(19)
(11) EP 0 357 916 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
13.10.1993  Patentblatt  1993/41

(21) Anmeldenummer: 89113167.4

(22) Anmeldetag:  18.07.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65H 20/02, B65H 27/00

(54)

Transportvorrichtung für mehrlagige Materialbahnen

Conveying device for multi-layer webs

Dispositif de transport pour bandes multicouches


(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE ES FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 09.09.1988 DE 8811453 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
14.03.1990  Patentblatt  1990/11

(73) Patentinhaber: Siemens Nixdorf Informationssysteme Aktiengesellschaft
33102 Paderborn (DE)

(72) Erfinder:
  • Pawlowski, Adam, Dr.
    D-1000 Berlin 15 (DE)

(74) Vertreter: Fuchs, Franz-Josef, Dr.-Ing. et al
Postfach 22 13 17
80503 München
80503 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 233 456
US-A- 3 411 686
FR-A- 2 000 686
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Transportvorrichtung für mehrlagige Materialbahnen, insbesondere mehrlagige Aufzeichnungsträger in einer Druckvorrichtung mit mindestens einer Transportrolle und mindestens einer dieser zugeordneten Andruckrolle mit zur Achse der Transportrolle paralleler Achse, wobei die Transportrolle und die Andruckrolle in radialer Richtung gegeneinander vorgespannt sind.

    [0002] Eine Transportvorrichtung dieser Art ist aus der DE-OS 35 11 386 bekannt. Sie arbeitet zufriedenstellend mit einer einfachen Materialbahn. Wenn die Materialbahn jedoch aus mehreren übereinanderliegenden Bahnen besteht, die gemeinsam auf einer Rolle aufgewickelt sind, so können Verschiebungen der einzelnen Bahnen relativ zueinander eintreten, die infolge der unterschiedlichen Bahnlängen des Wickels zu Aufwölbungen oder Schlaufen führen, welche dann in dem Transportspalt zwischen den Transport- und Andruckrollen Falten bilden und die Materialbahnen insgesamt so verformen, daß ein ordnungsgemäßer Weitertransport nicht mehr möglich ist. Solche Erscheinungen zeigen sich besonders bei sogenannten Bon-Journalrollen, die zum Beispiel in Kassendruckern zu bedrucken sind. Bei einer Verformung bzw. Verzerrung des Blattmaterials in vorstehend beschriebener Weise ist dann ein ordnungsgemäßes Bedrucken solcher Mehrfachbelege nicht mehr möglich.

    [0003] EP-A-0 233 456 betrifft eine Einrichtung, mit der eine Vielzahl von nebeneinander liegenden Papierbahnen mit konstanter Spannung vorwärtsbewegbar ist. Diese Einrichtung offenbart zwei Rollen mit einer Ummantelung, die aus elastischweichem Material besteht: dank der Elastizität dieses Materials erfolgt ein Abflachen der Ummantelung über eine gerade Strecke, somit werden alle Papierbahnen gleichmäßig beansprucht.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Transportvorrichtung der eingangs genannten Art anzugeben, bei der Transportfehler der vorstehend beschriebenen Art nicht mehr auftreten, so daß auch bei mehrlagigen Materialbahnen ein einwandfreier und gleichmäßiger Transport sämtlicher Lagen durch den Transportspalt gewährleistet ist.

    [0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Andruckrolle die Form eines geraden hohlen beidendig offenen Prismas mit gleichbleibender Wandstärke über seinen gesamten Umfang hat und daß die Andruckrolle auf einer den Prismenhohlraum mit Spiel durchsetzenden Welle gelagert ist.

    [0006] Die Andruckrolle führt unter diesen Umständen zwei Bewegungen aus: Im gekrümmten Kantenbereich dreht sie sich um die Drehachse ihrer Welle, so daß sie sich auf dem Umfang der Transportrolle bzw. auf der zu transportierenden Materalbahn abwälzt. Zwischen den Kanten führt sie eine translatorische Bewegung aus, wobei sie von der Materialbahn mitgenommen wird und sich relativ zu ihrer Welle verschiebt. Es hat sich überraschenderweise gezeigt, daß die unmittelbar mit der Andruckrolle in Kontakt stehende Lage der Materialbahn nur dann im Vergleich zur anderen von der Transportrolle mitgenommenen Materialbahn zurückbleibt, wenn der Kantenbereich der Andruckrolle die Kontaktfläche mit der Transportrolle bildet, d.h. die Andruckrolle sich auf der Materialbahn abwälzt. Hierbei hat es sich als besonders vorteilhaft für einen ruhigen Lauf der Materialbahn erwiesen,wenn die Andruckrolle abgerundete Kanten hat. Diese positive Eigenschaft wird in vorteilhafter Weise noch dadurch verstärkt, wenn der Krümmungsradius der abgerundeten Kantenbereiche der Innenumfangsfläche des Prismenhohlraums gleich dem Radius der Welle ist. Während der translatorischen Bewegungsabschnitte der Andruckrolle tritt kein Schlupf zwischen den Lagen der Materialbahn auf. Der Querschnitt des Prismas kann dabei eine beliebige polygonale Form haben. Vorzugsweise ist er quadratisch oder dreieckig, wobei die Kanten in der vorstehend beschriebenen Art abgerundet sein können.

    [0007] In der aus der DE-OS 35 11 387 bekannten Weise können mehrere Andruckrollen vorgesehen sein, die mit axialem Abstand auf derselben Welle angeordnet sind, wobei die Welle mittig zwischen den Anruckrollen um eine Achse schwenkbar gelagert ist, die senkrecht zu einer die Achsen der Transport- und Andruckrollen enthaltenden Ebene ist.

    [0008] Die folgende Beschreibung erläutert in Verbindung mit den beigefügten Zeichnungen die Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen. Es zeigen:
    Fig. 1
    einen schematisch vereinfachten Schnitt durch die erfindungsgemäße Transportvorrichtung senkrecht zu den Achsen der Transport- und Andruckrolle,
    Fig. 2
    eine schematische Darstellung des Bewegungsablaufes der in Figur 1 dargestellten Andruckrolle und
    Fig. 3
    einen achsnormalen Schnitt durch eine andere Ausführungsform einer Andruckrolle.


    [0009] In Figur 1 ist mit 10 eine Papierbahn bezeichnet, die zwei Lagen 12 und 14 umfaßt. Die Papierbahn 10 läuft zwischen einer Transportrolle 16 und einer Andruckrolle 18 hindurch, die in Richtung der Pfeile 20 und 22 gegeneinander gespannt sind. Die Transportrolle 16 kann zumindest in ihrem Umfangsbereich aus einem elastisch verformbaren Material bestehen.

    [0010] Die Andruckrolle 18 hat die Form eines geraden hohlen beidendig offenen Prismas mit quadratischem Querschnitt, wobei die Kanten dieses Prismas kreisbogenförmig abgerundet sind. Die Wandstärke d der prismatischen Andruckrolle 18 ist überall, d.h. sowohl in den geraden als auch in den gekrümmten Wandabschnitten gleich. Der Krümmungsradius r der Innenumfangsfläche in den Kantenbereichen ist gleich dem Radius einer Welle 24, welche den Hohlraum der Andruckrolle 18 axial durchsetzt.

    [0011] Diese prismatische Form der Andruckrolle 18 in Verbindung mit ihrer schwimmenden Lagerung auf der Welle 24 führt zu einer Bewegung der Andruckrolle 18, deren Phasen in der Figur 2 von links nach rechts fortschreitend für eine Viertelumdrehung der Andruckrolle 18 dargestellt sind. Unter der Voraussetzung des in der Figur 1 durch den Pfeil 26 angegebenen Drehsinnes der Transportrolle 16 bewegt sich die Andruckrolle 18 zunächst translatorisch zusammen mit der Papierbahn 10, bis die Welle 24 in der linken Ecke der Andruckrolle 18 anstößt (mittleres Bild der Figur 2). Es hat sich gezeigt, daß während dieser Bewegungsphase keine Verschiebung der Lagen 12 und 14 relativ zueinander auftritt. Anschließend dreht sich die Andruckrolle 18 um die Welle 24 (Figur 2, 4. Bild von links), bis sie wieder mit ihrer folgenden Flachseite auf der Papierbahn 10 aufliegt (Figur 2, rechtes Bild). Bei dieser Abwälzbewegung kann unter Umständen eine Verschiebung der Lagen 12 und 14 gegeneinander erfolgen. Somit kann bei der vorstehend beschriebenen Vorrichtung eine Verschiebung der Lagen 12 und 14 der Papierbahn 10 relativ zueinander zwar nicht 100%-ig ausgeschlossen, jedoch erheblich verringert werden.

    [0012] Figur 3 zeigt eine Ausführungsform einer Andruckrolle 18, die einen dreieckigen Querschnitt anstelle des in der Figur 1 dargestellten quadratischen Querschnittes aufweist. Der Bewegungsablauf bei einer Umdrehung dieser Andruckrolle erfolgt in der gleichen Weise, wie dies anhand der Figur 2 beschrieben wurde.


    Ansprüche

    1. Transportvorrichtung für mehrlagige Materialbahnen (10), insbesondere mehrlagige Aufzeichnungsträger in einer Druckvorrichtung mit mindestens einer Transportrolle (16) und mindestens einer dieser zugeordneten Andruckrolle (18) mit zur Achse der Transportrolle paralleler Achse, wobei die Transportrolle (16) und die Andruckrolle (18) in radialer Richtung gegeneinander vorgespannt sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Andruckrolle (18) die Form eines geraden hohlen beidendig offenen Prismas mit über seinen gesamten Umfang gleichbleibender Wandstärke hat und daß die Andruckrolle (18) auf einer den Prismenhohlraum mit Spiel durchsetzenden Welle (24) gelagert ist.
     
    2. Transportvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Prisma abgerundete Kanten hat.
     
    3. Transportvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Krümmungsradius (r) der abgerundeten Kantenbereiche der Innenumfangsfläche des Prismenhohlraums gleich dem Radius der Welle (24) ist.
     
    4. Transportvorrichtung nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Prisma einen quadratischen Querschnitt hat.
     
    5. Transportvorrichtung nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Prisma einen dreieckigen Querschnitt hat.
     


    Claims

    1. Conveying device for multi-layer webs of material (10), in particular multi-layer record carriers in a printing device, having at least one conveying roller (16) and at least one pressure roller (18) which is assigned to the latter and has an axis parallel to the axis of the conveying roller, the conveying roller (16) and the pressure roller (18) being prestressed in the radial direction against each other, characterised in that the pressure roller (18) has the form of a straight hollow prism, open at both ends, with a wall thickness remaining constant over its entire periphery and in that the pressure roller (18) is mounted on a shaft (24) passing with play through the prism cavity.
     
    2. Conveying device according to Claim 1, characterised in that the prism has rounded-off edges.
     
    3. Conveying device according to Claim 1 or 2, characterised in that the radius of curvature (r) of the rounded-off edge regions of the inner peripheral surface of the prism cavity is equal to the radius of the shaft (24).
     
    4. Conveying device according to Claim 1, 2 or 3, characterised in that the prism has a square cross-section.
     
    5. Conveying device according to Claim 1, 2 or 3, characterised in that the prism has a triangular cross-section.
     


    Revendications

    1. Dispositif de transport pour des bandes de matériau multicouches (10), notamment pour des supports d'enregistrement multicouches, dans un dispositif d'impression, comportant au moins un cylindre de transport (16) et au moins un cylindre de serrage (18) associé à ce cylindre de transport et d'axe parallèle à l'axe du cylindre de transport, le cylindre de transport (16) et le cylindre de serrage (18) étant précontraints l'un contre l'autre dans la direction radiale, caractérisé par le fait que le cylindre de serrage (18) a la forme d'un prisme droit creux, ouvert à ses deux extrémités et d'épaisseur de paroi uniforme sur tout son pourtour, et que le cylindre de serrage (18) est monté sur un arbre (24) qui passe avec jeu dans la cavité du prisme.
     
    2. Dispositif de transport suivant la revendication 1, caractérisé par le fait que le prisme a des bords arrondis.
     
    3. Dispositif de transport suivant la revendication 1 ou 2, caractérisé par le fait que rayon de courbure (r) des zones des bords arrondis de la surface du pourtour intérieur de la cavité du prisme est égal au rayon de l'arbre (24).
     
    4. Dispositif de transport suivant la revendication 1, 2 ou 3, caractérisé par le fait que le prisme a une section transversale carrée.
     
    5. Dispositif de transport suivant la revendication 1, 2 ou 3, caractérisé par le fait que le prisme a une section transversale triangulaire.
     




    Zeichnung