Packung für fliessfähige Stoffe und Verfahren zur Herstellung derselben

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Packung für fließfähige Stoffe, insbesondere Milch und Säfte, mit einem im Querschnitt viereckigen Tubus, der vier über eine Längssiegelnaht miteinander verbundene ebene Seitenwände aufweist und aus mit Kunststoff beschichtetem Trägermaterial, wie Papier oder Pappe, besteht, und mit einem am Ende des Tubus angespritzten Deckel aus Kunststoff, wobei der Tubus an seinem deckelseitigen Ende an wenigstens zwei einander mindestens teilweise gegenüberliegenden Kanten mit je einem Wandfeld verlängert ist, welches unter einem Winkel zur Seitenwand heraussteht und an dessen der Mitte des Deckels zugewandten Kante der Deckel angespritzt ist, der außerdem an dem unverlängerten Rand des Tubus angespritzt ist.

[0002] Ferner betrifft die Erfindung ein Verfahren zur Herstellung einer derartigen Packung.

[0003] Eine Packung und ein Herstellungsverfahren für eine solche Packung mit den vorstehend genannten Merkmalen sind aus der EP-A-0.241.844 bekannt. Auf Packungsherstellungsmaschinen werden aus bahnförmigem Material Tuben hergestellt, deren Boden durch Faltung aus dem Endmaterial des Tubus gebildet und deren Deckel am gegenüberliegenden Ende des Tubus angespritzt werden. Für dieses Anspritzen wird der Tubus auf einen Dorn gezogen, welcher sozusagen die Innenform bildet, während von außen vorzugsweise zwei Außenformbacken so im Abstand über der Stirnseite des Domes und unter einer Spritzeinheit angeordnet werden, daß zwischen Außen- und Innenformen ein Spritzhohlraum gebildet wird. In diesen wird aus der Spritzeinheit geschmolzener Kunststoff, vorzugsweise ein Thermoplast, eingespritzt, der sich mit dem Kunststoff auf dem Trägermaterial am Tubusende verbindet und einen flüssigkeitsdichten Rand zwischen Tubus und Deckel ergibt.

[0004] Es hat sich nun gezeigt, daß solche Deckel zweckmäßigerweise zugleich auch mit einer Öffnungsvorrichtung versehen werden, weil die Spritztechnik das Anformen von Laschen, Greifringen, Schwächungslinien an Kunststoffdeckeln erlaubt. Öffnungseinrichtungen sind meistens mit Schwächungslinien versehen, die aufreißbare Laschen umgeben und für den Endbenutzer zum Öffnen der Packung Sollbruchlinien vorgeben.

[0005] Eine andere Packung ist aus der EP-A-0.236.556 bekannt, bei der aber nur eine Öffnungseinrichtung in das Loch des Oberbodens aus Papier eingespritzt wird.

[0006] Der Hersteller von Packungen der eingangs genannten Art wünscht nicht nur die Einhaltung genauer Maße der Deckelwandung und auch Anordnung der Öffnungsvorrichtung im Deckel sondern insbesondere eine exakte Ausgestaltung der Sollbruch- oder Schwächungslinien, deren Dicke im Verhältnis zur Deckelwandungsdicke ein möglichst genaues Verhältnis haben soll, ohne daß die Werkzeuge zu aufwendig und kompliziert werden.

[0007] Bei den herkömmlichen Packungen mit rundem oder vieleckigem Querschnitt wurde der Deckel an Flächen angeschweißt, deren geradlinige Erstreckung quer zur Deckelebene liegt. Dieser Aufbau und die entsprechende Herstellung haben zur Folge, daß die Innenform, nämlich der Dorn, und die Außenform, z.B. zwei Außenformhälften, im Endbereich, wo sie sich einander gegenüberstehen und den Spritzhohlraum bilden, frei-schwimmen. Innen- und Außenformen des Werkzeuges werden also nur außen neben dem späteren Produkt von Maschinenteilen exakt in Position gebracht und dort gehalten. Maschinenteile haben immer Toleranzen, und da außerdem Trägermaterialien wie Papier oder Pappe nie exakt steif und gleich dick ausgebildet sind sondern ebenfalls Toleranzen haben, wird für den Fachmann klar, daß im Betrieb des Spritzens, d.h. beim Einpressen geschmolzenen Kunststoffes, der Spritzhohlraum in geringen Toleranzen veränderlich ist. Infolgedessen ergeben sich Produktchargen unterschiedlicher Dicken und damit auch unterschiedlich starker Schwächungsrillen oder Sollbruchlinien.

[0008] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, unter Vermeidung der vorgenannten Nachteile eine Packung der eingangs genannten Art zu schaffen, welche die günstigen Eigenschaften der Dichtigkeit, leichten Öffnungsfähigkeit, gegebenenfalls Wiederverschließbarkeit, behält und dennoch bessere Maßgenauigkeiten im Deckelbereich, insbesondere an den Schwächungslinien hat; wobei ein Herstellungsverfahren bekannter Art so verbessert werden soll, daß eine genauere Druckeinstellung des Kunststoffes im Spritzhohlraum zwischen Innen- und Außenformteilen und dennoch eine bessere Maßhaltigkeit des Spritzlings möglich sind.

[0009] Hinsichtlich des Produktes, d.h. der Packung für fließfähige Stoffe, wird die Aufgabe erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß an der jeweils deckelseitigen Endkante zweier gegenüberliegender Seitenwände jeweils ein Wandfeld in Form einer schmalen Lasche über eine Faltlinie mit der jeweiligen Seitenwand verbunden ist. Diese Wandfelder gemäß der Erfindung erlauben die Abstützung der Innenform gegenüber der Außenform bzw. umgekehrt. Mit anderen Worten müssen Innen- und Außenformteile des Spritzwerkzeuges bei der Herstellung der neuen Pakkung gemäß der Erfindung nicht mehr über Maschinenteile allein auf einem Weg außerhalb des Produktes abgestützt werden, sondern können sich gegenseitig über die dazwischen angeordneten Wandfelder abstützen. Innen- und Außenform sind also nicht mehr schwimmend gegeneinander angeordnet, da das Trägermaterial, insbesondere Papier, kaum kompressibel ist oder wenigstens beim Zusammendrücken wesentlich geringere Abstandstoleranzen bedingt als dies bislang bei bekannten Werkzeugen mittels Schultern, Bolzen usw. möglich war. Dadurch können auch über längere Betriebszeiten der Herstellungsmaschine Packungen mit Deckeln engerer Toleranzen hergestellt werden. Der ganze Spritzgießvorgang gelingt bei der Herstellung des erfindungsgemäß beschriebenen Produktes mit größerer Genauigkeit, denn auch die Druckeinstellung des einen Formteiles und Einstellung des Gegendruckes durch das andere Formteil mit dem dazwischenliegenden Trägermaterial ergibt sozusagen einen Kontakt der Formteile miteinander und damit exakte Dickeneinstellungen von Wandungen und Schwächungslinien.

[0010] Als Verbindungsmaterial zwischen Außenform und Innenform genügt eine schmale Lasche aus Papier, so daß an der grundsätzlichen Ausgestaltung der Packung, deren Tubus deckelseitig mit einem Deckel ohne Trägermaterial hergestellt ist, nichts geändert zu werden braucht, weshalb die Vorteile der bisherigen Packungstypen erhalten bleiben. Zwar kann man der Packung auch eine runde Querschnittsform geben, so daß der im wesentlichen ebene Deckel rund ist und Scheibenform hat, wobei die in Rede stehenden Wandfelder als Zwischenlager trapezförmig, dreieckförmig, rechteckig, oval, rund oder in anderer Ausgestaltung an der Tubuskante angeformt sein können und die gewünschten Formteile bringen, ein Tubus mit viereckigem Querschnitt hat sich aber für diese Ausgestaltung und für besonders einfache Werkzeuge als extrem günstig erwiesen.

[0011] Bei einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist an jeder deckelseitigen Endkante der vier ebenen Seitenwände ein Wandfeld in Form einer schmalen Lasche über eine Faltlinie mit der jeweiligen Seitenwand verbunden. Dann wird Innenformteil gegenüber Außenformteil längs des gesamten Umfanges des Tubusendes abgestützt. Man kann sogar die Werkzeuge noch einfacher ausgestalten, weil das Einspritzen von Kunststoff nach dem Füllen des Spritzhohlraumes nur noch Leckagen an den vier Ecken bedingt, also sozusagen nur noch an vier Punkten, die im übrigen symmetrisch angeordnet sind.

[0012] Hinsichtlich dieses Problems ist es besonders günstig, wenn erfindungsgemäß ferner der Diagonalspalt zwischen benachbarten Wandfeldern in der Ebene des Dekkels mit Kunststoff gefüllt ist, welcher die benachbarten Papierkanten umgreift und sich wenigstens teilweise in alle drei Raumrichtungen über die Grenzen des Diagonalspaltes hinaus erstreckt. Im Falle der betrachteten Ausführungsform mit einem Tubus aus vier ebenen Seitenwänden und an den deckelseitigen Enden angeformten Wandfeldern entsteht zwischen jeweils benachbarten Wandfeldern ein kurzer Diagonalspalt, dessen Länge in etwa der Höhe des jeweiligen Wandfeldes entspricht. Dabei ist die Höhe in die Richtung senkrecht zur Tubuskante gesehen. Dieser Diagonalspalt erstreckt sich bis in die Ecke an der Tubusendkante und soll nach der Lehre der Erfindung mit Kunststoff ganz ausgefüllt sein. Das Werkzeug wird so ausgestaltet, daß dieser längliche Kunststoffwulst nicht nur den Diagonalspalt füllt sondern auch die benachbarten Papierkanten umgreift. Dadurch ergibt sich eine feste Verbindung zwischen benachbarten Wandfeldern und dem Deckel, und gleichzeitig werden die Dichtigkeitseigenschaften gerade in den kritischen Eckpunkten einer im Querschnitt viereckigen Packung verbessert. Eine weitere Verfestigung in den Eckpunkten ergibt sich dann durch die Erstreckung dieses länglichen Kunststoffwulstes in alle drei Raumrichtungen über die Grenzen des Diagonalspaltes hinaus. Der Fachmann weiß, daß an den Papierkanten auftretende Leckagen von flüssigem Kunststoff beim Spritzgießen schwer zu steuern sind.Die Abmessungen in den Ecken sind derart gering, daß man ohne übermäßigen Maschinenaufwand Toleranzen zur Steuerung dieser Leckagen kaum klein genug einrichten kann. Erlaubt man daher das Fließen des Kunststoffes in den Diagonalspalt und über dessen Grenzen hinaus, dann braucht man Toleranzen nicht übermäßig zu beachten und erhält gleichwohl eine feste und dichte Verbindung zwischen Deckel und Tubus, insbesondere in den Eckbereichen. Die Verwendung einfacherer Werkzeuge ist die vom Fachmann geschätzte Folge.

[0013] Hinsichtlich des eingangs erläuterten Verfahrens zur Herstellung einer Packung für fließfähige Stoffe wird die Aufgabe erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß eine mit Kunststoff beschichtete Trägermaterialbahn längs etwa in der Mitte stufig durchgeschnitten und zur Bildung zweier, den jeweiligen Tubus der Packung bildenden Bahnen geformt wird, die sich hierdurch ergebende stufige Kante jeder Bahn als deckelseitige Kante des Tubus vorgesehen wird, dessen Zuschnitt durch Trennen der Bahn quer zu ihrer Laufrichtung von der Bahn separiert und zur Tubusbildung mit einer Längssiegelnaht versehen wird, daß zwei am deckelseitigen Ende des Tubus in Verlängerung gegenüberliegender Seitenwände vorstehende Wandfelder in die Fläche des Deckels umgefaltet werden und der Deckel an die freie Kante des Wandfeldes und die benachbarte stufige Endkante sowie an die Kanten der nicht verlängerten Seitenwände angespritzt wird. Durch dieses Herstellungsverfahren können einfache Kunststoffbahnen mit wenig Materialabfall verwendet und Tubuszuschnitte hergestellt werden, die an den gewünschten, wenigstens teilweise gegenüberliegenden Seiten mit den Wandfeldern versehen sind, durch welche die Innen- und Außenformen sich beim Spritzgießen abstützen sollen. Diese Wandfelder liegen also zunächst noch in der Ebene des Zuschnittes und werden dann vor, während oder nach dem Umfalten der einzelnen Seitenwände des Tubus aus den Ebenen der Seitenwände herausgefaltet bzw. umgelegt. Der so für das Spritzgießen fertiggestellte Tubus kann vor, während oder nach dem Umfalten der Wandfelder bezüglich der Tubusseitenwände auf den Dorn gezogen und unter die Spritzeinheit gefördert werden. Hier erfolgt dann das Ansprizten des Deckels aus Kunststoff ohne Trägermaterial. Betrachtet man einen im Querschnitt viereckigen Tubus der vorstehend genannten Merkmale, dann erfolgt das Anspritzen des Deckels einerseits an zwei einander im wesentlichen gegenüberliegende Wandfelder und andererseits an die dazwischenliegenden Tubusendkanten.

[0014] Betrachtet man eine andere Ausführungsform der Erfindung, dann sollte man zur Lösung der Aufgabe hinsichtlich des Verfahrens vorsehen, daß eine mit Kunststoff beschichtete Trägermaterialbahn längs etwa in der Mitte stufig durchgeschnitten und zur Bildung zweier, den jeweiligen Tubus der Packung bildenden Bahnen geformt wird, der Schnitt die bodenseitige Kante des einen Tubus bzw. seiner Bodenfaltteile sowie die deckelseitige Kante des benachbarten Tubus bildet, die Zuschnitte des jeweiligen Tubus durch Trennen der Bahn quer zu ihrer Laufrichtung separiert werden, der jeweilige Zuschnitt zur Tubusbildung mit einer Längssiegelnaht versehen wird, daß vier, am deckelseitigen Ende des Tubus in Verlängerung gegenüber der Seitenwände vorstehende Wandfelder in die Fläche des Deckels umgefaltet werden und der Deckel an die freie Kante der Wandfelder und deren benachbarte stufige Endkanten bis zur Berührung mit den Faltkanten angespritzt wird. Letzteres ist im Falle einer viereckigen Packung mit vier Wandfeldern nur im Bereich des oben beschriebenen Diagonalspaltes zwischen zwei Wandfeldern der Fall. Das Anspritzen erfolgt also bei dieser Ausführungsform sozusagen punktweise an der Endkante des Tubus. Im wesentlichen erfolgt das Anspritzen des Kunststoffes zur Bildung des Deckels der Pakkung längs der freien, im wesentlichen nach innen aufeinanderzuragenden Kanten der Wandfelder.

[0015] Obwohl verschiedene Ausführungsformen von Packungen vorgeschlagen wurden, die zum Abstützen der Spritzformen gegeneinander vorgesehen sind, läßt sich der jeweilige Tubus aus einer Bahn einer doppelten Reihe von Zuschnitten herstellen, ohne daß ein zu großer Abfall in Kauf genommen werden müßte.

[0016] Vielmehr ist es vorteilhaft, wenn der Fachmann bei Beachtung der Lehre der Erfindung darauf achtet, daß erfindungsgemäß durch den stufigen Längsschnitt durch die Bahn parallelogramm artige Abfallstücke abwechselnder Neigung gebildet werden. Wenn die zuerst beschriebene Ausführungsform mit nur zwei im wesentlichen einander gegenüberliegenden Wandfeldern gewählt wird, kann man die beiden Reihen hintereinander angeordneter Zuschnitte so in der Bahn nebeneinander anordnen, daß die jeweilige Deckelseite der einen Zuschnittsreihe direkt gegenüber der deckelseitigen Endkante der anderen Zuschnittsreihe angeordnet ist. Die den Boden durch Faltung bildenden Tubusteile sind also dann jeweils außen von der gemeinsamen Mittellinie der Zuschnittsbahn abgewendet angeordnet, und die erwähnten parallelogrammartigen Abfallstücke ergeben sich im Bereich der gemeinsamen Schnittkante.

[0017] Wählt man die andere Ausführungsform mit den vier Wandfeldern, so daß praktisch nur noch die Diagonalspalte einen punktförmigen Zugang zur Tubusendkante bilden, dann sollte der Fachmann bei der Beachtung der erfindungsgemäßen Lehre darauf achten, daß durch den stufigen Längsschnitt durch die Bahn dreieck-und trapezförmige Abfallstücke gebildet werden. Auch diese bilden sich im Bereich der gemeinsamen Schnittkante. Bei dieser Ausführungsform, wenn also vier Wandteile die Tubusendkante verlängern, trifft sich an der gemeinsamen, etwa in der Mitte der Bahn liegenden Schnittkante der Zuschnittsreihen die deckelseitige Kante der einen Reihe mit der bodenseitigen Kante der anderen Reihe. Zwischen diesen ergeben sich dann also die erwähnten dreieckförmigen und trapezförmigen Abfallstücke, wobei mehr dreieckförmige als trapezförmige Abfallstücke anfallen, vorzugsweise in einem Verhältnis von 4:1.

[0018] Weitere Vorteile und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele in Verbindung mit den anliegenden Zeigen. Es zeigen:

Figur 1

perspektivisch den oberen Teil eines im Querschnitt viereckigen Tubus mit zwei einander gegenüberliegenden Wandfeldern in Form schmaler Laschen,

Figur 2

eine schematische und unten abgebrochene Querschnittsansicht durch den Tubus der Figur 1 entlang der Linie II-II der Figur 1,

Figur 3

eine doppelreihige Zuschnittsbahn zur Herstellung eines Tubus nach Figur 1 oder 2,

Figur 4

Abfallstücke bei der Herstellung der Zuschnitte für einen Tubus nach Figur 1 aus Bahnen gemäß Figur 3,

Figur 5

eine andere Ausführungsform eines Packungstubus in ähnlicher Darstellung wie Figur 1, jedoch hier mit vier einander gegenüberliegenden Wandfeldern an einem im Querschnitt viereckigen Tubus,

Figur 6

eine weitere andere Ausführungsform der deckelseitigen Tubusendkante mit vier einander im wesentlichen gegenüberliegend angeordneten Wandfeldern, wobei jedoch an der dem Betrachter zugewandten Ecke eine Ausnehmung angebracht ist, in welcher mit einem nicht dargestellten Werkzeug entsprechende Ausgießeinrichtungen angespritzt werden können,

Figur 7

eine Zuschnittsbahn zur Herstellung eines Tubus gemäß Figur 5,

Figur 8

die bei der Herstellung des Tubus gemäß Figur 5 aus der Bahn nach Figur 7 anfallenden Abfallstücke,

Figur 9

eine Draufsicht auf den Tubus der Figur 5 mit den vier einander gegenüberliegenden Wandfeldern,

Figur 10

eine abgebrochene und vergrößerte Einzelansicht auf eine Ecke am deckelseitigen Tubusende, wo zwei benachbarte Wandfelder einen Diagonalspalt bilden,

Figur 11

eine Querschnittsansicht durch den Diagonalspalt der Figur 10 entlang der Linie XI-XI der Figur 10, und zwar als Vertikalschnitt, wenn man die Packungstuben gemäß den Figuren 1, 2, 5 und 6 aufrecht stehend annimmt, so daß ihre Seitenwände in vertikalen Ebenen liegen,

Figur 12

abgebrochen schematisch eine vertikale Querschnittsansicht der mit Kunststoff umspritzten Tubusendkante mit Wandfeld im Diagonalspalt, und

Figur 13

einen Deckel.

[0019] Die fertige Packung für fließfähige Stoffe ist in keiner der Zeichnungen gezeigt, weil ähnliche Packungen, wenngleich ohne die nachfolgend erläuterten Wandfelder, bekannt sind. Zur klareren Darstellung der Erfindung wird hier auf einen Tubus 1 einer Flüssigkeitspackung Bezug genommen, der im Querschnitt quadratisch ist. Nach Umfalten längs seiner vier vertikalen Faltlinien sind die sich ergebenden ebenen Seitenwände 3, 4, 5 und 6 längs einer Längssiegelnaht 2 miteinander durch Heißsieglen verbunden. Es ergibt sich dadurch der in den Figuren 1, 5 und 6 perspektivisch mit seinem oberen, deckelseitigen Ende gezeigte quaderförmige Tubus 1.

[0020] Der Tubus ist mit dem Deckel 7 verschlossen, wie in Figur 13 gezeigt. Die allgemein mit 17 bezeichnete Deckelwandung besteht aus einer an einem Scharnier 18 angebrachten Öffnungslasche 19, die über eine endlose Schwächungslinie 20 mit der Deckelwandung 17 verbunden ist. Die äußere Oberfläche des Dekkels 7 liegt in einer ersten äußeren Ebene 21, während die Fläche, in welcher die Schwächungslinie 20 liegt, eine innere zweite Ebene 22 vorgibt. Die Ausgießeinrichtung weist eine Grifflasche 23 auf, die senkrecht zu der Ebene 21 oder der darunterliegenden zweiten Ebene 22 angeordnet ist. Die Grifflasche 23 ist aus Zug- und Verbindungsösen 24, einer Füllhaut 25 und einer Greiföffnung 26 gebildet.

[0021] Der Fuß der Grifflasche 23 ist an der ebenen Wandung 27 der Öffnungslasche 19 angeformt, wobei nach außen zur Bildung einer Verschlußstütze ein Rand 28 vorsteht.

[0022] Die Öffnungslasche 19 ist länglich, wenn man in Figur 13 von oben nach unten blicken würde. Von der ebenen Wandung 27 der Öffnungslasche 19 steht nach unten ein Kragen 29 heraus, der nach außen und oben schräg auseinanderläuft, wie bei 31 gezeigt ist. Ein äußerer unterer Teil 30 bildet dabei das schmalere Ende, und Versteifungsrippen 32 erlauben eine dünne Ausgestaltung sowohl der oberen Wandung 27 als auch der unteren Wandung 33. Mit 34 ist schließlich vorn in Verlängerung der unteren Wandung 33 die Gießkante der Ausgießöffnung bezeichnet.

[0023] Das Besondere an dem abgebrochen mit seinem oberen Teil dargestellten Tubus 1 gemäß den Figuren 1, 2, 5 und 6 sind gegenüberliegende Wandfelder 8, 9 (Figuren 1 bis 3) bzw. zusätzlich auch die weiteren gegenüberliegenden Wandfelder 8', 9' (Figuren 5 bis 7 und 9).

[0024] Bei der Ausführungsform nach den Figuren 1 bis 3 sind nur an den gegenüberliegenden Seitenwänden 3 und 5 Wandfelder 9 und 8 längs Faltkanten 11' und 11 angesetzt gezeigt, während der Tubus 1 mit seinen Seitenwänden 4 und 6 deckelseitig Kanten 16 hat. An den der Mitte des Deckels 7 zugewandten Kanten 10 der beiden einander gegenüberliegenden Wandfelder 8 und 9 umgreift der aus der oberen Deckelwand 27 nach unten herausstehende Teil das Wandfeld 8, wie in Figur 13 am abgebrochenen linken Ende gezeigt ist. Ähnlich kann die Konstruktion am gegenüberliegenden Ende ausgebildet sein. Legt man die Ausgießöffnung 17 allerdings in eine Ecke der Packung, wie z.B. in Figur 6 dem Betrachter zugewandt als Ausnehmung dargestellt ist, dann ist unter der Gießkante 34 eine andere Anbringung an der Seitenwand 3 und 4 in ansich bekannter Weise vorgesehen.

[0025] Die Seitenwände 3 bis 6 des Tubus 1 sind also deckelseitig verlängert und mit wenigstens zwei gegenüberliegenden Wandteilen 8 und 9 (Figuren 1 bis 3) verlängert, die unter einem Winkel α von vorzugsweise etwa 90° zur benachbarten Seitenwandung 5, 3 längs der Linien 11, 11' umgefaltet herausstehen. Bei der anderen Ausführungsform nach den Figuren 5 bis 7 und 9 ist der Tubus 1 an allen vier Seitenwänden 3 bis 6 mit Wandfeldern 8, 8', 9, 9' versehen und um die entsprechenden Faltlinien 11, 16' bzw. 11', 16'' umgefaltet. Die Wandfelder 8, 8', 9, 9' haben die Form schmaler Laschen, weil dadurch insbesondere bei der Herstellung des Zuschnittes Material gespart werden kann. Das gleiche gilt auch bei im Querschnitt runden Packungen, bei welchen, wie hier nicht dargestellt, kleine dreieckförmige Laschen die Funktion der Wandfelder übernehmen.

[0026] In den Figuren 3 und 7 ist abgebrochen eine mit Kunststoff beschichtete Trägermaterialbahn 12 gezeigt, die aus zwei Bahnen 13 und 14 besteht und beispielsweise in Richtung 15 durch die Bearbeitungsmaschine geführt wird. Etwa in der Mitte 35 werden die beiden Bahnen 13, 14 durch einen stufigen Schnitt so voneinander getrennt, daß nur die in den Figuren 3, 4, 7 und 8 gezeigten schraffierten Bereiche als Abfall entstehen.

[0027] Betrachtet man für die Ausführungsform eines Tubus gemäß Figuren 1 und 2 die Zuschnittsherstellung nach den Figuren 3 und 4, so beginnt der stufige Mittelschnitt z.B. an der Stelle 36, läuft nach oben zum Punkt 37, von dort rechts parallel der Förderrichtung 15 am äußeren Ende bzw. der dem Deckel zugewandten Kante 10 des Wandfeldes 8 und dann herunter an der linken Kante des nach links geneigten Parallelogramms bis zum Punkt 38, von dort längs einer Linie 10'' nach rechts bis zum Punkt 39 und gleichzeitig auch bis zum Punkt 40, weil hierdurch das nach rechts geneigte Parallelogramm als Abfall entsteht, um schließlich das nächste Wandfeld 9 der Seitenwand 3 zu umlaufen; und nach rechts in Richtung des Pfeiles 15 in entsprechender Weise. Dadurch wird bei der Bahn 12 gemäß Figur 3 ein Zuschnitt I nach dem anderen mit den Wandfeldern 8 und 9 gebildet, während gleichzeitig durch die Schnitt auf der gegenüberliegenden Bahn 14 entsprechende Wandfelder geschnitten bzw. gestanzt werden. Der einzelne Zuschnitt I wird durch Trennen der Bahnen 13, 14 quer zu ihrer Laufrichtung 15 an der Stelle 41 vom nächsten Zuschnitt separiert. Mit einem Schnitt durch beide Bahnen 13 und 14 werden also jeweils zwei Zuschnitte gebildet. Die bodenseitige Ausgestaltung und Anordnung der Faltlinien wird hier nicht beschrieben.

[0028] In Figur 4 sieht man unter a) die größeren parallelogrammartigen Abfallstücke im Bereich der späteren Siegelnaht 2, unter b) die nach links geneigten parallelogrammartigen Abfallstücke und unter c) die nach rechts geneigten parallelogrammartigen Abfallstücke, die im Verhältnis zur Gesamtbahn einen vernachlässigbaren Bruchteil des Materials ergeben und daher eine wirtschaftliche Herstellung bedingen.

[0029] Sehr ähnlich aber noch einfacher verläuft der Stufenschnitt gemäß der Mitte 35 bei den beiden Bahnen 13 und 14 der Figur 7. Man erkennt, daß der Trennschnitt aus einer geraden Linie auf der Höhe der Mitte 35 und angesetzten Stanzfeldern besteht, die schraffiert sind und die Form von Dreiecken bzw. Trapezen haben mit dem jeweiligen schmaleren bzw. spitzen Ende nach unten. Mit anderen Worten liegt bei der Bahn 13 die Höhe der Wandfelder 8, 9, 9', 8 ebenso oben wie bei der nach oben nächstfolgenden Bahn 14, wodurch sich der beschriebene gerade Schnittverlauf längs der Mitte 35 ergibt. Die trapezartigen Abfallstücke gemäß Figur 8b werden im Bereich der späteren Längssiegelnaht 2 ausgestanzt, und überall dort, wo beim Tubus später die Längsfaltlinien zwischen den Seitenwänden 3 bis 6 verlaufen, liegen die Spitzen der dreieckförmigen Abfallstücke gemäß Figur 8a.

[0030] Erstellt man aus einer Bahn 12 gemäß Figur 7 durch die Längs-und Querschnitte einen Zuschnitt und faltet und schließt man diesen längs der Längssiegelnaht 2, so ergibt sich die Ausführungsform der Figur 5, wobei die nach Figur 6 nur eine zusätzliche Besonderheit, nämlich die Ausnehmung an der dem Betrachter vorn zugewandten Ecke für eine Ausgießöffnung darstellt.

[0031] Während die Anspritzung des Deckels 7 an den Tubus 1 oben bei der Ausführungsform der Figuren 1 und 2 einerseits an der freien Kante 10 des Wandfeldes 8, 9 und der benachbarten stufig dazu abgesetzten deckelseitigen Endkante 16 erfolgt, geschieht dies bei der anderen Ausführungsform nach Figur 5 längs der freien Kanten 10 der vier Wandfelder 8, 8', 9, 9' und längs des Diagonalspaltes 42.

[0032] Dieser Spalt 42 wird durch die benachbarten Papierkanten gebildet, von denen in den Figuren 6 und 9 nur beispielsweise die Kanten 43 und 44 der benachbarten Wandfelder 9, 9' gezeigt sind. In der Darstellung der Figur 10 fallen diese beiden Papierkanten 43, 44 in der gestrichelten Linie des Diagonalspaltes 42 (im Idealfall) zusammen. In Figur 7 ist eine Papierkante 43 zwischen den beiden Punkten 36 und 37 neben dem dreieckförmigen Abfallstück (Figur 8a) veranschaulicht.

[0033] Beim Anspritzen des Deckels 7 an die freien Endkanten 10 der vier laschenförmigen Wandfelder 8, 8', 9, 9' fließt der noch flüssige Kunststoff in den in Figur 11 gezeigten Raum zwischen dem Innenspritzformteil 45 und dem Außenspritzformteil 46, dessen Querschnittsansicht hier vor dem Spritzen gerade längs der Linie XI-XI in Figur 10 genommen ist. Der sich ergebende Spritzformraum ist übertrieben dargestellt, um bei der Darstellung des Ergebnisses im Querschnitt gemäß Figur 12 zu zeigen, wie der Kunststoff 47 in den Diagonalspalt 42 hereingedrückt wird und sowohl innerhalb als auch außerhalb über einen gewissen Bereich hinausläuft und dort erstarrt. Hierbei erfolgt eine abdichtende und die Packung verfestigende Verbindung auch zwischen den benachbarten Papierkanten 43 und 44 im Diagonalspalt 42. In der Draufsicht zeigt Figur 10 oben den Deckel 7, dessen Kunststoff bis an die Linie 48, 49, 50 und dann weiter nach unten links 51 verläuft, wobei im Diagonalspalt 42 der gesamte Bereich überdeckt ist, wie man auch aus Figur 12 rechts oben erkennt,und im übrigen die Wandfelder 9 bzw. 8' etwa zur Hälfte abgedeckt sind, denn die gestrichelten Linien 10 stellen die Papierkante oder genauer gesagt die der Mitte des Deckels 7 zugewandte Kante 10 des jeweiligen Wandfeldes 8, 8', 9, 9' dar.

[0034] Insbesondere aus der Darstellung der Figuren 10 bis 12 erkennt man, wie beim Anspritzen des Deckels bei der Tubusausführungsform mit den vier laschenartigen Wandfeldern 8, 8', 9, 9' der Kunststoff 47 nicht nur in den Diagonalspalt 42 hineinfließt und dabei die benachbarten Papierkanten 43 und 44 der angrenzenden laschenartigen Wandfelder 9, 9' ungreift, sondern sich auch in alle anderen drei Raumrichtungen hinaus erstreckt, so daß er in der Draufsicht der Figur 10 die Grenzen des Diagonalspaltes 42 so weit überschreitet, daß er erst an den Linien 48, 49, 50, 51 zu fließen aufhört, d.h. längs dieser Grenzlinien erstarrt.

Ansprüche

1. Packung für fließfähige Stoffe, insbesondere Milch und Säfte, mit einem im Querschnitt viereckigen Tubus (1), der vier über eine Längssiegelnaht (2) miteinander verbundene ebene Seitenwände (3-6) aufweist und aus mit Kunststoff beschichtetem Trägermaterial, wie Papier oder Pappe, besteht, und mit einem am Ende des Tubus (1) angespritzten Deckel (7) aus Kunststoff, wobei der Tubus (1) an seinem deckelseitigen Ende an wenigstens zwei einander mindestens teilweise gegenüberliegenden Kanten (11, 11') mit je einem Wandfeld (8, 9; 8', 9') verlängert ist, welches unter einem Winkel (α) zur Seitenwand (3,5) heraussteht und an dessen der Mitte des Deckels (7) zugewandten Kante (10) der Deckel (7) angespritzt ist, der außerdem an dem unverlängerten Rand des Tubus (1) angespritzt ist, dadurch gekennzeichnet, daß an der jeweils deckelseitigen Endkatne (11, 11') zweier gegenüberliegender Seitenwände (3, 5; 4, 6) jeweils ein Wandfeld (8, 9; 8', 9') in Form einer schmalen Lasche über eine Faltline (11, 11'; 16', 16'') mit der jeweiligen Seitenwand (5, 3; 6, 4) verbunden ist.

2. Packung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an jeder deckelseitigen Endkante (11, 11', 16', 16'') der vier Seitenwände (3-6) ein Wandfeld (8, 8', 9, 9') in Form einer schmalen Lasche über eine Faltlinie (11, 11', 16', 16'') mit der jeweiligen Seitenwand (5, 3, 6, 4) verbunden ist.

3. Packung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Diagonalspalt (42) zwischen benachbarten Wandfeldern (8,8',9,9') in der Ebene des Deckels (7) mit Kunststoff (47) gefüllt ist, welcher die benachbarten Papierkanten (43, 44) umgreift und sich wenigstens teilweise in alle drei Raumrichtungen über die Grenzen (z.B. 43,44) des Diagonalspaltes (42) hinaus erstreckt.

4. Verfahren zur Herstellung einer Packung für fließfähige Stoffe, insbesondere Milch und Säfte, mit einem im Querschnitt viereckigen Tubus (1), der vier über eine Längssiegelnaht (2) miteinander verbundene, ebene Seitenwände (3-6) aufweist und aus mit Kunststoff beschichtetem Trägermaterial, wie Papier oder Pappe, besteht, und mit einem am Ende des Tubus (1) angespritzten Deckel (7) aus Kunststoff, dadurch gekennzeichnet, daß eine mit Kunststoff beschichtete Trägermaterialbahn (12) längs etwa in der Mitte (35) stufig durchgeschnitten und zur Bildung zweier, den jeweiligen Tubus (1) der Pakkung bildenden Bahnen (13, 14) geformt wird, die sich hierdurch ergebende stufige Kante (10) jeder Bahn (13, 14) als deckelseitige Kante (10, 16) des Tubus (1) vorgesehen wird, dessen Zuschnitt (1) durch Trennen (bei 41) der Bahn (13, 14) quer zu ihrer Laufrichtung (15) von der Bahn (13, 14) separiert und zur Tubusbildung mit einer Längssiegelnaht versehen wird, daß zwei am deckelseitigen Ende des Tubus (1) in Verlängerung gegenüberliegender Seitenwände (3, 5) vorstehende Wandfelder (8, 9) in die Fläche des Deckels (7) umgefaltet werden und der Deckel (7) an die freie Kante (10) des Wandfeldes (8, 9) und die benachbarte stufige Endkante (10) sowie an die Kanten (16) der nicht verlängerten Seitenwände (4,6) angespritzt wird.

5. Verfahren zur Herstellung einer Packung für fließfähige Stoffe, insbesondere Milch und Säfte, mit einem im Querschnitt viereckigen Tubus (1), der über eine Längssiegelnaht (2) miteinander verbundene, ebene Seitenwände (3-6) aufweist und aus mit Kunststoff beschichtetem Trägermaterial, wie Papier oder Pappe, besteht, und mit einem am End des Tubus (1) angespritzten Deckel (7) aus Kunststoff, dadurch gekennzeichnet, daß eine mit Kunststoff beschichtete Trägermaterialbahn (12) längs etwa in der Mitte (35) stufig durchgeschnitten und zur Bildung zweier, den jeweiligen Tubus (1) der Packung bildenden Bahnen (13, 14) geformt wird, der Schnitt (längs 35) die bodenseitige Kante des einen Tubus (Bahn 14) bzw. seiner Bodenfaltkante sowie die deckelseitige Kante (10) des benachbarten Tubus (aus Bahn 13) bildet, die Zuschnitte (l) des jeweiligen Tubus (1) durch Trennen (41) der Bahn (13, 14) quer zu ihrer Laufrichtung (15) separiert werden, der jeweilige Zuschnitt (l) zur Tubusbildung mit einer Längssiegelnaht versehen wird, daß vier, am deckelseitigen Ende des Tubus (1) in Verlängerung gegenüberliegender Seitenwände (3-6) vorstehende Wandfelder (8, 8', 9, 9') um Faltkanten (11,11',16',16'') in die Fläche des Deckels (7) umgefaltet werden und der Deckel (7) an die freie Kante (10) der Wandfelder (8, 9, 8', 9') und deren benachbarte stufige Endkanten (43, 44) bis zur Berührung mit den Faltkanten (11, 11', 16', 16'') angespritzt wird.

6. Verfahren nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß durch den stufigen Längsschnitt (längs der Mitte 35) durch die Bahn (12) parallelogrammartige Abfallstücke (Figur 4) abwechselnder Neigung gebildet werden.

7. Verfahren nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß durch den stufigen Längs schnitt (längs der Mitte 35) durch die Bahn (12) dreieck- (in Figur 8a) und trapezförmige Abfallstücke (in Figur 8b) gebildet werden.

Claims

1. A package for flowable substances, particularly milk and juices, with a cross-sectionally tetrangular tube (1) comprising four flat side walls (3-6) connected to one another by a longitudinal sealing seam (2) and consisting of a synthetic plastics coated carrier material such as paper or cardboard and with a synthetic plastics top which is integrally moulded onto the end of the tube (1), the tube (1) being at its top (7) and on at least two at least partially oppositely disposed edges (11, 11') extended by respective wall panels (8, 9; 8', 9') projecting at an angle (α) to the side walls (3, 5), the top (7) being integrally moulded onto the respective edge (10) which faces the centre at the top (7) which is furthermore integrally moulded onto that edge of the tube (1) which is not extended, characterised in that to the respective top end edge (11, 11') of two oppositely disposed side walls (3, 5; 4, 6) there is connected to the respective side wall (5, 3; 6, 4) via a fold line (11, 11'; 16', 16'') a wall panel (8, 9; 8', 9') in the form of a narrow tab

2. A package according to Claim 1, characterised in that on each top end edge (11, 11'; 16' , 16'') of the four side walls (3-6) a wall panel (8, 8'; 9, 9') in the form of a narrow tab is connected to the relevant side wall (5, 3, 6, 4) via a fold line (11, 11'; 16', 16'').

3. A package according to one of Claims 2, characterised in that the diagonal gap (42) between adjacent wall panels (8, 8'; 9, 9') of a cross-sectional rectangular package is in the plane of the top (7) filled with synthetic plastics material (47) which engages around the adjacent paper edges (43, 44) and extends at least partially in all three spatial directions beyond the boundaries (for example 43, 44) of the diagonal gap (42).

4. A method of producing a package for flowable substances, particularly milk and juices, with a cross-sectionally tetragonal tube (1) having flat side walls (3-6) connected to one another via a longitudinal sealing seam (2) and consisting of synthetic plastics coated carrier material such as paper or cardboard and with a synthetic plastics top (7) integrally moulded on the end of the tube (1), characterised in that a web of synthetic plastics coated carrier material (12) is cut through step-wise and lengthwise and substantially in the centre (35) and is shaped to form two webs (13, 14) which constitute the relevant tube (1) of the package, the stepped edge (10) of each web (13, 14) which results being provided as the top-end edge (10, 16) of the tube (1), the blank (I) of which is separated from the web (13, 14) by (at 41) parting the web (13, 14) from the web (13, 14) transversely to their direction of movement (15) , the blank being provided with a longitudinal sealing seam for formation of the tube and in that at the top end of the tube (1), as extensions of oppositely disposed side walls (3, 5) there are projecting wall panels (8, 9) which are folded over into the surface of the top (7), the top (7) being integrally moulded on the free edge (10) of the wall panel (8, 9) and the adjacent stepped end edge (10) and on the edges (16) of those side walls (4, 6) which are not extended.

5. A method of producing a package for flowable substances, particularly milk and juices, with a cross-sectionally tetragonal tube (1) comprising flat side walls (3-6) which are connected to one another by a longitudinal sealing seam (2) and consisting of synthetic plastics coated carrier material such as paper or cardboard and with a synthetic plastics top (7) integrally moulded on the end of the tube (1), characterised in that a synthetic plastics coated carrier material web (12) is cut through step-wisely and lengthwise substantially in the centre (35) and is shaped to form two webs (13, 14) which form the relevant tube (1) of the package, the cut (along 35) forming the bottom edge of a tube (web 14) or the parts of its folded bottom and the top-end edge (10) of the adjacent tube (from web 13), the blanks (I) of the relevant tube (1) being separated by parting (41) the web (13, 14) transversely to its direction of movement (15), the relevant blank (I) being provided with a longitudinal sealing seam to form the tube and in that four wall panels (8, 8', 9, 9') projecting at the top end of the tube (1) as extensions of oppositely disposed side walls (3-6) being folded over about fold lines (11, 11'; 16', 16") into the surface of the top (7), the top (7) being integrally moulded onto the free edge (10) of the wall panels (8, 9, 8', 9') and their adjacent stepped end edge (43, 44) as far as contact (11, 11'; 16', 16'').

6. A method according to Claim 4, characterised in that the stepped longitudinal cut (lengthwise of the centre 35) through the web (12) forms parallelogram-shaped waste portions (Fig. 4) of alternating slope.

7. A method according to Claim 5, characterised in that by the step-wise longitudinal cut (lengthwise of the centre 35) through the web (12) triangular (in Fig. 8a) and trapezoidal (in Fig. 8b) waste portions are formed.

Revendications

1. Emballage pour matières liquides, notamment le lait et les jus, comportant un tube (1) de section transversale quadrangulaire, tube qui comporte quatre parois latérales planes (3-6), assemblées les unes aux autres par un joint thermoscellé longitudinal (2) et est constitué d'un matériau support tel que le papier ou le carton, enduit de plastique, et comportant un couvercle (7) en plastique, rapporté par injection à l'extrémité du tube (1), le tube (1) étant, en son extrémité côté couvercle, prolongé au niveau de chacune d'au moins deux arêtes (11, 11'), au moins partiellement opposées l'une à l'autre, par un panneau (8, 9 ; 8', 9'), qui dépasse de la paroi latérale (3, 5) selon un angle (α), et en l'arête (10) duquel, dirigée vers le milieu du couvercle (7), est rapporté par injection le couvercle (7) qui, par ailleurs, est rapporté par injection au bord non prolonge du tube (1), caractérisé en ce qu'un panneau (8, 9 ; 8', 9'), se présentant sous la forme d'une patte étroite, est, sur l'arête terminale (11, 11'), côté couvercle, de chacune des deux parois latérales opposées (3, 5 ; 4, 6), assemblé à la paroi latérale correspondante (5, 3 ; 6, 4) par l'intermédiaire d'une ligne de pliage (11, 11' ; 16', 16'').

2. Emballage selon la revendication 1, caractérisé en ce que, au niveau de chaque arête terminale (11, 11', 16', 16'') côté couvercle des quatre parois latérales (3-6), un panneau (8, 8', 9, 9'), sous forme d'une patte étroite, est assemblé par une ligne de pliage (11, 11', 16', 16'') à la paroi latérale correspondante (5, 3, 6, 4).

3. Emballage selon la revendication 2, caractérisé en ce que la fente diagonale (42) entre des panneaux voisins (8, 8', 9, 9'), se trouvant dans le plan du couvercle (7), est remplie d'un plastique (47), qui entoure les arêtes en papier voisines (43, 44) et s'étend au moins partiellement dans les trois directions de l'espace au-delà des limites (par exemple 43, 44) de la fente diagonale (42).

4. Procédé pour fabriquer un emballage pour produits liquides, notamment le lait et les jus, comportant un tube de section transversale quadrangulaire (1), qui comporte quatre parois latérales planes (3-6), assemblées les unes aux autres par un joint thermoscellé longitudinal (2), et est constitué d'un materiau support tel que le papier ou le carton, enduit de plastique, et comportant un couvercle (7) en plastique, rapporté par injection a l'extrémité du tube (1), caractérisé en ce qu'on découpe en échelons, en long et approximativement au milieu (35), une bande de matériau support (12) enduite de plastique, et qu'on la façonne pour former deux bandes (13, 14), formant le tube (1) de l'emballage ; que l'arête à échelon (10), qui en résulte, de chaque bande (13, 14) est prévue comme une arête (10, 16) côté couvercle du tube (1), dont la découpe (1) est séparée de la bande (13, 14) par séparation (en 41) de la bande (13, 14) perpendiculairement à son sens de déplacement (15), et, pour former le tube, est pourvue d'un joint thermoscellé longitudinal ; que deux panneaux (8, 9), en saillie par rapport à l'extrémité côté couvercle du tube (1) dans le prolongement des parois latérales opposées (3, 5), sont repliés dans la surface du couvercle (7), le couvercle (7) étant rapporté par injection à l'arête libre (10) du panneau (8, 9), et l'arête termlnale voisine (10), à échelons, étant elle aussi rapportée par injection aux arêtes (16) des parois latérales non prolongées (46).

5. Procédé pour fabriquer un emballage pour produits liquides, notamment le lait et les jus, comportant un tube de section transversale quadrangulaire (1), qui comporte quatre parois latérales planes (3-6), assemblées les unes aux autres par un joint thermoscellé longitudinal (2), et est constitué d'un matériau support tel que le papier ou le carton, enduit de plastique, et comportant un couvercle (7) en plastique, rapporté par injection à l'extrémité du tube (1), caractérisé en ce qu'on découpe en échelons, en long et approximativement au milieu (35), une bande de matériau support (12) enduite de plastique, et qu'on la façonne pour former deux bandes (13, 14), formant le tube (1) de l'emballage ; que la coupe (le long de (35) forme l'arête, côté fond, de l'un des tubes (bande 14), ou encore de son arête de pliage inférieure, ainsi que l'arête côté couvercle (10) du tube voisin (provenant de la bande 13) ; les découpes (I) du tube correspondant sont séparées par séparation (41) de la bande (13, 14), perpendiculairement à son sens de déplacement (15), que la découpe correspondante (I) est, pour former le tube, pourvue d'un joint thermo-scellé longitudinal ; et que quatre panneaux (8, 8', 9, 9'), dépassant de l'extrémité couvercle du tube (1) dans le prolongement des parois latérales opposées (3-6), sont repliées, autour des arêtes de pliage (11, 11', 16', 16''), pour arriver dans la surface du couvercle (7), le couvercle (10) étant rapporté par injection à l'arête (10) des panneaux (8, 9, 8', 9'), ainsi que de l'arête terminale voisine à échelons (43, 44), jusqu'au contact avec les arêtes de pliage (11, 11', 16', 16'').

6. Procédé selon la revendication 4, caractérisé en ce que la coupe longitudinale à échelons (le long du milieu 35) à travers la bande (12) forme des chutes en forme de parallélogramme (Figure 4) ayant des inclinaisons variables.

7. Procédé selon la revendication 5, caractérisé en ce que la coupe longitudinale à échelons (le long du milieu 35) à travers la bande (12) forme des chutes triangulaires (Figure 8a) et trapézoïdales (Figure 8b).

Zeichnung