Vorrichtung zum Ausbringen einer aus mindestens zwei Komponenten bestehenden Mischung

Beschreibung

[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung gemäss dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Derartige Vorrichtungen sind für unterschiedliche Anwendungen und in verschiedenen Ausführungen hinlänglich bekannt.

[0003] In der internationalen Anmeldung WO-A-85/00157 ist eine solche Vorrichtung beschrieben, die einen Behälter und einen darin angeordneten Zusatzbehälter mit einem Deckel aufweist. Im Zusatzbehälter ist eine Stange angeordnet, die über einen Zusatzschalteranschluss aus dem Behälter herausgeführt und beweglich angeordnet ist, um den Deckel des Zusatzbehälters in den Behälter abzusprengen.

[0004] Diese Vorrichtung hat insbesondere den Nachteil, dass die zweite Komponente im Zusatzbehälter durch Schütteln in die erste Komponente eingebracht wird, wodurch die vollständige Entleerung des Zusatzbehälters nicht gewährleistet ist.

[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Ausbringen einer aus mindestens zwei Komponenten bestehenden Mischung zu schaffen, die die Voraussetzung einer guten Vermischung durch das vollständige Zusammenbringen der Komponenten erfüllt und die sich einerseits durch niedrige Herstellungskosten und andererseits eine möglichst einfache und sichere Handhabung auszeichnet.

[0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruches 1 gelöst. Die mit der Erfindung erzielbaren Vorteile sind im wesentlichen darin zu sehen, dass mit der Vorrichtung unterschiedliche Komponenten ausgebracht werden können, wobei das Ausbringen der vermischten Komponenten ohne Ueberdruck durch Reaktion der vermischten Komponenten oder durch ein Treibgas erfolgen kann. Durch die praktisch gleichen Druckverhältnisse in beiden Kammern ergibt sich ferner insbesondere der Vorteil, dass die zweite Kammer nicht gegen einen höheren Druck abgedichtet werden muss.

[0007] Vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung ergeben sich aus den abhängigen Ansprüchen.

[0008] Nachfolgend wird die Erfindung anhand der beiliegenden Zeichnungen erläutert.Es zeigen:

Figuren 1a bis 1c einen Schnitt durch eine Ausführungsform der erfindungsgemässen Vorrichtung mit drei verschiedenen Stellungen der zweiten Kammer innerhalb der ersten Kammer,

Figur 2 die Einzelheit A in Figur 1c im grösseren Massstab, und

Figur 3 eine Ansicht einer Austragvorrichtung für die erfindungsgemässe Vorrichtung.

[0009] Die Vorrichtung ist in Figur 1a im Zustand nach der Herstellung, in Figur 1b in einer Zwischenstellung vor dem Gebrauch und in Figur 1c im gebrauchsfertigen Zustand.

[0010] Die Vorrichtung ist in eine erste Kammer 1 und eine zweite Kammer 2 unterteilt und enthält eine Einrichtung 3 zum Mischen der Komponenten.

[0011] Die erste Kammer 1 wird durch einen äusseren zylinderförmigen Behälter 4 mit einem Bodenabschnitt 5 und einen Deckenabschnitt 6 gebildet, in dem ein Abgabeventil 7 zum Ausbringen der Mischung angeordnet ist.

[0012] Die zweite Kammer 2 wird durch einen Zylinder 8 und zwei Kolben 9,10 bestimmt, die im Abstand zueinander und dichtend verschiebbar in einem ersten Abschnitt 11 im Zylinder angeordnet sind. Die Kolben 9, 10 weisen jeweils zwei ringförmige Abschnitte 13 auf, die mit der Innenfläche des ersten Abschnittes 11 im Zylinder 8 drei Dichtungsstellen bilden. Der Zylinder 8 weist einen zweiten Abschnitt 14 auf, der angrenzend an den ersten Abschnitt 11 - hier oberhalb der zweiten Kammer 2 - ausgebildet ist und einen grösseren Innendurchmesser aufweist, so dass eine ringförmige Oeffnung 15 zwischen Zylinderinnenfläche und Mantelfläche der ringförmige Abschnitt 13 der Kolben 9,10 entsteht, um eine Fluidverbindung zwischen der ersten und zweiten Kammer 1,2 herzustellen. In diesem zweiten Abschnitt 14 ist mindestens eine Oeffnung 16 ausgebildet, um die Fluidverbindung zwischen der ersten und zweiten Kammer 1,2 herzustellen.

[0013] Die Kolben 9,10 sind mit einem Organ 17 reibschlüssig verbunden, das durch ein Loch 18 im Verschlussteil 19 des Abgabeventils 7 herausgeführt ist (Figur 2). Das Organ 17 ist ein Draht mit zwei Oesen 20,21, die an den Enden ausgebildet sind. Während die innenliegende Oese 20 als Anschlag für den unteren Kolben 9 dient, wird die aussenliegende Oese 21 als Anschlag für einen Griffteil 22 benutzt (Figur 1b). Das Organ 17 hat ferner einen Halteabschnitt 23 und eine Sollbruchstelle 24, um nach Entleeren der zweiten Kammer 2 das Organ 17 am Abgabeventil 7 zu fixieren bzw. vor dem Austragen der Mischung den vorstehenden Teil 25 des Organs 17 zu entfernen.

[0014] Der Griffteil 22 ist auch als Verschlussteil für die Vorrichtung ausgebildet. Hierzu ist der Verschlussteil kappenförmig gestaltet und wird auf den Rand 27 des Behälters 4 aufgesteckt. Die Kappe ist mit einem Schlitz 28 versehen, um die Kappe unterhalb der Oese 21 mit dem Organ 17 in Eingriff zu bringen (Fig. 1b).

[0015] Die Vorrichtung wird mit den Komponenten gefüllt, indem man zuerst die zweite Komponente in die zweite Kammer 2 einbringt. Hierzu wird bei der aus der Mischeinrichtung 3, dem Organ 17 und dem Abgabeventil 7 bestehenden Baugruppe durch Ziehen an der unteren Oese 20 der untere Kolben 9 aus dem Zylinder 8 herausgezogen und somit die zweite Kammer 2 geöffnet. Nach dem Füllen wird die zweite Kammer 2 durch den unteren Kolben 9 wieder geschlossen.

[0016] Die Baugruppe mit der gefüllten zweiten Kammer wird in die vorgängig mit der ersten Komponente gefüllte erste Kammer 1, d.h. die Druckdose 4 durch die für das Abgabeventil 7 vorgesehene Oeffnung eingesetzt. Anschliessend wird die Druckdose geschlossen.

[0017] Die vorstehende Beschreibung berücksichtigt keine speziellen, durch die Zusammensetzung der Komponenten bedingten Massnahmen beim Füllen der ersten und zweiten Kammer.

[0018] Zum Mischen der Komponenten wird durch Ziehen das Organ 17 mittels des unterhalb der Oese 21 eingeführten Griffteiles 22 der Zylinder 8 mit der darin gebildeten zweiten Kammer 2 in Richtung des Abgabeventils 7 verlagert, bis die Stirnseite des Zylinders 8 an der Innenseite des Abgabeventils 7 anliegt (Figur 1b). Durch Aufrechterhaltung der Zugwirkung auf das Organ 17 wird die zweite Kammer mit der darin befindlichen zweiten Komponente in Richtung des zweiten Abschnittes 14 im Zylinder 8 verschoben, bis der in Zugrichtung vordere Kolben 10 innerhalb des zweiten Abschnittes 14 des Zylinders 8 liegt. Zu diesem Zeitpunkt besteht eine Fluidverbindung zwischen der ersten und zweiten Kammer 1,2 und zwar über die Oeffnung 16 im Zylinder 8. Durch anhaltendes Ziehen wird die zweite Komponente durch den als Schubteller wirkenden Kolben 9 zwangsweise und vollständig aus der zweiten Kammer 2 ausgetragen. Ist das Austragen der zweiten Komponente abgeschlossen, so befinden sich die Kolben 9,10 in einer Stellung, die am deutlichsten in Figur 2 dargestellt ist. In dieser Stellung kann der freiliegende Zylinder 8 allmählich gegen den Bodenabschnitt 5 der Druckdose 4 absinken. Damit ist die Vorrichtung zur Anwendung bereitgestellt. Die Mischung kann nachfolgend ausgebracht werden.

[0019] Wie Figur 2 weiter zeigt, ist die Vorrichtung mit einem Sperrteil 30 ausgestattet, das die unbeabsichtigte Betätigung des Verschlussteiles 19 des Abgabeventils verhindert. Dieser Sperrteil 30 ist in einer im Verschlussteil 19 ausgebildeten Rinne eingesteckt und steht vom Verschlussteil 19 ab, wodurch die Eindrückbewegung des Verschlussteiles 19 zum Oeffnen des Abgabeventils 7 blockiert wird.

[0020] Die Figur 3 zeigt eine Ausführungsform eines Winkeladapters, der bei der vorstehend beschriebenen Vorrichtung verwendet werden kann. Der Winkeladapter weist einen Adapterteil 31 auf, mit einem Anschlussstutzen 32 zum Aufsetzen auf den Verschlussteil 19 des Abgabeventils 7, einem Halteabschnitt 33, der eine dem Behälterrand 27 angepasste Ausnehmung 35 zum Aufstecken auf die Vorrichtung hat, und einem Griffteil 36, mit dem der Verschlussteil 19 des Abgabeventils 7 eingedrückt werden kann, und ein Rohr 37, durch welches die Mischung ausgebracht wird. Als insbesondere vorteilhaft ist anzusehen, dass der Winkeladapter ferner eine Sperrklinke 38, die am Adapterteil in zwei Stellungen einstellbar ist und einen Anschlag 39 aufweist, der einstückig mit dem Adapterteil ausgebildet ist. In Figur 3 ist die Sperrklinke 38 in der Sperrstellung dargestellt, in der diese auf den Behälterrand 27 aufliegt. In dieser Stellung wird eine Betätigung des Verschlussteiles 19 des Abgabeventils 7 durch den Griffteil 36 blockiert. Gleichzeitig wird auch das unbeabsichtigte Betätigen des Verschlussteiles 19 beim Aufsetzen des Winkeladapters auf den Behälterrand 27 verhindert.

[0021] In der gestrichelt dargestellten Freigabestellung kann der Verschlussteil 19 betätigt werden.

[0022] Das Abgabeventil 7 hat einen Ventilkörper 41 und ein Federelement 40, um den Verschlussteil 19 gegen den Ventilsitz vorzuspannen.

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Ausbringen einer aus mindestens zwei Komponenten bestehenden Mischung, welche Vorrichtung eine mit einem Abgabeventil (7) versehene erste Kammer (1) zur Aufnahme der ersten Komponente und eine innerhalb der ersten Kammer (1) angeordnete zweite Kammer (2) zur Aufnahme der zweiten Komponente aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass zwei Abschlussteile (9,10), die zwecks Bildung der zweiten Kammer (2) im Abstand voneinander und dichtend verschiebbar in einem Zylinder (8) angeordnet sind, und ein langgestrecktes, durch einen oberen Verschlussteil (19) nach aussen ragendes Zugorgan (17) vorhanden sind, das mit den Abschlussteilen (9,10) reibschlüssig verbunden ist, um durch mechanische Verschiebung der beiden Abschlussteile (9,10) im Zylinder durch eine innere Zylinderwandabstufung (34) eine Fluidverbindung zwischen den Kammern (1,2) herzustellen und dass der Verschlussteil (19) Anschläge für den Zylinder (8) und den oberen Abschlussteil (10) aufweist, und dass das Zugorgan (17) einen Anschlag (20) für den unteren Abschlussteil (9) aufweist, um die zweite Komponente zwangsweise aus der zweiten Kammer (2) in die erste Kammer (1) auszutragen.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ein dritter Abschlussteil zwischen den zwei Abschlussteilen (9,10) angeordnet ist, um eine dritte Kammer zur Aufnahme einer dritten Komponente innerhalb des Zylinders (8) zu bilden.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Zylinder (8) beidseitig offen ist und mit einem ersten Abschnitt (11), um die zweite Kammer (2) zu bilden und einem zweiten Abschnitt (14) mit grösserem Innendurchmesser versehen ist, um an der Abstufung (34) zwischen erstem und zweitem Abschnitt (11 bzw. 14) eine axiale Fluidverbindung zwischen den Kammern (1,2) herzustellen.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Abschnitt (14) des Zylinders (8) eine Länge hat, die grösser ist als die Länge der aneinanderliegenden Abschlussteile (9,10), um den Zylinder (8) nach dem Ausbringen der Komponenten von den Abschlussteilen (9,10) zu lösen.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens eine Oeffnung (16) im Mantel des Zylinders vorhanden ist, um eine radiale Fluidverbindung zwischen der ersten und zweiten Kammer (1,2) herzustellen.

6. Vorrichtung nach den Ansprüchen 3 und 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Oeffnung (16) im zweiten Abschnitt (14) des Zylinders (8) vorhanden ist.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Abschlussteile (9,10) als Kolben ausgebildet sind.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Kammer (1) durch einen Behälter (4) mit Abgabeventil (7) gebildet ist.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, gekennzeichnet durch ein Betätigungselement (22), das ausserhalb der ersten Kammer (1) mit dem Zugorgan (17) in und ausser Eingriff bringbar ist.

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Zugorgan (17) einen Halteabschnitt (23) und eine Sollbruchstelle (24) aufweist, um das Zugorgan (17) nach dem Herausziehen aus dem Verschlussteil (19) zu fixieren bzw. teilweise zu entfernen.

11. Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei das Abgabeventil (7) einen Ventilkörper (41), den Verschlussteil (19) zum Oeffnen und Schliessen des Ventils und ein Federelement (40) aufweist, um den Verschlussteil (19) gegen den Ventilsitz vorzuspannen, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschlussteil (19) am freiliegenden Ende eine radiale Rinne aufweist, in die ein Sperrteil (30) eingesetzt ist, um eine Betätigung des Verschlussteiles (19) zu verhindern.

12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, gekennzeichnet durch einen Winkeladapter (31), der auf einen Behälter (4) aufsetzbar ist, um die Mischung auszubringen, wobei der Winkeladapter (31) einen Halteabschnitt (33) zum Befestigen des Winkeladapters am Behälterrand (27) und eine Sperrklinke (38) hat, die in einer Stellung auf den Behälterrand (34) aufliegt, um den Verschlussteil (19) des Abgabeventils (7) zu blockieren und in der anderen Stellung vom Behälterrand (34) beabstandet ist, um den Verschlussteil (19) des Abgabeventils (7) betätigen zu können.

Claims

1. Apparatus for discharging a mixture consisting of at least two components, which apparatus includes a first chamber (1) equipped with a discharge valve (7) for receipt of the first component and a second chamber (2) for receipt of the second component located within the first chamber (1), characterized in that two close-off parts (9, 10), which for the forming of the second chamber (2) are arranged at a distance from each other and sealingly displaceable in a cylinder (8), and an elongate pulling member (17) projecting outwards through an upper closure part (19) are present, which pulling member (17) engages frictionally the close-off parts (9, 10) in order to establish a fluid communication between the chambers (1, 2) through an inner step (34) of the wall of the cylinder by a mechanical displacing of the two close-off parts (9, 10) in the cylinder, and that the closure part (19) comprises abutments for the cylinder (8) and the upper close-off part (10), and that the pulling member (17) comprises an abutment (20) for the lower close-off part (9) in order to positively discharge the second component from the second chamber (2) into the first chamber (1).

2. Apparatus according to claim 1, characterized in that a third close-off part is arranged between the two close-off parts (9, 10) in order to form a third chamber for receipt of a third component within the cylinder (8).

3. Apparatus according to claim 1 or 2, characterized in that the cylinder (8) is open at both sides and includes a first portion (11) in order to form the second chamber (2) and a second portion (14) having a larger diameter, in order to establish at the step (34) between the first and second portions (11 and 14, respectively,) an axial fluid communication between the chambers (1, 2).

4. Apparatus according to claim 3, characterized in that the second portion (14) of the cylinder (8) has a length which is larger than the length of the close-off parts (9, 10) contacting each other in order to detach the cylinder (8) from the close-off parts (9, 10) after the discharging of the components.

5. Apparatus according to one of the claims 1 to 4, characterized in that at least one opening (16) in the jacket of the cylinder is present in order to establish a radial fluid communication between the first and the second chamber (1, 2).

6. Apparatus according to claims 3 and 5, characterized in that the opening (16) is present in the second portion (14) of the cylinder (8).

7. Apparatus according to one of the claims 1 to 6, characterized in that the close-off parts (9, 10) are designed as pistons.

8. Apparatus according to one of the claims 1 to 7, characterized in that the first chamber (1) is formed by a container (4) with a discharge valve (7).

9. Apparatus according to one of the claims 1 to 8, characterized by an operating member (22) adapted to engage and disengage the pulling member (17) outside of the first chamber (1).

10. Apparatus according to one of the claims 1 to 9, characterized in that the pulling member (17) comprises an arresting section (23) and a breaking point (24) in order to arrest and partly remove, respectively, the pulling member (17) after having been pulled out of the closure part (19).

11. Apparatus according to claim 1, whereby the discharge valve (7) includes a valve body (41), the closure part (19) for opening and closing the valve and a spring member (40) in order to bias the closure part (19) against the valve seat, characterized in that the closure part (19) comprises a groove at the free end, into which a blocking member (30) is inserted, in order to prevent an operating of the closure part (19).

12. Apparatus according to one of the claims 1 to 11, characterized by an angle adapter (31) which is placeable onto a container (4) in order to discharge the mixture, whereby the angle adapter (31) has a supporting portion (33) for the mounting of the angle adapter of the container edge (27), and a blocking pawl (38) which in one position rests on the container edge (34) in order to block the closure part (19) of the discharge valve (7) and in the other position is at a distance from the container edge (34) in order to allow an operating of the closure part (19) of the discharge valve (7).

Revendications

1. Dispositif pour distribuer un mélange comprenant au moins deux composantes, ce dispositif comportant une première chambre (1) munie d'une soupape de sortie (7) et prévue pour contenir la première composante ainsi qu'une seconde chambre (2) disposée dans la première chambre (1) et prévue pour contenir la seconde composante, caractérisé par deux éléments séparateurs (9, 10) disposés à distance l'un de l'autre, de manière à pouvoir être déplacés dans un cylindre (8) tout en restant en contact hermétique avec celui-ci, ainsi que par un organe de traction (17) allongé s'étendant jusqu'à l'extérieur à travers un organe de fermeture supérieur (19) et en contact de friction avec les éléments séparateurs (9, 10) pour réaliser à l'intérieur du cylindre un passage pour fluide entre les chambres (1, 2), grâce à un épaulement (34) de la paroi intérieure du cylindre, en ce que l'organe de fermeture (19) comporte des butées pour le cylindre (8) et l'élément de séparation supérieur (10), et en ce que l'organe de traction (17) comporte une butée (20) pour l'élément de séparation inférieur (9), pour forcer la seconde composante à passer de la seconde chambre (2) à la première chambre (1).

2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'un troisième élément de séparation est agencé entre les deux éléments de séparation (9, 10) pour former à l'intérieur du cylindre (8) une troisième chambre destinée à contenir une troisième composante.

3. Dispositif selon une des revendications 1 ou 2, caractérisé en ce que le cylindre (8) est ouvert aux deux bouts et pourvu d'une première section (11) pour former la seconde chambre (2) ainsi que d'une seconde section (14) ayant un plus grand diamètre intérieur, afin de réaliser à l'endroit de l'épaulement (34) entre la première et la seconde section (11, respectivement 14) un passage axial pour fluide entre les chambres (1, 2).

4. Dispositif selon la revendication 3, caractérisé en ce que la seconde section (14) du cylindre (8) possède une longueur supérieure à celle des éléments de séparation (9,10) lorsqu'ils sont côte-à-côte, afin de dégager le cylindre (8) de ces éléments (9, 10) après l'évacuation des composantes.

5. Dispositif selon une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce qu'au moins une ouverture (16) est prévue dans le manteau du cylindre pour réaliser un passage radial pour fluide entre la première et la seconde chambre (1, 2).

6. Dispositif selon les revendications 3 et 5, caractérisé en ce que l'ouverture (16) se trouve dans la seconde section (14) du cylindre (8).

7. Dispositif selon une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que les éléments de séparation (9, 10) forment des pistons.

8. Dispositif selon une des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que la première chambre (1) est formée par un récipient (4) avec une soupape de sortie (7).

9. Dispositif selon une des revendications 1 à 8, caractérisé par un organe d'actionnement (22) pouvant être accouplé avec l'organe de traction (17) et désaccouplé de celui-ci à l'extérieur de la première chambre (1).

10. Dispositif selon une des revendication 1 à 9, caractérisé en ce que l'organe de traction (17) comporte une section de maintien (23) et une section affaiblie (24), pour maintenir l'organe de traction (17) après son extraction hors de l'organe de fermeture (19), respectivement pour le détacher partiellement.

11. Dispositif selon la revendication 1, dans lequel la soupape de sortie (7) comporte un corps de soupape (41), l'organe de fermeture (19) pour ouvrir et fermer la soupape, et un élément (40) formant ressort pour précontraindre l'organe de fermeture (19) contre le siège de soupape, caractérisé en ce que l'organe de fermeture (19) comporte à son extrémité libre une rainure radiale dans laquelle est engagé un organe d'arrêt (30) pour empêcher l'actionnement de l'organe de fermeture (19).

12. Dispositif selon une des revendications 1 à 11, caractérisé par une cornière (31) pouvant être disposée sur un récipient (4) pour en faire sortir le mélange, la cornière (31) comportant une section de maintien (33) pour la fixer sur le rebord (27) du récipient et un levier de blocage (38) à deux positions dans l'une desquelles il repose sur le rebord (34) du récipient pour bloquer l'organe de fermeture (19) de la soupape de sortie (7), et dans l'autre desquelles il se trouve à distance de ce rebord (34) afin de permettre d'actionner l'organe de fermeture (19) de la soupape de sortie (7).

Zeichnung