(19)
(11) EP 0 564 809 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
13.10.1993  Patentblatt  1993/41

(21) Anmeldenummer: 93103199.1

(22) Anmeldetag:  01.03.1993
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5E01F 9/01, G09F 15/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 06.04.1992 DE 4211954

(71) Anmelder: GEBOLA BAUSTELLENABSPERRUNG UND BELEUCHTUNGSSYSTEM GmbH
D-40764 Langenfeld (DE)

(72) Erfinder:
  • Peters, Okke, Dipl.-Ing.
    W-2251 Tetenbüll (DE)

(74) Vertreter: Niedmers, Ole, Dipl.-Phys. 
Patentanwälte Niedmers & Partner Stahltwiete 23
D-22761 Hamburg
D-22761 Hamburg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Fuss für das Halten von Schildern


    (57) Es wird ein Fuß (10) für das Halten von Schildern, insbesondere von Verkehrs-, Warn- und Hinweisschildern zur Sicherung einer Bau- oder Gefahrenstelle im Straßenverkehrsbereich vorgeschlagen, umfassend einen plattenförmigen Fußkörper (11) der eine Mehrzahl von Öffnungen (12, 13) zum Einstecken und Halten von Ständern für Schilder und/oder einer Stromversorgungseinrichtung und dergleichen umfaßt, wobei die Form des Fußkörpers (11) derart gewählt ist, daß die Füße (10) in aufeinandergestapeltem Zustand sicher und unverrückbar aufeinanderliegen. Am Fußkörper (11) ist wenigstens eine Transportrolle (14, 15) angeordnet.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Fuß für das Halten von Schildern, insbesondere von Verkehrs-, Warn- und Hinweisschildern zur Sicherung einer Baustelle oder Gefahrenstelle im Straßenverkehrsbereich, umfassend einen plattenförmigen Fußkörper, der eine Mehrzahl von Öffnungen zum Einstecken und Halten von Ständern für Schilder und/oder einer Stromversorgungseinrichtung und dergleichen umfaßt, wobei die Form des Fußkörpers derart gewählt ist, daß die Füße in aufeinandergestapeltem Zustand sicher und unverrückbar aufeinanderliegen.

    [0002] Ein Fuß dieser Art ist beispielsweise aus der DE-Gbm 82 24 537 bekannt. Füße dieser Art werden für die vielfältigsten Zwecke im Straßenverkehrsbereich aber auch in anderen Bereichen zum Halten von Schildern und dergleichen eingesetzt, wobei es sich bei diesen Füßen grundsätzlich um ein Massenprodukt handelt, das in der Regel aus einem Fußkörper besteht, der entweder aus einem Vollwerkstoff oder aber aus einer Hülle, in die schweres Material wie Sand oder Beton oder dergleichen einge eingefüllt wird, um einen sicheren Stand für die auf dem Fuß über darin aufgenommene Ständer befestigten Schilder zu gewährleisten. Neuerdings werden Füße dieser Art insbesondere zum Einsatz im Straßenverkehrsbereich aus zerkleinerten und nachfolgend kompaktierten Kunststoffresten hergestellt, wobei derartige Ausgestaltungen den Vorteil haben, daß sie einerseits unbeschränkt witterungsbeständig und andererseits eine hohe Formstabilität bei hoher Unempfindlichkeit gegen mechanische Einflüsse wie ein Anfahren durch Kraftfahrzeuge, Baufahrzeuge oder sonstige von außen einwirkende Kräfte zeigen.

    [0003] Da beispielsweise beim Einsatz zur Absicherung von Baustellen im Straßenverkehrsbereich eine Vielzahl derartiger Füße verwendet werden, um beispielsweise Leitbaken zur Bestimmung einer Fahrbahnverschwenkung aufzunehmen, müssen die dafür normalerweise benötigten großen Mengen von Füßen zum Einsatzort auf leichte Weise transportierbar sein und dabei wenig Platz einnehmen. Aus diesem Grunde sind die Füße bekannter Art derart in ihrer Form ausgestaltet, daß die Füße in aufeinander gestapeltem Zustand für Transport- und Lagerungszwecke sicher und unverrückbar aufeinanderliegen.

    [0004] In Anbetracht des Umstandes, daß die Füße der vorbeschriebenen Art bestimmungsgemäß zur Ausführung ihrer Haltefunktion sehr schwer sind, insbesondere dann, wenn auf ihnen Schilder, Baken oder sonstige Hinweiseinrichtungen angebracht werden, ist ein Transport insbesondere bei einer Umpositionierung im Baustellenbereich bei sogenannten wandernden Baustellen nur verhältnismäßig schwer durchzuführen. Da naturgemäß dabei eine sehr große Zahl von Füßen umpositioniert werden muß, ist die Arbeit auch für Straßenbauarbeiter nur mühsam durchzuführen, zumal bisher die Ständer samt Schildern vom Fuß entfernt werden, um zumindest dadurch für die Umpositionierung eine Gewichtsverminderung zu erreichen. Dieses ist mit erheblichem zusätzlichen, zeitlichen Aufwand verbunden. Gerade aber bei der Sicherung von wandernden Baustellen im Straßenverkehrsbereich ist in jedem Falle Eile geboten, da aus Verkehrssicherheitsgründen die Leit-, Warn- und Hinweisfunktion im Baustellenbereich durch die entsprechenden Schildern oder Baken nicht eingeschränkt werden darf.

    [0005] Es ist somit Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Fuß der eingangs genannten Art zu schaffen, der leicht unmittelbar an seinem Einsatzort umpositionierbar ist, ohne das ein normalerweise auf dem Fuß über den Ständer befestigtes Verkehrs-, Warn- und Hinweisschild sowie Baken entfernt werden müssen, daß der Fuß leicht bewegt werden kann, wobei der Fuß einfach und kostengünstig herstellbar sein soll, so daß er auch, wie bisher, zum massenhaften Einsatz geeignet ist.

    [0006] Gelöst wird die Aufgabe gemäß der Erfindung dadurch, daß im Fußkörper wenigstens eine Transportrolle angeordnet ist.

    [0007] Der Vorteil des erfindungsgemäßen Fußes besteht im wesentlichen darin, daß der Fußkörper als solcher im wesentlichen unverändert wie der bekannte Fußkörper ausgebildet sein kann, d.h. daß der erfindungsgemäße Fußkörper seine stapelfähige Eigenschaft sowie seine Form uneingeschränkt beibehält. Gleichwohl gestattet aber die Transportrolle, wenn der Fuß selbst oder über den in im aufgenommenen Ständer, an dem das Verkehrs-, Warn- oder Hinweisschild befestigt ist, geringfügig abgewinkelt wird, ein problemloses Rollen auf einem Untergrund und somit Umpositionieren des Fußes. Unmittelbar am Einsatzort wird der Fuß unmittelbar wiederum in die Horizontale veschwenkt, so daß er auf dem Untergrund unverrückbar liegt, oder aber der Ständer, der mit dem Fuß befestigt ist, wird wiederum in die Vertikale überführt, wodurch ebenfalls der Fuß eine horizontal sichere Stellung auf dem Untergrund einnimmt.

    [0008] Bei einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist der Durchmesser der Transportrolle derart bemessen, daß dieser kleiner/gleich der Dicke des Fußkörpers am Ort der Anbringung der Transportrolle ist. Dadurch wird erreicht, daß einerseits die uneingeschränkte Stapelbarkeit aufeinandergestapelter Füße möglich ist und andererseits bei uneingeschränkter Beweglichkeit des Fußes über die Rolle die Gesamtform des Fußkörpers gegenüber der bekannten Form keinerlei grundsätzliche Veränderung erfährt, wobei hervorzuheben ist, daß sich die bekannte Form aus vielerlei Gründen als einfach herstellbar und problemlos einsetzbar herausgestellt hat.

    [0009] Um sicherzustellen, daß bei der bestimmungsgemäßen festen Lagerung auf dem Untergrund, auf dem der Fuß positioniert wird, der Fuß nicht durch horizontal einwirkende Kräfte verschoben werden kann, muß sichergestellt werden, daß dabei die Transportrolle mit dem Untergrund, d.h. beim Liegen des Fußes auf einem bestimmungsgemäßen Untergrund, nicht in Berührung kommt. Aus diesem Grunde ist es vorteilhaft, daß die Transportrolle im Seitenbereich des Fußkörpers derart angeordnet ist, daß sie geringfügig vom Fußkörper in der Horizontalen vorsteht, während sie dabei in vertikaler Richtung nicht mit der Oberfläche des Untergrundes in Berührung kommt, auf der der Fuß bestimmungsgemäß abgestellt ist. Durch geringfügiges Verkippen aus der Horizontalen heraus kann aber die Transportrolle in Eingriff mit dem Untergrund kommen, so daß sie problemlos verschoben werden kann.

    [0010] Um eine leichte, stabile Verschiebbarkeit des Fußes über die Transportrolle im geringfügig gekipptem Zustand gewährleisten zu können, ist bei einer vorteilhaften Ausgestaltung des Fußes die Transportrolle an der schmalen Seite eines in der Draufsicht im wesentlichen rechteckigen Fußkörpers angeordnet, obwohl grundsätzlich auch die Transportrolle an der breiten Seite eines in der Draufsicht im wesentlichen rechteckigen Fußkörpers angeordnet sein kann.

    [0011] Darüber hinaus kann es vorteilhaft sein, eine Transportrolle nicht nur auf einer Seite, sondern auf mehreren Seiten, ggf. allen Seiten anzuordnen, so daß für den Transport der Fuß in eine beliebige Richtung verschoben werden kann, ohne das dafür komplizierte Umdirigierungsmaßnahmen erforderlich sind, wie es beispielsweise notwendig wäre, wenn die Transportrolle lediglich auf einer Seite des Fußkörpers angeordnet wäre.

    [0012] Bei einer noch anderen vorteilhaften Ausgestaltung des Fußes werden zwei voneinander beabstandete Tranportrollen von einer gemeinsamen Transportrollenwelle aufgenommen. Es sei darauf hingewiesen, daß grundsätzliche die erfindungsgemääß vorgeschlagene Funktion mit einer einzigen Transportrolle möglich ist, wenn diese die Struktur einer walzenförmigen Transportrolle hat.

    [0013] Vielfach ist es jedoch ausreichend, anstelle einer einzigen walzenförmigen Transportrolle zwei verhältnismäßig schmale, voneinander beabstandete Transportrollen vorzusehen, die dann bei einer anderen vorteilhaften Ausgestaltung des Fußes von jeweils gesonderten Transportrollenwellen anstelle einer gemeinsamen durchgehenden Transportrollenwelle.

    [0014] Beim Vorsehen zweier voneinander beabstandeter Transportrollen kann es vorteilhaft sein, im Bereiche des Fußkörpers zwischen den Transportrollen einen mit den Fußkörper im wesentlichen integral ausgebildeten Handgriff vorzusehen, zumal dieser Handgriff in Verbindung mit dem angrenzenden Bereich des Fußkörpers dann derart ausgestaltet sein kann, daß im angrenzenden Bereich die Transportrollenwellen leicht positioniert werden können, da an dieser Stelle der Fußkörper zur Ausbildung des Handgriffes eine Aussparung aufweist.

    [0015] Ebenso wie die Ausbildung des Fußkörpers aus beliebigem geeigneten Werkstoff möglich ist, kann auch die Transportrolle aus beliebigem geeigneten Werkstoff bestehen, insbesondere auch aus Metall. Um jedoch witterungs- und korrisionsbedingte Funktionseinschränkungen und Behinderungen des Fußes zu vermeiden, ist es vorteilhaft, die Transportrolle aus Kunststoff herzustellen, was beispielsweise sehr kostengünstig in einem Spritzgußvorgang vonstatten gehen kann.

    [0016] Die Erfindung wird nun unter Bezugnahme auf die nachfolgenden schematischen Zeichnungen anhand eines Ausführungsbeispieles eingehend beschrieben. Darin zeigen:
    Fig. 1
    in der Draufsicht einen Fuß, der an seiner schmalen Seite zwei voneinander beabstandete Transportrollen aufweist, die jeweils von einer gesonderten Welle getragen werden,
    Fig. 2
    in der Seitenansicht einen Schnitt der Linie A - B von Fig. 1 und
    Fig. 3
    eine Seitenansicht auf die schmale Seite des Fußkörpers mit einem strichpunktiert und nur teilweise dargestellten zweiten Fußkörper, der auf dem unteren Fußkörper zu Transport- und Lagerungszwecken angeordnet ist.


    [0017] Die Erfindung besteht im wesentlichen aus einem Fuß 10, vergleiche Fig. 1, der auf seiner Oberseite eine Mehrzahl von Öffnungen 12, 13 aufweist, in die beispielsweise eine Batterie sowie Ständer eingesteckt und gehalten werden können, wobei an den Ständern dann auf bekannte Weise Verkehrs-, Warn- und Hinweisschilder sowie Baken zur Sicherung von Baustellen und/oder Gefahrenquellen im Straßenverkehrsbereich positioniert werden können.

    [0018] Der in den Figuren dargestellte Fußkörper 11 weist hier in der Drausicht eine im wesentlichen rechteckige Struktur auf und an seinen schmalen Seiten 19 jeweils gegenüberliegend integral mit dem Fußkörper 11 ausgebildete Handgriffe 23. An der breiten Seite 20 ist ebenfalls ein Integral mit dem Fußkörper 11 ausgebildeter Handgriff vorgesehen.

    [0019] Es sei darauf hingewiesen, daß grundsätzlich eine beliebige Zahl von Handgriffen 23 sowie ein beliebig wählbarer Ort für die Handgriffe 23 am Fußkörper 11 möglich ist.

    [0020] Wie aus Fig. 2 und 3 ersichtlich ist, weist der Fußkörper 11 an seiner Unterseite 24 einen flach ausgebildeten Hohlraum 25 auf, wobei auf der Oberseite 26 ein einsprechend ausgeformter Vorsprung 27 ausgebildet ist. Aus diesem Grunde kann, vergleiche insbesondere Fig. 3, der Vorsprung 27 auf der Oberseite 26 eines Fußkörpers 11 in den auf der Unterseite 24 ausgebildeten Hohlraum 25 eines auf dem unteren Fußkörper 11 angeordneten zweiten Fußkörpers 11 hineingreifen, so daß auf diese Weise ein grundsätzlich beliebig hoher Stapel von Füßen 10 für Transport- und Lagerungszwecke möglich ist und in diesem gestapelten Zustand die Füße 10 im wesentlichen unverrückbar aufeinanderliegen.

    [0021] Im Seitenbereich 18, im vorliegenden Fall an der schmalen Seite 19 des Fußkörpers 11, sind zwei voneinander beabstandete Transportrollen 14, 15 vorgesehen, die von jeweils gesondert vorsehbaren Transportrollenwellen 21, 22 drehbar gehalten werden, wobei die Transportrollenwellen 21, 22 im wesentlichen parallel zur schmalen Seite 19 und im wesentlichen parallel zur Oberseite bzw. Unterseite 26, 24 des Fußkörpers 11 angeordnet sind. Die Transportrollen 14, 15 sind in ihrem Durchmesser 16 derart bemessen, daß der Durchmesser kleiner/gleich der Dicke 17 des Fußkörpers 11 am Ort der Anbringung der Transportrollen 14, 15 ist. Die vertikale Höhe der Wellenachsen 28, d.h. der Abstand 29 der Wellenachse 28 von einem Untergrund 30, auf dem der Fußkörper 11 positioniert wird, ist derart bemessen, daß die Transportrollen 14, 15 den Untergrund 30 nicht berühren. Die Transportrollen 14, 15 sind jedoch im Seitenbereich 18 des Fußkörpers 11 derart vorstehend angeordnet, daß sie geringfügig vom Fußkörper 11, im vorliegenden Fall kreisabschnittartig, vorstehen.

    [0022] Um die Transportrollenwellen 21, 22 bei der in den Figuren dargestellten Ausgestaltung des Fußes 10 leicht in die dafür im Fußkörper 11 vorgesehenen Aufnahmen einbringen zu können, ist der Bereich des Fußkörpers 11 zwischen den Transportrollen 14, 15 ausgespart. In diesem ausgesparten Bereich kann aber auch der oben schon erwähnte, auf dieser Seite angebrachte Handgriff 23 vorgesehen werden, allerdings derart von den Wellenachsen 28 entfernt, daß seitlich problemlos jeweils eine Transportrollenwelle 21, 22 zu Montage-, Wartungs- und Austauschzwecken eingesetzt werden kann.

    [0023] Zu Transportzwecken wird der Fuß 10, entweder direkt am Handgriff 23 gegenüber den Transportrollen 14, 15 oder aber am hier nicht dargestellten Ständer, der in eine der Öffnungen 12 eingesteckt ist, ergriffen und um die Wellenachse 28 entsprechend der Richtung des Pfeiles 31 verschwenkt. So dann kommt die Oberfläche der Transportrollen 14, 15 in den Eingriff mit dem Untergrund 30 und kann dann im geringfügig entsprechend dem Pfeil 31 verschwenkten Zustand an den gewünschten Positionierungsort verschoben werden. Am Positionierungsort wird der Fuß dann wiederum in entgegengesetzter Richtung des Pfeiles 31 verschwenkt und kommt dann im wesentlichen auf dem Untergrund 30 horizontal liegend zu seiner endgültigen Ruheposition.

    [0024] Ebenso wie der Fußkörper 11 kann auch die Transportrolle 14, 15 aus Kunststoff hergestellt sein, obwohl auch beispielsweise eine metallische Ausbildung möglich ist.

    Bezugszeichenliste



    [0025] 
    10
    Fuß
    11
    Fußkörper
    12
    Öffnung
    13
    Öffnung
    14
    Transportrolle
    15
    Transportrolle
    16
    Transportrollendurchmesser
    17
    Dicke
    18
    Seitenbereich (Fußkörper)
    19
    schmale Seite (Fußköper)
    20
    breite Seite (Fußkörper)
    21
    Transportrollenwelle
    22
    Transportrollenwelle
    23
    Handgriff
    24
    Unterseite
    25
    Hohlraum
    26
    Oberseite
    27
    Vorsprung
    28
    Wellenachse
    29
    Abstand
    30
    Untergrund
    31
    Pfeil



    Ansprüche

    1. Fuß für das Halten von Schilder, insbesondere von Verkehrs-, Warn- und Hinweisschildern zur Sicherung einer Baustelle oder Gefahrenstelle im Straßenverkehrsbereich, umfassend einen plattenförmigen Fußkörper, der eine Mehrzahl von Öffnungen zum Einstecken und Halten von Ständern für Schilder und/oder einer Stromversorgungseinrichtung und dergleichen umfaßt, wobei die Form des Fußkörpers derart gewählt ist, daß die Füße in aufeinandergestapeltem Zustand sicher und unverrückbar aufeinanderliegen, dadurch gekennzeichnet, daß im Fußkörper (11) wenigstens eine Tranportrolle (14; 15) angeordnet ist.
     
    2. Fuß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Transportrolle (14; 15) in ihrem Durchmesser (16) derart bemessen, daß dieser kleiner/gleich der Dicke (17) des Fußkörpers (11) am Ort der Anbringung der Transportrolle (14; 15) ist.
     
    3. Fuß nach einem oder beiden der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Tranportrolle (14; 15) im Seitenbereich (18) des Fußkörpers (11) derart angeordnet ist, daß sie geringfügig vom Fußkörper (11) vorsteht.
     
    4. Fuß nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Transportrolle (14; 15) an der schmalen Seite (19) eines in der Draufsicht im wesentlichen rechteckigen Fußkörpers (11) angeordnet ist.
     
    5. Fuß nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß zwei voneinander beabstandete Transportrollen (14; 15) von einer gemeinsamen Transportrollenwelle aufgenommen werden.
     
    6. Fuß nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß zwei voneinander beabstandete Transportrollen (14; 15) von jeweils gesonderten Transportrollenwellen (21, 22) aufgenommen werden.
     
    7. Fuß nach einem oder beider der Ansprüche 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich des Fußkörpers (11) zwischen den Transportrollen (14; 15) ein mit dem Fußkörper (11) im wesentlichen integral ausgebildeter Handgriff (23) ausgebildet ist.
     
    8. Fuß nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Transportrolle (14; 15) aus Kunststoffwerkstoff besteht.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht