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EP 0 300 225 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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01.12.1993 Patentblatt 1993/48 |
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Anmeldetag: 24.06.1988 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)5: A43B 7/36 |
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Schuhinnensohle, insbesondere Zwischen-oder Brandsohle
Shoe insole, in particular intermediate sole
Semelle intérieure pour chaussures, en particulier semelle intercalaire
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Benannte Vertragsstaaten: |
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CH DE ES FR GB IT LI |
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Priorität: |
22.07.1987 DE 3724327
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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25.01.1989 Patentblatt 1989/04 |
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Patentinhaber: Lohmann GmbH & Co. KG |
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56567 Neuwied (DE) |
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Erfinder: |
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- Föhst, Manfred
D-5419 Dierdorf (DE)
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Vertreter: Neidl-Stippler, Cornelia, Dr. |
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Rauchstrasse 2 81679 München 81679 München (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
CH-A- 431 322 GB-A- 1 490 116 US-A- 4 150 418
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FR-A- 2 295 710 GB-A- 1 602 198
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Bemerkungen: |
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The file contains technical information submitted after the application was filed
and not included in this specification |
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Schuhinnensohle, insbesondere Zwischen- oder Brandsohle
für Schuhe, wie Arbeits- oder Sicherheitsschuhe, mit einem Binder und ggf. Füllstoffe
aufweisenden Faservliesstoff.
[0002] Bei Schuhinnensohlen besteht insbesondere bei Schuhen mit Kunststoffsohlen, wie sie
allgemein getragen werden, in elektrischen Zentralen, wie Computerzentren, der Elektronikindustrie
u.s.w. sowie in chemischen Labors etc. ein Problem in der leicht auftretenden elektrischen
Aufladung bei Kontaktierung von Kunststoffsohlen mit kunststoffhaltigen Böden, wie
linoleumähnlichen Bodenbelägen und kunstfaserhaltigen Teppichböden.
[0003] Diese Aufladungen können beträchtliche Ladungsmengen hervorrufen, die bei empfindlichen
elektrischen Geräten und Bauteilen zu Störungen oder sogar zur Zerstörung empfindlicher
Einzelkomponenten führen können. In chemischen Labors können durch über derartige
Aufladungen bewirkte Entladungen Funken entstehen, die entzündliche Materialien zünden
können.
[0004] Zur Vermeidung der Aufladung von Teppichböden und anderen, bevorzugt kunstfaserhaltigen
Materialien wurde bereits vorgeschlagen, leitfähige Fasern in diese einzuarbeiten.
So wurde in der DE-OS 20 16 403 vorgeschlagen, zur Vermeidung statischer Aufladung
von Teppichen ein Grundgewebe für Tufting Teppiche und Nadelvliese einzusetzen, das
Filamentgarne oder Fasergarne aus einer Fasermischung mit Metallfasern oder metallisierten
Fasern aufweist.
[0005] Auch in der DE-PS 19 17 587 wird der Zusatz von Metall-, bevorzugt Stahlfasern zu
einem Schichtstoff aus verschiedenen Fasermaterialien beschrieben.
[0006] Zur Vermeidung der statischen Aufladung von Drehtellern von Plattenspielern wurde
bereits in der DE-PS 24 57 542 vorgeschlagen, Metallfasern, insbesondere Stahlfasern,
in den Filz einzuarbeiten, mit dem diese Teller belegt wurden.
[0007] Leitfähige Tücher aus einem Vlies mit Metallfasergehalt für Filterzwecke wurden in
"Textile Institute and Industry"
7, 1972, S.199 beschrieben.
[0008] Es ist aber nicht möglich, stets zur Verhinderung der Aufladung von Betriebspersonal
davon auszugehen, daß der Boden antistatisch ausgerüstet ist oder nur Ledersohlen
zuzulassen, wie dies bei den bisherigen Schuhen für diese Einsatzzwecke der Fall war.
Insbesondere genügt Leder nicht mehr den heutigen Anforderungen.
[0009] US-A-4750418 beschreibt eine Sohle deren Innensohle aus einem mit einem partikelförmigen
leitfähigen Material getränkten Vliesmaterial besteht.
[0010] Es ist demzufolge Aufgabe der Erfindung, Schuhe selbst so auszurüsten,daß eine Aufladung
vermieden werden konnte.
[0011] Die Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Schuhinnensohle, insbesondere Zwischen-
oder Brandsohle für Arbeits-oder Sicherheitsschuhe, mit einem Binder und ggf. Füllstoffe
aufweisenden Faservliesstoff gelöst, bei dem das Faservlies eine Fasermischung mit
zwischen etwa 1 bis 10 Gew.% an elektrisch leitfähigen Stepelfasern aufweist.
[0012] Als Faservlies können verschiedene Vliese eingesetzt werden, wie genadelte Vliese,
Wirrfaservliese od. dgl. Dabei kann die Fasermischung des Faservliesstoffes synthetische,
und/oder natürliche und/oder Regenerat-Fasern aufweisen. Als synthetische Fasern haben
sich bspw. Polyesterfasern, Nylonfasern, u. dgl. bzw. Gemische derselben als günstig
erwiesen, insbesondere wegen ihrer hohen Beständigkeit, aber teilweise auch wegen
des günstigen Preises.
[0013] Als elektrisch leitfähige Fasern werden besonders bevorzugt solche eingesetzt, die
mindestens ein gut leitfähiges und flexibles Metall, wie Kupfer, Eisen, Aluminium,
aufweisen oder mit einem leitfähigen Metall überzogene Fasern sind. Es ist auch möglich,
elementaren Kohlenstoff einzusetzen.
[0014] Die leitfähigen Fasern können einen Titer von 1 - 18 dtex, bevorzugt 3 - 12 dtex
haben.
[0015] Eine übliche Stapellänge der leitfähigen Fasern beträgt 20 bis 80 mm.
[0016] Bei einer erfindungsgemäßen Sohle kann der Durchgangswiderstand durch die Sohle bei
einer angelegten Spannung von 100 Volt kleiner oder im Bereich von 1 x 10 ⁵ Ohm bevorzugt
etwa gleich oder kleiner als 1 x 10⁴ Ohm ist.
[0017] Bevorzugt ist das Bindemittel hydrophob, so eignet sich bspw. Nitril-Butadienkautschuk-
und/oder Styrol-Butadien-Kautschuk-Latex.
[0018] Es ist ferner bevorzugt, daß die Sohle ein bakterizides Mittel zur Fußhygiene und
als Materialschutz aufweist.
[0019] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung,
in der ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel anhand der Figur erläutert ist. Dabei zeigt:
- Fig. 1:
- eine Draufsicht auf eine erfindungsgemäße Sohle, und
- Fig. 2:
- die Sohle der Fig. 1 in perspektivischer Darstellung.
[0020] Wie in Fig.1 dargestellt, weist die Sohle 10 ein Faservlies auf, das von dünnen Stahlfasern
12 durchzogen ist.
[0021] In Fig. 2 ist dargestellt, daß die Stahlfasern 12 sich durch die gesamte Dicke der
Sohle erstrecken.
[0022] Nachfolgend wird anhand eines Beispiels die Herstellung einer erfindungsgemäßen Sohle
beschrieben:
Beispiel:
[0023] Ein aus einer Mischung von Polypropylen- mit Polyesterfasern sowie 2 Gew% Stahlfasern
einer Stärke von ca. 9 dtex und einer Länge von ca 40 mm bestehender, genadelter Vliesstoff
mit einem Gewicht von 350 bis 550 g/qm und einer Stärke von 2-3 mm wird mit 100 Gew.%
einer Mischung aus Nitrilbutadienkautschuk- und Styrol-Butadien-Kautschuk-Latex imprägniert,
bei 150 Grad Celsius getrocknet und vulkanisiert. Anschließend wird der binderverfestigte
Vliesstoff einseitig geschliffen, wobei die geschliffene Seite eine fußfreundliche
Oberfläche ergibt. Das Material wird in an sich bekannter Weise für die Herstellung
einer Zwischensohle eingesetzt und besitzt einen Widerstand von 10⁵ Ohm bei einer
über die Sohlendicke angelegten Spannung von 100 Volt.
1. Schuhinnensohle, insbesondere Zwischen- oder Brandsohle für Arbeits- oder Sicherheitsschuhe,
mit einem Binder und ggf. Füllstoffe aufweisenden Faservliesstoff, dadurch gekennzeichnet,
daß der Faservliesstoff eine Fasermischung mit zwischen etwa 1 bis 10 Gew.% an elektrisch
leitfähigen Stepelfasern aufweist.
2. Sohle nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Fasermischung des Faservliesstoffes
synthetische, und/oder natürliche und/oder Regenerat-Fasern aufweist.
3. Sohle nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die leitfähigen
Stepelfasern mindestens ein Metall oder elementaren Kohlenstoff aufweisen.
4. Sohle nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die leitfähigen
Stepelfasern einen Titer von 1 - 18 dtex, bevorzugt 3 - 12 dtex haben.
5. Sohle nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die leitfähigen
Stepelfasern eine Stapellänge von 20 bis 80 mm haben.
6. Sohle nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,daß der Durchgangswiderstand
durch die Sohle bei einer angelegten Spannung von 100 Volt kleiner oder im Bereich
von 1 x 10 ⁵ Ohm bevorzugt etwa gleich oder kleiner als 1 x 10⁴ Ohm ist.
7. Sohle nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Bindemittel
hydrophob ist.
8. Sohle nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Bindemittel
Nitrilbutadienkautschuk und/ oder Styrol-Butadien-Kautschuk-Latex aufweist.
9. Sohle nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Sohle
ein bakterizides Mittel aufweist.
1. Shoe inner sole, more especially an intermediate sole or insole for work or safety
shoes, having a non-woven fibrous material comprising bonding agents and possibly
filler materials, characterised in that the non-woven fibrous material comprises a
fibre mixture with between about 1 and 10% by wt. electrically conductive staple fibres
2. Sole according to claim 1, characterised in that the fibre mixture of the non-woven
fibrous material comprises synthetic and/or natural and/or regenerated fibres.
3. Sole according to one of the preceding claims, characterised in that the conductive
staple fibres comprise at least one metal or elementary carbon.
4. Sole according to one of the preceding claims, characterised in that the conductive
staple fibres have a standard denier of 1-18 dtex, preferably 3-12 dtex.
5. Sole according to one of the preceding claims, characterised in that the conductive
staple fibres have a staple length of 20-80mm.
6. Sole according to one of the preceding claims, characterised in that the flow resistance
through the sole with an applied voltage of 100 volts is smaller then, or is in the
range of, 1 x 10⁵ ohms, preferably about equal to or smaller than 1 x 10⁴ ohms.
7. Sole according to one of the preceding claims, characterised in that the bonding agent
is hydrophobic.
8. Sole according to one of the preceding claims, characterised in that the bonding agent
comprises nitrile butadiene rubber and/or styrene-butadiene rubber latex.
9. Sole according to one of the preceding claims, characterised in that the sole comprises
a bactericidal agent.
1. Semelle intérieure pour chaussures, en particulier semelle intercalaire ou intérieure
pour chaussures de travail ou de sécurité, comportant un tissu non tissé contenant
un liant et éventuellement des charges, caractérisée en ce que le tissu non tissé
comporte un mélange fibreux avec environ 1 à 10 % en poids de fibres coupées conductrices
de l'électricité.
2. Semelle selon la revendication 1, caractérisée en ce que le mélange fibreux du tissu
non tissé comporte des fibres synthétiques et/ou naturelles et/ou régénérées.
3. Semelle selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce
que les fibres coupées conductrices comportent au moins un métal ou du carbone élémentaire.
4. Semelle selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce
que les fibres coupées ont un titre de 1-18 deniers, de préférence de 3-12 deniers.
5. Semelle selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce
que les fibres coupées conductrices ont une longueur de 20 à 80 mm.
6. Semelle selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce
que la résistance de pénétration à travers la semelle pour une tension appliquée de
100 volts est inférieure à 1 x 10⁵ ohms ou voisine de cette valeur, de préférence
approximativement égale ou inférieure à 1 x 10⁴ ohms.
7. Semelle selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce
que l'agent liant est hydrophobe.
8. Semelle selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce
que l'agent liant comprend du caoutchouc de nitrile-butadiène et/ou du latex de caoutchouc
de styrène-butadiène.
9. Semelle selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce
que la semelle comporte un agent bactéricide.
