Vorrichtung zum Überführen von Gegenständen in einer Zigarettenverpackungsmaschine

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Zigarettenverpackungsmaschine mit wenigstens einem jeweils einen axialen Schlitz besitzende Zellen aufweisenden Revolver und einer dem Revolver nachgeschalteten, Mitnehmer aufweisenden, kontinuierlich antreibbaren, in Axialrichtung des Revolvers fördernden Förderkette, deren Mitnehmer durch eine jeweilige, in Übergabestellung befindliche Zelle des Revolvers hindurchführbar sind.

[0002] Aus der GB-A-2 017 032 ist eine derartige Zigarettenverpackungsmaschine bekannt, bei der die Mitnehmer der Förderkette zum Mitnehmen eines Zigarettenblocks aus einer Zelle des Revolvers bei dessen Stillstand mit der Fördergeschwindigkeit der Förderkette auf die in der zu entleerenden Zelle befindlichen Zigaretten auftreffen. Hierbei werden die Zigaretten zunächst gegen eine kammartige Anschlagplatte geschoben, um miteinander längenmäßig ausgerichtet zu werden. Die Anschlagplatte bewegt sich dann zunächst in Förderrichtung mit und taucht schließlich weg, um den Förderweg freizugeben. Je größer die Geschwindigkeit der Förderkette ist, um so mehr werden die Zigaretten durch den Mitnehmer und die Anschlagplatte beansprucht, so daß sich bei hohen Verpackungsgeschwindigkeiten keine genügend schonende Behandlung der empfindlichen Zigaretten ergibt.

[0003] Bei Zigarettenverpackungsmaschinen werden die zu verpackenden, blockförmigen Gegenstände, wie Zigarettenblöcke, Innenpakete, fertige Zigarettenpäckchen etc., von Zellen von einzelnen Fördereinrichtungen, wie Revolvern, Förderketten oder dergleichen, aufgenommen, um die einzelnen Verpackungsvorgänge vorzunehmen bzw. einen Weiter- bzw. Abtransport vorzunehmen. Bei der Übernahme von Gegenständen aus den Zellen eines Revolvers durch eine kontinuierlich umlaufende, Mitnehmer aufweisende Förderkette, wobei die Mitnehmer zur Übernahme die jeweiligen Zellen des Revolvers durchlaufen, treffen die Mitnehmer mit der Fördergeschwindigkeit der Förderkette auf die zu übernehmenden, in den Revolverzellen befindlichen Gegenstände auf. Da Zigarettenblöcke, Innenpakete, frisch verklebte Zigarettenpäckchen usw. relativ empfindliche Gegenstände sind, führt eine derartige Handhabung häufig zu Beschädigungen bzw. Betriebsstörungen, und zwar insbesondere bei höheren Umlaufgeschwindigkeiten der Förderkette.

[0004] Zwar ist es aus der DE-A-3 046 065 bekannt, einen Revolver mit axial verschiebbaren Zellen auszurüsten. Hierbei handelt es sich um einen Kopfschließrevolver, also einen Revolver, auf dem die ansonsten fertigen Zigarettenpäckchen noch kopfseitig geschlossen werden. Dieser Revolver übernimmt das noch kopfseitige offene Päckchen von einem vorhergehenden Revolver durch axiales Überschieben während des Stillstandes der schrittweise umlaufenden Revolver. Die kopfseitig noch offenen Päckchen besitzen aber einen entsprechenden Papier- bzw. Folienüberstand, der aus dem Bereich des vorhergehenden Revolvers wegbewegt werden muß. Letzteres geschieht durch axiales Verschieben der Zellen des Kopfschließrevolvers. Außerhalb des Übergabebereichs zum Kopfschließrevolver befinden sich dessen Zellen jedoch in ihrer axialen Ausgangsposition.

[0005] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Zigarettenverpackungsmaschine der eingangs genannten Art zu schaffen, die es ermöglicht, eine Übergabe der blockförmigen Gegenstände zwischen den Zellen eines Revolvers und einer kontinuierlich angetriebenen Förderkette auch bei hoher Umlaufgeschwindigkeit der Förderkette schonend für die zu übergebenden Gegenstände vorzunehmen.

[0006] Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß die Zellen des Revolvers in Axialrichtung verschiebbar angeordnet und in der Übergabestellung mit einem Schieber koppelbar sind, der die jeweilige Zelle in Förderrichtung der Förderkette derart beschleunigt, daß die Zelle beim Erreichen des in der Zelle befindlichen, zu übernehmenden Gegenstandes durch den Mitnehmer praktisch die Geschwindigkeit der Förderkette besitzt.

[0007] Die vorgesehene axiale Beweglichkeit der Zellen des Revolvers ermöglicht es, die Zellen mit den darin befindlichen, zu übergebenden blockförmigen Gegenständen in der Übergabeposition des Revolvers im wesentlichen auf die Vorschubgeschwindigkeit des Kettenförderers zu bringen, so daß die Mitnehmer des Kettenförderes praktisch ohne Relativgeschwindigkeit zu den zu übergebenden Gegenständen auf diese auftreffen und diese aus den Zellen des Revolvers aufgrund des eigenen Vorschubs und der Verlangsamung der Geschwindigkeit der Zellen des Revolvers in Axialrichtung ausschieben.

[0008] Weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind der nachfolgenden Beschreibung und den Unteransprüchen zu entnehmen.

[0009] Die Erfindung wird nachstehend anhand des in den beigefügten Abbildungen dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert.

[0010] Fig. 1 zeigt ausschnittweise und schematisch einen Revolver und eine Förderkette einer Zigarettenverpackungsmaschine.

[0011] Fig. 2 zeigt eine Ansicht entsprechend der Linie II-II von Fig. 1.

[0012] Gemäß Fig. 1 ist ein Revolver 1 vorgesehen, der sieben Zellen 2 aufweist und mittels eines Schrittschaltantriebs schrittweise um jeweils eine Zellenteilung um seine Achse 3 drehbar ist. Der Revolver 1 umfaßt eine Revolverscheibe 4 und einen dazu mit Abstand angeordneten Ring 5, wobei die Scheibe 4 und der Ring 5 durch Führungsstangen 6 miteinander verbunden sind. Jede Zelle 2 des Revolvers 1 besitzt einen Zellenfuß 7, der über ein Paar von Führungsstangen 6 zwischen der Scheibe 4 und dem Ring 5 axial verschieblich angeordnet ist, da die Führungsstangen 6 parallel zur Achse 3 des Revolvers 3 verlaufen.

[0013] Koaxial zur Achse 3 und parallel zur Scheibe 4 ist eine ortsfest angeordnete Führungsscheibe 8 angeordnet, während jeder Fuß 7 jeder Zelle 2 mit jeweils zwei Führungsrollen 9 an der der Achse 3 zugewandten Seite versehen ist, wobei die beiden Führungsrollen 9 jeder Zelle 2 mit den beiden Stirnseiten der Führungsscheibe 8 in Eingriff stehen, so daß die Zellen 2 durch die Führungsscheibe 8 während des Umlaufs des Revolvers 1 in ihrer Position gehalten werden.

[0014] Die Führungsscheibe 8 besitzt entsprechend einer Übergabeposition zu einer Förderkette 1o einen Ausschnitt 11, der durch einen Einsatz 12 von der Stärke der Führungsscheibe 8 eingenommen wird. Der Einsatz 12 ist mit einer Schubstange 13 eines von einer Kurve 14 gesteuerten Kurbeltriebs 15 verbunden.

[0015] Die Förderkette 1o besitzt in äquidistanten Abständen Mitnehmer 16 und ist kontinuierlich mit konstanter Geschwindigkeit über einen entsprechenden Antrieb angetrieben. Die Mitnehmer 16 bestehen aus einem Mitnehmerarm 17 und einer quer dazu angeordneten Mitnehmerplatte 18, deren Abmessungen etwas kleiner als diejenigen der dem Mitnehmer 16 zugewandten Stirnseite von durch den Mitnehmer 16 zu übernehmenden Gegenständen 19 sind. Die Zellen 2 besitzen jeweils einen Schlitz 2o, damit der Mitnehmerarm 17 die Mitnehmerplatte 18 durch die in Axialrichtung offene Zelle 2 hindurchführen kann.

[0016] Wenn sich eine Zelle 2 in Übergabeposition zur Förderkette 1o befindet, liegen ihre Führungsrollen 9 an dem Einsatz 12 der Führungsscheibe 8 an und der Einsatz 12 wird über den Kurbeltrieb 15 in Axialrichtung zunächst beschleunigt, dann auf Null abgebremst, anschließend wieder in umgekehrter Richtung beschleunigt und schließlich wieder zum Erreichen der Ausgangsposition auf Null abgebremst. Hierdurch wird die in Übergabeposition befindliche Zelle 2 entlang der Führungsstangen 6 in Axialrichtung entsprechend beschleunigt. Die Beschleunigung durch den Kurbeltrieb 15 erfolgt derart, daß die Zelle 2 beim Erreichen des in der Zelle 2 befindlichen, zu übernehmenden Gegenstandes 19 durch den Mitnehmer 16 praktisch die Geschwindigkeit der Förderkette 1o besitzt. Dies erfolgt etwa dann, wenn die Zelle 2 die Hälfte bis Zweidrittel des in Axialrichtung zurückzulegenden Weges zurückgelegt hat, punktiert in Fig. 1 dargestellt. In diesem Moment gelangt die Mitnehmerplatte 18 in Eingriff mit dem zu übernehmenden Gegenstand 19 praktisch ohne Relativgeschwindigkeit hierzwischen, so daß das Auftreffen der Mitnehmerplatte 18 auf den Gegenstand 19 schonend für letzteren stattfindet. Da die Zelle 2 auf ihrem weiteren Weg in Förderrichtung des Kettenförderers 1o bis auf Null abgebremst wird, schiebt der Mitnehmer 16 den Gegenstand 19 anschließend aus der von diesem überholten Zelle 2 heraus. Letztere wird dann durch den Kurbeltrieb 15 in ihre Ausgangsposition zurückgefahren, so daß beim Weiterschalten des Revolvers 1 ihre Führungsrollen 9 in Eingriff mit der Führungsscheibe 8 gelangen.

[0017] Der Revolver 1 kann auch kontinuierlich umlaufend ausgebildet sein, wobei dann jedoch die Zellen 2 mit ihren Führungsstangen 6 an Schwenkhebeln zu befestigen sind, die derart kurvengesteuert sind, daß die Zellen 2 im Übergabebereich vor Erreichen der Übergabeposition in diese geschwenkt und während eines für die Übergabe genügend langen Zeitraums in dieser Position gehalten werden, so daß die Zellen 2 trotz der kontinuierlichen Drehung des Revolvers 1 während der Übergabeposition praktisch stillstehend gehalten werden, wie es in der Patentanmeldung P 39 43 086.3 beschrieben ist.

Ansprüche

1. Zigarettenverpackungsmaschine mit wenigstens einem jeweils einen axialen Schlitz (20) besitzende Zellen (2) aufweisenden Revolver (1) und einer dem Revolver (1) nachgeschalteten, Mitnehmer (16) aufweisenden, kontinuierlich antreibbaren, in Axialrichtung des Revolvers (1) fördernden Förderkette (10), deren Mitnehmer (16) durch eine jeweilige, in Übergabestellung befindliche Zelle (2) des Revolvers (1) hindurchführbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Zellen (2) des Revolvers (1) in Axialrichtung verschiebbar angeordnet und in der Übergabestellung mit einem Schieber (13) koppelbar sind, der die jeweilige Zelle (2) in Förderrichtung der Förderkette (10) derart beschleunigt, daß die Zelle (2) beim Erreichen des in der Zelle (2) befindlichen, zu übernehmenden Gegenstandes (19) durch den Mitnehmer (16) praktisch die Geschwindigkeit der Förderkette (10) besitzt.

2. Zigarettenverpackungsmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine feststehende, senkrecht zur Revolverachse (3) und koaxial zum Revolver (1) angeordnete, kreisförmige Führungsscheibe (8) vorgesehen ist, mit der die Zellen (2) in Eingriff gehalten sind und die für die in Übergabestellung befindliche Zelle (2) einen Ausschnitt (11) aufweist, der von einem entsprechenden, mit dem Schieber (13) verbundenen Einsatz (12) eingenommen wird.

3. Zigarettenverpackungsmaschine nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß jede Zelle (2) ein Paar von Rollen (9) aufweist, wobei die Rollen (9) jeweils mit einer Seite der Führungsscheibe (8) in Eingriff stehen.

4. Zigarettenverpackungsmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß jede Zelle (2) über zwei Führungsstangen (6) axial verschiebbar geführt ist.

5. Zigarettenverpackungsmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (13) Teil eines kurvengesteuerten Kurbeltriebs (15) ist.

Claims

1. Cigarette-packaging machine having at least one turret (1), which exhibits cells (2) respectively possessing an axial slot (20), and having a conveyor chain (10), which is after-connected to the turret (1), exhibits dogs (16), can be continuously driven and provides transport in the axial direction of the turret (1), the dogs (16) of which conveyor chain can be guided through a respective cell (2), located in the transfer position, of the turret (1), characterized in that the cells (2) of the turret (1) are arranged displaceably in the axial direction and can be coupled in the transfer position to a slide (13) which speeds up the respective cell (2) in the direction of conveyance of the conveyor chain (10) in such a way that the cell (2), upon the dog (16) reaching the article (19) which is located in the cell (2) and which is to be taken over, has virtually the velocity of the conveyor chain (10).

2. Cigarette-packaging machine according to Claim 1, characterized in that a fixed, circular guide disc (8) is provided, which is disposed perpendicular to the turret axis (3) and coaxially to the turret (1) and with which the cells (2) are held in engagement and which exhibits for the cell (2) located in the transfer position a cutout (11) which is filled by a corresponding insert (12) connected to the slide (13).

3. Cigarette-packaging machine according to Claim 2, characterized in that each cell (2) exhibits a pair of rollers (9), the rollers (9) being respectively engaged with one side of the guide disc (8).

4. Cigarette-packaging machine according to one of Claims 1 to 3, characterized in that each cell (2) is guided in an axially displaceable manner via two guide rods (6).

5. Cigarette-packaging machine according to one of Claims 1 to 4, characterized in that the slide (13) is part of a cam-controlled crank drive (15).

Revendications

1. Machine à emballer les cigarettes comportant au moins un carrousel (1) présentant des cellules (2) dont chacune est pourvue d'une fente axiale (20) et, montée en aval dudit dispositif (1), une chaîne convoyeuse (10) avançant en direction axiale du carrousel (1), pouvant être entraînée en continu et présentant des dispositifs de transfert (16) qui peuvent être guidés à travers une cellule (2) du carrousel (1), se trouvant respectivement dans la position de transfert, caractérisée en ce que les cellules (2) du carrousel (1) sont mobiles en direction axiale et peuvent être accouplées dans la position de transfert à un poussoir (13) qui accélère la cellule respective (2) dans la direction de déplacement de la chaîne (10) de telle sorte que ladite cellule (2) se déplace pratiquement à la même vitesse que la chaîne (10) lorsque le dispositif de transfert (16) atteint l'objet (19) à transférer et qui se trouve encore dans la cellule (2).

2. Machine à emballer les cigarettes selon la revendication 1, caractérisée par la présence d'un disque de guidage (8) de forme circulaire, fixe, disposé coaxialement au carrousel (1) et perpendiculairement à son axe (3), disque avec lequel les cellules (2) sont maintenues en contact et qui présente une découpe (11) pour la cellule (2) se trouvant en position de transfert, cette découpe (11) étant alors occupée par un insert (12) correspondant relié au poussoir (13).

3. Machine à emballer les cigarettes selon la revendication 2, caractérisée en ce que chaque cellule (2) présente une paire de galets (9), lesdits galets étant en contact chacun avec un côté du disque de guidage (8).

4. Machine à emballer les cigarettes selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisée en ce que chaque cellule (2) est guidée de manière mobile axialement par deux tiges de guidage (6).

5. Machine à emballer les cigarettes selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisée en ce que le poussoir (13) fait partie d'un mécanisme à bielle (15) commandé par came.

Zeichnung