(19)
(11) EP 0 455 978 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
01.12.1993  Patentblatt  1993/48

(21) Anmeldenummer: 91104687.8

(22) Anmeldetag:  25.03.1991
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B31B 29/00

(54)

Verfahren zur Herstellung eines Sacks oder Beutels mit angesetztem Griffteil und mit im gefüllten Zustand rechteckigem Boden

Method for making a bag with an attached handle and in filled state a rectangular bottom

Procédé pour la fabrication d'un sac avec une poignée attachée et possédant à l'état rempli un fond rectangulaire


(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE ES FR GB IT SE

(30) Priorität: 07.05.1990 DE 4014600

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
13.11.1991  Patentblatt  1991/46

(73) Patentinhaber: Windmöller & Hölscher
D-49525 Lengerich (DE)

(72) Erfinder:
  • Achelpohl, Fritz
    W-4540 Lengerich (DE)
  • Jürgens, Werner
    W-4540 Lengerich (DE)

(74) Vertreter: Laufhütte, Dieter, Dr.-Ing. et al
Lorenz-Seidler-Gossel Widenmayerstrasse 23
80538 München
80538 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
CH-A- 440 107
US-A- 2 845 849
DE-U- 8 516 469
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Herstellung eines Sacks oder Beutels mit im gefüllten Zustand rechteckigem Boden und angesetztem Griffteil, z.B. nach der DE-U-8 516 469.

    [0002] Säcke oder Beutel dieser Art sind beispielsweise auch aus den DE-U 81 15 909 und 82 07 889 bekannt. Diese bekannten Säcke oder Beutel weisen jedoch den Nachteil auf, daß die gleichsam ein Bodenblatt bildenden schenkelartigen Streifen, die in ihrem mittleren Bereich mit dem mit dem Griffloch versehenen Stegteil verbunden sind, vollflächig oder nahezu vollflächig mit dem Boden verklebt sind, so daß auf den Boden über das Stegteil, also im Bereich der den Boden durchsetzenden Längsmittelebene des Sackes, erhebliche Beanspruchungen beim Tragen ausgeübt werden, die dadurch entstehen, daß die von dem Stegteil ausgeübten Kräfte im wesentlichen im Bereich einer mittig durch das Bodenrechteck verlaufenden Linie in diesen eingeleitet werden.

    [0003] Zur Vermeidung dieses Nachteils wurde in der deutschen Patentanmeldung P 40 12 896.2 ein Sack oder Beutel beschrieben, der durch Eckeinschläge teilweise überlappende Seiteneinschläge gebildet ist und dessen angesetztes Griffteil aus einem mittleren Stegteil mit dem Griffloch und aus mit diesem verbundenen seitlichen schenkelartigen Streifen aus flexiblem Material besteht, wobei der aufgezogene Boden in an sich bekannter Weise mit einem Innenriegel verklebt oder verschweißt ist, der dichtend mit den inneren Rändern der Eckeinschläge und zumindest den inneren Rändern der Seiteneinschläge angrenzend an deren Faltlinien verbunden ist, wobei das Griffteil in den noch offenen Boden eingelegt ist und wobei dessen schenkelartigen Streifen zumindest teilweise von den Seiteneinschlägen überdeckt und mit diesen verklebt oder verschweißt sind. Bei diesem Sack oder Beutel ist die dem durch einen Zettel gebildeten Innenriegel zugewandte Seite der seitlichen schenkelartigen Streifen des Griffteils, die zwischen sich das mit dem Griffloch versehene Stegteil tragen, nicht mit diesem Innenriegel verklebt, sondern die Seiteneinschläge überlappen die seitlichen schenkelartigen Streifen und sind mit diesen durch deren Seiten verklebt oder verschweißt, an denen sich auch das mittlere Stegteil mit dem Griffloch befindet. Dieser Sack oder Beutel zeichnet sich daher durch einen Tunnel aus, der zwischen der Unterseite des Griffteils und der Außenseite des Innenriegels gebildet ist. Aufgrund dieser Ausbildung werden über das mittlere Stegteil und die mit diesem verbundenen schenkelartigen Streifen die Tragkräfte im wesentlichen unmittelbar in die Seitenwandungen des gefüllten Sackes oder Beutels eingeleitet, so daß das Griffteil wesentlich größere Tragkräfte aufzunehmen vermag, ohne daß der Sack dadurch beschädigt oder Bodenteile von diesem abgelöst werden.

    [0004] Es hat sich als nachteilig erwiesen, daß der vorbeschriebene Sack oder Beutel nicht ohne weiteres und einfach maschinell herstellbar ist.

    [0005] Aufgabe der hier vorliegenden Erfindung ist es daher, ein Verfahren zur Herstellung des vorbeschriebenen Sacks oder Beutels an die Hand zu geben, mit welchem dieser einfach und kostengünstig maschinell in einer Produktionslinie hergestellt werden kann.

    [0006] Diese Aufgabe wird durch ein Herstellungsverfahren zur Herstellung eines gattungsgemäßen Sacks oder Beutels mit folgenden Schritten gelöst. Zunächst wird ein Schlauchstück an einem Ende mit zwei zueinander und zu den seitlichen Faltkanten im wesentlichen parallelen Einschnitten versehen. Anschließend wird der Boden unter Bildung von Eckeinschlägen und Seiteneinschlägen in an sich bekannter Weise aufgezogen. Auf den aufgezogenen Boden wird ein in einer separaten Verfahrensfolge gefertigter Griffteilzettel mit einem Verstärkungsbereich und einem im aufgefalteten Zustand einen Verstärkungsstreifen bildenden Bereich vorzugsweise derart aufgeklebt oder aufgeschweißt, daß an einem Seiteneinschlag ein Randbereich von dem vorgefertigten Griffteilzettel nicht überdeckt wird. Anschließend werden ein Seiteneinschlag und die Eckeinschläge um eine Faltlinie, welche durch die Spitzen der Eckeinschläge verläuft, gefaltet und der aufgefaltete Teil wird über eine Randzone des Seiteneinschlags und gegebenenfalls des aufgelegten Griffteilzettels flächig verklebt bzw. verschweißt. Dabei ist die Randzone so gewählt, daß sie von der sich beim Befüllen des Beutels ergebenden Faltlinie begrenzt ist. Somit entsteht der den Sack oder Beutel auszeichnende Tunell unterhalb des Griffs.

    [0007] Der Griffteilzettel kann in vorteilhafter Weise in folgender Verfahrensfolge hergestellt werden. Ein Verstärkungsstreifen und ein unmittelbar daran angesetzter Halbschlauch werden auf eine kontinuierlich laufende Bahn aufgeklebt oder aufgeschweißt. Anschließend wird um eine den aufgeklebten Verstärkungsstreifen ungefähr halbierende Faltlinie gefaltet und das freie Ende des Schenkels des aufgeklebten oder aufgeschweißten Halbschlauchs mit dem darüberliegenden Bereich der Bahn verklebt oder verschweißt. Grundsätzlich kann die Bahn vor oder nach dem vorbeschriebenen Falten unter Bildung des Griffteilzettels geschnitten werden.

    [0008] Um die vorbeschriebene Faltung zu erleichtern, kann die Faltlinie auf dem Verstärkungsstreifen durch ein entsprechendes Messer angeritzt werden oder vorgerillt werden.

    [0009] Der Grifflocheinschnitt kann vorteilhaft nach Fertigstellung des vorbeschriebenen Bodens mit eingelegtem Griffteil, jedoch vor Befüllung des Sacks oder des Beutels eingestanzt werden.

    [0010] Weitere Einzelheiten und Vorteile des erfindungsgemäßen Verfahrens werden anhand eines in den Figuren der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher beschrieben. Es zeigen:
    Fig. 1:
    eine Draufsicht auf einen von einer Schlauchbahn abgetrennten Schlauchabschnitt in flachliegendem Zustand,
    Fig. 2:
    den Abschnitt nach Fig. 1 mit aufgezogenen Boden,
    Fig. 3:
    den Abschnitt nach Fig. 2 mit auf das aufgezogene Bodenquadrat aufgetragener Leimschicht,
    Fig. 4:
    den Abschnitt nach Fig. 3 mit auf das aufgezogene Bodenquadrat aufgelegten und verklebten Griffteilzettel,
    Fig. 5:
    eine der Fig. 4 entsprechende Darstellung, wobei ein Randbereich beleimt ist,
    Fig. 6:
    eine Draufsicht auf den hochgefalteten Boden,
    Fig. 7:
    eine der Fig. 6 entsprechende Darstellung, wobei der Griffteil mit einer Grifflocheinstanzung versehen ist, und
    Figuren 8-11:
    schematische Darstellungen teils in Draufsicht und teils im Querschnitt der einzelnen Verfahrensstufen bei der Herstellung des Griffteilzettels.


    [0011] In Fig. 1 ist ein von einer Schlauchbahn aus Papier oder thermoplastischen Kunststoff abgetrenntes Schlauchstück 10 dargestellt, das das Ausgangswerkstück zur Herstellung des Sackes oder Beutels bildet. In einem ersten Verfahrensschritt wird das Schlauchstück 10 an seinem oberen Rand mit zwei zueinander und zu den seitlichen Faltkanten parallelen Einschnitten 12 versehen, die etwa denselben Abstand zu den seitlichen Faltkanten 13 aufweisen.

    [0012] Fig. 2 zeigt das Sackwerkstück gem. Fig. 1 nach dem in üblicher Weise erfolgten Aufziehen des Bodens. Durch das Aufziehen ergeben sich die Eckeinschläge 14 und die Seiteneinschläge 16 bzw. 18. Die Seiteneinschläge 16, 18 sind durch die Schnittlinien 12 teilweise von den Eckeinschlägen 14 getrennt. Die gestrichelt angedeuteten Faltlinien 17,19, sind diejenigen Faltlinien, um die die Seiteneinschläge 16, 18 nach Befüllen des Sackes abgekantet sind.

    [0013] Auf das aufgezogene sogenannte Bodenquadrat wird sodann mittels einer Formatbeleimung eine Leimschicht 21 aufgebracht, wie es in Fig. 3 durch die schraffierten Bereiche angedeutet ist. Dabei wird an dem unteren Seiteneinschlag 16 ein Randstreifen 20 vom Leimauftrag freigehalten.

    [0014] Bei dem nächsten Verfahrensschritt wird auf die Leimschicht ein in einer separaten Verfahrensabfolge vorbereiteter Griffteilzettel 22 aufgelegt und dadurch verklebt, wie dies in Fig. 4 dargestellt ist. Die Linie 23 entspricht dem unteren äußeren Rand des Griffteilzettels 22. Hieraus ist ersichtlich, daß der Randbereich 20 des unteren Seiteneinschlags 16 nicht durch den Griffteilzettel 22 überdeckt wird. Selbstverständlich kann der Griffteilzettel 22 auch mit dem Bodenquadrat flächig verschweißt werden, wobei die Schweißflächen dann den entsprechenden beleimten Flächen 21 der Fig. 3 entsprechen.

    [0015] Durch die entsprechende Verklebung bzw. Verschweißung des Bodenquadrats mit dem Griffteilzettel 22 wird eine dichtendes Schliessen des Bodens erreicht.

    [0016] Anhand der Fig. 8-11 kann die separate Verfahrensfolge zur Herstellung des Griffteilzettels erläutert werden. Fig. 8 zeigt eine Draufsicht einer laufenden Bahn 32 aus Papier bzw. Kunststoffolie, wobei die gebrochen dargestellte Linie andeuten soll, daß die Bahn beliebig verlängert verläuft. Auf die Bahn wird entsprechend der Fig. 9 eine Leimschicht 33 kontinuierlich aufgetragen. In Fig. 9 ist die beleimte Fläche 33 der Bahn 32 schraffiert dargestellt. Auf die beleimte Fläche werden zwei weitere Bahnen kontinuierlich aufgebracht, wobei eine erste Bahn einen Verstärkungsbereich 24 bildet und eine andere Bahn durch entsprechende Führung über ein Faltdreieck in Form eines Halbschlauchs 26 auf die Leimfläche derart aufgebracht wird, daß ein Schenkel mit der Bahn 32 verklebt wird, während der andere Schenkel frei schwenkbar angelenkt ist. Der Verstärkungsbereich 24 und der Halbschlauch 26 werden unmittelbar nebeneinanderliegend aufgeklebt.

    [0017] Die Faltkante 27 des Halbschlauchs 26 grenzt dabei unmittelbar an den Verstärkungsbereich 24 an, während der Halbschlauch zur gegenüberliegenden Seite hin offen ist. Die Anordnung des Verstärkungsbereichs 24 und des Halbschlauchs 26 sind aus der Draufsicht gem. Fig. 10 bzw. dem Querschnitt gem. Fig. 10a ersichtlich. Fig. 10 zeigt weiter, daß von den den Verstärkungsbereich 24 bzw. den Halbschlauch 26 bildenden Bahnen ein Teil der Leimfläche 33 nicht abgedeckt ist. Dieser Teilbereich ist in Fig. 10 mit 35 bezeichnet.

    [0018] Die gem. Fig. 10 vorbereitete zusammengesetzte Bahn wird um die gegebenenfalls vorgerillte Faltlinie 34 unter Bildung einer Faltkante 37 derart gefaltet, daß der Leimstreifen 35 auf den freien Schenkel des Halbschlauchs 26 zu liegen kommt, so daß hierdurch die Bahn 32 mit dem entsprechend freien Schenkel des Halbschlauchs 26 verklebt wird. Nach dem Falzen ergibt sich in Draufsicht die in Fig. 11 dargestellte Konfiguration. Fig. 11a zeigt einen Querschnitt hierdurch. Die so vorbereitete Bahn wird anschließend in Breite des Griffteilzettels 22 mittels eines Messers zugeschnitten. Wenn auch in der voranstehenden Beschreibung des Verfahrensablaufs im einzelnen ein Verkleben der Bahnen beschrieben wurde, kann das erfindungsgemäße Verfahren genausogut durch entsprechendes Verschweißen der Flächen durchgeführt werden.

    [0019] Nachdem der so vorbereitete Zettel mit dem Bodenquadrat verklebt oder verschweißt ist, wird in einem nächsten Verfahrensschritt eine Randzone 30, wie sie in Fig. 5 dargestellt ist, beleimt. Diese Randzone umfaßt den Randstreifen 20 des Seiteneinschlags 16 und einen Randbereich 40 (vgl. Fig. 11) des Griffteilzettels 22, zwischen der äußeren Zettelrandlinie 23 und der sich nach dem Befüllen ergebenden Faltkante 17.

    [0020] Anschließend wird der Seiteneinschlag 16 mitsamt den halben Eckeinschlägen 14 um eine Faltlinie 28 (vgl. Fig. 5), die durch die Spitzen der Eckeinschläge 14 verläuft, nach oben gefaltet, so daß die beleimte Randzone 30 mit dem entsprechenden Flächenteil des Griffteilzettels 22 verklebt werden kann. Alternativ zum Beleimen und anschließenden Verkleben kann die Randzone 30 selbstverständlich auch flächig verschweißt werden.

    [0021] Anschließend ergibt sich ein flachliegender Sack entsprechend der Fig. 6, wobei der Tunnel gebildet ist.

    [0022] Im Verstärkungsbereich 24 kann anschließend die entsprechende Grifflochstanzlinie 36 ausgebildet werden.


    Ansprüche

    1. Verfahren zur Herstellung eines Sacks oder Beutels mit im gefüllten Zustand rechteckigem Boden und angesetztem Griffteil mit folgenden Schritten:

    a) Versehen eines Schlauchstücks (10) an einem Ende mit zwei zueinander und zu den seitlichen Faltkanten im wesentlichen parallelen Einschnitten (12),

    b) Aufziehen des Bodens unter Bildung von Eckeinschlägen (14) und Seiteneinschlägen (16, 18),

    c) Aufkleben oder Aufschweißen eines in einer separaten Verfahrensfolge gefertigten Griffteilzettels (22) auf das gemäß Schritt b) gebildete Bodenquadrat mit einem Verstärkungsbereich (24) und einem im aufgefalteten Zustand einen Verstärkungsstreifen bildenden Bereich (26) vorzugsweise derart, daß an einem Seiteneinschlag (16) ein Randbereich (20) von dem vorgefertigten Griffteilzettel (22) nicht überdeckt wird,

    d) Falten eines Seiteneinschlags (16) und der Eckeinschläge (14) um eine Faltlinie (28), die durch die Spitzen der Eckeinschläge (14) verläuft, und

    e) flächiges Verkleben bzw. Verschweißen über eine Randzone (30) des Seiteneinschlags (16) und gegebenenfalls des aufgelegten Griffteilzettels (22) mit einem Flächenteil des Griffteilzettels (22).


     
    2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Griffteilzettel (22) in folgenden Schritten hergestellt wird:

    a) Aufkleben oder Aufschweißen eines Verstärkungsstreifens (24) und eines unmittelbar daran angesetzten Halbschlauchs (26) auf eine kontinuierlich laufende Bahn (32),

    b) Falten um eine den Verstärkungsstreifen ungefähr halbierende Faltlinie (34) und

    c) Verkleben oder Verschweißen des freien Schenkels des Halbschlauchs (26) mit dem darüberliegenden Bereich der Bahn (32),

       wobei die Bahn (32) vor oder nach dem Falzen unter Bildung des Griffteilzettels (22) geschnitten wird.
     
    3. Verfahren nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Faltlinie (34) auf dem Verstärkungsstreifen (24) angeritzt bzw. gerillt wird.
     
    4. Verfahren nach einem der Ansprüche 1-3, dadurch gekennzeichnet, daß nach dem Schritt e) des Anspruchs 1 der Grifflocheinschnitt (36) eingestanzt wird.
     


    Claims

    1. A method for manufacturing a sack or bag with a rectangular bottom in its filled state and an attached handle, including the following steps :

    a) providing a tubular piece (10) at one end with two cuts (12) that are substantially parallel to each other and to the lateral folded edges,

    b) opening the bottom out while forming corner folds (14) and side folds (16, 18),

    c) bonding or welding a handle patch (22), produced in a separate sequence of the method onto the base square formed in accordance with step b), with a reinforcement zone (24) and with a zone (26) forming a reinforcing strip in the folded up state, preferably in such a way that on one side fold (16) one edge zone (20) is not covered by the prefabricated handle patch (22),

    d) folding one side fold (16) and the corner folds (14) round a fold line (28) extending through the tips of the corner folds (14), and

    e) an areal bonding or welding over an edge zone of the side fold (16) and, if required, of the applied handle patch (22) to an areal portion of the handle patch (22).


     
    2. A method according to claim 1, characterized in that the handle patch (22) is produced in the following steps :

    a) bonding or welding a reinforcing strip (24) and a half hose (26) onto a continuously running web (32),

    b) folding round a fold line (34) which approximately bisects the reinforcing strip, and

    c) bonding or welding the free side of the half hose (26) to the zone of the web (32) lying on top thereof,

    in which arrangement, the web (32) is cut before or after folding with the attendant formation of the handle patch (22).
     
    3. A method according to claim 2, characterized in that the fold line (34) on the reinforcing strip (24) is scored or grooved.
     
    4. A method according to one of claims 1 to 3, characterized in that after step e) of claim 1, the handle-cut (36) is punched in.
     


    Revendications

    1. Procédé pour la fabrication d'un sac ou sachet avec une poignée attachée et possédant à l'état rempli un fond rectangulaire, comprenant les étapes consistant à:

    a) pourvoir un tronçon de gaine (10) à une extrémité de deux découpures (12) sensiblement parallèles l'une à l'autre et aux arêtes de pliage latérales,

    b) monter le fond en formant des rabats d'angle (14) et des rabats latéraux (16, 18),

    c) coller ou souder un morceau de papier formant poignée (22) fabriqué en une étape de procédé séparée sur le carré de fond réalisé suivant l'étape b) avec une zone de renforcement (24) et une zone (26) formant dans l'état déplié une bande de renforcement, de préférence de telle sorte que sur un rabat latéral (16), une bordure (20) n'est pas recouverte par le morceau de papier formant poignée (12) préfabriqué,

    d) plier un rabat latéral (16) et les rabats d'angle (14) autour d'une ligne de pliage (28) qui s'étend à travers les pointes des rabats d'angle (14),

    e) coller ou souder en surface sur une zone de bord (30) du rabat latéral (16) et du morceau de papier formant poignée (22) appliqué le cas échéant, une partie de surface du morceau de papier formant poignée (22).


     
    2. Procédé selon la revendication 1, caractérisé en ce que le morceau de papier formant poignée (22) est réalisé suivant les étapes consistant à:

    a) coller ou souder une bande de renforcement (24) et une demi-gaine (26) attachée directement à celle-ci sur une bande (32) se déplaçant continuellement,

    b) plier autour d'une ligne de pliage (34) divisant approximativement la bande de renforcement, et

    c) coller ou souder la branche libre de la demi-gaine (26) à la zone située au-dessus de la bande (32),
    la bande (32) étant coupée avant ou après le pliage en formant le morceau de papier formant poignée (22).


     
    3. Procédé selon la revendication 2, caractérisé en ce que la ligne de pliage (34) est incisée ou rainurée sur la bande de renforcement (24).
     
    4. Procédé selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que, après l'étape e) de la revendication 1, on découpe l'ouverture formant trou de préhension (36).
     




    Zeichnung