Schüttung

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Schüttung an einem durch wenigstens eine Längstrennwand in mehrere Müllkammern unterteilten Müllfahrzeug. Diese Schüttung benutzt zumindest eine Einfüllöffnung zum Entleeren eines Müllgefäßes in das Müllfahrzeug hinein, mehrere vertikale Einfüllschächte hinter der Einfüllöffnung, eine seitlich verstellbare Leitplatte zwischen jeweils zwei Einfüllschächten, die eine verstellbare seitliche Begrenzung für den Inhalt des Müllgefäßes bildet, und eine Einfülltrennwand oberhalb der Leitplatte, die sich zwischen der Leitplatte und dem Müllgefäß befindet. Die Einfülltrennwand ist verschwenkbar so ausgebildet, daß das Müllgefäß an ihr anlegbar ist und daß sie außerdem in der Entleerungsstellung des Müllgefäßes zwischen demselben und der Leitplatte mülldicht vorhanden ist. Ferner besitzt die Schüttung eine Hub-Kipp-Vorrichtung, die über ihre obere Schwenkwelle an der Schüttung schwenkbar befestigt ist. Die Erfindung betrifft ferner ein an diese Schüttung besonders angepaßtes Müllgefäß.

[0002] Zur Entsorgung der Bevölkerung vom sogenannten Hausmüll werden in verstärktem Maße Müllgefäße eingesetzt, die mehrere Kammern aufweisen, so daß der Müll in dem Müllgefäß vorsortiert werden kann. Das Entleeren derartiger Müllgefäße in ein Müllsammelfahrzeug hinein erfordert auch in dem Fahrzeug mehrere Müllkammern, damit sichergestellt wird, daß der in dem Müllgefäß vorsortierte Müll im Müllfahrzeug nicht wieder vermischt und damit die in den Haushalten erfolgte Vorsortierung rückgängig gemacht wird.

STAND DER TECHNIK

[0003] Aus der DE-A-37 03 557 ist eine Schüttung der eingangs genannten Art bekannt. Diese Schüttung besitzt in ihren Einfüllschächten eine verstellbare Leitplatte in Form eines Schwertes, das bei seinen Schwenkbewegungen mit seinem oberen Rand eine Kreisbahn beschreibt. An der Schwenkwelle der Hub-Kippvorrichtung ist eine Einfülltrennwand befestigt, die mit der Schwenkwelle verschwenkbar ist, mit ihrem unteren Bereich den oberen Rand der Leitplatte beidseitig überlappt und mit ihrem dazu gegenüberliegenden Randbereich mülldicht an den oberen Rand einer in einem Müllbehälter vorhandenen Zwischenwand angelegt werden kann. Damit in jeder Stellung der Leitplatte dieselbe von der Einfülltrennwand überlappt wird, muß die Einfülltrennwand verhältnismäßig großflächig ausgebildet sein. Außerdem muß die Einfülltrennwand eine sehr große untere Spreizung aufweisen, damit sie auch in den beiden extremen seitlichen Schwenklagen der Leitplatte dieselbe noch überlappen kann. Da in dem Müllfahrzeug die Müllkammern relativ groß und dementsprechend der für die Schüttung vorgesehene Raum möglichst klein ausgebildet sein sollen, sind auch die Einfüllschächte im Querschnitt relativ klein. Bei sehr sperrigem bzw. sich leicht verklemmendem Müllinhalt eines Müllgefäßes kann es dadurch vorkommen, daß sich der Müllinhalt im Bereich der Einfüllschächte verklemmt und so nicht völlig aus dem Müllgefäß herausfallen und in die Müllkammern hineinfallen kann. Dies machte eine sehr starke bzw. zahlenmäßig häufige Rüttelbewegung des Müllgefäßes an der Schüttung erforderlich. Dadurch wird einerseits das Müllgefäß verstärkt, belastet, andererseits kann sich dadurch der Entleervorgang zeitaufwendiger gestalten, was beides die Wirtschaftlichkeit der Müllentsorgung nachteilig beeinflußt.

DARSTELLUNG DER ERFINDUNG

[0004] Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Schüttung und ein an diese Schüttung besonders angepaßtes Müllgefäß anzugeben, mit denen ein schonendes und schnelles Entleeren von Müllgefäßen möglich ist, wobei die Müllgefäße sowohl mit als auch ohne Zwischenwand ausgestattet sein können.

[0005] Die erfindungsgemäße Schüttung ist durch die Merkmale des Hauptanspruchs gegeben. Sie zeichnet sich bei der eingangs genannten Schüttung dementsprechend dadurch aus, daß die Einfülltrennwand mehrteilig, mit einem Schild und einem Zwischenteil, ausgebildet ist. Der Schild ist oberhalb der Leitplatte vorhanden und mit seiner Mittelebene im wesentlichen parallel zu der Längsebene, in der die Richtung der Hub-Kipp-bewegung erfolgt, ausgerichtet und senkrecht zu derselben verstellbar. Das Zwischenteil ist verschwenkbar und so ausgebildet, daß das Müllgefäß an ihn anlegbar ist. Ferner ist das Zwischenteil in der Entleerstellung des Müllgefäßes zwischen demselben und dem Schild mülldicht vorhanden. Außerdem ist die Leitplatte mit ihrem unteren Endbereich um eine Drehachse, die in der Ebene der die Müllkammern voneinander trennenden Längswand liegt, schwenkbar und in ihrer zur Drehachse senkrecht ausgerichteten Plattenebene größenmäßig veränderbar. Dadurch braucht der von oben auf der Leitplanke aufsitzende, relativ kleinflächige Schild nur in Querrichtung verschoben zu werden. Durch diese Ausbildung sind weniger schwenkbare Massen vorhanden, da nur das Zwischenteil und nicht der Schild mit der Hub-Kippvorrichtung mitverschwenkt werden müssen. Durch die kombinatorische Ausbildung von Zwischenteil, Schild und Leitplatte ist auch in maximaler Schwenkstellung der Leitplatte eine ausreichend steile Oberfläche dieser Müll 1 eit einrichtungen vorhanden. Dadurch wird ein problemloses und rasches Entleeren eines Müllgefäßes ermöglicht.

[0006] Mit einer nur teilweisen Ausbildung der Rückwand der Einfüllschächte kann ermöglicht werden, daß der Inhalt eines Müllgefäßes nicht nur nach unten sondern auch seitlich an entsprechenden Rückwandbereichen vorbei direkt in die betreffenden Müllkammern des Müllfahrzeuges hineinfällt.

[0007] Um ein ungewolltes gleichzeitiges Entleeren in beide Müllkammern eines Müllfahrzeuges hinein mit Sicherheit auszuschliessen, kann im Stoßbereich zwischen der Rückwand und der die beiden Müllkammern voneinander trennenden Fahrzeuglängswand ein erster Rückwandbereich immer vorhanden sein. Dieser erste Rückwandbereich kann entweder an der Längswand oder an dem Schild fest angeordnet sein. Als vorteilhaft hat es sich herausgestellt, den ersten Rückwandbereich fest an der Längswand anzuordnen und einen weiteren Rückwandbereich vorzusehen, der dann fest an dem Schild angeordnet und parallel an dem ersten Rückwandbereich quer zur Längsrichtung mülldicht anschließbar ist. Der an dem Schild fest angeordnete Rückwandbereich kann dann zusammen mit dem Schild auf einfache Weise synchron verstellt werden. Sofern das Schild mit der Fahrzeug-Längswand fluchtet, können so die beiden durch eine Zwischenwand in einem Müllgefäß separierten Müllbestandteile an der dann lediglich im Stoßbereich der Fahrzeug-Längswand vorhandenen Rückwand seitlich vorbei in die entsprechenden beiden Kammern des Müllfahrzeuges hineinfallen. Sofern der Schild in einer extremen seitlichen Stellung vorhanden ist, wird die hinter diesem Schild vorhandene Müllkammer des Fahrzeuges durch den dann mit dem Schild zusammenwirkenden Rückwandbereich und gegebenenfalls in Zusammenwirkung mit dem im Stoßbereich der Längswand vorhandenen Rückwandbereich vollständig abgesperrt, so daß der Müllinhalt in die zu der versperrten Kammer benachbarte andere Kammer schräg seitlich problemlos hineinfallen kann. Beim Entleeren fällt der Müll somit nicht mehr nur nach unten in die Einfüllschächte hinein, sondern auch in dazu mehr oder weniger senkrechter Richtung direkt nach hinten in das Müllfahrzeug hinein.

[0008] Zum Verstellen des Schildes hat es sich als vorteilhaft herausgestellt, den verstellbaren Rückwandbereich und/oder den Schild an einer Führungseinrichtung zu befestigen, an der sie dann quer zur Längsebene auf technisch einfache Weise verstellt werden können. Diese Führungseinrichtung weist nach einer Ausführungsform zwei Führungsschienen auf, die beide senkrecht zur Längsebene ausgerichtet sind und von denen die eine im Bereich oberhalb des Rückwandbereiches und die andere im Bereich unterhalb des öffnungsrandes der Einfüllöffnung vorhanden ist.

[0009] Um die zum Schild und der Leitplatte jeweils "richtige" Ausrichtung des Zwischenteils sicherzustellen, ist das Zwischenteil nach einer vorzugsweisen Ausführungsform an dem Schild oder an der Leitplatte derart befestigt, daß es unabhängig von seiner eigenen Schwenkbewegung in zu seiner Schwenkbewegung senkrechten Richtung zusammen mit dem Schild und damit auch zusammen mit der Leitplatte synchron verstellt werden kann.

[0010] Zur Steuerung der Bewegung des Zwischenteils, des Schildes und der Leitplatte sind nach einer Weiterbildung der Erfindung an zumindest einer Führungsschiene Wegbegrenzungsglieder vorhanden, die hinsichtlich ihrer Anzahl und ihrer Stellungen den verschiedenen Positionen dieser Mülleiteinrichtungen angepaßt sind. Diese Wegbegrenzungsglieder sind vorzugsweise induktiveNäherungsschalter.

[0011] Die "richtige" Ausrichtung des Zwischenteils läßt sich nach einer ganz wesentlichen weiteren Ausführung der Erfindung auf ganz einfache Weise mit einem eine Zwischenwand aufweisenden Müllgefäß verwirklichen, wie es z. B. aus der DE-A 3 531 554 bekannt ist, bei dem der Deckel für die beiden Kammern dieses Müllgefäßes im Gegensatz zu dem des vorbekannten Müllgefäßes derart ausgebildet ist, daß seine beiden, die jeweiligen Kammern verschließenden Deckelkörper schwenkbar an der Zwischenwand so befestigt sind, daß sie im aufgeschwenkten Zustand eine sich V-förmig aufspreizende Verlängerung der Zwischenwand darstellen. Dieser Deckel bildet im aufgeklappten Zustand, in dem sich das Müllgefäß in seiner Entleerstellung an der Schüttung befindet, das eingangs genannte Zwischenteil. Eine spezielle Verstellung dieses "Zwischenteils' in der zur Hub-Kippbewegung senkrechten Richtung wird damit überflüssig.

[0012] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und Vorteile der Erfindung sind den in den Ansprüchen weiterhin aufgeführten Merkmalen zu entnehmen.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNG

[0013] Die Erfindung wird im folgenden anhand des in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher beschrieben und erläutert. Es zeigen:

Fig. 1

eine perspektivische schematische Darstellung einer am Heck eines Müllfahrzeuges vorhandenen Schüttung, mit Blick von hinten in das Fahrzeug hinein,

Fig. 2

ein an diese Schüttung nach Fig. 1 besonders angepaßtes Müllgefäß im verschlossenen Zustand und

Fig. 3

das Müllgefäß nach Fig. 2 in seiner Entleerstellung an der Schüttung nach Fig. 1.

WEGE ZUR AUSFÜHRUNG DER ERFINDUNG

[0014] Ein nicht näher dargestelltes Müllfahrzeug besitzt eine linke und rechte Müllkammer 10, 12, die in Längsrichtung L des Müllfahrzeuges durch eine Längswand 14 voneinander getrennt sind. Im bezüglich des Müllfahrzeuges hinteren Bereich dieser beiden Kammern 10, 12, befindet sich eine Schüttung 16 mit einer Einfüllöffnung 18. Durch diese Einfüllöffnung 18 hindurch kann der Inhalt vom Müllgefäß 20 entleert werden.

[0015] Im Abstand zur Einfüllöffnung 18 stößt an die Längswand 14 in Querrichtung Q ein mittlerer Rückwandbereich 22 an. Dieser Rückwandbereich 22 ist in Richtung Q nur im Anschluß an den Bereich der Längswand 14 vorhanden und überdeckt nicht die gesamte Breite der linken bzw. rechten Kammer 10, 12.

[0016] Der Rückwandbereich 22 reicht nicht bis zur Bodenfläche 24 der linken und rechten Kammer 10, 12, so daß die Längswand 14 unter dem mittleren Längswandbereich 22 hindurch bis unterhalb der Einfüllöffnung 18 sich erstreckt.

[0017] Im Bereich zwischen dem mittleren Rückwandbereich 22 und der Einfüllöffnung 18 sitzt auf der Längswand 14 ein Klappschwert 26, dessen Drehachse 28 parallel zum Boden 24 ausgerichtet ist.

[0018] Die von der Drehachse 28 senkrecht weggerichteten seitlichen Rahmenteile 30, 32 sind in ihrer Längsrichtung, d. h. senkrecht zur Längsrichtung L teleskopartig ausziehbar. Die zwischen den Rahmenteilen 30, 32 vorhandene Ausfachung 34, 36 ist schuppenartig ausgebildet, wobei die obere Ausfachung 34 die untere, der Drehachse 28 benachbarte Ausfachung 36 von außen überlappt.

[0019] Beim Verschwenken des Klappschwertes 26 um die Drehachse 28 herum ist es somit möglich, daß sein oberer Rand 38 in einer in Richtung Q sich erstreckenden Ebene sich bewegt.

[0020] Von oben stößt an das Klappschwert 26 ein Schild 40 mülldicht an. Die seitliche Ansichtsfläche 42 dieses Schildes 40 entspricht in etwa einem rechtwinkligen Dreieck, das mit seiner einen Kathete 44 an dem Rand 38 des Klappschwertes 26 mülldicht anliegt. Die andere Kathete 46 dieses Dreiecks stößt mülldicht an einen weiteren Rückwandbereich 50 an, der parallel zum Rückwandbereich 22 ausgerichtet ist. Dieser Rückwandbereich 50 besitzt ein linkes und rechtes Wandteil 52, 54, die jeweils rechtwinklig an der der Kathete 46 entsprechenden Kante des Schildes 40 anstoßen und in diesern Bereich mit dem Schild 40 fest verbunden sind.

[0021] Oberhalb der Rückwandbereiche 22, 50 ist eine Führungsschiene 56 vorhanden, die sich in Querrichtung Q erstreckt. An dieser Führungsschiene 56 ist der Schild 40 befestigt und längs dieser Schiene 56 beweglich geführt.

[0022] Im Bereich der Kathete 44 ist das Schwert 26 mit dem Schild 40 verbunden, so daß bei einer Schwenkbewegung des Klappschwertes 26 auch der Schild 40 mit in Querrichtung Q verstellt wird. Dadurch, daß der Schild nicht nur an der Führungsschiene 56 sondern auch an einer weiteren Führungsschiene 58, die unterhalb der Einfüllöffnung 18 vorhanden ist, befestigt und längs derselben geführt werden kann, behält der Schild 40 bei seiner Verstellung in Richtung Q seine zur Längswand 14 parallele Ausrichtung. Die Befestigung an der unterhalb der Einfüllöffnung vorhandenen weiteren Führungsschiene 58 erfolgt im Bereich des dieser Einfüllöffnung 18 zugewandten Endes des Schildes 40.

[0023] Parallel zum unteren Rand der Einfüllöffnung 18 ist eine nicht näher dargestellte Schwenkwelle vorhanden, mit der das Müllgefäß 20 an die Einfüllöffnung 18 in seine Entleerstellung gebracht werden kann. An dieser Schwenkwelle ist mit seinem unteren Ende ein Zwischenteil 60 befestigt. Dieses Zwischenteil besitzt im Querschnitt eine V-Form, wobei die öffnung dieses V zum Schild 40 hingerichtet ist. Das Zwischenteil 60 ist mit dem Schild 40 derart verbunden, daß es unabhängig von seiner eigenen Schwenkstellung S in jeder Position des Schildes 40 mit demselben fluchtet. Unabhängig von der Stellung des Schildes 40 in Querrichtung Q kann das Zwischenteil 60 damit immer von oben auf die schräge Kante 62 des Schildes 40 aufgesetzt, bzw. dieselbe überlappend angesetzt werden. Die rückwärtige Kante 64 dieses Zwischenteils 60 sitzt bei seiner Schwenkbewegung S an dem Müllgefäß 20 an. Sofern eine Mittelwand in diesem Müllgefäß 20 vorhanden ist, sitzt die Kante 64 von oben an der Stirnseite dieser Zwischenwand auf. Sofern das Müllgefäß 20 keine Zwischenwand besitzt, sitzt das Zwischenteil 60 mit seiner Kante 64 an dem seitlichen Rand des Müllgefäßes 20 auf.

[0024] In der zeichnerisch dargestellten Situation ist die rechte Müllkammer 12 einerseits durch den rechten Teil des Rückwandbereiches 22 und ferner durch den an dem Schild 40 vorhandenen weiteren Rückwandbereich 50 von hinten verschlossen. Der Schild 40 und damit auch das Klappschwert 26 befinden sich in ihrer jeweiligen extremen "rechten" Stellung. Das Zwischenteil 60, das mit dem Schild 40 fluchtet, befindet sich an dem rechten Seitenbereich 70 des Müllgefäßes 20. Dieses Müllgefäß besitzt in diesem Fall keine Zwischenwand, bzw. es ist beim Vorhandensein einer Zwischenwand dieselbe funktionslos. Der Inhalt des Müllgefäßes 20 kann somit vollständig in die linke Kammer 10 eingefüllt werden. Der Inhalt rutscht in der - nicht dargestellten - Entleerstellung des Müllgefäßes 20, bei der das Zwischenteil 60 voll auf der schrägen Kante 62 anliegt, an der linken Seite des Schildes 40 und des Klappschwerts 26 sowohl nach unten in Richtung auf das Bodenblech 24 zu als auch seitlich an der linken Kante 74 des mittleren Wandbereichs 22 vorbei direkt nach hinten in die linke Kammer 10 hinein. Ein Verklemmen bzw. Verkanten von Müllbestandteilen im Bereich zwischen der Rückwand und der Einfüllöffnung ist damit nicht möglich.

[0025] Das Verschwenken des Klappschwerts 26 und damit auch das Verfahren des Schildes 40 und des Zwischenteils 60 in Querrichtung Q erfolgt steuerungsmäßig mit induktiven Näherungsschaltern 80.1, 80.2, 80.3, 80.4, 80.5, 80.6, 80.7. Diese Näherungsschalter sind in Richtung Q ausgerichtet und bezüglich ihres gegenseitigen Abstandes so in Richtung Q vorhanden, daß jeder dieser Näherungsschalter einer möglichen Entleerstellung des Zwischenteils 60 und damit auch des Schildes 40 und des Klappschwertes 26 entspricht. Durch den Näherungsschalter 80.4 wird so beispielsweise das Klappschwert 26 in seine vertikale Lage verschwenkt und damit gleichzeitig auch der Schild 40 mit der Langswand 14 fluchtend ausgerichtet. Auch das Zwischenteil 60 befindet sich dann in Flucht mit der Längswand 14. Der seitliche Rückwandbereich 50, der an dem Schild 40 befestigt ist, befindet sich dann in Richtung L vor dem fest an der Längswand 14 angebrachten Rückwandbereich 22. Der in dem Müllgefäß 20 vorhandene Inhalt rutscht dann sowohl in die linke Kammer 10 als auch in die rechte Kammer 12 hinein. Dabei fällt der Müll nicht nur nach unten sondern auch nach hinten in die betreffende Kammer 10, 12 hinein, da - in diesem Fall - beide Kammern 10, 12 von hinten teilweise offen sind.

[0026] Die induktiven Näherungsschalter 80.1 bis 80.7 können durch eine Bedienperson angesteuert werden, es ist allerdings auch möglich, durch an der Aufnahme der Schüttung vorhandene weitere Näherungsschalter, wie sie beispielsweise in der DE-0S 37 03 557 dargestellt sind und die das Vorhandensein einer Zwischenwand in einem Müllgefäß registrieren, diese Näherungsschalter 80.1 bis 80.7 gewissermaßen automatisch zu aktivieren, so daß das Starten der Bewegung in Querrichtung von Klappschwert 26, Schild 40 und Zwischenteil 60 durch die an der Aufnahme vorhandenen induktiven Schalter bewirkt und das Beenden dieser Querbewegung durch den betreffenden Näherungsschalter 80.1 bis 80.7 automatisch erfolgen kann.

[0027] Das in den Fig. 2 und 3 dargestelte Müllgefäß 82 weist eine Zwischenwand 84 auf. Dadurch sind in dem Inneren dieses Gefäßes 82 zwei Kammern 86, 88 zur Aufnahme von zwei verschiedenen Anteilen von Müll enthalten.

[0028] Das Gefäß 82 wird von oben durch einen Deckel 90 verschlossen. Dieser Deckel 90 besteht aus einem linken und rechten Deckelteil 92, 94. Beide Deckelteile 92, 94 sind um eine gemeinsame Schwenkachse 96 auf- und zuklappbar. Diese Schwenkachse 96 befindet sich auf der oberen Stirnseite der Zwischenwand 84 und ist an derselben fest angebracht. Beim Verstellen der Zwischenwand 84 innerhalb des Gefäßes 82 werden damit auch die beiden Deckelteile 92, 94 mitverstellt.

[0029] Damit die beiden Deckelteile 92, 94 in jeder Stellung der Zwischenwand 84 die in ihrem jeweiligen Querschnitt unterschiedlich großen beiden Kammern 86, 88 vollständig von oben abdecken und damit das Gefäß 82 sicher von oben verschließen zu können, sind der linke bzw. rechte Deckelteil 92 bzw. 94 zweiteilig in ein äußeres Deckelteil 92.1 bzw. 94.1 und ein inneres Deckelteil 92.2 bzw. 94.2 ausgebildet. Die betreffenden beiden Deckelteile sind dabei ineinanderschiebbar bzw. auseinderschiebbar ausgebildet, so daß die Größe des linken Deckelteiles 92 bzw. des rechten Deckelteiles 94 dem Querschnitt der darunter sich befindenden Kammer 86 bzw. 88 größenmäßig angepaßt werden kann. Dabei kann das jeweilige äußere Deckelteil 92.1 bzw. 94.1 fest an dem betreffenden inneren Deckelteil 92.2 bzw. 94.2 entsprechend seiner jeweiligen Position befestigt werden. Dadurch läßt sich mit Hilfe der an den äußeren Deckelteilen 92.1 bzw. 94.1 angebrachten Griffe 98 auch die inneren Deckelteile 92.2 bzw. 94.2 mitanheben und damit das jeweilige gesamte linke oder rechte Deckelteil 92 oder 94 anheben.

[0030] Beim Entleeren dieses Müllgefäßes 82 an der in Fig. 1 dargestellten Schüttung klappt sich der Deckel 90 in der Entleerstellung des Gefäßes 82 selbsttätig auf, so wie es in Fig. 3 angedeutet ist. Die beiden Deckelteile 92, 94 stellen sich V-förmig zueinander auf und greifen von oben über die schräge Kante 62 des Schildes 40, so daß der aus dem Gefäß 82 herausfallende Müll seitlich an den Deckelteilen 92, 94 und den beiden Außenseiten des Schildes 40 vorbei in das Müllfahrzeug hinein fallen kann. Auf das in Fig. 1 dargestellte Zwischenteil 60 kann bei dem Müllgefäß 82 damit verzichtet werden.

[0031] Damit der Müll beim Herausfallen aus dem Müllgefäß 82 so wenig wie möglich behindert wird, sitzen die äußeren Teile 92.1 bzw. 94.1 von außen auf den betreffenden inneren Deckelteilen 92.2 bzw. 94.2 auf.

Ansprüche

1. Schüttung an einem durch wenigstens eine Längstrennwand (14) in mehrere Müllkammern (10, 12) unterteilten Müllfahrzeug mit

- zumindest einer Einfüllöffnung (18) zum Entleeren eines Müllgefäßes (20, 82) in das Müllfahrzeug hinein,

- mehreren vertikalen Einfüllschächten hinter der Einfüllöffnung (18),

- einer seitlich verstellbaren Leitplatte (26) zwischen jeweils zwei Einfüllschächten, die eine verstellbare seitliche Begrenzung für den Inhalt des Müllgefäßes bildet,

- einer Einfülltrennwand (40, 60) oberhalb der Leitplatte (26), zwischen der Leitplatte (26) und dem Müllgefäß (20, 82), die verschwenkbar und so ausgebildet ist, daß das Müllgefäß (20) an ihr anlegbar ist, und die außerdem in der Entleerstellung des Müllgefäßes zwischen demselben und der Leitplatte (26) mülldicht vorhanden ist,

- einer Hub-Kippvorrichtung (16), die über ihre obere Schwenkwelle an der Schüttung schwenkbar befestigt ist,
dadurch gekennzeichnet, daß

- die Einfülltrennwand (40, 60) mehrteilig, mit einem Schild (40) und einem Zwischenteil (60), ausgebildet ist,

- der Schild (40) oberhalb der Leitplatte (26) vorhanden ist und mit seiner Mittelebene im wesentlichen parallel zu der Längsebene, in der die Richtung der Hub-Kippbewegung erfolgt, ausgerichtet und senkrecht zu derselben verstellbar ist,

- das Zwischenteil (60) verschwenkbar und so ausgebildet ist, daß das Müllgefäß (20) an ihm anlegbar ist,

- das Zwischenteil (60) in der Entleerstellung des Müllgefäßes (20) zwischen demselben und dem Schild (40) mülldicht vorhanden ist,

- die Leitplatte (26) mit ihrem unteren Endbereich um eine Drehachse (28), die in der Ebene der die Müllkammern (10, 12) voneinander trennenden Längswand (14) liegt, schwenkbar ist und in ihrer zur Drehachse (28) senkrecht ausgerichteten Plattenebene größenmäßig veränderbar ist.

2. Schüttung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß
die an die Müllkammern des Fahrzeuges angrenzenden Rückwände (22, 50) der Einfüllschächte nur in Teilbereichen vorhanden sind, so daß der Inhalt eines Müllgefäßes nicht nur nach unten in die Einfüllschächte, sondern auch seitlich an einem Rückwandbereich (22) vorbei direkt in die betreffende Müllkammer (10) hineinfallen kann.

3. Schüttung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, daß
im Stoßbereich zwischen der Rückwand und der zwei Müllkammern voneinander trennenden Fahrzeug-Längswand (14) ständig ein erster Rückwandbereich (22) vorhanden ist.

4. Schüttung nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet, daß
der erste Rückwandbereich (22) fest an der Längswand (14) angeordnet ist.

5. Schüttung nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet, daß
der erste Rückwandbereich (22) fest an dem Schild angeordnet ist.

6. Schüttung nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet, daß
ein weiterer Rückwandbereich (50) vorhanden ist, der fest an dem Schild (40) angeordnet und an den ersten Rückwandbereich (20) quer zur Längsrichtung mülldicht anschließbar ist.

7. Schüttung nach Anspruch 5 oder 6,
dadurch gekennzeichnet, daß
der an dem Schild (40) fest angeordnete Rückwandbereich (50) zusammen mit dem Schild (40) synchron verstellbar ist.

8. Schüttung nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet, daß
dieser Rückwandbereich (50) und/oder der Schild (40) an einer Führungseinrichtung (56, 58) befestigt sind, an der sie quer zur Längsrichtung verstellbar sind.

9. Schüttung nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet, daß
die Führungseinrichtung zwei Führungsschienen (56, 58) besitzt, die beide senkrecht zur Längsebene ausgerichtet sind und von denen die eine (56) im Bereich oberhalb des Rückwandbereiches (22, 50) und die andere (58) im Bereich unterhalb des Öffnungsrandes der Einfüllöffnung (18) vorhanden ist.

10. Schüttung nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet, daß
das Zwischenteil (60) derart an dem Schild (40) oder der Leitplatte (26) befestigbar ist, daß es unabhängig von seiner eigenen Schwenkbewegung (S) senkrecht zu derselben zusammen mit dem Schild bzw. der Leitplatte synchron verstellbar ist.

11. Schüttung nach Anspruch 9,
dadurch gekennzeichnet, daß
an zumindest einer Führungsschiene (58) Wegbegrenzungsglieder (80.1 - 80.7) vorhanden sind, die hinsichtlich ihrer Anzahl und ihrer Stellungen den verschiedenen Positionen des Schildes angepaßt sind.

12. Schüttung nach Anspruch 11,
dadurch gekennzeichnet, daß
die Wegbegrenzungsglieder induktive Näherungsschalter (80.1 - 80.7) sind.

13. Schüttung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß
die seitliche Ansichtsfläche (42) des Schildes (40) in etwa der eines rechtwinkligen Dreiecks entspricht, von dem die Hypotenuse (62) zum Zwischenteil (60) weist und von dem die beiden Katheten einerseits (46) an dem Zwischenwandbereich und andererseits (44) an der Leitplatte (26) mülldicht angrenzen.

14. Schüttung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß
die Leitplatte (26) einen Rahmen (30, 32) besitzt, der teleskopartig ausziehbar bzw. einschiebbar ist.

15. Schüttung nach Anspruch 14,
dadurch gekennzeichnet, daß
die Ausfachung (34, 36) des Rahmens (30, 32) schuppenförmig überlappend ausgebildet ist.

16. Schüttung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß
das Zwischenteil (60) etwa V-förmig derart ausgebildet ist, daß die V-förmig gespreizte Öffnung zum Schild (40) hin zugerichtet ist.

17. Müllgefäß (82) zum Zusammenwirken mit einer Schüttung nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dessen Innenraum in mindestens zwei durch eine Zwischenwand (84) voneinander getrennte Kammern (86, 88) aufgeteilt ist, von denen jede für sich durch einen Deckelkörper (92, 94) verschließbar ist,
dadurch gekennzeichnet, daß
die beiden Deckelkörper (92, 94) als Ersatz für das Zwischenteil (60) dienen, in dem sie schwenkbar an der Zwischenwand (84) derart befestigt sind, daß sie im aufgeschwenkten Zustand eine sich V-förmig aufspreizende Verlängerung der Zwischenwand (84) darstellen.

18. Müllgefäß nach Anspruch 17,
dadurch gekennzeichnet, daß
entweder jeder Deckelkörper (92, 94) eine eigene oder beide Deckelkörper (92, 94) eine gemeinsame Schwenkachse (96) besitzen, wobei im Fall der gemeinsamen Schwenkachse (96) dieselbe sich im Bereich der oberen Stirnfläche der Zwischenwand (84) befindet.

19. Müllgefäß nach Anspruch 17,
dadurch gekennzeichnet, daß
zumindest ein Deckelkörper (92) in seiner Deckelflächengröße veränderbar ausgebildet ist.

20. Müllgefäß nach Anspruch 19,
dadurch gekennzeichnet, daß
der Deckelkörper (92, 94) zwei Deckelteile (92.1, 92.2, 94.1, 94.2) besitzt, die ineinanderschiebbar ausgebildet sind, wodurch die Deckelfläche des Deckelkörpers (92, 94) dem Querschnitt der zu verschließenden Kammer (86, 88) anpaßbar ist.

Claims

1. Tipping means on a refuse vehicle which is subdivided by at least one longitudinal partition wall (14) into a plurality of refuse chambers (10, 12) and has

- at least one filling opening (18) for emptying a refuse container (20, 82) into the refuse vehicle,

- a plurality of vertical filling shafts behind the filling opening (18),

- a laterally adjustable guide plate (26) which is located between in each case two filling shafts and forms an adjustable lateral delimitation for the contents of the refuse container,

- a filling partition wall (40, 60) which is located above the guide plate (26), between the guide plate (26) and the refuse container (20, 82), and can be pivoted and is designed such that the refuse container (20) can rest thereon and which, moreover, in the emptying position of the refuse container, is present between the latter and the guide plate (26) such that refuse cannot pass through,

- a lifting/tilting apparatus (16) which can be pivotably fastened on the tipping means via its upper pivot shaft,
characterized in that

- the filling partition wall (40, 60) is designed with a plurality of parts, having a screen (40) and an intermediate part (60),

- the screen (40) is present above the guide plate (26) and is aligned with its central plane essentially parallel to the longitudinal plane, in which the lifting/tilting movement is directed, and can be adjusted perpendicularly to the same,

- the intermediate part (60) can be pivoted and is designed such that the refuse container (20) can rest thereon,

- the intermediate part (60), in the emptying position of the refuse container (20), is present between the latter and the screen (40) such that refuse cannot pass through,

- the guide plate (26) can be pivoted, by its lower end region, about a pivot pin (28), located in the plane of the longitudinal wall (14) separating the refuse chambers (10, 12) from each other, and can be changed in size in its plane which is aligned perpendicularly to the pivot pin (28).

2. Tipping means according to Claim 1, characterized in that the rear walls (22, 50) which border the refuse chambers of the vehicle and belong to the filling shaft are present only in subregions, with the result that it is possible for the contents of a refuse container not only to fall downwards into the filling shaft, but also to fall, laterally past a rear-wall region (22), directly into the relevant refuse chamber (10).

3. Tipping means according to Claim 1 or 2, characterized in that, in the joint region between the rear wall and the vehicle longitudinal wall (14) separating the two refuse chambers from each other, a first rear-wall region (22) is present at all times.

4. Tipping means according to Claim 3, characterized in that the first rear-wall region (22) is arranged fixedly on the longitudinal wall (14).

5. Tipping means according to Claim 3, characterized in that the first rear-wall region (22) is arranged fixedly on the screen.

6. Tipping means according to Claim 4, characterized in that a further rear-wall region (50) is present which is arranged fixedly on the screen (40) and can be connected to the first rear-wall region (22), transversely to the longitudinal direction, such that refuse cannot pass through.

7. Tipping means according to Claim 5 or 6, characterized in that the rear-wall region (50) arranged fixedly on the screen (40) can be adjusted in a synchronous manner together with the screen (40).

8. Tipping means according to Claim 7, characterized in that this rear-wall region (50) and/or the screen (40) are fastened on a guidance device (56, 58) on which they can be adjusted transversely to the longitudinal direction.

9. Tipping means according to Claim 8, characterized in that the guidance device has two guidance rails (56, 58) which are both aligned perpendicularly to the longitudinal plane, and of which one (56) is present in the region above the rear-wall region (22, 50) and the other (58) is present in the region beneath the opening edge of the filling opening (18).

10. Tipping means according to Claim 7, characterized in that the intermediate part (60) can be fastened on the screen (40) or the guide plate (26) such that it can be adjusted, independently of its own pivoting movement (S) and perpendicularly to the same, in a synchronous manner together with the screen or the guide plate.

11. Tipping means according to Claim 9, characterized in that, on at least one guidance rail (58), there are provided path-delimiting members (80.1 - 80.7) which, in terms of their number and positions, are adapted to the different positions of the screen.

12. Tipping means according to Claim 11, characterized in that the path-delimiting members are inductive proximity switches (80.1 - 80.7).

13. Tipping means according to Claim 1, characterized in that the lateral visible surface (42) of the screen (40) corresponds approximately to that of a right-angled triangle, the hypotenuse (62) of which is directed towards the intermediate part (60) and the two cathetuses of which border, on the one hand (46), the intermediate-wall region and, on the other hand (44), the guide plate (26) such that refuse cannot pass through.

14. Tipping means according to Claim 1, characterized in that the guide plate (26) has a frame (30, 32) which can be drawn out and pushed in telescopically.

15. Tipping means according to Claim 14, characterized in that the infilling members (34, 36) of the frame (30, 32) are designed such that they overlap in an imbricated manner.

16. Tipping means according to Claim 1, characterized in that the intermediate part (60) is designed to be approximately V-shaped such that the opening, spread out in a V-shape, is directed towards the screen (40).

17. Refuse container (82) for interacting with a tipping means according to one of Claims 1 to 16, the interior of which is divided up into at least two chambers (86, 88) which are separated from each other by an intermediate wall (84) and each of which can be closed individually by a cover element (92, 94), characterized in that the two cover elements (92, 94) are used as a replacement for the intermediate part (60) in that they are fastened pivotably on the intermediate wall (84) such that, in the pivoted-up state, they constitute an elongation, spread out in a V-shape, of the intermediate wall (84).

18. Refuse container according to Claim 17, characterized in that either each cover element (92, 94) has its own, or the two cover elements (92, 94) have a common, pivot pin (96), and, in the case of a common pivot pin (96), the latter is located in the region of the upper end surface of the intermediate wall (84).

19. Refuse container according to Claim 17, characterized in that at least one cover element (92) is designed such that the size of its cover surface area can be changed.

20. Refuse container according to Claim 19, characterized in that the cover element (92, 94) has two cover parts (92.1, 92.2, 94.1, 94.2) which are designed such that they can be pushed one into the other, as a result of which the cover surface area of the cover element (92, 94) can be adapted to the cross-section of the chamber (86, 88) to be closed.

Revendications

1. Dispositif de décharge sur un camion d'enlèvement des ordures ménagères divisé en plusieurs compartiments à déchets (10, 12) par au moins une paroi de séparation longitudinale (14) comportant

- au moins une ouverture de chargement (18) pour vider une poubelle (20, 82) dans le camion d'enlèvement des ordures ménagères,

- plusieurs entonnoirs de chargement verticaux demère l'ouverture de chargement (18),

- une plaque de guidage (26) pouvant être déplacée latéralement entre chaque fois deux entonnoirs de chargement et qui forme une limite latérale pour le contenu de la poubelle,

- une paroi de séparation de chargement (40, 60) au-dessus de la plaque de guidage (26), entre la plaque de guidage (26) et la poubelle (20, 82), qui est pivotante et qui est réalisée de telle manière que la poubelle (20) peut être placée contre elle, et qui, en outre, lorsque la poubelle est en position de vidage, est placée entre la poubelle et la plaque de guidage (26) de façon à ne pas laisser passer de déchets,

- un dispositif de levage et de basculement (16) qui est fixé de manière pivotante au dispositif de décharge par l'intermédiaire de son axe de pivotement supérieur,
caractérisé en ce que

- la paroi de séparation de chargement (40, 60) est réalisée en plusieurs parties et comporte un bouclier (40) et une pièce intermédiaire (60),

- le bouclier (40) se trouve au-dessus de la plaque de guidage (26), est orienté avec son plan médian essentiellement parallèlement au plan longitudinal dans lequel s'effectue le mouvement de levage et de basculement et peut être déplacé perpendiculairement à ce même plan,

- la pièce intermédiaire (60) est pivotante et est réalisée de manière à ce que la poubelle (20) puisse être placée contre elle,

- lorsque la poubelle (20) est en position de vidage, la pièce intermédiaire (60) se situe entre la poubelle et le bouclier (40) de manière à ne pas laisser passer de déchets,

- la zone d'extrémité inférieure de la plaque de guidage (26) peut pivoter autour d'un axe de rotation (28) qui se situe dans le plan de la paroi longitudinale (14) séparant les compartiments à déchets (10, 12) l'un de l'autre, et la dimension de son plan de plaque orienté perpendiculairement à l'axe de rotation (28) peut être modifiée.

2. Dispositif de décharge selon la revendication 1, caractérisé en ce que les parois arrière (22, 50) des entonnoirs de chargement adjacentes aux compartiments à déchets du véhicule ne sont présentes que dans certaines zones, si bien que le contenu d'une poubelle ne tombe pas seulement vers le bas dans les entonnoirs de chargement, mais peut aussi tomber vers le côté directement dans le compartiment à déchets (10) correspondant en passant devant une zone de la paroi arrière (22).

3. Dispositif de décharge selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce qu'il y a toujours une première zone de paroi arrière (22) dans la zone de contact entre la paroi arrière et la paroi longitudinale (14) du véhicule séparant deux compartiments à déchets l'un de l'autre.

4. Dispositif de décharge selon la revendication 3, caractérisé en ce que la première zone de paroi arrière (22) est placée fixement sur la paroi longitudinale (14).

5. Dispositif de décharge selon la revendication 3, caractérisé en ce que la première zone de paroi arrière (22) est placée fixement sur le bouclier.

6. Dispositif de décharge selon la revendication 4, caractérisé en ce qu'il y a une autre zone de paroi arrière (50) qui est disposée fixement sur le bouclier (40) et qui peut être raccordée transversalement par rapport à la direction longitudinale à la première zone de paroi arrière (20) de manière à ne pas laisser passer de déchets.

7. Dispositif de décharge selon la revendication 5 ou 6, caractérisé en ce que la zone de paroi arrière (50) disposée fixement sur le bouclier (40) petit déplacée de façon synchrone avec le bouclier (40).

8. Dispositif de décharge selon la revendication 7, caractérisé en ce que cette zone de paroi arrière (50) et/ou le bouclier (40) sont fixés à un dispositif de guidage (56, 58) sur lequel ils peuvent être déplacés transversalement par rapport à la direction longitudinale.

9. Dispositif de décharge selon la revendication 8, caractérisé en ce que le dispositif de guidage comporte deux glissières de guidage (56, 58) qui sont toutes deux orientées perpendiculairement au plan longitudinal et dont l'une (56) se trouve dans la zone au-dessus de la zone de paroi arrière (22, 50) et l'autre (58) dans la zone en dessous du bord de l'ouverture de chargement (18).

10. Dispositif de décharge selon la revendication 7, caractérisé en ce que la pièce intermédiaire (60) peut être fixée au bouclier (40) ou à la plaque de guidage (26) de telle manière qu'elle puisse être déplacée de façon synchrone avec le bouclier ou la plaque de guidage, indépendamment de son propre mouvement pivotant (S) et perpendiculairement à ce dernier.

11. Dispositif de décharge selon la revendication 9, caractérisé en ce qu'au moins une glissière de guidage (58) présente des organes limitant la course (80.1 - 80.7) qui sont adaptés par leur nombre et leur position aux différentes positions du bouclier.

12. Dispositif de décharge selon la revendication 11, caractérisé en ce que les organes limitant la course sont des détecteurs de proximité (80.1 - 80.7) inductifs.

13. Dispositif de décharge selon la revendication 1, caractérisé en ce que la surface de projection (42) latérale du bouclier (40) correspond approximativement à celle d'un triangle rectangle dont l'hypoténuse (62) est tournée vers la pièce intermédiaire (60) et dont les deux côtés de l'angle droit sont adjacents à la zone de la cloison, d'une part (46), et à la plaque de guidage (26), d'autre part (44), de façon à ne pas laisser passer de déchets.

14. Dispositif de décharge selon la revendication 1, caractérisé en ce que la plaque de guidage (26) comporte un cadre (30, 32) qui but être respectivement déployé et emboîté de manière télescopique.

15. Dispositif de décharge selon la revendication 14, caractérisé en ce que la garniture (34, 36) du cadre (30, 32) est réalisée à la manière d'écailles qui se chevauchent.

16. Dispositif de décharge selon la revendication 1, caractérisé en ce que la pièce intermédiaire (60) est réalisée en forme de V de manière à ce que l'ouverture écartée en forme de V soit orientée vers le bouclier (40).

17. Poubelle (82) destinée à coopérer avec un dispositif de décharge selon l'une des revendications 1 à 16, dont l'espace intérieur est divisé en au moins deux compartiments (86, 88) séparés par une cloison (84), chacun de ces compartiments pouvant être fermé séparément par un couvercle (92, 94), caractérisée en ce que les deux couvercles (92, 94) servent de substitut à la pièce intermédiaire (60) dans la mesure où ils sont fixés de façon pivotante à la cloison (84) de telle manière que lorsqu'ils ont pivoté vers le haut, ils forment un prolongement écarté en forme de V de la cloison (84).

18. Poubelle selon la revendication 17, caractérisée en ce que chaque couvercle (92, 94) a un axe de pivotement propre ou en ce que les deux couvercles (92, 94) ont un axe de pivotement (96) commun, sachant que dans le cas de l'axe de pivotement (96) commun, celui-ci se situe dans la zone de la surface d'extrémité supérieure de la cloison (84).

19. Poubelle selon la revendication 17, caractérisée en ce qu'au moins un couvercle (92) est réalisé de manière à pouvoir en modifier la dimension de la surface.

20. Poubelle selon la revendication 19, caractérisée en ce que le couvercle (92, 94) comporte deux parties de couvercle (92.1, 92.2, 94.1, 94.2) qui sont réalisées de manière à pouvoir être coulissées l'une dans l'autre, ce qui fait que la surface du couvercle (92, 94) peut être adaptée à la section transversale du compartiment (86, 88) à fermer.

Zeichnung