Scheinwerfer für Fahrzeuge

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Scheinwerfer für Fahrzeuge, mit den Merkmalen nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Bei einem solchen aus der DE-OS 37 19 638 bekannten Scheinwerfer hält eine zwischen der zweiten Blende und einem ortsfesten Teil eingesetzte Zugfeder die zweite Blende in einer Endstellung. Um die zweite Blende in ihre andere Endstellung verstellen zu können, ist an dieser eine Verstellvorrichtung angelenkt, durch welche die zweite Blende entgegen der Kraft der Zugfeder in ihre eine Endstellung gedrückt und in dieser gehalten werden muß. In dieser Endstellung ist die verstellbare Blende der zweiten Blende nur dann genau positioniert, wenn die Verstellung der zweiten Blende vollständig und genau ausgeführt wird.

[0003] Aufgabe der Erfindung ist es, den im Gattungsbegriff beschriebenen Scheinwerfer derart zu verbessern, daß eine Feder nicht nur die zweite Blende in ihren beiden Endstellungen fixiert, sondern auch wenn die zweite Blende nicht bis genau in eine der beiden Endstellungen geschwenkt wird, die zweite Blende in die Endstellung hinbringt. Diese Aufgabe wird nach der Erfindung durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst.

[0004] Bei einer solchen Lösung wird beim Verschwenken der zweiten Blende die zwischen den Widerlagern unter Vorspannung eingesetzte Druckfeder bis zu einem Druckpunkt hin laufend zusammengedrückt. Beim Erreichen des Druckpunktes weisen die Endabschnitte der Druckfeder die kürzeste Entfernung zueinander auf. Nach einem Überschreiten des Druckpunktes vergrößert sich der Abstand der Endabschnitte der Druckfeder solange bis der verschwenkbare Endabschnitt an dem Anschlag der ortsfesten Blende anliegt. Nach dem Überschreiten des Druckpunktes der Druckfeder schwenkt der verschwenkbare Endabschnitt der Druckfeder durch seine auf das verstellbare Widerlager wirkende Kraft die zweite Blende in ihre Endstellung. Dadurch kann eine mit der zweiten Blende gekoppelte Verstellvorrichtung ein großes Spiel aufweisen.

[0005] Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen beschrieben. Mit den Ansprüchen 2 bis 4 wird in den Endstellungen der zweiten Blende eine vorteilhafte Lage der Widerlager für die Endabschnitte der Druckfeder und den Anschlägen für die verschwenkbaren Endabschnitte zueinander und zum Schwenkpunkt hin erreicht. Hierbei ist die gegen das verstellbare Widerlager wirkende Kraft der Druckfeder um so größer, je kleiner der Abstand der Endabschnitte der Druckfeder im Druckpunkt ist. Mit dem Anspruch 5 wird eine Lage der Widerlager und der Anschläge aufgezeigt, bei welcher in beiden Endstellungen der zweiten Blende die Kraft der Druckfeder etwa gleich groß ist. Mit Anspruch 6 wird eine kostengünstig herstellbare Druckfeder vorgeschlagen, welche im Zusammenhang mit den Ansprüchen 7 und 8 die Blende in Verstellrichtung spielfrei hält. Mit den Ansprüchen 9 bis 12 wird eine die Anschläge aufweisende Aussparung in der ortsfesten Blende vorgeschlagen, welche die Mindestmaße aufweist und dabei keine Reibung beim Verschwenken der zweiten Blende verursacht. Mit den Ansprüchen 13 und 14 werden möglichst kleine Abmaße des in die zweiten Blende eingebrachten Längsschlitzes erreicht, ohne daß zwischen ihm und der Druckfeder eine Reibung entsteht. Mit den Ansprüchen 15 bis 17 werden Scheinwerfer vorgeschlagen, bei welchen entweder sämtliche Aussparungen in den Blenden voneinander getrennt sind oder in den Blenden von einer gemeinsamen öffnung gebildet werden. Bei gemeinsamen öffnungen erhöht sich wegen der größer auszustanzenden Fläche aus der Blende die Standzeit des Werkzeuges. Mit den Ansprüchen 18 bis 23 wird eine Druckfeder mit möglichst kleinen Baumaßen erreicht, welche dennoch mit einer relativ großen Vorspannung an den Widerlagern der Blenden anliegt und einen kleinen Abstand zu der ihr benachbarten Blende aufweist. Außerdem ist diese Druckfeder durch einfaches Umbiegen eines aus den Blenden herausragenden Endabschnitts sicher an den Blenden arretiert. Eine solche Feder kann sich nicht, wie z. B. eine Spiralfeder, unter Belastung quer zu ihrer Längsachse durchbiegen. Mit Anspruch 24 wird ein Scheinwerfer vorgeschlagen, bei welchem die Druckfeder einfach und schnell montiert werden kann, ohne daß beim Verstellen der zweiten Blende zwischen der Druckfeder und den Blenden eine große Reibung besteht.

[0006] Die Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und zwar zeigt

Figur 1 einen mittleren vertikalen Längsschnitt durch einen Scheinwerfer für Fahrzeuge, mit einer zwischen einem Reflektor und einer Sammellinse angeordneten, ortsfesten und verstellbaren Blende,

Figur 2 eine Ansicht aus Richtung X auf die ortsfeste und verstellbare Blende, mit deren beiden Endstellungen, wobei die obere Endstellung der verstellbaren Blende gestrichelt ist,

Figur 3 eine Ansicht der verstellbaren Blende in der oberen Endstellung,

Figur 4 die verstellbare Blende der unteren Endstellung und

Figur 5 die Einzelheit Y der Figur 1.

[0007] Der in Figur 1 dargestellte Scheinwerfer für Fahrzeuge besteht im wesentlichen aus einem ellipsoidförmigen Reflektor (1) und einer zwischen der Sammellinse (2) und dem Reflektor (1) angeordneten, ortsfesten ersten Blende (3) und verstellbaren zweiten Blende (4). Der Reflektor weist am Scheitel eine öffnung (5) zur Aufnahme einer Glühlampe (6) auf. Am äußeren Reflektorrand (7) ist das die Linse (2) tragende Gestell (8) befestigt. Die erste Blende (3) und das Gestell (8) sind einteilig aus Blech hergestellt.

[0008] Die Blendenkante (9) der ersten Blende (3) ist etwa im Brennort der Sammellinse (2) angeordnet und weist einen Verlauf auf, welcher für einen Scheinwerfer für Rechtsverkehr üblich ist. Die Blendenkante (9) weist nämlich einen horizontalen ersten Teil (10) auf, welcher den auf der Seite des Gegenverkehrs liegenden Abschnitt der Hell/Dunkelgrenze bildet und einen zur Horizontalen abfallenden zweiten Teil (11), welcher den anderen Abschnitt der Hell/Dunkelgrenze bildet. An der der Linse (2) zugewandten und senkrecht zur optischen Achse verlaufenden Hauptfläche der ersten Blende liegt die aus Blech bestehende zweite Blende (4) an. Die zweite Blende (4) ist um eine parallel zur optischen Achse verlaufende Achse (12) in zwei Endstellungen schwenkbar, von denen die obere Aktivstellung (siehe Figur 3) und die untere eine Ruhestellung (siehe Figur 4) ist. In der unteren Endstellung liegt die Blendenkante (13) der zweiten Blende unterhalb des ersten Teils (11) der ortsfesten Blendenkante, während in der oberen Endstellung die Blendenkante (13) der zweiten Blende (4) oberhalb des zweiten Teils (11) der ortsfesten Blendenkante liegt. In der Aktivstellung geht in Richtung auf die Projektionsebene gesehen die verstellbare Blendenkante (13) in den ersten Teil (10) der ortsfesten Blendenkante (9) über und liegt mit diesem ersten Teil in einer Horizontalebene. Die Schwenkachse (12) liegt in einem Abstand zur verstellbaren Blendenkante unterhalb des ersten Teils (10) der ortsfesten Blendenkante (9). Die zweite Blende (4) weist einen über den Schwenkpunkt (12) sich hinaus erstreckenden Abschnitt (14) auf, welcher als Handhabe zum Verstellen der zweiten Blende (4) dient.

[0009] Die zweite Blende (4) wird in beiden Endstellungen durch eine Druckfeder (15), welche zwischen einem ersten Widerlager (16) der ersten Blende (3) und einem zweiten Widerlager (17) der zweiten Blende (4) unter Vorspannung eingesetzt ist, gehalten. Die Druckfeder (15) ist aus einem Federdraht hergestellt und zu einer kreisringförmigen öse gebogen. Der Ring liegt etwa in einer parallel zu den Blenden (3 und 4) verlaufenden Fläche. Die kreisringförmige Druckfeder weist einen ersten Endabschnitt (18) und einen zweiten Endabschnitt (19) auf. Die in einem Abstand zueinander aufweisenden Endabschnitte (18, 19) sind soweit in ihre Druckrichtung abgebogen, daß sie in dem spitzen Winkel zu ihrer Einsteckrichtung verlaufen. Der Endabschnitt (18) der Druckfeder (15) geht durch die Aussparung (20) der ersten Blende (3) und die Aussparung (21) der zweiten Blende hindurch. Das Widerlager (16) der ersten Blende (3) wird von der Seitenfläche der Aussparung (20) gebildet. Hierbei ist die Seitenfläche (16) ein kreisringförmiger Mantelflächenabschnitt, dessen Radius, etwa dem Halbmesser des Federdrahtes entspricht. Die Aussparung (21) in der zweiten Blende (4) ist ein Längsschlitz, welcher etwas breiter als der Durchmesser des Federdrahtes ausgeführt ist und in seiner Längsausdehnung in einem Bogen verläuft, dessen Mittelpunkt auf der Schwenkachse (12) liegt. Der Längsschlitz (21) ist so lang ausgeführt, daß beim Verschwenken der zweiten Blende (4) zwischen dem ersten Endabschnitt (18) der Druckfeder (15) und dem Längsschlitz (21) weitestgehend keine Reibung besteht. Der zweite Endabschnitt (19) der Druckfeder geht durch die Aussparung (22) der ersten Blende (3) und der Aussparung (23) der zweiten Blende (4) hindurch. Die Aussparung (23) ist eine kreisförmige öffnung, deren dem Widerlager (16) zugewandte Seitenflächenabschnitt das Widerlager (17) für den Endabschnitt (19) ist. Die Aussparung (22) in der ersten Blende (3) wird von einem Längsschlitz gebildet, dessen kurze Seitenflächen (24) als Anschlag für den zweiten Endabschnitt (19) der Druckfeder dienen. Der Längsschlitz (22) ist so breit ausgeführt, daß er gemeinsam mit der Aussparung (22) eine öffnung in der ersten Blende (3) bildet.

[0010] In Figur 2 ist die Lage der Widerlager (16, 17) und der Anschläge (24) zueinander und zum Schwenkpunkt (12) hin dargestellt. Hierbei ist der Abstand (a) zwischen dem ersten Widerlager (16) und dem Schwenkpunkt (12) kleiner als der Abstand (b) zwischen dem zweiten Endabschnitt (19) der Druckfeder (15) und dem Schwenkpunkt (12). Der Abstand (c) zwischen dem ersten Widerlager (16) und den Anschlägen (24) für den zweiten Endabschnitt (19) der Druckfeder (15) steht zu dem Abstand (d), welcher die Differenz der Abstände (b und a), ist in einem Verhältnis, welches 1,5:1 ist. Das erste Widerlager (16) liegt auf einer Linie (25), welche durch den Schwenkpunkt (12) und mittig zwischen den beiden Anschlägen (24) hindurchgeht.

[0011] Bei dem in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiel des Scheinwerfers liegen die Endabschnitte (18 und 19) der Druckfeder nur an den äußeren Kanten der Widerlagerfläche (16, 17) und der Anschläge (24) an. Da sie außerdem auch in den Endstellungen der verstellbaren Blende (4) an den äußeren Kanten der Längsschlitze (21 und 22) anliegen, ist die verstellbare Blende (4) nicht nur in ihrer Verstellrichtung durch die Feder fixiert, sondern auch im Bereich der Drahtfeder quer zur Verstellrichtung.

[0012] In der oberen Endstellung der zweiten Blende (4) erzeugt ihre Blendenkante (13) zusammen mit dem ersten Teil (10) der Blende (9) die Hell/Dunkelgrenze des aus dem Scheinwerfer austretenden Lichtbündels, während in der unteren Endstellung der Blende (4) von dem ersten Teil (10) und dem zweiten Teil (11) der ersten Blende (3) die Hell/Dunkelgrenze gebildet wird.

[0013] Bei dem erfindungsgemäßen neuen Scheinwerfer könnte die Blendenkante (13) der zweiten Blende (4) sowohl in ihrer oberen und unteren Endstellung zusammen mit dem ersten Teil (10) der ersten Blende (3) die Hell/Dunkelgrenze erzeugen, da die Blendenkante (13) in beiden Endstellungen der Blende (4) genau positioniert ist.

Ansprüche

1. Scheinwerfer für Fahrzeuge, mit folgenden Merkmalen:

- zwischen einer im Bereich des Brennpunktes eines Reflektors (1) angeordneten Lichtquelle (6) und einer Sammellinse (2) ist eine ortsfeste, erste Blende (3) eingesetzt,

- eine flächig an der ersten Blende (3) anliegende zweite, verstellbare Blende (4) ist um eine senkrecht zu der Verstellrichtung der zweiten Blende (4) verlaufende Schwenkachse (12) in zwei Endstellungen einstellbar,

- zumindest in einer Endstellung der zweiten Blende (4) erzeugt ihre Blendenkante (13) zusammen mit der Blendenkante der ersten Blende (3) die Hell/Dunkelgrenze des aus dem Scheinwerfer austretenden Lichtbündels,

- die zweite Blende (4) ist durch eine Feder (15) in einer Endstellung gehalten,

dadurch gekennzeichnet, daß

- die Feder (15) eine Druckfeder ist,

- die Druckfeder (15) in beiden Endstellungen der zweiten Blende (4) gegen ein Widerlager (16 und 17) der ersten und der zweiten Blende (3 und 4) drückt,

- die Widerlager (16 und 17) von sich zugewandten Seitenflächen von in die erste und zweite Blende (3 und 4) eingebrachten Aussparungen (20 und 23) gebildet werden,

- die Druckfeder (15) mit ihren freien Endabschnitten (18 und 19) an den als Widerlager (16 und 17) dienenden Seitenflächen und in den beiden Endstellungen der zweiten Blende (4), mit ihrem verstellbaren Endabschnitt (19) an einer als Anschlag (24) dienenden Seitenfläche einer in die erste Blende (3) eingebrachten Aussparung (22) unter Vorspannung anliegt,

- das Widerlager (16) der ersten Blende auf einer durch den Schwenkpunkt (12) und einer zwischen den beiden Anschlägen (24) der ersten Blende (3) hindurchgehenden Linie (25) liegt.

2. Scheinwerfer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand (a) zwischen dem Schwenkpunkt (12) und dem ortsfesten Widerlager (20) größer oder kleiner ist als der Abstand (b) zwischen dem Schwenkpunkt (12) und dem verstellbaren Widerlager (17).

3. Scheinwerfer nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand (c) zwischen dem ortsfesten Widerlager (16) und dem Anschlag (24) für den verschwenkbaren Endabschnitt (19) der Druckfeder (15) zu dem Abstand (d), welcher die Differenz zwischen den Abständen (a und b) ist, in einem Verhältnis steht, welches größer als 1,1:1 ist.

4. Scheinwerfer nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Verhältnis zwischen den Abständen (c und d) etwa 1,5:1 ist.

5. Scheinwerfer nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die durch den Schwenkpunkt (12) und das ortsfeste Widerlager (16) gehende Linie (25) mittig zwischen den Anschlägen (24) für den verstellbaren Endabschnitt (19) der Druckfeder (15) hindurchgeht.

6. Scheinwerfer nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckfeder (15) aus Federdraht hergestellt ist.

7. Scheinwerfer nach einem der vorstehenden Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die als Widerlager (16 und 17) dienenden Seitenflächen der ersten und zweiten Blende (3 und 4) von einem kreiszylinderförmigen Mantelflächenabschnitt gebildet werden.

8. Scheinwerfer nach Anspruch 6 und 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Radius des zylinderförmigen Mantelflächenabschnitts (16) etwa dem Halbmesser der Drahtfeder (15) entspricht.

9. Scheinwerfer nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die die Anschläge (24) aufweisende Aussparung (22) der ersten Blende (3) ein Längsschlitz ist, dessen kurze Seitenflächen die Anschläge (24) für den verstellbaren Endabschnitt (19) der Druckfeder (15) sind.

10. Scheinwerfer nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenflächen (24) etwa in einer durch den Schwenkpunkt (12) gehenden Fläche liegen.

11. Scheinwerfer nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß der verstellbare Endabschnitt (19) der Druckfeder (15) zu den langen Seitenflächen des Längsschlitzes (22) beabstandet ist.

12. Scheinwerfer nach einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die langen Seitenflächen des Längsschlitzes (22) in einem Bogen verlaufen, dessen Mittelpunkt der Schwenkpunkt ist.

13. Schweinwerfer nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß der an dem ortsfesten Widerlager (16) anliegende Endabschnitt (18) der Drahtfeder (15) durch einen in die zweite Blende (4) eingebrachten Längsschlitz (21) hindurchgeht.

14. Scheinwerfer nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Längsschlitz (21) in seiner Längsausdehnung in einem Bogen verläuft, dessen Mittelpunkt der Schwenkpunkt (12) ist und die Seitenflächen des Längsschlitzes (21) zu dem Endabschnitt (18) der Druckfeder (15) beabstandet sind.

15. Scheinwerfer nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens einer der als Widerlager (16 bzw. 17) dienenden kreiszylinderförmigen Mantelflächenabschnitte von in die Blende (3 oder 4) eingebrachten kreisrunden öffnungen gebildet werden.

16. Scheinwerfer nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß Aussparungen (20 und 22) in einer oder beiden Blenden (3) von einer gemeinsamen öffnung gebildet werden.

17. Scheinwerfer nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die als Widerlager (16) dienende Seitenfläche der Aussparung (20) in eine lange Seitenfläche des Längsschlitzes (22) übergehen.

18. Scheinwerfer nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß die aus Federdraht hergestellte Druckfeder (15) als ringförmige öse ausgeführt ist.

19. Scheinwerfer nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß der den Ring bildende Abschnitt der öse (15) kreisförmig gestaltet ist.

20. Scheinwerfer nach Anspruch 18 oder 19, dadurch gekennzeichnet, daß der den Ring bildende Abschnitt der öse (15) etwa in einer parallel zu den flächigen Blenden (3 und 4) verlaufenden Ebene liegt.

21. Scheinwerfer nach einem der Ansprüche 1 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß die aus den Aussparungen (21 und 23) herausragenden freien Enden der Endabschnitte (18 und 19) umgebogen sind.

22. Scheinwerfer nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß die freien Enden der Endabschnitte (18 und 19) in einem spitzen Winkel zu ihrer Einsteckrichtung verlaufen.

23. Scheinwerfer nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß die freien Enden der Endabschnitte (18, 19) in Druckrichtung abgewinkelt sind.

24. Scheinwerfer nach einem der Ansprüche 1 bis 23, dadurch gekennzeichnet, daß die Endabschnitte (18 und 19) der Druckfeder (15) an allen äußeren Rändern bzw. Kanten der in die Blenden (3 und 4) eingebrachten Aussparungen (20, 21, 22 und 23) anliegen.

25. Scheinwerfer nach einem der Ansprüche 1 bis 24, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckfeder (15) zwischen dem die öse bildenden Abschnitt und ihrem abgewinkelten Endabschnitten (18 und 19) in einem Bogen verläuft.

Claims

1. A headlamp for vehicles, with the following features:

- a fixed, first screen (3) is inserted between a light source (6) disposed in the region of the focus of a reflector (1) and a convergent lens (2),

- a second, adjustable screen (4) seated flat against the first screen (3) can be adjusted to two end positions about a swivelling axis (12) extending perpendicularly to the direction of adjustment of the second screen (4),

- at least in one end position of the second screen (4), its screen edge (13) together with the screen edge of the first screen (3) forms the light/dark boundary of the light beam emerging from the headlamp,

- the second screen (4) is held in one end position by a spring (15),

characterised in that

- the spring (15) is a pressure spring,

- the pressure spring (15) presses against an abutment (16 and 17) of the first and of the second screen (3 and 4) in both end positions of the second screen (4),

- the abutments (16 and 17) are formed from mutually facing side faces of apertures (20 and 23) provided in the first and second screens (3 and 4),

- the pressure spring (15) is seated with its free end sections (18 and 19) against the side faces serving as abutments (16 and 17), and in the two end positions of the second screen (4) is seated with its adjustable end section (19) against a side face of an aperture (22) provided in the first screen (3) and serving as a stop (24), under an initial stress,

- the abutment (16) of the first screen is situated on a line (25) passing through the swivel point (12) and passing between the two stops (24) of the first screen (3).

2. A headlamp according to claim 1, characterised in that the distance (a) between the swivel point (12) and the fixed abutment (20) is greater than or less than the distance (b) between the swivel point (12) and the adjustable abutment (17).

3. A headlamp according to claim 2, characterised in that the ratio of the distance (c) between the fixed abutment (16) and the stop (24) for the swivelling end section (19) of the pressure spring (15) to the distance (d), which is the difference between the distances (a and b), is greater than 1.1:1.

4. A headlamp according to claim 3, characterised in that the ratio between the distances (c and d) is about 1.5:1.

5. A headlamp according to any one of claims 1 to 4, characterised in that the line (25) passing through the swivel point (12) and the fixed abutment (16) passes centrally between the stops (24) for the adjustable end section (19) of the pressure spring (15).

6. A headlamp according to any one of claims 1 to 5, characterised in that the pressure spring (15) is made from spring wire.

7. A headlamp according to any one of the preceding claims 1 to 6, characterised in that the side faces of the first and second screens (3 and 4), which serve as abutments (16 and 17), are formed from a circular cylindrical curved surface section.

8. A headlamp according to claim 6 and 7, characterised in that the radius of the cylindrical curved surface section (16) approximately corresponds to the radius of the spring wire (15).

9. A headlamp according to any one of claims 1 to 8, characterised in that the aperture (22) in the first screen (3) which comprises the stops (24) is a longitudinal slot, the short side faces of which are the stops (24) for the adjustable end section (19) of the pressure spring (15).

10. A headlamp according to claim 9, characterised in that the side faces (24) lie approximately on a plane passing through the swivel point (12).

11. A headlamp according to claim 9 or 10, characterised in that the adjustable end section (19) of the pressure spring (15) is at a distance from the long side faces of the longitudinal slot (22).

12. A headlamp according to any one of claims 9 to 11, characterised in that the long side faces of the longitudinal slot (22) extend in an arc, the centre point of which is the swivel point.

13. A headlamp according to any one of claims 1 to 12, characterised in that the end section (18) of the wire spring (15) which is seated against the fixed abutment (16) passes through a longitudinal slot (21) provided in the second screen (4).

14. A headlamp according to claim 13, characterised in that the longitudinal span of the longitudinal slot (21) extends in an arc, the centre point of which is the swivel point (12), and the side faces of the longitudinal slot (21) are at a distance from the end section (18) of the pressure spring (15).

15. A headlamp according to any one of claims 1 to 14, characterised in that at least one of the circular cylindrical curved surface sections serving as abutments (16; 17) are formed from circular openings provided in the screen (3 or 4).

16. A headlamp according to any one of claims 1 to 15, characterised in that apertures (20 and 22) are formed from a common opening in one or both screens (3).

17. A headlamp according to claim 16, characterised in that the side face of the aperture (20) serving as an abutment (16) extends into a long side face of the longitudinal slot (22).

18. A headlamp according to any one of claim 1 to 17, characterised in that the pressure spring (15) made of spring wire is constructed as an annular loop.

19. A headlamp according to claim 18, characterised in that the section of the loop (15) forming the ring is circular in shape.

20. A headlamp according to claim 18 or 19, characterised in that the section of the loop (15) forming the ring lies approximately in a plane which extends parallel to the flat screens (3 and 4).

21. A headlamp according to any one of claims 1 to 20, characterised in that the free ends of the end sections (18 and 19) which project from the apertures (21 and 23) are bent round.

22. A headlamp according to claim 21, characterised in that the free ends of the end sections (18 and 19) extend at an acute angle to their direction of insertion.

23. A headlamp according to claim 22, characterised in that the free ends of the end sections (18, 19) are angled in the direction of pressure.

24. A headlamp according to any one of claims 1 to 23, characterised in that the end sections (18 and 19) of the pressure spring (15) are seated against all the outer edges or borders of the apertures (20, 21, 22 and 23) provided in the screens (3 and 4).

25. A headlamp according to any one of claims 1 to 24, characterised in that the pressure spring (15) extends in an arc between the section forming the loop and its angled end sections (18 and 19).

Revendications

1. Projecteur pour véhicule, comprenant les éléments suivants:

- un premier diaphragme (3) fixe en position est introduit entre une source lumineuse (6) agencée dans la région du foyer d'un réflecteur (1) et une lentille convergente (2),

- un second diaphragme (4) réglable et en appui à plat contre le premier diaphragme (3) peut être réglé dans deux positions finales autour d'un axe de pivotement (12) qui s'étend perpendiculairement à la direction de réglage du second diaphragme (4),

- au moins dans une position finale du second diaphragme (4), son arête (13) produit conjointement avec l'arête du premier diaphragme (3) la limite entre les secteurs brillant et sombre du faisceau lumineux qui émerge du projecteur,

- le second diaphragme (4) est maintenu dans une position finale par un ressort (15),

caractérisé en ce que

- le ressort (15) est un ressort de compression,

- le ressort de compression (15) appuie dans les deux positions finales du second diaphragme (4) contre un appui (16 et 17) du premier et du second diaphragmes (3 et 4) ,

- les appuis (16 et 17) sont formés par des faces latérales en regard d'évidements (20 et 23) ménagés dans le premier et dans le second diaphragmes (3 et 4),

- le ressort de compression (15) est en appui par ses deux tronçons finaux libres (18 et 19) contre les faces latérales qui servent d'appui (16 et 17), et dans les deux positions finales du second diaphragme (4), il est en appui avec son tronçon final réglable (19) sous effort contre une face latérale, servant de butée (24), d'un évidement (22) ménagé dans le premier diaphragme (3),

- l'appui (16) du premier diaphragme est situé sur une ligne (25) qui passe par le point de pivotement (12) et qui traverse entre les deux butées (24) du premier diaphragme (3).

2. Projecteur selon la revendication 1, caractérisé en ce que la distance (a) entre le point de pivotement (12) et l'appui (20) fixe en position est supérieure ou inférieure à la distance (b) entre le point de pivotement (12) et l'appui réglable (17).

3. Projecteur selon la revendication 2, caractérisé en ce que la distance (c) entre l'appui (16) fixe en position et la butée (24) pour le tronçon final pivotant (19) du ressort de compression (15) est par rapport à la distance (d), qui est la différence entre les distances (a) et (b), dans un rapport supérieur à 1,5 : 1.

4. Projecteur selon la revendication 3, caractérisé en ce que le rapport entre les distances (c) et (d) est d'environ 1,5 : 1.

5. Projecteur selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que la ligne (25) qui passe par le point de pivotement (12) et l'appui (16) fixe en position, traverse au centre les butées (24) pour le tronçon final réglable (19) du ressort de compression (15).

6. Projecteur selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que le ressort de compression (15) est réalisé en fil à ressort.

7. Projecteur selon l'une quelconque des revendications précédentes 1 à 6, caractérisé en ce que les faces latérales, qui servent d'appui (16 et 17), des premier et second diaphragmes (3 et 4) sont formées par une partie de surface enveloppe en forme de cylindre circulaire.

8. Projecteur selon l'une ou l'autre des revendications 6 et 7 caractérisé en ce que le rayon de la partie de surface enveloppe en forme de cylindre (16) correspond à environ la moitié du diamètre du ressort en fil (15).

9. Projecteur selon l'une des revendications 1 à 8, caractérisé en ce que l'évidement (22) du premier diaphragme (3) qui présente les butées (24) est une lumière allongée, dont les faces latérales courtes sont les butées (24) pour le tronçon final réglable (19) du ressort de compression (15).

10. Projecteur selon la revendication 9, caractérisé en ce que les surfaces latérales (24) sont situées approximativement dans une surface qui passe par le point de pivotement (12).

11. Projecteur selon l'une ou l'autre des revendications 9 et 10, caractérisé en ce que le tronçon final réglable (19) du ressort de compression (15) est situé à distance des faces latérales longues de la lumière allongée (22).

12. Projecteur selon l'une quelconque des revendications 9 à 11, caractérisé en ce que les faces latérales longues de la lumière allongée (22) décrivent un arc dont le centre est le point de pivotement.

13. Projecteur selon l'une quelconque des revendications 1 à 12, caractérisé en ce que le tronçon final (18) du ressort en fil (15), en appui contre l'appui (16) fixe en position, traverse une lumière allongée (21) ménagée dans le second diaphragme (4).

14. Projecteur selon la revendication 13, caractérisé en ce que la lumière allongée (21) décrit dans son extension longitudinale un arc dont le centre est le point de pivotement (12) et en ce que les faces latérales de la lumière allongée (21) sont situées à distance par rapport au tronçon final (18) du ressort de compression (15).

15. Projecteur selon l'une quelconque des revendications 1 à 14. caractérisé en ce que l'une au moins des régions de surface enveloppe en forme de cvlindre qui servent d'appui (16 ou 17) est formée par des ouvertures circulaires ménagées dans le diaphragme (3 ou 4).

16. Projecteur selon l'une quelconque des revendications 1 à 15, caractérisé en ce que les évidements (20 et 22) sont formés par une ouverture commune dans l'un des diaphragmes ou dans les deux (3).

17. Projecteur selon la revendication 16, caractérisé en ce que la surface latérale de l'évidement (20), qui sert d'appui (16), se transforme dans une face latérale longue de la lumière allongée (22).

18. Projecteur selon l'une quelconque des revendications 1 à 17, caractérisé en ce que le ressort de compression (15) produit en fil à ressort est réalisé sous la forme d'un oeillet en forme d'anneau.

19. Projecteur selon la revendication 18, caractérisé en ce que la partie de l'oeillet (15) qui forme l'anneau est réalisée en forme de cercle.

20. Projecteur selon l'une ou l'autre des revendications 18 et 19, caractérisé en ce que la partie de l'oeillet (15) qui forme l'anneau, est située dans un plan qui s'étend parallèlement aux diaphragmes plans (3 et 4).

21. Projecteur selon l'une quelconque des revendications 1 à 20, caractérisé en ce que les extrémités libres des tronçons finaux (18 et 19) qui sortent des évidements (21 et 23) sont recourbés.

22. Projecteur selon la revendication 21, caractérisé en ce que les extrémités libres des tronçons finaux (18 et 19) s'étendent sous un angle aigu par rapport à leur direction d'engagement.

23. Projecteur selon la revendication 22, caractérisé en ce que les extrémités libres des tronçons finaux (18, 19) sont coudées dans la direction de poussée.

24. Projecteur selon l'une quelconque des revendications 1 à 23, caractérisé en ce que les tronçons finaux (18 et 19) du ressort de compression (15) sont en appui contre toutes les bordures ou arêtes extérieures des évidements (20, 21, 22 et 23) ménagés dans les diaphragmes (3 et 4).

25. Projecteur selon l'une quelconque des revendications 1 à 24, caractérisé en ce que le ressort de compression (15) décrit un arc entre la partie qui forme l'oeillet et ses tronçons finaux coudés (18 et 19).

Zeichnung