(19)
(11) EP 0 549 991 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
08.12.1993  Patentblatt  1993/49

(43) Veröffentlichungstag A2:
07.07.1993  Patentblatt  1993/27

(21) Anmeldenummer: 92121708.9

(22) Anmeldetag:  21.12.1992
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65D 19/38, B65D 6/08
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 30.12.1991 ES 9103936 U

(71) Anmelder: REPSOL-BUTANO, S.A.
E-28015 Madrid (ES)

(72) Erfinder:
  • Méndez Ruttlan, Andrés
    28100 Madrid (ES)
  • Antunez Jiménez, José
    28028 Madrid (ES)

(74) Vertreter: Riera Blanco, Juan Carlos 
Doctor Fleming 24, 1o A
28036 Madrid
28036 Madrid (ES)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Verschliesseinrichtung für Gitterkisten für den Transport von insbesondere Flüssiggasbehältern


    (57) Gitterkisten für Flüssiggasbehälter weisen konventionellerweise eine in einer Seitenwand der Kiste ausgebildete Ladeöffnung und als Verschließeinrichtung eine die Ladeöffnung quer unterteilende, in Metallhülsen gehaltene Verschlußstange aus Metall auf; jedoch führt die Verwendung von Metall durch Schläge der Gasbehälter gegen die Verschlußstange zu einer fortschreitenden Deformierung dieser Metallteile bis zur Funktionsunfähigkeit der Verschließeinrichtung. Erfindungsgemäß unterbleibt ein derartiger Verschleiß durch eine biegefeste Ausführung der Verschlußstange (5) und der Halteelemente (1, 1') aus Kunststoffmaterial. Die Verschließeinrichtung ist zusammengesetzt aus einer vorzugsweise im Querschnitt T-förmigen Verschlußstange (5) und darübergestecketen zwei spiegelbildlichen Halteelementen (1, 1'), die mit einem U-hakenförmigen Teil 2 an je einem Längsstab (6) der Gitterkiste (8) angelegt sind. Die sich selbst zusammenhaltende Verschließeinrichtung (1,5,1') wird durch Verschieben entlang der Längsstäbe (6) bedient, wobei Einrichtungen für eine Begrenzung (7) des Verschiebeweges nach unten bzw. zur Arretierung (9) in oberster Position sorgen. Vorzugsweise ist die Gitterkiste (8) ebenfalls aus Kunststoff in steifer Bauart gefertigt.







    Recherchenbericht