(19)
(11) EP 0 388 443 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
22.12.1993  Patentblatt  1993/51

(21) Anmeldenummer: 89906697.1

(22) Anmeldetag:  23.06.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B43M 7/00
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/CH8900/121
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 9001/425 (22.02.1990 Gazette  1990/05)

(54)

BRIEFÖFFNER

LETTER-OPENER

OUVRE LETTRES


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 12.08.1988 CH 3049/88

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
26.09.1990  Patentblatt  1990/39

(73) Patentinhaber: STEINMETZ, Ursula
CH-8623 Wetzikon (CH)

(72) Erfinder:
  • STEINMETZ, Ursula
    CH-8623 Wetzikon (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
US-A- 2 360 652
US-A- 2 579 744
US-A- 3 102 335
US-A- 3 824 688
US-A- 2 442 694
US-A- 2 881 520
US-A- 3 383 768
   
     
    Bemerkungen:
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    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Brieföffner sind in vielen Ausführungsvarianten bekannt. Für den Gebrauch im Büro oder auf dem Schreibtisch sind verhältnismässig grosse, dolchartige Brieföffner bekannt.

    [0002] US-Patentschrift 2.360.652 Cummings, zeigt einen Brieföffner mit einer zweiseitig benützbaren dolchartigen Klinge, die in einem Griffelement gehalten ist, und zwei die Klinge vor Berührung schützende, elastische Schutzblätter, hinter welchen die scharfe Klingenspitze zurückliegend angeordnet ist.

    [0003] Ebenfalls ist ein flacher Brieföffner bekannt, der eine Spitze aufweist, in die eine einseitig scharfe Klinge eingebettet ist, die durch einen Griffteil überragt wird, um den Benützer vor Verletzungen zu schützen, (Fundstelle: Martor-Polycut, Solingen). Die scharfe Klinge bietet jedoch trotzdem erhebliche Verletzungsgefahr, weil sie seitlich ohne weiteres mit den Fingern berührt werden, und tiefe Schnittwunden verursachen kann.

    [0004] Im Weiteren ist ein kleiner Brieföffner bekannt, welcher in einem Schlitz eine scharfe, einseitig schneidende Klinge versteckt hält. Zum Oeffnen muss das Gerät mit seiner flachen Seite senkrecht zum Brief entlang der Schliessklappe geführt werden, sodass ein schmaler Streifen vom Briefumschlag abgeschnitten wird. Nicht nur ist seine Handhabung unbequem, es besteht ausserdem die Gefahr, dass auch ein Teil des Briefinhaltes mit abgeschnitten wird! Zudem funktioniert es erst ab- und nur bis zu einer bestimmten Briefdicke.

    [0005] US-Patentschrift 3.383.768 Hamilton, zeigt einen Brieföffner mit einer nach zwei Seiten gerichteten spitzen und scharfen Klinge, welche tief in einer Kuvert-Führungsnute, spitzen- und schneidengeschützt, befestigt ist.

    [0006] US-Patentschrift 2.442.694 Keiser, zeigt einen Brieföffner der eine einseitig bis zur Spitze geschärften Klinge hat, welche knapp hinter dem Nutenrand beginnt, und schneiden- wie flankenseitig in einer tiefen Nute geschützt befestigt ist.

    [0007] Die US-Patentschrift 3.824.688 Goffe, von der im Oberbegriff des Anspruchs 1 ausgegangen wird, zeigt einen Brieföffner der eine Klinge mit einem stumpfem, vorstehendem, dem Einführen dienendem Teil aufweist. Die Klinge ist nur einseitig schneidend und ist schneidenwie flankenseitig in einer flachen Nute geschützt befestigt.

    [0008] Die Erfindung will einen möglichst kompakten Brieföffner schaffen, mittels dem sich alle Arten von Briefen leicht und gefahrlos auch bei stumpfer Schneide öffnen lassen, der ergonomisch gut in der Hand liegt und ohne die Gefahr benützt werden kann, Körperteile zu verletzen oder Sachen zu beschädigen.

    [0009] Die Erfindung löst die gestellte Aufgabe mit den in Anspruch 1 wiedergegebenen Merkmalen.

    [0010] Weitere vorteilhafte Ausführungsvarianten gehen aus den abhängigen Ansprüchen hervor.

    [0011] In den Zeichnungen sind einige Ausführungsbeispiele des Erfindungsgegenstandes dargestellt und nachfolgend im Einzelnen erläutert.
    Figur 1
    zeigt einen Brieföffner in perspektivischer Darstellung in Gebrauchslage;
    Figur 2
    denselben Brieföffner in Ansicht von der Seite, von oben und von vorne;
    Figur 3
    einen Brieföffner mit einem herzförmigen Griffelement in drei Ansichten;
    Figur 4
    einen ähnlichen Brieföffner wie bei Figur 3 ebenfalls in drei Ansichten;
    Figur 5
    einen ähnlichen Brieföffner wie bei Figur 4 mit einem der Schneide abgewandt erweiterten Schlitz in drei Ansichten;
    Figur 6
    einen Brieföffner ähnlich Figur 3, jedoch mit einem bogenförmig ausgebildeten, schneidendem Oeffnungsorgan in drei Ansichten;
    Figur 7
    einen Brieföffner mit herzförmigem Griffelement und zwei einander kreuzenden Schlitzen; in der Ansicht von der Seite und von vorn sowie eine Ansicht einer ähnlichen Ausführung nur von vorn.
    Figur 8a-g
    einige verschiedene Oeffnungsorgane für sich.


    [0012] Die Erfindung geht von der Erkenntnis aus, dass das eigentliche Oeffnungsorgan nicht unbedingt scharf und spitz zu sein braucht. Das Oeffnungsorgan sollte nämlich auch dann noch einwandfrei seine Funktion erfüllen, wenn eine vorhandene Schneide stumpf geworden ist.

    [0013] So schön wie eine scharfe Schneidkante durch das Papier läuft, so viel Aerger verursacht eine stumpfe Schneide, wenn nicht die Möglichkeit besteht, auf sehr bequeme Weise dieselbe mit wippenden Bewegungen zum Brieföffnen zu gebrauchen. Nach der Erfindung ist deshalb das Griffelement so ausgebildet, dass es zwei Schenkel besitzt, welche platzsparend zum Oeffnungsorgan hin verlaufen. Dadurch liegen die Griffpunkte für die Bediener-Hand im Bereich des Lastangriffspunktes des den Brief zu öffnenden Oeffnungsorgans, sodass sich mühelos ein ziehender Schnitt oder eine wippende Bewegung ausführen lässt. Ferner liegt dadurch das Oeffnungsorgan zwangsläufig derart in der Hand, dass es einen idealen Anstellwinkel zum Durchtrennen des Briefumschlages aufweist.

    [0014] Die Figuren 1 und 2 zeigen einen Brieföffner mit einem im wesentlichen rechteckigen Griffelement [1] mit einem Schlitz [2] und einer stumpfen Klinge [3], deren eines Ende im Griffelement [1] gehalten ist. Die Klinge [3] ist zentrisch im Schlitz [2] gehalten, so dass beidseits der Klinge ein Spalt [21] frei bleibt.

    [0015] Anhand der Figur 1 wird auch die Handhabung des erfindungemässen Brieföffners beim Einschieben unter die Klappe [K] eines Briefes [B] gezeigt. Beim Einschieben des Oeffnungsorgans [3] wird es in Längsrichtung etwa parallel zum Rand der Klappe [K] geführt. Da die Länge des Briefes erheblich grösser ist als die Länge des Brieföffners, wird letzterer nach dem Einschieben ein wenig in Richtung des Pfeiles [X] gekippt. Auf diese Weise kann trotz der Kompaktheit des Brieföffners ein beliebig grosser Briefumschlag mit einer schiebenden oder wippenden Bewegung bequem geöffnet werden!

    [0016] Die Ausführungsvariante Figur 2 zeigt ein schneidendes Oeffnungsorgan [3], das vorne mit seinem freien Ende ein wenig aus dem Griffelement herausragt und an der Rückseite mit seinem anderen, mit einer Bohrung versehen Ende aus dem Griffelement [1] herausragt und somit eine Oese [36] bildet. Durch den relativ tiefen Schlitz [2] läuft das Griffelement [1] in zwei Schenkel [11] aus, wobei die Schenkel [11] so hoch sind [D], dass die zum Oeffnungsorgan [3] hin gerichteten Flanken [22] der Schenkel höher sind als die Höhe [b] des schneidenden Oeffnungsorgans [3] und dieses deshalb den Benützer nicht verletzen kann. Das Höhenmass [D] der Schenkel [11] ist also im Bereich des schneidenden Oeffnungsorgans [3], immer höher als die Höhe [b]. Dies ist besonders wichtig in der Partie, wo das Oeffnungsorgan ein- oder zweiseitig, ganz oder teilweise schneidend ist, wie dies in den Beispielen der schneidenden Oeffnungsorgan-Varianten Figur 8b, 8f und 8g dargestellt ist.

    [0017] Die Figuren 3 und 4 zeigen eine ergonomisch vorteilhafte, herzförmige Form des Griffelementes. Bei der Ausführung nach Figur 3 ist die Herzform massiv, bei derjenigen nach Figur 4 im Innern ausgenommen, wodurch der Schlitz [2] bei [23] nach innen erweitert ist.

    [0018] Der Brieföffner nach Figur 3 weist ein pfeilförmiges Oeffnungsorgan [3] auf, wobei die Rückseite [32] des stumpfen, pfeilförmigen Endes [37] als Sicherung gegen ein Herausrutschen beim Wippen dient oder als Aufreisshaken bei einem eventuellen Papierstau.

    [0019] Der Brieföffner nach Figur 4 ist mit einer scharfen Schneidkante [38] versehen, die so angeordnet ist, dass auf ihrer einen Seite ein Reisszahn [32] gebildet ist. Diese Schneidkante [38] ist gegen eine Berührung mit blossen Händen einerseits durch den schneidkantenseitig verengten Schlitz [2] zwischen den Schenkeln [11] des Griffelementes [1] geschützt.

    [0020] Figur 5 zeigt eine Variante zu Figur 4. Wenn der Schlitz [2] zwischen den Schenkeln [11] des Griffelementes [1] relativ schmal ist, besteht eine gewisse Gefahr, dass sich das Papier des Briefumschlages bei dickeren Briefen im Schlitz [2] verklemmt. Um dieser Gefahr vorzubeugen, kann der Schlitz [2] im Querschnitt V-förmig gestaltet sein, wie dies Figur 5 zeigt, so dass er auf jener der Schneidkante abgewandten Seite [2'] weiter ist. Dadurch finden auch dickere Briefumschläge mit ihrer zu öffnenden Kante Platz im Schlitz [2]. Ausserdem wird das Oeffnungsorgan [3] von unten mit den Fingern zugänglich, so dass ein allfällig auftretender Papierstau problemlos beseitigt werden kann.

    [0021] Figur 6 zeigt einen Brieföffner, der ähnlich wie derjenige nach Figur 3 ausgebildet ist. Das Oeffnungsorgan [3] besteht aber aus einem hochkant um 180° gebogenen Metallstück, das rückwärts aus dem Griffelement herausragt und sich schräg nach vorne mit der schneidenden Partie [38] in den schützenden Schlitz erstreckt. Das Oeffnungsorgan bildet so eine grosse Aufhängeschlaufe [42].

    [0022] Figur 7 zeigt einen Brieföffner mit zwei senkrecht zueinander verlaufenden Schlitzen [2] und [4], von denen eigentlich nur der Schlitz [2] zum Oeffnen eines Briefes gebraucht wird. Schlitz [4] kann aber auch auf einer Seite eine geschlossene Wand [11'] aufweisen, wie die rechts aussen liegende Ansicht in Figur 7 zeigt.

    [0023] Da wie bereits erwähnt das Oeffnungsorgan stumpf sein kann, was zum Oeffnen der meisten Briefe genügt, kann das Oeffnungsorgan auch aus Stahldraht [35] hergestellt sein, wie dies in Figur 8a dargestellt ist. Ein Ende des Drahtes bildet dabei eine Oese [36]. Die beiden Enden des Drahtes sind dabei im Material des Griffelementes eingebettet. In Figur 8b ist eine Stahlklinge [3] gemäss des Brieföffners nach Figur 4 dargestellt, die mit einer Schneidkante [38] versehen ist, und einen Zahn [32] aufweist. Die Figuren 8c, 8d, 8e zeigen weitere Ausführungsformen eines Oeffnungsorganes aus Draht. Der Draht besteht aus Stahl und kann ein rundes oder eckiges Querschnittsprofil haben. Als Material für den Griff kommt Kunststoff in Frage. Die dem Aufreissen dienende Seite des Drahtes kann eine Wellenform [35] aufweisen.

    [0024] Die Figuren 8f und 8g zeigen Oeffnungsorgane in Form einer Klinge mit scharfer Schneidkante [38], die aber erst hinter dem aus dem Schlitz hervorragenden Klingenende [37] beginnt. Das aus dem Schlitz herausragende Ende [37] weist eine gerundete Form auf. Die Klinge nach Figur 8f ist nur einseitig, die nach Figur 8g beidseitig mit Schneidkanten [38] versehen. Hinter dem Ende [37] ist eine Vertiefung [32] angebracht, die eine Art Reisszahn bildet. Der im Griffelement eingebettete Teil ist bei den Figuren 8a-g durch eine Schraffur angedeutet.

    [0025] Es ist klar, dass jede dieser Klingen oder Oeffnungsorgane in einem der dargestellten Griffelemente angebracht sein können. Natürlich sind auch der äusseren Formgebung des Griffelementes keine Grenzen gesetzt, solange es zwei Schenkel besitzt, die sich in Richtung des freien Endes des Oeffnungsorgans erstrecken und das Oeffnungsorgan zumindest teilweise vor Berührung schützen. Vorzugsweise ist der Brieföffner so klein ausgeführt, dass er als Anhänger für Schlüssel dienen kann.


    Ansprüche

    1. Brieföffner mit einem Oeffnungsorgan [3], dessen eines Ende [37] stumpf und dessen anderes Ende in einem Griffelement [1] gehalten ist, welches im wesentlichen in zwei, sich gerade oder geschwungen beidseits des Oeffnungsorganes in Richtung von dessen freien Endes erstreckenden Schenkeln [11] ausläuft, wobei ein Ende des Oeffnungsorgans [3] über das Griffelement [1] hinausragt sowie die Schenkel [11] so ausgestaltet sind, dass die Höhe der Schenkel [D] höher als die Höhe des schneidenden Oeffnungsorganes [b] ist, und der zwischen den Schenkeln liegende, das Oeffnungsorgan beinhaltende Schlitz [2] wenigstens in einem Bereich so verengt ist, dass eine Berührung des Oeffnungsorganes in diesem Bereich nicht möglich ist,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Griffpunkte für die Bedienerhand im Bereich der Schenkel [11] im Bereich des Lastangriffspunktes des den Brief [B] zu öffnenden Oeffnungsorgans [3] liegen und oberhalb sowie unterhalb des Oeffnungsorgans [3] ein Freiraum besteht, so dass sich ein ziehender Schnitt und eine wippende Bewegung ausführen lässt.
     
    2. Brieföffner nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Oeffnungsorgan [3] stangen-, blatt- oder schlaufenförmig ausgebildet ist.
     
    3. Brieföffner nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Oeffnungsorgan [3] mindestens an einer Seite wenigstens entlang eines Bereiches mit einer scharfen Schneidkante [38] versehen ist, die vollständig in dem Bereich zwischen den Schenkeln [11] des Griffelementes liegt, in dem eine Berührung des Oeffnungsorganes [3] nicht möglich ist.
     
    4. Brieföffner nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Oeffnungsorgan [3] mindestens an einer Seite wenigstens entlang eines Bereiches wellenförmig ausgebildet ist.
     
    5. Brieföffner nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens die Oberkante des Oeffnungsorganes [3] mit einem Zahn [32] oder einer Vertiefung [32] versehen ist.
     
    6. Brieföffner nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Oeffnungsorgan [3] bogenförmig, von der Rückseite des Griffelemtentes [1] her kommend, zwischen die Schenkel [11] geführt wird.
     
    7. Brieföffner nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das im Griffelement gehaltene Ende des Oeffnungsorgans [3] über das Griffelement [1] hinausragt und eine Oese [36] aufweist.
     


    Claims

    1. Letter-opener with opening element [3], one end of which is blunt [37], while its other end is held in a grip element [1], consisting mainly of two branches [11] extending in a straight or curved manner on both sides of the opening element toward the latter's free end, with one end of the opening element [3] projecting beyond the grip element [1] and with the branches [11] being so configured that the height of the branches [D] is higher than the height of the cutting opening element [b], whereas the slit [2] between the branches, housing the opening element, is so far narrowed at least in one area that contact with the opening element in said area is impossible;
    and additionally characterized,
    by the gripping points for the user's hand in the area of branches [11] being situated directly within the area of the load application point of the opening element [3] designed for opening of the letter [B] and by a clearance zone existing above and beneath the opening element [3], thereby allowing a drawn cutting as well as a seesaw movement.
     
    2. Letter-opener in accordance with claim 1, characterized by the opening element [3] being shaped in a form similar to a stick, leaf or loop.
     
    3. Letter-opener in accordance with claims 1 or 2, characterized by the opening element [3] being provided at least on one side and along some stretch thereof with a sharp cutting edge [38], entirely situated in the area between the branches [11] of the grip element, where contact with the opening element [3] is impossible.
     
    4. Letter-opener according to one of the preceding claims, characterized by the opening element [3] having an undulating shape at least along a stretch on one side.
     
    5. Letter-opener according to one of the preceding claims, characterized by at least the upper edge of the opening element [3] being provided with a tooth [32] or an indentation [32].
     
    6. Letter-opener according to one of the preceding claims, characterized by the opening element [3] showing the form of a bow, which originates at the back of the grip element [1] and ends between the branches [11].
     
    7. Letter-opener according to one of the preceding claims, characterized by the end of the opening element [3] protruding beyond the grip element [1] holding it, besides being provided with an eye [36].
     


    Revendications

    1. Ouvre-lettres muni d'un organe d'ouverture [3] dont une extrémité [37] est émoussée et l'autre extrémité est maintenue dans un élément de prise [1] qui s'ouvre pour l'essentiel en deux branches [11] droites ou incurvées s'étendant des deux côtés de l'organe d'ouverture en direction de son extrémité libre, une extrémité de l'organe d'ouverture [3] dépassant de l'élément de prise [1] de même que les branches [11] étant modelées de telle façon que la hauteur des branches [D] est plus élevée que la hauteur du tranchant de l'organe d'ouverture [b] et que la fente [2], se trouvant entre les branches, qui contient l'organe d'ouverture, est resserrée au moins sur une partie de manière à ce qu'il ne soit pas possible de toucher l'organe d'ouverture,
    est caractérisé par le fait que,
    les points de prise pour la main de l'utilisateur dans la zone des branches [11], se trouvent au niveau du point d'application des charges de l'organe d'ouverture [3] de la lettre [B] à ouvrir et qu'un espace libre existe au-dessus et au-dessous de l'organe d'ouverture [3] de sorte qu'une coupe effectuée en tirant et un mouvement basculant peuvent être effectués.
     
    2. Ouvre-lettres selon la revendication 1 caractérisé par le fait que l'organe d'ouverture [3] est modelé en forme de barre, de feuille ou de boucle.
     
    3. Ouvre-lettres selon la revendication 1 ou 2 caractérisé par le fait que l'organe d'ouverture [3] est muni au moins d'un côté, tout au moins sur une partie de sa longueur, d'une arête tranchante [38] qui se trouve entièrement dans la zone entre les branches [11] de l'élément de prise où il n'est pas possible de toucher l 'organe d'ouverture [3].
     
    4. Ouvre-lettres selon l'une des revendications précédentes caractérisé par le fait que l'organe d'ouverture [3] est modelé au moins d'un côté, tout au moins sur une partie de sa longueur, en forme ondulée.
     
    5. Ouvre-lettres selon l'une des revendications précédentes caractérisé par le fait que tout au moins l'arête supérieure de l'organe d'ouverture [3] est munie d'une dent [32] ou d'un évidement [32].
     
    6. Ouvre-lettres selon l'une des revendications précédentes caractérisé par le fait que l'organe d'ouverture [3] est guidé en arc en provenance du derrière de l'élément de prise [1] entre les branches [11].
     
    7. Ouvre-lettres selon l 'une des revendications précédentes caractérisé par le fait que l'extrémité de l'organe d'ouverture [3] maintenue dans l'élément de prise, dépasse au-dessus de celui-ci et est muni d'un oeillet [36].
     




    Zeichnung