(19)
(11) EP 0 324 084 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
19.01.1994  Patentblatt  1994/03

(21) Anmeldenummer: 88119532.5

(22) Anmeldetag:  24.11.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5H04N 3/195

(54)

Hochspannungstransformator für Fernsehgeräte

High-voltage transformer for television sets

Transformateur à haute tension pour appareil de télévision


(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR IT NL

(30) Priorität: 11.01.1988 DE 3800477

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
19.07.1989  Patentblatt  1989/29

(73) Patentinhaber: Nokia (Deutschland) GmbH
75175 Pforzheim (DE)

(72) Erfinder:
  • Lehner, Heinz
    D-8441 Oberschneiding (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 236 642
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Hochspannungstransformator für Fernsehgeräte, bestehend aus wenigstens einer Primär- und wenigstens einer Sekundärwicklung, welche in einem Isolierstoffgehäuse angeordnet sind, und wenigstens einem mit einem Anschluß der Sekundärwicklung in elektrischen Kontakt stehenden Anschlußkabel.

    [0002] Ein solcher Hochspannungstransformator ist bekannt (EP-B-66804). Bei dem bekannten Hochspannungstransformator sind die mit den entsprechenden Anschlüssen der Sekundärwicklung elektrisch leitend verbundenen Kabelenden, beispielsweise das Hochspannungskabel und das Kabel für die Fokussierspannung, fest mit diesen Anschlüssen verbunden, beispielsweise verlötet.

    [0003] Das ist aus fertigungstechnischen Gründen vielfach unerwünscht. Bei der Fabrikation von Fernsehgeräten werden neuerdings, teilweise sogar auf weitgehend automatisch arbeitenden Fertigungsstraßen, den gleichen Aufbau aufweisende Fernsehgerätechassis für mit verschiedenen Bildröhren ausgerüstete Fernsehgeräte hergestellt. Auf diesen Fernsehgerätechassis sind auch bereits die Hochspannungstransformatoren montiert. Da diese Fernsehgerätechassis verschiedene Fertigungsstufen durchlaufen, beispielsweise auch über ein Lötbad geführt werden, sind mit dem Hochspannungstransformator fest verbundene Kabel unerwünscht, weil sie Störungen bei der Fertigung der Fernsehgerätechassis verursachen können.

    [0004] Außerdem stellt sich mitunter erst bei der Montage der Fernsehgeräte heraus, welches Kabel für die Verbindung des auf dem Fernsehgerätechassis angeordneten Hochspannungstransformators mit der Bildröhre benötigt wird. In einem solchen Fall ist eine einfache Montage dieser Verbindungen erwünscht.

    [0005] Eine Anordnung, bei welcher der Hochspannungsanschluß steckbar ist, ist aus EP-A-0 236 642 bekannt. Dazu ist am Isolierstoffgehäuse des Transformators eine rohrförmige Verlängerung ausgebildet, deren Baulänge, die die zur Hochspannungsfestigkeit erforderliche Isolationslänge allein herstellt. Auf das Anschlußkabel ist eine geschlitzte Hülse aufgesteckt. Zur Herstellung der Verbindung wird die Hülse in die Verlängerung eingeschoben. Dabei wird Innenwandung der Hülse gegen das Anschlußkabel gedrückt. Sobald die Hülse ihre Endlage in der Verlängerung eingenommen hat, wird ein am Außenmantel der Hülse angeformter Kragen von einem Schnapphaken umgriffen, der auf dem oberen Rand der Verlängerung angeordnet ist.

    [0006] Der Erfindung liegt daher das technische Problem Zugrunde, einen Hochspannungstransformator für Fernsehgeräte zu schaffen, an dem die Anschlußkabel für die hohen Gleichspannungen lösbar, aber dennoch zugfest befestigt sind, bei dem eine gute Kontaktgabe mit den Anschlüssen im Inneren des Hochspannungstransformators gewährleistet ist und der eine möglichst geringe Bauhöhe aufweist.

    [0007] Dieses technische Probelm ist erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Isolierstoffgehäuse eine einstückig angeformte rohrförmige Verlängerung mit einer einstückig angeformten Öse besitzt, daß eine auf die Verlängerung aufsteckbare, an ihrem unteren Ende mit einem einstückig angeformten federnden, mit der Öse zusammenwirkenden Haken versehene Hülse vorgesehen ist, an der einstückig eine in den für die Aufnahme des Hochspannungskabels vorgesehenen Raum der Verlängerung eintauchende Lasche angeformt ist.
    Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Ansprüchen 2 bis 4 enthalten. Sie ist nachstehend anhand der Figuren 1 und 2 näher erläutert. Es zeigen:
    Fig.1
    den Längsschnitt durch den Teil eines Hochspannungstransformators mit den erfindungsgemäßen Merkmalen und
    Fig.2
    die Draufsicht auf einen Schnitt entlang der Linie AB gemäß Fig.1.


    [0008] Wie aus Fig.1 zu erkennen, sind in dem Isolierstoffgehäuse 1 die Primärwicklung 2 und die Sekundärwicklungen des Hcohspannungstransformators angeordnet. Die Sekundärwicklungen sind in Kammern des Spulenkörpers 3 untergebracht, und zwischen den in den Kammern untergebrachten Sekundärwicklungen sind Dioden 4 angeordnet. Daran ist zu erkennen, daß es sich bei den gezeigten Ausführungsbeispiel um einen Diodensplit - Hochspannungstransformator handelt. Bei dem Anschlußstift 5 handelt es sich um den Hochspannunganschluß. Die Spitze des Anschlußstiftes 5 endet in einem Pfropfen 6 aus Leitgummi, welcher an der tiefsten Stelle der rohrförmigen Verlängerung 7 angeordnet ist. In den Pfropfen 6 taucht auch die Seele 8 des Hochspannungskabels 9 ein.

    [0009] Es ist ein weiteres Anschlußkabel 10 zum Hochspannungstransformator geführt und in der Vertiefung 20 des Isolierstoffgehäuses 1 angeordnet; bei diesem Anschlußkabel kann es sich beispielsweise um das Kabel handeln, mit dem die Fokussierungsspannung vom Hochspannungstransformator zum Fernsehgerätechassis geführt wird. Auch bei dieser Anordnung ist die elektrisch leitende Verbindung dadurch hergestellt, daß der entsprechende Abgriff an der Sekundärabwicklung mit dem Anschlußstift 11 in den Pfropfen 12 aus Leitgummi geführt ist, in welchen auch die Seele 13 des Anschlußkabels 10 eintaucht.

    [0010] Die Verlängerung 7 des Isolierstoffgehäuses 1 weist - wenigstens im oberen Teil - einen von oben nach unten abnehmenden Innendurchmesser auf. Im unteren Teil des Inneren der Verlängerung 7, nicht weit von der Oberfläche des Pfropfens 6 entfernt, ist an der Innenwand der Verlängerung 7 eine radial nach innen gerichtete Klemmnase 14 einstückig angeformt. Da es sich bei diesen Bauteilen des Hochspannungstransformators in der Regel um Kunststoffspritzteile handeln wird, sind die einstückig angeformten Teile bereits bei der Herstellung der Kunststoffspritzteile mit hergestellt worden. Auf der Außenseite der Verlängerung 7 ist auch die Öse 15 einstückig angeformt worden.

    [0011] Bei der aus Fig.1 ersichtlichen Darstellung, bei welcher das Hochspannungskabel 9 und das Anschlußkabel 10 bereits fest montiert sind, ist erkennbar, daß die Hülse 16 über die Verlängerung 7 geschoben worden ist.

    [0012] Die Hülse 16 besitzt eine sich in den Innenraum der Verlängerung 7 erstreckende Lasche 17. Am unteren Ende der Hülse 16 ist der Haken 18 einstückig angeformt, welcher hinter der Öse 15 einrastet. Außerdem ist die Hülse 16 mit der einstückig angeformten Klammer 19 versehen.

    [0013] Die Montage des Hochspannungskabels 9 erfolgt in folgender Weise:
    Nachdem die Hülse 16 auf das Ende des Hochspannungskabels 9, an dem die Seele 8 freigelegt worden ist, aufgesteckt worden ist, wird dieses Ende des Hochspannungskabel bis zum Pfropfen 6 in die Verlängerung 7 eingeschoben. Anschließend wird die Hülse 16 auf die Verlängerung 7 aufgeschoben. Dabei schiebt sich die Lasche 17 zwischen die Innenfläche der Verlängerung 7 und die Oberfläche des Hochspannungskabels 9. Dadurch wird das Ende des Hochspannungskabels 9 einerseits in der Verlängerung 7 festgeklemmt und andererseits dringt die Klemmnase 14 in die Isolation des Hochspannungskabels 9 ein. Das erzeugt eine formschlüssige Befestigung des Hochspannungskabels. Die Lage der Hülse 16 ist dadurch gesichert, daß der Haken 18 hinter der Öse 15 eingerastet ist.

    [0014] Die Kontaktgabe erfolgt beim Anschlußkabel 10 in der Vertiefung 20 mit den gleichen Mitteln wie beim Hochspannungskabel 9. Die Zugentlastung des Anschlußkabels 10 erfolgt dadurch, daß es an der Klammer 19 festgeklemmt ist.

    [0015] Die Ausgestaltung der Klammer 19, der Lasche 17 und der Öse 15 ist aus Fig.2 deutlich zu erkennen.

    [0016] Die erfindungsgemäße Lösung bringt eine Verbesserung in mehrfacher Hinsicht. Sie vereinfacht die Montage der Anschlußkabel. Das Hineinschieben der Kabelenden an den vorgesehenen Ort ist ohne Behinderung möglich. Für die Befestigung von zwei oder mehr Kabeln ist nur ein Bauteil erforderlich. Bei dem neuen Hochspannungstransformator können die erforderlichen Sicherheitswerte auch bei einer geringeren Bauhöhe eingehalten werden.

    [0017] Die erforderliche Isolationslänge beim Hochspannungsanschluß des neuen Hochspannungstransformators wird durch die Länge der Hülse 16 eingestellt. Da die Hülse 16 aber erst bei der Endmontage des Fernsehgerätes montiert wird, weist der neue Hochspannungstransformator bei der Herstellung des Fernsehgerätechassis eine geringere Bauhöhe als im Endzustand auf, wodurch die Handhabung des Fernsehgerätechassis erleichtert wird.


    Ansprüche

    1. Hochspannungstransformator für Fernsehgeräte, bestehend aus wenigstens einer Primär- und Sekundärwicklung, welche in einem Isolierstoffgehäuse (1) angeordnet sind und wenigstens einem mit einem Anschluß der Sekundärwicklung in elektrischem Kontakt stehenden Hochspannungskabel (9),
    wobei das Isolierstoffgehäuse (1) eine einstückig angeformte rohrförmige Verlängerung (7) mit einer angeformten Öse (15) besitzt und wobei eine auf die Verlängerung (7) aufsteckbare Hülse (16) vorgesehen ist, die über einen einstückig angeformten federnden und mit der Öse (15) fest zusammenwirkenden Haken (18) verfügt und an der einstückig eine in den für die Aufnahme des Hochspannungskabels (9) vorgesehenen Raum der Verlängerung eintauchende Lasche (17) angeformt ist,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der mit der Öse (15) zusammenwirkende Haken (18) am unteren dem Isolierstoffgehäuse (1) zugewandten Ende der Hülse (16) angeformt ist und
    daß die erforderliche Isolationslänge des jeweiligen Hochspannungsanschlusses ausschließlich durch die Länge der Hülse (16) eingestellt ist.
     
    2. Hochspannungstransformator nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet,

    - daß eine Klemmnase (14) an der Verlängerung (7) angeformt ist, die in den für die Aufnahme des Hochspannungskabels (9) vorgesehenen Raum der Verlängerung (7) hineinragt und welche im verbundenen Zustand von Verlängerung (7) und Hülse (16) in die Isolierung des Hochspannungskabels (9) eindringt.


     
    3. Hochspannungstransformator nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Isolierstoffgehäuse (1) eine einstückig angeformte rohrförmige Vertiefung (20) und an der Hülse (16) eine einstückig angeformte Klammer (19) vorgesehen ist.
     
    4. Hochspannungstransformator nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Innendurchmesser der rohrförmigen Verlängerung (7), der rohrförmigen Vertiefung (20) und der Hülse (16) von außen nach innen abnimmt.
     


    Claims

    1. A high-voltage transformer for television sets, comprising at least one primary and one secondary winding arranged in a housing (1) of insulating material, and at least one high-voltage cable (9) in electrical contact with a connection of said secondary winding, where said housing (1) of insulating material has a tubular extension (7) integrally moulded as one piece and with an integrally moulded eye (15) and where a sleeve (16) is provided for pushing onto said extension (7), has a flexible hook (18) integrally moulded as one piece and in fixed interaction with said eye (15), and on which a plate (17) fitting inside the area of said extension intended for receiving said high-voltage cable (9) is integrally moulded as one piece,
    characterized in that
    said hook (18) interacting with said eye (15) is integrally moulded onto the lower end of said sleeve (16) facing said housing (1) of insulating material and wherein the required insulation length of the respective high-voltage connection is set exclusively by the length of said sleeve (16).
     
    2. A high-voltage transformer in accordance with Claim 1,
    characterized in that

    - a clamping lug (14) is integrally moulded on said extension (7) and projects into said area of said extension (7) intended for receiving said high-voltage cable (9), and penetrates into the insulation of said high-voltage cable (9) when said extension (7) and said sleeve (16) are in the connected state.


     
    3. A high-voltage transformer in accordance with Claims 1 and 2, characterized in that
    said housing (1) of insulating material is provided with a tubular recess (20) integrally moulded as one piece, and said sleeve (16) with a clamp (19) integrally moulded as one piece.
     
    4. A high-voltage transformer in accordance with Claims 1 to 3, characterized in that
    the internal diameter of said tubular extension (7), of said tubular depression (20) and of said sleeve (16) decreases from the outside to the inside.
     


    Revendications

    1. Transformateur haute tension pour postes récepteurs de télévision, comprenant au moins un enroulement du secteur primaire et un enroulement secondaire, disposés dans un logement (1) en matière isolante, et au moins un câble haute tension (9) en contact électrique avec un raccord de l'enroulement secondaire, le logement (1) en matière isolante étant muni d'une rallonge tubulaire monobloc (7) avec un oeillet (15) façonné et une douille (16) enfichable sur la rallonge (7) étant prévue, cette douille disposant d'un crochet (18) formé d'une pièce avec la douille et concourant fermement avec l'oeillet (15) et une attache (17) faisant saillie dans le compartiment de la rallonge prévu à la réception du câble haute tension (9) étant pratiqué à demeure sur la douille,
    caractérisé en ce que
    le crochet (18) concourant avec l'oeillet (15) est façonné sur l'extrémité inférieure de la douille (16) dirigée vers le logement en matière isolante (1) et
    que la longueur d'isolation nécessaire du raccord haute tension respectif est réglée uniquement par la longueur de la douille (16).
     
    2. Transformateur haute tension selon la revendication 1,
    caractérisé en ce que

    - un tenon de serrage (14) est pratiqué à demeure sur la rallonge (7), ce tenon faisant saillie dans le compartiment de la rallonge (7) prévu à la réception du câble haute tension (9) et qui s'enfonce dans l'isolation du câble haute tension (9), si la rallonge (7) et la douille (16) sont combinées.


     
    3. Transformateur haute tension selon les revendications 1 et 2,
    caractérisé en ce que
    une cavité tubulaire (20) pratiquée d'une pièce sur le logement en matière isolante (1) est prévue sur ce dernier et sur la douille (16) une agrafe (19) y pratiquée à demeure.
     
    4. Transformateur haute tension selon les revendications 1 à 3,
    caractérisé en ce que
    le diamètre intérieur de la rallonge tubulaire (7), de la cavité tubulaire (20) et de la douille (16) diminue de l'extérieur vers l'intérieur.
     




    Zeichnung