Schloss für Kraftfahrzeugsicherheitsgurtsysteme

Beschreibung

[0001] Die Erfindung geht aus von einem Schloß für ein Kraftfahrzeug-Sicherheitsgurtsystem zur Aufnahme und Verriegelung einer Einsteckzunge mit einem Riegel zur Festlegung der Zunge, der zwischen einer Entriegelungs- und einer Verriegelungsstellung bewegbar ist, einem federbelasteten Auswerfer, der die Zunge in der Entriegelungsstellung des Riegels aus dem Schloßgehäuse drückt und einer ebenfalls federbelasteten in Einschubrichtung der Zunge verschiebbaren Taste, durch die sich der Riegel in seine Entriegelungsstellung bewegen läßt, und die durch eine auf das Schloß in entgegengesetzter Richtung zum Auslösehub der Taste einwirkende Beschleunigung blockiert wird.

[0002] Schlösser dieser Art werden für den Einsatz zusammen mit sog. Schloßstrammern benötigt. Wenn dieser Schloßstrammer bei einem Unfall ausgelöst wird, wird das Schloß durch die freiwerdende Energie in Richtung des Fahrzeugbodens beschleunigt und in seiner untersten Stellung innerhalb kürzester Zeit abgebremst. Dabei können, je nach Konstruktion, Beschleunigungen zwischen 500 und 1000 g auf die Teile des Schlosses wirken. Durch die träge Masse der Auslösetaste entstehen dabei Kräfte, die bestrebt sind, die Taste in ihre Öffnungsstellung zu bewegen. Dadurch wird der Riegel des Schlosses gelöst und die Schloßzunge freigegeben.
Aus der GB-A-21 04 141 ist ein Schloß bekannt, in dessen Auslösetaste eine zweite Taste verschieblich geführt ist. Diese zweite Taste betätigt einen Sicherungsstift, der die Auslösetaste in Ruhestellung in einer relativ zum Gehäuse stabilen Lage hält. Wird nun die zweite Taste, die etwas über die Griffläche der Auslösetaste hinaussteht gedrückt, so bewegt sich der Sicherungsstift in seine Freigabestellung und die Auslösetaste wird freigegeben. Dieses Schloß ist jedoch nicht zusammen mit einem Schloßstrammer geeignet. Bei einer Beschleunigung des Schlosses entgegen der Richtung des Öffnungshubes bewegt sich zuerst aufgrund ihrer Massenträgheit die zweite Taste in ihre Freigabestellung und ermöglicht dadurch den Öffnungshub der Auslösetaste.

[0003] Aus der DE-B-20 43 634 ist ein Zentralgurtschloß für Fallschirmspringer-Körpergurtzeuge bekannt. Bei diesem Schloß ist die Auslösetaste als Drehscheibe ausgebildet. Zum Auslösen muß diese Scheibe zuerst um ihre Mittelachse gedreht und dann in das Gehäuse eingedrückt werden. Zum einen ist die Formgebung als Drehscheibe für Kraftfahrzeugsicherheitsgurtschlösser nicht geeignet, und zum anderen wäre die Handhabung z.B. nach Unfällen oder bei einem Brand des Fahrzeuges zu kompliziert und umständlich. Es wurden aber auch bereits Schlösser bekannt, die für das Zusammenwirken mit einem Schloßstrammer für Kraftfahrzeuge geeignet sind. In der EP-A-212507 ist ein Schloß gezeigt, bei dem die Masse der Auslösetaste durch eine Ausgleichsmasse, die über einen Hebelarm mit der Taste verbunden ist kompensiert wird. In einem anderen Ausführungsbeispiel ist ein mit einer Trägheitsmasse belasteter Hebel vorgesehen, der sich im Auslösefall zwischen seiner Lagerung und der Schiebetaste verspannt.
Aus dieser Schrift ist es ebenfalls bekannt die Auslösetaste mit einem Stoßdämpfer zu versehen, der bei schockartigen Beschleunigungen eine Öffnungsbewegung der Taste verhindern soll.

[0004] Es ist Aufgabe der Erfindung ein Schloß zu schaffen, das bei einem Strammvorgang eine Fehlauslösung sicher vermeidet, das einfach zu handhaben ist und das keine oder nur wenige zusätzliche Teile benötigt und somit preiswert herstellbar ist.

[0005] Die Aufgabe wird dadurch gelöst, daß zumindest ein Teil der Taste zusätzlich kippbar gelagert ist und daß die Taste durch den Eingriff eines Sperrelementes mit einem gehäusefesten Element sperrbar ist.

[0006] In einem ersten Ausführungsbeispiel besteht die Taste aus einem Funktionsteil und einem Betätigungsteil. In bevorzugter Weise sind beide Teile einstückig gefertigt und durch ein Filmscharnier miteinander verbunden. Die Masse des Betätigungsteiles ist gegenüber der Masse des Funktionsteiles vernachläßigbar. Eine evtl. aus Kunststoff an eines der beiden Tastenteile angespritzte Kunststoffeder, die einer Relativbewegung der beiden Teile zueinander entgegenwirkt, muß so abgestimmt sein, daß bei einer auf das Schloß einwirkenden Beschleunigung sich mit Sicherheit zuerst beide Tastenteile bewegen, so daß eine Relativbewegung des Betätigungsteiles gegenüber dem Funktionsteil ausgeschlossen werden kann. Dadurch kann ein am Betätigungsteil angebrachtes Sperrelement mit einem gehäusefesten Element in Eingriff kommen und eine weitere Bewegung der gesamten Taste sperren. Soll die Taste jedoch von Hand gedrückt werden um das Schloß zu öffnen, wird zuerst das Betätigungsteil relativ zum Funktionsteil bewegt und das Sperrelement dadurch in eine Position gebracht, in der es bei einer weiteren Bewegung der gesamten Taste nicht mit dem gehäusefesten Element in Eingriff kommen kann.

[0007] Bei einem weiteren Ausführungsbeispiel ist die Taste vollkommen einteilig gefertigt. Die Tastenfeder ist dabei nicht in der Mitte der Taste angelenkt, sondern nahe der Seite, die der Schloßzunge zugewandt ist. Die Führung der Taste ist so konzipiert, daß sie ein begrenztes Kippen um diese Kante zuläßt. Der Massenschwerpunkt der Taste liegt dabei möglichst weit von dem Kippunkt in Richtung der gegenüberliegenden Tastenseite entfernt. Die Griffläche der Taste ist so geformt, daß bei einer Betätigung zum Zwecke des Öffnens zuerst eine Kippbewegung um den Anlenkpunkt der Tastenfeder stattfindet. Dabei wird wiederum ein Sperrelement, das an der Taste befestigt ist in eine Position gebracht, in der es bei einer weiteren Bewegung der Taste nicht mit einem gehäusefesten Element in Eingriff kommen kann. Wirkt auf das Schloß jedoch eine Beschleunigung, so wird die Taste durch ihren Massenschwerpunkt in der gekippten Stellung nach unten gezogen und das Sperrelement kommt mit dem gehäusefesten Element in Eingriff, was eine Sperrung der Taste zur Folge hat.

[0008] Der Anlenkpunkt der Tastenfeder läßt sich auch auf die der Zunge abgewandten Seite verlagern. In diesem Fall müßte der Massenschwerpunkt der Taste möglichst direkt über dem Anlenkpunkt liegen. Das Ergebnis ist dasselbe wie im vorhergehenden Beispiel.

[0009] In einem weiteren Ausführungsbeispiel ist die Griffläche der Taste und das Schloßgehäuse so gestaltet, daß bei einer Betätigung zum Zweck des Öffnens des Schlosses nur ein Druck senkrecht von oben möglich ist, so daß die Taste ausschließlich translatorisch bewegt wird. In diesem Fall kommt ein mit der Taste verbundenes Sperrelement nicht in Eingriff mit einem gehäusefesten Element. Wirkt jedoch eine Beschleunigung auf das Schloß, so führt die Taste, bedingt durch einen Massenschwerkpunkt, der nicht in der Wirklinie der Tastenfeder liegt, zuerst eine Kippbewegung aus, so daß das Sperrelement wiederum mit dem gehäusefesten Element in Eingriff kommen kann.

[0010] Im folgenden ist die Erfindung anhand der Zeichnung näher erläutert:

[0011] Es zeigt

Figur 1
ein erstes Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Gegenstandes mit 2-teiliger Taste

Figur 2 bis 4 den erfindungsgemäßen Gegenstand mit einteiliger Taste

[0012] In Figur 1 ist eine Taste dargestellt, die aus einem Funktionsteil 1 und einem Betätigungsteil 2 besteht. Beide Teile sind über die Achse 3 gelenkig miteinander verbunden. Am Betätigungsteil 2 ist das Sperrelement 5 befestigt, welches in der Ruhestellung kurz vor dem Eingriff mit dem gehäusefesten Element 6 steht. Die Feder 4 ist so abgestimmt, daß sich bei einem Druck auf das Betätigungselement 2 dieses erst um die Achse 3 bewegt, bevor sich das Funktionsteil 1 gegen die Kraft der Feder 7 verschiebt. In vorteilhafter Weise liegt der Massenschwerpunkt 8 in der Mitte des Funktionsteils 1 und der Massenschwerpunkt 9 des Betätigungsteiles 2 direkt über der Drehachse 3. Dadurch wird bei einem Druck auf das Betätigungsteil 2 erst das Sperrelement 5 soweit ausgeschwenkt, daß es bei einer Bewegung des Funktionsteiles 1 in Öffnungsrichtung nicht mit dem gehäusefesten Element 6 in Eingriff gelangt. Wirkt dagegen eine Beschleunigung auf das Schloß, so findet keine rotatorische Bewegung um die Achse 3 statt, sondern das Funktionsteil 1 bewegt sich zusammen mit dem Betätigungsteil 2 in Öffnungsrichtung. Das Sperrelement 5 gelangt dadurch in Eingriff mit dem gehäusefesten Element 6 und die gesamte Tasteneinheit wird gesperrt.

[0013] In den übrigen Figuren ist die Taste einteilig ausgebildet. In Figur 2 ist ein gehäusefester Anschlag 10 vorgesehen, um die Taste 1′, in ihrer Ruhestellung um den Punkt 9, in die dargestellte Stellung zu drehen. Dies geschieht durch die Kraft der Feder 7. Beim Betätigen der Taste 1′ wird auf die Betätigungsfläche 2′ ein Druck ausgeübt, der in etwa senkrecht zu dieser Betätigungsfläche 2′ gerichtet ist. Dadurch wird die Taste 1′ in eine Stellung gebracht, in der das tastenfeste Sperrelement 5′ bei weiterer Betätigung nicht mehr mit dem gehäusefesten Element 6′ in Eingriff kommt. Bei weiterem Druck auf die Betätigungsfläche 2′ bewegt sich die Taste translatorisch in Öffnungsrichtung weiter. Da der gehäusefeste Anschlag 10 nur in einer Richtung auf die Taste wirkt, wird der Taste 1′ unter Einwirkung von Beschleunigungskräften, nur durch den Anlenkpunkt 12 der Feder 7 ein Widerstand entgegengesetzt. Bei der dargestellten Lage des Massenschwerpunktes 8′ wird sich dadurch die Taste 1′ in der in Figur 2 gezeigten gekippten Stellung nach unten bewegen, so daß das Sperrelement 5′ in Eingriff mit dem gehäusefesten Element 6′ gelangt und dadurch eine weitere Öffnungsbewegung der Taste sperrt.

[0014] In Figur 3 liegt der Massenschwerpunkt 8′ der Taste 1′ in der Wirklinie der Feder 7. Bei einem Druck auf die Betätigungsfläche 2′ kippt die Taste entgegen der Kraft der Feder 13 über den Anlenkpunkt 12′ der Feder 7. Dadurch gelangt wiederum das Sperrelement 5′ außer Eingriff mit dem gehäusefesten Element 6′. Wirkt eine Beschleunigung auf das Schloß, ist der Massenschwerpunkt 8′ bestrebt, sich auf der angedeuteten Linie nach unten zu bewegen. Dabei wirken keinerlei Kippkräfte auf die Taste 1′, die ein Kippen ihrerseits entgegen der Kraft der Feder 13 bewirken können. Im Falle, daß der Massenschwerpunkt 8′ oberhalb dieser Linie liegt, würde sogar ein Kippmoment in entgegengesetzter Richtung auf die Taste wirken. In beiden Fällen käme das Sperrelement 5′ sicher in Eingriff mit dem gehäusefesten Element 6′.

[0015] Beim Ausführungsbeispiel nach Figur 4 wird die Taste 1′ durch die Feder 13′ in ihrer Ruhestellung gehalten. Bei einem Auslösedruck etwa senkrecht zur Betätigungsfläche 2′ wirkt bei richtiger Dimensionierung der Federn 13′ und 7 kein resultierendes Kippmoment auf die Taste 1′, so daß der gesamte Öffnungshub aus einer rein translatorischen Bewegung besteht.
Beim Auftreten von Beschleunigungskräften wirkt der Anlenkpunkt 12 der Feder 7 als Widerlager, so daß bei einer Bewegung des Massenschwerpunktes 8′, entsprechend den Beschleunigungskräften, auf die Taste 1′ ein Kippmoment ausgeübt wird und das Sperrelement 5′ mit dem gehäusefesten Element 6′ in Eingriff kommt. Hierbei ist selbstverständlich eine richtige Dimensionierung des Massenschwerpunktes 8′ und der Feder 13′ zu berücksichtigen.

Ansprüche

1. Schloß für ein Kraftfahrzeugsicherheitsgurtsystem zur Aufnahme und Verriegelung einer Einsteckzunge mit einem Riegel zur Festlegung der Zunge, der zwischen einer Entriegelungs- und Verriegelungsstellung bewegbar ist, einem federbelasteten Auswerfer, der die Zunge in der Entriegelungsstellung des Riegels aus dem Schloßgehäuse drückt und einer ebenfalls federbelasteten, in Einschubrichtung der Zunge verschiebbaren Taste, durch die sich der Riegel in seine Entriegelungsstellung bewegen läßt, und die durch eine auf das Schloß in entgegengesetzter Richtung zum Auslösehub der Taste einwirkende Beschleunigung blockiert wird,
dadurch gekennzeichnet,
daß zumindest ein Teil der Taste (1, 2, 1') zusätzlich kippbar gelagert ist und daß die Taste (1, 2, 1') durch den Eingriff eines Sperrelements (5, 5') mit einem gehäusefesten Element (6, 6') sperrbar ist.

2. Schloß für ein Kraftfahrzeugsicherheitsgurtsystem nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Taste aus einem translatorisch bewegbaren Funktionsteil (1) und einem damit gelenkverbundenen kippbaren Betätigungsteil (2), das mit mindestens einem Sperrglied (5) versehen ist, besteht.

3. Schloß für ein Kraftfahrzeugsicherheitsgurtsystem nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Sperrglied (5) nur bei einer translatorischen Bewegung der Taste (1, 2) mit mindestens einem gehäusefesten Element (6) in Eingriff kommt.

4. Schloß für ein Kraftfahrzeugsicherheitsgurtsystem nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Funktionsteil (1) und das Betätigungsteil (2) der Taste über ein Filmscharnier verbunden, einteilig ausgeführt sind und eine Feder (4) am Betätigungsteil (2) und/oder am Funktionsteil (1) angespritzt ist.

5. Schloß für ein Kraftfahrzeugsicherheitsgurtsystem nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Taste (1′) bei Betätigung erste eine Kippbewegung um den Anlenkpunkt (12, 12′) der Tastenfeder (7) ausführt und dann erst in die translatorische Bewegung des Öffnungshubes übergeht.

6. Schloß für ein Kraftfahrzeugsicherheitsgurtsystem nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Taste (1′) mit mindestens einem Sperrelement (5′) versehen ist, welches bei einer Beschleunigung des Schlosses entgegen dem Öffnungshub der Taste in Eingriff mit einem gehäusefesten Element (6′) kommt.

7. Schloß für ein Kraftfahrzeugsicherheitsgurtsystem nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet,
daß sich der Anlenkpunkt (12′) der Tastenfeder (7) nahe der Seite der Taste (1′) befindet, die der Zunge abgewandt ist, der Massenschwerpunkt (8′) der Taste (1′) auf der Wirklinie der Tastenfeder liegt, und eine Feder (13) die Taste in der der Sperrstellung zugeordneten Kippstellung hält.

8. Schloß für ein Kraftfahrzeugsicherheitsgurtsystem nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß sich der Anlenkpunkt (12) der Tastenfeder (7) nahe der Seite der Taste (1′) befindet, die der Zunge zugewandt ist und der Massenschwerpunkt der Taste einen möglichst großen seitlichen Abstand dazu hat, und, daß an der der Zunge abgewandten Seite der Taste (1′) ein mit einem gehäusefesten Anschlag (10) zusammenwirkender Vorsprung (9) vorgesehen ist.

9. Schloß für ein Kraftfahrzeugsicherheitsgurtsystem nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Taste (1′) von einer Feder (13′) in der Freigabestellung gehalten wird, beim Lösen des Schlosses eine translatorische Bewegung durchführt und bei einer entgegengerichteten, auf das Schloß einwirkenden Beschleunigung um den der Zunge zugewandten Anlenkpunkt (12) der Tastenfeder (7) entgegen der Wirkung der Feder (13′) in die durch ein tastenfestes und ein gehäusefestes Sperrelement (5′, 6′) definierte Sperrstellung kippt.

Claims

1. A buckle for a safety belt system in a motor vehicle for receiving and bolting an insertion tongue, with a bolt for securing the tongue, which is movable between an unbolted position and a bolted position, a spring-loaded ejector which presses the tongue in the unbolted position of the bolt out of the buckle casing, and a key that is also spring-loaded and displaceable in the insertion direction of the tongue, whereby the key can be moved into its unbolted position, and which is blocked by the acceleration acting on the buckle in the opposite direction to the releasing travel of the key,
   characterized in that
at least one part of the key (1, 2, 1') is additionally mounted for pivoting and that the key (1, 2, 1') can be locked by the engagement of a locking element (5, 5') with an element (6, 6') fixed to the casing.

2. A buckle for a safety belt system in a motor vehicle according to claim 1,
   characterized in that
the key consists of a functional part (1) that is movable in translation and a pivotable actuating part (2) articulated thereto, which is provided with at least one locking element (5).

3. A buckle for a safety belt system in a motor vehicle according to claim 2,
   characterized in that
the locking element (5) comes into engagement with at least one element (6) fixed to the casing only during a translational movement of the key (1, 2).

4. A buckle for a safety belt system in a motor vehicle according to claim 2,
   characterized in that
the functional part (1) and the actuating part (2) of the key are formed integrally, being connected by a film hinge, and that a spring (4) is injection-moulded on the actuating part (2) and/or on the functional part (1).

5. A buckle for a safety belt system in a motor vehicle according to claim 1,
   characterized in that
on actuation, the key (1') first performs a pivoting movement round the articulation point (12, 12') of the key spring (7) and only then passes over into the translational movement of the opening travel.

6. A buckle for a safety belt system in a motor vehicle according to claim 5,
   characterized in that
the key (1') is provided with at least one locking element (5') which, during an acceleration of the buckle against the opening travel of the key, comes into engagement with an element (6') that is fixed to the casing.

7. A buckle for a safety belt system in a motor vehicle according to claim 6,
   characterized in that
the articulation point (12') of the key spring (7) is located close to the side of the key (1') facing away from the tongue, that the centre of mass (8') of the key (1') lies on the line of action of the key spring, and that a spring (13) retains the key in the pivoting position assigned to the locked position.

8. A buckle for a safety belt system in a motor vehicle according to claim 5,
   characterized in that
the articulation point (12) of the key spring (7) is located close to the side of the key (1') facing the tongue, and that the centre of mass of the key is interspaced therefrom at as large a distance as possible, and that on the side of the key (1') facing away from the tongue, provision is made for a projection (9) cooperating with a stop (10) that is fixed to the casing.

9. A buckle for a safety belt system in a motor vehicle according to claim 1,
   characterized in that
the key (1') is retained by a spring (13') in the releasing position, that it performs a translational movement when the buckle is released, and that, in the case of an opposite acceleration acting on the buckle, it pivots round the articulation point (12) of the key spring (7) facing the tongue, against the action of the spring (13'), into the locking position defined by a locking element (5') fixed to the key and a locking element (6') fixed to the casing.

Revendications

1. Serrure pour un système de ceinture de sécurité pour véhicule automobile, pour la réception et le verrouillage d'une languette d'insertion, comprenant un verrou pour l'immobilisation de la languette, qui est déplaçable entre une position de déverrouillage et une position de verrouillage, un éjecteur sollicité par un ressort qui pousse la languette dans la position de déverrouillage du verrou hors du boîtier de serrure et une touche également sollicitée par un ressort et déplaçable dans la direction d'insertion de la languette et par laquelle le verrou peut être déplacé dans sa position de déverrouillage et qui est bloqué par une accélération agissant sur la serrure dans la direction opposée à la course de déverrouillage de la touche,
   caractérisé
   en ce qu'au moins une partie de la touche (1, 2, 1') est logée de façon à être supplémentairement basculable et que la touche (1, 2, 1') est susceptible d'être bloquée par l'engagement d'un élément de bloc (5, 5') dans un élément (6, 6') solidaire du boîtier.

2. Serrure pour un système de ceinture de sécurité pour véhicule automobile, salon la revendication 1, caractérisée en ce que la touche est formée par une pièce de fonction (1) déplaçable en translation et par une pièce d'actionnement (2) basculable et reliée par une articulation à la pièce de fonction et qui est pourvuc d'au moins un organe de bloc (5).

3. Serrure pour un système de ceinture de sécurité pour véhicule automobile, selon la revendication 2, caractérisée en cc que l'organe de bloc (5) vient en engagement avec au moins un élément (6) solidaire du boîtier seulement lors d'un déplacement en translation de la touche (1, 2).

4. Serrure pour un système de ceinture de sécurité pour véhicule automobile, selon la revendication 2, caractérisée en ce que la pièce de fonction (1) et la pièce d'actionnement (2) de la touche sont reliés par une charnière à film, réalisées en une pièce et qu'un ressort est formé par moulage par injection sur la pièce d'actionnement (2) et/ou sur la pièce de fonction (1).

5. Serrure pour un système de ceinture de sécurité pour véhicule automobile, selon la revendication 1, caractérisée en ce que la touche (1') exécute lors de l'actionnement tout d'abord un mouvement de basculement ou de pivotement autour du point d'articulation (12, 12') du ressort de touche (7) et vient seulement après d'exécuter le mouvement en translation de la course d'ouverture.

6. Serrure pour un système de ceinture de sécurité pour véhicule automobile, selon la revendication 5, caractérisé en ce que la touche (1') est pourvue d'au moins un élément de verrouillage (5') qui vient en engagement avec un élément (6') solidaire du boîtier lors d'une accélération de la serrure dans la direction opposée à la course d'ouverture de la touche.

7. Serrure pour un système de ceinture de sécurité pour véhicule automobile, selon la revendication 6, caractérisée en ce que le point d'articulation (12') du ressort de touche (7) se trouve près du côté de la touche (1'), qui est éloigné de la languette, que le point de gravité de masse (8') de la touche (1') se trouve sur la ligne d'action du ressort de touche et qu'un ressort (13') maintient la touche dans la position de basculement associé à la position de bloc.

8. Serrure pour un système de ceinture de sécurité pour véhicule automobile, selon la revendication 5, caractérisée en ce que le point d'articulation (12) du ressort de touche (7) se trouve près du côté de la touche (1'), qui est adjacent à la languette et que le point de gravité de masse de la touche présente par rapport à cela un écart latéral le plus grand possible, et que sur le côté de la touche (1'), éloigné de la languette, est prévue une projection (9) coopérant avec une butée (10) solidaire du boîtier.

9. Serrure pour un système de ceinture de sécurité pour véhicule automobile, selon la revendication 1, caractérisée en ce que la touche (1') est maintenue par un ressort (13') dans la position de libération, exécute lors du déverouillage de la serrure un mouvement en translation et bascule lors d'une accélération orientée dans la direction opposée et agissant sur la serrure, autour du point d'articulation (12) adjacent à la languette, du ressort de touche (7), à l'encontre de l'effet du ressort (13'), dans la position de bloc définie par un élément de bloc (5', 6') solidaire de la touche et solidiare du boîtier.

Zeichnung