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EP 0 464 295 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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19.01.1994 Patentblatt 1994/03 |
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Anmeldetag: 13.07.1990 |
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Kosmetikdose
Vanity case
Boîte à cosmétiques
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Benannte Vertragsstaaten: |
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FR GB IT |
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Priorität: |
05.07.1990 DE 4021459
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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08.01.1992 Patentblatt 1992/02 |
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Patentinhaber: WILHELM KOOPMANN KG |
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D-58540 Meinerzhagen (DE) |
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Erfinder: |
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- Maschick, Jürgen
D-5270 Gummersbach-Deitenbach (DE)
- Fiswick, Werner
D-5882 Meinerzhagen (DE)
- Machelett, Dietrich
D-5882 Meinerzhagen (DE)
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Vertreter: Hassler, Werner, Dr. |
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Postfach 17 04 58467 Lüdenscheid 58467 Lüdenscheid (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-A- 3 135 733 DE-A- 3 227 304 US-A- 4 774 196
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DE-A- 3 209 987 US-A- 4 683 899
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Kosmetikdose aus einem Bodenteil mit einem integral angeformten
Verschlußelement und aus einem mit dem Bodenteil scharnierartig verbundenen Deckel
mit einer Verschlußnase, in die das Verschlußelement einrastet, wobei das Bodenteil
in der Stirnwand parallel zur Außenkante eine rechteckige Ausnehmung aufweist und
ein Betätigungsgriff vorgesehen ist.
[0002] Eine Kosmetikdose dieser Art ist aus der US-A-4 683 899 oder der DE-A-3 135 733 bekannt.
Bei diesen bekannten Kosmetikdosen sind die Betätigungselemente jeweils von dem Bodenteil
ge& sondert ausgebildet.
[0003] Aufgabe der Erfindung ist eine solche Ausbildung der Kosmetikdose, daß das Verschlußelement
einschließlich Betätigungselement einstückig mit dem Bodenteil ausgebil det ist und
eine funktionsgerechte Betätigung ermöglicht.
[0004] Diese Aufgabe wird nach der Erfindung dadurch gelöst, daß die Ausnehmung von einem
als Verschlußelement dienenden, parallel zur Außenkante verlaufenden Steg überbrückt
ist und daß der an dem Steg sitzende Betätigungsgriff eine Bewegung des Steges quer
zur Außenkante ermöglicht.
[0005] Die Erfindung unterscheidet sich insofern vom Stand der Technik, als der Steg durch
Eindrücken des Betätigungsgriffes bogenförmig verformbar ist, so daß das Mittelteil
des Steges die Verschlußnase des Deckels freigibt. Der Betätigungsgriff wird parallel
zur Außenkante der Kosmetikdose verschoben. Eine Torsionsbeaanspruchung des Steges
tritt dabei nicht auf.
[0006] Eine ergonomisch günstige Verschiebung des Steges wird dadurch erreicht, daß der
Betätigungsgriff etwa 80 breit wie die Breite der Ausnehmung ist und über zwei schmale
Schenkel mit dem Steg Verbindung hat.
[0007] Eine Anhebung des Deckels bei Freigabe des Steges wird dadurch sichergestellt, daß
die Oberseite des Betätigungsgriffes einen nach innen gegen die Bodenflache hin abfallenden
Abschnitt aufweist.
[0008] Eine Ausführungsform der Erfindung wird im Folgenden unter Bezugnahme auf die anliegende
Zeichnung erläutert, in der darstellen:
- Fig. 1
- eine Stirnaansicht der Kosmetikdose mit teilweise angehobenem Deckel,
- Fig. 2
- eine Draufsicht auf das Bodenteil
- Fig. 3
- einen Teilschnitt durch den Verschlußbereich in vergrößertem Maßstab.
[0009] Die Kosmetikdose umfaßt ein Bodenteil 1 und einen Deckel 2, die an der Rückseite
3 scharnierartig miteinander verbunden sind. Das Bodenteil enthält mehrere Kammern
4 zur Aufnahme von Puderpfannen, Schminkpfannen, Schminkgeräten und dergleichen. In
Deckel 2 kann ein nichtdargestellter Spiegel angeordnet sein.
[0010] In der Stirnwand 5 des Bodenteils 1 ist eine rechtkantige Ausnehmung 6 angeordnet,
deren Bodenwand und Rückwand parallel und deren Seitenwände senkrecht zur Stirnfläche
verlaufen. Die Ausnehmung 6 wird von einem parallel zur Außenkante verlaufenden Steg
7 mit vergleichsweise geringem Querschnitt überbrückt, so daß dieser Steg 7 leicht
in Querrichtung verformbar ist. An dem Steg 7 sitzt über zwei schmale Schenkel 8 ein
Betätigungsgriff 9. Der Betätigungsgriff 9 weist an der Oberseite einen nach innen
gegen die Bodenfläche hin abfallenden Abschnitt 10 auf, Fig. 3.
[0011] Am Deckel 2 sitzt stirnseitig eine Verschlußnase 11 mit einer hinterschnittenen Rastzunge
12, die auf den Mittelteil des Steges 7 abgestimmt ist.
[0012] In der Schließstellung gemäß Fig. 3 greift diese Rastzunge 12 unter den Mittelteil
des Steges 7, so daß dadurch der Deckel 2 sicher und fest an dem Bodenteil 1 festgehalten
ist. Zum Öffnen der Kosmetikdose wird der Betätigungsgriff 9 ins Innere der Ausnehmung
6 hineingedrückt, so daß über die Schenkel 8 der Steg 7 nach innen gedrückt wird und
sich dabei einwölbt.
[0013] Dadurch wird die Rastzunge 12 freigegeben. Diese Freigabe der Rastzunge 12 wird durch
den geneigten abfallenden Abschnitt 10 unterstützt, der den Deckel 2 nach oben drückt.
Hierdurch wird der Deckel 2 geöffnet, der gegebenenfalls unter einer Vorspannung in
Öffnungsrichtung stehen kann.
[0014] Der Betätigungsgriff paßt sich formgenau an die Ausnehmung 6 an und läßt sich nach
Art eines Schiebers betätigen, was ergonomisch außerordentlich günstig ist.
1. Kosmetikdose aus einem Bodenteil (1) mit einem integral angeformten Verschlußelement
und aus einem mit dem Bodenteil scharnierartig verbundenen Deckel (2) mit einer Verschlußnase
(11), in die das Verschlußelement einrastet, wobei das Bodenteil (1) in der Stirnwand
(5) parallel zur Außenkante eine rechteckige Ausnehmung (6) aufweist und ein Betätigungsgriff
(9) vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung (6) von einem als Verschlußelement
dienenden, parallel zur Außenkante verlaufenden Steg (7) überbrückt ist und daß der
an dem Steg (7) sitzende, integral angeformte Betätigungsgriff (9) eine Bewegung des
Steges quer zur Außenkante ermöglicht.
2. Kosmetikdose nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungsgriff (9)
etwa so breit wie die Breite der Ausnehmung (6) ist und über zwei schmale Schenkel
(8) mit dem Steg (7) Verbindung hat.
3. Kosmetikdose nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Oberseite des
Betätigungsgriffes (9) einen nach innen gegen die Bodenfläche hin abfallenenden Abschnitt
(10) aufweist.
1. Cosmetics compact comprising a bottom part (1) having an integrally formed closure
element and comprising a lid (2) which is connected in the manner of a hinge to the
bottom part and which has a closure lug (11) into which the closure element latches,
the bottom part (1) having in the end wall (5) a rectangular cutout (6) parallel to
the outer edge and an actuating catch (9) being provided, characterized in that the
cutout (6) is bridged over by a web (7) serving as a closure element and running parallel
to the outer edge, and in that the integrally formed actuating catch (9) seated on
the web (7) makes possible a movement of the web transversely with respect to the
outer edge.
2. Cosmetics compact according to Claim 1, characterized in that the actuating catch
(9) is approximately as wide as the width of the cutout (6) and is connected to the
web (7) by way of two narrow legs (8).
3. Cosmetics compact according to Claim 1 or 2, characterized in that the upper side
of the actuating catch (9) has a section (10) which slopes down inwardly with respect
to the bottom surface.
1. Boîte à cosmétiques constituée d'une partie de fond (1) présentant un élément de fermeture
agencé de manière solidaire et d'un couvercle (2) relié à la manière d'une charnière
à la partie de fond et pourvu d'un ergot de fermeture (11) dans lequel s'engage l'élément
de fermeture, la partie de fond (1) présentant un évidement rectangulaire (6) dans
la paroi frontale (5) parallèlement au bord externe et une poignée d'actionnement
(9) étant prévue, caractérisée en ce que l'évidement (6) est surmonté par une traverse
(7) servant d'élément de fermeture et s'étendant parallèlement au bord externe et
en ce que la poignée d'actionnement (9), agencée de manière solidaire et située sur
la traverse (7), permet un déplacement de la traverse transversalement au bord externe.
2. Boîte à cosmétiques suivant la revendication 1, caractérisée en ce que la poignée
d'actionnement (9) est à peu près aussi large que la largeur de l'évidement (6) et
ce qu'elle présente une liaison avec la traverse (7) par l'intermédiaire de deux branches
étroites (8).
3. Boîte à cosmétiques, suivant l'une des revendications 1 et 2, caractérisée en ce que
la face supérieure de la poignée d'actionnement (9) présente une section (10) inclinée
vers l'intérieur en direction de la surface du fond.
