Antriebsvorrichtung in einem Flüssigkeit spendenden Gerät, insbesondere in einem Getränkeautomaten

Beschreibung

[0001] Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung in einem Flüssigkeit spendenden Gerät, insbesondere in einem Getränkeautomat zur mengen-bestimmbaren und -kontrollierbaren Ausgabe von Getränkekonzentraten, zum Antreiben eines Kolbenpumpensystems, mittels dessen die Flüssigkeit, insbesondere Getränkekonzentrate zum Zwecke der Mischung mit einer Grundflüssigkeit, aus einem Vorratsbehälter zwangsweise zu einer Ausgabestelle förderbar ist.

[0002] Eine derartige Vorrichtung ist bevorzugt geeignet, in Getränkeautomaten, mit denen karbonisiertes Wasser mit Getränkekonzentraten zu einem Erfrischungsgetränk vermischt werden, die Getränkekonzentrate mengenkontrolliert aus einem Vorratsbehälter für den Mischvorgang zur Verfügung zu stellen. In diesem Umfeld ist es besonders wichtig, unter Verwendung möglichst einfacher Mittel neben der genauen Dosierung des karbonisierten Wassers auch die abzugebenden Getränkekonzentrate genau zu dosieren, um das gewünschte Mischungsverhältnis für das bereitzustellende Getränk mit der erforderlichen Genauigkeit zu erzielen. Dieses Mischungsverhältnis soll den Standard erreichen, welchen die vergleichbaren, in Flaschen auf den Markt gebrachten Fertiggetränke aufweisen.

[0003] Für den Einsatz in Getränkeautomaten sind zur Ausgabe von Getränkekonzentraten Dosierkammer-Ausgabeeinrichtungen bekannt geworden (DE-A-25 44 671, DE-A-34 09 142, DE-A-36 22 745). In ihrer Betriebslage sind diese Dosierkammer-Ausgabeeinrichtungen an einem Vorratsbehälter mit der Ausgabeöffnung nach unten gerichtet angeordnet. Durch ein Magnetsystem wird ein Steuerschieber innerhalb dieser Dosierkammer-Ausgabeeinrichtung aus einer unteren Lage, in der die ausgangsseitige Durchflußöffnung verschlossen ist, in eine obere Stellung, in der die eingangsseitige Durchflußöffnung verschlossen ist, gehoben, so daß der Dosierkammer-Inhalt, der durch Schwerkraft aus dem Vorratsbehälter aufgefüllt wurde, ebenfalls durch Schwerkraft aus der Dosierkammer-Ausgabeeinrichtung herausfließen kann. Das jeweilige Ausgabevolumen des Getränkekonzentrats wird durch ein entgegenströmendes Luftvolumen ausgeglichen. Mit derartigen Dosierkammer-Ausgabeeinrichtungen lassen sich bei geringen aufzuwendenden Steuerkräften - Förderkräfte werden nicht benötigt - relativ volumengenaue Ausgabemengen bereitgestellt.

[0004] Die bekannten Dosierkammer-Ausgabeeinrichtungen sind aufgrund der technischen Gegebenheiten bezüglich ihrer Größe und damit des Ausgabevolumens äußerst problematisch verkleinerbar. Um auf zugeführte Förderkräfte verzichten zu können, ist es für eine zuverlässige dosierte Volumenausgabe auch erforderlich, daß das ausgegebene Getränkekonzentrat-Volumen durch Luftvolumen zumindest in etwa ausgeglichen wird.

[0005] Es ist auch bekannt (US-A-3 667 499) aus einem flexiblen Vorratsbehälter Flüssigkeit mit Hilfe eines Pumpsystems zu entnehmen und auszugeben. Mit Hilfe einer derartigen Maßnahme kann ein Vorratsbehälter mit flexiblen Wandungen entleert werden, ohne daß zum Volumenausgleich im Vorratsbehälter Luft nachströmen kann oder muß. Als brauchbare Dosiereinrichtung, beispielsweise für Getränkekonzentrate, ist diese bekannte Anordnung jedoch nicht geeignet und auch nicht vorgesehen. Neben den erwähnten Dosierkammer-Ausgabeeinrichtungen bieten entsprechend ausgestaltete Kolbenpumpensysteme die Gewährleistung für eine volumengenaue Dosierung bei der Förderung und Ausgabe von Flüssigkeiten.

[0006] Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung liegt nunmehr darin, eine Vorrichtung zum Antreiben eines Kolbenpumpensystems bereitzustellen, wobei neben der funktionstechnischen, einwandfreien Arbeitsweise des Antriebssystems mit dem Kolbenpumpensystem die Möglichkeit einer einfachen Trennung und Zusammenführung dieser beiden Systeme gegeben sein soll.

[0007] Eine Vorrichtung, die diesen Anforderungen entspricht, ist erfindungsgemäß dadurch gekennzeichnet, daß ein im Gerätegehäuse ortsfest schwenkbar gelagerter und von einem motorisch antreibbaren Nockentrieb beeinflußter Schwenkhebel im Nahbereich eines Aufnahmeausschnitts im Gerätegehäuse zur einsteckbaren Aufnahme des Kolbenpumpengehäuses einen Aufnahmebereich zur steckbaren Kupplung mit dem Antriebsorgan des Kolbenpumpensystems aufweist.

[0008] Die bevorzugt zur Frontseite des Geräts ausgerichteten Aufnahmebereiche im Gerätegehäuse zur einsteckbaren Aufnahme des Kolbenpumpengehäuses und an dem Schwenkhebel zur steckbaren Kupplung mit dem Antriebsorgan des Kolbenpumpensystems erlauben es, daß die Kolbenpumpensysteme nicht fester Bestandteil des Antriebs zu sein brauchen, sondern fester Bestandteil eines Vorratsbehälters sein können. Dies ist besonders deshalb zweckmäßig und wichtig, da beispielsweise unterschiedliche Getränkekonzentrate mit einer Grundflüssigkeit, z.B. karbonisiertem Wasser, je nach Art in einem unterschiedlichen, jeweils spezifischen Verhältnis zu mischen sind. Bei gleichförmiger Zuführung von Grundflüssigkeitsmengen kann dieses unterschiedliche Mischungsverhältnis durch unterschiedliche Ausgabevolumina für das Getränkekonzentrat erzielt werden. Wird das Kolbenpumpensystem unmittelbar dem Vorratsbehälter zugeordnet, so ist das Ausgabevolumen durch entsprechend dem in diesem Vorratsbehälter bevorrateten Getränkekonzentrat ausgabevolumenmäßig ausgestaltete Kolbenpumpensysteme unmittelbar zuzuordnen. Durch die enge Zusammenlegung vom Aufnahmeausschnitt im Gehäuse zur einsteckbaren Aufnahme des Kolbengehäuses einerseits und dem Aufnahmebereich des Schwenkhebels zur steckbaren Kopplung mit dem Kolbensystem wird erreicht, daß zum einen die aufzubringenden und auf das Kolbenpumpensystem zu übertragenden Antriebskräfte auf kurzem Wege im Gerätegehäuse abgefangen werden. Dies dient der Funktionszuverlässigkeit und Sicherheit des gesamten Ausgabesystems, zumal je Arbeitszyklus lediglich geringe Arbeitshübe zweckmäßig sind. Auch die Handhabung, insbesondere beim Einsetzen des Kolbenpumpensystems wird durch diese Maßnahme vereinfacht. Außerdem werden Toleranzprobleme besser beherrscht.

[0009] Bei Getränkeautomaten ist es wünschenswert, beispielsweise zwei Vorratsbehälter mit Getränkekonzentraten mit ihren Kolbenpumpensystemen nebeneinander im Gerät anzuordnen, um die Möglichkeit zu bieten, wahlweise auf das eine oder das andere Getränkekonzentrat zur Mischung mit der Grundflüssigkeit zurückgreifen zu können. Entsprechend sind auch zwei Aufnahmeausschnitte im Gehäuse zur einsteckbaren Aufnahme des Kolbenpumpengehäuses und in deren Umfeld zwei Schwenkhebel mit Aufnahmebereichen zur steckbaren Kupplung mit dem Antriebsorgan des Kolbenpumpensystems nebeneinander vorzusehen. Im Rahmen dieser Konfiguration ist es zweckmäßig, die erfindungsgemäße Anordnung dahingehend auszugestalten, daß die beiden Nockenantriebe für den Antrieb der beiden Kolbenpumpensysteme einer gemeinsamen, von einem Rerversiv-Elektromotor antreibbaren Welle über je eine Freilaufkupplung zuzuordnen, wobei die beiden Freilaufkupplungen in bezüglich der Antriebsrichtungen der Welle gegenläufig in Richtungen wirksam sind. Dabei bietet es sich an, die beiden Nockenantriebe auf Hohlwellen drehbar, direkt auf der vom Reversiv-Elektromotor antreibbare Welle in Reihe zu lagern. Als Freilaufkupplungen sind Schlingbandkupplungen bzw. Schlingfederkupplungen vorteilhafterweise anzuwenden.

[0010] Durch diese besondere Ausgestaltung der Erfindung wird für die wahlweise Ausgabe der Flüssigkeiten aus einem der beiden Vorratsbehälter ein relativ einfach gestaltetes und ansteuertechnisch beherrschbares Antriebssystem bereitgestellt. Die Ansteuerung für den Förderprozeß kann bei Anwendung dieser Maßnahme ausschließlich durch elektrische oder elektronische Ansteuermaßnahmen für den Antriebsmotor erfolgen. Eine Flüssigkeitsausgabe durch eines der Kolbenpumpensysteme wird für eine gewünschte Ausgabezeit ausschließlich durch die Motortätigkeit, d.h. ansteuertechnisch elektronisch oder elektrisch beeinflußbar, durchgeführt. Die Auswahl, welches der beiden Kolbenpumpensysteme Flüssigkeit aus dem Vorratsbehälter ausgibt, ist abhängig von der Drehrichtung des Reversiv-Elektromotors, d.h. ebenfalls durch elektronische oder elektrische Maßnahmen ansteuerbar. Je nach der Drehrichtung des Reversiv-Elektromotors und damit der Antriebswelle stellt eine der beiden Freilaufkupplungen, die Antriebsverbindung zum zugeordneten Nockenantrieb her, während gleichzeitig die Antriebsverbindung zum anderen Nockenantrieb von der diesem zugeordneten Freilaufkupplung unterbrochen gehalten ist.

[0011] Nach einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung ist die erfindungsgemäße Anordnung dadurch gekennzeichnet, daß zusätzlich ein Steuernocken für die Ansteuerung des Elektromotors angeordnet ist, über welchen der Stromkreis für den Elektromotor so gesteuert wird, daß der Nockentrieb und damit das von ihm beeinflußte Kolbenpumpensystem jeweils in eine definierte Ausgangslage zurückgeführt wird. Daneben ist es auch vorteilhaft, auf der Antriebswelle zusätzlich einen Steuernocken für die Ansteuerung eines Ausgabeventils für eine mit der durch das Kolbenpumpensystem geförderten Flüssigkeit zu mischende weitere Flüssigkeit anzuordnen. Bei Getränkeautomaten ist diese weitere Flüssigkeit üblicherweise karbonisiertes Wasser, das in einem bedarfsweise gekühlten Karbonisator unter Druck bevorratet wird. Zur Ausgabe dieser weiteren Flüssigkeit ist also lediglich ein Ventil zu öffnen, so daß beispielsweise in bekannter Weise durchflußmengengeregelt diese Flüssigkeit ausgegeben und dem Mischbereich zur Mischung mit dem jeweils ausgegebenen Getränkekonzentrat zugeführt werden kann. Es ist möglich, dieses Ausgabeventil von einem Steuernocken rein mechanisch zu beeinflussen oder aber dem Steuernocken einen Schaltkontakt zuzuordnen, welcher den Erregerstrom für einen das Ausgabeventil betätigenden Elektromagneten steuert. Durch diese Maßnahmen, einen Steuernocken für die Ansteuerung eines Ausgabeventils für eine mit der durch das Kolbenpumpensystem geförderten Flüssigkeit zu mischende weitere Flüssigkeit anzuordnen, wird die Ausgabe dieser weiteren Flüssigkeit getaktet. Insbesondere für die Ausgabe von insgesamt kleinen Mengen von Fertiggetränken ist diese Maßnahme der Taktung der Ausgabe der weiteren Flüssigkeit von Vorteil, da je Arbeitszyklus eine definierte Menge von jeweils beiden Flüssigkeiten einander gegenüber gewährleistet ist. Eine beliebige Vervielfältigung dieser Ausgabezyklen nimmt somit keinen Einfluß auf das Mischungsverhältnis.

[0012] Bei Anordnung von zwei Ausgabestellen mit jeweils einem Einkolbenpumpensystem beeinflussenden Nockenantrieb ist es zweckmäßig, den Steuernocken für die Ansteuerung des Elektromotors und/oder den Steuernocken für die Ansteuerung des Ausgabeventils zur Ausgabe der weiteren Flüssigkeit jeweils starr dem Nockenantrieb für das zugeordnete Kolbenpumpensystem zuzuordnen. Damit wird vermieden, daß sich Schlupf im Bereich der Freilaufkupplungen nachteilig auf das jeweilige Ansteuerverhalten auswirkt.

[0013] Ein nach den Merkmalen der Erfindung ausgestattetes Ausführungsbeispiel ist anhand der Zeichnung im folgenden näher beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1

eine vereinfachte Darstellung eines in ein Gehäuse eingesetztes Kolbenpumpensystem mit Exzenterantrieb in einer Seitenansicht und

Fig. 2

eine vereinfachte Darstellung eines Exzenterantriebsystems für zwei nebeneinander angeordnete Kolbenpumpensysteme in einer Draufsicht.

[0014] Die beschriebene Anordnung ist als Bestandteil eines Getränkeautomaten zur Ausgabe von Getränkekonzentraten, welche zusammen mit anderweitig ausgegebenen, karbonisierten Wasser zu Getränken vermischt werden. Im Getränkeautomaten sind Getränkekonzentrate in Vorratsbehältern 20 bevorratet, die über einen Anschlußbereich 2 mit einem Kolbenpumpensystem, durch welches das bevorratete Getränkekonzentrat mengenmäßig dosierbar und erfaßbar ausgegeben wird, verbunden sind.

[0015] Anhand der Fig. 1 wird der Aufbau der Ausgabeeinrichtung 1 erläutert. Diese Ausgabeeinrichtung ist ein Kolbenpumpensystem und besteht aus einem Gehäuse 3, welches im Ausgabebereich eines Getränkeautomaten in dessen Gerätegehäuse 40 frontseitig einsteckbar gehaltert ist. Dazu weist das Gehäuse 3 eine Nut 4 auf, in die ein Ansatz 5 des Gerätegehäuses 40 hufeisenförmig eingreift. Innerhalb dieses Gehäuses 3 ist ein Förderkolben 6 axial zwischen Anschlagsbegrenzungen verschieblich angeordnet. Durch diese Anschläge wird der Förderhub festgelegt, welcher das Fördervolumen für das auszugebende Getränkekonzentrat je Arbeitszyklus bestimmt. Eine Zuflußöffnung 7 im Gehäuse 3, die sich hin zum lediglich angedeuteten Vorratsbehälter 20 erstreckt, und eine zentrale Durchführung 8 im Förderkolben 3 fluchten konzentrisch zueinander, so daß darin ein Schaft eines Steuerkolbens 9 axial verschieblich geführt werden kann. Die axiale Bewegung zwischen Steuerkolben 9 und Förderkolben 6 wird wiederum begrenzt durch Anschläge. Angetrieben wird der Steuerkolben 9 über einen Hebel 10, der mit seinem einen Hebelende 11 gabelförmig in eine Nut 12 des Steuerkolbens 9 eingreift. Der Hebel 10 ist um eine ortsfest im Gerätegehäuse angeordnete Achse 13 gelagert und wird durch einen Exzenterantrieb 14, welcher vom zweiten Hebelarm 15 des Hebels 10 gabelförmig umgriffen wird, durch Drehung in Pfeilrichtung angetrieben.

[0016] Dreht sich aus der in Fig. 1 dargestellten Lage der Exzenter 14 in Pfeilrichtung weiter, so wird über den Anschlagbereich 16 der Arbeitskolben 3 mit nach unten bewegt, so daß Getränkekonzentrat aus dem Vorratsbehälter 20 in das Kolbenpumpensystem 1 über die Zuflußöffnung 7 angesaugt wird. Bei weiterer Drehung des Exzenters 14 gelangt vorerst der obere Schaft des Steuerkolbens 9 in den Bereich der Zuflußöffnung 7 und verschließt diese. Bei weiterer Aufwärtsbewegung des Steuerkolbens 9 wirken die Anschlagbereiche 17 zwischen Steuerkolben 9, und Förderkolben 6 zusammen, so daß der Förderkolben 6 nunmehr mit dem Steuerkolben 9 nach oben bewegt wird. Dabei wird das ursprünglich angesaugte Getränkekonzentrat-Volumen über seitliche Kanäle 18 im Steuerkolben 9 zu einem zentralen Ausgabekanal 19 im Steuerkolben 9, gefördert. Aus diesem zentralen Ausgabekanal 19 gelangt das Getränkekonzentrat nach außen in einen Bereich, in dem es mit ebenfalls zugeführtem karbonisiertem Wasser zu einem Getränk vermischt wird. Es lassen sich beliebig viele Arbeitszyklen unmittelbar aneinanderreihen und zähltechnisch erfassen, so daß sich eine äußerst genaue Bestimmung und Zuordnung der Ausgabemenge der einzelnen Arbeitszyklen als auch der Gesamtheit der Arbeitszyklen durchführen lassen.

[0017] Die Fig. 2 zeigt in vereinfachter und schematisierter Darstellung einen Antrieb für zwei Kolbenpumpensysteme 1 gemäß Fig. 1. Ein Elektromotor 21, und zwar ein Reversiv-Elektromotor, steht über ein Zahnradgetriebe 22 mit einer Antriebswelle 23 in Antriebsverbindung. Durch entsprechende elektrische Beschaltung kann der Elektromotor 21 in beiden Drehrichtungen drehen und somit auch in beiden Drehrichtungen die Antriebswelle 23 antreiben Diese Antriebswelle 23 ist drehbar durch zwei Hohlwellen 24 und 25 hindurchgeführt, die ihrerseits im Gerätegehäuse 40 drehbar gelagert sind und jeweils einen Exzenter 14 bzw. 14' tragen. Die Welle 23 trägt auf einem Flanschbereich 26 ein Schlingfederband 27, welches auf die Hohlwellen 24 und 25 jeweils übergreift. Dieses Schlingfederband 27 wirkt zwischen dem Flanschbereich 26 der Antriebswelle 23, und den beiden Hohlwellen 24 und 25 jeweils als eine Freilaufkupplung, wobei die Verbindung zwischen dem Flanschbereich 26 und einer der beiden Hohlwellen 24 bzw. 25 sowie die Abkopplung der jeweils anderen Hohlwelle vom Flanschbereich 26 abhängig ist vom Wicklungssinn der Schlingbandkupplung 27. Je nach Drehsinn des Reversiv-Elektromotors wird somit entweder die Hohlwelle 24 mit dem Exzenter 14 und darüber der Antriebshebel 10 angetrieben, während die Antriebswelle 25 entkuppelt ist oder es wird die Hohlwelle 25 mit ihrem Exzenter 14' angetrieben, während die Hohlwelle 24 entkoppelt ist. Über die elektronisch oder elektrisch steuerbare Drehrichtung des Reversiv-Elektromotors ist also die Auswahl des anzutreibenden Kolbenpumpensystems zur wahlweisen Ausgabe eines der beiden bevorrateten Getränkekonzentrate durchführbar.

[0018] Auf der Hohlwelle 24 sind ebenso wie auf der Hohlwelle 25 zwei Steuernocken 28, 29 bzw. 30, 31 fest angeordnet. Diese Steuernocken wirken auf Schaltkontakt-Einrichtungen 32, 33 bzw. 34, 35. Die Steuernocken 28 und 30 wirken über ihre Schaltkontakteinrichtungen 32 bzw. 34 auf den Steuerstromkreis für den Reversiv-Elektromotor 21, so daß dieser jeweils nach einer Betriebsphase soweit weiterdreht bis die jeweils angetriebene Hohlwelle 24 bzw. 25 mit ihrem Exzenter 14 bzw. 14' in eine definierende Ruhestellung zurückgeführt ist. Es ist somit sichergestellt daß auf das jeweilige Kolbenpumpensystem 1 ganze Antriebszyklen wirken. Die Steuernocken 29 bzw. 31 wirken ansteuertechnisch über die ihnen zugeordneten Schaltkontakteinrichtungen 33 bzw. 35 auf ein nicht dargestelltes Elektromagnetsystem, das ein Ausgabeventil für das den Getränkekonzentraten zuzumischende karbonisierte Wasser betätigt. In Getränkeautomaten ist dieses karbonisierte Wasser unter erhöhtem Druck und üblicherweise gekühlt in einem sogenannten Korbonisator bevorratet und kann beim Öffnen des Ausgabeventils - durchflußmengengeregelt über einen Durchflußmengenregler - durch den Überdruck im Karbonisator ausgegeben und dem Mischbereich zugeführt werden, in den auch das jeweilige Getränkekonzentrat ausgegeben wird. Der Arbeitszyklus wird somit einer bestimmten, durch das Kolbenpumpnsystem 1 festgelegten Menge von Getränkekonzentrat eine bestimmte durch die Durchflußmenge und die durch die Steuernockenkontur erzielbare Zeit quantifizierte Menge von karbonisiertem Wasser ausgegeben.

[0019] Alternativ ist es möglich, die Steuernocken 29 bzw. 31 rein mechanisch auf das Ausgabeventil für das karbonisierte Wasser wirken zu lassen.

Ansprüche

1. Vorrichtung in einem flüssigkeitsspendenden Gerät, insbesondere in einem Getränkeautomaten zur mengen-bestimmbaren und -kontrollierbaren Ausgabe von Getränkekonzentraten, zum Antreiben eines Kolbenpumensystems, mittels dessen die Flüssigkeit, insbesondere Getränkekonzentrate zum Zwecke der Mischung mit einer Grundflüssigkeit, aus einem Vorratsbehälter zwangsweise zu einer Ausgabestelle förderbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß ein im Gerätegehäuse (4) ortsfest schwenkbar gelagerter und von einem motorisch antreibbaren Nockentrieb (14) beeinflußter Schwenkhebel (10) im Nahbereich eines Aufnahmeausschnitts im Gerätegehäuse (4) zur einsteckbaren Aufnahem des Kolbenpumpengehäuses (3) einen Aufnahmebereich (11) zur steckbaren Kopplung mit dem Antriebsorgan (9) des Kolbenpumpensystems (1) aufweist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß für zwei alternativ anzutreibende Kolbenpumpensysteme je ein Nocken (14, 14') angeordnet ist und daß die beiden Nockenantriebe (14, 14') für den Antrieb der beiden Kolbenpumpensysteme einer gemeinsamen, von einem Reversiv-Elektromotor (21) antreibbaren Welle (23) über je eine Freilaufkupplung (27) zugeordnet sind, wobei die beiden Freilaufkupplungen (27) in bezüglich der Antriebsrichtungen der Welle gegenläufigen Richtungen wirksam sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Nockenantriebe (14, 14') auf Hohlwellen (24, 25) drehbar direkt auf der vom Reversiv-Elektromotor (21) antreibbaren Welle (23) in Reihe gelagert sind.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Freilaufkupplungen zwischen der Antriebswelle (23) und den die Nockenantriebe (14, 14') tragenden Hohlwellen (24, 25) Schlingfederkupplungen (27) sind.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Antriebswelle (23) zusätzlich ein Steuernocken für die Ansteuerung des Elektromotors (21) zur Rückführung der Antriebswelle (23) in eine definierte Ruhestellung angeordnet ist.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche, 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Antriebswelle (23) zusätzlich ein Steuernocken für die Ansteuerung eines Ausgabeventils für eine mit der durch das Kolbenpumpnsystem (1) geförderten Flüssigkeit zu mischende weitere Flüssigkeit angeordnet ist.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuernocken (28, 30) für die Ansteuerung des Elektormotors auf der über die Freilaufkupplung antreibbaren, den Nockantrieb (14, 14') tragenden Hohlwelle (24, 25) angeordnet ist.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuernocken (29, 31) für die Ansteuerung des die Ausgabe der zusätzlichen Flüssigkeit steuernden Ausgabeventils auf der über die Freilaufkupplung antreibbaren, den Nockenantrieb (14, 14') tragenden Hohlwelle (24, 24') angeordnet ist.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 6 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuernocken (29, 31) mechanisch auf das Ausgabeventil für die zusätzlich zuzumischende Flüssigkeit wirkt.

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 6 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuernocken (29, 31) auf eine Schaltkontakteinrichtung (33, 35) wirkt, welcher den Erregerstrom für einen das Ausgabeventil für die zusätzlich zuzumischende weitere Flüssigkeit betätigenden Elektromagneten steuert.

Claims

1. Device in a liquid-dispensing apparatus, in particular in an automatic beverage dispenser for the delivery of beverage concentrates in determinable and checkable quantities, for the driving of a piston pump system, by means of which the liquid, in particular beverage concentrates for the purpose of the mixture with a base liquid, is constrainedly conveyable out of a stock container to a delivery point, characterised thereby, that a pivot lever (10), which is borne in fixed location to be pivotable in the apparatus housing (4) and influenced by a motor-driven cam drive (14), displays a receptacle region (11) for the pluggable coupling with the drive organ (9) of the piston pump system (1) in the proximity of a receptacle cut-out in the apparatus housing (4) for the pluggable reception of the piston pump housing (3).

2. Device according to claim 1, characterised thereby, that a respective cam (14, 14') is arranged for each of two piston pump systems to be driven alternatively and that both the cam drives (14, 14') for the drive of both the piston pump systems are each associated by way of a respective freewheel clutch (27) with a common shaft (23) drivable by a reversible electrical motor (21), wherein both the freewheel clutches (27) are effective in opposite directions with respect to the driving directions of the shaft.

3. Device according to claim 2, characterised thereby, that the cam drives (14, 14') are borne in a row on hollow shafts (24, 25) to be rotatable directly on the shaft (23) drivable by the reversible electrical motor (21).

4. Device according to one of the claims 2 and 3, characterised thereby, that the freewheel clutches between the drive shaft (23) and the hollow shafts (24, 25) carrying the cam drives (14, 14') are spring loop clutches (27).

5. Device according to one of the claims 1 to 4, characterised thereby, that a control cam for the selectable actuation of the electrical motor (21) for the return of the drive shaft (23) into a defined rest setting is additionally arranged on the drive shaft (23).

6. Device according to one of the claims 1 to 5, characterised thereby, that a control cam for the selectable actuation of a delivery valve for a further liquid to be mixed with the liquid conveyed through the piston pump system (1) is additionally arranged on the drive shaft (23).

7. Device according to one of the claims 1 to 4, characterised thereby, that the control cam (28, 30) for the selectable actuation of the electrical motor is arranged on the hollow shaft (24, 25), which is drivable by way of the freewheel clutch and carries the cam drive (14, 14').

8. Device according to one of the claims 1 to 4, characterised thereby, that the control cam (29, 31) for the selectable actuation of the delivery valve controlling the delivery of the additional liquid is arranged on the hollow shaft (24, 25), which is drivable by way of the freewheel clutch and carries the cam drive (14, 14').

9. Device according to one of the claims 6 and 8, characterised thereby, that the control cam (29, 31) acts mechanically on the delivery valve for the liquid to be admixed additionally.

10. Device according to one of the claims 6 and 8, characterised thereby, that the control cam (29, 31) acts on a switch contact equipment (33, 35), which controls the excitation current for an electromagnet actuating the delivery valve for the further liquid to be admixed additionally.

Revendications

1. Dispositif dans un appareil de distribution de liquides, notamment dans un distributeur automatique de boissons pour la distribution en quantité dosable et contrôlable de concentrés de boissons, pour l'entraînement d'un système de pompe à piston au moyen duquel le liquide, notamment des concentrés de boissons destinés à être mélangés à un liquide de base, sont amenés par force d'un réservoir de stockage à un point de distribution, caractérisé par le fait qu'un levier pivotant (10) qui est monté pivotant à un emplacement fixe dans une carcasse (4) d'appareil et est actionné par un mécanisme à came (14) pouvant être entraîné mécaniquement présente, à proximité d'une partie de réception à l'intérieur de la carcasse (4) d'appareil destinée à recevoir par encliquetage le corps (3) de pompe, une zone de réception (11) pour le couplage par encliquetage avec l'organe d'entraînement (9) du système de pompe à pistons (1).

2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé par le fait qu'il est prévu, pour deux systèmes de pompe à piston qui sont entraînés alternativement, respectivement deux cames (14, 14') et par le fait que les deux mécanismes à came (14, 14') destinés à l'entraînement des deux systèmes de pompe, par l'intermédiaire chacun d'un accouplement à roue libre (27), sont associés à un arbre (23) commun qui peut être entraîné par un moteur électrique réversible (21), les deux accouplements à roue libre (27) agissant dans des directions opposées par rapport aux directions d'entraînement de l'arbre.

3. Dispositif selon la revendication 2, caracténsé par le fait que les mécanisme à cames (14, 14') montés sur des arbres creux (24, 25) sont montés tournants, en ligne, directement sur l'arbre (23) entraîné par le moteur électrique réversible (21).

4. Dispositif selon l'une des revendications 2 ou 3, caractérisé par le fait que les accouplements à roue libre entre l'arbre d'entraînement (23) et les arbres creux (24, 25) portant les'mécanismes à cames (14, 14') sont des accouplements par ressort enroulé (27).

5. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé par le fait qu'il est monté en outre sur l'arbre d'entraînement (23), une came de commande du moteur électrique (21) afin que celui-ci ramène l'arbre d'entraînement (23) dans une position de repos donnée .

6. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé par le fait qu'il est monté en outre sur l'arbre d'entraînement (23), une came de commande d'une valve de distribution pour un autre liquide à mélanger au liquide transporté par le système de pompe à piston (1).

7. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé par le fait que la came (28, 30) de commande du moteur électrique est disposée sur l'arbre creux (24, 25) qui porte le mécanisme à came (14, 14') et peut être entraîné par l'intermédiaire de l'accouplement à roue libre.

8. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé par le fait que la came (29, 31) de commande de la valve de distribution commandant la distribution du liquide supplémentaire est disposée sur l'arbre creux (24, 24') qui porte le mécanisme à came (14, 14') et peut être entraîné par l'intermédiaire de l'accouplement à roue libre.

9. Dispositif selon l'une des revendications 6 ou 8, caractérisé par le fait que la came de commande (29, 31) agit par des moyens mécaniques sur la valves de distribution pour le liquide supplémentaire à mélanger.

10. Dispositif selon l'une des revendications 6 ou 8, caractérisé par le fait que la came de commande (29, 31) agit sur un système de contact (33, 35) qui commande le courant d'excitation pour les électro-aimants qui actionnent la valve de distribution de l'autre liquide à mélanger.

Zeichnung