(19)
(11) EP 0 443 201 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
26.01.1994  Patentblatt  1994/04

(21) Anmeldenummer: 90125530.7

(22) Anmeldetag:  27.12.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5C21D 9/673, F27D 23/00, F27D 17/00

(54)

Industrieofen

Industrial furnace

Four industriel


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE DE ES FR GB IT

(30) Priorität: 23.02.1990 DE 4005653

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
28.08.1991  Patentblatt  1991/35

(73) Patentinhaber: LOI ESSEN Industrieofenanlagen GmbH
D-45024 Essen (DE)

(72) Erfinder:
  • Gorecki, Boquslaw, Dipl.-Ing.
    W-4300 Essen 14 (DE)
  • Wenzel, Lothar
    W-4300 Essen 13 (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
FR-A- 842 349
US-A- 4 245 820
   
  • PATENT ABSTRACTS OF JAPAN, vol. 6, no. 227 (C-134)[1105], 12th November 1982;& JP-A-57 131 311 (SUMITOMO JUKIKAI KOGYO K.K.) 14-08-1982
  • PATENT ABSTRACTS OF JAPAN, vol. 10, no. 144 (C-349)[2201], 27th May 1986;& JP-A-61 3820 (SHIN NIPPON SEITETSU K.K.) 09-01-1986
  • PATENT ABSTRACTS OF JAPAN, vol. 12, no. 148 (C-493)[2995], 7th May 1988;& JP-A-62 263 912 (NIPPON KOKAN K.K.) 16-11-1987
   
Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Industrieofen mit einem ersten Ofenteil und einem zweiten Ofenteil, die relativ zueinander bewegbar sind, und mit einer zwischen den beiden Ofenteilen angeordneten hitzebeständigen Dichtung. Die Dichtung sorgt dafür, daß die Ofenatmosphäre nicht mit der Außenatmosphäre in Verbindung tritt und somit geschützt bleibt, wobei gleichzeitig Wärmeverluste vermieden werden (FR-A 842 349).

[0002] Eine Dichtung, die diesen Anforderungen genügt, besteht aus einer Schnur aus Glasfasermaterial. Dabei muß allerdings in Kauf genommen werden, daß Unebenheiten zwischen den beiden Ofenteilen nur unvollkommen ausgeglichen werden können.

[0003] Der Erfindung liegt dementsprechend die Aufgabe zugrunde, den Industrieofen der eingangs genannten Art mit einer Dichtung auszurüsten, die Unebenheiten zwischen den beiden Ofenteil, und zwar auch solche erheblichen Ausmaßes, ohne weiteres ausgleicht.

[0004] Zur Lösung dieser Aufgabe ist der Industrieofen nach der Erfindung dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtung eine vertikale Schürze aus elastischem Material aufweist, die mit ihrem oberen Rand am ersten Ofenteil befestigt ist und an ihrem unteren Rand eine Gewichtsbelastung trägt.

[0005] In der Abdichtstellung ruht die Schürze mit ihrem unteren Rand auf dem zweiten Ofenteil. Sie kann dabei durch entsprechende Wahl ihrer vertikalen Erstreckung Unebenheiten praktisch beliebiger Größe ausgleichen. Auch wird die Toleranz des Abstandes zwischen den beiden Ofenteilen in der Dichtposition völlig unkritisch. Die Gewichtsbelastung bestimmt den Auflagedruck der Dichtung und stellt diesen immer konstant ein, sobald der Abstand zwischen den beiden Ofenteilen die vertikale Erstreckung der Schürze unterschreitet. Als wesentlicher weiterer Vorteil ist zu nennen, daß die Dichtbereiche der beiden Ofenteile in erheblichem Maße nachgearbeitet werden können.

[0006] Schließlich sei erwähnt, daß sich die Standzeit der erfindungsgemäßen Dichtungsanordnung gegenüber der konventionellen Schnur erheblich verlängert.

[0007] Die Dichtung eignet sich für solche Anwendungsfälle, bei denen die beiden Ofenteile horizontal zueinander bewegbar sind. Da der Auflagedruck der Dichtung konstant bleibt, läßt sich der bei den Horizontalbewegungen auftretende Verschleiß ohne weiteres beherrschen.

[0008] Das hauptsächliche Anwendungsgebiet der Erfindung liegt jedoch dort, wo die beiden Ofenteile vertikal zueinander bewegbar sind. Dementsprechend ist die Erfindung in wesentlicher Weiterbildung dadurch gekennzeichnet, daß die Schürze mit ihrem oberen Rand an einer Heizhaube eines Haubenglühofens befestigt ist. Bei Haubenglühöfen wird die Summe der oben aufgeführten Vorteile in besonderem Ausmaße wirksam.

[0009] Dabei sieht die Erfindung vor, daß die Schürze mit ihrem oberen Rand einen Flansch der Heizhaube untergreift und von einem Ring gegen den Flansch verspannt ist. Der Raum zwischen dem Flansch und der zugeordneten Fläche des zweiten Ofenteils bleibt also frei. Verletzungen der Dichtung durch zu starke Annäherung der Ofenteile sind ausgeschlossen. Auch kann diese Anordnung von einer einzigen Person montiert werden.

[0010] Die Gewichtsbelastung der Schürze kann unterschiedlich ausgebildet werden. Möglich sind beispielsweise einzelne, entlang der Schürze angeordnete Gewichte. Vorteilhafter ist es hingegen, daß die Gewichtsbelastung von einem sich über die Länge der Schürze erstrecken Gewicht gebildet wird. Letzteres sorgt für eine sehr gleichmäßige Auflage der Schürze auf dem zweiten Ofenteil.

[0011] Da das Gewicht den Auflagedruck der Schürze bestimmt, wird seine Größe entsprechend den Anforderungen, nämlich der angelegten Druckdifferenz gewählt. Unter Umständen kann es ausreichen, daß Material der Schürze am unteren Rand zu verdicken. Die gesamte Bedarfsbreite hingegen wird dadurch abgedeckt, daß das Gewicht aus einem mit körnigem Material gefüllten Schlauch besteht.

[0012] Eine besonders einfache Befestigung ergibt sich dadurch, daß die Schürze zur Aufnahme der Gewichtsbelastung am unteren Rand umgeschlagen ist. Diese Art der Befestigung bringt den weiteren Vorteil mit sich, daß sichergestellt wird, daß das elastische Material der Schürze über deren gesamter Länge die Dichtfunktion auch erfüllen kann.

[0013] Dabei besteht die Schürze vorzugsweise aus einer Doppellage des elastischen Materials.

[0014] Die Ränder der Doppellage können erfindungsgemäß an einer gemeinsamen Befestigungsstelle mit dem ersten Ofenteil, vorzugsweise also mit der Unterseite des Heizhaubenflansches, verbunden sein.

[0015] Als erfindungswesentlich offenbart gelten auch solche Kombinationen der erfindungsgemäßen Merkmale, die von den vorstehend diskutierten Verknüpfungen abweichen.

[0016] Die Erfindung wird im folgenden anhand bevorzugter Ausführungsbeispiele im Zusammenhang mit der beiliegenden Zeichnung näher erläutert. Die Zeichnung zeigt in:
Fig. 1
einen schematischen Schnitt durch den Dichtungsbereich eines Industrieofens nach einer ersten Ausführungsform;
Fig. 2
eine abgewandelte Ausführungsform in einer Darstellung entsprechend Fig. 1;
Fig. 3
eine weitere abgewandelte Ausführungsform in einer Darstellung entsprechend Fig. 1 und 2, jedoch in geöffneter Stellung.


[0017] Nach Figur 1 weist der Industrieofen einen ersten Ofenteil 1 und einen zweiten Ofenteil 2 auf. Diese sind relativ zueinander bewegbar, und zwar im vorliegenden Fall in horizontaler Richtung. Zwischen den beiden Ofenteilen 1 und 2 befindet sich eine vertikale Schürze 3 aus elastischem Material. Diese ist mit ihrem oberen Rand am ersten Ofenteil 1 befestigt, während sie an ihrem unteren Rand eine Gewichtsbelastung 4 trägt. Letztere sorgt dafür, daß die Schürze 3 mit ihrem unteren Rand ständig auf dem zweiten Ofenteil 2 aufruht. Die Gewichtsbelastung 4 besteht im vorliegenden Fall aus Klötzen 5, die einander gegenüberliegen und in Längsabstand zueinander mit der Schürze 3 verbunden sind. Die Schürze ist in der Lage, ganz erhebliche Unebenheiten auszugleichen. Der Anpreßdruck der Dichtung wird einzig und alleine von der Gewichtsbelastung 4 bestimmt, und zwar angepaßt an die vorgegebene Druckdifferenz.

[0018] Bei der Ausführungsform nach Figur 2 handelt es sich um einen Haubenglühofen, wobei der erste Ofenteil 1 zur Heizhaube gehört, während der zweite Ofenteil 2 der Schutzhaube zugeordnet ist. Die beiden Teile bewegen sich also in vertikaler Richtung relativ zueinander und nehmen in der dargestellten Position ihre Schließstellung ein. Der erste Ofenteil 1 ist als Flansch ausgebildet, und die Schürze 3 weist an ihrem oberen Rand eine Umlenkung auf, so daß sie den Flansch untergreifen kann. Ein Ring 6 verspannt den oberen Rand der Schürze gegen den Flansch der Heizhaube. Auf diese Weise läßt sich die Dichtung von einer einzelnen Person montieren.

[0019] Die Gewichtsbelastung 4 wird im vorliegenden Fall von einem sich über die Länge der Schürze erstreckenden Gewicht in Form eines Schlauches 7 gebildet, der mit einem körnigen Material 8, hier Metallgranulat, gefüllt ist. Zur Aufnahme und Befestigung des Schlauches 7 ist die Schürze 3 an ihrem unteren Rand umgeschlagen.

[0020] Auch im Falle von Fig. 2 ist die Schürze 3 in der Lage, ganz erhebliche Unebenheiten auszugleichen. Ferner wird auch der Anpreßdruck der Dichtung einzig und allein von der Gewichtsbelastung 4 bestimmt. Durch den umgeschlagenen unteren Rand ruht die Schürze 3 großflächig auf dem zweiten Ofenteil 2. Figur 2 zeigt deutlich, daß der Abstand zwischen den Ofenteilen 1 und 2 alles andere als kritisch ist. Der Ofenteil 2, nämlich die Dichtfläche der Schutzhaube, kann daher ganz beträchtlich nachgearbeitet werden. Die Standzeit der Dichtung liegt erheblich über der von Glasfaserschnüren.

[0021] Auch im Falle von Figur 3 handelt es sich um einen Haubenglühofen, wobei hier die Heizhaube eine gewisse Öffnungsstellung gegenüber der Schutzhaube einnimmt, so daß die Gewichtsbelastung 4 an der Schürze 3 hängt und diese glatt nach unten zieht. Die Schürze 3 besteht hier aus einer Doppellage des elastischen Materials, wobei die Ränder der Doppellage an einer gemeinsamen Befestigungsstelle mit dem ersten Ofenteil 1 verbunden sind. Es ergibt sich eine robuste verschleißfeste und insgesamt einfache Konstruktion.

[0022] Im Rahmen der Erfindung sind ohne weiteres Abwandlungsmöglichkeiten gegeben. So kann auch bei der Ausführungsform nach Figur 3 die Schürze, wie in Figur 2, mittels des Ringes 6 gegen den Flansch der Heizhaube verspannt werden. Ferner besteht gemäß Figur 2 die Möglichkeit, den umgeschlagenen unteren Rand der Schürze 3 weiter nach oben zu ziehen und flach mit der abwärtsführenden Bahn der Schürze zu verbinden. Anstelle des Metallgranulats sind beliebige andere hitzebeständige körnige Materialien denkbar. Ferner besteht auch die Möglichkeit, anstelle des gefüllten Schlauches 7 eine starre oder elastische Stange zu verwenden. Unter Umständen genügt als Gewichtsbelastung bereits eine Verdickung oder ein Umschlag des unteren Randes 3 der Schürze. Ausschlaggebend ist die Druckdifferenz, der die Dichtung widerstehen muß.


Ansprüche

1. Industrieofen mit einem ersten Ofenteil (1) und einem zweiten Ofenteil (2), die relativ zueinander bewegbar sind, und mit einer zwischen den beiden Ofenteilen angeordneten hitzebeständigen Dichtung,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Dichtung eine vertikale Schürze (3) aus elastischem Material aufweist, die mit ihrem oberen Rand am ersten Ofenteil (1) befestigt ist und an ihrem unteren Rand eine Gewichtsbelastung (4) trägt.
 
2. Industrieofen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schürze (3) mit ihrem oberen Rand an einer Heizhaube eines Haubenglühofens befestigt ist.
 
3. Industrieofen nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schürze (3) mit ihrem oberen Rand einen Flansch der Heizhaube untergreift und von einem Ring (6) gegen den Flansch verspannt ist.
 
4. Industrieofen nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Gewichtsbelastung (4) von einem sich über die Länge der Schürze (3) erstreckenden Gewicht gebildet wird.
 
5. Industrieofen nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Gewicht aus einem mit körnigem Material gefüllten Schlauch (7) besteht.
 
6. Industrieofen nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Schürze (3) zur Aufnahme der Gewichtsbelastung (4) am unteren Rand umgeschlagen ist.
 
7. Industrieofen nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Schürze (3) aus einer Doppellage des elastischen Materials besteht.
 
8. Industrieofen nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Ränder der Doppellage an einer gemeinsamen Befestigungsstelle mit dem ersten Ofenteil (1) verbunden sind.
 


Claims

1. An industrial furnace with a first furnace section (1) and a second furnace section (2) which are movable relative to each other and with a heat-resistant seal disposed between the two furnace sections, characterised in that the seal has a vertical apron (3) made of elastic material whose top edge is attached to the first furnace section (1) and whose bottom edge carries a weight (4).
 
2. An industrial furnace according to claim 1, characterised in that the top edge of the apron (3) is attached to a heating hood of a bell-type furnace.
 
3. An industrial furnace according to claim 2, characterised in that the top edge of the apron (3) grips under a flange of the heating hood and is tensioned against the flange by a ring (6).
 
4. An industrial furnace according to any one of claims 1 to 3, characterised in that the weight (4) is formed by a weight stretching the entire length of the apron (3).
 
5. An industrial furnace according to claim 4, characterised in that the weight consists of a hose (7) filled with granular material.
 
6. An industrial furnace according to any one of claims 1 to 5, characterised in that the bottom edge of the apron (3) is turned up to accommodate the weight (4).
 
7. An industrial furnace according to claim 6, characterised in that the apron (3) consists of a double layer of the elastic material.
 
8. An industrial furnace according to claim 7, characterised in that the edges of the double layer are attached to the first furnace section (1) at a common attachment point.
 


Revendications

1. Four industriel avec une première partie du four (1) et une deuxième partie du four (2), lesdites parties étant mobiles l'une par rapport à l'autre, et une garniture d'étanchéité réfractaire disposée entre les deux parties du four, caractérisé par le fait que la garniture d'étanchéité présente une jupe verticale (3) en matériau élastique, fixée avec son bord supérieur à la première partie du four (1) et portant à son bord inférieur un poids (4).
 
2. Four industriel selon la revendication 1, caractérisé par le fait que la jupe (3) est fixée avec son bord supérieur à la cloche chauffante d'un four à cloche.
 
3. Four industriel selon la revendication 2, caractérisé par le fait que le bord supérieur de la jupe (3) se trouve en dessous d'une bride de la cloche chauffante et est haubané contre ladite bride par un anneau (6).
 
4. Four industriel selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé par le fait que le poids (4) est formé d'un poids qui s'étend sur toute la longueur de la jupe (3).
 
5. Four industriel selon la revendication 4, caractérisé par le fait que le poids est conçu sous forme de tuyau flexible (7) rempli d'un matériel granuleux.
 
6. Four industriel selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé par le fait que la jupe (3) est retroussée à son bord inférieur pour recevoir le poids (4).
 
7. Four industriel selon la revendication 6, caractérisé par le fait que la jupe (3) consiste en une double couche du matériau élastique.
 
8. Four industriel selon la revendication 7, caractérisé par le fait que les bords de la double couche sont liés à la première partie du four (1) par un lieu commun de fixation.
 




Zeichnung