(19) |
|
|
(11) |
EP 0 443 201 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
26.01.1994 Patentblatt 1994/04 |
(22) |
Anmeldetag: 27.12.1990 |
|
|
(54) |
Industrieofen
Industrial furnace
Four industriel
|
(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AT BE DE ES FR GB IT |
(30) |
Priorität: |
23.02.1990 DE 4005653
|
(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
28.08.1991 Patentblatt 1991/35 |
(73) |
Patentinhaber: LOI ESSEN Industrieofenanlagen GmbH |
|
D-45024 Essen (DE) |
|
(72) |
Erfinder: |
|
- Gorecki, Boquslaw, Dipl.-Ing.
W-4300 Essen 14 (DE)
- Wenzel, Lothar
W-4300 Essen 13 (DE)
|
(56) |
Entgegenhaltungen: :
FR-A- 842 349
|
US-A- 4 245 820
|
|
|
|
|
- PATENT ABSTRACTS OF JAPAN, vol. 6, no. 227 (C-134)[1105], 12th November 1982;& JP-A-57
131 311 (SUMITOMO JUKIKAI KOGYO K.K.) 14-08-1982
- PATENT ABSTRACTS OF JAPAN, vol. 10, no. 144 (C-349)[2201], 27th May 1986;& JP-A-61
3820 (SHIN NIPPON SEITETSU K.K.) 09-01-1986
- PATENT ABSTRACTS OF JAPAN, vol. 12, no. 148 (C-493)[2995], 7th May 1988;& JP-A-62
263 912 (NIPPON KOKAN K.K.) 16-11-1987
|
|
|
|
Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Industrieofen mit einem ersten Ofenteil und einem zweiten
Ofenteil, die relativ zueinander bewegbar sind, und mit einer zwischen den beiden
Ofenteilen angeordneten hitzebeständigen Dichtung. Die Dichtung sorgt dafür, daß die
Ofenatmosphäre nicht mit der Außenatmosphäre in Verbindung tritt und somit geschützt
bleibt, wobei gleichzeitig Wärmeverluste vermieden werden (FR-A 842 349).
[0002] Eine Dichtung, die diesen Anforderungen genügt, besteht aus einer Schnur aus Glasfasermaterial.
Dabei muß allerdings in Kauf genommen werden, daß Unebenheiten zwischen den beiden
Ofenteilen nur unvollkommen ausgeglichen werden können.
[0003] Der Erfindung liegt dementsprechend die Aufgabe zugrunde, den Industrieofen der eingangs
genannten Art mit einer Dichtung auszurüsten, die Unebenheiten zwischen den beiden
Ofenteil, und zwar auch solche erheblichen Ausmaßes, ohne weiteres ausgleicht.
[0004] Zur Lösung dieser Aufgabe ist der Industrieofen nach der Erfindung dadurch gekennzeichnet,
daß die Dichtung eine vertikale Schürze aus elastischem Material aufweist, die mit
ihrem oberen Rand am ersten Ofenteil befestigt ist und an ihrem unteren Rand eine
Gewichtsbelastung trägt.
[0005] In der Abdichtstellung ruht die Schürze mit ihrem unteren Rand auf dem zweiten Ofenteil.
Sie kann dabei durch entsprechende Wahl ihrer vertikalen Erstreckung Unebenheiten
praktisch beliebiger Größe ausgleichen. Auch wird die Toleranz des Abstandes zwischen
den beiden Ofenteilen in der Dichtposition völlig unkritisch. Die Gewichtsbelastung
bestimmt den Auflagedruck der Dichtung und stellt diesen immer konstant ein, sobald
der Abstand zwischen den beiden Ofenteilen die vertikale Erstreckung der Schürze unterschreitet.
Als wesentlicher weiterer Vorteil ist zu nennen, daß die Dichtbereiche der beiden
Ofenteile in erheblichem Maße nachgearbeitet werden können.
[0006] Schließlich sei erwähnt, daß sich die Standzeit der erfindungsgemäßen Dichtungsanordnung
gegenüber der konventionellen Schnur erheblich verlängert.
[0007] Die Dichtung eignet sich für solche Anwendungsfälle, bei denen die beiden Ofenteile
horizontal zueinander bewegbar sind. Da der Auflagedruck der Dichtung konstant bleibt,
läßt sich der bei den Horizontalbewegungen auftretende Verschleiß ohne weiteres beherrschen.
[0008] Das hauptsächliche Anwendungsgebiet der Erfindung liegt jedoch dort, wo die beiden
Ofenteile vertikal zueinander bewegbar sind. Dementsprechend ist die Erfindung in
wesentlicher Weiterbildung dadurch gekennzeichnet, daß die Schürze mit ihrem oberen
Rand an einer Heizhaube eines Haubenglühofens befestigt ist. Bei Haubenglühöfen wird
die Summe der oben aufgeführten Vorteile in besonderem Ausmaße wirksam.
[0009] Dabei sieht die Erfindung vor, daß die Schürze mit ihrem oberen Rand einen Flansch
der Heizhaube untergreift und von einem Ring gegen den Flansch verspannt ist. Der
Raum zwischen dem Flansch und der zugeordneten Fläche des zweiten Ofenteils bleibt
also frei. Verletzungen der Dichtung durch zu starke Annäherung der Ofenteile sind
ausgeschlossen. Auch kann diese Anordnung von einer einzigen Person montiert werden.
[0010] Die Gewichtsbelastung der Schürze kann unterschiedlich ausgebildet werden. Möglich
sind beispielsweise einzelne, entlang der Schürze angeordnete Gewichte. Vorteilhafter
ist es hingegen, daß die Gewichtsbelastung von einem sich über die Länge der Schürze
erstrecken Gewicht gebildet wird. Letzteres sorgt für eine sehr gleichmäßige Auflage
der Schürze auf dem zweiten Ofenteil.
[0011] Da das Gewicht den Auflagedruck der Schürze bestimmt, wird seine Größe entsprechend
den Anforderungen, nämlich der angelegten Druckdifferenz gewählt. Unter Umständen
kann es ausreichen, daß Material der Schürze am unteren Rand zu verdicken. Die gesamte
Bedarfsbreite hingegen wird dadurch abgedeckt, daß das Gewicht aus einem mit körnigem
Material gefüllten Schlauch besteht.
[0012] Eine besonders einfache Befestigung ergibt sich dadurch, daß die Schürze zur Aufnahme
der Gewichtsbelastung am unteren Rand umgeschlagen ist. Diese Art der Befestigung
bringt den weiteren Vorteil mit sich, daß sichergestellt wird, daß das elastische
Material der Schürze über deren gesamter Länge die Dichtfunktion auch erfüllen kann.
[0013] Dabei besteht die Schürze vorzugsweise aus einer Doppellage des elastischen Materials.
[0014] Die Ränder der Doppellage können erfindungsgemäß an einer gemeinsamen Befestigungsstelle
mit dem ersten Ofenteil, vorzugsweise also mit der Unterseite des Heizhaubenflansches,
verbunden sein.
[0015] Als erfindungswesentlich offenbart gelten auch solche Kombinationen der erfindungsgemäßen
Merkmale, die von den vorstehend diskutierten Verknüpfungen abweichen.
[0016] Die Erfindung wird im folgenden anhand bevorzugter Ausführungsbeispiele im Zusammenhang
mit der beiliegenden Zeichnung näher erläutert. Die Zeichnung zeigt in:
- Fig. 1
- einen schematischen Schnitt durch den Dichtungsbereich eines Industrieofens nach einer
ersten Ausführungsform;
- Fig. 2
- eine abgewandelte Ausführungsform in einer Darstellung entsprechend Fig. 1;
- Fig. 3
- eine weitere abgewandelte Ausführungsform in einer Darstellung entsprechend Fig. 1
und 2, jedoch in geöffneter Stellung.
[0017] Nach Figur 1 weist der Industrieofen einen ersten Ofenteil 1 und einen zweiten Ofenteil
2 auf. Diese sind relativ zueinander bewegbar, und zwar im vorliegenden Fall in horizontaler
Richtung. Zwischen den beiden Ofenteilen 1 und 2 befindet sich eine vertikale Schürze
3 aus elastischem Material. Diese ist mit ihrem oberen Rand am ersten Ofenteil 1 befestigt,
während sie an ihrem unteren Rand eine Gewichtsbelastung 4 trägt. Letztere sorgt dafür,
daß die Schürze 3 mit ihrem unteren Rand ständig auf dem zweiten Ofenteil 2 aufruht.
Die Gewichtsbelastung 4 besteht im vorliegenden Fall aus Klötzen 5, die einander gegenüberliegen
und in Längsabstand zueinander mit der Schürze 3 verbunden sind. Die Schürze ist in
der Lage, ganz erhebliche Unebenheiten auszugleichen. Der Anpreßdruck der Dichtung
wird einzig und alleine von der Gewichtsbelastung 4 bestimmt, und zwar angepaßt an
die vorgegebene Druckdifferenz.
[0018] Bei der Ausführungsform nach Figur 2 handelt es sich um einen Haubenglühofen, wobei
der erste Ofenteil 1 zur Heizhaube gehört, während der zweite Ofenteil 2 der Schutzhaube
zugeordnet ist. Die beiden Teile bewegen sich also in vertikaler Richtung relativ
zueinander und nehmen in der dargestellten Position ihre Schließstellung ein. Der
erste Ofenteil 1 ist als Flansch ausgebildet, und die Schürze 3 weist an ihrem oberen
Rand eine Umlenkung auf, so daß sie den Flansch untergreifen kann. Ein Ring 6 verspannt
den oberen Rand der Schürze gegen den Flansch der Heizhaube. Auf diese Weise läßt
sich die Dichtung von einer einzelnen Person montieren.
[0019] Die Gewichtsbelastung 4 wird im vorliegenden Fall von einem sich über die Länge der
Schürze erstreckenden Gewicht in Form eines Schlauches 7 gebildet, der mit einem körnigen
Material 8, hier Metallgranulat, gefüllt ist. Zur Aufnahme und Befestigung des Schlauches
7 ist die Schürze 3 an ihrem unteren Rand umgeschlagen.
[0020] Auch im Falle von Fig. 2 ist die Schürze 3 in der Lage, ganz erhebliche Unebenheiten
auszugleichen. Ferner wird auch der Anpreßdruck der Dichtung einzig und allein von
der Gewichtsbelastung 4 bestimmt. Durch den umgeschlagenen unteren Rand ruht die Schürze
3 großflächig auf dem zweiten Ofenteil 2. Figur 2 zeigt deutlich, daß der Abstand
zwischen den Ofenteilen 1 und 2 alles andere als kritisch ist. Der Ofenteil 2, nämlich
die Dichtfläche der Schutzhaube, kann daher ganz beträchtlich nachgearbeitet werden.
Die Standzeit der Dichtung liegt erheblich über der von Glasfaserschnüren.
[0021] Auch im Falle von Figur 3 handelt es sich um einen Haubenglühofen, wobei hier die
Heizhaube eine gewisse Öffnungsstellung gegenüber der Schutzhaube einnimmt, so daß
die Gewichtsbelastung 4 an der Schürze 3 hängt und diese glatt nach unten zieht. Die
Schürze 3 besteht hier aus einer Doppellage des elastischen Materials, wobei die Ränder
der Doppellage an einer gemeinsamen Befestigungsstelle mit dem ersten Ofenteil 1 verbunden
sind. Es ergibt sich eine robuste verschleißfeste und insgesamt einfache Konstruktion.
[0022] Im Rahmen der Erfindung sind ohne weiteres Abwandlungsmöglichkeiten gegeben. So kann
auch bei der Ausführungsform nach Figur 3 die Schürze, wie in Figur 2, mittels des
Ringes 6 gegen den Flansch der Heizhaube verspannt werden. Ferner besteht gemäß Figur
2 die Möglichkeit, den umgeschlagenen unteren Rand der Schürze 3 weiter nach oben
zu ziehen und flach mit der abwärtsführenden Bahn der Schürze zu verbinden. Anstelle
des Metallgranulats sind beliebige andere hitzebeständige körnige Materialien denkbar.
Ferner besteht auch die Möglichkeit, anstelle des gefüllten Schlauches 7 eine starre
oder elastische Stange zu verwenden. Unter Umständen genügt als Gewichtsbelastung
bereits eine Verdickung oder ein Umschlag des unteren Randes 3 der Schürze. Ausschlaggebend
ist die Druckdifferenz, der die Dichtung widerstehen muß.
1. Industrieofen mit einem ersten Ofenteil (1) und einem zweiten Ofenteil (2), die relativ
zueinander bewegbar sind, und mit einer zwischen den beiden Ofenteilen angeordneten
hitzebeständigen Dichtung,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Dichtung eine vertikale Schürze (3) aus elastischem Material aufweist, die
mit ihrem oberen Rand am ersten Ofenteil (1) befestigt ist und an ihrem unteren Rand
eine Gewichtsbelastung (4) trägt.
2. Industrieofen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schürze (3) mit ihrem
oberen Rand an einer Heizhaube eines Haubenglühofens befestigt ist.
3. Industrieofen nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schürze (3) mit ihrem
oberen Rand einen Flansch der Heizhaube untergreift und von einem Ring (6) gegen den
Flansch verspannt ist.
4. Industrieofen nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Gewichtsbelastung
(4) von einem sich über die Länge der Schürze (3) erstreckenden Gewicht gebildet wird.
5. Industrieofen nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Gewicht aus einem mit
körnigem Material gefüllten Schlauch (7) besteht.
6. Industrieofen nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Schürze
(3) zur Aufnahme der Gewichtsbelastung (4) am unteren Rand umgeschlagen ist.
7. Industrieofen nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Schürze (3) aus einer
Doppellage des elastischen Materials besteht.
8. Industrieofen nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Ränder der Doppellage
an einer gemeinsamen Befestigungsstelle mit dem ersten Ofenteil (1) verbunden sind.
1. An industrial furnace with a first furnace section (1) and a second furnace section
(2) which are movable relative to each other and with a heat-resistant seal disposed
between the two furnace sections, characterised in that the seal has a vertical apron
(3) made of elastic material whose top edge is attached to the first furnace section
(1) and whose bottom edge carries a weight (4).
2. An industrial furnace according to claim 1, characterised in that the top edge of
the apron (3) is attached to a heating hood of a bell-type furnace.
3. An industrial furnace according to claim 2, characterised in that the top edge of
the apron (3) grips under a flange of the heating hood and is tensioned against the
flange by a ring (6).
4. An industrial furnace according to any one of claims 1 to 3, characterised in that
the weight (4) is formed by a weight stretching the entire length of the apron (3).
5. An industrial furnace according to claim 4, characterised in that the weight consists
of a hose (7) filled with granular material.
6. An industrial furnace according to any one of claims 1 to 5, characterised in that
the bottom edge of the apron (3) is turned up to accommodate the weight (4).
7. An industrial furnace according to claim 6, characterised in that the apron (3) consists
of a double layer of the elastic material.
8. An industrial furnace according to claim 7, characterised in that the edges of the
double layer are attached to the first furnace section (1) at a common attachment
point.
1. Four industriel avec une première partie du four (1) et une deuxième partie du four
(2), lesdites parties étant mobiles l'une par rapport à l'autre, et une garniture
d'étanchéité réfractaire disposée entre les deux parties du four, caractérisé par
le fait que la garniture d'étanchéité présente une jupe verticale (3) en matériau
élastique, fixée avec son bord supérieur à la première partie du four (1) et portant
à son bord inférieur un poids (4).
2. Four industriel selon la revendication 1, caractérisé par le fait que la jupe (3)
est fixée avec son bord supérieur à la cloche chauffante d'un four à cloche.
3. Four industriel selon la revendication 2, caractérisé par le fait que le bord supérieur
de la jupe (3) se trouve en dessous d'une bride de la cloche chauffante et est haubané
contre ladite bride par un anneau (6).
4. Four industriel selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé par le fait que
le poids (4) est formé d'un poids qui s'étend sur toute la longueur de la jupe (3).
5. Four industriel selon la revendication 4, caractérisé par le fait que le poids est
conçu sous forme de tuyau flexible (7) rempli d'un matériel granuleux.
6. Four industriel selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé par le fait que
la jupe (3) est retroussée à son bord inférieur pour recevoir le poids (4).
7. Four industriel selon la revendication 6, caractérisé par le fait que la jupe (3)
consiste en une double couche du matériau élastique.
8. Four industriel selon la revendication 7, caractérisé par le fait que les bords de
la double couche sont liés à la première partie du four (1) par un lieu commun de
fixation.