(19)
(11) EP 0 579 889 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
26.01.1994  Patentblatt  1994/04

(21) Anmeldenummer: 92810561.8

(22) Anmeldetag:  22.07.1992
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B05C 17/005, B65D 47/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE FR GB IT LI SE

(71) Anmelder: Keller, Wilhelm A.
CH-6402 Merlischachen (CH)

(72) Erfinder:
  • Keller, Wilhelm A.
    CH-6402 Merlischachen (CH)

(74) Vertreter: AMMANN PATENTANWAELTE AG BERN 
Schwarztorstrasse 31
3001 Bern
3001 Bern (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Mischer mit Vorsatz


    (57) Der Mischer (1) für ein Austraggerät mit einer Doppelkartusche weist an seinem Austragende (2) einen Vorsatz (5) auf, der einschnappbar und drehbar daran befestigt ist. Ausserdem weist der Mischer (1) an seinem Austragende einen umlaufenden Wulst (3) und der Vorsatz (5) eine entsprechende Nut (6) auf, wobei der Wulst und der äussere Durchmesser des Austragendes des Mischers einerseits und die Nut und der innere Durchmesser des Vorsatzes andererseits derartige Abmessungen aufweisen, dass der Vorsatz drehbar am Mischer gehalten ist.
    Durch die Gestaltung der einschnappbaren Kupplungsteile kann für alle Arten von Vorsätzen derselbe Mischer verwendet werden, wodurch eine rationelle Herstellung möglich ist. Ausserdem ermöglicht die drehbare Kupplung des Vorsatzes eine feine Einstellung des Austragendes des Vorsatzes bezüglich der Auftrag-Fläche.




    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Anmeldung bezieht sich auf einen Mischer für ein Austraggerät mit einer Doppelkartusche, mit einem lösbar daran befestigten Vorsatz.

    [0002] Mischer oder Mischrohre für Austraggeräte mit einer Doppelkartusche werden an das Austraggerät befestigt und haben die Aufgabe, die aus den Vorratszylindern stammenden Materialien zu mischen, um sie an Ort und Stelle auftragen zu können. Um der auszutragenden Masse bestimmte Formen geben zu können, ist es bekannt, entweder das Austragsende des Mischers zu formen, beispielsweise mit dreieckiger oder rechteckiger Auslassöffnung oder das Ende mit ovaler oder irgendeiner anderen Formgebung zu versehen oder daran einen Vorsatz zu befestigen.

    [0003] Bei der Verwendung eines Mischrohres mit geformtem Austragende muss für jede Anwendungsart ein bestimmtes Mischrohr hergestellt werden, wodurch die Herstellung erheblich verteuert wird. Vorbekannt ist die Herstellung von Vorsätzen mit einem Gewinde, das auf ein entsprechendes Gewindeteil auf dem Mischerrohr befestigt werden kann. Da bei vielen Anwendungen das Austragende nicht beliebig in bezug auf die Auftragfläche gerichtet sein kann, müssen entweder die Vorsätze in einer bestimmten Stellung auf das Mischerrohr aufgeschraubt werden oder es müssten zusätzliche aufwendige Vorkehrungen getroffen werden, um den Vorsatz bezüglich der Auftragfläche auszurichten.

    [0004] Es ist davon ausgehend, Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Mischerrohr mit einem Vorsatz anzugeben, bei welchem leicht ein beliebiger Vorsatz verwendet werden kann und andererseits eine vereinfachte Serienproduktion möglich ist. Diese Aufgabe wird mit einem Mischer, respektive Vorsatz für einen Mischer, gemäss den Patentansprüchen gelöst.

    [0005] Die Erfindung wird im folgenden anhand einer Zeichnung eines Ausführungsbeispiels näher erläutert.

    Figur 1 zeigt im Schnitt das Austragsende eines Mischers und einen Teil des Vorsatzes gemäss der Erfindung und

    Figur 2 zeigt eine Ausführungsvariante der Erfindung.



    [0006] In Figur 1 erkennt man das Austragsende 2 eines Mischers 1, der ohne Mischwendel dargestellt ist. In einem gewissen Abstand von der Endkante ist am Mischer ein Schnappwulst 3 angeordnet. Auf dem Austragende des Mischers ist das hintere Ende 4 eines Vorsatzes 5 aufgesteckt, der nahe seinem Ende eine dem Wulst 3 entsprechende Nut 6 aufweist. Die beiden Teile, d.h. der Aussendurchmesser des Mischers sowie des Wulstes einerseits und der Innendurchmesser des Vorsatzes und der Nut andererseits sind derart dimensioniert, dass der Vorsatz leicht um die Mischerachse drehen kann. Zwecks besserer Handhabung, resp. leichtem Ausrichten des Austragendes bezüglich der Austragoberfläche ist am Vorsatz ein Handrad 7 oder ähnliches angebracht.

    [0007] Zwischen dem Vorsatz 5 und dem Mischer muss ein Dichtmittel vorhanden sein, um zu verhindern, dass die auszutragende Masse nach aussen gelangt. Eine Lösung gemäss Figur 1 besteht darin, dass der Mischer einen Absatz 8 am Ende aufweist und der Vorsatz einen entsprechenden Absatz 9, der dichtend auf den Absatz 8 passt. Ausserdem kann eines der beiden Teile eine Dichtlippe aufweisen. Vorzugsweise ist eine Dichtlippe 10 auf dem Absatz 9 des Vorsatzes angeordnet, siehe Fig. 1.

    [0008] In Fällen, in denen am Vorsatzende 16 ein hoher Gegendruck auftritt ist es zweckmässig, zwischen dem Mischer 13 mit Austragende 14 und dem Vorsatz 15 mit Ende 16 am Absatz 11 des Mischers eine Ausnehmung vorzusehen, in die ein Dichtmittel, z. B. ein O-Ring 12, eingelegt ist.

    [0009] Beim Vorsatz 5 oder 15 muss es sich nicht notwendigerweise um das Endstück für den Austrag handeln. Der Vorsatz kann auch als Kupplungsglied dienen, an das andere Teile angekuppelt werden können.

    [0010] Die Verwendung eines Vorsatzes oder Kupplungsgliedes mit einem einschnappbaren Mechanismus erleichtert die Produktion von Mischern, indem ein einziger Mischertyp vorgesehen werden kann, an den verschiedene Vorsätze leicht befestigt werden können.


    Ansprüche

    1. Mischer für ein Austraggerät mit einer Doppelkartusche, dadurch gekennzeichnet, dass am Austragende (2, 14) des Mischers (1, 13) Mittel vorhanden sind, um einen Vorsatz (5, 15) dichtend, einschnappbar und drehbar daran zu befestigen.
     
    2. Vorsatz für einen Mischer für ein Austraggerät mit einer Doppelkartusche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Ende (4, 16) des Vorsatzes (5, 15) Mittel aufweist, um am Austragende (2, 12) des Mischers (1, 13) dichtend, einschnappbar und drehbar befestigt zu werden.
     
    3. Mischer mit Vorsatz nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Mischer (1, 13) am Austragende einen umlaufenden Wulst (3) und der Vorsatz (5, 15) eine entsprechende Nut (6) aufweist, wobei der Wulst und der äussere Durchmesser des Austragendes des Mischers einerseits und die Nut und der innere Durchmesser des Vorsatzes andererseits derartige Abmessungen aufweisen, dass der Vorsatz drehbar am Mischer gehalten ist.
     
    4. Mischer mit Vorsatz nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Austragende (2) des Mischers (1) und das eine Ende (4) des Vorsatzes (5) je einen dichtend ineinandergreifenden Absatz (8, 9) aufweisen.
     
    5. Mischer mit Vorsatz nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass einer der beiden Absätze (8, 9) eine Dichtlippe (10) aufweist.
     
    6. Mischer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Austragende (14) des Mischers (13) einen Absatz (11) aufweist, in dem ein Dichtungsmittel (12) angeordnet ist.
     
    7. Vorsatz nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass er als Kupplungsglied für die Aufnahme weiterer Teile ausgebildet ist.
     
    8. Vorsatz nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass er eine Handhabe (7) aufweist.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht