[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Rasierapparat mit einem Gehäuse und mit einem
auf das Gehäuse aufsetzbaren und daran festhaltbaren Scherkopf, der einen Scherkopfrahmen
mit zwei Längsseitenwänden und zwei Querseitenwänden und einen Folienrahmen mit ebenfalls
zwei Längsseitenwänden und zwei Querseitenwänden aufweist, der zum Halten eines Folienmessers
des Rasierapparates vorgesehen ist und der durch die dem Gehäuse zugewandte Rahmenöffnung
des Scherkopfrahmens in den Scherkopfrahmen einsetzbar und darin festhaltbar ist,
und mit mindestens zwei zwischen dem Scherkopfrahmen und dem Folienrahmen wirksamen
Schraubendruckfedern, von denen jede zwischen einem mit einer Wand des Scherkopfrahmens
verbundenen Angriffsabschnitt des Scherkopfrahmens und einem mit einer zu dieser Wand
des Scherkopfrahmens benachbarten Wand des Folienrahmens verbundenen Angriffsabschnitt
des Folienrahmens angreift und die den Folienrahmen in Richtung zu der dem Gehäuse
zugewandten Rahmenöffnung des Scherkopfrahmens hin belasten.
[0002] Ein Rasierapparat gemäß der vorstehend angeführten Gattung ist beispielsweise aus
der EP O 480 499 A1 bekannt. Bei diesem bekannten Rasierapparat stützen sich die beiden
Schraubendruckfedern je an einem von einer Querseitenwand des Folienrahmens seitlich
abstehenden, als Angriffsabschnitt vorgesehenen Lappen ab und sind die beiden Schraubendruckfedern
je in einer wannenförmigen Aufnahmekammer in einer hierbei als Angriffsabschnitt dienenden
Querseitenwand des Scherkopfrahmens aufgenommen, die gegenüber der benachbarten Querseitenwand
des Folienrahmens und gegenüber dem benachbarten Lappen offen ausgebildet ist. Eine
derartige Ausbildung hat sich insoferne als problematisch erwiesen, weil hierbei eine
relativ große Verschmutzungsgefahr für die Schraubendruckfedern besteht, weil weiters
beim Einsetzen des Folienrahmens in den Scherkopfrahmen eine relativ aufwendige Manipulation
erforderlich ist, um die Schraubendruckfedern einwandfrei in die hierfür vorgesehenen
wannenförmigen Aufnahmekammern zu bringen, und weil beim Herausnehmen des Folienrahmens
aus dem Scherkopfrahmen die Gefahr des Verlorengehens der Schraubendruckfedern relativ
groß ist.
[0003] Die Erfindung hat sich zur Aufgabe gestellt, die bei einem bekannten Gerät gemäß
der im ersten Absatz angeführten Gattung auftretenden Schwierigkeiten zu vermeiden
und einen Rasierapparat zu schaffen, bei dem eine Verschmutzung der Schraubendruckfedern
praktisch ausgeschlossen ist, bei dem der Folienrahmen auf sehr einfache Weise in
den Scherkopfrahmen einsetzbar ist, ohne daß hierbei eine komplizierte Manipulation
für die Schraubendruckfedern erforderlich ist, und bei dem ein Verlorengehen der Schraubendruckfedern
beim Entnehmen des Folienrahmens aus dem Scherkopfrahmen ausgeschlossen ist. Hierfür
ist die Erfindung dadurch gekennzeichnet, daß ein Angriffsabschnitt von den beiden
Angriffsabschnitten für jede Schraubendruckfeder einen umfangsseitig geschlossenen
Kanal aufweist, in den ein kolbenartiger Druckteil, der an einem Ende des Kanals zum
Zusammenwirken mit dem anderen Angriffsabschnitt aus dem Kanal herausragt, und eine
Schraubendruckfeder unverlierbar eingesetzt sind und daß die Schraubendruckfeder sich
einerseits an dem kolbenartigen Druckteil und andererseits an einem den Kanal abschließenden
Abschlußteil des den Kanal aufweisenden Angriffsabschnittes abstützt.
[0004] Auf diese Weise ist erreicht, daß die Schraubendruckfedern in einem abgeschlossenen
Kanal untergebracht sind, so daß eine Verschmutzung derselben praktisch ausgeschlossen
ist. Weiters ist hierdurch erreicht, daß beim Einsetzen des Folienrahmens in den Scherkopfrahmen
keine komplizierte und aufwendige Manipulation für die Schraubendruckfedern erforderlich
ist, da das Zusammenwirken der Schraubendruckfedern mit den beiden von den Schraubendruckfedern
zu belastenden Rahmen über die aus der Bohrung herausragenden stiftförmigen Druckteile
erfolgt, die mit Sicherheit mit den hierfür vorgesehenen Angriffsabschnitten des betreffenden
Rahmens in Wirkverbindung treten. Weiters ist auf diese Weise mit Sicherheit einem
Verlorengehen der Schraubendruckfedern beim Entnehmen des Folienrahmens aus dem Scherkopfrahmen
vorgebeugt, weil die Schraubendruckfedern in einem abgeschlossenen Aufnahmeraum untergebracht
sind.
[0005] Die beiden Schraubendruckfedern können beispielsweise in Kanälen untergebracht sein,
die in den Querwänden des Scherkopfrahmens vorgesehen sind. Als besonders vorteilhaft
hat sich aber erwiesen, wenn jeder einen Kanal aufweisende Angriffsabschnitt durch
einen mit einer von den beiden Querseitenwänden des Folienrahmens über je einen Steg
einstückig verbundenen, im wesentlichen zylindrischen Ansatz gebildet ist. Dies hat
sich im Hinblick auf eine möglichst einfache konstruktive Ausbildung des Rasierapparates
bezüglich des Scherkopfes als vorteilhaft erwiesen. In diesem Zusammenhang hat sich
als besonders vorteilhaft erwiesen, wenn jeder zylindrische Ansatz des Folienrahmens
in eine Führungskammer in einer Querseitenwand des Scherkopfrahmens aufgenommen ist
und der Folienrahmen gegenüber dem Scherkopfrahmen mit Hilfe der zylindrischen Ansätze
am Folienrahmen und der Führungskammern im Scherkopfrahmen verschiebbar geführt ist.
[0006] Auf diese Weise ist erreicht, daß die zylindrischen Ansätze des Folienrahmens zugleich
für Führungszwecke zum Führen des Folienrahmens gegenüber dem Scherkopfrahmen ausgenützt
werden, was im Hinblick auf einen möglichst einfachen konstruktiven Aufbau vorteilhaft
ist.
[0007] Weiters hat sich als vorteilhaft erwiesen, wenn der den Kanal abschließende Abschlußteil
des den Kanal aufweisenden Angriffsabschnittes, an dem die in den Kanal eingesetzte
Schraubendruckfeder sich abstützt, durch einen in den Kanal eingepreßten Einpreßteil
gebildet ist. Dies ist im Hinblick auf ein möglichst einfaches Montieren der stiftförmigen
Druckteile und der mit diesen zusammenwirkenden Schraubendruckfedern in den hierfür
vorgesehenen Kanälen vorteilhaft.
[0008] Weiters hat sich als besonders vorteilhaft erwiesen, wenn der kolbenartige Druckteil
als Hülse mit einer hohlzylindrischen Bohrung ausgebildet ist und die mit der Hülse
zusammenwirkende Schraubendruckfeder durch die hohlzylindrische Bohrung bis zum Boden
der Hülse geführt ist. Hierdurch ist vorteilhafterweise erreicht, daß der in der Bohrung
einer Hülse zur Verfügung stehende Raum zusätzlich zum Aufnehmen der in einem Kanal
befindlichen Schraubendruckfeder ausgenützt werden kann, so daß bei kleinen Abmessungen
des Kanales in axialer Richtung desselben eine relativ lange Schraubendruckfeder zur
Anwendung kommen kann, da diese zumindest teilweise in der Bohrung der Hülse Platz
findet. Zusätzlich ist dadurch erreicht, daß eine solche lange und relativ dünne Schraubendruckfeder
in der Bohrung der Hülse geführt ist, wodurch einem unerwünschten Ausknikken einer
solchen Schraubendruckfeder auf einfache und sichere Weise vorgebeugt ist.
[0009] Die Erfindung wird im folgenden anhand eines in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispieles
näher beschrieben, auf das die Erfindung jedoch nicht beschränkt sein soll. Die Fig.1
zeigt in einer Schrägansicht einen erfindungsgemäßen Rasierapparat mit einem Scherkopf.
Die Fig.2 zeigt in einem gegenüber der Fig.1 größeren Maßstab in einem Querschnitt
den Scherkopf mit einem Scherkopfrahmen und einem gegenüber dem Scherkopfrahmen verstellbar
geführten und an diesen angefederten Folienrahmen und den an den Scherkopf angrenzenden
Bereich des Rasierapparates gemäß Fig.1. Die Fig.3 zeigt schematisch in einer Schrägansicht
den Folienrahmen des Rasierapparates gemäß den Figuren 1 und 2 ohne mit demselben
verbundenem Folienmesser. Die Fig.4 zeigt analog wie die Fig.2 in einem gegenüber
der Fig.2 größeren Maßstab einen Teil des Scherkopfes des Rasierapparates gemäß den
Figuren 1 und 2 ohne mit dem Folienrahmen verbundenem Folienmesser.
[0010] Die Fig.1 zeigt einen Rasierapparat 1, der ein Gehäuse 2 aufweist, das aus zwei miteinander
verbundenen Gehäusehälften 3 und 4 besteht, die bodenseitig mit einem wannenförmigen
Gehäuseteil 5 abgeschlossen sind. Im Bereich der Gehäusehälfte 3 ist ein in Fig.1
nicht sichtbarer Seitenschneider vorgesehen, der zwischen einer in den Rasierapparat
1 zurückgezogenen Ruheposition und einer aus dem Rasierapparat 1 herausgeschobenen
Betriebsposition verstellbar ist und der in seiner Ruheposition mit einer Abdeckplatte
6 abgedeckt ist, so daß nur ein Messerträger 7 des Seitenschneiders teilweise sichtbar
ist. Zum Verstellen des in Fig.1 nicht sichtbaren Seitenschneiders weist der Rasierapparat
1 eine Handhabe 8 auf, die über einen rolladenartigen flexiblen Verbindungsteil 9
mit dem Messerträger 7 des Seitenschneiders verbunden ist.
[0011] Auf das Gehäuse 2 des Rasierapparates 1 ist ein Scherkopf 10 aufgesetzt und daran
festgehalten, der mit dem Gehäuse 2 lösbar verbunden ist. Der Scherkopf 10 weist ein
folienartiges Obermesser auf, das mit Hilfe einer ebenfalls rolladenartigen Abdeckung
11 abdeckbar ist, die im wesentlichen parallel zur Hauptwand der Gehäusehälfte 4 zwischen
einer in der Fig.1 dargestellten Abdeckposition, in der sie das folienartige Obermesser
schützend überdeckt, und einer Freigabeposition verstellbar ist, in der sie das folienartige
Obermesser freigibt, um einen Rasierbetrieb zu ermöglichen.
[0012] Im folgenden ist anhand der Figuren 2 und 4 der Scherkopf 10 des Rasierapparates
1 beschrieben. Der Scherkopf 10 weist einen metallenen, aus Zinkdruckguß bestehenden
Scherkopfrahmen 12 auf, der eine erste Längsseitenwand 13 und eine zweite Längsseitenwand
14, die in den Figuren nicht sichtbar ist, sowie eine erste Querseitenwand 15 und
eine zweite Querseitenwand 16 aufweist. Im Bereich der beiden Querseitenwände 15 und
16 sind mit dem Scherkopfrahmen 12 je ein erster verchromter Kunststoffteil 17 bzw.
18 und ein zweiter Kunststoffteil 19 bzw. 20 verbunden, und zwar dadurch, daß zuerst
die verchromten Kunststoffteile 17 und 18 von der vom Rasierapparat 1 abgewandten
Seite her auf den Scherkopfrahmen 12 aufgeschoben werden, wonach die beiden anderen
Kunststoffteile 19 und 20 bei vom Rasierapparat 1 noch entferntem Scherkopf 10, wie
dies in Fig.4 dargestellt ist, von der dem Rasierapparat 1 zugewandten Seite her auf
die beiden verchromten Kunststoffteile 17 und 18 aufgeschoben und mittels je einer
Stift-Loch-Verbindung 21 bzw. 22 verbunden werden, indem die Stifte in die Löcher
der Stift-Loch-Verbindungen 21 und 22 einfallen.
[0013] Die Kunststoffteile 17, 18 und 19, 20 sind als Bestandteile des Scherkopfrahmens
12 anzusehen, der somit mehrteilig ausgebildet ist. Er könnte aber auch einstückig
ausgebildet werden. Die beiden Kunststoffteile 19 und 20 sind gegenüber dem Scherkopfrahmen
12 in Richtung zum Rasierapparat 1 hin verlängert ausgebildet. An den einander zugewandten
Innenseiten der beiden Kunststoffteile 19 und 20 ist je eine Verriegelungsnase 23
bzw. 24 vorgesehen, die je mittels eines Verriegelungshakens 25 bzw. 26 festhaltbar
ist. Auf diese Weise wird der Scherkopf 10 am Gehäuse 2 des Rasierapparates 1 festgehalten.
Die Verriegelungshaken 25 und 26 sind hierbei je an einer von Hand aus betätigbaren
Drucktäste 27 bzw. 28 vorgesehen, die im Gehäuse 2 des Rasierapparates 1 verstellbar
gehalten sind und die je entgegen der Kraft einer im Gehäuse 2 abgestützten Blattfeder
29 bzw. 30 in Richtung zum Geräteinneren hin verstellbar sind, um den Scherkopf 10
zum Abnehmen desselben freizugeben.
[0014] An dem Scherkopfrahmen 12 ist ein Folienrahmen 31 verstellbar gehalten, und zwar
in Richtung einer zu einer Scheitellinie des folienartigen Obermessers senkrechten
Achse 32. Der Folienrahmen 31 ist durch die dem Gehäuse 2 zugewandte Seite bzw. Rahmenöffnung
des Scherkopfrahmens 12 in den Scherkopfrahmen 12 einsetzbar und darin festhaltbar.
Der Folienrahmen 31 weist ebenso wie der Scherkopfrahmen 12 eine erste Längsseitenwand
33 und eine zweite Längsseitenwand 34 sowie eine erste Querseitenwand 35 und eine
zweite Querseitenwand 36 auf. Mit jeder der beiden Querseitenwände 35 und 36 ist über
einen Steg 37 bzw. 38 ein zylindrischer Ansatz 39 bzw. 40 verbunden. In Fig.2 ist
nur der zylindrische Ansatz 40 im Schnitt dargestellt und aus Fig.3 ist nur der zylindrische
Ansatz 39 ersichtlich. Der zylindrische Ansatz 39 ist dabei in einer in der ersten
Querseitenwand 15 des Scherkopfrahmens 12 vorgesehenen hohlzylindrischen Führungskammer
41 mit nur geringem Spiel aufgenommen. Die Führungskammer 41 geht in einen Freistellungsschlitz
42 über, durch den der Steg 37 hindurchgeführt ist. Der zylindrische Ansatz 40 ist
in einer in der zweiten Querseitenwand 16 des Scherkopfrahmens 12 vorgesehenen, im
Querschnitt im wesentlichen rechteckigen Führungskammer 43 mit relativ großem Spiel
in Richtung der Längsseitenwände 13 und 14 sowie 33 und 34, jedoch mit nur geringem
Spiel in Querrichtung dazu aufgenommen, die in einen Freistellungsschlitz 44 übergeht,
durch den der Steg 38 hindurchgeführt ist. Auf diese Weise ist mit den zylindrischen
Ansätzen 39 und 40 und den Führungskammern 41 und 43 der Folienrahmen 31 gegenüber
dem Scherkopfrahmen 12 in Richtung der Achse 32 verschiebbar geführt.
[0015] In jedem der beiden zylindrischen Ansätze 39 und 40 ist, wie dies in Fig.2 für den
Ansatz 40 und in Fig.3 für den Ansatz 39 dargestellt ist, ein umfangseitig geschlossener
hohlzylindrischer Kanal 45 bzw. 46 vorgesehen. In jedem Kanal 45 bzw. 46 ist eine
Hülse 47 bzw. 48 verschiebbar aufgenommen, die einen kolbenartigen Druckteil bildet.
Jede Hülse 47 bzw. 48 ragt mit ihrem im wesentlichen abgeschlossenen Ende 49 bzw.
50 durch ein im Dekkenbereich 51 bzw. 52 des Ansatzes 39 bzw. 40 vorgesehenes Loch
hindurch aus dem Kanal 45 bzw. 46 heraus und stützt sich an einer deckenseitigen Begrenzungswand
53 bzw. 54 der Führungskammern 41 bzw. 43 ab. In der hohlzylindrischen Bohrung 55
bzw. 56 jeder Hülse 47 bzw. 48 ist eine Schraubendruckfeder 57 bzw. 58 aufgenommen,
die hierbei bis zum Hülsenboden der Hülse 47 bzw. 48 geführt ist. Mit ihrem vom Hülsenboden
abgewandten Ende stützt sich jede Schraubendruckfeder 57 bzw. 58 an einem den Kanal
45 bzw. 46 abschließenden Abschlußteil 59 bzw. 60 ab, der durch einen in den Kanal
45 bzw. 46 eingepreßten Einpreßteil gebildet ist. Auf diese Weise ist durch die Kraft
der beiden Schraubendruckfedern 57 bzw. 58 ein federndes Verspannen zwischen dem Folienrahmen
31 und dem Scherkopfrahmen 12 erreicht. Dies hat zur Folge, daß die Schraubendruckfedern
57 bzw. 58 danach trachten, den Folienrahmen 31 gegenüber dem an dem Gehäuse 2 des
Rasierapparates 1 mit den Verriegelungshaken 25 und 26 festgehaltenen Scherkopfrahmen
12 parallel zur Achse 32 in Richtung zum Rasierapparat 1 hin zu verstellen. Dabei
sind die Schraubendruckfedern 57 und 58 vorteilhafterweise unverlierbar und vor Verschmutzung
geschützt innerhalb der Kanäle 45 und 46 aufgenommen und wirken die Schraubendruckfedern
57 bzw. 58 über die Hülsen 47 und 48 auf den Scherkopfrahmen 12 ein, wobei einerseits
die die Einpreßteile 59 und 60 haltenen zylindrischen Ansätze 39 und 40 und andererseits
die deckenseitigen Begrenzungswände 53 und 54 Angriffsabschnitte an dem Folienrahmen
31 und an dem Scherkopfrahmen 12 für die Schraubendruckfedern 57 und 58 bilden.
[0016] Um die vorgenannte Verstellmöglichkeit des Folienrahmens 31 gegenüber dem Scherkopfrahmen
12 zu begrenzen, oder mit anderen Worten ausgedrückt, um den Folienrahmen 31 in dem
Scherkopfrahmen 12 bei vom Rasierapparat 1 abgenommenem Scherkopfrahmen 12 festzuhalten
und ein Herausfallen zu verhindern, sind beim vorliegenden Rasierapparat 1 auf besonders
einfache und vorteilhafte Weise folgende Maßnahmen vorgesehen.
[0017] Die beiden Querseitenwände 15 und 16 des Scherkopfrahmens 12 sind gegenüber den beiden
Querseitenwänden 35 und 36 des Folienrahmens 31 in Richtung zum Gehäuse 2 des Rasierapparates
1 hin verlängert ausgebildet und weisen je eine in Richtung zum Rasierapparat 1 hin
von dem Scherkopfrahmen 12 abstehende Wandverlängerung 61 bzw. 62 auf, die von den
Kunststoffteilen 19 und 20 abgedeckt sind. Diese Wandverlängerungen 61 und 62 sind
im wesentlichen U-förmig ausgebildet, wobei zwischen den beiden Schenkelteilen jeder
Wandverlängerung 61 bzw. 62 ein Verbindungssteg 63 bzw. 64 vorgesehen ist. Mit jedem
der beiden Verbindungsstege 63 und 64 ist eine im wesentlichen in Richtung der Wandverlängerung
61 bzw. 62 sich zum Folienrahmen 31 hin erstreckende, als formschlüssig wirksame Halteeinrichtung
vorgesehene Blattfeder 65 bzw. 66 verbunden. Beide Blattfedern 65 und 66 dienen als
verstellbare Riegel, mit deren freiem Ende 67 bzw. 68 der Folienrahmen 31 im Scherkopfrahmen
12 formschlüssig festhaltbar ist, und zwar dadurch, daß sich die freien Enden 67 bzw.
68 der Blattfedern 65 und 66 je im Bereich der zylindrischen Ansätze 39 bzw. 40 und
der dort befindlichen Verschlußstücke 59 bzw. 60 abstützen und auf diese Weise die
von den Schraubendruckfedern 57 bzw. 58 ausgeübten Kräfte aufnehmen. Auf diese Weise
ist der Folienrahmen 31 mit einfachsten Mitteln im Scherkopfrahmen 12 sicher festgehalten,
wobei die Ausbildung der zum Festhalten vorgesehenen Riegel als Blattfedern 65 und
66 weiters den Vorteil eines besonders einfachen Einsetzens der Folienrahmens 31 in
den Scherkopfrahmen 12 und auch den Vorteil eines besonders einfachen Entnehmens des
Folienrahmens 31 aus dem Scherkopfrahmen 12 mit sich bringt. Zum Einsetzen wird der
Folienrahmen 31 einfach zwischen den beiden als Riegel vorgesehenen Blattfedern 65
und 66 unter Verstellung derselben hindurchgeschoben, wobei vorteilhafterweise auch
die Hülsen 47 und 48 mit Sicherheit mit den hierfür vorgesehenen Begrenzungswänden
53 und 54 in Wirkverbindung kommen. Zum Entnehmen des Folienrahmens 31 werden die
beiden Blattfedern 65 und 66 einfach von Hand aus auseinandergedrückt, wonach der
Folienrahmen 31 zuerst unter der Wirkung der Schraubendruckfedern 57 und 58 aus dem
Scherkopfrahmen 12 herausgedrückt wird, so daß nachfolgend der Folienrahmen 31 unbehindert
aus dem Scherkopfrahmen 12 herausgezogen werden kann.
[0018] Der Folienrahmen 31 weist in seinen vier Ekkenbereichen je einen von der betreffenden
Längsseitenwand 33 bzw. 34 schräg abstehenden, federnden Lappen 69 bzw. 70 auf. Diese
Lappen 69 und 70 sind mit dem Folienrahmen 31 einstückig verbunden. Die Lappen 69
und 70 stützen sich je an den Längsseitenwänden 13 bzw. 14 des Scherkopfrahmens 12
ab, wodurch das zwischen den Führungskammern 41 und 43 des Scherkopfrahmens 12 und
den zylindrischen Ansätzen 39 und 40 des Folienrahmens 31 bestehende Spiel quer zu
den Längsseitenwänden 13 und 14 sowie 33 und 34 ausgeglichen wird, so daß keine in
einem solchen Spiel begründete Lärmentwicklung möglich ist.
[0019] Der Folienrahmen 31 dient zum Festhalten des bereits erwähnten folienartigen Obermessers
des Scherkopfes 10, das hierbei durch eine sogenannte Siebscherfolie 71 gebildet ist,
die mit zwei Längsrandbereichen mit den beiden Längsseitenwänden 33 und 34 des Folienrahmens
31 auf nicht näher dargestellte Weise verbunden ist. Die Siebscherfolie 71 nimmt hierbei
eine in Bezug auf eine senkrecht zur Achse 32 ausgerichtete Achse 72 gewölbt verlaufende
Form ein, so daß ihr mit Durchtrittsöffnungen versehener Bereich einen bezüglich der
Achse 72 gewölbt verlaufenden Schneidbereich bildet.
[0020] Mit der Siebscherfolie 71 wirkt ein Untermesser 73 zusammen, das beim vorliegenden
Rasierapparat 1 eine blattartige bzw. folienartige Ausbildung aufweist, wobei jedoch
die Foliendicke des Untermessers 73 größer ist als die Foliendicke der Siebscherfolie
71. Das folien- bzw. blattartige Untermesser 73 ist an einem Untermesserträger 74
befestigt, mit dem die Längsseitenränder des Untermessers 73 auf nicht näher dargestellte
Weise verbunden sind. Auch das Untermesser 73 nimmt einen gewölbten Verlauf in Bezug
auf die Achse 72 ein. Auch das Untermesser 73 ist in seinem Mittenbereich mit Durchgangsöffnungen
versehen, wobei dieser Mittenbereich ebenfalls einen in Bezug auf die Achse 72 gewölbt
verlaufenden Schneidbereich darstellt.
[0021] Der Untermesserträger 74 samt dem daran befestigten folienartigen Untermesser 73
ist mit einem Antriebsteil 75 einer Antriebseinrichtung 76 des Rasierapparates 1 verbunden,
wobei der Untermesserträger 74 auf einen Abtriebsabschnitt 77 des Antriebsteiles 75
aufgesetzt und mittels einer Rastverbindung festgehalten ist. Nachfolgend ist die
Antriebseinrichtung 76 kurz beschrieben. Bezüglich der Antriebseinrichtung 76 sei
auf die EP O 480 499 A1 verwiesen, aus der ein Rasierapparat 1 mit einer solchen Antriebseinrichtung
bekannt ist und deren Offenbarungsgehalt hiermit durch den Hinweis auf dieselbe als
hier mitaufgenommen gilt (herewith incorporated by reference).
[0022] Die Antriebseinrichtung 76 weist einen Motor 78 auf, mit dessen in Fig.2 nicht sichtbarer
rotierend antreibbarer Motorwelle ein rotierend antreibbarer Exzenter 79 verbunden
ist, von dem ein gegenüber der Welle des Motors 78 exzentrisch angeordneter Exzenterstift
80 absteht. Der Exzenter 79 ist hierbei durch eine Öffnung 81 in einem im wesentlichen
V-förmig ausgebildeten Verbindungsstück 82 einer Schwingbrücke 83 hindurchgeführt.
Die Schwingbrücke weist außer dem V-förmigen Verbindungsstück 82 zwei Stege 84 und
85 auf, die je mit zwei Filmscharnierbereichen 86 und 87 bzw. 88 und 89 versehen sind
und die über je einen an ihren einen Filmscharnierbereich 86 bzw. 88 angrenzenden
Verbindungsbereich 90 bzw. 91 mit dem V-förmigen Verbindungsstück 82 verbunden sind
und die je mit einem mit dem anderen Filmscharnierbereich 87 bzw. 89 verbundenen Befestigungsbereich
92 bzw. 93 an einem gerätestationären Lagerabschnitt 94 bzw. 95 befestigt sind.
[0023] Der Exzenterstift 80 des Exzenters 79 ragt in eine Bohrung 96 eines bezüglich einer
zur Achse 72 parallelen Achse 97 zylindrisch ausgebildeten Übertragungsteiles 98,
von dem zwei zur Achse 97 koaxiale ebenfalls zylindrische Fortsätze 99 und 100 seitlich
abstehen. Diese Fortsätze 99 und 100 ragen in zwei in Richtung zum Exzenter 79 hin
offene Lagerschlitze 101 und 102, die in zwei vom Antriebsteil 75 abstehenden Lappen
103 und 104 vorgesehen sind. Der von dem Exzenterstift 80 über den Übertragungsteil
98 antreibbare Antriebsteil 75 weist zwei zu der Achse 72 koaxiale, seitlich abstehende
zylindrische Fortsätze 105 und 106 auf, die in zum Untermesser 73 hin offenen Lagerschlitzen
in den Verbindungsbereichen 90 und 91 drehbar bzw. verschwenkbar gelagert sind.
[0024] Die Stege 84 und 85 der Schwingbrücke 83 sind in Richtung der Achse 32 steif ausgebildet,
so daß der in den Verbindungsbereichen 90 und 91 schwenkbar gelagerte Antriebsteil
75 sowie das über den Untermesserträger 74 mit dem Antriebsteil 75 verbundene Untermesser
73 praktisch keine bzw. nur eine vernachlässigbar kleine Bewegung in Richtung der
Achse 32 ausführen kann. Die Stege 84 und 85 der Schwingbrücke 83 sind aber sehr wohl
in Richtung der Achse 72 beweglich, so daß das Untermesser 73 parallel zur Achse 72
eine hin- und hergehende Schwingbewegung ausführen kann. Zusätzlich zu dieser hin-
und hergehenden Schwingbewegung des Untermessers 73 wird bei dem vorliegenden Rasierapparat
1 über die vorstehend beschriebene Antriebseinrichtung 76 dem Untermesser 73 zusätzlich
auch noch eine Schwenkbewegung um die Achse 72 erteilt, die der zur Achse 72 parallelen
hin-und hergehenden Bewegung überlagert wird, so daß beim vorliegenden Rasierapparat
1 das Untermesser 73 eine kombinierte Bewegung ausführt, die sich aus einer linearen
Hin-und Herbewegung und aus einer Schwenkbewegung zusammensetzt.
[0025] Bei dem vorliegenden Rasierapparat 1 ist somit das Untermesser 73 in Richtung der
Achse 32 steif gelagert. Gegen das auf diese Weise gelagerte Untermesser 73 wird die
Siebscherfolie 71 dadurch gedrückt, daß die an dem Folienrahmen 31 befestigte Siebscherfolie
71 von den Schraubendruckfedern 57 bzw. 58 belastet ist, die sich über die Hülsen
47 und 48 an dem Scherkopfrahmen 12 abstützen. Somit ist bei diesem Rasierapparat
1 die Siebscherfolie 71 auf vorstehend beschriebene Weise an das Untermesser 73, das
hierbei ebenfalls im wesentlichen folienartig ausgebildet ist, angefedert. Durch dieses
Anfedern ist für ein stets einwandfreies Aneinanderliegen der Siebscherfolie 71 und
des folienartigen Untermessers 73 gesorgt, so daß eine einwandfreie Rasierleistung
und Rasierqualität gewährleistet ist, wobei die Rasierleistung des Rasierapparates
1 infolge der kombinierten Bewegung des Untermessers 73 besonders hoch ist.
[0026] Um ein Eindringen des beim Rasieren anfallenden Haarstaubes in den Bereich der Antriebseinrichtung
76 im Rasierapparat 1 zu vermeiden, weist der Rasierapparat 1 eine Haarstaubdichtung
107 auf. Die Haarstaubdichtung 107 besteht aus einem elastischen Material, nämlich
aus Gummi. Die Haarstaubdichtung 107 ist haubenartig und trog- ähnlich ausgebildet
und den blockförmigen Antriebsteil 75 umgebend angeordnet.
[0027] Die Haarstaubdichtung 107 weist vier Seitenwände 108, 109, 110 und 111 auf, von denen
in Fig.2 die Seitenwände 108, 110 und 111 dargestellt sind. Weiters weist die Haarstaubdichtung
107 einen die vier Seitenwände 108, 109, 110 und 111 an ihren dem Untermesser 73 zugewandten
Enden begrenzenden, eine Durchtrittsöffnung 112 für den Abtriebsabschnitt 77 des Antriebsteiles
75 aufweisenden Endbereich 113 auf, mit dem die Haarstaubdichtung 107 mit dem Antriebsteil
75 verbunden ist. Hierfür weist der Antriebsteil 75 eine in sich geschlossene umlaufende
Nut 114 auf, in die die Haarstaubdichtung 107 mit ihren die Durchtrittsöffnung 112
umrandenden Wandabschnitten des Endbereiches 113 eingefügt ist. Weiters weist die
Haarstaubdichtung 107 einen die vier Seitenwände 108, 109, 110 und 111 an ihren von
dem Untermesser 73 abgewandten Enden begrenzenden Randbereich 115 auf, mit dem die
Haarstaubdichtung 107 an einer gehäusestationären Zone anliegt.
[0028] Wie aus Fig.2 ersichtlich ist, liegt die Haarstaubdichtung 107 mit ihrem Randbereich
115 in einer gehäuseinnenseitigen, zum Scherkopf 10 hin offenen Absetzung 116 an.
Weiters ist die Abmessung des Randbereiches 115 in der Höhenrichtung der Absetzung
116 so gewählt, daß der Randbereich 115 der Haarstaubdichtung 107 mit einer gegenüber
der Absetzung 116 freiliegenden Randbereichzone 117 gegen einen Bereich 118 des Scherkopfes
10 bzw. dessen Scherkopfrahmen 12 drückt. Hierdurch sind mechanische Vibrationen zwischen
dem Gehäuse 2 des Rasierapparates 1 und dem Scherkopf 10 bzw. dessen Scherkopfrahmen
12 unterbunden, so daß keine durch solche Vibrationen begründete Lärmentwicklung auftreten
kann und ein leise arbeitender Rasierapparat erhalten wird. Die Befestigung der Haarstaubdichtung
107 im Rasierapparat 1 erfolgt mit Hilfe von zwei federnden Klammern 119 und 120.
Die federnden Klammern 119 und 120 sind durch Freistellungen in den Ecken des Randbereiches
115 der Haarstaubdichtung 107 hindurchgeführt und klammern sich mit ihren abgewinkelt
ausgebildeten Enden an gehäuseseitigen Rippen fest.
[0029] Wie aus der Fig.2 ersichtlich ist, weist die Haarstaubdichtung 107 eine sich über
alle vier Seitenwände 108, 109, 110 und 111 erstreckende Abstufung 126 auf. Diese
Abstufung 126 weist beim vorliegenden Rasierapparat 1 in den beiden parallel zur Richtung
der Achse 72 verlaufenden, einander gegenüberliegenden Seitenwänden 108 und 109 einen
wellenförmigen Verlauf auf. Die Abstufung 126 ist in ihren Bereichen mit einem wellenförmigen
Verlauf sägezahnförmig ausgebildet. Der wellenförmige Verlauf könnte aber auch im
wesentlichen sinusförmig ausgebildet sein. Erwünschtenfalls kann die Abstufung 126
auch in den beiden kürzeren Seitenwänden 110 und 111 der Haarstaubdichtung 107 einen
wellenförmigen Verlauf aufweisen. Durch das Vorsehen der Abstufung 126 mit einem wellenförmigen
Verlauf ist erreicht, daß die durch die Abstufung 126 mit einem wellenförmigen Verlauf
voneinander getrennten Wandabschnitte der flächenmäßig großen Seitenwände 108 und
109 praktisch nur parallel zu diesen Wandabschnitten verlaufende Bewegungen ausführen,
so daß diese Seitenwände 108 und 109 der Haarstaubdichtung 107 keine Wirkung wie eine
akustische Membrane haben. Hierdurch ist erreicht, daß die Haarstaubdichtung 107 nur
eine besonders geringe Geräuschentwicklung verursacht, was ebenfalls hinsichtlich
der Realisierung eines besonders leisen Rasierapparates mit einer solchen Haarstaubdichtung
vorteilhaft ist.
[0030] Die Erfindung ist nicht auf das vorstehend beschriebene Ausführungsbeispiel beschränkt.
Die Erfindung ist auch bei einem Rasierapparat anwendbar, bei der das Untermesser
keine kombinierte Hin- und Herbewegung und Schwenkbewegung, sondern nur eine reine
Hin- und Herbewegung ausführt. Weiters sind auch andere Ausbildungen hinsichtlich
der Anordnung und Ausbildung der je einen Kanal zur Aufnahme einer Schraubendruckfeder
aufweisenden Angriffsabschnitte möglich. Es können beispielsweise solche Angriffsabschnitte
auch an einem Scherkopfrahmen eines derartigen Rasierapparates vorgesehen sein. Auch
können als Druckteile einfache Stifte vorgesehen sein.
[0031] Auch können die Kanäle an ihrem Ende, an dem der Druckteil aus dem Kanal herausragt,
mit je einem gelochten Verschlußteil verschlossen sein, durch dessen Loch der Druckteil
hindurchgeführt ist, wobei dann der Kanal an seinem anderen Ende mit einem einstückig
mit dem betreffenden Rahmen ausgebildeten Verschlußstück verschlossen ist, das hierbei
durch einen Wandabschnitt des betreffenden Rahmens gebildet ist. Auch können mehr
als zwei je in einem Kanal vorgesehene Schraubendruckfedern vorgesehen sein.
1. Rasierapparat 1 mit einem Gehäuse 2 und mit einem auf das Gehäuse 2 aufsetzbaren
und daran festhaltbaren Scherkopf 10, der einen Scherkopfrahmen 12 mit zwei Längsseitenwänden
13, 14 und zwei Querseitenwänden 15, 16 und einen Folienrahmen 31 mit ebenfalls zwei
Längsseitenwänden 33, 34 und zwei Querseitenwänden 35, 36 aufweist, der zum Halten
eines Folienmessers 11 des Rasierapparates 1 vorgesehen ist und der durch die dem
Gehäuse 2 zugewandte Rahmenöffnung des Scherkopfrahmens 12 in den Scherkopfrahmen
12 einsetzbar und darin festhaltbar ist, und mit mindestens zwei zwischen dem Scherkopfrahmen
12 und dem Folienrahmen 31 wirksamen Schraubendruckfedern 57, 58, von denen jede zwischen
einem mit einer Wand 15, 16 des Scherkopfrahmens 12 verbundenen Angriffsabschnitt
53, 54 des Scherkopfrahmens 12 und einem mit einer zu dieser Wand 15, 16 des Scherkopfrahmens
12 benachbarten Wand 35, 36 des Folienrahmens 31 verbundenen Angriffsabschnitt 39,
40 des Folienrahmens 31 angreift und die den Folienrahmen 31 in Richtung zu der dem
Gehäuse 2 zugewandten Rahmenöffnung des Scherkopfrahmens 12 hin belasten, dadurch
gekennzeichnet, daß ein Angriffsabschnitt 39, 40 von den beiden Angriffsabschnitten
39, 40, 53, 54 für jede Schraubendruckfeder 57, 58 einen umfangsseitig geschlossenen
Kanal 45, 46 aufweist, in den ein kolbenartiger Druckteil 47,48, der an einem Ende
des Kanals 45, 46 zum Zusammenwirken mit dem anderen Angriffsabschnitt 53, 54 aus
dem Kanal 45, 46 herausragt, und eine Schraubendruckfeder 57, 58 unverlierbare ingesetzt
sind und daß die Schraubendruckfeder 57, 58 sich einerseits an dem kolbenartigen Druckteil
47, 48 und andererseits an einem den Kanal 45, 46 abschließenden Abschlußteil 59,
60 des den Kanal 45, 46 aufweisenden Angriffsabschnittes 39, 40 abstützt.
2. Rasierapparat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jeder einen Kanal 45,
46 aufweisende Angriffsabschnitt 39, 40 durch einen mit einer von den beiden Querseitenwänden
35, 36 des Folienrahmens 31 über je einen Steg 37, 38 einstückig verbundenen, im wesentlichen
zylindrischen Ansatz 39, 40 gebildet ist (Fig. 2, 3, 4).
3. Rasierapparat nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß jeder zylindrische Ansatz
39, 40 des Folienrahmens 31 in eine Führungskammer 41, 43 in einer Querseitenwand
15, 16 des Scherkopfrahmens 12 aufgenommen ist und der Folienrahmen 31 gegenüber dem
Scherkopfrahmen 12 mit Hilfe der zylindrischen Ansätze 39, 40 am Folienrahmen 31 und
der Führungskammern 41, 43 im Scherkopfrahmen 12 verschiebbar geführt ist (Fig. 2,
4).
4. Rasierapparat nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß der den Kanal 45, 46 abschließende Abschlußteil 59, 60 des den Kanal 45, 46 aufweisenden
Angriffsabschnitte 39, 40, an dem die in den Kanal 45, 46 eingesetzte Schraubendruckfeder
57, 58 sich abstützt, durch einen in den Kanal 45, 46 eingepreßten Einpreßteil 59,
60 gebildet ist (Fig. 2, 4).
5. Rasierapparat nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß der kolbenartige Druckteil 47, 48 als Hülse 47, 48 mit einer hohlzylindrischen
Bohrung 55, 56 ausgebildet ist und die mit der Hülse 47, 48 zusammenwirkende Schraubendruckfeder
57, 58 durch die hohlzylindrische Bohrung 55, 56 bis zum Boden der Hülse 47, 48 geführt
ist (Fig. 2, 4).