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EP 0 392 196 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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02.02.1994 Patentblatt 1994/05 |
(22) |
Anmeldetag: 12.03.1990 |
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Füllstandsüberwachungseinrichtung
Filling level monitoring device
Dispositif de surveillance du niveau de remplissage
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT CH DE ES FR GB IT LI NL SE |
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Priorität: |
11.04.1989 DE 3911862
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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17.10.1990 Patentblatt 1990/42 |
(73) |
Patentinhaber: Bosch-Siemens Hausgeräte GmbH |
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81669 München (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- Krüger, Manfred, Dipl.-Ing.
D-1000 Berlin 31 (DE)
- Lüdtke, Frank-Rüdiger, Dipl.-Ing.
D-1000 Berlin 27 (DE)
- Graf, Richard, Dipl.-Ing.
D-1000 Berlin 13 (DE)
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(56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-A- 2 921 958
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DE-A- 3 302 925
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Gerät zum Bevorraten von mehreren pumpbaren Wasch- oder
Spülmittel-Wirkstoffen in je einem Behälter und zur automatischen dosierten Zugabe
beim Wasch- oder Spülprozeß benötigter Wirkstoffdosen in den Laugenbehälter einer
Wasch- oder Spülmaschine, wobei das Gerät eine Steuereinrichtung für eine Bedienblende
mit optischen Anzeigeeinrichtungen für Behälter-Restfüllmengen und Sensoreinrichtungen
in oder an den Behältern für diese Restfüllmengen aufweist, wobei die Restfüllmenge
in jedem Behälter für höchsten fünf Dosen desselben Wirkstoffs mit jeweils höchstens
120 ml ausreicht.
[0002] Eine derartige Füllstandsüberwachungseinrichtung für Behälter mit einem nicht näher
bestimmten Volumen ist durch die DE 33 02 925 A1 bekannt. Einerseits ist die darin
noch vorgesehene Restfüllmenge für eine gewisse Zahl (gedacht war an die Zahl 10)
von Dosiervorgängen sehr groß. Andererseits kann sich die Bedienungsperson nach dem
Melden des Mangels auf die dort vorgesehene automatische Umschaltung auf die Handdosierung
verlassen, so daß sie nicht nachdrücklich genug zur Neubeschaffung des zur Neige gehenden
Wirkstoffs und zum Nachfüllen des sich entleerenden Behälters veranlaßt wird. Bald
ist die erforderliche Nachfüllung vergessen und der Behälter leer, so daß die Bedienungsperson
gegebenenfalls zur unbequemen Handdosierung von konfektioniertem Waschmittel gezwungen
ist, weil nicht rechtzeitig der erforderliche Wirkstoff neu beschafft wurde.
[0003] Wird nun die Bedienungsperson aus dieser Erfahrung veranlaßt, frühzeitig für Wirkstoff-Nachschub
zu sorgen, so steht ein solcher Nachschub-Vorrat störend im Haushalt herum, weil er
nicht bereits bei der Mangelmeldung vollständig in den Behälter umgefüllt werden kann.
[0004] Hierzu kann auch die aus der DE 29 21 958 A1 bekannte Wasch- oder Geschirrspülmaschine
mit einer Wasch- oder Spülmitteldosiereinrichtung nicht helfen, bei der die Mangelanzeige
eingeschaltet wird, wenn das Wasch- oder Spülmittelniveau im Vorratsbehälter auf eine
noch für ca. 1 bis 6 Wasch- oder Spülgänge ausreichende Restmenge abgesunken ist.
Ein dieser Restmenge entsprechender Rest wurde immer noch im Nachschub-Transportbehälter
verbleiben. Daher müßte dieser Transportbehälter weiterhin im Haushalt gelagert werden.
[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein eingangs angegebenes Gerät so auszubilden,
daß eine Bedienungsperson neubeschafften Wirkstoff nach einer Teil-Entleerungsmeldung
vollständig in dem zutreffenden Behälter unterbringen kann.
[0006] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß die Behälter ein Volumen haben,
das um mehr als die Restfüllmenge größer ist als das Volumen eines für die Ergänzung
des Vorrats vorgesehenen Transportbehälters und daß die Anzeigeeinrichtung je Behälter
eine Anzeige für einen Behälter-Teilfüllzustand enthält, der sich nach der Entnahme
einer dem Volumen des Transportbehälters entsprechenden Menge eingestellt hat.
[0007] Die maximalen Füllvolumina der Vorratsbehälter sind nach unten einerseits dadurch
beschränkt, daß eine möglichst hohe Anzahl von automatisch dosierbaren Zugaben möglich
sein soll, ohne daß der Vorratsbehälter erneut aufgefüllt werden muß. Dabei wird ein
Nachfüll-Intervall von vier Moanten bei ca. 50 Dosierungen in dieser Zeitspanne angestrebt.
Nach oben begrenzt sich das maximale Füllvolumen jedes Behälters dadurch, daß kein
beliebig großer Raum zur Aufstellung derartiger Vorratsbehälter vorhanden ist. Aus
dem Stand der Technik sind beistellbare Vorrats- und Dosiergeräte bekannt, die eine
Breite von beispielsweise 15 cm haben. Die beiden übrigen Maße (Tiefe = maximal 60
cm und Höhe = maximal 85 cm) ergeben sich durch die Normmaße von schrankförmigen Haushalt-Großgeräten.
In einem derartigen Vorrats- und Dosiergerät sind - setzt man Vorratsbehälter für
vier unterschiedliche Wirkstoffe voraus - maximal 6,6 Liter Füllvolumen je Behälter
möglich. Da Transportbehälter normalerweise 3 l Füllvolumen haben, ergibt sich vorteilhafterweise
ein Restvorrat von 3,6 l, sobald die Teil-Entleerungsmeldung "kommt". Diese Teil-Entleerung
kann bereits durch den gesamten Inhalt eines Transportbehälters ergänzt werden, ohne
daß darin noch ein Rest verbleiben müßte. Läßt die Bedienungsperson darüber hinaus
diese Teil-Entleerungsmeldung unbeachtet und wartet auf die Mangelmeldung, dann kann
sie beim oben stehenden Beispiel sogar zwei Transportbehälter nacheinander restlos
umfüllen. Aber auch bei einem geringeren oben stehenden Beispiel sogar zwei Transportbehälter
nacheinander restlos umfüllen. Aber auch bei einem geringeren Differenzvolumen zwischen
dem Behälter-Teilfüllzustand und dem Restfüllzustand ergibt sich dieser Vorteil wenigstens
in bezug auf eine Transportbehälter-Füllung.
[0008] Wenn beim Auslösen der Mangelmeldung wie in den bekannten Maschinen und Geräten noch
eine Restfüllmenge mit einem Volumen von 300 ml bis 600 ml vorhanden ist, sind noch
fünf Dosen a 120 ml (größte angenommene Einzeldosis) entnehmbar.
[0009] Bei einer so geringen Zahl von noch möglichen automatischen Dosiervorgängen nach
der Anzeige der erreichten Restfüllmenge muß sich die Bedienungsperson veranlaßt sehen,
für eine sofortige Ergänzung des Vorrats zu sorgen. Dies wirkt indirekt als Erziehungsmaßnahme,
weil eine in dieser Beziehung nachlässige Bedienungsperson kurze Zeit später mit dem
Erfordernis der unbequemen Handdosierung "bestraft" wird.
[0010] In technischer Hinsicht kann diese zusätzliche Anzeigeeinrichtung über die ohnehin
vorhandene Anzeigeeinrichtung für die Restfüllmenge hinaus - abgesehen von je einer
weiteren Leuchte je Behälter - ohne weiteren Materialaufwand dadurch bewerkstelligt
werden, daß zur Bemessung der Entnahmemenge in der (ohnehin vorhandenen, modernerweise
mit einem Microcomputer ausgestatteten) Steuereinrichtung für jede aus einem der Behälter
entnommene Wirkstoffdosis eine der Dosiermenge entsprechende Anzahl der Dosiereinheiten
registriert und beim Erreichen einer bestimmten Summe von Dosiereinheiten die Anzeigeeinrichtung
zur Signalgabe durch die Leuchte vorbereitet wird. Die Realisierung dieser Weiterbildung
der Erfindung kann auf einfache Weise durch Erweiterung der Software einer elektronischen
Steuereinrichtung bewerkstelligt werden. Weitere Niveausensoren in den Behältern erübrigen
sich daher.
[0011] Ein besonderer Vorteil ergibt sich daraus, daß in einer Weiterbildung der Erfindung
die vorbereitete Signalgabe durch die Anzeige zusammen mit der optischen Signalgabe
für den Restfüllzustand eines beliebigen Behälters auslösbar ist. Der Vorteil hierbei
ist in der Bedienung zu sehen. Wird nämlich das Signal für den Restfüllzustand eines
beliebigen Behälters ausgelöst, dann kann - sofern ein anderer von den restlichen
Behältern bereits um die Entnahmemenge entsprechend dem Volumen eines Transportbehälters
geleert worden ist - hierfür ebenfalls eine Anzeige erfolgen, damit die Bedienungsperson
Gelegenheit hat, hieraus zu erkennen, daß dieser Behälter sinnvollerweise im gleichen
Arbeitsgang mit dem gesamten Inhalt eines Transportbehälters nachfüllbar ist. Zwar
könnten alle anderen Vorratsbehälter ebenfalls wieder aufgefüllt werden. Sind deren
Entnahmemengen jedoch kleiner als das Volumen eines Trasnportbehälters, dann würde
nach dem Nachfüllen im jeweiligen Transportbehälter noch eine Restmenge übrig bleiben.
Die Bedienungsperson wäre dann gezwungen, diesen teilweise entleerten Transportbehälter
aufzuheben. Der Vorteil der vorstehenden Erfindung ist aber gerade, daß die Bedienungsperson
die gesamte Füllmenge eines Transportbehälters in denjenigen Vorratsbehälter umfüllen
kann, dessen weitere Anzeigeleuchte die teilweise Entleerung signalisiert hatte. Der
entleerte Transportbehälter kann dann weggeworfen werden und nimmt im Haushalt der
Bedienungsperson keinen Raum ein.
[0012] Bei einer Füllstandsüberwachungseinrichtung für ein Gerät, bei dem die Bedienblende
eine Handhabe zum Auswählen einer automatischen Dosierung von System-Wasch- oder -Spülmitteln
oder einer Handdosierung von konfektionierten Wasch- oder Spülmitteln in je eine zum
Bereitstellen von Einzeldosen vorgesehene Kammer der Wasch- oder Spülmaschine aufweist,
kann die Erfindung dadurch vorteilhaft weitergebildet werden, daß eine automatisch
ausgelöste Signalgabe durch eine Betätigung der Handhabe im Sinne der Handdosierung
einmalig löschbar ist. In einer vorteilhaften Ausführung kann die ausgelöste Signalgabe
sowohl optisch als auch akustisch vorliegen, die zu löschende Signalgabe aber lediglich
die akustische sein. Dann bleibt der Bedienungsperson der optische Hinweis auf einen
fast leeren Behälter bis zu seiner Wiederbefüllung erhalten, die lästige akustische
Signalgabe kann jedoch für den Einzelfall der Handdosierung gelöscht werden. Vorteilhafterweise
ist die Steuerung des Vorrats- und Dosiergerätes so ausgelegt, daß eine Handdosierungs-Wahl
nach abgelaufenen Wasch- oder Spülprozess selbsttätig gelöscht wird, damit die umweltpolitischen
und benutzerorientierten Vorteile der automatischen Dosierung möglichst häufig genutzt
werden.
[0013] Zur Vermeidung weiterer Bedienungshandlungen kann eine vorteilhafte Weiterbildung
der Erfindung darin bestehen, daß alle Signale durch die Rückkehr der die Signalgabe
auslösenden Sensoreinrichtung in ihren Ruhezustand löschbar sind.
[0014] Übrigens ist für alle Signalgaben (optisch und akustisch) von Vorteil, wenn die jeweilige
Signalgabe bei Erreichen des zutreffenden Kriteriums zunächst nur vorbereitet wird,
die Auslösung der Signalgabe jedoch erst bei Anforderung der automatischen Dosierung,
z.B. bei der Wahl eines Wasch- oder Spülprogramms, erfolgt.
[0015] Anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels ist die Erfindung
nachstehend erläutert. Es zeigen
- Fig. 1
- eine schematische Darstellung der Anordnung von vier Vorratsbehältern für Wasch- oder
Spülmittel-Wirkstoffe und
- Fig. 2
- ein Ausführungsbeispiel für eine Bedienblende, die Handhaben und Signaleinrichtungen
gemäß der Erfindung enthält.
[0016] In Fig. 1 ist die schematische Anordnung der Vorratsbehälter BV für Vollwaschmittel,
BF für Feinwaschmittel, BB für Bleichmittel und BW für Weichspülmittel im Vorrats-
und Dosiergerät dargestellt. Die größeren Behälter haben ein Volumen, das etwa doppelt
so groß ist wie das Volumen eines hier nicht näher dargestellten Transportbehälters
für Wasch- oder Spülmittel-Wirkstoffe. Beispielsweise haben die großen Behälter ein
Volumen von 6,6 Litern, während der kleine Vorratsbehälter BW ein Volumen von 4,3
Litern hat. Ungefähr auf halber Höhe jedes Behälters ist eine Markierung TF entsprechend
einem im oberen Behälterteil unterbringbaren Entnahmevolumen gleich dem Volumen eines
Transportbehälters angebracht. Im unteren Bereich Jedes Behälters ist eine weitere
Markierung RF angebracht, die das Niveau der Restfüllmenge RFM im Behälter anzeigt.
[0017] In Höhe dieser Markierung RF liegt der Schaltpunkt einer Sensoreinrichtung S, mit
der jeder Behälter ausgestattet ist. Beim Erreichen dieses Niveaus gibt die Sensoreinrichtung
ein die Signalgabe auslösendes bzw. vorbereitendes Signal an die Steuereinrichtung
(nicht dargestellt). Diese Signalgabe kann im optischen Bereich beispielsweise aus
einer blinkenden Leuchtdiode und im akustischen Bereich aus einem piezokeramischen
Schwinger gebildet sein Der Behälter BW für die Bevorratung von Weichspülmittel hat
ein Gesamtvolumen von beispielsweise 4,3 Liter. Ist seine Restfüllmenge erreicht (Niveau
RF), dann können noch maximal fünf Waschprozessen je eine Weichspülmittel-Dosis von
60 ml zugegeben werden.
[0018] Die Restfüllmengen sind so eingerichtet, daß bei der von der Sensoreinrichtung S
ausgelösten Signalgabe jeweils zwei volle Transportbehälter-Volumina in die Behälter
BV, BF und BB eingefüllt werden können, während der Vorratsbehälter BW oberhalb des
Restfüll-Niveaus RF etwas mehr als das Volumen eines Transportbehälters faßt.
[0019] Die Restfüllmengen betragen etwa 1/25 bis etwa 1/6 der Gesamtvolumina der jeweiligen
Behälter. Beispielsweise betragen die Restfüllmengen in den großen Behältern BV, BF
und BB 600 ml entsprechend 1/11 der Gesamtfüllmenge jedes großen Behälters und 300
ml im kleinen Behälter BW entsprechend ca. 1/14 des Gesamtfüllvolumens.
[0020] In der Bedienblende gemäß Fig. 2 sind Handhaben H1 zum Ein- und Ausschalten des Vorrats-
und Dosiergerätes, HH zur Eingabe der zu berücksichtigenden Wasserhärte, HD zur Wahl
der Dosierung (automatische oder Handdosierung) und HW zur Wahl der Weichspülmittel-Dosierung
angeordnet. Den Bedienungshandhaben HH, HD und HW sind zur Sichtbarmachung ihrer Einstellung
Anzeigeelemente LED zugeordnet. Sie sind entsprechend beschriftet.
[0021] Darüber sind Signalleuchten SVR zur Anzeige der Restfüllmenge von Vollwaschmittel,
SFR zur Anzeige der Restfüllmenge von Feinwaschmittel, SBR zur Anzeige der Restfüllmenge
von Bleichmittel und SWR zur Anzeige der Restfüllmenge von Weichspülmittel angeordnet.
Weiterhin sind noch Signalleuchten für die Anzeige einer Entnahme in der Menge des
Volumens eines Transportbehälters angeordnet; sie tragen die Bezeichnungen SVTF, SBTF
und SWTF. Im dargestellten Beispiel ist angedeutet, daß die Leuchten SVR, SVTF und
SWTF leuchten. Dies soll bedeuten, daß im Behälter BV die Restfüllmenge RFM, also
das Niveau RF, erreicht ist, während im Weichspülmittel-Vorratsbehälter BW erst die
Entnahmemenge TV entsprechend dem Volumen eines Transportbehälters fehlt, also das
Niveau TF erreicht ist. Bei dieser Anzeige sollte die Bedienungsperson den Behälter
BV mit dem Inhalt zweier Transportbehälter für Vollwaschmittel und den Behälter BW
mit dem Inhalt eines Transportbehälters für Weichspülmittel auffüllen.
[0022] Abweichend von dieser Empfehlung kann die Bedienungsperson jedoch lediglich den Inhalt
eines Transportbehälters für Vollwaschmittel in den Vorratsbehälter BV einfüllen.
Dann kehrt die Sensoreinrichtung S wieder in ihren Ruhezustand zurück und löscht alle
vorher eingeschalteten Leuchten SVR, SVTF und SWTF.
[0023] Entsprechend kann die Bedienungsperson den Inhalt zweier Transportbehälter von Vollwaschmittel
in den Vorratsbehälter BV entleeren, dessen Sensoreinrichtung dann ebenfalls alle
Signalleuchten - auch die Signalleuchte SWTF - löscht.
[0024] Das Auffüllen lediglich des Vorratsbehälters BW durch den Inhalt eines Transportbehälters
von Weichspülmittel führt keinerlei Veränderung in der Signalgabe herbei, weil der
Behälter BV nicht gefüllt wurde und seine Sensoreinrichtung daher keine Signallöschung
veranlassen konnte. Aus diesem Zustand heraus kann die Bedienungsperson noch einige
Dosiervorgänge automatisch ablaufen lassen, wird sich jedoch durch die akustische
Signalgabe ständig an das Nachfüllen des Behälters erinnern lassen müssen.
[0025] Die Steuereinrichtung kann auch so konzipiert sein, daß die akustische Signalgabe
AS erst nach einer gewissen Zahl von Dosiervorgängen ab Erreichen der Restfüllmenge
eingeschaltet wird. Dazu ist die Steuereinrichtung mit einem Zähler ausgestattet,
der jeweils eine Anzahl von Dosiereinheiten summieren kann, die ganzzahlige Teile
der tatsächlichen Dosiermenge sind. Nach der Zählung einer Zahl von Dosiereinheiten,
die kleiner sein sollte als diejenige der gesamten Restfüllmenge RFM, wird das akustische
Signal eingeschaltet. Eine vorteilhafte Alternative kann auch darin gesehen werden,
daß eine bereits beim Erreichen des Reserveniveaus RF ausgelöstes akustisches Signal
nach Erreichen der vorgenannten Obergrenze verstärkt wird und/oder bis zum Auffüllen
des geleerten Behälters nicht mehr löschbar ist.
[0026] Die Zahl der Dosiereinheiten, die der gesamten Restfüllmenge entspricht, ist ebenfalls
bekannt und bildet die Obergrenze für die mögliche Dosierung aus der Restfüllmenge.
Sobald diese Obergrenze erreicht ist, kann die Steuereinrichtung selbsttätig von automatischer
auf Handdosierung umschalten und hierbei ggf. die akustische Signalgabe abschalten.
Das akustische Signal sollte allerdings automatisch immer dann eingeschaltet sein,
solange der geleerte Behälter nicht wieder gefüllt wurde und automatische Dosierung
angefordert wird.
[0027] Eine weitere Verstärkung des eingangs erwähnten "erzieherischen Effekts'' kann noch
dadurch erzielt werden, daß beim Erreichen der vorstehend genannten Obergrenze überhaupt
kein Wasch- oder Spülprozeß mehr gestartet werden kann.
1. Gerät zum Bevorraten von mehreren pumpbaren Wasch- oder Spülmittel-Wirkstoffen in
je einem Behälter und zur automatischen dosierten Zugabe beim Wasch- oder Spülprozeß
benötigter Wirkstoffdosen in den Laugenbehälter einer Wasch- oder Spülmaschine, wobei
das Gerät eine Steuereinrichtung für eine Bedienblende mit optischen Anzeigeeinrichtungen
für Behälter-Restfüllmengen und Sensoreinrichtungen in oder an den Behältern für diese
Restfüllmengen aufweist, wobei die Restfüllmenge (RFM) in jedem Behälter (BV, BF,
BW, BB) für höchstens fünf Dosen desselben Wirkstoffs mit jeweils höchstens 120 ml
ausreicht, dadurch gekennzeichnet, daß die Behälter (BV, BF, BB, BW) ein Volumen haben, das um mehr als die Restfüllmenge
(RFM) größer ist als das Volumen (TV) eines für die Ergänzung des Vorrats vorgesehenen
Transportbehälters und daß die Anzeigeeinrichtung je Behälter (BV, BF, BB, BW) eine
Anzeige (SVTF, SFTF, SWTF) für einen Behälter-Teilfüllzustand (TF) aufweist, der sich
nach der Entnahme einer dem Volumen (TV) des Transportbehälters entsprechenden Menge
eingestellt hat.
2. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zur Bemessung der Entnahmemenge
in der Steuereinrichtung für jede aus einem der Behälter (BV, BF, BB, BW) entnommene
Wirkstoffdosis eine der Dosiermenge entsprechende Anzahl von Dosiereinheiten registriert
und beim Erreichen einer bestimmten Summe von Dosiereinheiten entsprechend dem Volumen
eines Transportbehälters die Anzeigeeinrichtung zur Signalgabe durch die Anzeige (SVTF,
SFTF, SBTF, SWTF) vorbereitet wird.
3. Gerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß zum Bestimmen des völligen Leerzustandes
jedes Behälters beim Ansprechen der Sensoreinrichtung für jede aus ihrem Behälter
entnommene Wirkstoffdosis eine der Dosiermenge entsprechende Anzahl von Dosiereinheiten
registriert und beim Erreichen einer der Restfüllmenge (RFM) entsprechenden Summe
von Dosiereinheiten nachfolgende Wahlen von automatischen Dosierungen gesperrt werden.
4. Gerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß beim Erreichen einer der Restfüllmenge
entsprechenden Summe ein verstärktes akustisches Signal vorbereitet wird.
5. Gerät nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die vorbereitete
Signalgabe durch die Anzeige (z.B. SWTF) zusammen mit der optischen Signalgabe (SVR)
für den Restfüllzustand (RF) eines beliebigen Behälters (z.B. BV) auslösbar ist.
6. Gerät nach einem der vorstehenden Ansprüche, bei der die Bedienblende (Fig. 2) eine
Handhabe (HD) zum Auswählen einer automatischen Dosierung von System-Wasch- oder -Spülmitteln
oder einer Handdosierung von konfektionierten Wasch- oder Spülmitteln in je eine zum
Bereitstellen von Einzeldosen vorgesehene Kammer der Wasch- oder Spülmaschine aufweist,
dadurch gekennzeichnet, daß eine automatisch ausgelöste Signalgabe (z.B. SVR, SVTF
und SWTF) durch eine Betätigung der Handhabe (HD) im Sinne der Handdosierung einmalig
löschbar ist.
7. Gerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß nur die akustische Signalgabe (AS)
löschbar ist.
8. Gerät nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß alle Signale
(SVR, SVTF, SWTF) durch die Rückkehr der die Signalgabe auslösenden Sensoreinrichtung
(S) in ihren Ruhezustand löschbar sind.
1. Device for the storage of several pumpable washing or rinsing effective substances
each in a respective container and for the automatic metered addition of effective
metered substance doses needed during the washing or rinsing process into the liquor
container of a washing or rinsing machine, wherein the device displays a control equipment
for an operating panel with optical indicating equipments for residual container filling
quantities and sensor equipments in or at the containers for these residual filling
quantities, wherein the residual filling quantity (RFM) in each container (BV, BF,
BW, BB) suffices for at most five doses each of at most 120 millilitres of the same
effective substance, characterised thereby, that the containers (BV, BF, BB, BW) have
a volume which is greater by more than the residual filling quantity (RFM) than the
volume (TV) of a transport container provided for the replenishment of the stock and
that the indicating equipment displays for each container (BV, BF, BW, BB) an indicator
(SVTF, SFTF, SWTF) for a partial container filling state (TF), which has set in after
the withdrawal of a quantity corresponding to the volume (TV) of the transport container.
2. Device according to claim 1, characterised thereby, that for the metering of the withdrawn
quantity, a number of metering units corresponding to the metered quantity is recorded
in the control equipment for each effective substance dose withdrawn from one of the
containers (BV, BF, BB, BW) and the indicating equipment is prepared for the signalling
by the indicator (SVTF, SFTF, SBTF, SWTF) on reaching a certain sum of metering units
corresponding to the volume of a transport container.
3. Device according to claim 2, characterised thereby, that for ascertaining the completely
empty state of each container, a number of metering units corresponding to the metered
quantity is recorded for each effective substance dose withdrawn from its container
on the response of the sensor equipment and subsequent selections of automatic meterings
are blocked on reaching a sum of metering units corresponding to the residual filling
quantity (RFM).
4. Device according to claim 3, characterised thereby, that an amplified acoustic signal
is prepared on reaching a sum corresonding to the residual filling quantity.
5. Device according to one of the claims 2 to 4, characterised thereby, that the prepared
signalling is initiable by the indicator (for example SWTF) together with the optical
signalling (SVR) for the residual filling state (RF) of any desired container (for
example BV).
6. Device according to one of the preceding claims, in which the operating panel (Figure
2) displays a handle (HD) for the selection of an automatic metering of system washing
or rinsing agents or a manual metering of packaged washing or rinsing agents into
a respective chamber, which is provided for the presentation of individual doses,
of the washing or rinsing machine, characterised thereby, that an automatically initiated
signalling (for example SVR, SVTF and SWTF) is cancellable once by an actuation of
the handle (HD) in the sense of the manual metering.
7. Device according to claim 6, characterised thereby, that only the acoustic signalling
(AS) is cancellable.
8. Device according to one of the preceding claims, characterised thereby, that all signals
(SVR, SVTF, SWTF) are cancellable by the return of the sensor equipment (S), which
initiates the signalling, into its rest state.
1. Appareil pour le stockage dans des réservoirs distincts de plusieurs produits actifs
de lavage qui peuvent être pompés et pour délivrer de manière automatique dans la
cuve de lavage d'un lave-linge ou d'un lave-vaisselle des quantités dosées de produit
actif nécessaires pour le cycle de lavage, l'appareil présentant un dispositif de
commande pour un bandeau de commande avec des dispositifs indicateurs optiques pour
les quantités restant dans les réservoirs et des dispositifs de détection dans ou
sur les réservoirs pour lesdites quantités restantes, la quantité (RFM) de produit
actif restant dans chaque réservoir (BV, BF, BW, BB), avec 120 ml maximum, étant suffisante
pour cinq doses maximum dudit produit actif, caractérisé par le fait que les réservoirs
(BV, BF, BW, BB) ont un volume qui est supérieur de plus de la valeur de la quantité
restante (RFM) au volume (TV) d'un récipient de transport prévu pour remplir la réserve
et par le fait que le dispositif indicateur présente pour chaque réservoir (BV, BF,
BW, BB) un moyen d'affichage (SVTF, SFTF, SWTF) pour un niveau de remplissage partiel
(TF) du réservoir qui s'établit après prélèvement d'une quantité correspondant au
volume (TV) du récipient de transport.
2. Appareil selon la revendication 1, caractérisé par le fait que, pour déterminer la
quantité prélevée, on enregistre dans le dispositif de commande, pour chaque dose
de produit actif prélevée dans l'un des réservoirs (BV, BF, BW, BB), un nombre d'unités
de dosage qui correspond à la quantité dosée et, lorsqu'une somme déterminée de d'unités
de dosage qui correspond au volume d'un récipient de transport est atteinte, on active
le dispositif indicateur afin que le moyen d'affichage (SVTF, SFTF, SWTF) délivre
un signal.
3. Appareil selon la revendication 2, caractérisé par le fait que pour déterminer l'état
complètement vide de chaque réservoir, on enregistre lors de la réaction du dispositif
de détection, pour chaque dose de produit actif prélevée dans le réservoir associé,
un nombre d'unités de dosage qui correspond à la quantité dosée et, lorsqu'une somme
d'unités de dosage qui correspond à la quantité restante (RFM) est atteinte, on interdit
de nouvelles sélections de dosages automatiques.
4. Appareil selon la revendication 3, caractérisé par le fait que, lorsqu'une somme d'unités
de dosage qui correspond à la quantité restante (RFM) est atteinte, un signal acoustique
amplifié est activé.
5. Appareil selon l'une des revendications 2 à 4, caractérisé par le fait que la délivrance
par le moyen d'affichage (par exemple SWTF) d'un signal préparé peut être déclenchée
en même temps que la délivrance d'un signal (SVR) optique pour la quantité restante
(RF) d'un réservoir quelconque (par exemple BV).
6. Appareil selon l'une des revendications précédentes, dans lequel le bandeau de commande
(figure 2) présente un bouton (HD) pour la sélection d'un dosage automatique de produits
de lavage du système ou le dosage manuel de produits de lavage préparés chacun dans
une chambre du lave-linge ou du lave-vaisselle prévue pour la mise à disposition de
doses simples, caractérisé par le fait qu'un déclenchement automatique d'un signal
(par exemple SVR, SVTF et SWTF) peut être annulé une fois par actionnement du bouton
(HD) dans le sens du dosage manuel.
7. Appareil selon la revendication 6, caractérisé par le fait que seul la délivrance
du signal acoustique (AS) peut être annulée.
8. Appareil selon l'une des revendications précédentes, caractérisé par le fait que tous
les signaux (SVR, SVTF, SWTF) peuvent être annulés par le retour à leur état de repos
des dispositifs de détection (S) à l'origine de la délivrance de signaux.
