Vorrichtung zum Befestigen einer Ausstellschere an einem Rahmen und Ausstellschere

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Ausstellschere für Fenster- und Türflügel, - mit einem U-förmigen Führungsgehäuse, dessen U-Befestigungssteg mit einem Rahmen verbindbar ist und zwischen dessen U-Schenkeln längs verschieblich und um eine Längsachse begrenzt verschwenkbar ein Lagerteil für einen mit dem Flügel verbindbaren Ausstellarm, ein Halteteil für einen gelenkig mit dem Ausstellarm verbundenen Steuerarm und ein gelenkig mit dem Steuerarm verbundenes Kupplungsteil gehalten sind, wobei das Lagerteil, das Halteteil und das Kupplungsteil miteinander fluchtende Durchgangsöffnungen für eine Betätigungsstange aufweisen, die mit dem Kupplungsteil verbindbar ist, und wobei das Halteteil am Führungsgehäuse in axialer Richtung festlegbar ist.

[0002] Ausstellscheren für Fenster- und Türflügel sind in verschiedenen Ausführungen bekannt (DE 31 40 855, DE 27 09 827). Sie werden in der Regel an der oberen Rahmenleiste eines Blendrahmens für ein Ausstellfenster befestigt. Ein schwenkbarer Ausstellarm der Ausstellschere wird mit der oberen Rahmenleiste des Ausstellfensters verbunden. Zum Schwenkbetrieb des Ausstellfensters gehören ein im Führungsgehäuse gehaltenes Halteteil und ein mit einer Betätigungsstange verbundenes Kupplungsteil, welches im Führungsgehäuse verschieblich ist. Herkömmliche Ausstellscheren werden erst auf der Baustelle montiert, d.h. es wird zunächst das Führungsgehäuse an den Blendrahmen angeschraubt, dann werden Halteteil und Befestigungsteil über die Betätigungsstange geschoben, und diese Einheit wird dann in das Führungsgehäuse eingesetzt.

[0003] Es ist auch ein Oberlichtöffner bekannt, der auf einer am Blendrahmen befestigbaren Montageleiste angeordnet werden kann (DE 21 38 101).

[0004] Aufgabe der Erfindung ist es, mit einfachen Mitteln eine werksseitig komplettierte Ausstellschere auf der Baustelle zu montieren.

[0005] Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß das Führungsgehäuse zwischen dem Halteteil und dem Kupplungsteil einen bis auf eine Durchgangsöffnung geschlossenen Abschnitt aufweist, der sich zwischen den U-Schenkeln sowie dem U-Befestigungssteg erstreckt und der einen Anschlag für das Halteteil bildet, daß der Befestigungssteg wenigstens eine Öffnung aufweist und daß eine am Rahmen zu befestigende Montageleiste vorgesehen ist, die wenigstens einen in die Öffnung des Befestigungssteges eingreifenden und den Befestigungssteg überfassenden Vorsprung aufweist, wobei die Montageleiste außerdem ein an einer Stirnfläche des Führungsgehäuse angreifendes Widerlager trägt.

[0006] Diese Ausstellschere kann werksseitig bereits so weit komplettiert werden, daß das Führungsgehäuse, das Lagerteil, das Halteteil und das Kupplungsteil mit den angeschlossenen Bauelementen ein einheitliches Aggregat bildet, welches zusammen mit der Montageleiste, die zumindest vorläufig auch an das Führungsgehäuse angeschlossen sein kann, an die Baustelle geliefert wird. Auf der Baustelle wird die Montageleiste an zugeordneten Rahmen befestigt. Die Betätigungsstange wird in die Durchgangsbohrungen der Ausstellschere eingeführt, und dann kann die Ausstellschere mit dem Befestigungssteg ihres Führungsgehäuses auf die Montageleiste so aufgesetzt werden, daß der oder die Vorsprünge der Montageleiste den Befestigungssteg innenseitig überfassen. Mit dem Widerlager der Montageleiste wird die Ausstellschere gesichert. Umständliche Arbeiten zum Einfädeln des Lagerteils, des Halteteils und des Kupplungsteils in das Führungsgehäuse sind auf der Baustelle nicht mehr notwendig.

[0007] Insbesondere können das Halteteil und/oder das Kupplungsteil und/oder das Lagerteil auf ihrer dem Befestigungssteg zugewandten Seite Ausnehmungen aufweisen, die eine vom Vorsprung oder den Vorsprüngen der Montageleiste ungehindertes Verschieben zulassen.

[0008] Eine bevorzugte Ausführung der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß der das Halteteil aufnehmende Abschnitt des Führungsgehäuses eine Länge aufweist, die der Länge des Halteteils entspricht. Dann wird nämlich mit der doppelseitigen Abstützung des Halteteils einerseits an dem geschlossenen Abschnitt des Führungsgehäuses und andererseits am Widerlager auch das Führungsgehäuse insgesamt an der Montageleiste fixiert.

[0009] Der geschlossene Abschnitt des Führungsgehäuses kann andererseits auch einen Anschlag für das Kupplungsteil zur Begrenzung der Schwenkbewegung des Ausstellarms bilden.

[0010] Vorzugsweise weist der Vorsprung eine sich in Längsrichtung der Montageleiste erstreckende Zunge auf, die bei an die Montageleiste angesetztem Führungsgehäuse den Befestigungssteg hinreichend weit übergreift. Der Vorsprung kann aus einem aus der Ebene der Montageleiste aufgebogenen Materialabschnitt bestehen.

[0011] Das Widerlager der Montageleiste wird zweckmäßig an einem Ende der Montageleiste angeordnet und greift an einer Stirnseite des Führungsgehäuses an. Bei einer bevorzugten Ausführung der Erfindung ist das Widerlager eine Lasche, die schwenkbar an der Montageleiste gelagert ist. Während der Montage wird die Lasche aus ihrer Wirkstellung geschwenkt. Wenn das Führungsgehäuse auf die Montageleiste aufgesetzt ist, wird die Lasche in Wirkstellung zurückgeschwenkt. Dazu kann die Lasche an ihrer Widerlagerseite gekrümmt sein, insbesondere so, daß das Schwenken der Lasche nicht behindert wird, die Lasche jedoch in ihrer Endstellung ihre Widerlagerfunktion erfüllen kann. Um die Abstützung der Lasche am Führungsgehäuse zu verbessern, kann die Lasche an ihrer Widerlagerseite einen aus der Laschenebene vorstehenden Randstreifen aufweisen.

[0012] Im folgenden wird ein in der Zeichnung dargestelltes Ausführungsbeispiel der Erfindung erläutert; es zeigen:

Fig. 1

in perspektivischer Darstellung das Führungsgehäuse einer Ausstellschere,

Fig. 2

in perspektivischer Darstellung eine Montageleiste,

Fig. 3

in perspektivischer Darstellung die Montageleiste mit aufgesetztem Führungsgehäuse,

Fig. 4

einen Schnitt in Richtung IV - IV durch den Gegenstand nach Figur 3,

Fig. 5

den Gegenstand nach Figur 4 mit einer geschlossenen Ausstellschere,

Fig. 6

den Gegenstand nach Figur 4 bei geöffneter Ausstellschere,

Fig. 7

eine Stirnansicht des Gegenstandes nach Figur 6.

[0013] Das dargestellte Führungsgehäuse 1 einer Ausstellschere besitzt einen U-förmigen Querschnitt und einen Befestigungssteg 2, der, über seine Länge verteilt, insgesamt drei Öffnungen 3 aufweist. Die Öffnungen 3 besitzen einen rechteckigen bis quadratischen Grundriß.

[0014] Zur Befestigung der Ausstellschere mit dem Führungsgehäuse 1 dient eine Montageleiste 4, die mit Schrauben 5 an einem nicht dargestellten Blendrahmen befestigt wird. Die Montageleiste 4 weist, über ihre Länge verteilt, insgesamt drei aus ihrer Ebene vorstehende Vorsprünge 6 mit angeformten Zungen 7 auf, die in der Projektion der Zeichnung nach links gerichtet sind. Die Abstände der Vorsprünge 6 entsprechen den Abständen der Öffnungen 3.

[0015] Das in der Zeichnung rechte Ende der Montageleiste 4 ist aus der Ebene der Montageleiste 4 aufgebogen und bildet einen Anschlag 8 für das Führungsgehäuse 1, wenn es mit seinen Öffnungen 3 auf die Vorsprünge 6 aufgesetzt und nach rechts geschoben wird, bis die Zungen 7 der Vorsprünge 6 die Innenseite des Befestigungssteges 2 überfassen (Figur 4). Am in der Zeichnung linken Ende der Montageleiste 4 ist an einem Zapfen 9 eine schwenkbare Lasche 10 gelagert, die als Widerlager für das auf die Montageleiste 4 aufgesetzte Führungsgehäuse 1 dient und die an ihrem Widerlagerende einen aus der Laschenebene aufgebogenen Rand 11 trägt. Der Rand 11 ist entsprechend dem Schwenkradius gekrümmt, so daß die Lasche 10 mit ihrem Rand 11 gegen die Stirnseite 12 des Führungsgehäuses 1 geschwenkt werden kann. Rastelemente 13 sichern die Widerlagerposition der Lasche 10, die sich dann im wesentlichen in Richtung der Montageleiste 4 erstreckt.

[0016] Zu der in den Figuren 5, 6 und 7 dargestellten Ausstellschere gehören außer dem Führungsgehäuse 1 ein Lagerteil 14 für einen mit dem Flügel verbindbaren Ausstellarm 15, ein Halteteil 16 für einen gelenkig mit dem Ausstellarm 15 verbundenen Steuerarm 17 und ein Kupplungsteil 18, an dem ein Stützarm 19 gelenkig gelagert ist, dessen anderes Ende über eine StiftSchlitzverbindung 20 an den Steuerarm 17 angeschlossen ist. Das Lagerteil 14, das Halteteil 16 und das Kupplungsteil 18 besitzen eine kreisförmige Außenkontur und sind in einem zugeordneten Innenprofil 21 des Führungsgehäuses 1 längsverschieblich sowie um eine Längsachse begrenzt schwenkbar gehalten. Die Längsachse wird gebildet von einer Betätigungsstange 22, die in Durchgangsöffnungen 23 des Lagerteils 14, des Halteteils 16 und des Kupplungsteils 18 geführt ist. Die Betätigungsstange 22 ist mit dem Kupplungsteil 18 mit Hilfe einer nicht dargestellten Befestigungsschraube verbindbar.

[0017] Das Führungsgehäuse 1 besitzt, wie in Figur 1 erkennbar, zwischen dem Halteteil 16 und dem Kupplungsteil 18 einen bis auf eine Durchgangsöffnung 24 für die Betätigungsstange 22 geschlossenen Abschnitt 25, der bei der dargestellten Ausführung einstückig mit dem Führungsgehäuse 1 ausgebildet ist und sich zwischen den U-Schenkeln sowie dem Befestigungssteg 2 des Führungsgehäuses 1 erstreckt. Der in Figur 1, links an den geschlossenen Abschnitt 25 anschließende Abschnitt 26 des Führungsgehäuses 1 besitzt die gleiche Länge wie das Halteteil 16. Der auf der anderen Seite des geschlossenen Abschnittes 25 anschließende Teil des Führungsgehäuses ist zumindest so lang, daß er bei geschlossener Ausstellschere (Figur 5) sowohl das Kupplungsteil 18 als auch das Lagerteil 14 aufnimmt. Die eine (linke) Stirnfläche 27 des geschlossenen Abschnitts 25 bildet einen Anschlag für das Halteteil 16, wenn die Ausstellschere, wie in den Figuren 5 und 6 dargestellt, montiert ist. Gegen diese Stirnfläche 27 wird das Halteteil 16 vom Rand 11 der Lasche 10 gedrückt. Damit wird gleichzeitig das Führungsgehäuse 1 an der Montageleiste 4 fixiert.

[0018] Die andere Stirnfläche 28 des geschlossenen Abschnittes 25 dient als Anschlag für das Kupplungsteil 18 bei geöffneter Ausstellschere zur Begrenzung der Ausstellbewegung des Ausstellarms 15.

[0019] Um eine durch die Vorsprünge 6 ungehinderte Verschiebung des Lagerteils 14 und/oder des Halteteils 16 und/oder des Kupplungsteils 18 zu gewährleisten, können diese entweder mit hinreichender Bodenfreiheit ausgeführt sein oder, wie bei der dargestellten Ausführung, auf ihrer dem Befestigungssteg 2 zugewandten Seite Ausnehmungen aufweisen.

Ansprüche

1. Ausstellschere für Fenster- und Türflügel, - mit einem U-förmigen Führungsgehäuse (1), dessen U-Befestigungssteg (2) mit einem Rahmen verbindbar ist und zwischen dessen U-Schenkeln längsverschieblich und um eine Längsachse begrenzt verschwenkbar ein Lagerteil (14) für einen mit dem Flügel verbindbaren Ausstellarm (15), ein Halteteil (16) für einen gelenkig mit dem Ausstellarm (15) verbundenen Steuerarm (17) und ein gelenkig mit dem Steuerarm verbundenes Kupplungsteil (18) gehalten sind, wobei das Lagerteil (14), das Halteteil (16) und das Kupplungsteil (18) miteinander fluchtende Durchgangsöffnungen für eine Betätigungsstange (22) aufweisen, die mit dem Kupplungsteil (18) verbindbar ist, und wobei das Halteteil (16) am Führungsgehäuse (1) in axialer Richtung festlegbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungsgehäuse (1) zwischen dem Halteteil (16) und dem Kupplungsteil (18) einen bis auf eine Durchgangsöffnung (24) geschlossenen Abschnitt (25) aufweist, der sich zwischen den U-Schenkeln sowie dem U-Befestigungssteg (2) erstreckt und der einen Anschlag (27) für das Halteteil (16) bildet, daß der Befestigungssteg (2) wenigstens eine Öffnung (3) aufweist und daß eine am Rahmen zu befestigende Montageleiste (4) vorgesehen ist, die wenigstens einen in die Öffnung (3) des Befestigungssteges (2) eingreifenden und den Befestigungssteg (2) überfassenden Vorsprung (6) aufweist, wobei die Montageleiste (4) außerdem ein an einer Stirnfläche des Führungsgehäuses (1) angreifendes Widerlager (10) trägt.

2. Ausstellschere nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteteil (16) und/oder das Kupplungsteil (18) und/oder das Lagerteil (14) auf ihrer dem Befestigungssteg (2) zugewandten Seite Ausnehmungen aufweisen, die eine vom Vorsprung (6) oder den Vorsprüngen der Montageleiste (4) ungehindertes Verschieben zulassen.

3. Ausstellschere nach einem der Aprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Halteteil (16) aufnehmende Abschnitt (26) des Führungsgehäuses (1) eine Länge aufweist, die der Länge des Halteteils (16) entspricht.

4. Ausstellschere nach einem der Ansprüche 1-3, dadurch gekennzeichnet, daß der geschlossene Abschnitt (25) des Führungsgehäuses (1) einen Anschlag (28) für das Kupplungsteil (18) zur Begrenzung der Schwenkbewegung des Ausstellarms (15) bildet.

5. Ausstellschere nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung (6) eine sich in Längsrichtung der Montageleiste (4) erstreckende Zunge (7) aufweist.

6. Ausstellschere nach Anspruch 1 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung (6) aus einem aus der Ebene der Montageleiste (4) aufgebogenen Materialabschnitt besteht.

7. Ausstellschere nach einem der Anprüche 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Widerlager (10) an einen Ende der Montageleiste (4) angeordnet ist und an einer der Stirnseiten (12) des Führungsgehäuses (1) angreift.

8. Ausstellschere nach einem der Ansprüche 5-7, dadurch gekennzeichnet, daß das Widerlager eine Lasche (10) ist, die schwenkbar an der Montageleiste (4) gelagert ist.

9. Ausstellschere nach einen der Ansprüche 5-8, dadurch gekennzeichnet, daß die Lasche (10) an ihrer Widerlagerseite gekrümmt ist.

10. Ausstellschere nach einem der Ansprüche 5-9, dadurch gekennzeichnet, daß die Lasche (10) an ihrer Widerlagerseite einen aus der Laschenebene vorstehenden Randstreifen (11) aufweist.

Claims

1. Check for window and door elements, with a U-shaped guide housing (1), the U connecting web (2) of which is connectible with a frame and between the U limbs of which a bearing member (14) for a check arm (15) connectible with the element, retaining member (16) for a control arm (17) pivotably connected with the check arm (15) and a coupling member (18) pivotably connected with the control arm, are retained to be longitudinally slidable and limitedly rotatable about a longitudinal axis, wherein the bearing member (14), the retaining member (16) and the coupling member (18) have mutually aligned passage openings for an actuating rod (22), which is connectible with the coupling member (18), and wherein the retaining member (16) is securable to the guide housing (1) in axial direction, characterised thereby that the guide housing (1) has between the holding member (16) and the coupling member (18) a portion (25) which is closed apart from a passage opening (24) and which extends between the U limbs as well as the U connecting web (2) and forms an abutment (27) for the retaining member (16), that the connecting web (2) has at least one opening (3) and that a mounting strip (4), which is to be fastened to the frame and which has at least one projection (6) engaging into the opening (3) of the connecting web (2) and gripping over the connecting web (2), is provided, wherein the mounting strip (4) additionally carries a counterbearing (10) engaging at an end surface of the guide housing (1).

2. Check according to claim 1, characterised thereby that the retaining member (16) and/or the coupling member (18) and/or the bearing member (14) have recesses, which allow an unhindered displacement by the projection (6) or projections of the mounting strip (4), on their side facing the connecting web (2).

3. Check according to one of claims 1 or 2, characterised thereby that the portion (26), receiving the retaining member (16), of the guide housing (1) has a length which corresponds to the length of the retaining member (16).

4. Check according to one of the claims 1 to 3, characterised thereby that the closed portion (25) of the guide housing (1) forms an abutment (28) for the coupling member (18) for the liimitation of the pivot movement of the check arm (15).

5. Check according to claim 1, characterised thereby that the projection (6) has a tongue (7) extending in longitudinal direction of the mounting strip (4).

6. Check according to claim 1 or 5, characterised thereby that the projection (6) consists of a material portion bent up from the plane of the mounting strip (4).

7. Check according to one of claims 5 or 6, characterised thereby that the counterbearing (10) is arranged at one end of the mounting strip (4) and engages at one of the end faces (12) of the guide housing (1).

8. Check according to one of claims 5 to 7, characterised thereby that the counterbearing is a flap (10), which is pivotably mounted at the mounting strip (4).

9. Check according to one of claims 5 to 8, characterised that the flap (10) is curved at its counterbearing side.

10. Check according to one of claims 5 to 9, characterised thereby that the flap (10) has at its counterbearing side an edge strip (11) protruding from the plane of the flap.

Revendications

1. Compas d'arrêt pour battants de fenêtres et de portes, comprenant un boîtier de guidage (1) en forme de U dont la semelle de fixation (2) du U peut être reliée à un châssis et entre les ailes en U duquel sont maintenues, en pouvant coulisser longitudinalement et en pouvant pivoter d'une manière limitée autour d'un axe longitudinal, une pièce (14) formant pivot pour un bras d'arrêt (15) qui peut être relié au battant, une pièce de maintien (16) pour un bras de commande (17) qui est relié d'une manière articulée au bras d'arrêt (15) et une pièce d'accouplement (18) qui est reliée d'une manière articulée au bras de commande, cependant que la pièce (14) formant pivot, la pièce de maintien (16) et la pièce d'accouplement (18) présentent des ouvertures alignées les unes sur les autres et destinées au passage d'une tringle d'actionnement (22) qui peut être reliée à la pièce d'accouplement (18), et que la pièce de maintien (16) peut être fixée sur le boîtier de guidage (1) dans la direction axiale, caractérisé par le fait que le boîtier de guidage (1) présente, entre la pièce de maintien (16) et la pièce d'accouplement (18), une partie (25) qui est fermée à l'exception d'un passage (24), qui s'étend entre les ailes du U et la semelle de fixation (2) du U, et qui constitue une butée (27) pour la pièce de maintien (16), par le fait que la semelle de fixation (2) comporte au moins une ouverture (3), et par le fait qu'il est prévu une barrette de montage (4) destinée à être fixée sur le châssis et présentant au moins une partie en saillie (6) qui pénètre dans l'ouverture (3) de la semelle de fixation (2) et qui prend place au-dessus de la semelle de fixation (2), la barrette de montage (4) portant en outre une butée (10) qui vient en prise avec une surface frontale du boîtier de guidage (1).

2. Compas d'arrêt selon la revendication 1, caractérisé par le fait que la pièce de maintien (16) et/ou la pièce d'accouplement (18) et/ou la pièce (14) formant pivot présentent, sur leur côté qui est tourné vers la semelle de fixation (2), des évidements permettant un déplacement qui n'est pas gêné par la partie en saillie (6) ou par les parties en saillie de la barrette de montage (4).

3. Compas d'arrêt selon l'une des revendications 1 ou 2, caractérisé par le fait que la partie (26) du boîtier de guidage (1) qui reçoit la pièce de maintien (16) présente une longueur correspondant à la longueur de la pièce de maintien (16).

4. Compas d'arrêt selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé par le fait que la partie fermée (25) du boîtier de guidage (1) constitue une butée (28) pour la pièce d'accouplement (18), en vue de limiter le déplacement en pivotement du bras d'arrêt (15).

5. Compas d'arrêt selon la revendication 1, caractérisé par le fait que la partie en saillie (6) comporte une languette (7) qui s'étend dans la direction longitudinale de la barrette de montage (4).

6. Compas d'arrêt selon la revendication 1 ou 5, caractérisé par le fait que la partie en saillie (6) est constituée par une partie de la barrette de montage (4) qui est découpée et pliée vers l'extérieur à partir du plan de celle-ci.

7. Compas d'arrêt selon l'une des revendications 5 et 6, caractérisé par le fait que la butée (10) est disposée à une extrémité de la barrette de montage (4), et qu'elle vient en prise avec l'un (12) des côtés frontaux du boîtier de guidage (1).

8. Compas d'arrêt selon l'une des revendications 5 à 7, caractérisé par le fait que la butée est une patte (10) qui est montée pivotante sur la barrette de montage (4).

9. Compas d'arrêt selon l'une des revendications 5 à 8, caractérisé par le fait que la patte (10) est courbe sur son côté formant butée.

10. Compas d'arrêt selon l'une des revendications 5 à 9, caractérisé par le fait que la patte (10) présente, sur son côté formant butée, un bord (11) en forme de bande qui fait saillie depuis le plan de la patte.

Zeichnung