(19)
(11) EP 0 581 027 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
02.02.1994  Patentblatt  1994/05

(21) Anmeldenummer: 93110248.7

(22) Anmeldetag:  26.06.1993
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5G08B 13/14
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR SE

(30) Priorität: 02.07.1992 DE 4221686

(71) Anmelder:
  • Alcatel SEL Aktiengesellschaft
    D-70435 Stuttgart (DE)

    DE 
  • ALCATEL N.V.
    NL-1077 XX Amsterdam (NL)

    FR SE 

(72) Erfinder:
  • Minks, Werner
    W-8501 Heroldsberg (DE)

(74) Vertreter: Pohl, Herbert, Dipl.-Ing et al
Alcatel SEL AG Patent- und Lizenzwesen Postfach 30 09 29
70449 Stuttgart
70449 Stuttgart (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Schaltvorrichtung für Sicherungseinrichtungen


    (57) Die Erfindung betrifft eine Schaltvorrichtung für Sicherungseinrichtungen, beispielsweise Warensicherungseinrichtungen. Sie werden dazu verwendet, um das mißbräuchliche Entfernen von Waren zu signalisieren. Zu diesem Zweck sind die Waren mit einem Geber verbunden, welcher die Warensicherungseinrichtung betätigen kann.
    Es soll ein auf einer Ware befestigbarer Geber (Schalter) geschaffen werden, welcher nicht leicht überwunden werden kann, d.h. von der Ware abgenommen werden kann, ohne ein Signal zu erzeugen. Die Schaltvorrichtung enthält dazu zwei an einem Z-förmigen Betätiger (6) befestigte Stößel (8).




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Schaltvorrichtung für Sicherungseinrichtungen.

    [0002] Bei den Sicherungseinrichtungen kann es sich beispielsweise um Warensicherungseinrichtungen handeln. Sie werden dazu verwendet, um feilgehaltene Waren, in der Regel Elektrogeräte, hochwertige Bekleidung oder dgl., gegen das mißbräuchliche Entfernen zu schützen. Zu diesem Zweck sind die Waren mit einem Geber versehen, welcher mit der Warensicherungseinrichtung verbunden ist. Wird nun bei einer solchen Einrichtung die Verbindung zwischen dem Geber und Warensicherungseinrichtung unterbrochen oder der Geber von der Ware entfernt, dann soll die Warensicherungseinrichtung ansprechen, d.h. ein optisches und/oder akustisches Signal geben. Bei dem Geber kann es sich beispielsweise um einen elektrischen Schalter handeln, der in vorgesehenem Betriebszustand geschlossen ist. Wird die Leitung zwischen Geber und Warensicherungseinrichtung unterbrochen oder der Geber von der Ware entfernt, dann öffnet der Schalter und löst Alarm aus.

    [0003] Das der Erfindung zugrunde liegende technische Problem besteht darin, einen einfach aufgebauten Geber zu schaffen, welcher in einfacher Weise an einer zu sichernden Ware befestigt werden kann und der Manipulationen ausschließt.

    [0004] Dieses technische Problem ist erfindungsgemäß durch eine Schaltvorrichtung mit folgenden Merkmalen gelöst:

    a) ein flaches, mit einem Deckel verschließbares Gehäuse, auf dessen Gehäuseboden ein Tastenschalter befestigt ist,

    b) einen auf der Rückseite des Deckels angeordneten Betätiger, welcher aus einem flachen, die Taste des Tastenschalters berührenden Band und einem an dessen Ende vorhandenen, durch den Deckel hindurchragenden Stößel besteht,

    c) einer auf der Außenfläche des Deckels vorgesehenen Klebeschicht.



    [0005] Eine solche Vorrichtung ist einfach aufgebaut und daher kostengünstig herstellbar. Dennoch ist sie in einfacher Weise an der Ware anzubringen und erfüllt seinen Zweck zufriedenstellend.

    [0006] Vorteilhafte Einzelheiten der Erfindung sind in den Ansprüchen 2 bis 7 enthalten. Sie ist nachstehend anhand eines in den Figuren 1 bis 4 gezeigten Ausführungsbeispieles erläutert. Es zeigen:
    Fig. 1
    die Draufsicht auf das Gehäuse bei abgenommenem Deckel,
    Fig. 2
    die Draufsicht auf die Innenseite des Deckels,
    Fig. 3
    den Längsschnitt durch die erfindungsgemäße Schaltvorrichtung entlang der Linie AB in Fig. 1 und
    Fig. 4
    in perspektivischer Darstellung den Betätiger.


    [0007] Wie aus Fig. 2 zu erkennen, ist im Zentrum des Gehäuses 1 der Tastenschalter 2 angeordnet. Der Tastenschalter 2 ist, wie anhand von Fig. 3 besser zu erkennen ist, auf einer Platte 3 befestigt; wenn es sich bei der Platte 3 um eine Leiterpaltte handelt, sind die Anschlüsse des Tastenschalters 2 mit den Leiterbahnen auf der Leiterplatte verlötet. Der Boden des Gehäuses 1 ist einstückig mit rohrförmigen Buchsen 4 versehen. Die Platte 3 weist an den den Buchsen 4 entsprechenden Stellen Öffnungen auf, so daß sie über die Buchsen 4 geschoben werden kann.

    [0008] In Fig. 2 ist die Innenseite des Deckels 5 mit dem in den Deckel eingelegten Betätiger 6 zu erkennen. Auch die Innenseite des Deckels 5 ist mit rohrförmigen Buchsen 7 versehen, welche derart dimensioniert sind - wie aus Fig. 3 ersichtlich -, daß sie über die Buchsen 4 im Gehäuse 1 passen.

    [0009] Aus Fig. 4 wird die Gestalt des Betätigers 6 deutlich. Er besteht aus einem Z-förmigen Band und ist an den Enden mit den Stößeln 8 versehen. Das Zentrum des Betätigers 6 ist kreisförmig vergrößert; es liegt bei der fertigen Schaltvorrichtung über der Taste 10 des Tastenschalters.

    [0010] Fig. 3 verdeutlicht den Aufbau der fertigen Schaltvorrichtung. Auf der Außenseite des Deckels 5 ist noch eine Platte 11 mit einer Kleberschicht 12 vorgesehen. Deckel 5 und Platte 11 sind mittels Schrauben 13 am Gehäuse 1 befestigt, welche in die mit Innengewinde versehene Buchsen 4 eingeschraubt sind.

    [0011] Wenn - wie in Fig. 3 dargestellt - die Schaltvorrichtung nicht auf einem Gegenstand befestigt ist, dann ragen die Stößel 8 über die Außenkante des Deckels 5 hinaus. Dann sind die elektrischen Kontakte des Tastenschalters 2 geöffnet. Der Betätiger 6 kann auch so ausgebildet sein, daß er mehr als zwei Stößel 8 besitzt.


    Ansprüche

    1. Schaltvorrichtung für Sicherungseinrichtungen, gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

    a) ein flaches, mit einem Deckel (5) verschließbares Gehäuse (1), auf dessen Gehäuseboden ein Tastenschalter (2) befestigt ist,

    b) einen auf der Rückseite des Deckels (5) angeordneten Betätiger (6), welcher aus einem flachen, die Taste (10) des Tastenschalters (2) berührenden Band und einem an dessen Ende vorhandenen, durch den Deckel (5) hindurchragenden Stößel (8) besteht,

    c) einer auf der Außenfläche des Deckels (5) vorgesehenen Klebeschicht.


     
    2. Schaltvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätiger (6) aus einem Z-förmigen Band besteht, welches an beiden Enden mit einem nach der gleichen Seite rechtwinklig abstehenden Stößel (8) versehen ist.
     
    3. Schaltvorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätiger (6) in einer flachen Vertiefung der Innenseite des Deckels (5) liegt.
     
    4. Schaltvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Tastenschalter (2) auf einer Platte (3) befestigt ist, welche auf wenigstens eine rohrförmige, einstückig mit der Gehäuseinnenfläche verbundene Buchse (4) aufgeschoben und dadurch gehaltert ist.
     
    5. Schaltvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückseite des Deckels (5) einstückig mit wenigstens einer rohrförmigen Buchse (7) versehen ist, welche über die Buchse (4) im Gehäuse (1) schiebbar ausgebildet ist.
     
    6. Schaltvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß in einer flachen Vertiefung der Außenfläche des Deckels (5) eine Platte (11) mit einer äußeren Kleberschicht (12) angeordnet ist.
     
    7. Schaltvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Kleberschicht (12) aus einer Klebefolie besteht.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht