(19)
(11) EP 0 489 287 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
16.02.1994  Patentblatt  1994/07

(21) Anmeldenummer: 91119420.7

(22) Anmeldetag:  14.11.1991
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5F41H 7/04, B60J 1/20, F41H 5/06, F41H 5/26

(54)

Schutzeinrichtung für Fahrzeuge

Protection devices for vehicules

Dispositif de protection pour véhicules


(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH FR GB LI NL

(30) Priorität: 05.12.1990 DE 4038751

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
10.06.1992  Patentblatt  1992/24

(73) Patentinhaber: Krauss-Maffei Aktiengesellschaft
80997 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Westermann, Harald, Dipl.-Ing. (FH)
    W-8060 Dachau (DE)
  • Gebhardt, Wolfgang, Dipl.-Ing. (FH)
    W-8080 Puch (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
FR-A- 1 374 081
GB-A- 23 016
US-A- 4 331 359
FR-A- 2 605 728
US-A- 3 086 810
US-A- 4 352 316
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Schutzeinrichtung für Fahrzeuge gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

    [0002] Es ist bekannt, insbesondere für den Personenschutz, voll oder teilweise gegen Beschuß gepanzerte Kraftfahrzeuge zu verwenden. Voll gepanzerte Fahrzeuge sind verhältnismäßig schwer und kostenintensiv, während teilweise gepanzerte Fahrzeuge nur einen unzulänglichen Schutz bieten. Insbesondere sind z.B. die regulären Einsatzfahrzeuge von Polizei, Zivilstreifen, Grenzschutz, Zollfahndung gegen Beschuß durch Handfeuer-Waffen in keiner Weise geschützt.

    [0003] Nach US-A-4,331,359 ist bereits eine Schutzeinrichtung für Fahrzeuge, insbesondere für Kraftfahrzeuge, mit einer Schutzpanzerung aus gegen Beschuß widerstandsfähigem Material bekannt. Hierbei ist in der Fahrzeugtür eine Schutzplatte mittels Betätigungselementen ausfahrbar angeordnet.

    [0004] Eine Schutzelnrichtung für Fahrzeuge, wobei an der Karosserie eine Schutzplatte ausfahrbar angeordnet ist, zeigt auch FR-A 1 374 081.

    [0005] Derartige Schutzeinrichtungen bieten aber nur einen auf den oberen Bereich des Fahrzeugs begrenzten Schutz. Bei geöffneter Fahrzeugtür ist hingegen im Bereich unterhalb der Tür keinerlei Schutz vorhanden.

    [0006] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Schutzeinrichtung für Fahrzeuge zu schaffen, die sowohl im oberen als auch im Bereich unterhalb der Fahrzeugtür Schutz bietet, die somit hoch wirksam und dabei einfach und kostengünstig ist und leicht in vorhandene Fahrzeuge eingebaut werden kann.

    [0007] Diese Aufgabe wird gemäß den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst.

    [0008] Die Schutzplatten bewirken im ausgefahrenen Zustand eine erhebliche Schutzflächenvergrößerung des Fahrzeuges. So bietet z.B. die Fahrzeugtür mit ausgefahrenen Schutzplatten einen ausreichend großen Schutzschild gegen Beschuß durch Handfeuerwaffen, wobei vorteilhaft ein Sehschlitz eine gesicherte Beobachtung oder gegebenenfalls auch eine Abwehr ermöglicht. Durch eine Entriegelungseinrichtung kann die als Schutzschild dienende Fahrzeugtür auch vorteilhaft von der Karosserie gelöst und in eine der Bedrohungsrichtung entsprechende optimale Schutzstellung gebracht werden.

    [0009] Weitere vorteilhafte Ausbildungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

    [0010] In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt.

    [0011] Es zeigen:
    Fig. 1
    eine Fahrzeugtür mit eingebauten Schutzplatten im Querschnitt,
    Fig. 2
    eine Fahrzeugtür gemäß Fig. 1 mit nach oben und unten ausgefahrenen Schutzplatten,
    Fig. 3
    eine Fahrzeugtür gemäß Fig. 1 im Längsschnitt.


    [0012] In eine Fahrzeugtür 1 ist eine feststehende, insbesondere aus einem dem gewünschten Schutzniveau entsprechenden Material bestehende Schutzplatte 2 eingebaut. Parallel zu der Schutzplatte 2 sind zwei nach oben und unten auf Führungschienen 3 ausfahrbare Schutzplatten 4 angeordnet, die über einen pneumatischen oder hydraulischen Antrieb 5 oder auch mechanisch über einen in der Fahrzeugtür 1 angeordneten Auslöseschalter 6 betätigbar sind. Eine mechanische Sicherheitsschaltung 7 gewährleistet, daß die nach unten ausfahrbare Schutzplatte nur bei geöffneter Fahrzeugtür ab einem bestimmten Öffnungswinkel ausfahrbar ist. Der Betriebsdruck zum Ausfahren der beweglichen Schutzplatten 4 z.B. dienenden Preßluftflasche kann mittels eines am Türrahmen angebrachten Ventils 8 geprüft und gegebenenfalls nachgefüllt werden. In der nach oben ausfahrbaren Schutzplatte 4 ist ein Sehschlitz 9 angebracht. Durch eine mit der Fahrzeugtür 1 verbundene Entriegelungsvorrichtung 10 kann die nach Ausfahren der beweglichen Schutzplatten 4 als Schutzschild dienende Fahrzeugtür 1 von der Karosserie gelöst und in eine der Bedrohungsrichtung entsprechende optimale Schutzstellung gebracht werden.


    Ansprüche

    1. Schutzeinrichtung für Fahrzeuge, insbesondere für Kraftfahrzeuge, mit einer Schutzpanzerung aus gegen Beschuß widerstandsfähigem Material, wobei in der Fahrzeugtür (1) eine Schutzplatte mittels Betätigungselementen ausfahrbar angeordnet ist, gekennzeichnet durch zwei nach oben und nach unten ausfahrbare Schutzplatten (4,4) wobei, eine Sicherheitsschaltung (7) gewährleistet, daß die nach unten ausfahrbare Platte (4) nur bei geöffneter Fahrzeugtür (1) ab einem bestimmten öffnungswinkel ausfahrbar ist.
     
    2. Schutzeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die ausfahrbaren Schutzplatten (4,4) pneumatisch, hydraulisch oder mittels Gasdruck betätigbar sind.
     
    3. Schutzeinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß eine Einrichtung zur Betätigung der ausfahrbaren Schutzplatten (4,4) durch ein in der Fahrzeugtür (1) oder der Karosserie angeordnetes Ventil (8) prüfbar und gegebenenfalls nachfüllbar ist.
     
    4. Schutzeinrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekenn- zeichnet, daß die Fahrzeugtür (1) mit den Schutzplatten (2, 4,4) durch eine Entriegelungsvorrichtung (10) vom Fahrzeug abtrennbar angeordnet ist.
     
    5. Schutzeinrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekenn- zeichnet, daß in der nach oben ausfahrbaren Schutzplatte (4) ein oder mehrere Seh- oder Schußschlitze (9) vorgesehen sind.
     
    6. Schutzeinrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß als Material für die Schutzplatten (4,4) Panzerstahl oder leichte Verbundstoffe verwendet werden.
     


    Claims

    1. A protective arrangement for vehicles, particularly for motor vehicles, with a protective armouring of a material capable of withstanding projectiles fired at it, a protective panel being disposed in the vehicle door (1) in such a way that it can be extended by means of actuating elements, characterised by two upwardly and downwardly extensible protective panels (4, 4) a safety circuit (7) ensuring that the downwardly extensible panel (4) can only be extended when the vehicle door (1) has been opened to a minimum angle of opening.
     
    2. A protective arrangement according to claim 1, characterised in that the extensible protective panels (4, 4) can be actuated pneumatically, hydraulically or by gas pressure.
     
    3. A protective arrangement according to claim 2, characterised in that an arrangement for actuating the extensible protective panels (4, 4) can be checked by a valve (8) disposed in the vehicle door (1) or in the body work and can be topped up if necessary.
     
    4. A protective arrangement according to claims 1 to 3, characterised in that the vehicle door (1) with the protective panels (2, 4, 4) is so disposed that it can be separated from the vehicle by a releasing device (10).
     
    5. A protective arrangement according to claims 1 to 4, characterised in that one or a plurality of observation or firing slots (9) is/are disposed in the upwardly extensible protective panel (4).
     
    6. A protective arrangement according to claims 1 to 5, characterised in that armoured steel or lightweight bonded materials are used as the material for the protective panels (4, 4).
     


    Revendications

    1. Dispositif de protection pour véhicules, notamment véhicules automobiles, qui comportent un blindage en une matière résistant aux projectiles et dans la portière (1) desquels est disposée une plaque de protection déployable au moyen d'éléments de manoeuvre, dispositif caractérisé par deux plaques de protection (4, 4), qui peuvent être déployées vers le haut et vers le bas, un dispositif de sécurité (7) assurant que la plaque (4) déployable vers le bas ne peut être déployée que lorsque la portière (1) est ouverte d'un angle égal ou supérieur à une valeur déterminée.
     
    2. Dispositif de protection selon la revendication 1, caractérisé en ce que les plaques déployables (4, 4) peuvent être manoeuvrées par voie pneumatique ou hydraulique ou au moyen d'un gaz comprimé.
     
    3. Dispositif de protection selon la revendication 2, caractérisé en ce qu'un dispositif destiné à manoeuvrer les plaques déployables (4, 4) peut être contrôlé par une valve (8) disposée sur la portiére (1) ou sur la carrosserie du véhicule et peut éventuellement être rechargé.
     
    4. Dispositif de protection selon les revendications 1 à 3, caractérisé en ce que la portière (1) du véhicule, portant les plaques de protection (2, 4, 4) peut être séparée de ce véhicule au moyen d'un dispositif de déverrouillage (10).
     
    5. Dispositif de protection selon les revendications 1 à 4, caractérisé en ce qu'une ou plusieurs fentes (9) de visée ou de tir sont formées dans la plaque (4) déployable vers le haut.
     
    6. Dispositif de protection selon les revendications 1 à 5, caractérisé en ce que la matière utilisée pour les plaques de protection (4, 4 ) est un acier de blindage ou un matériau composite léger.
     




    Zeichnung