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EP 0 368 326 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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02.03.1994 Patentblatt 1994/09 |
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Anmeldetag: 09.11.1989 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)5: G09F 3/02 |
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Haftetikett zum Aufkleben auf ein Behältnis
Adhesive label to be stuck on a container
Etiquette adhésive à coller sur un récipient
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE ES FR GB IT LI LU NL |
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Priorität: |
09.11.1988 DE 3838027
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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16.05.1990 Patentblatt 1990/20 |
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Patentinhaber: ZWECKFORM ETIKETTIERTECHNIK
GESELLSCHAFT MIT BESCHRÄNKTER HAFTUNG |
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D-83607 Holzkirchen (DE) |
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Erfinder: |
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- Ast, Hans-Peter
D-8204 Brannenburg (DE)
- Paech, Eberhard
D-8150 Holzkirchen (DE)
- Amberger, Werner
D-8000 München 71 (DE)
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Vertreter: Fincke, Karl Theodor, Dipl.-Phys. Dr. et al |
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Patentanwälte
H. Weickmann, Dr. K. Fincke
F.A. Weickmann, B. Huber
Dr. H. Liska, Dr. J. Prechtel, Dr. B. Böhm
Postfach 86 08 20 D-81635 München D-81635 München (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 208 261 DE-A- 3 430 162 DE-U- 8 904 414
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EP-A- 0 286 222 DE-U- 8 710 305
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Haftetikett zum Aufkleben auf ein Behältnis nach dem Oberbegriff
des Anspruchs 1.
[0002] Ein Haftetikett dieser Art ist nach der DE-PS 34 30 162 bekannt. Dort ist über das
Material der Folienschicht und der Folie nichts ausgesagt.
[0003] Nach der US-PS 38 13 801 ist es bekannt, eine Verbundfolie mit einer Schicht aus
geschäumtem Polyurethan (PU) zu versehen.
[0004] Das DE-U-87 10 305 und die EP-A-0 208 261 enthalten Angaben über die Verwendung von
Polypropylen in Haftetiketten.
[0005] Nach dem DE-GM 89 04 414 soll ein opaker, geschäumter Etikettenkörper aus Polypropylen
(PP), der 80µm stark ist, eingesetzt werden.
[0006] Aus dem allgemeinen Stand der Technik sind Haftklebstoffschichten aus einer Acryldispersion
bekannt.
[0007] Aufgabe der Erfindung ist es, ein Haftetikett nach dem Oberbegriff des Anspruchs
1 anzugeben, das zum Aufkleben auf ein - vorzugsweise zur Aufnahme von Lebensmitteln
bestimmtes und vorzugsweise stapelbares - Behältnis aus PP geeignet ist und der Lebensmittelgesetzgebung
entspricht, dabei aber in einwandfreier, ansehnlicher Weise mit einem Druck versehen
werden kann.
[0008] Die Lösung dieser Aufgabe ist in Anspruch 1 angegeben.
[0009] Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.
[0010] Die erfindungsgemäßen Haftetiketten gestatten auch eine störungsfreie Stapelung stapelbarer
Behältnisse, etwa vor deren Befüllung.
[0011] Durch die PP-Folie auf der Oberseite der mit dem Druck versehenen PP-Folienschicht
wird der Druck geschützt, so daß er etwa beim Stapeln oder bei der Handhabung der
Behältnisse nicht beeinträchtigt werden kann. Bevorzugt ist die abdeckende PP-Folie
hochglänzend transparent. Die mit dem Druck versehene Seite der PP-Folienschicht ist
bevorzugt opak, etwa weiß.
[0012] Durch die Verwendung von PP-Folie mit eingebettetem Druck wird die Gefahr einer Verunreinigung
der Innenseite des Behältnisses, insbesondere, wenn es sich dabei um einen Becher
handelt, im Stapel praktisch ausgeschlossen. Dadurch wird auch die Gefahr des Bildens
und des Übergangs von Keimen auf die Innenseite der Behältnisse, also inbesondere
der gestapelten Becher, auf ein Minimum gebracht.
[0013] Um das Herstellen und das Verarbeiten des Haftetiketts, insbesondere das Bedrucken,
das Stanzen und das Gitterabheben von einem Trägerband und das maschinelle Abheben
des Haftetiketts von dem Trägerband zu erleichtern, bei der erforderlichen Flexibilität
des Haftetiketts das Haftetikett aber dennoch hinreichend stabil machen zu können,
ist bevorzugt eine Ausbildung nach wenigstens einem der Ansprüche 2 bis 6 vorgesehen.
Haftetiketten, die nach Anspruch 2 ausgebildet sind, erfüllen nicht nur die genannten
Forderungen, sondern lassen sich auch faltenfrei etikettieren. Folienschichten nach
Anspruch 2 lassen sich ohne Schwierigkeit mit einer Oberflächenenergie zur Bedruckung
von mehr als 38 dyn und zur Haftklebstoffseite von mehr als 36 dyn herstellen. Eine
besonders einfache Herstellungsart der Folienschicht nach Anspruch 2 ist Koextrudieren.
[0014] Die Oberseite PP-Folie erleichtert auch das maschinelle Abheben (Abziehen) des Haftetiketts
vom Träger.
[0015] Das Haftetikett ist in hohem Maße naßfest, fettdicht sowie gegen Fette und Öle widerstandsfähig.
Insbesondere ist der geschäumte PP-Kern nicht hygroskopisch.
[0016] Das Haftetikett ist einreißfest. Die PP-Folienschicht mit ihrem geschäumten Kern
verbessert wesentlich die Wärmeisolationswirkung des Behältnisses.
[0017] Besonders bemerkenswert ist auch, daß Behältnis und Haftetikett aus im wesentlichen
dem gleichen Kunststoff, nämlich PP, bestehen, was ihren Abfallwert erhöht.
[0018] Die Erfindung wird im folgenden an einem Ausführungsbeispiel unter Hinweis auf die
beigefügten Zeichnungen beschrieben.
[0019] Fig. 1 zeigt einen Schnitt durch ein Trägerband mit einem auf ihm befindlichen Haftetikett.
[0020] Fig. 2 zeigt Haftetiketten auf einem von einer Rolle gewickelten Trägerband.
[0021] Fig. 1 zeigt einen Träger 1 bevorzugt aus hochverdichtetem Kraftpapier mit einem
Flächengewicht von 65 bis 90 g/cm², das oberseitig mit einer abhäsiven Schicht 2 aus
Silikon versehen ist. Auf der Schicht 2 befindet sich ablösbar ein Haftetikett mit
einem Kern 4, 5, 6 aus der Reihe nach OPP weiß, PP weiß geschäumt, OPP weiß einer
Gesamtstärke von 40 bis 80 µm, bevorzugt 40 bis 60µm. Der Kern 4, 5, 6 ist unterseitig
mit einer Klebstoffschicht 3 aus einer Acryldispersion versehen. Auf der Folienschicht
4, 5, 6 befindet sich oberseitig ein Druck 7 aus einer bevorzugt lebensmittelechten
Farbe. Der Druck 7 ist mit einer hochglänzenden transparenten Folie 9 aus OPP bevorzugt
einer Stärke von 12 bis 15µm abgedeckt, die auf den Druck 7 und damit auf den Kern
4, 5, 6 mittels eines Kaschierklebers 8 aufgeklebt ist.
[0022] Fig. 2 zeigt einen Wickel 10 aus einem dem Träger 1 entsprechenden Trägerband 12,
auf dem sich Haftetiketten 14 mit dem Aufbau der Fig. 1 befinden. Der Wickel 10 ist
mit gleichmäßiger Spannung gewickelt. Die den Kanten 16, 18 des Trägerbands 12 zugewandten
Kanten 20, 22 der Etiketten 14 haben gleiche Länge und verlaufen in gleichem Abstand
von den Kanten 16, 18. Die gleichmäßige Wickelhärte des Wickels 10 und die beschriebene
Lage der Haftetiketten 14 auf dem Trägerband 12 sowie deren genannte Abmessungen gestatten
ein einwandfreies automatisches Ablösen der Haftetiketten 14 von dem Trägerband 12
und eine genaue Plazierung der Haftetiketten 14 auf den Behältnissen.
1. Haftetikett (14) zum Aufkleben auf ein Behältnis mit einer unterseitig mit einer Haftklebstoffschicht
(3) versehenen, oberseitig mit einem Druck (7) versehenen Folienschicht (4, 5, 6)
und mit einem auf die Oberseite der Folienschicht (4, 5, 6) mittels eines Kaschierklebers
(8) aufgeklebten Folie (9), dadurch gekennzeichnet, daß zum Aufkleben auf ein - vorzugweise zur Aufnahme von Lebensmitteln bestimmtes
und vorzugsweise stapelbares - Behältnis aus Polypropylen (PP) die Folienschicht (4,
5, 6) und die Folie (9) aus Polypropylen (PP) bestehen.
2. Haftetikett nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die PP-Folienschicht (4,
5, 6) einen geschäumten, beidseitig mit gestreckten Polypropylen - (OPP-)Schichten
(4, 6) bedeckten PP-Kern (5) aufweist.
3. Haftetikett nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die PP-Folienschicht
(4, 5, 6) 40 bis 80 µm dick ist.
4. Haftetikett nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die
Folie (9) aus gestrecktem Polypropylen (OPP) besteht.
5. Haftetikett nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die
Folie (9) aus Polypropylen besteht und 12 bis 15 µm dick ist.
6. Haftetikett nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die
Haftklebstoffschicht (3) aus einer Acryldispersion besteht.
1. Adhesive label (14) for sticking onto a container having a film layer (4, 5, 6), which
has on its underside an adhesive layer (3), on its upper side an imprint (7), and
a film (9) stuck to the upper side of the film layer (4, 5, 6) by means of a laminating
adhesive (8), characterised in that the film layer (4, 5, 6) and the film (9) for
sticking onto a container of polypropylene (PP) - intended preferably for receiving
foodstuffs and preferably being stackable - consist of polypropylene (PP).
2. Adhesive label according to claim 1, characterised in that the PP film layer (4, 5,
6) has a foamed PP core (5) which is covered on both sides with drawn polypropylene
(OPP) layers (4, 6).
3. Adhesive label according to claim 1 or 2, characterised in that the PP film layer
(4, 5, 6) has a thickness of 40 to 80 µm.
4. Adhesive label according to any one of the preceding claims, characterised in that
the film (9) consists of drawn polypropylene (OPP).
5. Adhesive label according to any one of the preceding claims, characterised in that
the film (9) consists of polypropylene and has a thickness of 12 to 15 µm.
6. Adhesive label according to any one of the preceding claims, characterised in that
the adhesive layer (3) consists of an acrylic dispersion.
1. Etiquette adhésive (14) à coller sur un récipient avec un côté inférieur doté d'une
couche autocollante (3), sur le côté supérieur d'un pelliplacage (4, 5, 6) appliqué
sous pression (7) et avec sur le côté supérieur du pelliplacage (4, 5, 6) une pellicule
(9) appliquée au moyen d'une machine à contrecoller (8), caractérisée en ce que pour
le collage sur un récipient déterminé, de préférence destiné à recevoir des produits
alimentaires et de préférence empilable en polypropylène (PP), le pelliplacage (4,
5, 6) et la pellicule 9 consistent en polypropylène (PP).
2. Etiquette adhésive selon la revendication 1, caractérisée en ce que le pelliplacage
en polypropylène (4, 5, 6) présente un noyau (PP) (5) moussé, revêtu des deux côtés
de couches de polypropylène expansé (OPP) (4, 6).
3. Etiquette adhésive selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que le pelliplacage
PP (4, 5, 6) est d'une épaisseur de 40 à 80 µm.
4. Etiquette adhésive selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce
que la pellicule neuve est en polypropylène expansé OPP.
5. Etiquette adhésive selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce
que la couche 9 est en polypropylène d'une épaisseur de 12 à 15 µm.
6. Etiquette adhésive selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce
que la couche de substance adhésive (3) consiste en une dispersion acrylique.