(19) |
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(11) |
EP 0 436 064 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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09.03.1994 Patentblatt 1994/10 |
(22) |
Anmeldetag: 24.07.1990 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)5: H01R 33/09 |
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(54) |
Lampenfassung zur Aufnahme einer Glühlampe
Lamp holder for receiving a glow lamp
Douille pour lampe à incandescence
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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DE ES FR GB NL SE |
(30) |
Priorität: |
01.12.1989 DE 3939830
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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10.07.1991 Patentblatt 1991/28 |
(60) |
Teilanmeldung: |
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93111870.7 / 0570991 |
(73) |
Patentinhaber: TRW United-Carr GmbH & Co. KG |
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D-67677 Enkenbach-Alsenborn (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- Kraus, Willibald
D-6718 Grünstadt (DE)
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(74) |
Vertreter: Schieschke, Klaus, Dipl.-Ing. |
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Patentanwälte
Eder & Schieschke
Elisabethstrasse 34 80796 München 80796 München (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-A- 3 305 401 DE-A- 3 727 515
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DE-A- 3 409 953 FR-A- 2 356 292
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Lampenfassung zur Aufnahme einer Glassockellampe
gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1.
[0002] Als Stand der Technik wird von einer Lampenfassung ausgegangen (FR-A-2 356 292),
bei welcher eine Außenhülse und ein Innentrennbereich als einstückige Einheit ausgebildet
sind, die die Kontaktelemente voneinander isoliert. Diese Kontaktelemente sind kostenaufwendig
aus Blech gefertigt und müssen mit erhöhtem Montageaufwand im Inneren der Lampenfassung
angeordnet werden.
[0003] Weitere Lampenfassungen (DE-AS 14 64 176, DE-AS 23 10 151) sind so aufgebaut, daß
innerhalb einer Hülse wiederum aus Blech bestehende Führungen angeordnet sind, welche
sowohl Federelemente als auch Kurvenbahnen aufweisen. Auch hieraus ergibt sich ein
erheblicher Montage- und Kostenaufwand zur Herstellung und Anordnung der einzelnen
Metallelemente im Inneren einer derartigen Lampenfassung.
[0004] Zum Stand der Technik zählt darüber hinaus elektrisch leitender Kunststoff, welcher
einen Gehalt an einer leitfähigen Komponente besitzt und beispielsweise durch Spritzgießen
oder Spritzpressen verarbeitet werden kann (DE-A-34 09 953, DE-A-33 05 401, DE-A 32
45 578, DE-A- 32 38 246). Diese elektrisch leitfähigen Kunststoffe können als Verbundkörper
eingesetzt werden.
[0005] Weiterer Stand der Technik ist eine Lampenfassung für Glühbirnen mit freien Drahtenden
oder für Leuchtdioden (DE 37 27 515 A1). Hier finden ein Außenrohr sowie ein Innenrohr
Anwendung, wobei das freie Drahtende der Glühbirne über eine Klemmhülse am Außenrohr
festgeklemmt wird. Zwischen dem Außenrohr und dem Innenrohr ist eine Isolierschicht
angeordnet, um das leitende Außenrohr von dem leitenden Innenrohr zu trennen. Beide
Rohre sind glatt ausgebildet und bedürfen einer besonderen lagestabilisierenden Verbindung,
wobei außerdem die Klemmhülse eine zusätzliche Fixierung erfahren muß.
[0006] Demgegenüber liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Lampenfassung
der eingangs genannten Art so auszubilden, daß ein einfacher, kostensparender Aufbau
geschaffen wird, wobei zudem der Montageaufwand gering gehalten werden soll.
[0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit den Merkmalen im kennzeichnenden Teil des
Anspruchs 1 gelöst. Dadurch, daß beide Kontaktelemente jeweils aus einem elektrisch
leitfähigem Kunststoffmaterial bestehen und die Fassung eine die Kontaktelemente umschließende
Außenhülse und eine dem Inneren der Fassung angeordneten, die Kontaktelemente voneinander
isolierenden Innentrennbereich aufweist, entfällt die kostenintensive und bauaufwendige
Herstellung der aus Metall bestehenden Kontaktelemente.
[0008] In den Ausführungsform nach Anspruch 1 können hierbei die Außenhülse und der Innentrennbereich
als einstückige Einheit ausgebildet sein, wobei die Kontaktelemente gleichfalls hülsenartig
ausgebildet sind und sich in den Zwischenraum zwischen der Außenhülse und dem Innentrennbereich
und in den Innenraum des Innenbereichs einsetzen lassen. In dieser Position ist eine
Arretierung gegeben.
[0009] Die Erfindung wird nachfolgend anhand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen
näher beschrieben. In der Zeichnung zeigen:
- Fig. 1
- einen Mittelschnitt durch eine Lampenfassung in einer ersten Ausführungsform;
- Fig. 2
- den unteren Bereich einer Glassockellampe;
- Fig. 2b
- den oberen Bereich eines Strom führenden Zuleitungsteils;
- Fig. 3
- einen Schnitt gemäß der Linie III-III in Fig. 1;
- Fig. 4
- einen Mittelschnitt durch das äußere Kontaktelement gemäß Fig. 1;
- Fig. 5
- eine Draufsicht auf die Ausführungsform nach Fig. 4;
- Fig. 6
- eine andere Ausführungsform des äußeren Kontaktelements in Draufsicht;
- Fig. 7
- eine Seitenansicht im Schnitt des inneren Kontaktelements;
- Fig. 8
- eine Draufsicht auf das Kontaktelement nach Fig. 7;
- Fig. 9
- eine weitere Ausführungsmöglichkeit des Kontaktelements nach Fig. 7 in Draufsicht;
Die in Fig. 1 dargestellte erste Ausführungsform einer Lampenfassung 1 dient zur
Aufnahme und funktionsmäßigen Zusammenschaltung einer in den Fig. 2a und 2b dargestellten
Glassockellampe 2 mit Strom führenden Zuleitungsteil 5. Diese Glassockellampe 2 weist
zwei voneinander getrennte Kontaktdrähte 3 und 4, einen Lagerbereich 22 sowie einen
Lampensockel 25 auf. Das Strom führende Zuleitungsteil 5 besitzt nach Fig. 2b zwei
isoliert voneinander getrennte Zuleitungen 6 und 7.
[0010] Nach Fig. 1 besteht die Lampenfassung 1 aus zwei hülsenartig gebildeten Kontaktelementen
8 und 9, eine diese Kontaktelemente umschließende Außenhülse 10 und einen im Inneren
der Fassung 1 angeordneten, die Kontaktelemente 8, 9 voneinander isolierenden Innentrennbereich
11. Hierbei sind die Außenhülse 10 und der Innentrennbereich 11 als einstückige Einheit
ausgebildet.
[0011] Die beiden Kontaktelemente 8 und 9 bestehen aus einem elektrisch leitfähigen Kunststoffmaterial
und sind jeweils hülsenartig gestaltet.
[0012] Wie aus Fig. 1 und 3 ersichtlich, ist die Außenhülse 10 z. B. über drei, über den
Umfang verteilt angeordnete Stege 12, 13, 14 mit dem Innentrennbereich 11 verbunden.
In dem Zwischenraum 15 zwischen der Außenhülse 10 und dem Innentrennbereich 11 ist
hierbei das äußere hülsenartig ausgebildete Kontaktelement 9 eingesetzt. In den Innenraum
16 des Innentrennbereichs 11 wird das innere Kontaktelement 8 eingesetzt. Beide Kontaktelemente
8 und 9 sind verliersicher innerhalb des jeweiligen Raums 15 bzw. 16 angeordnet.
[0013] Zur funktionssicheren Halterung weisen beide, hülsenartig ausgebildete Kontaktelemente
8 und 9 jeweils mindestens eine Anschlagfläche 19 bzw. 20 auf. Diese Anschlagflächen
19 bzw. 20 können sich an eine entsprechende Schulter 17 bzw. 18 der Außenhülse 10
bzw. des Innentrennbereichs 11 anlegen.
[0014] Um die funktionsrichtige Anordnung des äußeren Kontaktelements zwischen der Außenhülse
10 und dem Innentrennbereich 11 zu gewährleisten, weist das äußere Kontaktelement
9 mindestens einen sich in den betreffenden Steg 12, 13 bzw. 14 zwischen Außenhülse
10 und Innentrennbereich 11 einlagerbaren Schlitz 21 nach Fig. 4 auf.
[0015] Weiterhin ist aus Fig. 4 ersichtlich, daß das äußere Kontaktelement 9 eine halsartige
Lagerzone 23 besitzt, welche stirnseitig in einer Konusform 24 ausläuft. Diese halsartigen
Lagerzone 23 ist auf den Durchmesser des Lagerbereichs 22 der zu halternden Glassockellampe
2 nach Fig. 2a abgestellt.
[0016] Aus Fig. 5 und 6 ist ersichtlich, daß die Lagerzone 23 entweder Zylinderform 23 oder
profilierte Form 23' aufweisen kann. Aus beiden Figuren ist darüber hinaus ersichtlich,
daß das äußere Kontaktelement mindestens eine Anschlagfläche 19 aufweist.
[0017] Fig. 7 stellt das innere Kontaktelement 8 dar. Dieses besitzt zwei durch eine Trennwand
40 voneinander getrennte Sacklöcher 26 und 27. Hierbei ist das Sackloch 27 durch vorzugsweise
mindestens einen Schlitz 28 unterteilt. Der Durchmesser des Sackloches 26 ist auf
den Durchmesser des Lampensockels 25 der Glassockellampe 2 nach Fig. 2a abgestellt;
der Durchmesser des Sackloches 27 des inneren Kontaktelements 8 ist auf den Durchmesser
der Zuleitung 6 des Strom führenden Zuleitungsteils 5 abgestellt.
[0018] Ist die aus Außenhülse 10, äußerem Kontaktelement 9, innerem Kontaktelement 8 und
Innentrennbereich 11 bestehende Lampenfassung 1 gemäß Fig. 1 funktionsrichtig montiert,
so läßt sich von oben die Glassockellampe 2 einschieben, wobei sich der Lagerbereich
22 der Glassockellampe 2 in der elastischen Lagerzone 23 des äußeren Kontaktelements
9 einlagert. Nach beendeter Montage beaufschlagt der Kontaktdraht 3 das innere Kontaktelement
8; der andere Kontaktdraht 4 beaufschlagt das äußere Kontaktelement 9.
[0019] Das Strom führende Zuleitungsteil 5 läßt sich von unten in die erfindungsgemäße Lampenfassung
einführen, wobei sich die Zuleitung 6 im unteren Sackloch 27 des inneren Kontaktelements
8 einlagert. Die andere Zuleitung 7 beaufschlagt mit ihrer Außenfläche die Innenwandung
des äußeren Kontaktelements 9. Damit ist in funktionsrichtiger Weise eine Verbindung
zwischen den Kontaktdrähten 3 und 4 der Glassockellampe 2 mit den Zuleitungen 6 und
7 des Strom führenden Zuleitungsteils 5 hergestellt.
[0020] Da die beiden Kontaktelemente 8 und 9 aus elektrisch leitfähigem Kunststoffmaterial
bestehen, ergibt sich eine erhebliche Vereinfachung der gesamten Bauform bei kostensparender
Montage.
[0021] Wie ersichtlich, liegen die Anschlagflächen 19 bzw. 20 des inneren bzw. äußeren Kontaktelements
8, 9 an den entsprechenden Schultern 17 bzw. 18 der Außenhülse 10 bzw. des inneren
Trennbereichs 11 an. Damit ist eine exakte Justierung der einzelnen Elemente innerhalb
der Außenhülse 10 der erfindungsgemäßen Lampenfassung 1 gegeben.
[0022] Alternativ besteht auch die Möglichkeit, die gesamte Einheit im Zwei-Komponenten-Spritzverfahren
herzustellen.
1. Lampenfassung zur Aufnahme einer Glassockellampe, mit zwei innerhalb der Fassung gelagerten
Kontaktelementen (8, 9), welche einerseits im Inneren der Fassung mit Kontaktdrähten
(3, 4) der Glassockellampe (2) in Verbindung stehen und andererseits über den Fassungsbereich
hinausragen, wobei die Fassung (1) eine die Kontaktelemente (8, 9) umschließende Außenhülse
(10) und einen im Inneren der Fassung (1) angeordneten, die Kontaktelemente (8, 9)
voneinander isolierenden Innentrennbereich (11) aufweist,
dadurch gekennzeichnet,
daß beide Kontaktelemente (8, 9) jeweils aus einem an sich bekannten, elektrisch leitfähigem
Kunststoffmaterial bestehen,
daß die Außenhülse (10) über mindestens einen Steg mit dem Innentrennbereich (11)
verbunden ist,
daß in den Zwischenraum (15) zwischen der Außenhülse (10) und dem Innentrennbereich
(11) das äußere, hülsenartig ausgebildete Kontaktelement (9) und in dem Innenraum
(16) des Innentrennbereichs (11) das Innere, hülsenartig ausgebildete Kontaktelement
(8) festlegbar eingesetzt sind und
daß das äußere Kontaktelement (9) mindestens einen sich in den Steg (12, 13, 14) zwischen
Außenhülse (10) und Innentrennbereich (11) einlagerbaren Schlitz (21) aufweist.
2. Lampenfassung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Außenhülse (10) über drei, über den Umfang verteilt angeordnete Stege (12,
13, 14) mit dem Innentrennbereich (11) verbunden ist.
3. Lampenfassung nach Anspruch 1 und 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß beide Kontaktelemente (8, 9) jeweils mindestens eine an mindestens eine Schulter
(17; 18) der Außenhülse (10) und des Innentrennbereichs (11) anliegende Anschlagfläche
(19; 20) aufweist.
4. Lampenfassung nach Anspruch 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß das äußere Kontaktelement (9) eine auf den Durchmesser des Lagerbereichs (22)
der zu halternden Glassockellampe (2) abgestimmte, halsartige Lagerzone (23) aufweist.
5. Lampenfassung nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Lagerzone (23) zylindrisch oder profiliert ausgebildet und elastisch ist.
6. Lampenfassung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß das innere Kontaktelement (8) zwei auf den Lampensockel (24) und auf ein stromführendes
Zuleitungsteil (5) abgestellte Sacklöcher (26, 27) aufweist, wobei das untere Sackloch
(27) durch Längsschlitze (28) aufgeteilt ist.
7. Lampenfassung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß das äußere Kontaktelement (9) das innere Kontaktelement (8) im Bereich des stromführenden
Zuleitungsteils (5) überragt.
1. Lampholder for receiving a glass-base lamp, with two contact elements (8, 9) which
are mounted inside the holder and, on the other hand, are connected in the interior
of the holder to contact wires (3, 4) of the glass-base lamp (2) and on the other
hand project beyond the holder region, the holder (1) having an outer sleeve (10),
which encloses the contact elements (8, 9), and an inner separating region (11) which
is arranged in the interior of the holder (1) and insulates the contact elements (8,
9) from one another, characterized in that the two contact elements (8, 9) consist
in each case of an electrically conductive plastic material which is known per se,
in that the outer sleeve (10) is connected to the inner separating region (11) via
at least one web, in that the outer sleeve-shaped contact element (9) is fixably inserted
into the interspace (15) between the outer sleeve (10) and the inner separating region
(11), and the inner, sleeve-shaped contact element (8) is fixably inserted in the
inner space (16) of the inner separating region (11), and in that the outer contact
element (9) has at least one slot (21) which can engage in the web (12, 13, 14) between
the outer sleeve (10) and the inner separating region (11).
2. Lampholder according to Claim 1, characterized in that the outer sleeve (10) is connected
to the inner separating region (11) via three webs (12, 13, 14) arranged such that
they are distributed around the circumference.
3. Lampholder according to Claims 1 and 2, characterized in that the two contact elements
(8, 9) have in each case at least one stop face (19; 20) bearing against at least
one shoulder (17; 18) of the outer sleeve (10) and of the inner separating region
(11).
4. Lampholder according to Claims 1 to 3, characterized in that the outer contact element
(9) has a neck-like bearing zone (23) matched to the diameter of the bearing region
(22) of the glass-base lamp (2) to be mounted.
5. Lampholder according to Claim 4, characterized in that the bearing zone (23) is of
cylindrical or profiled design and is flexible.
6. Lampholder according to Claim 1, characterized in that the inner contact element (8)
has two blind holes (26, 27) designed for the lamp base (24) and for a current-carrying
feed-line part (5), the lower blind hole (27) being subdivided by longitudinal slots
(28).
7. Lampholder according to one of the preceding claims, characterized in that the outer
contact element (9) projects over the inner contact element (8) in the region of the
current-carrying feed-line part (5).
1. Douille pour lampe destinée à recevoir une lampe à culot en verre comportant deux
éléments de contact (8, 9) montés à l'intérieur de la douille, lesquels d'une part
sont en communication dans l'intérieur de la douille avec des fils de contact (3,
4) de la lampe à culot en verre (2) et font d'autre part saillie au-dessus de la zone
de la douille, la douille (1) comportant une enveloppe extérieure (10) enserrant les
éléments de contact (8, 9) et une zone de séparation interne (11) agencée à l'intérieur
de la douille (1) isolant les éléments de contact (8, 9) entre eux, caractérisée en
ce que
les deux éléments de contact (8, 9) consistent respectivement en un matériau synthétique
conducteur électriquement connu per se,
en ce que l'enveloppe extérieure (10) est raccordée par au moins une barrette avec
la zone de séparation interne (11),
en ce que l'élément de contact extérieur (9) en forme de douille est logé de façon
fixe entre l'enveloppe extérieure (10) et la zone de séparation interne (11) et l'élément
de contact interne (8) en forme de douille est logé dans l'espace interne (16) de
la zone de séparation interne (11), et
en ce que l'élément de contact externe (9) comporte au moins une fente pouvant
être pratiquée dans la barrette (12, 13, 14) entre l'enveloppe extérieure (10) et
la zone de séparation interne (11).
2. Douille de lampe selon la revendication 1, caractérisée en ce que l'enveloppe extérieure
(10) est raccordée par trois barrettes (12, 13, 14) agencées de façon répartie sur
la périphérie avec la zone de séparation interne (11).
3. Douille de lampe selon les revendications 1 et 2, caractérisée en ce que les deux
éléments de contact (8, 9) présentent respectivement au moins une surface d'appui
ou de butée (19 ; 20) contiguë au moins sur un épaulement (17 ; 18) de l'enveloppe
extérieure (10) et de la zone de séparation interne (11).
4. Douille de lampe selon les revendications 1 à 3, caractérisée en ce que l'élément
de contact extérieur (9) présente une zone d'appui (23) en forme de collet, adaptée
au diamètre de la zone d'appui (22) de la lampe à culot en verre de fixation (2).
5. Douille pour lampe selon la revendication 4, caractérisée en ce que la zone d'appui
(23) est formée de façon cylindrique ou profilée et en ce qu'elle est élastique.
6. Douille pour lampe selon la revendication 1, caractérisée en ce que l'élément de contact
interne (8) comporte deux trous borgnes (26, 27) ménagés sur le culot de lampe (24)
et sur une partie d'amenée (5) conductrice de courant, le trou borgne inférieur (27)
étant divisé par une fente longitudinale (28).
7. Douille pour lampe selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce
que l'élément de contact extérieur (9) fait saillie au-dessus de l'élément de contact
intérieur (8) dans la zone de l'élément d'amenée conducteur de courant (5).