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EP 0 445 531 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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09.03.1994 Patentblatt 1994/10 |
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Anmeldetag: 05.02.1991 |
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Vorrichtung zur Überwachung der Schliesslage eines schwenkbaren Verschlusses, insbesondere
einer Panzerschranktüre
Supervision device of the closed position of a pivoting shutter, especially of a safe
door
Dispositif de surveillance de la position de fermeture d'un obturateur pivotant, en
particulier d'une porte de coffre fort
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Benannte Vertragsstaaten: |
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BE CH DE FR LI LU NL |
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Priorität: |
09.03.1990 DE 4007493
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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11.09.1991 Patentblatt 1991/37 |
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Patentinhaber: Theodor Kromer GmbH & Co.KG
Spezialfabrik für Sicherheitsschlösser |
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D-79224 Umkirch (DE) |
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Erfinder: |
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- Opferkuch, Wilhelm
W-7801 Wittnau (DE)
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| (74) |
Vertreter: Schmitt, Hans, Dipl.-Ing. et al |
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Patentanwälte Dipl.-Ing. H. Schmitt
Dipl.-Ing. W. Maucher
Dreikönigstrasse 13 79102 Freiburg 79102 Freiburg (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
WO-A-79/01028 DE-C- 473 292 GB-A- 2 008 660
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DE-C- 208 072 FR-A- 1 473 318 NL-A- 8 202 046
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Überwachung der Schließlage eines schwenkbaren
Verschlusses gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.
[0002] Eine derartige Vorrichtung ist aus DE-C-473 292 bekannt. Dabei dient ein ausgespannter
Schutzdraht bei Längenänderung durch Aufschwenken eines Verschlusses dazu, mit Hilfe
einer Reibungskupplung einen Alarmstromkreis zu schließen. Der Schutzdraht befindet
sich dabei auf derjenigen Seite des Verschlusses frei zugänglich, nach welcher dieser
beim Öffnen verschwenkt wird. Er ist also von dieser Öffnungsseite aus frei zugänglich
und könnte somit auf einfache Weise manipuliert werden. Dies wäre vor allem bei gesicherten
Räumen oder Behältern und insbesondere Panzerschranktüren völlig unbrauchbar.
[0003] Es ist auch bereits bekannt geworden, eine Anzeige der Winkelstellung eines solchen
Verschlusses oder einer Türe in deren Scharnier gekapselt unterzubringen, wie es in
Wo 79/01028 beschrieben wird. Auch dabei ist jedoch eine Manipulation oder Simulation
einer bestimmten Funktionsstellung zum Beispiel mit Hilfe von Klebstoff oder dergleichen
und somit eine Umgehung der Überwachung nicht ausgeschlossen, beziehungsweise bei
der gekapselten Anordnung eines Schlosses am Türscharnier ist eine Beeinflussung des
zugehörigen Schlosses nicht ausgeschlossen und vor allem läßt sich diese bekannte
Vorrichtung nicht oder nicht mit vertretbarem Aufwand nachträglich beispielsweise
an schon installierten Panzerschranktüren anbringen.
[0004] Es besteht deshalb die Aufgabe, eine Vorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches
1 zu schaffen, die auch bei geöffneter Türe oder geöffnetem Verschluß einer Manipulation
oder Beeinflussung nicht zugänglich ist und auch nachträglich an oder in derartigen
Verschlüssen oder Türen installiert werden kann, wobei diese Vorrichtung gleichzeitig
als Sabotage-Sicherung eingesetzt werden können soll.
[0005] Diese Aufgabe wird mit den Merkmalen des kennzeichnenden Teiles des Patentanspruches
1 gelöst.
[0006] Eine solche Anordnung kann problemlos - auch an einem schon existierenden - Verschluß
oder einer Türe, also auch nachträglich, installiert werden und ist gegen Manipulationen
schon aufgrund der Einfachheit der Konstruktion aber auch wegen der Unterbringung
im Inneren der Türe oder eines Schloßgehäuses aufgrund der geschützten Unterbringung
weitgehend gesichert. Gleichzeitig ist der Mechanismus sehr einfach und somit wenig
oder gar nicht störanfällig, da ausgenutzt werden kann, daß zwei mit Abstand zueinander
angeordnete Befestigungsstellen aufweisende verschwenkbare Teile, deren eines durch
die Verschwenkung des anderen mitgenommen wird, an ihren Enden unterschiedliche, sich
voneinander entfernende Wege oder Kurven beschreiben, so daß diese Wegunterschiede
beim Verschwenken des Verschlusses zum Betätigen eines Schalters, einer Sperre oder
eines sonstigen Signal- oder Betätigungsgliedes ausgenutzt werden können.
[0007] Wird der Verschluß oder die Türe geöffnet, liegt der Schwenkmittelpunkt im Scharnier
dieser Türe, während das Zugelement gegenüber einem um einen Abstand dazu versetzten,
an einer ortsfesten inneren Wandung des verschlossenen Raumes angeordneten Bereich
geschwenkt und/oder gebogen wird, so daß sein freies Ende gegenüber seiner ursprünglichen
relativen Lage zu dem Verschluß oder zu der Türe mehr und mehr in Richtung zu deren
Scharnier zurückbleiben möchte. Bei umgekehrter Verschwenkung wird dieses Ende oder
der Endbereich relativ zu der Innenseite des Verschlusses oder der Türe von deren
Scharnier weggeschoben oder in eine Ausgangslage zurückgezogen und kann dabei das
Schaltelement eines Schalters oder auch einer mechanischen Sperre betätigen.
[0008] Da das Zugelement ein wenigstens zwei Adern aufweisendes, bei Unterbrechung eine
Anzeige und/oder einen Alarm auslösendes Elektrokabel ist, kann die Vorrichtung gleichzeitig
als Sabotage-Sicherung eingesetzt werden, denn beim Durchtrennen des Kabels wird die
erwähnte Anzeige und/oder Alarm ausgelöst. Somit erhält das Zugelement eine Doppelfunktion.
[0009] Dabei sei an dieser Stelle eingefügt, daß das Zugelement in noch zu beschreibender
Weise in mehreren Ausführungsbeispielen zweckmäßigerweise ein zug- und druckfester,
quer zu seiner Längserstreckung - zum Beispiel in jedem Querschnittsbereich - auslenkbarer
oder biegsamer stabförmiger Teil, also eine Art Stab oder stabiles Kabel sein kann,
welches Teil im folgenden jedoch weiterhin als "Zugelement" bezeichnet wird.
[0010] Um gleichzeitig einen möglichst großen Schutz gegen eine Zerstörung der Vorrichtung
oder auch eine Manipulation zu erreichen, kann der Durchtritt des Zugelementes durch
die Schmalseite der Türe und deren Außenseite gesehen hinter wenigstens einem Falz
oder der Durchtritt durch das Schloßgehäuse hinter dem Türfalz insbesondere hinter
der Türe angeordnet sein. Insgesamt wird somit das Zugelement weitgehend in das Innere
des Verschlusses oder der Türe oder des Schloßkastens verlegt, wo eine Manipulation
schon deshalb so gut wie ausgeschlossen ist. Außerdem ist jedoch zumindest bei geschlossenem
Verschluß auch der Durchtritt des Zugelementes unerreichbar.
[0011] Zweckmäßig ist es außerdem , wenn der Eintritt des Zugelementes von seiner Verankerungsstelle
in die Schmalseite des Verschlusses oder in das Schloßgehäuse als sich von außen nach
innen verengende, vorzugsweise trichterförmige Öffnung ausgebildet ist, deren engste
Stelle im Querschnitt gleich oder wenig größer als der Querschnitt des Zugelementes
ist. Dadurch kann der Tatsache Rechnung getragen werden, daß beim Öffnen und somit
beim Verschwenken der Türe der Stab in dem Durchtrittsbereich nicht nur eine relative
Gleitbewegung gegenüber dem Durchtritt durchführen muß, sondern gleichzeitig insbesondere
an dieser Stelle gebogen oder ausgelenkt wird und sich dann an diese Trichterwandung
anlegen kann.
[0012] Am freien Ende des Zugelementes kann - mittelbar oder unmittelbar - ein Schaltbolzen
oder Betätigungsglied angeordnet sein, womit bei Schließstellung des Verschlusses
das Schaltelement eines elektrischen Schalters und/oder ein Sperrstück einer Sperre
für den Riegel oder für ein Antriebsteil des Riegels im Sinne des Offenhaltens dieser
Sperre beaufschlagt ist. Ist der Schalter betätigt, wird also die Schließstellung
angezeigt bzw. bei nicht völlig geschlossenem Verschluß ergibt sich eine entsprechende,
diese Offenstellung signalisierende Anzeige oder Reaktion. Zusätzlich oder stattdessen
kann eine Sperre so betätigt werden, daß erst bei völliger Schließlage des Verschlusses
oder der Türe der Riegel in seine Schließstellung bewegt werden kann, so daß auch
eine mechanische Überwachung der Schließstellung ermöglicht wird, weil erst das Schließen
des Riegels auch die endgültige Schließlage des Verschlusses oder der Türe bedeutet
und ein Vorbeischließen des Riegels an seiner Riegelausnehmung bei nur angelehnter
Türe durch die Sperre verhindert werden kann.
[0013] Eine leichtgängige und gut geschützte Anordnung ergibt sich, wenn das Zugelement
mit seinem Schaltbolzen oder dergleichen in einem quer zur Schwenkachse des Verschlusses
oder der Türe angeordneten, im Falle einer vertikalen Schwenkachse horizontalen, Führungsrohr
gelagert ist, an dessen dem Scharnier abgewandten Ende der Schaltbolzen bei geschlossener
Türe vorsteht und in welches dieser Schaltbolzen beim Öffnen der Türe wenigstens teilweise
zurückziehbar ist. Dabei wird diese Zurückziehung durch die schon erwähnte Relativbewegung
beim Aufschwenken des Verschlusses bewirkt.
[0014] Der Querschnitt des Schaltbolzens kann etwa dem des Führungsrohres entsprechen. Somit
ergibt sich bei dem Öffnen und Schließen auch eine definierte Auslenkung und Relativbewegung
des Schaltbolzens gegenüber dem Verschluß und dem dort vorgesehenen Schaltelement
eines Schalters oder einer Sperre.
[0015] Das Zugelement kann in der Art einer biegsamen Welle konstruiert oder aus zug- und
druckfesten und gegeneinander schwenkbaren Gliedern zusammengesetzt sein, sofern es
nicht als Kabel ausgebildet ist. Dabei ist die Verformbarkeit zumindest über die Länge
des Zugelementes wichtig, die zwischen seiner festen Verankerung und dem Bereich liegt,
der bei völlig geöffneter Türe den Durchtritt in die Türe oder das Schloßgehäuse durchsetzt.
Eine biegsame Welle ist ein sehr preiswertes Bauteil, das dennoch eine hohe Stabilität
und bei guter Biegsamkeit auch eine gute Druckfestigkeit hat.
[0016] In dem Führungsrohr kann auch dem Zugelement oder biegsamen Stab zwischen dem gegenüber
dem Stab radial vorstehenden Ende des Schaltbolzens und einem davon beabstandeten
Widerlager, bevorzugt dem Einführtrichter für das Zugelement, eine Relativbewegung
des Schaltbolzens gegenüber dem Führungsrohr unterstützende Feder angeordnet sein.
Diese Feder hat den zusätzlichen Vorteil, daß sie als Abstandhalter zwischen dem Zugelement
und der Innenseite des Führungsrohres dient, so daß das ausgelenkte Zugelement sich
nicht oder kaum an die Innenseite des Führungsrohres an legen kann und aufgrund hoher
Reibungskräfte die Betätigung erschweren könnte.
[0017] Die Feder kann als Schraubfeder ausgebildet sein und mit ihrem Außenumfang den Innenquerschnitt
des Führungsrohres nahezu ausfüllen. Eine solche gewendelte Feder kann gut an den
Innenquerschnitt des Führungsrohres einerseits angepaßt werden, andererseits aber
einen insbesondere runden, als Zugelement dienenden biegsamen Stab oder ein Kabel
gut in ihrem Inneren aufnehmen.
[0018] Da vor allem beim Öffnen des Verschlusses oder der Türe das Zugelement oder der Stab
verformt wird und somit Reibungskräfte oder Widerstände auftreten können, die beim
Schließen die Relativbewegung zwischen Schaltbolzen und Führungsrohr erschweren könnten,
ist es vorteilhaft, wenn die Feder eine Druckfeder ist. Sie kann somit beim Schließen
der Relativbewegung des Schaltbolzens und des Zugelementes im Inneren des an der Türe
oder dem Schloßkasten befindlichen Führungsrohres unterstützen und leichtgängig machen.
Beim Öffnen hingegen wird diese Druckfeder durch die Relativbewegung, bei der sich
der Durchtritt an der Türe oder dem Schloßgehäuse von der Verankerungsstelle des Stabes
mehr und mehr entfernt, entsprechend zusammengedrückt.
[0019] Der Schaltbolzen kann an seinem freien Ende einen sich verjüngenden, insbesondere
konischen oder abgerundeten Schaltbereich aufweisen, der bei nur angelehnter Türe
mit seinem kleinsten Querschnitt Berührung mit einem Schaltelement oder dergleichen
des Schalters oder der mechanischen Sperre hat, und mit seinem Übergangsbereich zu
seinem größten Querschnitt den Schalter und/oder die mechanische Sperre betätigt.
Bei nur wenig geöffneter Türe ist also weder die Sperre noch ein Schalter betätigt,
so daß diese Position angezeigt oder bemerkbar gemacht werden kann.
[0020] Dabei kann der Schalter eine Anzeigevorrichtung für die Türstellung und/oder einen
Alarmgeber ansteuern. Somit kann die jeweilige Position und vor allem auch die Öffnungsstellung
sichtbar und gegebenenfalls hörbar gemacht werden. Die Verbindung mit einem Alarmgeber
kann gegebenenfalls separat einschaltbar sein, so daß auf diese Weise eine zusätzliche
Sicherung auch der geschlossenen Türe hergestellt wird.
[0021] Eine besonders wirkungsvolle Funktion der Vorrichtung ergibt sich, wenn der Schaltbolzen
gleichzeitig zwei Schaltelemente, nämlich den Schalter und die mechanische Sperre
beaufschlagt. In einem solchen Falle kann über einen elektrischen Schalter eine Anzeige
sichtbar gemacht und über die mechanische Sperre erreicht werden, daß der Riegel der
Türe oder des Verschlusses nicht versehentlich vorbeigeschlossen werden kann, wenn
die Türe oder der Verschluß nur angelehnt sind. Auch kann beim Ausfall einer dieser
Einrichtungen die andere immer noch wirksam bleiben.
[0022] Die Relativbewegung zwischen dem Schaltbolzen und der Türe oder dem Schloß können
auf vielfältige Weise zur Betätigung einer mechanischen Sperre ausgenutzt werden.
Eine besonders zweckmäßige Lösung kann darin bestehen, daß die mechanische Sperre
ein durch den Schaltbolzen quer zu einer mit dem Riegelwerk bewegbaren Stange gegen
Federkraft verschiebbares Sperrstück aufweist, welches bei zurückweichendem Schaltbolzen
und geöffnetem Riegelwerk und entsprechend verschobener Stange in eine Ausnehmung
dieser Stange paßt und beim Schliessen der Türe und Ausschieben aus der Ausnehmung
die Betätigungsstange und damit das Antriebsgestänge des Riegelwerkes freigibt. Somit
kann erst bei geschlossener Türe und dann freigegebener Sperre der Riegel tatsächlich
betätigt werden, so daß also diese Riegelbetätigung bei nur angelehnter Türe noch
verhindert bleibt.
[0023] Beispielsweise kann das Sperrstück einen U-förmigen Querschnitt haben, dessen einer
U-Schenkel von dem Schaltbolzen in Richtung zu dem anderen U-Schenkel hin mit Druck
belastet ist und der andere U-Schenkel kann in einer Ausnehmung an seiner zwischen
beiden U-Schenkeln verlaufenden und durch das Öffnen und Schließen des Riegels verschiebbaren
Stange passen und verstellbar sein, wenn der Riegel geöffnet ist und der Schaltbolzen
von dem Sperrstück zurückweicht. Wird also die Türe geöffnet, indem sie entriegelt
und dann aufgeschwenkt wird, weicht aufgrund der geometrischen Verhältnisse der Spannbolzen
von dem Sperrstück zurück, so daß dieses durch die Federkraft in die inzwischen durch
das Entriegeln auf gleiche Höhe mit ihm gebrachte Ausnehmung hineinverschoben werden
kann und nun ein Zurückverstellen des Riegels in seine Sperrstellung so lange verhindert,
bis dieses Sperrstück aus der genannten Ausnehmung durch das vollständige Schließen
der Türe oder des Verschlusses wieder herausbewegt wird.
[0024] Vor allem für den Fall, daß die Türe oder der Verschluß - zum Beispiel bei einem
Panzerschrank oder Tresorraum - eine sehr große Dicke hat, ist es zweckmäßig, wenn
das türseitige Ende des Zugelementes auf einem Drehteil angeordnet und ein Teil des
Zugelementes bei geschlossener Türe auf dem Drehteil aufgewickelt und beim Öffnen
der Türe von dem Drehteil - aufgrund der dann erfolgenden Relativbewegung - abwickelbar
ist, wobei das drehbare Teil eine Schaltnocke aufweist oder betätigt, die beim Verschwenken
der Türe um einen spitzen Winkel in Öffnungsrichtung den Schalter, die Sperre oder
dergleichen freigibt. Es kann auf diese Weise die größere Dicke und damit die erforderliche
größere Länge des Zugelementes berücksichtigt werden, also ein längerer relativer
Auszug des Zugelementes aus der Türe bewirkt werden, ohne in dieser oder dem Schloßkasten
einen entsprechend längeren Weg für eine Relativbewegung in Richtung quer zur Schwenkachse
der Türe berücksichtigen zu müssen.
[0025] Als drehbares Teil kann bei einer bevorzugten Ausführungsform eine mit wenigstens
einer gegebenenfalls schraubenlinienförmig angeordneten Umfangsrille versehene Drehtrommel
vorgesehen sein. Solche Drehtrommeln sind an sich bekannt und erlauben ein automatisches
Aufwickeln und eine platzsparende Unterbringung. Die automatische Wickelbewegung kann
dabei - wie bei Drehtrommeln mit einem Wickelumfang an sich geläufig - durch eine
entsprechende die Trommel antreibende Wickelfeder bewirkt werden.
[0026] Der Schaltnocken kann relativ zu dem Schalter, der Sperre oder dergleichen Betätigungsteil
so angeordnet sein, daß er gegenüber dem Schalter bei vollständiger Öffnung des Verschlusses
oder der Türe weniger als 360 Grad umläuft. Dadurch kann eine Mehrfachbeaufschlagung
bei der Öffnungs- oder Schließbewegung verhindert werden.
[0027] Eine besonders zweckmäßige und einfache Lösung zur Realisierung einer nur einmaligen
Beaufschlagung während eventuell mehrerer Umdrehungen der Trommel kann dadurch erfolgen,
daß die drehbare Trommel oder dergleichen Wickelteil ein koaxial zu ihr angeordnetes
und mit ihr drehfest verbundenes Ritzel aufweist, welches - mittelbar oder unmittelbar
- ein die Schaltnocke aufweisendes Zahnrad beaufschlagt. Durch eine entsprechende
Untersetzung kann erreicht werden, daß dieses Zahnrad trotz mehrerer Umdrehungen der
Trommel selbst nur eine Umdrehung oder sicherheitshalber den Bruchteil einer Umdrehung
macht. Dabei könnte das Zahnrad unmittelbar mit dem Ritzel kämmend oder es könnte
eine Kettenübertragung - gegebenenfalls auch statt Ritzel und Zahnrad ein Riementrieb
- vorgesehen sein.
[0028] Das Elektrokabel kann in einer flexiblen Kabelhülle angeordnet sein. Trotz der mehreren
Adern oder Drähte ergibt dies ein einheitliches Zugelement.
[0029] Für eine problemlose Wickelbewegung einerseits und dennoch einen sicheren Stromanschluß
andererseits ist es vorteilhaft, wenn das - das Zugelement bildende - Elektrokabel
von dem Umfang der drehbaren Trommel zu deren Stirnseite fortgesetzt ist und in einer
Spirale mit so vielen ineinanderliegenden Windungen angeordnet ist, wie das Drehteil
beim Rotieren an Umdrehungen durchführt, und wenn das der Stromquelle zugeführte Ende
des Elektrokabels nahe der Drehachse aus der Trommel oder ihrem Gehäuse austritt.
[0030] Sowohl in diesem Ausführungsbeispiel mit drehbarer Trommel als auch vor allem und
an erster Stelle bei der davor erläuterten Ausführungsform mit einem im wesentlichen
geradlinigen und nur auslenkbaren Zugelement ist es zweckmäßig, wenn dieses in Längserstreckungsrichtung
eine derartige Festigkeit hat, daß es zur Übertragung auch von Druck- oder Schubkräften
genügend druckfest ist, also bei beiden Schwenkrichtungen des Verschlusses die angestrebte
Relativbewegung durchführen kann.
[0031] Insgesamt ergibt sich eine Vorrichtung, mit der auf einfache Weise durch ein eventuell
auch erst nachträglich eingebautes Zugelement oder stabförmiges Teil mit Betätigungsende
oder Betätigungs-Trommel aufgrund der versetzten Befestigung gegenüber dem Türscharnier
beim Öffnen und Schließen Relativbewegungen an dem freien Ende erzeugt und zur Betätigung
eines Schalters und/oder einer Sperre ausgenutzt werden können, wobei dieses Zugelement
praktisch parallel im Inneren der Türe oder des Verschlusses oder eines Schloßgehäuses
gut geschützt angeordnet sein kann.
[0032] Nachstehend ist die Erfindung mit ihren ihr als wesentlich zugehörenden Einzelheiten
anhand der Zeichnung in drei Ausführungsbeispielen näher beschrieben. Es zeigt in
zum Teil schematisierter Darstellung:
- Fig. 1
- eine teilweise im Horizontalschnitt dargestellte Draufsicht einer als Verschluß dienenden
Türe mit einem Schloßkasten in Schließstellung, wobei ihr Riegel in eine Riegelöffnung
eingreift,
- Fig. 2
- eine der Fig.1 entsprechende Darstellung, wobei die Türe um einen kleinen oder spitzen
Winkel geöffnet, also "angelehnt" ist, wodurch ein im Inneren des Schloßkastens befindliches,
seitlich des Türscharnieres im bandseitigen Bereich der Türe ortsfest befestigtes
Zugelement relativ zur Türinnenseite und gegenüber einem in dem Schloßgehäuse installierten
Schalter zurückgezogen und dadurch der Schalter in eine gegenüber Fig. 1 geänderte
Schaltposition gebracht sind,
- Fig. 3
- eine den Figuren 1 u.2 entsprechende Darstellung mit um 180 Grad aufgeschwenkter Türe
und somit durch die Relativbewegung zwischen Türe und Befestigungsstelle des Zugelementes
gegenüber dem Schalter weitestmöglich zurückgezogenem Ende dieses Zugelementes bzw.
an dessen Ende befindlichen Schaltbolzen,
- Fig. 4
- eine der Fig. 1 entsprechende Darstellung einer geschlossenen Türe, wobei das freie
Ende des Zugelementes ein Sperrstück beaufschlagt und in Offenstellung hält,
- Fig. 5
- eine Seitenansicht der Anordnung des Sperrstückes und einer mit ihm zusammenwirkenden,
eine Sperrausnehmung aufweisenden Stange, die ihrerseits über einen Winkelhebel durch
ein Türschloß oder dergleichen verstellbar ist,
- Fig. 6
- eine der Fig. 5 entsprechende Darstellung, nachdem die Sperrstange mit ihrer Sperrausnehmung
in den Bereich des Sperrstückes verstellt ist, was einer Öffnung des Hauptschlosses
entspricht, wobei das Sperrstück aber noch außer Eingriff, das heißt die Türe noch
geschlossen ist,
- Fig. 7
- eine der Fig. 4 entsprechende Darstellung mit dem Sperrstück und der relativ dazu
verstellten Stange bei noch geschlossener Türe,
- Fig. 8
- eine der Fig. 7 entsprechende Darstellung nach dem Öffnen der Türe um einen solchen
Betrag, daß das freie Ende und ein dort angeordneter Schaltbolzen des Zugelementes
so weit zurückgewichen sind, daß das Sperrstück durch eine Feder in seine Sperrausnehmung
an der Stange bewegt ist,
- Fig. 9
- eine der Fig.7 entsprechende Darstellung bei geöffneter Türe und demgemäß in Sperrposition
befindlicher Sperre, die ein Verschieben des Riegels in dessen Schließstellung bei
dieser Position der Türe verhindert,
- Fig.10
- eine der Fig.1 entsprechende Darstellung eines abgewandelten Ausführungsbeispieles,
bei welchem aufgrund der Dicke oder Stärke des Verschlusses oder der Türe ein entsprechend
langer Auszug des Zugelementes dadurch ermöglicht ist, daß das freie Ende des Zugelementes
und der diesem benachbarte Bereich in Schließstellung auf eine in der Türe befindliche
Drehtrommel aufgewickelt ist,
- Fig.11
- die Anordnung gem. Fig.10 bei geöffneter Türe und demgemäß von der Drehtrommel zumindest
weitgehend abgewickeltem Zugelement,
- Fig. 12
- eine teilweise im Schnitt gehaltene vergrößerte Darstellung der Drehtrommel bei aufgewickeltem
Zugelement,
- Fig. 13
- eine teilweise aufgebrochene Ansicht der Drehtrommel und des über ein Zahnrad mit
ihr in Wirkverbindung befindlichen Mikroschalters sowie
- Fig. 14
- einen vergrößerten Querschnitt durch das als zweiadriges Elektrokabel mit Umhüllung,
zum Beispiel mit Runddrahthülle, ausgebildete Zugelement.
[0033] Eine Vorrichtung zur Überwachung der in den Figuren 1 , 4 u. 10 dargestellten Schließlage
einer Schwenktüre 1 , Klappe oder dergleichen plattenförmiges Schwenk- oder Verschlußteil,
im Ausführungsbeispiel zur Überwachung der Schließlage einer Panzerschranktüre, weist
ein durch die Schwenkung der Türe 1 bewegbares Betätigungsglied und ein von diesem
Betätigungsglied beaufschlagtes Schaltelement für einen elektrischen Schalter 2 (Fig.1
bis 3 u. Fig.10 bis 13) oder für eine mechanische Sperre 3 (Fig. 4 bis 9) auf.
[0034] Das Betätigungsglied ist dabei ein Zugelement 4 , welches quer zu seiner Längserstreckung
auslenkbar oder biegsam ist und in den Ausführungsbeispielen gemäß den Fig. 1 bis
9 die Form eines stabförmigen Teiles hat, im folgenden deshalb auch kurz "Stab 4"
genannt ist, welcher Stab 4 mit seinem Ende 5 mit Abstand zur Schwenklagerung 6, also
mit Abstand zu der Drehachse des Scharnieres der Türe 1 an einem ortsfesten Teil auf
der Bandseite der Türe, also auf der Seite der Türe 1 befestigt ist, wo sich deren
Scharnier befindet. Der ortsfeste Teil ist in allen Ausführungsbeispielen an einer
Wandung 8 des von der Türe 1 verschlossenen Gehäuses oder Raumes angeordnet. In gleicher
Weise ist auch das Zugelement 4 gemäß dem Ausführungsbeispiel nach den Figuren 10
bis 14 an der bandseitigen Seite der Türe mit Abstand zu deren Schwenkachse fixiert,
so daß bei der nachfolgenden Beschreibung der Ausführungsbeispiele gemäß den Figuren
1 bis 9 gemachte Angaben auch für dieses Ausführungsbeispiel gemäß den Figuren 10
bis 14 gelten und die demgegenüber vorhandenen Abweichungen dieses dritten Ausführungsbeispieles
anschließend beschrieben werden.
[0035] Beim Vergleich der Figuren 1 bis 3 oder der Figuren 4, 7 und 9 erkennt man, daß auch
der Stab 4 durch die Verschwenkung der Türe 1 seinerseits in derselben Richtung wie
die Türe 1 auslenkbar ist, wobei sein dem Befestigungsende 5 entgegengesetztes freies
Ende 9 in Schließstellung der Türe 1 (vgl. Fig.1 u.4) den Schalter 2 oder die Sperre
3 in noch zu beschreibender Weise beaufschlagt und betätigt und bei einer Verschwenkung
der Türe 1 schon um einen kleinen oder spitzen Winkel in die in Figur 2 oder 9 dargestellte
Lage in Öffnungsrichtung freigibt, das heißt, sich von dem Schalter 2 bzw. der Sperre
3 - relativ gesehen - entfernt. In Wirklichkeit bewegen sich der Schalter 2 oder die
Sperre 3 aufgrund der unterschiedlichen Anlenkungen der Türe 1 einerseits und des
Stabes 4 andererseits auf verschiedenen Bögen, die in Schließstellung der Türe zusammenführen
und sich in Öffnungsrichtung der Türe voneinander entfernen.
[0036] Der Stab 4 ist im Inneren der Türe 1 oder im Inneren eines Schloßgehäuses 10 der
Türe 1 geführt, wobei bei vielen Panzerschranktüren die Türe und ihr Schloßgehäuse
eine Einheit bilden. An der gelenknahen, d.h. benachbart zu der Schwenklagerung 6,
Schmalseite 11 der Türe 1 oder des Schloßgehäuses 10 steht der Stab 4 aus dem Schloßgehäuse
10 vor und ist an der Wandung 8 des von der Türe 1 verschlossenen Gehäuses oder Raumes
oder sogar an dem Türrahmen befestigt, im Ausführungsbeispiel angeschweißt. Beim Vergleich
der Figuren 1 bis 3 oder auch der weiteren Figuren erkennt man, daß beim Öffnen der
Türe der Eintritt 12 für den Stab 4 um die Mittelachse der Schwenklagerung 6 auf einem
Kreisbogen bewegt wird, dem der Stab 4 aufgrund der Befestigung seines Endes nicht
folgen kann. Er wird lediglich in Richtung der Öffnung der Türe verschwenkt, wobei
sich der Eintritt 12 entlang eines Bereiches des Stabes 4 verschiebt. Gemäß Fig. 3
kann schließlich ein ganz erheblicher Teil der Stablänge aus dem Eintritt 12 vorstehen,
wenn die Türe 1 um 180° aufgeschwenkt ist.
[0037] Der Durchtritt oder Eintritt 12 des Stabes 4 ist von der Außenseite 13 der Türe her
gesehen hinter wenigstens einem Falz 14 oder sogar hinter der Türe 1 angeordnet, so
daß zumindest in Schließstellung keine Manipulationen an dem somit insgesamt durch
die Türe 1 geschützten Star 4 und an seinen Betätigungsmitteln möglich sind, von denen
ein Unbefugter beim nächsten Öffnen der Türe profitieren könnte.
[0038] Der Eintritt 12 des Stabes 4 von seiner Verankerungsstelle in die Schmalseite des
Schloßgehäuses 10 ist als sich von außen nach innen verengende, vorzugsweise trichterförmige
Öffnung 15 ausgebildet, deren engste Stelle im Querschnitt gleich oder wenig größer
als der Querschnitt des Stabes 4 ist und die im Inneren der Türe 1 oder des Schloßgehäuses
10 liegt. Am unmittelbaren Austritt aus der Türe oder dem Schloßgehäuse 10 hat also
der Stab 4 gegenüber dieser trichterförmigen Öffnung 15 Spiel, welches die Verformungen
das Stabes gemäß Fig. 2, 3 und 9 erleichtert. Es wird ,durch diese trichterförmige
Öffnung 15 und deren Erweiterung gegen das festliegende Ende 5 des Stabes 4 hin vermieden,
daß der Stab 4 beim Öffnen der Türe 1 zu sehr verbogen oder gar geknickt und gleichzeitig
zu stark durch den Öffenungsrand schabend belastet wird.
[0039] Am freien Ende 9 des Stabes 4 ist als ein Betätigungsglied ein Schaltbolzen 16 angeordnet,
der bei Schließstellung der Türe 1 gemäß Fig. 2 sowie gemäß der Figuren 4 bis 7 das
Schaltelement 17 des elektrischen Schalters 2 oder ein ebenfalls schaltbares Sperrstück
18 der Sperre 3 für den Riegel 19 oder für ein Antriebsteil, im Ausführungsbeispiel
eine mit dem Riegelwerk bewegbare Stange 20 im Sinne des Offenhaltens der Sperre 3
beaufschlagt. Da der Stab 4 druckfest ist, kann er bei geschlossener Türe die genannten
Schaltelemente, also das Schaltelement 17 des Schalters 2 oder das Sperrstück 18 der
Sperre 3 gegen eine Rückstellkraft festlegen.
[0040] Damit solche Druckkräfte und auch die Schwenkbewegungen präzise übertragen werden
können, ist der Stab 4 mit seinem Schaltbolzen 16 in einem quer zur Schwenkachse A
der Schwenklagerung 6 der Türe 1, im Falle der im Ausführungsbeispiel vertikal angeordneten
Schwenkachse A in einem horizontalen Führungsrohr 21 allseitig umschlossen gelagert
und geführt. Aus diesem Führungsrohr 21 steht der Schaltbolzen an dessen dem Scharnier
oder Schwenklager 6 abgewandten Ende bei geschlossener Türe 1 gemäß Fig. 1 und 4 bis
7 vor. Durch die Öffnungsbewegung der Türe ist der Schaltbolzen 16 aufgrund der schon
beschriebenen Relativbewegung einerseits des Schaltbolzens 16 und andererseits auch
des Führungsrohres 21 auf unterschiedlichen Schwenkbögen, relativ gesehen, in das
Führungsrohr 21 zurückziebar oder umgekehrt wird das Führungsrohr 21 beim Öffnen der
Türe über das Ende des Schaltbolzens geschoben, wobei aber auch gleichzeitig der Schalter
2 oder die Sperre 3 von diesem Schaltbolzen 16 entfernt werden.
[0041] Der Querschnitt des Schaltbolzens 16 entspricht dabei etwa dem des Führungsrohres,
so daß er eine präzise Relativbewegung durchführt.
[0042] Im Ausführungsbeispiels ist der Stab 4 in der Art einer biegsamen Welle konstruiert,
so daß er die beim Öffnen der Türe sich ergebenden Verformungen, die zu unterschiedlichen
Biegungen zwischen seinem befestigten Ende 5 und dem Eintritt 12 führen, wenn dieser
Eintritt 12 sich mehr und mehr von dem Ende 5 entfernt, durchführen kann. Es wäre
aber auch möglich, den Stab 4 aus zug- und druckfesten und gegeneinander schwenkbaren
Gliedern kettenartig zusammenzusetzen, wobei die Schwenkachsen der einzelnen Glieder
dann etwa parallel zur der Schwenkachse A der Schwenklagerung der Türe 1 verlaufen
würden.
[0043] In dem Führungsrohr 21 ist auf dem Stab 1 zwischen dem gegenüber diesem Stab 1 radial
vorstehenden Ende 22 des Schaltbolzens 16 und einem davon beabstandeten Widerlager
23, im Ausführungsbeispiel dem die konische oder trichterförmige Öffnung 15 enthaltenden
Einführtrichter 24 für den Stab 1 eine die Relativbewegung des Schaltbolzens 16 gegenüber
dem Führungsrohr 21 unterstützende Feder 25 angeordnet, die als Schraubfeder ausgebildet
ist und mit ihrem Außenumfang den Innenquerschnitt des Führungsrohres 21 nahezu ausfüllt.
Sie dient somit auch als Abstandhalter für den Stab 4 gegenüber der Innenseite des
Rohres 1 und erleichtert die beim Verschwenken der Türe auftretenden Relativbewegungen
zwischen Führungsrohr 21 und Stab 4. Dabei ist die Feder 25 eine Druckfeder, so daß
sie in der in Fig. 3 dargestellten größten Öffnungslage am stärksten gespannt ist,
wenn auch durch die gegen elastische Rückstellkräfte erfolgende Verformung des Stabes
4 und somit seine eventuelle Verkantung an der trichterförmigen Öffnung 15 sowie die
eventuelle Verkantung des Schaltbolzens 16 gegenüber der Innenseite des Führungsrohres
21 am größten sind.
[0044] Der Schaltbolzen 16 hat an seinem freien Ende 26 einen sich verjüngenden, gemäß den
Figuren 1 bis 3 konischen oder gemäß den weiteren Figuren abgerundeten Schaltbereich,
der bei nur angelehnter Türe mit seinem kleinsten Querschnitt Berührung mit dem Schaltelement
17 des Schalters 2 oder mit dem Sperrstück 18 der Sperre 3 hat. Mit seinem übergangsbereich
zu seinem größten Querschnitt kann dieses konische Ende 26 den Schalter 2 betätigen,
während im Ausführungsbeispiel die mechanische Sperre durch eine Zugfeder 27 in Schließstellung
gelangt, wenn der Schaltbolzen 16 von dem Sperrstück 18 zurückweicht, während umgekehrt
jedoch das Sperrstück 18 von dem Schaltbolzen 16 aktiv aus seiner Sperrlage bewegt
wird, wenn die Türe 1 vollständig geschlossen ist (Fig. 5 bis 7).
[0045] Der Schalter 3 kann beispielsweise eine Anzeigevorrichtung für die Türstellung oder
eventuell - auch zusätzlich - einen Alarmgeber ansteuern. Somit kann auch die in Fig.
2 dargestellte angelehnte Postion der Türe 1 angezeigt werden, in welcher eventuell
ein Riegel 19 an seiner Riegelöffnung 28 versehentlich vorbeigeschlossen werden könnte,
so daß dann die Türe 1 gar nicht geschlossen wäre.
[0046] Obwohl die Anordnung eines Schalters 2 oder einer mechanischen Sperre 3 in den Zeichnungen
als zwei verschiedene Ausführungsbeispiele dargestellt sind, wäre es auch möglich,
daß der Schaltbolzen 16 gleichzeitig zwei Schaltelemente, nämlich den Schalter 2 und
die mechanische Sperre 3 beaufschlagt. Eine entsprechend vergrößerte Sicherheit kann
dadurch erreicht werden, denn das Schließen des Riegels 19 ist durch die Sperre 3
solange verhindert, wie sich die Türe 1 noch in Offenstellung oder angelehnter Position
gemäß Fig. 9 und 8 befindet.
[0047] Dazu weist die mechanische Sperre 3 das durch den Schaltbolzen 16 quer zu der mit
dem Riegelwerk bewegbaren Stange 20 gegen Federkraft verschiebbare Sperrstück 18 auf,
welches bei zurückweichendem Schaltbolzen 16 und geöffnetem Riegel 19 gemäß Fig. 8
und 9 und entsprechend verschobener Stange 20 in eine Ausnehmung 29 dieser Stange
20 paßt und durch Federkraft auch eingerückt wird. Beim Schließen der Türe 1 und Ausschieben
des Schaltbolzens 16 aus dem Führungsrohr 21 wird auch das Sperrstück 18 wieder aus
der Ausnehmung 29 der Stange 20 ausgeschoben, so daß diese mit dem Antriebsgestänge
des Riegelwerkes oder einem Schloß 30 verbundene Stange wieder in die in Fig. 5 dargestellte
Position verschoben werden kann.
[0048] In den Figuren 6 und 7 ist die Postion dargestellt, in der das Schloß 30 geöffnet,
der Riegel 19 aber geschlossen sind, wobeidas Sperrstück zwar im Bereich der Ausnehmung
29 der Stange 20 angeordnet, jedoch außer Eingriff ist. Dabei ist die Türe 1 also
geschlossen, so daß die erwähnte Betätigung des Schlosses 30 zum Schließen des Riegels
19 ungesperrt stattfinden kann. Wird das Schloß 30 nun in Schließstellung gebracht,
wird gemäß Fig. 5 und 4 die Stange 20 so angehoben, daß nun das Sperrstück 18 nicht
mehr in die Ausnehmung 29 eintreten könnte.
[0049] In Fig. 8 und 9 ist hingegen dargestellt, daß das Schloß 30 und der Riegel 19 geöffnet
sind, so daß aus der in Fig. 6 und 7 dargestellten Lage nach dem Zurückziehen des
Riegels 19 die Türe in die in Fig. 9 dargestellte Postion aufgeschwenkt werden kann,
wobei dann das Sperrstück 18 in die Ausnehmung 29 gelangt, so daß nun das Schließen
des Schlosses 30 - bei wenig geöffneter und erst recht völlig geöffneter Türe - verhindert
ist. Die von dem Stab 4 und dem Schaltbolzen 16 betätigte Sperre 3 dient also dazu,
das Schloß 30 nur bei vollständig geschlossener Türe 1 betätigen zu können, und erlaubt
somit auf diesem Wege eine Kontrolle der Schließstellung der Türe 1.
[0050] Im Ausführungsbeispiel hat das Sperrstück 18 einen U-förmigen Querschnitt, dessen
einer U-Schenkel 31 von dem Schaltbolzen 16 in Richtung zu dem anderen U-Schenkel
32 hin mit Druck belastet ist. Dieser andere U-Schenkel 32 paßt in die Ausnehmung
29 an der zwischen beiden U-Schenkeln 31 und 32 verlaufenden und verschiebbaren Stange
20 und ist in diese Sperrlage verstellbar, wenn das Schloß 30 und somit der Riegel
19 geöffnet sind und der Schaltbolzen 16 beim Aufschwenken der Türe von dem Sperrstück
18 zurückweicht. Dies ist in den Figuren 8 und 9 dargestellt.
[0051] Beim Schließen der Türe wird der Schaltbolzen 16 oder Schaltkloben am Ende des biegsamen
Stabes 4 in Richtung auf den Schalter 2 oder das Sperrstück 18 gestoßen und kann so
den Schalter bzw. die Sperre ansteuern und betätigen, so daß das vollständige Verschließen
der Türe 1 angezeigt oder das Verriegeln der Türe nur in vollständig geschlossenem
Zustand ermöglicht wird. Dabei sind die erforderlichen Teile, nämlich der an der Wandung
8 zu fixierende Stab 4, das Führungsrohr 21 und ein Schalter 2 oder eine Sperre 3
auch nachträglich an einer solchen Türe 1 oder in deren Schloßgehäuse 10 anbringbar,
so daß diese Sicherungsmöglichkeit auch bei bestehenden Systemen ohne deren vollständige
Auswechslung, also mit relativ geringen Investitionskosten verwirklicht werden kann.
[0052] Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß den Figuren 10 bis 14 stimmen vom Prinzip zahlreiche
der vorbeschriebenen Merkmale und Maßnahmen überein. Dieses dritte Ausführungsbeispiel
unterscheidet sich jedoch von den vorhergehend beschriebenen beiden Lösungen dadurch,
daß das türseitige Ende des Zugelementes 4 auf einem drehbaren Teil angeordnet und
ein Teil des Zugelementes 4 bei geschlossener Türe 1 auf diesem drehbaren Teil aufgewickelt
und beim Öffnen der Türe 1 davon abwickelbar ist, wie es der Vergleich der Figuren
10 und 11 verdeutlicht. Das drehbare Teil ist im Ausführungsbeispiel als eine mit
wenigstens einer schraubenlinienförmig angeordneten Umfangsrille 33 versehene Drehtrommel
34, die noch in zu beschreibender Weise eine Schaltnocke 35 aufweist oder betätigt,
welche bei Verschwenkung der Türe 1 um einen spitzen Winkel in Öffnungsrichtung den
auch in diesem Ausführungsbeispiel vorgesehenen Schalter 2 - gegebenenfalls aber auch
eine Sperre 3 - freigibt. Dabei ist der Schaltnocken 35 relativ zu dem Schalter 2
- gegebenenfalls zu der Sperre 3 - so angeordnet, daß er gegenüber dem Schalter 2
bei vollständiger Öffnung des Verschlusses oder der Türe 1 weniger als 360 Grad umläuft.
Es wird nämlich die Drehbewegung der Drehtrommel 34 für die schon erwähnte Bewegung
des Schaltnockens 35 und dadurch die Betätigung des Schalters 2 ausgenutzt. Um dabei
ein möglichst langes Zugelement 4 zu ermöglichen, was bei sehr dicken Türen 2 erforderlich
sein kann, um diese dennoch auf engem Raum unterbringen zu können und eine genügend
lange Relativbewegung beim Aufschwenken selbst um 180 Grad zu erlauben, sind auf die
Drehtrommel 34 mehrere Windungen des Zugelementes 4 aufwickelbar, wie man es in Fig.
10 u. 12 erkennt. Dies bedeutet aber,daß die Drehtrommel entsprechend viele Umdrehungen
beim Öffnen der Türe in die in Fig. 11 dargestellte Position durchführt. Deshalb hat
die Drehtrommel 34 im Ausführungsbeispiel ein koaxial zu ihr angeordnetes und mit
ihr drehfest verbundenes Ritzel 36, welches ein die Schaltnocke 35 aufweisendes Zahnrad
37 von solchem Umfange beaufschlagt, daß dieses bei der mehrfachen Drehung der Drehtrommel
selbst nur eine oder weniger als eine Umdrehung durchführt und so eine Mehrfachbeaufschlagung
des Schalters 2 mit dem Schaltnocken 35 vermeidet.
[0053] In Fig. 14 ist schematisch angedeutet, daß das Zugelement 4 in diesem Ausführungsbeispiel
statt eines biegsamen und auslenkbaren Stabes ein wenigstens zwei Adern 38 aufweisendes
Elektrokabel 39 ist, welche Adern 38 eine gemeinsame isolierende Umhüllung 40, zum
Beispiel eine Runddrahthülle, haben. In Fig. 10 bis 12 ist angedeutet, wie die beiden
Adern 38 nahe der zentralen Drehachse 41 seitlich von der Drehtrommel 34 vorstehen
können, um an einen nicht näher dargestellten Stromkreis angeschlossen zu werden.
Durch Unterbrechung eines solchen Stromkreises kann eine Anzeige oder ein Alarm ausgelöst
werden, so daß in diesem Falle das Zugelement 4 eine Doppelfunktion erhält. Die erwähnte
Umhüllung oder Runddrahthülle 40 ist eine flexible Kabelhülle, die das Aufwickeln
auf die Drehtrommel 34 und außerdem die Auslenkung und Verformung beim Aufschwenken
der Türe 1 problemlos erlaubt.
[0054] In den Figuren 12 u.13 ist verdeutlicht, daß das als Elektrokabel ausgebildete Zugelement
4 von dem Umfang der Drehtrommel 34 zu deren ihrer Lagerung abgewandten Stirnseite
fortgesetzt ist und in einer Spirale 42 , die wiederum rillenförmig gestaltet sein
kann, mit so vielen ineinanderliegenden Windungen angeordnet ist, wie die Drehtrommel
34 beim Rotieren und Abwickeln des Zugelementes 4 an Umdrehungen durchführt. Das der
Stromquelle zuführbare Ende des Elektrokabels tritt nahe der Drehachse 41 aus der
Trommel 34 oder ihrem Gehäuse 43 aus, so daß eine feste Verbindung mit einem Stromkreis
oder einer Stromquelle möglich ist und Schleifkontakte trotz der Drehbewegung vermieden
werden können.
[0055] Das der Drehtrommel 34 abgewandte Ende 5 des Zugelementes 4 weist in diesem Falle
eine Kabelschlaufe 44 auf, damit die beiden Adern 38 ununterbrochen ineinanderübergehen
können. Diese Schlaufe erkennt man in Fig. 12.
[0056] Durch die Ausführungsform gemäß den Figuren 10 bis 14 läßt sich in vorteilhafter
Weise einerseits ein Zugelement 4 trotz größerer Länge - zum Beispiel für eine entsprechend
dicke Türe - platzsparend dadurch unterbringen, daß ein Teil seiner Länge bei geschlossener
Türe auf eine zum Beispiel mit einer Wickelfeder versehene Drehtrommel insbesondere
automatisch aufwickelbar ist und andererseits kann - gegebenenfalls auch bei den vorhergehenden
Ausführungsbeispielen - das Zugelement 4 zusätzlich als Sabotage-Sicherung dadurch
ausgestaltet sein, daß es ein an eine Stromquelle angeschlossenes Elektrokabel ist.
[0057] Die Vorrichtung zur Überwachung oder Kontrolle der Schließlage einer schwenkbaren
Türe 1, Klappe oder dergleichen, insbesondere einer Panzerschranktüre oder auch eines
sonstigen Verschlusses eines zu sichernden Raumes oder Behälters ist mit einem durch
die Schwenkung der Türe 1 bewegbaren Betätigungsglied und einem von diesem Betätigungsglied
beaufschlagten Schaltelement versehen. Für eine auch nachträglich vorzunehmende Installation
an schon existierenden derartigen Türen, bei denen beispielsweise die Schwenklager
6 nur unter großer Mühe oder gar nicht geändert werden können, ist das Betätigungsglied
ein zug- und druckfester, quer zu seiner Längserstreckung auslenkbarer oder biegsamer
Stab 4, der mit einem Ende 5 mit Abstand zur Achse A der Schwenklagerung 6 der Türe
1 an einem ortsfesten Teil hinter der Türe 1 befestigt ist. Der Stab 4 erstreckt sich
quer zur Orientierung der Schwenkachse A der Türe 1 und ist durch die Verschwenkung
der Türe 1 seinerseits etwa in derselben Richtung wie die Türe 1 auslenkbar, wobei
sein dem Befestigungsende 5 entgegesetztes freies Ende 9 gegenüber der Türe 1 zurückbleibt,
also eine relative Verschiebebewegung durchführt, die beim Schließen der Türe in umgekehrter
Richtung erfolgt und somit zur Durchführung von Schaltvorgängen ausgenutzt werden
kann. Das freie Ende 9 des Stabes 4 oder ein dort angeordneter Schaltbolzen 16 kann
also in Schließstellung der Türe 1 einen Schalter 2, eine Sperre 3 oder dergleichen
beaufschlagen und beim Öffnen der Türe 1 schon um einen spitzen Winkel freigeben,
so daß diese schon geringe Öffnung der Türe angezeigt werden kann oder ein Schließen
des Riegels in dieser Lage der Türe 1 gesperrt wird.
1. Vorrichtung zur Überwachung der Schließlage eines schwenkbaren Verschlusses, einer
Schwenktüre (1) oder Klappe eines gesicherten Raumes oder Behälters, insbesondere
einer Panzerschranktüre, mit einem durch die Schwenkung des Verschlusses biegsamen
Zugelement (4) und mit einem von diesem beaufschlagten Schaltelement, wobei das Zugelement
(4) quer zur Schwenkachse des Verschlusses verläuft, ein Ende mit Abstand zur Achse
(A) der Schwenklagerung (6) des Verschlusses an einem ortsfesten Teil auf der Bandseite
des Verschlusses befestigt ist und das Zugelement (4) durch die Verschwenkung des
Verschlusses seinerseits in der Schwenkrichtung auslenkbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß ein Ende des Zugelementes (4) an einer ortsfesten inneren Wandung des von der
Türe (1) oder dergleichen verschlossenen Raumes oder Behälters befestigt ist, daß
sein diesem Befestigungsende (5) entgegengesetztes Ende (9) relativ zu dem Verschluß
bewegbar ist, daß der Verschluß nach außen verschwenkt wird und das biegsame Zugelement
(4) auf der Innenseite und außerdem im Inneren des Verschlusses oder der Türe und/oder
eines Schloßgehäuses angeordnet ist, daß das türseitige Ende (9) in Schließstellung
einen Schalter (2), eine Sperre (3) oder dergleichen beaufschlagt und bei einer Verschwenkung
des Verschlusses schon um einen spitzen Winkel in Öffnungsrichtung durch die Relativbewegung
gegenüber dem Verschluß freigibt, daß das Zugelement (4) ein wenigstens zwei Adern
(38) aufweisendes, an einen Stromkreis angeschlossenes Elektrokabel (39) ist, durch
dessen Unterbrechung eine Anzeige und/oder Alarm auslösbar ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Zugelement (4) an der
gelenknahen bzw. bandseitigen Schmalseite der Türe (1) oder dergleichen oder des Schloßgehäuses
(10) daraus vorsteht und an der Wandung (8) von der Türe (1) oder dergleichen verschlossenen
Gehäuses, Raumes oder Behälters oder an dem Türrahmen oder dergleichen befestigt,
zum Beispiel angeschweißt ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchtritt (12)
des Zugelementes (4) durch durch die Schmalseite der Türe (1) von deren Außenseite
(13) gesehen hinter wenigstens einem Falz (14) oder der Durchtritt (12) durch das
Schloßgehäuse (10) hinter dem Türfalz (14) insbesondere hinter der Türe (1) angeordnet
ist.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Eintritt
(12) des Zugelementes (4) von seiner Verankerungsstelle in die Schmalseite der Türe
oder in das Schloßgehäuse (10) als sich von außen nach innen verengende, vorzugsweise
trichterförmige offnung (15) ausgebildet ist, deren engste Stelle im Querschnitt gleich
oder wenig größer als der Querschnitt des Zugelementes (4) ist.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß am freien
Ende (9) des Zugelementes (4) ein Schaltbolzen (16) als Betätigungsglied angeordnet
ist, womit bei Schließstellung des Verschlusses das Schaltelement eines elektrischen
Schalters (2) und/oder ein Sperrstück einer Sperre (3) für den Riegel (19) oder für
ein Antriebsteil des Riegels im Sinne des Offenhaltens dieser Sperre (3) beaufschlagt
ist.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Zugelement
(4) mit seinem Schaltbolzen (16) oder dergleichen in einem quer zur Schwenkachse (A)
der Türe (1) angeordneten, im Falle einer vertikalen Schwenkachse (A) horizontalen,
Führungsrohr (21) gelagert ist, an dessen dem Scharnier abgewandten Ende der Schaltbolzen
bei geschlossener Türe (1) vorsteht und in welches dieser Schaltbolzen (16) beim öffnen
der Türe wenigstens teilweise zurückziehbar ist.
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Querschnitt
des Schaltbolzens (16) etwa dem des Führungsrohres entspricht.
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Zugelement
(4) in der Art einer biegsamen Welle konstruiert oder aus zug- und druckfesten und
gegeneinander schwenkbaren Gliedern zusammengesetzt ist.
9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Führungsrohr
(21) auf dem Zugelement (4) oder biegsamen Stab zwischen dem gegenüber dem stab radial
vorstehenden Ende (22) des Schaltbolzens (16) und einem davon beabstandeten Widerlager
(23), bevorzugt dem Einführtrichter (24) für das Zugelement (4), eine Relativbewegung
des Schaltbolzens (16) gegenüber dem Führungsrohr (21) unterstützende Feder (25) angeordnet
ist.
10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder
als Schraubfeder ausgebildet ist und mit ihrem Außenumfang den Innenquerschnitt des
Führungsrohres (21) nahezu ausfüllt, insbesondere eine Druckfeder ist.
11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Schaltbolzen
(16) an seinem freien Ende einen sich verjüngenden, insbesondere konischen und abgerundeten
Schaltbereich aufweist, der bei nur angelehnter Türe mit seinem kleinsten Querschnitt
Berührung mit einem Schaltelement (17) oder dergleichen des Schalters (2) oder der
mechanischen Sperre (3) hat, und mit seinem übergangsbereich zu seinem größten Querschnitt
den Schalter (2) und/oder die mechanische Sperre betätigt.
12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11 dadurch gekennzeichnet, daß der Schalter
(3) eine Anzeigevorrichtung für die Türstellung und/oder einen Alarmgeber ansteuert.
13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die mechanische
Sperre (3) ein durch den Schaltbolzen (16) quer zu einer mit dem Riegelwerk bewegbaren
Stange (20) gegen Federkraft verschiebbares Sperrstück (18) aufweist, welches bei
zurückweichendem Schaltbolzen (16) und geöffnetem Riegel (19) und entsprechend verschobener
Stange (20) in eine Ausnehmung (29) dieser Stange (20) paßt und beim Schließen der
Türe (1) und Ausschieben aus der Ausnenmung (29) die Betätigungsstange (20) und damit
das Antriebsgestänge des Riegelwerkes freigibt.
14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13 dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrstück
(18) einen U-förmigen Querschnitt hat, dessen einer U-Schenkel 31 von dem Schaltbolzen
(16) in Richtung zu dem anderen U-Schenkel (32) hin mit Druck beaufschlagt ist, und
daß der andere U-Schenkel (32) in die Ausnehmung (29) an der zwischen beiden U-Schenkel
(31,32) verlaufenden und durch die Betätigung des Schlosses (30) verschiebbaren Stange
(20) paßt und verstellbar ist, wenn der Riegel (19) geöffnet it und der Schaltbolzen
(16) von dem Sperrstück (18) zurückweicht.
15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß das türseitige
Ende (9) des Zugelementes (4) auf einem drehbaren Teil angeordnet und ein Teil des
Zugelementes (4) bei geschlossener Türe (1) auf dem drehbaren Teil aufgewickelt und
beim öffnen der Türe (1) davon abwickelbar ist, wobei das drehbare Teil eine Schaltnocke
(35) aufweist oder betätigt, die bei Verschwenkung der Türe (1) um einen spitzen Winkel
in Öffnungsrichtung den Schalter (2), die Sperre (3) oder dergleichen freigibt.
16. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß als drehbares Teil eine
mit wenigstens einer gegebenenfalls schraubenlinienförmig angeordneten Umfangsrille
(33) versehene Drehtrommel (34) vorgesehen ist.
17. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 15 oder 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehtrommel
(34) oder dergleichen ein koaxial zu ihr angeordnetes und mit ihr drehfest verbundenes
Ritzel (36) aufweist, welches ein die Schaltnocke (35) aufweisendes Zahnrad (37) so
beaufschlagt, daß der Schaltnocken (35) relativ zu dem Schalter (2), der Sperre (3)
oder dergleichen gegenüber dem Schalter (2) bei vollständiger öffnung des Verschlusses
oder der Türe (1) weniger als 360 Grad umläuft.
18. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß das Elektrokabel
(39) in einer flexiblen Kabelhülle angeordnet ist.
19. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das
Zugelement (4) von dem Umfang der Drehtrommel (34) zu deren Stirnseite fortgesetzt
ist und in einer Spirale (42) mit so vielen ineinanderliegenden Windungen angeordnet
ist, wie die Drehtrommel (34) beim Rotieren an Umdrehungen durchführt, und daß das
der Stromquelle zugeführte Ende dieses Elektrokabels nahe der Drehachse (41) aus der
Trommel (34) oder ihrem Gehäuse (43) austritt.
20. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das
Zugelement (4) in Längserstreckungsrichtung eine derarige Festigkeit hat, daß es zur
übertragung auch von Druck- oder Schubkräften genügend druckfest ist.
1. A device for supervising the closed position of a pivoting shutter, swing door (1)
or hinged cover of a secured room or receptacle, particularly of a safe door, including
a pulling element (4) flexible through the swing of the shutter and further including
a switching or operating element acted upon by said pulling element, the latter running
transversely to the swivelling axis of the shutter, one end being attached spaced
from the axis (A) of the swivel bearing (6) of the shutter to a stationary part on
that side of the shutter where the hinge is located, and the pulling element (4) for
its part being displaceable in the swivelling direction through the swing of the shutter,
characterized in that one end of the pulling element (4) is attached to a stationary
inside wall of the room or receptacle closed by the door (1) or the like, that the
pulling element end (9) opposite said attachment end (5) is movable relative to the
shutter, that the shutter is swung outwards and the flexible pulling element (4) is
arranged on the inside and also within the shutter or door and/or within a lock housing,
that in the closed position the end (9) in the direction of the door acts upon a switch
(2), a lock (3) or the like and releases the same through movement relative to the
shutter as the shutter is swung even through an acute angle in the opening direction,
that the pulling element (4) is an electric cable (39) which is connected to an electric
circuit and has at least two cores (38), interruption of the electric circuit being
capable of initiating an indication and/or sounding an alarm.
2. A device as claimed in claim 1, characterized in that at that small face of the door
(1) or the like or of the lock housing (10) which is near the hinge the pulling element
(4) projects therefrom and is affixed e.g. welded to the wall (8) of the casing, room
or receptacle closed by the door (1) or the like or to the doorframe or the like.
3. A device as claimed in claim 1 or claim 2, characterized in that viewed from the outside
(13) of the door (1), the passage (12) of the pulling element (4) through the small
face of said door is arranged behind at least one rabbet (14) or the passage (12)
through the lock housing (10) is arranged behind the door rabbet (14), particularly
behind the door (1).
4. A device as claimed in any one of claims 1 to 3, characterized in that the entrance
(12) of the pulling element (4) from the place where the latter is anchored into the
small face of the door or into the lock housing (10) takes the form of an opening
(15), preferably a funnel-shaped one, narrowing from the outside to the inside, the
cross section of the narrowest location of said opening being equal to or slightly
larger than the cross section of the pulling element (4).
5. A device as claimed in any one of claims 1 to 4, characterized in that an indexing
pin (16) is arranged as an actuating member at the free end (9) of the pulling element
(4) and in the closed position of the shutter acts upon the switching element of an
electrical switch (2) and/or upon a locking member of a lock (3) for the bolt (19)
or for an operating part of the bolt to hold said lock (3) open.
6. A device as claimed in any one of claims 1 to 5, characterized in that the pulling
element (4) together with the indexing pin (16) or the like thereof is mounted in
a tubular guide (21) which is arranged transversely to the swivelling axis (A) of
the door (1) and is horizontal in the case of a vertical swivelling axis (A), when
the door (1) is closed the indexing pin projecting at the tubular guide end averted
from the hinge and as the door is opened said indexing pin (16) being at least partly
retractable into said end of the tubular guide.
7. A device as claimed in any one of claims 1 to 6, characterized in that the cross section
of the indexing pin (16) approximates that of the tubular guide.
8. A device as claimed in any one of claims 1 to 7, characterized in that the pulling
element (4) is designed to be in the nature of a flexible shaft or is composed of
links which are resistant to compression and tensile stress and are capable of swivelling
relative to one another.
9. A device as claimed in any one of claims 1 to 8, characterized in that arranged in
the tubular guide (21) and on the pulling element (4) or flexible rod there is a spring
(25) assisting a movement of the indexing pin (16) relative to the tubular guide (21),
said spring being located between the indexing pin (16) end (22) projecting radially
from the rod and an abutment (23) spaced therefrom, preferably the leading-in funnel
(24) for the pulling element (4).
10. A device as claimed in any one of claims 1 to 9, characterized in that the spring
takes the form of a coil or helical spring and with its outer circumference almost
fills the inside cross section of the tubular guide (21), in particular is a compression
spring.
11. A device as claimed in any one of claims 1 to 10, characterized in that the indexing
pin (16) has at its free end a tapering, particularly a conical and rounded zone,
the smallest cross section thereof being in contact with a switching or operating
element (17) or the like of the switch (2) or of the mechanical lock (3) when the
door is only left ajar, and the transition zone to the largest cross section thereof
actuating the switch (2) and/or the mechanical lock.
12. A device as claimed in any one of claims 1 to 11, characterized in that the switch
(3) controls an indicator for the door position and/or an alarm.
13. A device as claimed in any one of claims 1 to 12, characterized in that the mechanical
lock (3) has a locking member (18) displaceable against spring tension by the indexing
pin (16) and transversely to a rod (20) movable with the bolt mechanism, said locking
member fitting in a recess (29) of the rod (20) when the indexing bolt (16) withdraws
and the bolt (19) is open and said rod (20) is displaced accordingly, and said locking
member releasing the actuating rod (20) and thereby the driving linkage of the bolt
mechanism as the door (1) is closed and as said locking member is pushed out of the
recess (29).
14. A device as claimed in any one of claims 1 to 13, characterized in that the locking
member (18) has a U-shaped cross section, the one limb (31) of the U being pressurized
by the indexing pin (16) in a direction towards the other limb (32) of the U, and
that the other limb (32) fits in the recess (29) in the rod (20) which extends between
both limbs (31, 32) and is displaceable through the actuation of the lock (30), and
said other limb (32) is movable when the bolt (19) is open and the indexing bolt (16)
withdraws from the locking member (18).
15. A device as claimed in any one of claims 1 to 14, characterized in that that end (9)
of the pulling element (4) which is in the direction of the door is arranged on a
rotatable element and a part of the pulling element (4) is wound onto the rotatable
element when the door (1) is closed and is adapted to be wound off when the door (1)
is opened, the rotatable element having or actuating a cam (35) which releases the
switch (2), lock (3) or the like as the door (1) is swung about an acute angle in
the opening direction.
16. A device as claimed in claim 15, characterized in that a rotary drum (34) provided
with at least one circumferential groove (33) possibly of helical arrangement is provided
as the rotatable element.
17. A device as claimed in either of claims 15 or 16, characterized in that the rotary
drum (34) or the like has a pinion (36) which is arranged coaxially and fast for rotation
with said rotary drum, a toothed wheel (37) presenting the cam (35) being acted upon
by said pinion in such a way that the cam (35) rotates less than 360 degrees relative
to the switch (2), lock (3) or the like when the shutter or door (1) is fully opened.
18. A device as claimed in any one of claims 1 to 17, characterized in that the electric
cable (39) is arranged in a flexible cable sheathing.
19. A device as claimed in any one of the preceding claims, characterized in that the
pulling element (4) is continued from the circumference of the rotary drum (34) to
the face thereof and is arranged in a spiral (42) with turns one within the other
of the same number as the rotations made by the rotary drum (34), and that the end
of said electric cable fed to the power source departs from the drum (34) or housing
(43) thereof near the axis (41) of rotation.
20. A device as claimed in any one of the preceding claims, characterized in that the
pulling element (4) has in the direction of its longitudinal expanse a strength so
as to be sufficiently pressure-proof, also for transferring compressive or pushing
forces.
1. Dispositif de surveillance de la position de fermeture d'un obturateur pivotant, d'une
porte pivotante (1) ou d'un volet, d'un espace ou d'un récipient placé sous sécurité,
en particulier d'une porte de coffre fort, avec un élément de traction (4) flexible
déformé par le pivotement à la fermeture, et avec un élément de commutation, sollicité
par l'élément de traction (4), qui s'étend transversalement par rapport à l'axe de
pivotement de la fermeture, une extrémité étant fixée à distance de l'axe (A) du palier
de pivotement (6) de la fermeture, sur une partie localement fixe, du côté de la bande
de la fermeture et l'élément de traction (4) pouvant être dévié de son côté dans la
direction de pivotement, par le pivotement de la fermeture, caractérisé en ce qu'une
extrémité de l'élément de traction (4) est fixée sur une paroi interne localement
fixe de l'espace ou du récipient fermé par la porte (1) ou analogue, en ce que son
extrémité (9) opposée à cette extrémité de fixation (5) peut se déplacer par rapport
à la fermeture, lorsque la fermeture est pivotée vers l'extérieur et l'élément de
traction (4) flexible étant disposé du côté intérieur et en outre à l'intérieur de
l'obturateur ou de la porte et ou d'un boîtier de serrure, en ce que l'extrémité (9)
située côté porte sollicite en position de fermeture un interrupteur (2) un verrou
(3) ou analogue et en cas de pivotement de l'obturateur est libéré dans la direction
de l'ouverture, par le mouvement relatif par rapport à l'obturateur, en ce que l'élément
de traction (4) est un câble électrique (39) présentant au moins deux conducteurs
(38) et raccordé à un circuit électrique, câble par l'interruption duquel peut être
déclenché un affichage et/ou une alarme.
2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'élément de traction (4)
fait saillie sur le côté droit, proche de l'articulation respectivement proche de
la bande de la porte (1) ou analogue ou du boîtier de serrure (10) et fixé, par exemple
par soudage, sur la paroi (8), de la porte (1) ou du carter, espace ou récipient fermé
ou analogue, ou sur le cadre de porte ou analogue.
3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le passage (12) de
l'élément de traction (4), lorsqu'on observe depuis son coté extérieur (13), à travers
le côté étroit de la porte (1), est disposé derrière au moins une feuillure (14),
ou bien le passage (12) à travers le boîtier de serrure (10) est disposé derrière
une feuillure de porte (14), en particulier derrière la porte (1).
4. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que l'entrée (12)
de l'élément de traction (4), depuis son point d'ancrage dans le côté étroit de la
porte ou dans le boîtier de serrure (10), est réalisée sous forme d'ouverture (15)
allant en se rétrécissant en direction de l'intérieur, de préférence en forme d'entonnoir,
dont le point le plus étroit est d'une section transversale égale ou un peu inférieure
à celle de l'élément de traction (4).
5. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce qu'à l'extrémité
libre (9) de l'élément de traction (4) est disposée une tige de commutation (16) servant
d'organe d'actionnement, à l'aide de laquelle, en position de fermeture de l'obturateur,
l'élément de commutation d'un interrupteur électrique (2) et/ou une pièce de blocage
d'un verrou (3) destiné au verrouillage (19), ou pour la partie d'entraînement du
verrouillage, est sollicitée dans le sens du maintien ouvert de ce verrou (3).
6. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que l'élément de
traction (4), avec sa tige de commutation (16) ou analogue, est monté à rotation dans
un tube de guidage (21) horizontal, disposé transversalement par rapport à l'axe de
pivotement (A) de la porte (1), dans le cas d'un axe de pivotement (A) vertical, tube
de guidage (21) à l'extrémité, opposée à la charnière, duquel la tige de commutation
fait saillie lorsque la porte (1) est fermée et dans lequel cette tige de commutation
(16) peut être rétractée au moins partiellement lors de l'ouverture des portes.
7. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que la section
transversale du boulon de commutation (16) correspond à peu près à celle du tube de
guidage.
8. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que l'élément de
traction (4) est construit à la façon d'un arbre flexible ou est composé d'organes
résistant à la traction et à la compression et pouvant pivoter l'un par rapport à
l'autre.
9. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 8, caractérisé en ce que, dans le tube
de guidage (21), sur l'élément de traction (4) ou la barre flexible est disposé, entre
l'extrémité (22), faisant saillie radialement par rapport à la barre, de la tige de
commutation (16) et un contre-appui (23) en étant espacé, de préférence un entonnoir
d'introduction (24) destiné à l'élément de traction (4), un ressort (25) assistant
le déplacement relatif entre la tige de commutation (16) et le tube de guidage (21).
10. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 9, caractérisé en ce que le ressort
est réalisé sous forme de ressort hélicoïdal, remplit à peu près, par sa périphérie
extérieure, la section transversale intérieure du tube de guidage (21); est réalisé
en particulier sous forme de ressort de pression.
11. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 10, caractérisé en ce que la tige de
commutation (16) présente sur son extrémité libre une plage de commutation allant
en s'effilant, en particulier conique et arrondie, qui, lorsque les portes ne sont
qu'entrebaillées, vient en contact, par sa plus petite section transversale, avec
un élément de commutation (17), ou analogue, de l'interrupteur (2) ou du verrou mécanique
(3), et qui actionne, par sa plage de transition, à l'endroit de sa plus grande section
transversale, l'interrupteur (2) et/ou le verrou mécanique.
12. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 11, caractérisé en ce que l'interrupteur
(3) commande le dispositif d'affichage pour la position de porte et/ou un transmetteur
d'alarme.
13. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 12, caractérisé en ce que le verrou
mécanique (3) présente une pièce de blocage (18) susceptible d'être déplacée par la
tige de commutation (16), à l'encontre de la force d'un ressort et transversalement
par rapport à une tige (20), susceptible d'être déplacée avec le mécanisme de verrouillage,
pièce de blocage (18) qui, lorsque la tige de commutation (16) a été rappelée et que
le verrou (19) est ouvert et que la tige (20) a été déplacée de manière correspondante,
s'ajuste dans un évidement (29) de cette tige et qui, lors de la fermeture de la porte
(1) et lors de la sortie de l'évidement (29),. libère la tige d'actionnement (20)
et ainsi la tringlerie d'entraînement du mécanisme de verrouillage.
14. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 13, caractérisé en ce que la pièce de
blocage (18) a une section transversale en U, dont une branche de U (31) est sollicitée
en pression par la tige de commutation (16) dans la direction de l'autre branche de
U (32) et en ce que l'autre branche de U (32) s'ajuste dans l'évidement (29) ménagé
sur la tige (20) s'étendant entre les deux branches de U (31, 32) et susceptible d'être
déplacée du fait de l'actionnement de la serrure (30), et peut être réglée lorsque
le verrou (19) est ouvert et que la tige de commutation (19) est rappelée par la pièce
de blocage (18).
15. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 14, caractérisé en ce que l'extrémité
(9), située côté porte, de l'élément de traction (4) est disposée sur une partie tournante
et une partie de l'élément de traction (4), lorsque la porte (1) est fermée, est enroulée
sur la partie tournante et, lorsque la porte (1) est ouverte, en est déroulée, la
partie tournante présentant ou actionnant une came de commutation (35) qui, lors du
pivotement de la porte (1) de la valeur d'un angle aigu dans la direction de l'ouverture,
libère l'interrupteur (2), le verrou (3) ou analogue.
16. Dispositif selon la revendication 15, caractérisé en ce qu'est prévu à titre de partie
tournante un tambour rotatif (34), pourvu au moins d'une gorge périphérique (33) réalisée
le cas échéant selon une hélicoïde.
17. Dispositif selon l'une des revendications 15 ou 16, caractérisé en ce que le tambour
rotatif (34) ou analogue présente un pignon (36) disposé coaxialement par rapport
à celui-ci et assujetti en rotation et sollicitant une roue dentée (37) présentant
la came de commutation (35), de telle façon que la came de commutation (35) tourne
de moins de 360° par rapport à l'interrupteur (2) le verrou (3) ou analogue par rapport
à l'interrupteur (2), lors de l'ouverture complète de l'obturateur ou de la porte
(1).
18. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 17, caractérisé en ce que le câble électrique
(39) est disposé dans une gaine de câble flexible.
19. Dispositif selon l'une des revendications précédentes caractérisé en ce que l'élément
de traction (4) est prolongé, de la périphérie du tambour rotatif (34) vers sa face
frontale, et équipé, dans une spirale (42), d'autant de spires venant les unes dans
les autres qu'il y a de tours effectués par le tambour rotatif (34) lors de sa rotation,
et en ce que l'extrémité, amenée à la source de courant électrique, de ce câble électrique
sort du tambour (34) ou de son boîtier (43) près de l'axe de rotation (41).
20. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'élément
de traction (4) a dans la direction longitudinale une résistance telle qu'il résiste
suffisamment à la compression en vue de transmettre également des efforts de compression
ou de traction.