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EP 0 470 096 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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09.03.1994 Patentblatt 1994/10 |
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Anmeldetag: 25.04.1990 |
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/DE9000/311 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 9012/527 (01.11.1990 Gazette 1990/25) |
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BEZUG FÜR EIN ZUDECKTEIL FÜR KINDER
COVER FOR A DUVET FOR A CHILD'S BED
FOURRE POUR UN DUVET D'ENFANT
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE DK ES FR GB IT LI LU NL SE |
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Priorität: |
25.04.1989 DE 8905368 U
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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12.02.1992 Patentblatt 1992/07 |
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Patentinhaber: |
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- BACHNICK, Martina
D-10827 Berlin (DE)
- MAASER, Anfried
10827 Berlin (DE)
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Erfinder: |
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- BACHNICK, Martina
D-10827 Berlin (DE)
- MAASER, Anfried
10827 Berlin (DE)
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Vertreter: Jander, Dieter, Dipl.-Ing. et al |
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Dipl.-Ing. Dieter Jander
Dr.-Ing. Manfred Böning
Patentanwälte
Leistikowstrasse 2 14050 Berlin 14050 Berlin (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
FR-A- 432 869 GB-A- 2 173 095
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FR-A- 2 182 117 US-A- 4 590 633
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung knüpft an den Bettbezug gemäß FR-PS 218 21 17 an. Bei dieser überragt
der dreidimensionale Teil der Figur nicht den Bezug. Außerdem handelt es sich bei
letzterem um einen Kopfkissenbezug.
[0002] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Gesamtheit aus Bezug und Figur derart
auszubilden, daß das Kind die Figur beim Schlafen besser als im bekannten Fall umarmen
kann
[0003] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß wie im Kennzeichen des Anspruchs 1 angegeben ist
gelöst.
[0004] Auf diese Weise wird erreicht, daß das Kind die Kuschelfigur besser als im bekannten
Fall beim Schlafen umarmen kann. Dem trägt auch die kissenartige Ausgestaltung des
dreidimensionalen Teils Rechnung. Als weiterer Vorteil kommt hinzu, daß durch das
Umarmen der Kuschelfigur dem Wegstrampeln des Zudeckteils entgegengewirkt wird.
[0005] Es sei erwähnt, daß auch schon ein Zudeckbezug bekannt ist (siehe US-PS 4 590 633),
bei dem eine Tierfigur mit ihrem Kopf das obere Ende des Zudeckbezugs im Bereich einer
Ecke überragt. Indessen ist diese Figur nicht lösbar an dem Bezug befestigt, und ferner
ist sie auch nicht ausschließlich auf der Oberseite des Bezugs vorgesehen. Es ist
vielmehr ein Rückenteil der Figur, abgesehen vom Kopf, auf der Rückseite des Bezuges
angeordnet. In diesem Falle dient die Figur mit ihrem unteren rockartig ausgebildeten
Bereich als Stauraum zur Aufnahme des Bezuges während des Nicht-Gebrauchs.
[0006] Der erwähnte Rest kann reliefartig ausgebildet sein oder auf dem Bezug aufgedruckt
sein.
[0007] Vorteilhaft ist es, wenn die ganze Figur lösbar an dem Bezug befestigt ist. Sie könnte
dann als einheitliches Ganzes ausgebildet sein, d.h. als flaches Etwas mindestens
für den Bereich des Bezuges, das sich indessen vorzugsweise senkrecht zu dem flachen
Etwas im Bereich des Ansatzes vergrößert. In diesem Falle gilt der Vorteil hinsichtlich
der Herstellung des erfindungsgemäßen Bezuges, des Waschens und des Bügelns besonders.
[0008] Weiterhin ist es zweckmäßig, wenn auf beiden Seiten des Bezuges Elemente zur Befestigung
des Teils oder der ganzen Figur vorgesehen sind. Auf diese Weise ist es möglich, die
Figur entweder an der einen Seite oder der anderen Seite, je nachdem, welche Seite
bevorzugt wird, zu befestigen. Auch ist es möglich, zwei Figuren an dem Bezug zu befestigen.
[0009] Sodann wird vorgeschlagen, daß oberhalb des Zudeckbezuges im Bereich des Restes der
Figur, vorzugsweise in deren mittleren Bereich, mindestens eine Tasche, vorzugsweise
zwei Taschen, und zwar auf jeder Seite eine, gebildet wird (werden), deren Öffnung(en)
im Bereich des seitlichen Randes des Restes der Figur liegt (liegen). Eine solche
Tasche kann dazu dienen, darin etwas, z.B. ein Taschentuch, unterzubringen. Auch kann
sich das Kind darin seine Hände warmhalten.
[0010] Auch ist es zweckmäßig, wenn am Bezug des Zudeckteils im Fußbereich der Figur eine
weitere Tasche lösbar befestigt ist, die mindestens den Fußbereich überdeckt. Diese
gibt der Figur im Fußbereich zusätzlichen Halt. Natürlich kann auch für die Figur
auf beiden Seiten eine befestigbare Tasche vorgesehen sein.
[0011] Weitere Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der Zeichnung. Darin zeigen:
- Figur 1
- einen Bettbezug und eine von diesem getrennte Elefantenfigur und
- Figur 2
- eine Kombination dieser beiden Teile in der erfindungsgemäßen Art und Weise.
[0012] In beiden Figuren ist (sind) mit 1 ein Bettbezug, mit 2 eine Elefantenfigur, mit
3 Bänder am Bettbezug, mit 4 Bänder an der Figur und mit 5 eine an dem Bettbezug 1
lösbar befestigte Tasche bezeichnet.
[0013] Die Figur 1 zeigt die beiden Teile, nämlich den Bettbezug und die Figur, im nicht
zusammengesetzten Zustand; Figur 2 zeigt diese beiden Teile im zusammengesetzten Zustand.
Die Figur 2 ist einerseits mittels der Bänder 3,4 an dem Bettbezug 1 lösbar befestigt.
Andererseits stecken die Füße der Figur in der Tasche 5 und werden auf diese Weise
an dem Bettbezug gehalten.
[0014] Natürlich können anstelle von Bändern auch andere Befestigungselemente, wie Druckknöpfe,
Knöpfe oder Klettbänder, verwendet werden.
[0015] Unter die Erfindung fallen auch solche Kissen, die nur aus einem Bezug und einer
Füllung bestehen, und mit einem unlösbaren Bezug versehene Steppdecken.
[0016] Die Erfindung wird auch von einer Figur erfüllt, die den Bezug nicht nur mit dem
Kopf, sondern auch mit einem Teil des Oberkörpers überragt.
[0017] "Im wesentlichen zweidimensional" im Anspruch 1 bedeutet, daß die Figur im Bereich
des Bezuges höchstens so dick wie breit, vorzugsweise aber deutlich flacher ist.
1. Bettbezug (1) für Kinder mit einer Kuschelfigur (2) auf einer Seite der Oberseite
des Bezuges (1), deren Kopf, lösbar mit dem Bezug (1) verbunden, mindestens teilweise
dreidimensional und deren Rest im wesentlichen zweidimensional gestaltet und sichtbar
allein mit der Oberseite integriert ist, dadurch gekennzeichnet, daß der dreidimensionale Teil der Figur (2) das obere Ende des als Zudeckteil ausgebildeten
Bezuges kissenartig überragt.
2. Bezug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die ganze Figur (2) lösbar an dem
Bezug (1) befestigt ist.
3. Bezug nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß auf beiden Seiten des Bezuges
(1) Elemente (3) zur Befestigung des Teils oder der ganzen Figur (2) vorgesehen sind.
4. Bezug nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß oberhalb des Zudeckteil-Bezuges
(1) im Bereich des Restes der Figur (2), vorzugsweise in deren mittleren Bereich,
mindestens eine Tasche, vorzugsweise zwei Taschen, und zwar auf jeder Seite eine,
gebildet wird (werden), deren Öffnung(en) im Bereich des seitlichen Randes des Restes
der Figur liegt (liegen).
5. Bezug nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß am Bezug (1) des
Zudeckteils im Fußbereich der Figur (2) eine weitere Tasche (5) lösbar befestigt ist,
die mindestens den Fußbereich überdeckt.
1. Bedspread cover (1) for children with a cuddly toy (2) on one side of the cover's
upper side whose head, separably fixed on the cover (1) is designed at least partly
three-dimensional, its rest basically two-dimensional and only visibly integrated
with the upper side,
characterized in
that the three-dimensional part of the figure (2) projects beyond the upper end of
the cover, shaped as a duvet like a cushion.
2. Cover according to claim 1,
characterized in
that the whole figure (2) is separably filed on the cover (1)
3. Cover according to claim 1 or 2,
characterized in
that elements (3) are designated on both sides of the cover (1) in order to fix a
part or the whole figure (2).
4. Cover according to one of the claims 1 - 3,
characterized in
that above the duvet's cover (1) in the range of the figure's rest (2), preferably
in its middle range, at least one pocket, preferably two pockets is (are) formed,
one on each side whose opening(s) is (are) situated in the range of the side edge
of the figure's rest.
5. Cover according to one of the claims 1 - 4,
characterized in
that another pocket (5) is separably fixed on the cover (1) of the duvet in the figure's
foot range (2) that covers at least the foot's range.
1. Enveloppe de couverture (1) pour enfants avec une figure pour blottir (2) à une côté
de la côté supérieure de l'enveloppe (1) dont la tête est liée détachablement avec
l'enveloppe (1); la figure est au moins partiellement à trois dimensions, le reste
de laquelle est formé en substance à deux dimensions et intégré visiblement seulement
avec la côté supérieure,
caractérisé
par la partie à trois dimensions de la figure (2) qui dépasse le bout en haut de l'enveloppe
comme un coussin; l'enveloppe est développée comme couverture.
2. Enveloppe suivant la revendication 1
est caractérisée du fait que
toute la figure (2) est fixée détachablement à l'enveloppe (1).
3. Enveloppe suivant revendication 1 ou 2
est caractérisée du fait que
des éléments (3) sont prévues sur les deux côtes de l'enveloppe (1) pour la fixation
de la partie ou de toute la figure (2).
4. Enveloppe suivant l'une des revendications 1 à 3
est caractérisée du fait que
en haut de l'enveloppe de couverture (1) au domaine du reste de la figure (2) de préférence
au milieu de laquelle, au moins une poche, de préférence deux poches, une à chaque
côté est (sont) formée(s), les ouvertures de laquelle (desquelles) est (sont) située(s)
au domaine à côté du bord du reste de la figure.
5. Enveloppe suivant l'une des revendications 1 à 4
est caractérisée du fait que
une autre poche (5) est fixée détachablement à l'enveloppe (1) de couverture au domaine
du pied de la figure (2) qui couvre au moins le domaine du pied.