(19)
(11) EP 0 516 644 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
16.03.1994  Patentblatt  1994/11

(21) Anmeldenummer: 91903377.9

(22) Anmeldetag:  31.01.1991
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5A61J 9/04
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/AT9100/016
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 9112/791 (05.09.1991 Gazette  1991/21)

(54)

SAUGFLASCHE

FEEDING BOTTLE

BIBERON


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 22.02.1990 AT 422/90

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
09.12.1992  Patentblatt  1992/50

(73) Patentinhaber: MAM BABYARTIKEL GESELLSCHAFT M.B.H.
A-1160 Wien (AT)

(72) Erfinder:
  • RÖHRIG, Peter
    A-1160 Wien (AT)

(74) Vertreter: Weinzinger, Arnulf, Dipl.-Ing. 
Patentanwälte Sonn, Pawloy, Weinzinger & Wolfram Riemergasse 14
1010 Wien
1010 Wien (AT)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 9 460
CH-A- 439 585
US-A- 2 959 314
US-A- 4 685 577
EP-A- 311 596
FR-A- 2 446 632
US-A- 3 650 270
US-A- 4 865 207
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung

    Gebiet der Erfindung



    [0001] Die Erfindung betrifft eine Saugflasche mit einem Flaschenkörper, der im Bereich seines Bodens mit einer das Einströmen von Außenluft ermöglichenden, das Austreten eines flüssigen Flascheninhalts jedoch hintanhaltenden Mikroporen-Lufteinströmeinrichtung versehen ist.

    Zugrundeliegender Stand der Technik



    [0002] Derartige Saugflaschen dienen zur Verabreichung von flüssiger Nahrung, wie Tee oder Brei, an Säuglinge und Kleinkinder, und sie weisen hiefür im gebrauchsbereiten Zustand einen Sauger auf, der z.B. mit Hilfe einer Schraubkappe am Flaschenhals festgeklemmt wird. Bei Verwendung dieser Saugflaschen besteht das Problem, daß beim Saugen des Inhalts durch den Sauger ein Unterdruck in der Flasche entsteht, der den Trinkvorgang oft ganz wesentlich beeinträchtigt. Zum Druckausgleich muß daher für einen laufenden Lufteinlaß in das Flascheninnere gesorgt werden, was üblicherweise dadurch erfolgt, daß der Trinkvorgang unterbrochen wird, so daß Luft durch den Sauger in das Flascheninnere gelangen kann. Dies stört natürlich die Nahrungsaufnahme. Demgemäß wurden bereits Lösungen vorgeschlagen (vgl. z.B. US-A-3 650 270, US-A-2 959 314, FR-A-2 446 632), gemäß welchen Luft im Bereich des Saugers bzw. Flaschenhalses, etwa über Schikanen oder aber über eine Art von Klappenventilen, dem Flascheninneren zugeführt werden soll. Diese Ausbildungen sind jedoch ziemlich kompliziert, und sie bringen überdies Probleme bei der Reinigung mit sich. Weiters ist von Nachteil, daß die Ausgleichsluft in umittelbarer Nähe des Saugers zugeführt wird, was ein nachteiliges Mitschlucken von Luft beim Trinken zur Folge haben kann. Andere Lösungsvorschläge (vgl. z.B. EP-A-9 460 oder CH-A-439 585) gingen dahin, in der Saugflasche einen leicht gleitenden Kolben oder aber einen Beutel unterzubringen, der den Flüssigkeitsraum von einem Luftraum trennt, der seinerseits mit der Umgebung verbunden ist, so daß Ausgleichsluft in ihn eindringen kann. Die Hinzufügung eines derartigen, mehr oder weniger komplizierten Bauteils ist jedoch ebenfalls nachteilig, da die Handhabung ebenso wie die einwandfreie Reinhaltung erschwert wird. Die vorstehend erwähnten Nachteile treffen auch auf die Saugflasche gemäß der US-A-4 685 577 zu, bei der am Boden ein Schraubverschluß mit einer Schraubkappe vorgesehen ist, mit der eine den ansonsten offenen Flaschenboden verschließende Bodenplatte befestigt wird, in der mehrere Einweg-Lippenventile angebracht sind, die den Zutritt von Ausgleichsluft ermöglichen.

    [0003] Aus der US-A-4 865 207, von deren Gegenstand im Oberbegriff des Anspruches 1 ausgegangen wird, ist schließlich eine Saugflasche der eingangs angegebenen Art bekannt, bei der ebenfalls eine Schraubkappe am unteren Ende der Saugflasche befestigt wird, um mit dieser Schraubkappe eine mit Mikroporen versehene Membran als Bodenplatte am unteren offenen Flaschenkörper zu befestigen. Diese Mikroporen-Membran ist hinsichtlich ihrer Poren so ausgebildet, daß sie einen Flüssigkeitsaustritt verhindert, jedoch einen Lufteintritt zuläßt. Die Membran ist dabei insbesondere zwischen zwei Gitterplatten als Stützelementen eingeschlossen, und die so gebildete Lufteinströmeinrichtung ist somit verhältnismäßig kompliziert und teuer, wobei überdies ebenfalls der Nachteil vorliegt, daß eine Reinigung nur schwer möglich ist. Im übrigen bedeutet auch die Gewindeausbildung mit der Schraubkappe einen wesentlichen zusätzlichen baulichen Aufwand, so daß eine solche Saugflasche kaum wirtschaftlich herstellbar ist.

    Zusammenfassung der Erfindung



    [0004] Es ist nun Aufgabe der Erfindung, eine Saugflasche der eingangs angeführten Art zu schaffen, die einen Druckausgleich beim Trinken wie angegeben erlaubt, ohne daß zusätzliche Komponenten erforderlich sind, und die somit einfach in der Herstellung und im Gebrauch ist.

    [0005] Die erfindungsgemäße Saugflasche der eingangs erwähnten Art ist dadurch gekennzeichnet, daß die Mikroporen direkt im Flaschenkörper im Bereich des Bodens vorgesehen sind und der Boden mit dem übrigen Flaschenkörper einteilig ausgebildet ist. Bei einer derartigen Saugflasche werden die Nachteile der bekannten Lösungen vermieden, und es wird auf baulich einfache Weise, unter Beibehaltung eines einheitlichen, stabilen Flaschenkörpers mit Boden, ein Lufteinlaß zum Druckausgleich durch die Mikroporen im Bodenbereich ermöglicht; dabei sind die Form und Größe und Anzahl dieser Mikroporen derart, daß ein Austreten des flüssigen Flascheninhalts durch sie hindurch verhindert wird, wohl aber der Druckausgleich im erforderlichen Ausmaß ermöglicht wird.

    [0006] Die Erfindung macht sich hierbei die Möglichkeiten der modernen Laser-Technologie zunutze, mit der verschiedene Materialien, wie z.B. Polykarbonat, aus dem beispielsweise der Saugflaschenkörper hergestellt wird, mit Löchern durchbohrt werden kann, deren Abmessungen so klein sind, daß sie den Durchtritt von Flüssigkeitsmolekülen, wie Wassermolekülen, verhindern, jedoch den Durchtritt von Luftmolekülen gestatten.

    [0007] Demgemäß betrifft die Erfindung auch ein Verfahren zur Herstellung einer Saugflasche wie vorstehend angegeben, und dieses Verfahren ist erfindungsgemäß dadurch gekennzeichnet, daß nach Herstellen des Flaschenkörpers aus Kunststoff, beispielsweise in einem Blasverfahren, die Mikroporen im Bodenbereich mit Hilfe eines Laserstrahls eingebrannt werden. Vorzugsweise wird dabei ein ausreichend energiereicher Laser, insbesondere eine CO₂-Laser, zum Einbrennen der Mikroporen eingesetzt.

    [0008] An sich können Mikroporen im Flaschenkörper sowohl im Boden als auch in dessen Seitenwand benachbart dem Boden angebracht werden, so daß beim Gebrauch der Saugflasche, beim Trinken, am vom Sauger abgelegenen Ende der Flasche die Druckausgleichsluft in das Flascheninnere eintreten kann. Es hat sich jedoch gezeigt, daß es für den gewünschten Druckausgleich sowie für die Herstellung der Saugflasche vorzuziehen ist, wenn die Mikroporen nur im Boden des Flaschenkörpers vorgesehen sind.

    [0009] Von besonderem Vorteil ist es schließlich, wenn die Mikroporen nur in einer einwärts gewölbten Mittenzone des Bodens des Flaschenkörpers vorgesehen sind. Bei einer derartigen Bodenausbildung wird einerseits durch die Einwärtswölbung eine vergrößerte Stabilität des Flaschenbodens insgesamt erreicht, so daß keine die Querschnittsform und damit die Funktion der Mikroporen beeinträchtigende Deformation des Flaschenkörpers im Bereich des Bodens möglich ist, und andererseits sind die Mikroporen, da sie bei abgestellter Flasche im Abstand von der Unterlage sind, auch gut gegen Verschmutzen geschützt.

    Kurzbeschreibung der Zeichnung



    [0010] Die Erfindung wird nachstehend anhand eines in der Zeichnung dargestellten bevorzugten Ausführungsbeispieles, auf das sie jedoch nicht beschränkt sein soll, noch weiter erläutert. Es zeigen:

    Fig. 1 eine teilweise aufgebrochene Ansicht eines Saugflasche mit einem integral geformten Boden;

    Fig. 2 eine Axialschnittdarstellung des Bodenbereichs des Flaschenkörpers der Saugflasche gemäß Fig. 1 in demgegenüber vergrößertem Maßstab;

    Fig. 3 eine zugehörige Ansicht des Bodens dieser Saugflasche von unten; und

    Fig. 4 stark vergrößert und nicht maßstäblich einen Detailschnitt durch die Wandung des Flaschenkörpers im Bereich einer Mikropore.


    Detaillierte Beschreibung der bevorzugten Ausführungsform



    [0011] Die in Fig. 1 in kompletter Ausstattung gezeigte Saugflasche besteht in an sich herkömmlicher Weise aus einem Flaschenkörper 1, der unten durch einen einteilig geformten Boden 2 abgeschlossen ist. Dieser Flaschenkörper 1 kann beispielsweise in einem üblichen Blasverfahren aus einem Kunststoff, wie Polykarbonat, hergestellt werden.

    [0012] An der in der Zeichnung nicht ersichtlichen offenen Oberseite des Flaschenkörpers 1 ist eine Schraubkappe 3 in der Art einer Überwurfmutter aufgeschraubt, womit ein Sauger 4 am Flaschenkörper 1 befestigt werden kann.

    [0013] Hinsichtlich der allgemeinen Ausbildung einer solchen Saugflasche kann im übrigen beispielsweise auf die EP-A-311 596 verwiesen werden, wobei zu ergänzen ist, daß selbstverständlich auch andere Flaschenformen, inbesondere auch sog. "Enghals"- Saugflaschen, vorliegen können.

    [0014] Um beim Trinken mit einer solchen Saugflasche einen Lufteintritt in das Flascheninnere zu ermöglichen, ist der Boden 2 des Flaschenkörpers 1 mit Mikroporen 5 in Form von sehr feinen Bohrungen versehen, die beispielsweise in einem Muster von konzentrischen Kreisen oder aber von radialen Strahlen in einer einwärts gewölbten Mittenzone 6 des Bodens 2 des Flaschenkörpers 1 vorgesehen sind. Durch diese Einwärtswölbung der Mittenzone 6 wird im übrigen ein äußerer, nach unten vorstehender Randbereich 7 des Bodens 2 erhalten, der als Standfuß für die Saugflasche dient.

    [0015] Der Durchmesser der Mikroporen 5 ist derart klein, daß Wasser und andere Flüssignahrung aufgrund der Oberflächenspannung nicht durch die Mikroporen 5 hindurchtreten kann, d.h. auch keine Kapillarwirkung zum Tragen kommt, Luft jedoch unter dem durch das Aussaugen des Flascheninhalts entstehenden Unterdruck in das Flascheninnere eintreten kann. Zu beachten ist auch, daß die Porengröße so ist, daß die Poren nicht vom Flascheninhalt verstopft werden. Sodann ist wichtig, daß der Lufteintritt zum Druckausgleich im Bereich des Flaschenbodens 2 erfolgt, und zwar im Boden 2 selbst und/oder im benachbarten Seitenwandbereich, wie in Fig. 2 bei 5' angedeutet ist, d.h. der Lufteintritt erfolgt möglichst weit vom Sauger 4 entfernt, um beim Trinken das Mitschlucken von eintretender Luft durch das Kind zu verhindern.

    [0016] Die Anzahl der Mikroporen 5 bzw. 5' wird so bemessen, daß bei einem Unterdruck, wie ihn Kleinkinder beim Trinken verursachen können, ein entsprechender Druckausgleich durch den Lufteintritt ermöglicht wird, d.h. so viel Volumen pro Zeiteinheit der Säugling saugen kann, so viel Volumen Luft pro Zeiteinheit soll in die Flasche eintreten können. Danach richtet sich die Gesamtquerschnittsfläche der Mikroporen 5 bzw. 5' und demgemäß eben die Anzahl der Mikroporen. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, daß in der Darstellung von Fig. 3 die Anordnung der Mikroporen 5 nur ganz schematisch veranschaulicht ist, und daß in der Regel wesentlich mehr Mikroporen 5 als gezeigt vorzusehen sind, um den ausreichenden Lufteintritt sicherzustellen.

    [0017] Die Größe der Mikroporen 5 bzw. 5' kann in Abhängigkeit vom verwendeten Flaschenmaterial sowie davon, für welche Flüssignahrung die Flasche bestimmt ist (entweder für dickere, breiartige Nahrung oder aber für Tee usw.) bestimmt werden. Beispielsweise können die Mikroporen 5 bzw. 5' einen runden Querschnitt mit einem Durchmesser von einigen µm, bis zu etwa 50 µm oder etwas darüber, bei einer Bodendicke von 1 - 1,5 mm (Flaschenkörper aus Polykarbonat) haben.

    [0018] Die Form der Mikroporen 5 kann ähnlich einer zylindrischen bis konischen Bohrung sein. In Fig. 4 ist eine im Längs- oder Axialschnitt konische Mikropore 5 gezeigt, die an der Flaschenaußenseite 8 einen größeren Durchmesser, z.B. im Bereich von 50 µm bis 100 µm, als an der Innenseite 9 hat, wo der Durchmesser z.B. ungefähr 5 µm betragen kann.

    [0019] Bei praktischen Versuchen wurden zufriedenstellende Ergebnisse mit Saugflaschen erzielt, deren Flaschenkörper 1 aus Polykarbonat mit einer Wandstärke von ca. 1 mm bestanden, und in denen ca. 150 bis 200 Mikroporen mit einer konischen Form gemäß Fig. 4, mit einem Innenseitendurchmesser von 3 µm bis 7 µm und einem Außenseitendurchmesser von 50 µm bis 100 µm, im Bodenbereich eingebrannt waren. Dabei zeigte sich auch, daß es durchaus, wenngleich die Anbringung der Mikroporen 5 im Boden 2 selbst zu bevorzugen ist, auch zufriedenstellend sein kann, die Mikroporen (5' in Fig. 2) bloß in der Seitenwand des Flaschenkörpers 1, etwa in 1 cm bis 2 cm Höhe über dem Boden 2 bzw. dem Standfuß 7, anzubringen.

    [0020] Zur Herstellung der Mikroporen 5 im Boden 2 bzw. dessen Mittenzone 6 wird ein scharf gebündelter Strahl eines Hochleistungslasers, inbesondere eines CO₂-Lasers, verwendet, mit dem an der Stelle der zu bildenden oder einzubrennenden Mikroporen 5 bzw. 5' das Material des zuvor z.B. in einem Blasverfahren hergestellten Flaschenkörpers 1 zum Schmelzen gebracht wird bzw. verdampft wird. Beispielsweise kann ein Laser mit einer Leistung von einigen 100 mJ oder einigen J eingesetzt werden, wobei gegebenenfalls auch mehrere Mikroporen 5 bzw.5' gleichzeitig (z.B. mit Hilfe eines im Strahlengang angebrachten Strahlteilers) eingebrannt werden können.


    Ansprüche

    1. Saugflasche mit einem Flaschenkörper (1), der im Bereich seines Bodens (2) mit einer das Einströmen von Außenluft ermöglichenden, das Austreten eines flüssigen Flascheninhalts jedoch hintanhaltenden Mikroporen-Lufteinströmeinrichtung versehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Mikroporen (5) direkt im Flaschenkörper (1) im Bereich des Bodens (2) vorgesehen sind und der Boden (2) mit dem übrigen Flaschenkörper (1) einteilig ausgebildet ist.
     
    2. Saugflasche nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Mikroporen (5) nur im Boden (2) des Flaschenkörpers (1) vorgesehen sind.
     
    3. Saugflasche nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Mikroporen (5) nur in einer einwärts gewölbten Mittenzone (6) des Bodens (2) des Flaschenkörpers (1) vorgesehen sind.
     
    4. Verfahren zur Herstellung einer Saugflasche nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß nach Herstellen des Flaschenkörpers (1) aus Kunststoff die Mikroporen (5) im Bodenbereich mit Hilfe eines Laserstrahls eingebrannt werden.
     
    5. Verfahren nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß zum Einbrennen der Mikroporen (5) ein CO₂-Laser eingesetzt wird.
     
    6. Verfahren nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Flaschenkörper (1) in einem Blasverfahren hergestellt wird.
     


    Claims

    1. A feeding bottle comprising a bottle body (1) provided with micropore air inlet opening means in its bottom region (2), which enable the inflow of ambient air, yet impede the leakage of a liquid bottle content, characterized in that the micropores (5) are provided directly in the bottle body (1), in the region of its bottom (2), and the bottom (2) is designed in one piece with the remaining bottle body (1).
     
    2. A feeding bottle according to claim 1, characterized in that the micropores (5) are provided in the bottom (2) of the bottle body (1) only.
     
    3. A feeding bottle according to claim 1 or 2, characterized in that the micropores (5) are provided in an inwardly curved central zone (6) of the bottom (2) of the bottle body (1) only.
     
    4. A method of producing a feeding bottle according to any one of claims 1 to 3, characterized in that, after production of the bottle body (1) of synthetic material, the micropores (5) are burnt in in the bottom region by aid of a laser beam.
     
    5. A method according to claim 4, characterized in that a CO₂-laser is used for burning in the micropores (5).
     
    6. A method according to claim 4 or 5, characterized in that the bottle body (1) is produced in a blowing process.
     


    Revendications

    1. Biberon comportant un corps de bouteille (1) qui, dans la région de son fond (2), est muni d'un moyen d'admission d'air à micropores permettant l'admission d'air extérieure, mais empêchant la pénétration d'un contenu liquide du biberon, caractérisé en ce que les micropores (5) sont prévus directement dans le corps de bouteille (1) dans la région du fond (2) et en ce que le fond (2) est formé en un seul pièce avec le reste du corps de bouteille (1).
     
    2. Biberon selon la revendication 1, caractérisé en ce que les micropores (5) sont prévus seulement dans le fond (2) du corps de bouteille (1).
     
    3. Biberon selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que les micropores (5) sont prévus seulement dans une zone centrale incurvée (6) du fond (2) du corps de bouteille (1).
     
    4. Procédé pour la fabrication d'un biberon selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que, après la production du corps de bouteille (1) en matière plastique, les micropores (5) sont brûlés dans la région de fond au moyen d'un rayon laser.
     
    5. Procédé selon la revendication 4, caractérisé en ce qu'un laser à CO₂ est utilisé pour brûler les micropores (5).
     
    6. Procédé selon la revendication 4 ou 5, caractérisé en ce que le corps de bouteille (1) est produit par un procédé de soufflage.
     




    Zeichnung