(19)
(11) EP 0 587 173 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
16.03.1994  Patentblatt  1994/11

(21) Anmeldenummer: 93114517.1

(22) Anmeldetag:  09.09.1993
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5D06F 71/28
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB IT LI NL PT

(30) Priorität: 09.09.1992 DE 4230210

(71) Anmelder: VEIT GMBH & CO
D-86899 Landsberg (DE)

(72) Erfinder:
  • Friesenegger, Walter
    D-86929 Penzing (DE)

(74) Vertreter: Fincke, Karl Theodor, Dipl.-Phys. Dr. et al
Patentanwälte H. Weickmann, Dr. K. Fincke F.A. Weickmann, B. Huber Dr. H. Liska, Dr. J. Prechtel, Dr. B. Böhm Postfach 86 08 20
D-81635 München
D-81635 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung an einem Finishgerät zum Festhalten des unteren Endes eines Ärmels eines Bekleidungsstücks


    (57) Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung an einem Finishgerät zum Festhalten des unteren Endes eines Ärmels eines Bekleidungsstücks. Die Vorrichtunng ist versehen von zwei von einem Träger (2) fortstehende, motorisch relativ zueinander und voneinander verschiebbare Festhalteglieder (4,6) und von einem drei Glieder (26,28,30) aufweisenden Gelenkarm (24), dessen erstes äußeres Glied (26) an seinem äußeren Ende über ein Kugelgelenk (23) vorgegebener Reibkraft mit dem Träger (2) verbunden ist, dessen zweites äußeres Glied (30) an seinem äußeren Ende über ein Schwenkgelenk (57) vorgegebener Reibkraft mit dem Finishgerät zu verbinden ist und dessen mittleres Glied (28) an seinen Enden über Kugelgelenke (42,44) vorgegebener Reibkraft mit den inneren Enden der äußeren Glieder (26,30) verbunden ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung an einem Finishgerät zum Festhalten des unteren Endes eines Ärmels eines Bekleidungsstücks.

    [0002] Ein Finishgerät ist ein Gerät, mit dem ein Bekleidungsstück, insbesondere ein Ärmel, von innen mit Dampf oder einem Dampf-Luft-Gemisch beaufschlagt wird, um es beispielsweise zum Verkauf fertigzustellen.

    [0003] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung dieser Art anzugeben, die einen weiten Schwenkwinkel in der Horizontalen und in der Vertikalen hat und überdies eine große Längenverstellung gestattet.

    [0004] Zur Lösung dieser Aufgabe ist die Vorrichtung gekennzeichnet durch zwei von einem Träger fortstehende, motorisch relativ zueinander und voneinander verschiebbare Festhalteglieder und durch einen drei Glieder aufweisenden Gelenkarm, dessen erstes äußeres Glied an seinem äußeren Ende über ein Kugelgelenk vorgegebener Reibkraft mit dem Träger verbunden ist, dessen zweites äußeres Glied an seinem äußeren Ende über ein Schwenkgelenk vorgegebener Reibkraft mit dem Finishgerät zu verbinden ist und dessen mittleres Glied an seinen Enden über Kugelgelenke vorgegebener Reibkraft mit den inneren Enden der äußeren Glieder verbunden ist.

    [0005] Um die Länge und damit die Reichweite der Vorrichtung noch weiter vergrößern zu können, ist die Vorrichtung bevorzugt dadurch gekennzeichnet, daß das äußere Ende des zweiten Glieds über das Schwenkgelenk vorgegebener Reibkraft mit dem einen Ende eines in jeder Ausschubstellung festklemmbaren, gegebenenfalls abgewinkelten Teleskops verbunden ist, dessen anderes Ende an dem Finishgerät zu befestigen ist.

    [0006] Üblicherweise werden Finishgeräte pneumatisch gesteuert. In Anpassung hieran ist die Vorrichtung dadurch gekennzeichnet, daß das eine Festhalteglied an dem Träger befestigt ist und daß das andere Festhalteglied an einem Schieber befestigt ist, der mittels eines in dem Träger befindlichen pneumatischen Kolben-Zylinder-Aggregats verschiebbar ist.

    [0007] Zur Anpassung an unterschiedliche Ärmelweiten ist die Vorrichtung bevorzugt dadurch gekennzeichnet, daß an dem Schieber mehrere Befestigungsstellen für das andere Festhalteglied vorgesehen sind.

    [0008] Zur besonderen Schonung des unteren Endes des Ärmels ist die Vorrichtung bevorzugt dadurch gekennzeichnet, daß das eine Festhalteglied durch einen Spannstift bzw. eine Klemmplatte und das andere Festhalteglied durch eine Spannhülse bzw. eine Klemmplatte gebildet ist oder die Festhalteglieder durch mit ihren konkaven Seiten einander zugewandte, wenigstens annähernd zylindersymmetrische, - sich vorzugsweise nach oben verjüngende - Schalen gebildet sind.

    [0009] Damit beim Finishen Dampf nicht aus dem unteren Ende entweichen oder nur geringfügig entweichen kann, ist die Vorrichtung bevorzugt dadurch gekennzeichnet, daß der Raum zwischen den Schalen durch einen elastisch zusammendrückbaren, im wesentlichen luft- und dampfundurchlässigen Körper gefüllt ist oder daß sich zwischen den Schalen eine nach oben oder unten offene, elastische, im wesentlichen luft- und dampfundurchlässige Tüte befindet, deren Rand von oben oder unten über die Außenseiten der Schalen gestülpt ist.

    [0010] Die Erfindung wird im folgenden an Ausführungsbeispielen unter Hinweis auf die beigefügten Zeichnungen erläutert.
    Fig. 1
    zeigt eine Vorrichtung zum Festhalten des unteren Endes eines Ärmels durch Spannen dieses unteren Endes von innen.
    Fig. 2
    zeigt eine Vorrichtung zum Festhalten des unteren Endes eines Ärmels durch Festklemmen dieses unteren Endes von außen.
    Fig. 3
    zeigt ein Kugelgelenk.
    Fig. 4
    zeigt eine gegenüber Fig. 1 etwas abgewandelte Vorrichtung.
    Fig. 5
    zeigt ein gegenüber Fig. 3 abgewandeltes Kugelgelenk.
    Fig. 6
    zeigt gegenüber Fig. 1 abgewandelte Ausführungsformen der Festhalteglieder.
    Fig. 7
    zeigt einen im wesentlichen luft- und dampfundurchlässigen Körper, der zwischen die Festhalteglieder nach Fig. 6 einzufügen ist.
    Fig. 8
    zeigt eine Tüte, die von oben über die Festhalteglieder nach Fig. 6 zu stapeln ist.
    Fig. 9
    zeigt Einzelheiten der Tüte nach Fig. 8.


    [0011] Gleiche Bezugsziffern bezeichnen gleiche oder im wesentlichen gleiche Teile.

    [0012] Die Fig. 2 wird nur insoweit gesondert beschrieben, als sie von Fig. 1 abweicht.

    [0013] Die Vorrichtung nach Fig. 1 weist zwei von einem Trägerkasten 2 fortstehende Festhalteglieder 4, 6 auf, von denen das Festhalteglied 4 als ein Spannstift und das Festhalteglied 6 als Spannhülse ausgebildet ist. Die Spannhülse 6 weist eine Achse 8 mit einem endständigen Außengewinde auf, das zur Anpassung an die jeweilige Ärmelweite in unterschiedliche Gewindelöcher 10 eines Schiebers 12 einzuschrauben ist. Der Schieber 12 ist an einem in dem Trägerkasten 2 befindlichen Schlitten befestigt, der mittels eines innerhalb des Trägerkastens 2 befindlichen pneumatischen Kolben-Zylinder-Aggregats hin- und hergeschoben werden kann. Um diese Verschiebung zu ermöglichen, befindet sich in der Deckwand 14 des Trägerkastens 2 ein Schlitz 16. Zu dem Kolben-Zylinder-Aggregat führen zwei die Bodenwand 18 des Trägerkastens 2 durchsetzende pneumatische Leitungen 20.

    [0014] Von der Bodenwand des Trägerkastens 2 steht nach unten ein Stift 22 ab, der an seinem freien Ende eine Kugel 23 eines Kugelgelenks trägt.

    [0015] Ein Gelenkarm 24 weist drei Glieder 26, 28, 30 auf. Die Glieder 26 und 30 sind durch je zwei Flachstäbe 32, 34 bzw. 36, 38 gebildet. Das Glied 28 ist durch eine Stange 40 gebildet, die an ihren Enden in konische Kugeln 42, 44 tragende Verjüngungen 46, 48 übergeht. Die Flachstäbe 32, 34 umspannen an ihren Enden die Kugeln 23, 42. In dem hier beschriebenen Ausführungsbeispiel ist zwischen den Flachstäben 32, 34 eine Distanzhülse 50 angeordnet und die der Kugel 23 zugewandten Enden der Flachstäbe 32, 34 sind außen mit Druckplatten 52 belegt, die von einer Spannschraube 54 durchsetzt sind. Die die Kugeln 42 und 44 enthaltenden Kugelgelenke werden später an einem Ausführungsbeispiel unter Hinweis auf Fig. 3 beschrieben.

    [0016] Die äußeren Enden der Flachstäbe 36, 38 sind an einem im Querschnitt quadratischen Rohr 56 mittels einer Spannschraube 57 angelenkt. Zwischen den Flachstäben 36, 38 und dem Rohr 56 befinden sich Gleitreibscheiben, beispielsweise aus Polyamid. Das Rohr 56 ist als Innenrohr in einem Außenrohr 58 verschiebbar und mittels eines Klemmhebels 60 festklemmbar. Das Außenrohr 58 weist einen endständigen Flansch 62 mit Löchern 64 zur Befestigung an einem Finishgerät auf.

    [0017] An seinem freien Ende weist das Rohr 56 einen Anschlag 65 für die Flachstäbe 36, 38 auf, so daß die Flachstäbe 36, 38 nicht über eine Fluchtlage zum Rohr 56 nach unten hinaus geschwenkt werden können.

    [0018] Bei der Ausführungsform nach Fig. 2 weist der Trägerkasten 2 von ihm fortstehende Klemmplatten 66, 68 auf, die einander zugewandt sind und auf ihren einander zugewandten Seiten mit Schaumstoff zum Festklemmen des unteren Endes eines Ärmels von außen belegt sind. Die Klemmplatte 68 ist ebenso versetzbar wie die Spannhülse 6.

    [0019] Zwischen dem Innnenrohr 56 und dem Außenrohr 58 befindet sich ein weiteres, in diesem Fall gewinkeltes Teleskoprohr 70, dessen einer Schenkel 72 als Innenrohr in dem Außenrohr 58 verschiebbar ist und dessen anderer Schenkel 74 als Außenrohr das Innenrohr 56 aufnimmt. Mittels des Klemmhebels 60 ist der Schenkel 72 festzuklemmen und mittels eines Klemmhebels 76 ist das Innenrohr 56 festzuklemmen.

    [0020] Fig. 3 zeigt als Ausführungsbeispiel das die Kugel 42 (Fig. 1) enthaltende Kugelgelenk. Die Flachstäbe 32, 34 tragen an ihren Enden innenseitig mit Buchsen 78 in sie einsteckbare Kugelpfannen 80, 82, die der Kugel 42 angepaßt und innenseitig mit Gleitreibbelägen, beispielsweise aus Polyamid, versehen sind. (Die Kugelpfannen 80, 82 können auch ganz aus Gleitreibmaterial, beispielsweise aus Polyamid, bestehen.) Die beiden Flachstäbe 32, 34 sind durch eine die Buchsen 78 der Kugelpfannen 80, 82 durchsetzende Schraube 84 durch Anziehen einer Mutter 86 über Beilagscheiben 88, 90 zusammenzuspannen. Die Schraube 84 durchsetzt eine diametrale Bohrung 92 in der Kugel 42, deren Durchmesser wesentlich größer ist als der Durchmesser der Schraube 84, so daß die Kugel 42 nicht nur um die Achse der Schraube 84 um 360° verdreht werden kann, sondern auch um eine quer zur Achse der Schraube 84 verlaufende Achse begrenzt schwenkbar ist, beispielsweise um ± 10°. Randbereiche 94 der Kugelpfannen 80, 82 sind zu diesem Zweck als Anschläge für die konische Verjüngung 46 an der Stange 40 ausgebildet.

    [0021] Die Vorrichtung nach Fig. 1 wird wie folgt gehandhabt: Der Trägerkasten 2 wird manuell in eine gewünschte Position gebracht und bleibt dort wegen der Reibkräfte in den Gelenkverbindungen des Gelenkarms 24 stehen. Dabei sind der Spannstift 4 und die Spannhülse 6 noch zusammengefahren. Über beide wird nun das untere Ende eines Ärmels gesteckt, und dann wird die Spannhülse 6 von dem Spannstift 4 pneumatisch, beispielsweise nach Betätigung eines Fußschalters, auseinandergefahren, bis das untere Ende des Ärmels gespannt ist. Der Ärmel kann dann von innen, wie oben erwähnt, bedampft werden. Ist dies geschehen, wird die Spannhülse 6 wieder an den Spannstift 4 herangefahren, und das untere Ende des Ärmels kann frei abgenommen werden.

    [0022] Die Vorrichtung nach Fig. 2 wird entsprechend gehandhabt, nur wird das untere Ende des Ärmels zwischen den Klemmplatten 66, 68 festgeklemmt.

    [0023] Der Gelenkarm 24 kann in Strecklage gebracht werden, wodurch die Entfernung des Trägerkastens 2 von der Spannschraube 57 maximal wird. Außerdem kann noch das Rohr 56 maximal aus dem Rohr 58 herausgezogen und festgeklemmt werden. Andererseits kann der Gelenkarm 24 zusammengefaltet werden, so daß der Trägerkasten 2 beispielsweise bis nahe an die Oberseite des Rohrs 58 herangebracht werden kann. Der Trägerkasten 2 kann um die Achse des Stifts 22 um 360° (rundum ohne Anschlag) gedreht werden. Außerdem können die Glieder 26 und 28 um die Achse des Rohrs 56 begrenzt verschwenkt werden.

    [0024] Bei der in Fig. 4 dargestellten Ausführungsform der Vorrichtung ist das Kugelgelenk mit der Kugel 42 ebenso ausgebildet wie das Kugelgelenk mit der Kugel 22. Durch diese Ausbildung erhält man einen größeren Schwenkbereich des Glieds 26, wie dies durch den Kreis mit den Pfeilen A und B angedeutet ist.

    [0025] Dabei kann gemäß Fig. 5 die Kugel 42 als Vollkugel ausgebildet sein (also ohne die diametrale Bohrung 92 gemäß Fig. 3; es entfällt dann auch die Schraube 84 gemäß Fig. 3). Die Kugelpfannen 80, 82 weisen in diesem Fall kompakte Ansätze 96 auf, die fest in Löcher 98 der Flachstäbe 32, 34 gesteckt sind.

    [0026] Fig. 6 zeigt eine Ausführungsform, bei der die Festhalteglieder 100, 102 durch mit ihren konkaven Seiten einander zugewandte, zylindersymmetrische Schalen 100, 102 gebildet sind, die sich nach oben zum erleichterten Überziehen des unteren Endes eines Ärmels und zur Schonung des Ärmels verjüngen. Der Raum zwischen den Schalen 100, 102 ist mit einem aus Fig. 7 ersichtlichen, elastisch zusammendrückbaren, im wesentlichen luft- und dampfundurchlässigen Körper 104 aus den eingangs erwähnten Gründen zu füllen. Der Körper 104 kann aus einem Schaumstoff oder einem Schwamm mit geschlossenen Poren bestehen. Er soll so stark zusammendrückbar sein, daß das Zusammenfahren der Schalen 100, 102 möglich ist.

    [0027] Bei der Ausführungsform nach Fig. 8 und 9 befindet sich zwischen den Schalen 100, 102 eine nach oben offene Tüte 106, die auf Böden 108 der Schalen 100, 102 aufsitzt und deren Rand 110 in Richtung der Pfeile C und D auf die Außenseiten der Schalen 100, 102 zu stülpen ist. Der Rand 110 legt sich dabei flächig an die Außenseiten der Schalen 100, 102 an. Der Raum zwischen den Schalen 100, 102 ist daher unten nach außen im wesentlichen luft- und dampfundurchlässig abgedichtet. Die Abdichtung wird durch den Druck des Dampfes beim Finishen des unteren Endes eines Ärmels noch unterstützt.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung an einem Finishgerät zum Festhalten des unteren Endes eines Ärmels eines Bekleidungsstücks,
    gekennzeichnet durch
    zwei von einem Träger (2) fortstehende, motorisch relativ zueinander und voneinander verschiebbare Festhalteglieder (4, 6; 66, 68; 100, 102) und durch einen drei Glieder (26,28, 30) aufweisenden Gelenkarm (24), dessen erstes äußeres Glied (26) an seinem äußeren Ende über ein Kugelgelenk (23) vorgegebener Reibkraft mit dem Träger (2) verbunden ist, dessen zweites äußeres Glied (30) an seinem äußeren Ende über ein Schwenkgelenk (57) vorgegebener Reibkraft mit dem Finishgerät zu verbinden ist und dessen mittleres Glied (28) an seinen Enden über Kugelgelenke (42, 44) vorgegebener Reibkraft mit den inneren Enden der äußeren Glieder (26, 30) verbunden ist.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das äußere Ende des zweiten äußeren Glieds (30) über das Schwenkgelenk (57) vorgegebener Reibkraft mit dem einen Ende eines in jeder Ausschubstellung festklemmbaren, gegebenenfalls abgewinkelten Teleskops (56, 58; 56, 70, 58) verbunden ist, dessen anderes Ende an dem Finishgerät zu befestigen ist.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das eine Festhalteglied (4; 66) an dem Träger (2) befestigt ist und daß das andere Festhalteglied (6; 68) an einem Schieber (12) befestigt ist, der mittels eines in dem Träger (2) befindlichen pneumatischen Kolben-Zylinder-Aggregats verschiebbar ist.
     
    4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Schieber (2) mehrere Befestigungsstellen (10) für das andere Festhalteglied (6; 68) vorgesehen sind.
     
    5. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das eine Festhalteglied (4; 66) durch einen Spannstift (4) bzw. eine Klemmplatte (66) und das andere Festhalteglied (6; 68) durch eine Spannhülse (6) bzw. eine Klemmplatte (68) gebildet ist.
     
    6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Festhalteglieder (100, 102) durch mit ihren konkaven Seiten einander zugewandte, wenigstens annähernd zylindersymmetrische, - sich vorzugsweise nach oben verjüngende - Schalen (100, 102) gebildet sind.
     
    7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Raum zwischen den Schalen durch einen elastisch zusammendrückbaren, im wesentlichen luft- und dampfundurchlässigen Körper (104) gefüllt ist.
     
    8. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß sich zwischen den Schalen (100, 102) eine nach oben oder unten offene, elastische, im wesentlichen luft- und dampfundurchlässige Tüte (106) befindet, deren Rand (100) von oben oder unten über die Außenseiten der Schalen (100, 102) gestülpt ist.
     




    Zeichnung



















    Recherchenbericht