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EP 0 401 423 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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13.04.1994 Patentblatt 1994/15 |
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Anmeldetag: 09.08.1989 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)5: B65D 5/06 |
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(54) |
Folienbahn bestehend aus faltbarem Material, vorzugsweise Papier oder Karton, zum
kontinuierlichen Verpacken eines Verpackungsgutes, vorzugsweise einer Flüssigkeit
("Papier")
Web of foldable material, preferably of paper or carton, for the continuous packaging
of a product, preferably a liquid
Bande en matériel pliable, de préférence en papier ou carton, pour l'emballage continu
d'un produit, préférablement d'un liquide
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE |
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Priorität: |
05.06.1989 IT 483689
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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12.12.1990 Patentblatt 1990/50 |
(73) |
Patentinhaber: ITALPACK S.R.L. |
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Mercogliano (AV) (IT) |
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Erfinder: |
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- Abate, Alessandro
Mercogliano (AV) (IT)
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Vertreter: Zinnecker, Armin, Dipl.-Ing. et al |
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Lorenz-Seidler-Gossel,
Widenmayerstrasse 23 80538 München 80538 München (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
BE-A- 658 317 US-A- 2 079 875
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GB-A- 2 146 625 US-A- 3 604 613
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Folienbahn, bestehend aus faltbarem Material, vorzugsweise
Papier oder Karton, zum kontinuierlichen Verpacken eines Verpackungsgutes, vorzugsweise
einer Flüssigkeit, nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
[0002] Bisher ist es bekannt, ein Verpackungsgut, vorzugsweise eine Flüssigkeit, in vorgefertigte
Behälter zu verpacken. Es besteht jedoch ein Bedürfnis danach, ein Verpackungsgut,
insbesondere eine Flüssigkeit, kontinuierlich verpacken zu können. Zu diesem Zweck
ist es erforderlich, die Behälter kontinuierlich aus einer fortlaufenden Folienbahn
zu bilden und anschließend zu vereinzeln.
[0003] Eine Folienbahn nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 ist aus der BE-A-658 317 bekannt.
[0004] Aus der US-A-2 079 875 ist ein Zuschnitt für einen Behälter bekannt, bei dem die
weiteren Querfalze als Schrägfalze ausgebildet sind. Der Zuschnitt dient jedoch lediglich
zur Herstellung eines einzelnen Behälters. Es handelt sich nicht um eine fortlaufende
Folienbahn zum kontinuierlichen Verpacken eines Verpackungsgutes bzw. einer Flüssigkeit.
[0005] Aufgabe der Erfindung ist es, die aus der BE-A-658 317 bekannte Folienbahn zum kontinuierlichen
Verpacken eines Verpackungsgutes, vorzugsweise einer Flüssigkeit, zu verbessern.
[0006] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs
1 angegebenen Merkmale gelöst. Der Zentrums-Längsfalz ist kürzer als der Abstand zwischen
den dritten und vierten Querfalzen. Ferner sind die weiteren Querfalze als Schrägfalze
ausgestaltet. Durch die im Winkel zu den übrigen Falzen verlaufenden Schrägfalze ist
es möglich, Leckkanäle im Bereich der Giebelspitze des fertigen Behälters zu vermeiden.
[0007] Zur Formung eines Behälters bzw. einer zusammenhängenden Behälterkette wird die Folienbahn
an den vier parallel zu den Längsrändern verlaufenden durchgehenden Längsfalzen gefaltet,
so daß ein durchgehender, im Querschnitt rechteckförmiger Folienschlauch gebildet
wird. Die vier in Querrichtung aneinander anschließenden Rechtecke werden anschließend
gefaltet, so daß sie die Zwischenbereiche zwischen zwei Behälterbereichen bilden.
Die Falz innerhalb dieser vier aneinander anschließenden Rechtecke sind dabei derart
ausgestaltet, daß zwei gegenüberliegende, an die zugehörigen Behälterbereiche angrenzende
Behälterdachbereiche und ein dazwischenliegender Behälterabschlußbereich gebildet
wird.
[0008] Vorteilhafte Weiterbildungen sind in den Unteransprüchen beschrieben. Die Folienbahn
besteht vorzugsweise aus einer ersten Schicht aus faltbarem Material, vorzugsweise
Papier oder Karton, und aus einer zweiten Schicht aus einem mit dem Verpackungsgut,
vorzugsweise einer Flüssigkeit, verträglichem Material, vorzugsweise Aluminium oder
Kunststoff. Die erste Schicht liegt bei dem fertigen Behälter außen, die zweite Schicht
innen. Die zweite Schicht gelangt demnach mit dem Behälterinhalt, also dem Verpackungsgut,
vorzugsweise einer Flüssigkeit, in Berührung.
[0009] Vorzugsweise endet die ersten Schicht im Bereich eines Längsrandes der Folienbahn
im Abstand von diesem Längsrand und ist die zweite Schicht in diesem Bereich umgeschlagen.
Wenn die Folienbahn zur Bildung eines im Querschnitt rechteckigen Folienschlauches
an ihren parallelen Längsrändern verbunden wird, wird durch diese Ausgestaltung sichergestellt,
daß der Behälterinhalt lediglich mit der dafür bestimmten zweiten Schicht, nicht jedoch
mit der ersten Schicht in Kontakt kommt.
[0010] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachstehend anhand der beigefügten Zeichnungen
im einzelnen erläutert. In den Zeichnungen zeigt
- Fig. 1
- eine Folienbahn in einer perspektivischen Ansicht,
- Fig. 2
- die in Fig. 1 gezeigte Folienbahn in einer vergrößerten Darstellung,
- Fig. 3
- die Folienbahn in einer Ansicht von vorne mit umgeschlagenem Ende,
- Fig. 4
- die in Fig. 3 gezeigte Folienbahn mit zur Bildung eines Folienschlauches miteinander
verbundenen Längsrändern,
- Fig. 5
- die Folienbahn in einer Ansicht von oben,
- Fig. 6
- die aufgerollte Folienbahn in einer perspektivischen Darstellung,
- Fig. 7
- einen Teil der aus der Folienbahn gebildeten Behälterkette,
- Fig. 8
- eine der Fig. 7 entsprechende Darstellung,
- Fig. 9
- zwei aus der Folienbahn gebildete, getrennte Behälter,
- Fig. 10
- einen der in Fig. 9 gezeigten Behälter mit zusammengedrücktem Endbereich,
- Fig. 11
- einen der in Fig. 9 gezeigten Behälter mit unverändertem Endbereich und
- Fig. 12
- eine der Fig. 10 entsprechende Darstellung.
[0011] Die in Fig. 1 gezeigte Folienbahn besteht aus einer ersten Schicht 2 aus faltbarem
Material, beispielsweise Papier oder Karton, und aus einer zweiten Schicht 1 aus einem
mit der zu verpackenden Flüssigkeit verträglichen Material, beispielsweise Aluminium
oder Kunststoff. Im Bereich eines Längsrandes endet die ersten Schicht 2 im Abstand
von diesem Längsrand. Dieser Bereich ist in der Fig. 1 mit 3 bezeichnet. Es ist möglich,
daß auch in diesem Bereich 3 noch eine dünne Restschicht aus faltbarem Material vorhanden
ist; dies ist in Fig. 1 dargestellt.
[0012] Die Fig. 2 zeigt eine der Fig. 1 entsprechende, vergrößerte Darstellung.
[0013] In der Fig. 3 ist die Folie im Randbereich 3 umgeschlagen. Hierdurch liegt also die
zweite Schicht 1 in diesem Bereich allseits außen. Im Bereich 3 befindet sich also
die zweite Schicht sowohl an der Oberseite als auch an der Unterseite der Folienbahn
sowie an dem die Oberseite und Unterseite verbindenden Rand.
[0014] In der Fig. 4 sind die Längsränder der Folienbahn zur Bildung eines Folienschlauches
miteinander verbunden. Dadurch, daß die Folie im Bereich 3 eines Randes wie in Fig.
3 dargestellt umgeschlagen worden ist, gelangt die im Inneren des Folienschlauches
vorhandene Flüssigkeit lediglich mit der zweiten Schicht 1 in Berührung, nicht jedoch
mit der ersten Schicht 2.
[0015] Die Fig. 5 zeigt die Folienbahn in einer Ansicht von oben. Die Linien innerhalb der
Folienbahn stellen Falze dar. Die Folienbahn besitzt zwei parallele, beabstandete
Längsränder 31 und 32. Parallel zu den Längsrändern 31 und 32 verlaufen vier durchgehende
Längsfalze 4. Senkrecht zu den Längsrändern 31 und 32 verlaufen im jeweils gleichen
Abstand voneinander durchgehende ersten Querfalze 6, 7. Im Abstand von den ersten
Querfalzen 6, 7 und parallel zu diesen verlaufen durchgehende zweite Querfalze 71.
Durch die Längsränder 31, 32, die Längsfalze 4, die ersten Querfalze 6, 7 und die
zweiten Querfalze 71 werden also vier in Querrichtung aneinander anschließende Rechtecke
und ein daran anschließender rechteckiger Verschlußstreifen gebildet. Das in Fig.
5 links gezeigte Rechteck und das rechts davon übernächste Rechteck sowie der rechteckige
Verschlußstreifen besitzen jeweils einen dritten Querfalz 15 bzw. 10, die parallel
zu dem ersten Querfalz 6, 7 und im gleichen Abstand von diesem verlaufen, und jeweils
einen vierten Querfalz 33 bzw. 10, die parallel zu dem zweiten Querfalz 71 und im
gleichen Abstand wie der dritte vom ersten Querfalz verlaufen. Die übrigen beiden
Rechtecke besitzen jeweils einen zentralen, allseits mittig angeordneten Zentrums-Längsfalz
13, der kürzer ist als der Abstand zwischen den dritten und vierten Querfalzen, sowie
jeweils vier Diagonalfalze 11, die von den beiden Enden des Zentrums-Längsfalzes 13
zu den beiden jeweils nächstliegenden Ecken dieser Rechtecke verlaufen, sowie jeweils
vier Schrägfalze 12, die von den beiden Enden des Zentrums-Längsfalzes 13 zu dem jeweils
nächstliegenden Schnittpunkt der dritten und vierten Querfalze 15 bzw. 10 und 33 bzw.
10 mit den Längsfalzen 4 in den anderen Rechtecken bzw. dem Verschlußstreifen verlaufen.
In den ersten Rechtecken sind querverlaufende Verstärkungsfalze 17 angeordnet.
[0016] Die Fig. 6 zeigt die zu einer Rolle aufgewickelte Folienbahn in einer perspektivischen
Darstellung.
[0017] In der Fig. 7 ist die Folienbahn an ihren Längsrändern 31 und 32 miteinander zur
Bildung eines Folienschlauches verbunden. Die durchgehenden Längsfalze 4 bilden die
Kanten der im Querschnitt rechteckigen Behälterkette. Die aneinanderhängenden Vierecke
bilden die Zwischenbereiche zwischen jeweils zwei Behälterbereichen der Behälterkette.
Die Falze in den Vierecken sind derart ausgebildet, daß an jeden Behälterbereich ein
dachförmiger Endbereich anschließt. Die dachförmigen Endbereiche sind an ihren Enden
durch einen parallelen Zwischenbereich miteinander verbunden. Durch die im Winkel
zu den übrigen Falzen verlaufenden Schrägfalze 12 ist es möglich, kontinuierlich die
in Fig. 7 dargestellte Behälterkette herzustellen.
[0018] Die Fig. 8 zeigt eine der Fig. 7 entsprechende Darstellung, in der die Zwischenbereiche
miteinander verschweißt sind.
[0019] In der Fig. 9 ist der Zwischenbereich zwischen zwei Behälterbereichen durchtrennt.
Hierdurch kann der in Fig. 10 dargestellte, einzelne Behälter hergestellt werden.
Der in Fig. 10 gezeigte Behälter ist vollständig quaderförmig, weil seine Dachbereiche
zusammengelegt und verschweißt sind.
[0020] In der Fig. 11 ist lediglich der untere Endbereich zur Bildung einer Bodenstandfläche
verschweißt. Der obere Endbereich hat nach wie vor seine dachförmige Ausgestaltung;
hierdurch wird ein ansprechendes Aussehen erreicht; weiterhin ist der in Fig. 11 gezeigte
Behälter leicht mit der Hand greifbar.
[0021] Die Fig. 12 zeigt eine der Fig. 10 entsprechende Darstellung.
1. Folienbahn, bestehend aus faltbarem Material, vorzugsweise Papier oder Karton, zum
kontinuierlichen Verpacken eines Verpackungsgutes, vorzugsweise einer Flüssigkeit,
mit
parallelen, beabstandeten Längsrändern (31, 32),
vier parallel zu den Längsrändern (31, 32) verlaufenden durchgehenden Längsfalzen
(4), im jeweils gleichen Abstand voneinander angeordneten, senkrecht zu den Längsrändern
(31, 32) verlaufenden, durchgehenden ersten Querfalzen (6, 7, 8) und im Abstand von
den ersten Querfalzen (6, 7, 8) und parallel zu diesen verlaufenden durchgehenden
zweiten Querfalzen (71, 8), so daß vier in Querrichtung aneinander anschließende Rechtecke
und ein daran anschließender rechteckiger Verschlußstreifen vorhanden sind,
wobei eines und das übernächste dieser Rechtecke sowie der rechteckige Verschlußstreifen
jeweils einen dritten Querfalz (15, 10) aufweisen, die parallel zu dem ersten Querfalz
(6, 7, 8) und im gleichen Abstand von diesem verlaufen, und jeweils einen vierten
Querfalz (33, 10) aufweisen, die parallel zu dem zweiten Querfalz (15, 10) und im
gleichen Abstand wie der dritte vom ersten Querfalz verlaufen,
und wobei die übrigen beiden Rechtecke jeweils einen zentralen, allseits mittig angeordneten
Zentrums-Längsfalz (13) aufweisen, sowie jeweils vier Diagonalfalze (11) aufweisen,
die von beiden Enden des Zentrums-Längsfalzes (13) zu den beiden jeweils nächstliegenden
Ecken der Rechtecke verlaufen, sowie jeweils vier weitere Querfalze (12) aufweisen,
die von den beiden Enden des Zentrums-Längsfalzes (13) zu dem jeweils nächstliegenden
Schnittpunkt der dritten und vierten Querfalze mit den Längsfalzen (4) in den anderen
Rechtecken bzw. dem Verschlußstreifen verlaufen,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Zentrums-Längsfalz (13) kürzer ist als der Abstand zwischen den dritten und
vierten Querfalzen (15, 10; 33, 10)
und daß die weiteren Querfalze als Schrägfalze (12) ausgebildet sind.
2. Folienbahn nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sie aus einer ersten Schicht
(2) aus faltbarem Material, vorzugsweise Papier oder Karton, und aus einer zweiten
Schicht (1) aus einem mit dem Verpackungsgut, vorzugsweise einer Flüssigkeit, verträglichem
Material, vorzugsweise Aluminium oder Kunststoff, besteht.
3. Folienbahn nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich (3) eines Längsrandes
die erste Schicht (2) im Abstand von diesem Längsrand endet und daß in diesem Bereich
(3) die zweite Schicht (1) umgeschlagen ist.
1. Web of foldable material, preferably of paper or carton, for the continuous packaging
of a product, preferably a liquid, with
parallel, extreme longitudinal rims (31, 32),
four continuous longitudinal folds (4) running parallel to the longitudinal rims (31,
32) and arranged at equal intervals,
continuous primary transverse folds (6, 7, 8) running perpendicular to the longitudinal
rims (31, 32),
and, at a distance from the primary transverse folds (6, 7, 8) and parallel to these,
continuous secondary transverse folds (71, 8) so that four rectangles interconnected
in the transverse direction, and a rectangular sealing strip adjacent thereto, are
provided,
where one, and the next but one, of these rectangles and also the rectangular sealing
strip each exhibit a third transverse fold (15, 10) running parallel to the primary
transverse fold (6, 7, 8) and equidistant from it, and in each case a fourth transverse
fold (33, 10) running parallel to the secondary transverse fold (15, 10) and at the
same distance therefrom as the distance from the third to the first transverse fold,
and where the remaining two rectangles each exhibit a central longitudinal fold (13)
of universally equidistant arrangement in respect of said rectangle, and also in each
case four diagonal folds (11) running from the two ends of the central longitudinal
fold (13) to the two nearest corners of the rectangle in each case, and also four
further transverse folds (12) in each case, running from the two ends of the central
longitudinal fold (13) to the nearest intersection of the third and fourth transverse
folds with the longitudinal folds (4) in the other rectangles and in the sealing strip,
characterised in that,
the central longitudinal fold (13) is shorter than the distance between the third
and fourth transverse folds (15, 10; 33, 10)
and in that the other transverse folds are shaped as slanting folds (12).
2. Web according to Claim 1, characterised in that it consists of a first layer (2) of
foldable material, preferably of paper or carton, and of a second layer (1) comprising
a material compatible with the goods, preferably a liquid, being packaged, and preferably
of aluminium or plastics.
3. Web according to Claim 2, characterised in that, in the area (3) of a longitudinal
rim, the first layer (2) ends at a distance from this longitudinal rim, and that in
this area (3) the second layer (1) is folded over.
1. Bande en matériel pliable, de préférence en papier ou carton, pour l'emballage continu
d'un produit, préférablement d'un liquide, comportant
des bords longitudinaux (31, 32) parallèles et espacés,
quatre plis longitudinaux (4) traversant, s'étendant parallèlement aux bords longitudinaux
(31, 32), de premiers plis transversaux (6, 7, 8) traversant, s'étendant à même espacement
réciproque et disposés perpendiculairement par rapport aux bords longitudinaux (31,
32) et à distance des premiers plis transversaux (6, 7, 8) et parallèlement à ces
derniers, de seconds plis transversaux (71, 8) traversant, de sorte à présenter quatre
carrés se jouxtant en direction tranversale et une bande de fermeture rectangulaire
adjacente,
un et le second des deux rectangles suivants ainsi que la bande de fermeture rectangulaire
présentant chacun un troisième pli transversal (15, 10) qui s'étend parallèlement
au premier pli transversal (6, 7, 8) et à même distance de celui-ci, et présentent
chacun un quatrième pli transversal (33, 10) qui s'étend parallèlement au deuxième
pli transversal (15, 10) et à même distance que le troisième du premier pli transversal,
et dans laquelle les deux autres rectangles restants présentent un pli longitudinal
(13) central disposé au centre quelle que soit la direction, ainsi que chacun quatre
plis diagonaux (11) s'étendant à partir des deux extrémités du pli longitudinal central
(13) vers les deux coins les plus proches des rectangles et présentent chacun quatre
plis transversaux (12) supplémentaires qui s'étendent des deux extrémités du pli longitudinal
central (13) vers chaque point d'intersection le plus proche des troisième et quatrième
plis transversaux avec les plis longitudinaux (4) dans les autres rectangles ou bandes
de fermeture,
caractérisée en ce que
le pli longitudinal central (13) est plus court que la distance entre les troisième
et quatrième plis transversaux (15, 10 ; 33, 10)
et que les plis transversaux supplémentaires sont formés comme plis obliques (12).
2. Bande selon la revendication 1, caractérisée en ce qu'elle consiste en une première
couche (2) en matériel pliable, préférablement du papier ou du carton, et en une deuxième
couche (1) en un matériel compatible avec le produit à emballer, de préférence un
liquide, de préférence en aluminium ou plastique.
3. Bande selon la revendication 2, caractérisée en ce que, dans la zone (3) d'un bord
longitudinal, la première couche (2) se termine à distance de ce bord et que dans
cette zone (3) la seconde couche (1) est rabattue.