Abfallbeutel und Halter

Beschreibung

[0001] Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist ein Abfallbeutel nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 (US-A-3 008 569) sowie ein Halter zur Halterung des Abfallbeutels nach dem Oberbegriff des Anspruchs 4 (US-A-4 379 538).

[0002] Es ist bekannt, zur Aufbewahrung von Abfall, insbesondere in Kraftfahrzeugen, Kunststoffbeutel zu verwenden. Derartige Kunststoffbeutel sind jedoch schwierig zu haltern und im übrigen nicht umweltfreundlich. Auch der Verschluß derartiger Kunststoffbeutel bereitet Probleme, denn sie sind nicht ohne weiteres geruchsdicht zu verschließen.

[0003] Aus US-A-3 008 569 ist ferner ein Abfallbeutel aus Papier mit den Merkmalen aus dem Oberbegriff von Anspruch 1 bekannt.

[0004] Der vorliegenden Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, einen Abfallbeutel der eingangs genannten Art so weiterzubilden, daß er Kostengünstig herstellbar ausgebildet ist, sicher und einfach handhabbar ist, und geruchsdicht verschlossen werden kann. Ferner soll ein Halter geschaffen werden, der wesentlich zur sicheren und einfachen Handhabung des Beutels beiträgt.

[0005] Zur Lösung der gestellten Aufgabe dienen die Kennzeichnenden Merkmale aus den Patentansprüchen 1 und 4.

[0006] Der Abfallbeutel nach der vorliegenden Erfindung wird insbesondere in Kraftfahrzeugen verwendet, insbesondere in Bussen, Wohnmobilen, PKW, LKW und dergleichen mehr.

[0007] Zweck der erfindungsgemässen Maßnahme ist, daß der Abfallbeutel über seine Öffnung im Kartonstreifen leicht und lösbar mit einem Halter verbunden werden kann, wobei der Halter selbst am Kraftfahrzeug im Innenraum befestigt ist.

[0008] Durch die Anordnung eines Klebeverschlusses zwischen benachbarten und zueinander parallelen Beutelwandungen wird gewährleistet, daß der Abfallbeutel vor und nach dem Gebrauch relativ geruchsdicht oder zumindest geruchshemmend verschlossen werden kann.

[0009] Insbesondere wenn der Klebeverschluß als Adhäsionsverschluß ausgebildet ist, ist ein leichtes Öffnen und Wiederverschließen des Abfallbeutels möglich. Auch wenn er stark gefüllt ist, werden lediglich die Faltungen des Abfallbeutels durch den Abfall auseinandergefaltet, ohne daß im wesentlichen der Adhäsionsverschluß auf Zug beansprucht wird.

[0010] Ein mit dem Abfallbeutel zu verwendender Halter besteht bevorzugt aus einer vertikalen Anschraubplatte, die über horizontale Element mit einer Federplatte verbunden ist, an der Haltenasen zum Eingriff in die Ausnehmung im Kartonstreifen des Abfallbeutels angeordnet sind.

[0011] Der Abfallbeutel wird somit mit seinem Kartonstreifen von unten her gegen den Halter geführt, so daß der Kartonstreifen in den Zwischenraum zwischen der Anschraubplatte und der Federplatte gelangt. Die Federplatte ist so ausgebildet, daß sie von dem Kartonstreifen federnd nach außen gedrückt wird, wodurch die Haltenasen nach außen verschwenkt werden und sodann in die Ausnehmung im Kartonstreifen des Abfallbeutels einschnappen. Der Abfallbeutel ist somit sicher auf den Haltenasen gehalten.

[0012] Um den Abfallbeutel wieder vom Halter zu entfernen, muß von Hand die Federplatte nach außen gedrückt werden, wodurch die Haltenasen außer Eingriff mit der Ausnehmung im Kartonstreifen des Abfallbeutels gelangen.

[0013] Ein Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung wird nun anhand der Zeichnungen näher beschrieben. Hierbei gehen aus der Zeichnung und ihrer Beschreibung weitere vorteilhafte Merkmale und Vorteile der Erfindung hervor.

[0014] Es zeigen:

Figur 1:

Abfallbeutel nach der Erfindung in Vorderansicht,

Figur 2:

Schnitt gemäss der Linie II-II in Figur 1.

Figur 3:

Draufsicht auf den Abfallbeutel nach Figur 1 in Richtung III,

Figur 4:

Draufsicht auf den Halter,

Figur 5:

Rückansicht des Halters,

Figur 6:

Schnitt gemäß der Linie VI-VI in Figur 4,

Figur 7:

Schnitt gemäß der Linie VII-VII in Figur 4.

[0015] Der Abfallbeutel 1 nach der vorliegenden Erfindung besteht im wesentlichen aus einem Papierbeutel 5, der im gezeigten Ausführungsbeispiel zwei einander gegenüberliegende Faltungen 10 aufweist, so daß dadurch zwei zueinander parallele und benachbarte Beutelwandungen 8,9 ausgebildet werden.

[0016] Im Bereich seiner Öffnung 12 ist der Abfallbeutel 1 mit einem Kartonstreifen 2 über eine Klebefläche 3 verbunden.

[0017] Der Kartonstreifen 2 ist gemäss Figur 2 außenseitig auf die eine Beutelwandung 8 aufgeklebt.

[0018] Die Breite des Kartonstreifens 2 entspricht im wesentlichen der Breite des Abfallbeutels 1.

[0019] Im Kartonstreifen 2 ist außerhalb der Öffnung des Papierbeutels eine längliche Ausnehmung 4 angeordnet.

[0020] Im Bereich der Öffnung 12 sind innenseitig die Beutelwandungen 8,9 jeweils mit einer Klebeschicht 6,7 versehen. Die Klebeschicht ist etwa in der Mitte der Öffnung 12 angeordnet und kann sich entweder über die gesamte Breite des Papierbeutels erstrecken oder nur über einen Teil derselben.

[0021] Wegen der nach innen gerichteten Faltungen 10 wird es hierbei bevorzugt, wenn sich die Klebeschichten 6,7 gemäss Figur 3 nur über einen Teil der Breite des Papierbeutels 5 erstrecken.

[0022] Zum Verschluß der Öffnung 12 des Papierbeutels 5 wird somit die Klebeschicht 7 in Pfeilrichtung 11 gegen die Klebeschicht 6 geführt, bis beide Klebeschichten aufeinander treffen und aneinander anhaften.

[0023] Die Öffnung 12 des Papierbeutels ist somit verschlossen.

[0024] Zur lösbaren Befestigung des Papierbeutels nach den Figuren 1 bis 3 wird ein Halter nach den Figuren 4 bis 7 verwendet. Der Halter 15 besteht im wesentlichen aus einer parallel zu einer nicht näher dargestellten Befestigungsfläche angeordneten Anschraubplatte 16, in der zwei voneinander beabstandete Bohrungen 17 angeordnet sind. Durch diese Bohrungen 17 greift eine nicht näher dargestellte Befestigungsschraube, welche in die Befestigungsfläche eingeschraubt ist.

[0025] In der Anschraubplatte 16 ist eine zentrale Ausnehmung 24 angeordnet, in welche eine Federplatte 18 einschwenkbar ist.

[0026] Die Federplatte 18 ist im wesentlichen parallel und im Abstand vor der Anschraubplatte 16 zu dieser angeordnet und einseitig federnd mit dieser verbunden.

[0027] Die Verbindung erfolgt hierbei über einen Ansatz 19 und einen horizontalen Schenkel 20.

[0028] Innenseitig ist die Anschraubplatte 16 über horizontale Stege 27 mit dem vertikalen Ansatz 19 verbunden.

[0029] Die Umrisse der Ausnehmung 24 sind größer als die Umrisse der Federplatte 18, so daß diese in die Ausnehmung 24 der Anschraubplatte 16 federnd einschwenkbar ist.

[0030] Die Unterkante 23 der Federplatte 18 ist mit einer Rundung 16 versehen. Im Bereich der Unterkante 13 sind innenseitig Haltenasen 22 an der Federplatte 18 angeformt, wobei die untere Fläche der jeweiligen Haltenase 22 als Keilfläche 25 in Verlängerung der Rundung 26 der Unterkante 23 ausgebildet ist.

[0031] Die Keilfläche 25 geht in eine im wesentlichen horizontale Anlagefläche 28 über.

[0032] Durch die Anformung der Federplatte 18 im Bereich eines Hohlprofils 21 an der Anschraubplatte erhält diese eine relativ große Federkraft.

[0033] Zum Einhängen des Abfallbeutels 1 in den Halter 15 wird der Kartonstreifen 2 in Pfeilrichtung 29 von unten her kommend parallel zur Anschraubplatte gegen die Unterkante 23 der Federplatte 18 geführt.

[0034] Die Rundung 26 an der Unterkante 23 sowie die Verlängerung der Rundung 26 in Form der Keilfläche 25 an jeder Haltenase 26 erleichtert das Ausfedern in Pfeilrichtung 30. Sobald die Haltenasen 22 in den Bereich der Ausnehmung 4 des Kartonstreifens 2 gelangen, federt die Federplatte 18 wieder zurück, wodurch die Anlagefläche 28 im Bereich der Haltenasen auf der Anlagefläche 13 im Bereich der Ausnehmung 4 des Kartonstreifens 2 zu liegen kommt.

[0035] Dadurch, daß die Anlagefläche 28 im wesentlichen horizontal ausgebildet ist, ist der Abfallbeutel 1 sicher am Halter 15 aufgehängt.

[0036] Es könnte sogar noch vorgesehen sein, daß die Anlagefläche 28 nach hinten geneigt ist, um eine Aufnahme für die Anlagefläche 13 im Bereich der Ausnehmung 4 des Kartonstreifens 2 zu bilden.

[0037] Um den Abfallbeutel 1 wieder aus dem Halter zu entfernen, muß mit der Hand am Federlappen 18 angefaßt werden, um diesen in Pfeilrichtung 30 nach vorne aus der Ausnehmung 24 der Anschraubplatte 16 zu schwenken, so daß die Haltenasen 22 außer Eingriff mit der Ausnehmung 4 im Kartonstreifen 2 des Abfallbeutels 1 gelangen.

Ansprüche

1. Abfallbeutel (1) bestehend aus einem gefalteten Papierbeutel mit mehreren Beutelwandungen (8,9), die über Faltungen (10) miteinander verbunden sind, wobei der Abfallbeutel (1) an seiner Öffnung (12) mit einer Verlängerung (2) verbunden ist, die über die Außenkontur des Abfallbeutels (1) nach oben ragt und in diesem Bereich eine Ausnehmung zum Eingriff eines Halters (15) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Verlängerung als Kartonstreifen (2) ausgebildet ist, der an der Außenseite der Beutelwandung (8) mit dieser verklebt ist, und daß im Bereich der Öffnung (12) zwischen benachbarten Beutelwandungen (8, 9) ein wiederholt benutzbarer Klebeverschluß (6,7) angeordnet ist.

2. Abfallbeutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Klebeverschluß (6,7) als Adhäsionsverschluß ausgebildet ist.

3. Abfallbeutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Papierbeutel (1) feuchtigkeitsfest imprägniert ist.

4. Halter zur Halterung des Abfallbeutels nach einem der Ansprüche 1 - 3, mit einer vertikalen Befestigungs platte (16) und mit Haltemitteln (22) zur Eingriff in die Ausnehmung des Abfallbeutels, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungs platte aus einer vertikalen Anschraubplatte (16) besteht, die über horizontale Stege (27) und einen horizontalen Schenkel (27) mit einer vorgelagerten vertikalen Federplatte (18) verbunden ist, wobei an der Federplatte (18) in Richtung zur Anschraubplatte (16) hin gerichtete Haltenasen (22) als Haltemittel zum Eingriff in die Ausnehmung (4) im Kartonstreifen (2) des Abfallbeutels (1) angeordnet sind.

5. Halter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die vertikale Federplatte (18) im Abstand vor und parallel zur Anschraubplatte (16) über die horizontalen Stege (27) und den Schenkel (20) mit der Anschraubplatte (16) einseitig federnd verbunden ist und daß die Anschraubplatte (16) eine mittlere Ausnehmung (24) aufweist, in welche die Federplatte (18) federnd einschwenkbar ist.

6. Halter nach einem der Ansprüche 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß an der Innenseite der Federplatte (18) die nach innen weisenden Haltenasen (22) angeformt sind, welche durch die Ausnehmung (24) in der Anschraubplatte (16) greifen.

7. Halter nach einem der Ansprüche 4 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Unterkante (23) der Federplatte (18) mit einer Rundung (26) versehen ist, die sich in untere Keilflächen (25) der Haltenasen (22) fortsetzen.

Claims

1. A rubbish bag (1) consisting of a folded paper bag with a plurality of bag walls (8,9), which are connected with each other via folds (10), in which the rubbish bag (1) is connected at its opening (12) with an extension (2), which projects upward over the outer contour of the rubbish bag (1) and in this region has a recess for the engagement of a holder (15), characterised in that the extension is constructed as a cardboard strip (2), which on the outer side of the bag wall (8) is glued therewith, and that in the region of the opening (12) a repeatedly reusable adhesion closure (6,7) is arranged between adjacent bag walls (8,9).

2. A rubbish bag according to Claim 1, characterised in that the adhesive closure (6,7) is constructed as an adhesion closure.

3. A rubbish bag according to Claim 1, characterised in that the paper bag (1) is impregnated so as to be moisture-resistant.

4. A holder for the mounting of the rubbish bag according to one of Claims 1-3, with a vertical attachment plate (16) and with holding means (22) for engagement into the recess of the rubbish bag, characterised in that the attachment plate consists of a vertical screw-on plate (16), which is connected via horizontal cross-pieces (27) and a horizontal shank (27) with a vertical spring plate (18) extending in front, in which holding noses (22), directed towards the screw-on plate (16) are arranged on the spring plate (18) as holding means for engagement into the recess (4) in the cardboard strip (2) of the rubbish bag (1).

5. A holder according to Claim 4, characterised in that the vertical spring plate (18) is connected at a distance in front of and parallel to the screw-on plate (16) via the horizontal cross-pieces (27) and the shank (20) with the screw-on plate (16) resiliently on one side and that the screw-on plate (16) has a central recess (24), into which the spring plate (18) is able to be swung resiliently.

6. A holder according to one of Claims 4 or 5, characterised in that on the inner side of the spring plate (18) the holding noses (22) are formed, pointing inwards, which engage through the recess (24) in the screw-on plate (16).

7. A holder according to one of Claims 4 and 6, characterised in that the lower edge (23) of the spring plate (18) is provided with a rounding (26), which continues into lower wedge faces (25) of the holding noses (22).

Revendications

1. Sac à ordures (1) formé d'un sac en papier plié comportant plusieurs parois (8, 9) qui sont reliées entre elles par des soufflets (10), étant précisé que le sac à ordures (1) est relié, au niveau de son ouverture (12), à un prolongement (2) qui dépasse vers le haut par rapport au contour extérieur du sac à ordures (1) et qui comporte dans cette zone un évidement pour l'accrochage d'un support (15), caractérisé en ce que le prolongement est conçu comme une bande de carton (2) qui est collée sur la face extérieure de la paroi (8), et en ce qu'une fermeture par collage (6, 7) utilisable plusieurs fois est prévue dans la zone de l'ouverture (12) définie entre les parois voisines (8, 9).

2. Sac à ordures selon la revendication 1, caractérisé en ce que la fermeture par collage (6, 7) est conçue comme une fermeture par adhérence.

3. Sac à ordures selon la revendication 1, caractérisé en ce que le sac en papier (1) est imprégné pour être résistant à l'humidité.

4. Support pour le sac à ordures selon l'une des revendications 1 à 3, comportant une plaque de fixation verticale (16) et des moyens de retenue (22) pour l'accrochage dans l'évidement du sac à ordures, caractérisé en ce que la plaque de fixation se compose d'une plaque vissée verticale (16) qui est reliée à une plaque verticale faisant ressort (18) montée en avant, par l'intermédiaire de barrettes horizontales (27) et d'une branche horizontale (27), des saillies de retenue (22) dirigées vers la plaque de vissage (16) étant prévues comme moyens de retenue, sur la plaque faisant ressort (18), pour l'accrochage dans l'évidement (4) ménagé dans la bande de carton (2) du sac à ordures (1).

5. Support selon la revendication 4, caractérisé en ce que la plaque verticale faisant ressort (18) est reliée unilatéralement de façon élastique à la plaque de vissage (16), à une certaine distance de celle-ci et parallèlement, par l'intermédiaire des barres horizontales (27) et de la branche (20), et en ce que la plaque de vissage (16) comporte un évidement central (24) dans lequel la plaque faisant ressort (18) peut être amenée de façon élastique par pivotement.

6. Support selon l'une des revendications 4 ou 5, caractérisé en ce qu'il est prévu, sur la face intérieure de la plaque faisant ressort (18), les saillies de retenue (22) dirigées vers l'intérieur, qui traversent l'évidement (24) ménagé dans la plaque de vissage (16).

7. Support selon l'une des revendications 4 et 6, caractérisé en ce que le bord inférieur (23) de la plaque faisant ressort (18) est pourvu d'une partie arrondie (26) qui se prolonge par des surfaces cunéiformes inférieures (25) des saillies de retenue (22).

Zeichnung