(19)
(11) EP 0 578 158 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
13.04.1994  Patentblatt  1994/15

(43) Veröffentlichungstag A2:
12.01.1994  Patentblatt  1994/02

(21) Anmeldenummer: 93110654.6

(22) Anmeldetag:  03.07.1993
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5: G03G 15/08
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT DE FR GB NL SE

(30) Priorität: 07.07.1992 CH 2142/92

(71) Anmelder: BEMO KLEINMONTAGEN AG
CH-8621 Wetzikon (CH)

(72) Erfinder:
  • Beglinger, Fritz
    CH-8620 Wetzikon (CH)

(74) Vertreter: Petschner, Goetz 
Patentanwaltsbüro G. Petschner Wannenstrasse 16
8800 Thalwil
8800 Thalwil (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Nachfüllvorrichtung für Toner


    (57) Die Nachfüllvorrichtung für feingranulare oder pulverförmige Güter, insbesondere Toner für Toner-Kassetten von Laserdrucker, Fotokopierer u. dgl. ist gekennzeichnet durch einen, Nachfüllgut aufnehmenden Behälter (1), der auslaufseitig über einen trichterförmigen Wandungsteil (2) in einen, zum Einstecken in eine Füllöffnung einer Toner-Kassette bestimmten Einlaufstutzen (3;3') übergeht sowie einen relativ zum Behälter (1) gegen die Wirkung einer Schliessfeder (4) verschiebbaren Verschlusszapfen oder Verschlusskegel (5;5') umfasst.
    Dadurch ist es möglich, jede Toner-Kassette, die mit einer entsprechenden Füllöffnung formschlüssig dem Einlaufstutzen an der Nachfüllvorrichtung versehen ist, rasch und absolut sauber sowie mehrmals mit Toner nachzufüllen, wobei der ausgeübte Druck zum Verschieben des Verschlusskegels gegen die Wirkung der Schliessfeder eine wirksame Abdichtung zwischen Einlaufstutzen und zu füllenden Kassette gewährleistet und so ein Ausstauben des Toners in die Umgebung verhindert.






    Recherchenbericht