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(11) | EP 0 384 240 B1 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Kittlos gesockelte elektrische Lampe Electrical lamp capped without cement Lampe électrique à fixation du culot sans adhésif |
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung geht aus von einer kittlos gesockelten Lampe nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
[0002] Derartige Lampen eignen sich insbesondere für den Einsatz in Reflektoren, insbesondere Kraftfahrzeugscheinwerfern.
[0003] Bekannte Lampen dieser Art verwenden beispielsweise einen zweiteiligen Sockel, bei dem der Sockelstein aus Kunststoff gefertigt ist (DE-GM 82 01 536). Die metallische Sockelhülse ist in einer Aufnahme des Sockelsteins gehaltert.
[0005] Aus dem DE-GM 81 04 771 ist eine Kfz-Lampe mit zweiteiligem Sockel bekannt, bei der der Sockelstein aus Keramik gefertigt ist. Die Befestigung zwischen den beiden Sockelteilen erfolgt durch eine Durchreißnietung, die jedoch viel Spiel läßt und außerdem ein zusätzliches Teil erfordert. Die optische Qualität eines Scheinwerfers hängt jedoch entscheidend von der Güte der Befestigung ab. Sie darf möglichst keinen Spielraum gestatten, um eine Dejustierung der Lampe in bezug auf den Fokus des Scheinwerfers zu vermeiden.
[0006] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Lampe mit zweiteiligem Sockel zu schaffen, die sich durch eine besonders einfache und spielfreie Verbindung zwischen den beiden Sockelteilen auszeichnet.
[0007] Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 und 18 gelöst. Weitere vorteilhafte Ausführungen der Erfindung finden sich in den darauf gerichteten abhängigen Ansprüchen.
[0008] Ein besonderer Vorteil der Erfindung liegt darin, daß die Verbindung zwischen den beiden Sockelteilen materialschonend und schnell herstellbar ist. Sie zeichnet sich außerdem durch hohe Justiergenauigkeit aus, wie sie insbesondere bei modernen Scheinwerfern in zunehmendem Maße erforderlich ist. Weiterhin gleicht diese Verbindung große Toleranzen der Sockelteile bei der Montage aus.
[0009] Der Toleranzausgleich erfolgt auf verblüffend einfache Weise, indem die Laschen der Sockelhülse zum Sockelstein hin abgebogen werden und sich so der individuellen Abmessung des Sockelsteins anpassen können, wobei der Rand eines Sockelteils einen festen Anschlag definierter Höhe an dem ihm zugewandten Ende des anderen Sockelteils erfährt. Die metallische Sockelhülse kann mit minimaler Toleranz gefertigt werden.
[0010] Bei einem besonders bevorzugten Ausführungsbeispiel liegen die Laschen eben auf der Endfläche des Sockelsteins an. Die eigentliche Halterung des Sockelsteins wird dabei im Bereich einer 90°-Biegung der Laschen erzielt.
[0011] Eine noch bessere Haltewirkung wird erreicht, wenn die Laschenenden in Aussparungen der Endfläche des Sockelsteins eingebogen sind. Geradlinig abgebogene Laschen können sich wieder geringfügig aufbiegen und dadurch dem Sockelstein Spiel geben. Dagegen sind die in Aussparungen eingebogenen Laschen insgesamt konvex gewölbt. Es wird dadurch eine zweite Haltefläche im Bereich der Aussparung geschaffen. Ein Aufbiegen der gewölbten Lasche ist nicht zu befürchten.
[0012] Die Fixierung des Sockelsteins in der Sockelhülse wird erleichtert, wenn die Endfläche des Sockelsteins eine Vertiefung für die gesamte Lasche aufweist. Diese Vertiefung kann der Aussparung für das Laschenende überlagert sein.
[0013] Die hier beschriebene Verbindung zwischen Sockelstein und Sockelhülse ist von besonderer Bedeutung, wenn der Sockelstein aus Keramik gefertigt ist, da keramische Teile eine erheblich höhere Toleranz (ca. 0,4 mm) aufweisen als Teile aus Kunststoff (typische Toleranz ca. 0,05 mm). Außerdem reagieren keramische Bauteile empfindlich auf Stoßbelastung, weshalb hier die Materialschonung von besonderer Bedeutung ist. Mit Hilfe der neuen und einfachen Verbindungstechnik ist es daher möglich, die Vorteile von keramischen Sockelteilen auch für Lampen, die höchste Justiergenauigkeit erfordern, zu nützen: insbesondere wird bei Verwendung von Keramik das Ausdampfverhalten verbessert und die Temperatur wird durch die bessere Wärmeisolation abgesenkt. Bei der Verwendung von Kunststoffteilen muß eine Belagbildung auf dem Reflektor durch aufwendiges nachträgliches Ausheizen oder Auswaschen vermieden werden.
[0014] Die einfache Art der Verbindung bietet zudem genug Platz am Sockel, so daß sowohl der Einsatz von Rundkontakten als auch von Flachsteckern (Kontaktfahnen) ermöglicht wird. Dies eröffnet zudem die Möglichkeit, durch einen Außenverguß eine spritzwasserdichte Ausführung herzustellen.
[0015] Die Herstellung der Lampe läuft beispielsweise so ab, daß zunächst die Sockelhülse und der Lampenkolben mit dem Leuchtkörper über ein Halteelement zueinander justiert und befestigt werden. Erst dann wird der Sockelstein, der bereits mit den Kontaktelementen bestückt ist, von unten in die Sockelhülse eingesetzt und die Laschen an der Sockelhülse werden abgewinkelt. Dieser Verfahrensablauf hat den Vorteil, daß Lampen, bei denen bei der laufenden Qualitätskontrolle eine Dejustierung festgestellt wird, bereits vor der Montage des Sockelsteins wieder ausgesondert werden können. Dadurch ist es möglich, diese Lampen wieder zu demontieren und neu zusammenzusetzen. Auf diese Weise kann der Mehrverbrauch gesenkt werden.
[0016] Mehrere Ausführungsbeispiele der Erfindung sollen im folgenden näher erläutert werden. Es zeigt
- Figur 1
- ein erstes Ausführungsbeispiel einer Halogenglühlampe für Autoscheinwerfer in Seitenansicht (Sockel geschnitten)
- Figur 2
- eine um 90° gedrehte Ansicht der Lampe aus Figur 1 (Sockel geschnitten)
- Figur 3
- Die Sockelhülse der Lampe aus Figur 1 vor der Montage in Draufsicht (Figur 3a) und im Schnitt (Fig. 3b)
- Figur 4
- der Sockelstein der Lampe aus Figur 1 in Draufsicht (Figur 4a) und in Seitenansicht (Fig. 4b)
- Figur 5
- ein zweites Ausführungsbeispiel einer Halogenglühlampe für Autoscheinwerfer in Seitenansicht (Sockel geschnitten)
- Figur 6
- eine um 90° gedrehte Ansicht der Lampe aus Figur 5 (Sockel geschnitten)
- Figur 7
- ein drittes Ausführungsbeispiel in Seitenansicht (Sockel geschnitten)
- Figur 8
- eine um 90° gedrehte Ansicht der Lampe aus Figur 7 (Sockel teilweise geschnitten) und ein Detail eines weiteren Ausführungsbeispiels (Fig. 8a)
- Figur 9
- ein Kontaktelement der Lampe aus Figur 7 vor der Montage in Seitenansicht (Fig. 9a) und im Schnitt (Fig. 9b)
[0017] Bei der in Figur 1 und 2 gezeigten Halogenglühlampe mit 50 W Leistung handelt es sich um eine Lampe des sog. Typs H7, die in bestimmten Anwendungen die Lampe des sog. Typs H1 ersetzt. Allgemein dienen diese Lampen als separates Fernlicht in Autoscheinwerfern. Der zylindrische, einseitig gequetschte Hartglaskolben 1 ist mit Inertgas und einem Halogenzusatz gefüllt und mit einer Axialwendel 2 bestückt, die von zwei Stromzuführungen gehaltert wird, die in die Quetschung 3 eingeschmolzen sind. Die Quetschung 3 ist von einem metallischen Halteelement 4 umschlossen. Es besteht, wie an sich bekannt, aus zwei Schalenhälften 5, denen jeweils kolbenseitig ein Steg 6 angeformt ist, der in eine vom Kolben weggerichtete Schürze mündet. Das kegelmantelförmig ausgebauchte Ende 8 der Schürze 7 liegt innen an der als Hohlzylinder ausgebildeten metallischen Sockelhülse 9 an und ist mit dieser mittels einer Laserschweißung L verbunden. Der Vorteil einer Laserschweißung liegt darin, daß während des Schweißvorgangs keine Momente an der Schweißstelle auftreten und deshalb die Justiergenauigkeit nicht beeinträchtigt wird. Der Sockelhülse ist außerdem am kolbennahen Ende ein Einstellring 10 angeformt, der zur Hilfe für die richtige Positionierung mehrere Aussparungen und Noppen 11 aufweist (Fig. 3). Am kolbenfernen Ende ist die Sockelhülse mit einem nach innen abgebogenen, schmalen Kragen 12 ausgestattet. Sowohl der Einstellring 10 als auch der vollständig umlaufende Kragen 12 liegen jeweils in einer Ebene quer zur Lampenachse. Vom Kragen 12 ausgehend sind der Sockelhülse 9 zwei einander gegenüberliegende Laschen 13 angeformt. Sie sind vom Kragen aus um 90° (bezogen auf den Hohlzylinder um 180°) nach innen zurückgebogen und enden kurz unterhalb der Höhe des Einstellrings. Das Ende 14 jeder Lasche ist nach Art eines Widerhakens gegabelt oder geschert, wobei die Gabel in ein Mittelstück 15 und zwei Außenzinken 16 gegliedert ist. Letztere sind aus dem Fleisch der Lasche von deren Ende 14 her herausgestanzt und reichen bis etwa zur halben Länge der Lasche zurück.
[0018] In die Sockelhülse 9 ist ein keramischer Sockelstein 17 (aus Steatit) eingepaßt, der im wesentlichen die Form eines Vollzylinders besitzt (vgl. Fig. 4). Er weist seitlich zwei nierenförmige Aussparungen 18 auf, um Platz für die Enden 8 der Schürzen bereitzustellen. Eine umlaufende Nut 19 am Umfang des kolbenfernen Endes des Sockelsteins garantiert einen spielfreien Anschlag am Kragen 12 der Sockelhülse.
[0019] Der Sockelstein 17 weist ferner zwei durchgehende Längsschlitze 20 auf, in die die beiden Laschen 13 eingepaßt sind. Kolbenseitig münden die Längsschlitze in zwei halbkreisförmige Aussparungen 21, in denen die Laschen 13 enden. Der Sockelstein 17 wird an der Sockelhülse 9 durch eine Verschränkung gehaltert. Sie beruht darauf, daß das Ende 14 der Laschen verdrillt wird. Die Verdrillung führt zu einer "Verkürzung" der effektiven Länge der Lasche. Die hohe Toleranz in der Dicke des keramischen Sockelsteins wird beim Verdrillen ausgeglichen, da die Verdrillung immer am Boden 22 der halbkreisförmigen Aussparung ansetzt. Dies ist für den Toleranzausgleich von entscheidender Bedeutung. Die Gabelung der Laschenenden 14 bewirkt in diesem Zusammenhang eine noch bessere Spielfreiheit und einen noch wirkungsvolleren Toleranzausgleich, da sich die Außenzinken bei der durch die Verdrillung bewirkten Verkürzung am Boden 22 wie Widerhaken abspreizen. Der Ausgleich unterschiedlicher Toleranzen erfolgt durch unterschiedliche Spreizwinkel der Außenzinken.
[0020] Der Sockelstein weist weiterhin zwei axiale Bohrungen 23 auf. In diesen sind zwei Metall-Röhrchen als Rundkontakte 24 eingenietet, indem deren oberes Ende aufgeweitet ist. In einiger Entfernung vom oberen Ende sind sie mit einem umlaufenden Wulst 25 ausgestattet, der an einer Vertiefung 26 am kolbenfernen Ende des Sockelsteins als Anschlag wirkt. Der Einsatz der Rundkontakte, der durch den platzsparenden Schränkverschluß ermöglicht wird, ist im Vergleich zu Flachkontakten wünschenswert, da fassungsseitig ein besserer Kontakt zum Stecker hergestellt wird. Außerdem wird die Befestigung der Stromzuführungen 27 erleichtert. Die Stromzuführungen 27 sind von der Quetschung 3 kommend zu den Rundkontakten 24 hin abgewinkelt und an den kolbenfernen Enden der Rundkontakte, wo sich deren innerer Hohlraum 28 ungefähr auf den Durchmesser der Stromzuführungen verjüngt, verschweißt.
[0022] Bei einem anderen Ausführungsbeispiel ist der Sockelstein aus Kunststoff hergestellt. Hierbei ist es besonders empfehlenswert, die Wärmebelastung des Sockels dadurch zu begrenzen, daß zwei Abschattungselemente am Halteteil angebracht werden, die ähnlich wie Schmetterlingsflügel geformt sind. Die halbkreisförmigen Aussparungen am Sockelstein können entfallen, wenn die Höhe des Sockelsteins reduziert wird.
[0023] Ein weiteres Ausführungsbeispiel ist besonders geschützt gegen Spritzwasser o.ä., wobei die kolbenferne Seite des Sockels zusätzlich durch eine angespritzte Kunststoffschicht verkleidet und abgedichtet ist.
[0024] Die Herstellung der Lampe läuft folgendermaßen ab: Zunächst werden die Rundkontakte in den Sockelstein eingesetzt und durch Aufweitung ihres oberen Endes vernietet. Anschließend wird die Sockelhülse mit dem Sockelstein verschränkt.
[0026] Beide montierte Einheiten werden lose zusammengefügt, wobei die Stromzuführungen in die Rundkontakte eingefädelt werden. Nun erfolgt die Justierung der Lampe in drei Dimensionen. Abschließend wird das Halteelement mit der Sockelhülse verschweißt, wobei die Benutzung eines Lasers sicherstellt, daß keinerlei Dejustierung mehr erfolgen kann.
[0027] Bei dem schematisch in Figur 5 und 6 gezeigten weiteren Ausführungsbeispiel einer Halogenglühlampe mit 50 W Leistung handelt es sich ebenfalls um eine Lampe des sog. Typs H7, die in bestimmten Anwendungen die Lampe des sog. Typs H1 ersetzt. Allgemein dienen diese Lampen als Fern- und Abblendlicht in Autoscheinwerfern. Der zylindrische, einseitig gequetschte Hartglaskolben 1 ist mit Inertgas und einem Halogenzusatz gefüllt und mit einer Axialwendel 2 bestückt. Zwei Stromzuführungen 27 für die Wendel sind in die Quetschung 3 eingeschmolzen. Die Quetschung 3 ist von einem metallischen Halteelement 4 umschlossen. Es besteht aus zwei Schalenhälften 5a, 5b, denen jeweils am kolbenfernen Ende ein kurzer Steg 6 angeformt ist, der rechtwinklig nach außen gebogen ist und in eine vom Kolben weggerichtete Schürze 7 mündet, die etwa parallel zur Lampenachse angeordnet ist. Das kegelmantelförmig ausgebauchte Ende 8 der Schürze 7 liegt innen an einer als Hohlzylinder ausgebildeten metallischen Sockelhülse 9 an und ist mit dieser mittels einer Schmelzschweißung verbunden. Der Sockelhülse ist außerdem am kolbennahen Ende ein Einstellring 10 angeformt, der als Hilfe für die richtige Positionierung mehrere Aussparungen und Noppen 11 aufweist. Der Einstellring 10 liegt in einer Ebene quer zur Lampenachse. Am kolbenfernen Ende der Sockelhülse 9 sind zwei einander gegenüberliegende Laschen 13 angeformt, die zur Montage eines Sockelsteins 17 dienen und die vor der Montage des Sockelsteins achsparallel (13′) angeordnet sind (gestrichelt eingezeichnet).
[0028] Der keramische Sockelstein 17 (aus Steatit), dessen Höhe etwas geringer als die der Sockelhülse ist, ist in die Sockelhülse 9 von unten eingepaßt und besitzt im wesentlichen die Form eines Vollzylinders. Er weist seitlich zwei nierenförmige Aussparungen 18 auf, um Platz für die Enden 8 der Schürzen 7 bereitzustellen. Ein radial nach außen abstehender Rand 15′, der am kolbenfernen Ende des Sockelsteins umläuft, bietet einen Anschlag für die Sockelhülse. Der Rand 15′ ist im Bereich der Laschen 13 unterbrochen.
[0029] Der Sockelstein 17 weist ferner an seiner kolbenfernen Endfläche 16′ zwei längliche, radial vom Rand 15′ nach innen weisende Vertiefungen 12′ auf, in die die beiden rechtwinklig abgebogenen Laschen 13 eingebettet sind. Am inneren Rand jeder Vertiefung 12′ ist eine zusätzliche, tiefere Aussparung 14′ angebracht, in die die Laschenenden 19′ eingebogen sind. Durch diese Anordnung liegen die Laschen 13 nicht an der Endfläche 16′ flach an, sondern sind in bezug auf die Endfläche 16′ konvex gewölbt. Dies gestattet einen besonders guten Ausgleich der bei Keramikteilen im Vergleich zu Kunststoffteilen erheblich höheren Toleranzen in den Abmessungen.
[0030] Der Sockelstein weist weiterhin zwei axiale Bohrungen 20′ auf. In diesen sind zwei Metall-Röhrchen als Rundkontakte 21′ eingenietet, indem deren oberes Ende aufgeweitet ist. In einiger Entfernung vom oberen Ende sind sie mit einem umlaufenden Wulst 22′ ausgestattet, der an einer Mulde 23′ am kolbenfernen Ende des Sockelsteins als Anschlag wirkt. Die Stromzuführungen 27 sind von der Quetschung 3 kommend zu den Rundkontakten 21′ hin abgewinkelt und an den kolbenfernen Enden der Rundkontakte, wo sich deren innerer Hohlraum 24′ ungefähr auf den Durchmesser der Stromzuführungen verjüngt, verschweißt. Ein besonders guter Schutz gegen Spritzwasser o.ä. wird erreicht, wenn die kolbenferne Seite des Sockels zusätzlich durch eine angespritzte Kunststoffschicht verkleidet und abgedichtet ist.
[0031] Ein weiteres Ausführungsbeispiel einer Autolampe des Typs H7 zeigt Figur 7 und 8. Der Hartglaskolben 31 und die Füllung sowie die Axialwendel 32 entsprechen dem zweiten Ausführungsbeispiel. Die Quetschung 33 des Kolbens ist in ein einteiliges, in etwa napfförmiges Halteelement 34 aus einer Kupferlegierung federnd eingespannt. Der Napfboden 35, der dem Kolben zugewandt ist, weist einen doppel-T-förmigen Schlitz auf, in dem die Quetschung 33 eingepaßt ist. Vier Höcker 36 auf dem Napfboden 35 dienen als Anschlag, auf dem vier Vorsprünge 30, die seitlich an der Quetschung 33 ausgebildet sind, aufliegen. Die Seitenwand des napfförmigen Halteelements 34 ist in drei Abschnitte gegliedert. Der erste ist ein Kreisring 37, der dem Napfboden direkt benachbart ist und die Quetschung 33 relativ eng umgibt. Der daran anschließende zweite Abschnitt ist ein Kegelstumpf 38, der seinerseits in den dritten Abschnitt 39 übergeht, einem wiederum achsparallelen Kreisring 39 mit im Vergleich zum ersten Kreisring größeren Durchmesser. Der Kreisring 39 besitzt an seinem kolbenfernen Ende vier gleichmäßig über den Umfang verteilte Zungen 41, die durch großzügige Freiräume 42 voneinander getrennt sind.
Die Sockelhülse 40 ist ein axial ausgerichteter Hohlzylinder mit einem Kragen 43, der kolbenseitig über etwa die halbe Höhe des Hohlzylinders nach außen zurückgebogen ist. Der fragmentarische Kreisring 39 des Halteelements liegt außen am Kragen 43 an und ist mit diesem in an sich bekannter Weise verschweißt. Am freien Ende des Kragens 43 ist ein Einstellring 44 ausgebildet, der etwa in halber Höhe des Hohlzylinders quer zur Lampenachse plaziert ist. Die gesamte Sockelhülse 40, einschließlich Kragen 43 und Einstellring 44, ist einstückig aus einem zylindrischen Teil im Stülpzugverfahren hergestellt.
Die Sockelhülse ist so gestaltet, daß das Halteelement von außen und damit leicht zugänglich verschweißt werden kann. Dadurch entfallen störende Löcher wie beim Verschweißen an der Innenseite der Sockelhülse. Die Schweißtechnik kann beliebig gewählt werden (z.B. Laserschweißen, Widerstandsschweißen). Der Schweißvorgang, der einen gewissen Anpreßdruck der Einzelteile erfordert, kann bei der äußerst stabilen Konfiguration von Sockelhülse und Halteelement zu keinerlei Deformation und damit verbundener Dejustierung der Lampe mehr führen.
[0032] Am kolbenfernen Ende 49 des Hohlzylinders der Sockelhülse 40, das leicht nach innen gebogen ist, sind ähnlich wie im zweiten Ausführungsbeispiel zwei einander gegenüberstehende, geradlinig nach innen abgebogene Laschen 45 angeformt, die in Vertiefungen 46 an der kolbenfernen Endfläche 47 eines keramischen Sockelsteins 48 eingepaßt sind.
[0033] Der Boden 46a der Vertiefung 46 verläuft in diesem Ausführungsbeispiel parallel zur Endfläche 47. In einem anderen Ausführungsbeispiel ist der Boden 46b leicht gewinkelt zur Endfläche 47 angeordnet, so daß die Lasche 45′ um mehr als 90° abgebogen wird und dadurch der Halt verbessert wird (Fig. 8a). Das kolbenferne Ende 49 der Sockelhülse liegt an einem radial nach außen abstehenden Rand 50 des Sockelsteins auf, so daß insgesamt eine spielfreie Halterung des Sockelsteins in der Sockelhülse erzielt wird. Der Sockelstein ist als Vollzylinder gestaltet. Die beiden Stromzuführungen 51, die aus der Quetschung 33 herausgeführt sind, sind in zwei konisch zulaufenden, durchgehenden Öffnungen 54, die in Achsnähe im Sockelstein 48 angebracht sind, eingefädelt und an der kolbenfernen Endfläche 47 mit den Schweißösen 55 zweier Kontaktfahnen 56 verbunden. Die flachen Stanzkörper der Kontaktfahnen 56 (Fig. 9a und 9b) selbst sind in separaten Schlitzen 57 gehaltert, die den konisch zulaufenden Öffnungen 54 jeweils eng benachbart sind. Die kolbenferne Endfläche 47 des Sockelsteins besitzt zwei Mulden 58, in die jeweils eine konische Öffnung 54 und ein Schlitz 57 gemeinsam münden, wobei die Schweißöse 55 der Kontaktfahne, die um 90° gegen den Stanzkörper der Kontaktfahne abgewinkelt ist, am Boden der Mulde 58 aufliegt. Auf der dem Kolben zugewandten Endfläche 59 des Sockelsteins ist an der Mündung jedes Schlitzes 57 einseitig eine Schräge 60 ausgespart, die zur konischen Öffnung 54 hin ansteigt. Das an der Endfläche 59 überstehende Ende 61 jeder Kontaktfahne 56 bildet einen schmalen Bogen über der Schweißöse und ist mittig geschlitzt. Die zur Schweißöse gewandte Unterseite 63 jeder Bogenhälfte 62 ist so abgeschrägt, daß die Höhe der Bogenhälfte zur Mitte der Kontaktfahne hin zunimmt (Fig. 9a). Die beiden Bogenhälften 62 sind um maximal 90° in Richtung zur Schräge 60 verdreht (Fig. 7 bzw. Pfeil in Fig. 9b) und liegen an dieser an. Auf diese Weise wird eine sichere und spielfreie Befestigung der Kontaktfahne am keramischen Sockelstein erreicht, die den großen Toleranzen in den Abmessungen, die bei Keramikteilen auftreten können, Rechnung tragen. Die Schräge des Sockelsteins und die Verdrehung der Bogenhälften schaffen zusammen einen Toleranzausgleich, wobei die Höhe des Auflagepunktes der Bogenhälften der Kontaktfahne an der Schräge je nach Drehwinkel individuell variiert. Die Kontaktfahne, die durch die Schweißöse ein Gegenlager hat, wird durch die Drehung zur Schräge hin "festgezogen".
[0034] Die Ausführungsbeispiele gemäß Figur 7 und 8 zeichnen sich durch eine besonders geringe Bauhöhe der Lampe aus. Sie beträgt 62 mm. Damit lassen sich gegenüber dem Ausführungsbeispiel gemäß Figur 1 und 5 ca. 13 mm an Bauhöhe einsparen. Diese sehr kompakten Lampen kommen den Anforderungen des Automobilbaus (z.B. geringer Windwiderstand) besonders entgegen. Die geringe Bauhöhe wird durch eine optimierte Gesamtkonzeption des Sockels (einschließlich Halteelement) erreicht. Hierbei ist auch auf die höhere thermische Belastbarkeit eines keramischen Sockelsteins hinzuweisen, die im Vergleich zu Kunststoffmaterialien eine größere Nähe zum Kolben ermöglicht. Der bei Verwendung von Keramik notwendige Toleranzausgleich wird durch besonders platzsparende Maßnahmen realisiert, wobei gleichzeitig die erforderliche hohe Justiergenauigkeit bedacht werden mußte.
1. Kittlos gesockelte elektrische Lampe, bestehend aus zumindest
- einem einseitig gequetschten Glaskolben (1) mit mindestens einem Leuchtkörper (2)
- an der Quetschung (3) herausgeführten Stromzuführungen (27)
- einem zweiteiligen Sockel, bestehend aus einer metallischen Sockelhülse (9) und einem zweiten Sockelteil aus isolierendem Material (im folgenden Sockelstein (17) genannt)
- Kontaktelementen, die am Sockel befestigt sind und mit den Stromzuführungen elektrisch-leitend verbunden sind,
dadurch gekennzeichnet, daß die Sockelhülse (9; 40) als Hohlzylinder ausgebildet ist, in den der Sockelstein (17; 48) als Vollzylinder eingepaßt ist, wobei eines der beiden Sockelteile am kolbenfernen Ende einen Rand (12; 15'; 50) besitzt, auf dem das zweite Sockelteil aufliegt, und wobei der Sockelhülse (9) am kolbenfernen Ende Laschen (13; 45) angeformt sind, die zumindest um ca. 90° nach innen zur Endfläche des Sockelsteins hin abgebogen sind, so daß der Rand und die Laschen zu einer spielfreien Verbindung der beiden Sockelteile zusammenwirken.2. Lampe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Rand der hohlzylindrischen
Sockelhülse angeformt ist und als quer zur Zylinderachse verlaufender, nach innen
gebogener Kragen (12) ausgeführt ist, während die Laschen (13) der Sockelhülse um
etwa 180° nach innen zurückgebogen sind und in zwei durchgehende Längsschlitze (20)
des Sockelsteins eingepaßt sind, wobei die Enden (14) der beiden Laschen über die
Schlitze (20) überstehen und verdrillt sind.
3. Lampe nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß sich die beiden Längsschlitze (20)
am kolbennahen Ende in zwei Aussparungen (21) aufweiten, und daß die Enden (14) der
Laschen im Bereich der Aussparungen (21) verdrillt sind.
4. Lampe nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Enden (14) der Laschen
nach Art eines Widerhakens in ein Mittelstück (15) und zwei Außenzinken (16) gegabelt
sind, wobei die Enden der Außenzinken (16) sich an der ihnen zugewandten Endfläche
des Sockelsteins (17) abspreizen.
5. Lampe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Sockelstein (17; 48) aus Keramik
ist.
6. Lampe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Sockelstein (17) eine umlaufende
Nut (19) aufweist, in die der Kragen (12) des Hohlzylinders eingepaßt ist.
7. Lampe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Sockel mit der Quetschung des
Kolbens über ein Halteelement (4) verbunden ist.
8. Lampe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontaktelemente als Rundstifte
(24) ausgebildet sind, die in Bohrungen (23) im Sockelstein (17) eingefügt sind.
9. Lampe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Rand (15'; 50) dem Sockelstein
(17) angeformt ist und nach außen absteht und daß die Laschen (13) um ca. 90° nach
innen zur Endfläche (16′; 47) des Sockelsteins hin abgebogen sind.
10. Lampe nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Laschen (13) in Vertiefungen
(12′; 46) der kolbenfernen Endfläche des Sockelsteins eingebettet sind.
11. Lampe nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß eine (zusätzliche) Aussparung
(14′) für das Ende (19′) der Lasche vorgesehen ist.
12. Lampe nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Laschen in bezug auf die Endfläche
(16′) konvex gekrümmt sind.
13. Lampe nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Vertiefung einen schräg zur
Endfläche des Sockelsteins geneigten Boden aufweist.
14. Lampe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Sockelhülse zwei einander gegenüberstehende
Laschen (13; 45) angeformt sind.
15. Lampe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die kolbennahe Endfläche (59) des
Sockelsteins Schrägen (60) aufweist, und daß die Kontaktelemente als Fahnen (56) ausgebildet
sind, die in durchgehenden Längsschlitzen (57) am Sockelstein verankert sind, wobei
die Fahnen (56) abgewinkelte Ösenteile (55) besitzen, die an der kolbenfernen Endfläche
des Sockelsteins anliegen und das kolbenseitige Ende (61) der Fahnen an der kolbenseitigen
Endfläche (59) übersteht, dort abgewinkelt ist und im Bereich der Schrägen (60) an
der kolbenseitigen Endfläche (59) klemmend anliegt.
16. Lampe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Hohlzylinder der Sockelhülse
(40) an seinem kolbenseitigen Ende nach außen zurückgebogen ist und einen Kragen (43)
bildet, an der ein Einstellring (44) angeformt ist.
17. Lampe nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Quetschung (33) des Kolbens
(31) von einem napfförmigen Halteelement (34) umschlossen ist, das einen Kreisring
(39) besitzt, der den Kragen (43) der Sockelhülse umgibt und mit ihm punktuell verschweißt
ist.
18. Halogenglühlampe für Kfz-Scheinwerfer, bestehend aus
- einem einseitig gequetschten Glaskolben (1) mit einem Leuchtkörper (2)
- an der Quetschung (3) herausgeführten Stromzuführungen (27)
- einem zweiteiligen Sockel, bestehend aus einer metallischen Sockelhülse (9) und einem Sockelstein (17) aus Keramik
- einem Halteelement (4), das die Quetschung des Kolbens umschließt und mit der Sockelhülse (9) verbunden ist
- Kontaktelemente, die am Sockel befestigt sind und mit den Stromzuführungen elektrisch-leitend verbunden sind,
dadurch gekennzeichnet, daß die Sockelhülse (9) als Hohlzylinder ausgebildet ist, dem am kolbenfernen Ende zwei einander gegenüberstehende Laschen (13) angeformt sind, die um 180° nach innen zurückgebogen sind, und daß der Sockelstein (17) als Vollzylinder in den Hohlzylinder eingesetzt ist und zwei durchgehende Längsschlitze (20) aufweist, die sich kolbenseitig zu Aussparungen (21) aufweiten, wobei die Enden (14) der beiden Laschen über die Schlitze hinaus bis in den Bereich der Aussparungen (21) überstehen und dort verdrillt sind.19. Halogenglühlampe nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Enden der Laschen
nach Art eines Widerhakens in ein Mittelstück (15) und zwei Außenzinken (16) gegabelt
sind, wobei die Enden der Außenzinken sich am Boden der Aussparungen abspreizen.
1. Electrical lamp, capped without cement, consisting of at least
- a glass bulb (1), pinched at one end, having at least one illumination body (2)
- current feed lines (27) which are led out at the pinch (3)
- a two-component cap, consisting of a metallic cap sleeve (9) and a second cap component consisting of insulating material (referred to below as cap insulator (17))
- contact elements which are attached to the cap and are connected in an electrically conductive fashion to the current feed lines,
characterized in that the cap sleeve (9; 40) is constructed as a hollow cylinder into which the cap insulator (17; 48) is fitted as a complete cylinder, one of the two cap components having at the end remote from the bulb an edge (12; 15'; 50) on which the second cap component rests, and clips (13; 45) being formed onto the cap sleeve (9) at the end remote from the bulb and being bent at least approximately 90° inwards towards the end face of the cap insulator so that the edge and the clips interact to form a play-free connection of the two cap components.2. Lamp according to Claim 1, characterized in that the edge of the hollow cylindrical
cap sleeve is formed on and realized as an inwardly bent collar (12) which extends
transversely with respect to the axis of the cylinder whilst the clips (13) of the
cap sleeve are bent back inwards approximately 180° and are fitted into two continuous
longitudinal slots (20) of the cap insulator, the ends (14) of the two clips protruding
over the slots (20) and being twisted.
3. Lamp according to Claim 2, characterized in that the two longitudinal slots (20) widen
at the end near to the bulb into two recesses (21), and in that the ends (14) of the
clips are twisted in the region of the recesses (21).
4. Lamp according to Claim 2 or 3, characterized in that the ends (14) of the clips are
forked in the manner of a barb into a central element (15) and two outer prongs (16),
the ends of the outer prongs (16) spreading apart at the end face of the cap insulator
(17) facing them.
5. Lamp according to Claim 1, characterized in that the cap insulator (17; 48) is made
of ceramic.
6. Lamp according to Claim 1, characterized in that the cap insulator (17) has a peripheral
groove (19) into which the collar (12) of the hollow cylinder is fitted.
7. Lamp according to Claim 1, characterized in that the cap is connected to the pinch
of the bulb by means of a securing element (4).
8. Lamp according to Claim 1, characterized in that the contact elements are constructed
as round pins (24) which are inserted into bores (23) in the cap insulator (17).
9. Lamp according to Claim 1, characterized in that the edge (15'; 50) is formed onto
the cap insulator (17) and protrudes outwards, and in that the clips (13) are bent
approximately 90° inwards towards the end face (16'; 47) of the cap insulator.
10. Lamp according to Claim 9, characterized in that the clips (13) are embedded in depressions
(12'; 46) of the end face, remote from the bulb, of the cap insulator.
11. Lamp according to Claim 9 or 10, characterized in that an (additional) recess (14')
for the end (19') of the clip is provided.
12. Lamp according to Claim 9, characterized in that the clips are bent convexly with
respect to the end face (16').
13. Lamp according to Claim 10, characterized in that the depression has a base which
is inclined obliquely with respect to the end face of the cap insulator.
14. Lamp according to Claim 1, characterized in that two clips (13; 45) which are located
opposite one another are formed onto the cap sleeve.
15. Lamp according to Claim 1, characterized in that the end face (59), near to the bulb,
of the cap insulator has oblique surfaces (60), and in that the contact elements are
constructed as vanes (56) which are anchored in continuous longitudinal slots (57)
on the cap insulator, the vanes (56) having bent eyelet components (55) which rest
against the end face, remote from the bulb, of the cap insulator and the bulb-side
end (61) of the vanes protrudes at the bulb-side end face (59), is bent there and
rests in a clamping fashion in the region of the oblique surfaces (60) on the bulb-side
end face (59).
16. Lamp according to Claim 1, characterized in that the hollow cylinder of the cap sleeve
(40) is bent back outwards at its bulb-side end and forms a collar (43) on which an
adjustment ring (44) is formed.
17. Lamp according to Claim 16, characterized in that the pinch (33) of the bulb (31)
is enclosed by a cup-shaped securing element (34) which has a circular ring (39) which
surrounds the collar (43) of the cap sleeve and is spot-welded to it.
18. Halogen lamp for motor vehicle headlights, consisting of
- a glass bulb (1), pinched at one end, having an illumination body (2)
- current feed lines (27) which are led out at the pinch (3)
- a two-component cap, consisting of a metallic cap sleeve (9) and a cap insulator (17) made of ceramic
- a securing element (4) which encloses the pinch of the bulb and is connected to the cap sleeve (9)
- contact elements which are attached to the cap and are connected in an electrically conductive fashion to the current feed lines,
characterized in that the cap sleeve (9) is constructed as a hollow cylinder on which two clips (13) which are located opposite one another are formed at the end remote from the bulb, which clips (13) are bent back inwards 180°, and in that the cap insulator (17) is inserted as a complete cylinder into the hollow cylinder and has two continuous longitudinal slots (20) which widen on the bulb side to form recesses (21), the ends (14) of the two clips protruding beyond the slots into the region of the recesses (21) and being twisted there.19. Halogen lamp according to Claim 18, characterized in that the ends of the clips are
forked in the manner of a barb into a central element (15) and two outer prongs (16),
the ends of the outer prongs spreading apart at the base of the recesses.
1. Lampe électrique à fixation du culot sans adhésif, constituée d'au moins
- une ampoule de verre (1) ayant un pincement d'un côté et au moins un corps lumineux (2),
- des entrées de courant (27) sortant du pincement (3),
- un culot en deux pièces, comprenant une douille (9) métallique et une seconde partie de culot en un matériau isolant (désignée ci-après sous le terme de bloc de culot (17)),
- des éléments de contact qui sont fixés au culot et qui sont reliés d'une manière électriquement conductrice aux entrées en courant,
caractérisée par le fait que la douille de culot (9;40) a la forme d'un cylindre creux, dans lequel le bloc de culot (17;48) est inséré sous la forme d'un cylindre plein, l'une des deux parties du culot possédant, à l'extrémité éloignée de l'ampoule, un bord (12;15';50), sur lequel s'applique la seconde partie du culot, tandis que sur l'extrémité, éloignée de l'ampoule, de la douille (9) du culot sont formées des pattes (13;45), qui sont coudées au moins à environ 90° vers l'intérieur en direction de la surface d'extrémité du bloc de culot de sorte que le bord et les pattes coopèrent pour établir une liaison sans jeu des deux parties du culot.2. Lampe suivant la revendication 1, caractérisée par le fait que le bord est formé sur
la douille cylindrique creuse du culot et a sous la forme d'un collet (12) qui s'étend
transversalement à l'axe du cylindre et est coudé vers l'intérieur, tandis que les
pattes (13) de la douille du culot sont recoudées vers l'intérieur à environ 180°
et sont insérées dans deux fentes (20) longitudinales traversantes du bloc de culot,
les extrémités (14) des deux pattes faisant saillie au-delà des fentes (20) et étant
torsadées.
3. Lampe suivant la revendication 2, caractérisée par le fait que les deux fentes longitudinales
(20) situées à l'extrémité proche du culot s'élargissent en deux évidements (21),
et que les extrémités (14) des pattes sont torsadées dans la zone des évidements (21).
4. Lampe suivant la revendication 2 ou 3, caractérisée par le fait que les extrémités
(14) des pattes sont rendues fourchues, à la manière d'un crochet, en une partie médiane
(15) et en deux branches extérieures (16), les extrémités des branches extérieures
(16) prenant appui sur la surface d'extrémité, qui est tournée vers elles, du bloc
de culot (17).
5. Lampe suivant la revendication 1, caractérisée par le fait que le bloc de culot (17;48)
est en céramique.
6. Lampe suivant la revendication 1, caractérisée par le fait que le bloc de culot (17)
comporte une gorge (19) circonférentielle, dans laquelle est inséré le collet (12)
du cylindre creux.
7. Lampe suivant la revendication 1, caractérisée par le fait que le culot est relié
au pincement de l'ampoule par un élément de maintien (4).
8. Lampe suivant la revendication 1, caractérisée par le fait que les éléments de contact
ont la forme de tiges cylindriques (24), qui sont insérées dans des perçages (23)
ménagés dans le bloc de culot (17).
9. Lampe suivant la revendication 1, caractérisée par le fait que le bord (15';50) est
formé sur le bloc de culot (17) et fait saillie vers l'extérieur et que les pattes
(13) sont coudées à environ 90° vers l'intérieur en direction de la surface d'extrémité
(16';47) du bloc de culot.
10. Lampe suivant la revendication 9, caractérisée par le fait que les pattes (13) sont
insérées dans des renfoncements (12';46) de la surface d'extrémité du bloc de culot,
qui est éloignée de l'ampoule.
11. Lampe suivant la revendication 9 ou 10, caractérisée par le fait qu'un évidement (supplémentaire)
(14') est prévu pour l'extrémité (19') de la patte.
12. Lampe suivant la revendication 9, caractérisée par le fait que les pattes sont cintrées
en étant convexe par rapport à la surface d'extrémité (16').
13. Lampe suivant la revendication 10, caractérisée par le fait que le renfoncement a
un fond incliné obliquement par rapport à la surface d'extrémité du bloc de culot.
14. Lampe suivant la revendication 1, caractérisée par le fait que deux pattes (13;45)
en vis-à-vis sont formées sur la douille de culot.
15. Lampe suivant la revendication 1, caractérisée par le fait que la surface d'extrémité
(59), proche de l'ampoule, du bloc de culot comporte des rampes (60), et que les éléments
de contact ont la forme de languettes (56), qui sont ancrées dans des fentes longitudinales
(57) traversantes ménagées dans le bloc de culot, les languettes (56) possédant des
parties coudées en forme d'oeillets (55) qui s'appliquent à la surface d'extrémité,
éloignée de l'ampoule, du bloc de culot et que l'extrémité (61), se trouvant du côté
de l'ampoule, des languettes dépasse de la surface d'extrémité (59), du côté de l'ampoule,
y est coudée et s'applique avec un effet de serrage, au niveau des rampes (60), sur
la surface d'extrémité (59) se trouvant du côté de l'ampoule.
16. Lampe suivant la revendication 1, caractérisée par le fait que le cylindre creux de
la douille de culot (40) est coudé vers l'extérieur à son extrémité du côté de l'ampoule
et forme un collet (43), sur lequel est formée une bague de réglage (44).
17. Lampe suivant la revendication 16, caractérisée par le fait que le pincement (33)
de l'ampoule (31) est entouré d'un élément de maintien (34) en forme de bouton, qui
possède une bague circulaire (39), sur le collet (43) de la douille de culot et reliée
ponctuellement à ce dernier par soudage.
18. Lampe à halogène pour phares de véhicule automobile, constituée
- d'une ampoule de verre (1) ayant un pincement d'un côté et un corps lumineux (2),
- des entrées de courant (27) sortant du pincement (3),
- un culot formé en deux parties comprenant une douille (9) métallique de culot et un bloc de culot (17) en céramique,
- un élément de maintien (4), qui entoure le pincement de l'ampoule et qui est relié à la douille de culot (9),
- des éléments de contact, qui sont fixés au culot et qui sont reliés d'une manière électriquement conductrice aux entrées de courant,
caractérisée par le fait que la douille de culot (9) a la forme d'un cylindre creux, que sur l'extrémité, éloignée de l'ampoule, de ce cylindre sont formées deux pattes (13) en vis-à-vis qui sont coudées à 180° vers l'intérieur, et que le bloc de culot (17) est inséré sous la forme d'un cylindre plein dans le cylindre creux, et possède deux fentes longitudinales (20) traversantes, qui s'élargissent, du côté de l'ampoule, en des évidements (21), les extrémités (14) des deux pattes dépassant, au delà des fentes, jusque dans la zone des évidements (21) et y étant torsadées.19. Lampe à halogène suivant la revendication 18, caractérisée par le fait que les extrémités
des pattes sont ramifiées, à la manière d'un crochet, en une partie médiane (15) et
en deux branches extérieures (16), les extrémités des branches extérieures s'écartant
sur le fond des évidements.