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EP 0 413 093 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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20.04.1994 Patentblatt 1994/16 |
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Anmeldetag: 17.05.1990 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)5: D06F 37/20 |
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Trommelwaschmaschine mit einer Befestigungsvorrichtung des Antriebsmotors
Washing machine with a fastening device for the driving motor
Machine à laver avec dispositif de fixation du moteur d'entraînement
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT CH DE ES FR GB GR IT LI SE |
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Priorität: |
17.08.1989 DE 3927166
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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20.02.1991 Patentblatt 1991/08 |
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Patentinhaber: Bosch-Siemens Hausgeräte GmbH |
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81669 München (DE) |
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Erfinder: |
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- Wetzel, Bernd
D-1000 Berlin 37 (DE)
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Entgegenhaltungen: :
DE-A- 3 132 211
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FR-A- 1 353 908
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung geht aus von einer Trommelwaschmaschine mit einer in einem sternförmigen
Traggestell um eine horizontale Achse drehbar gelagerten Wäschetrommel, die über ein
Getriebe von einem an einem Arm des Traggestells befestigten Motor antreibbar ist,
der über einen mit dem antriebsseitigen Motor-Lagerschild verbundenen Schwingarm an
einem Schwinglagerauge des Traggestell-Arms in Grenzen schwingbeweglich gelagert und
über eine Schraubbefestigung am antriebsseitigen Motor-Lagerschild in einem bogenförmigen
Langloch am Traggestell-Arm befestigt ist.
[0002] Eine solche Trommelwaschmaschine ist aus der DE-OS 31 32 211 bekannt. Gegenüber einer
Befestigung des Antriebsmotors über am Laugenbehälter einer Waschmaschine angeschweißte
Winkelbleche hat diese Lösung Vorteile im Hinblich auf die Übertragung und Ausbreitung
von Geräuschen, die der Antriebsmotor notwendigerweise verursacht. Außerdem ist diese
Lösung gegenüber anderen Befestigungsarten mit mehreren Hilfsbauteilen rationeller.
Diese Befestigungslösung stellt jedoch hohe Anforderungen an die für die Befestigung
des Antriebsmotors zu verwendenden Schrauben Da der Motor zum schwingenden Aggregat
einer Trommelwaschmaschine gehört und eine verhältmäßig hohe Masse hat, belasten die
Beschleunigungs-Wechselkräfte die Schraubenköpfe in erheblichem Maße. Gleichartig
hohe Belastungen treten auch bei Transport-Stößen auf, die in Richtung der Trommelachse
der Waschmaschine wirken. Quer zur Trommelachse wirkende Stöße belasten die Schrauben
durch Scherkräfte.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den Befestigungsbereich bei der bekannten
Trommelwaschmaschine so zu gestalten, daß die vorgenannten Belastungen nicht die Schraubenköpfe,
sondern die Gußteile (Traggestell-Arm und Motor-Lagerschild) betreffen.
[0004] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß das Motor-Lagerschild mit
seiner Schraubbefestigung von der einen Seite des Traggestell-Arms her und der Schwingarm
von der anderen Seite her angreift. Hierdurch werden die Belastungskräfte beim Schleudern
und beim Transport wenigstens zum Teil von den genannten Gußteilen aufgefangen und
entlasten die Schraubenköpfe in erheblichem Maße.
[0005] Hierzu ist es von besonderem Vorteil, daß entweder der Befestigungsbereich des Traggestell-Arms
zwischen dem Schwinglagerauge und dem Langloch gekröpft ist oder daß der Schwingarm
zwischen der Schraubbefestigung und dem Schwinglager gekröpft ist. Beide Merkmale
können auch kombiniert angewendet werden; in jedem Fall ergibt sich hierdurch die
gewünschte Abstützung der Trag-Elemente (Arm des Traggestells, Motor-Lagerschild,
Schwingarm) unmittelbar und ohne Beanspruchung der Befestigungsschrauben.
[0006] Wenn gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausbildungsform das Schwinglager aus einer
in das Lagerauge eingesetzten Buchse und einem am Schwingarm angebrachten Zapfen besteht,
ergibt sich eine besondere Montagevereinfachung dadurch, daß der Motor mit seinem
Schwingarm-Zapfen in das Schwinglager eingehängt werden kann und bei der weiteren
Montage nicht mehr festgehalten werden muß.
[0007] Eine besonders rationelle Darstellung dieser Lösung ergibt sich für einen Zapfen,
der integraler Bestandteil des Schwingarmes ist.
[0008] In einer anderen vorteilhaften Weiterbildung besteht der Lagerzapfen aus einer Schraube,
die den Schwingarm und den Traggestell-Arm durchdringt. Sie kann mit einer auf den
durchgesteckten Gewindezapfen aufgeschraubten Mutter zusammen die sichere Montagebefestigung
des Motors gewährleisten Dies ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn aus irgendwelchen
Gründen der Befestigungs-Sicherheit des Antriebsmotors durch eine einzige Schraube
allein - nämlich der Schraubbefestigung am Motor-Lagerschild - nicht getraut werden
kann.
[0009] Im Falle der Befestigung des Antriebsmotors mittels zweier Schrauben, wie vorstehend
beschrieben, ist eine Weiterbildung der Erfindung besonders vorteilhaft, bei der der
Traggestell-Arm unterhalb seines Langlochs einen Führungsfinger aufweist, der in Montagelage
des Motors das antriebsseitige Motor-Lagerschild fern von der Schraubbefestigung abstützt.
Dadurch ergibt sich bei der Montage des an den Traggestell-Arm angesetzten Antriebsmotor
dessen automatische Abstützung auf einem stabilen Kräfte-Dreieck gebildet, durch die
Auflagefläche im Bereich des Langlochs und die Auflagefläche zwischen dem Führungsfinger
und der die Antriebswelle des Motors umfassenden Stirnfläche des Motor-Lagerschilds.
[0010] Anhand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen ist die Erfindung
nachstehend erläutert. Es zeigen
- Fig. 1
- eine Ansicht von hinten auf den Laugenbehälter einer Trommelwaschmaschine mit Traggestell
und Antriebsmotor,
- Fig. 2
- einen ungefähr waagerechten Schnitt durch das Motor-Lagerschild und entlang der Mittellinie
seines Schwingarms sowie durch die fußartige Verlängerung des Traggestell-Arms,
- Fig. 3
- eine ausschnittsweise Darstellung einer anderen Ausführungsform für die Befestigung
des Antriebsmotors am Traggestell-Arm mit Führungsfinger und
- Fig. 4
- einen Schnitt entlang der bogenförmigen Schnittlinie IV-IV in Fig. 3.
[0011] Der Laugenbehälter 1 einer Waschmaschine ist gewöhnlicherweise in einem sternförmigen
Traggestell 2 befestigt, in dessen Nabe 3 in hier nicht näher dargestellter Weise
der Lagerzapfen einer Wäschetrommel drehbar gelagert ist. Gemäß dem einleitend beschriebenen
Stand der Technik ist an einem der abwärts gerichteten Arme des Traggestells 2, nämlich
am Arm 4, eine fußartige Verlängerung 5 angebracht, welche die äußere Kontur des Laugenbehälters
1 überragt. Die fußartige Verlängerung 5 weist zwei Befestigungspunkte auf, ein Schwinglagerauge
6 und ein bogenförmiges Langloch 7. In das Schwinglagerauge 6 ist der Zapfen eines
Schwingarmes 8 eingehängt, der fester Bestandteil des antriebsseitigen Lagerschilds
9 des Antriebsmotors 10 ist. Im Lagerschild 9 befindet sich eine Befestigungsbohrung
11 mit Gewinde, in die eine das Langloch 7 durchdringende Schraube (nicht dargestellt)
eindrehbar ist. Mittels des Langlochs 7 läßt sich der Motor 10 um das Schwinglagerauge
6 schwenken, so daß ein Riemen (nicht dargestellt), der das Antriebsritzel 12 des
Motors 10 umschlingt, gespannt werden kann.
[0012] Entsprechend der Erfindung liegt der Motor-Lagerschild 9 im Bereich des das Langloch
7 tragenden Endes der fußartigen Verlängerung 5 von hinten her am Traggestell-Arm
4 an, während der Schwingarm 8 des Lagerschilds 9 um die fußartige Verlängerung 5
herumgreift und von der vorderen Seite des Traggestell-Arms 4 her angreift. Dadurch
bildet der Motor-Lagerschild 9 mit seinem Schwingarm 8 gewissermaßen eine die fußartige
Verlängerung 5 umgreifende Spange.
[0013] Diese räumlichen Verhältnisse sind durch den in Fig. 2 dargestellten Schnitt besser
verdeutlicht. Darin ist der Schwingarm 8 einstückig mit einem Lagerzapfen 13 verbunden
,der von der Rückseite des Laugenbehälters her nach vorn gerichtet ist und in das
Lagerauge 6 eingreift. Zur besseren Dämpfung von Geräuschübertragungen ist das Lagerauge
6 außerdem mit einer Gummi-Metall-Buchse 14 bewehrt, deren innenliegende Metallbuchse
mit dem Zapfen 13 eine Gleitpassung hat. Anstelle des fest angegossenen Zapfens 13
kann der Schwingarm 8 an dieser Stelle eine eingesetzte Schraube mit einem gewindelosen
Gleitschaft haben, die von der vorderen Seite des Traggestell-Arms 4 her mit einer
Mutter gesichert werden kann. Entsprechend ist zur Befestigung des das Langloch 7
tragenden Endes der fußartigen Verlängerung 5 im Schraubgewinde 11 des Motor-Lagerschilds
9 ebenfalls eine Schraube vorgesehen.
[0014] Bei dem in Fig. 3 dargestellten Ausführungsbeispiel trägt das das Langloch 7 enthalt
ende Ende der fußartigen Verlängerung 5 noch einen Führungsfinger 15. Dieser Führungsfinger
15 reicht bis vor den ringförmigen Bereich des Lagerschilds, durch den die Motorwelle
16 mit ihrem vorn angebrachten Ritzel 12 nach außen ragt.
[0015] Der in Fig. 4 dargestellte Schnitt entlang der Schwing-Bogenlinie IV-IV ist um 90°
gegenüber Fig. 3 gedreht, so daß der obere Teil aus Fig. 3 in Fig. 4 rechts liegt.
Zur besseren Verdeutlichung der räumlichen Verhältnisse des Führungsfingers 15 und
der Motorwelle 16 ist die vor der Schnittlinie liegende Motorwelle 16 mit Ritzel 12
in Fig. 4 ebenfalls eingezeichnet. Hieraus ist erkennbar, daß der in der gezeichneten
Lage von vorn auf die fußartige Verlängerung 5 aufgestellte Motor mit seinem Motor-Lagerschild
9 auf den vorderen Flächen 17 im Bereich des Langloches 7 und 18 im Bereich des Führungsfingers
15 aufliegt und damit eine stabile Lage einnehmen kann, ohne weiter gehalten zu werden,
bis die nicht dargestellte Schraube durch das Langloch 7 hindurch in das Gewinde 11
eingedreht ist. Der Abstand der die Motorwelle 16 umschlingenden Ringfläche des Lagerschilds
9 zur vorderen Fläche 18 des Führungsfingers 15 soll verdeutlichen, daß diese Ringfläche
zwar möglichst eng an der vorderen Fläche 18 des Führungsfingers 15 anliegen soll,
jedoch auf keinen Fall einen größeren Abstand zu der vorderen Auflagefläche des Stutzens
für das Gewinde 11 haben darf, als der Abstand zwischen den Flächen 17 und 18 an der
fußförmigen Verlängerung 5 beträgt.
[0016] Bei den dargestellten Ausführungsbeispielen sind sowohl die fußartige Verlängerung
5 wie auch der Schwingarm 8 so gekröpft, daß die Anlageflächen am Schwinglagerauge
und an der Schraubbefestigung jeweils gewechselt sind. Diese räumliche Anordnung ist
jedoch auch dadurch zu erzielen, daß entweder nur die fußartige Verlängerung 5 oder
nur der Schwingarm 8 entsprechend gekröpft ist. Der Führungsfinger 15 kann ferner
eine andere Form aufweisen und/oder an einer anderen Stelle des Motor-Lagerschilds
9 angreifen.
[0017] Die erfindungsgemäße Ausformung der Motorbefestigung verhindert übermäßige Belastungen
der Schraubenköpfe bei Stößen auf das schwingende Aggregat. Stöße von vorn werden
teilweise von der Zapfenbefestigung des Schwingarms 8 aufgefangen, während Stöße von
hinten auf das schwingende Aggregat durch die Anlageflächen zwischen dem Motor-Lagerschild
9 und der fußartigen Verlängerung 5 aufgefangen werden. Die in Fig. 2 dargestellte
Gummi-Metall-Buchse dämpft Übertragungen von vom Antriebsmotor 10 erzeugten Schwingungen
auf das Aggregat. Durch den gemäß Fig. 2 ausgebildeten Schwingarmzapfen ist noch eine
zusätzliche Montagevereinfachung gegeben, weil lediglich eine Schraube zum Befestigen
des Motors angezogen werden muß.
1. Trommelwaschmaschine mit einer in einem sternförmigen Traggestell (2) um eine horizontale
Achse drehbar gelagerten Wäschetrommel, die über ein Getriebe von einem an einem Arm
(4, 5) des Traggestells befestigten Motor (10) antreibbar ist, der über einen mit
dem antriebsseitigen Motor-Lagerschild (9) verbundenen Schwingarm (8) an einem Schwinglagerauge
(6) des Traggestell-Arms in Grenzen schwingbeweglich gelagert und über eine Schraubbefestigung
(7, 11) am antriebsseitigen Motor-Lagerschild in einem bogenförmigen Langloch (7)
am Traggestell-Arm befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Motor-Lagerschild (9) mit seiner Schraubbefestigung (7, 11) von der einen
Seite (17) des Traggestell-Arms (4, 5) her und der Schwingarm (8) von der anderen
Seite her angreift.
2. Trommelwaschmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Befestigungsbereich
(5) des Traggestell-Arms (4, 5) zwischen dem Schwinglagerauge (6) und dem Langloch
(7) gekröpft ist.
3. Trommelwaschmaschine nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwingarm
(8) zwischen der Schraubbefestigung (7, 11) und dem Schwinglager (6, 13) gekröpft
ist.
4. Trommelwaschmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß
das Schwinglager (6, 13) aus einer in das Lagerauge (6) eingsetzten Buchse (14) und
einem am Schwingarm (8) angebrachten Zapfen (13) besteht.
5. Trommelwaschmaschine nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Zapfen (13)
integraler Bestandteil des Schwingarms (8) ist.
6. Trommelwaschmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß
der Lagerzapfen (13) aus einer Schraube besteht, die den Schwingarm (8) und den Traggestell-Arm
(4, 5) durchdringt.
7. Trommelwaschmaschine nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß der Traggestell-Arm (4, 5) unterhalb seines Langlochs (7) einen Führungsfinger
(15) aufweist, der in Montagelage des Motors (10) das antriebsseitige Motor-Lagerschild
(9) fern von der Schraubbefestigung (7, 11) abstützt.
1. Drum type washing machine with a washing drum, which is borne to be rotatable about
an horizontal axis in a star-shaped carrier frame (2) and which is drivable by way
of a gear from a motor (10), which is fastened at an arm (4, 5) of the carrier frame,
is borne to be pivotally movable within limits by way of a pivot arm (8), which is
connected with the motor bearing plate (9) at the drive end, at a pivot bearing eye
(6) of the carrier frame and which is fastened by way of a screw fastening (7, 11)
at the motor bearing plate at the drive end in an arcuate elongate hole (7) at the
carrier frame arm, characterised thereby, that the motor bearing plate (9) engages
by its screw fastening (7, 11) from the one side (17) of the carrier frame arm (4,
5) and the pivot arm (8) from the other side.
2. Drum type washing machine according to claim 1, characterised thereby, that the fastening
region (5) of the carrier frame arm (4, 5) is offset between the pivot bearing eye
(6) and the elongate hole (7).
3. Drum type washing machine according to claim 1 or 2, characterised thereby, that the
pivot arm (8) is offset between the screw fastening (7, 11) and the pivot bearing
(6, 13).
4. Drum type washing machine according to one of the claims 1 to 3, characterised thereby,
that the pivot bearing (6, 13) consists of a bush (14) inserted into the bearing eye
(6) and a spigot (13) mounted at the pivot arm (8).
5. Drum type washing machine according to claim 4, characterised thereby, that the spigot
(13) is an integral component of the pivot arm (8).
6. Drum type washing machine according to one of the claims 1 to 4, characterised thereby,
that the bearing spigot (13) consists of a screw which penetrates the pivot arm (8)
and the carrier frame arm (4, 5).
7. Drum type washing machine according to one of the preceding claims, characterised
thereby, that the carrier frame arm (4, 5) underneath its elongate hole (7) displays
a guide finger (15), which in the mounted position of the motor (10) supports the
motor bearing plate (9) at the drive end away from the screw fastening (7, 11).
1. Lave-linge à tambour comportant un tambour à linge qui est monté tournant autour d'un
axe horizontal dans un bâti (2) en forme d'étoile et, par l'intermédiaire d'un réducteur,
est entraîné par un moteur (10) fixé sur une patte (4, 5) du bâti, lequel moteur,
par l'intermédiaire d'un bras oscillant (8) lié au flasque de palier (9) du moteur
côté entraînement, est monté avec possibilité d'oscillation limitée sur un bossage
(6) formant palier oscillant de la patte du bâti et est fixé dans un trou oblong (7)
de la patte du bâti par l'intermédiaire d'une fixation à vis (7, 11) sur le flasque
(9) de palier du moteur côté entraînement, caractérisé par le fait que le flasque
de palier (9) du moteur est monté par une fixation à vis (7, 11) d'un côté (17) de
la patte (4, 5) du bâti tandis que le bras oscillant (8) est monté de l'autre côté.
2. Lave-linge à tambour selon la revendication 1, caractérisé par le fait que la zone
de fixation (15) de la patte (4, 5) du bâti est coudée entre le bossage (6) et le
trou oblong (7).
3. Lave-linge à tambour selon la revendication 1 ou 2, caractérisé par le fait que le
bras oscillant (8) est coudé entre le moyen de fixation par vis (7, 11) et le palier
(6, 13).
4. Lave-linge à tambour selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé par le fait
que le palier oscillant (6, 13) est formé par une douille (14) montée dans le bossage
de palier (6) et un tourillon (13) prévu sur le bras oscillant (8).
5. Lave-linge à tambour selon la revendication 4, caractérisé par le fait que le tourillon
(13) fait partie intégrante du bras oscillant (8).
6. Lave-linge à tambour selon la revendication 1 à 4, caractérisé par le fait que le
tourillon (13) est constitué par une vis qui traverse le bras oscillant (8) et la
patte (4, 5) du bâti.
7. Lave-linge à tambour selon l'une des revendications précédentes, caractérisé par le
fait que la patte (4, 5) du bâti présente, sous son trou oblong (7), un doigt de guidage
(15) qui, en position de montage du moteur (10) soutient le flasque de palier (9)
du moteur en un point éloigné de la fixation par vis (7, 11).

