(19)
(11) EP 0 416 530 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
20.04.1994  Patentblatt  1994/16

(21) Anmeldenummer: 90116961.5

(22) Anmeldetag:  04.09.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5A61G 3/00, A61G 3/02, B60P 1/44

(54)

Tragenplattform bzw. -aufnahme

Platform or receptacle for stretcher

Plate-forme respectivement réceptacle pour brancard


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT DE ES FR GB IT NL

(30) Priorität: 08.09.1989 DE 3929959

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
13.03.1991  Patentblatt  1991/11

(73) Patentinhaber: Binz GmbH & Co
D-73541 Lorch (DE)

(72) Erfinder:
  • Die Erfinder haben auf ihre Nennung verzichtet

(74) Vertreter: Dipl.-Phys.Dr. Manitz Dipl.-Ing. Finsterwald Dipl.-Ing. Grämkow Dipl.-Chem Dr. Heyn Dipl.Phys. Rotermund Morgan, B.Sc.(Phys) 
Seelbergstrasse 23/25
70372 Stuttgart
70372 Stuttgart (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 036 934
DE-A- 3 736 635
DE-A- 3 700 292
GB-A- 2 203 999
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Tragenaufnahme entsprechend dem einleitenden Teil des Patentanspruches 1.

    [0002] In Rettungs- bzw. Krankentransportwagen u.dgl. sind Tragenlagerungsgestelle mit einer Tragenplattform bzw. -aufnahme angeordnet, welche zur Halterung der Trage und damit auch des auf der Trage transportierten Patienten dient.

    [0003] Derartige Rettungs- bzw. Krankentransportwagen besitzen üblicherweise eine Hecktür, durch die die Tragenplattform bzw. -aufnahme des Tragenlagerungsgestells zugänglich ist, so daß die Trage mit dem zu transportierenden Patienten unter Verschiebung in Fahrzeuglängsrichtung auf das Tragenlagerungsgestell aufgesetzt bzw. von demselben abgenommen werden kann.

    [0004] Aus Sicherheitsgründen wird die Trage in ihrer für den Krankentransport vorgesehenen, vollständig auf der Tragenplattform bzw. -aufnahme befindlichen Lage verriegelt, wobei gemäß der EP-A-00 36 934 - sie liest dem Oberbegriff des Anspruchs 1 Zugrunde - die Verriegelung mittels eines vom beladeseitigen Ende der Tragenplattform bzw. -aufnahme aus leicht zugänglichen Hebels ausgelöst werden kann.

    [0005] Gemäß der GB-A-22 03 999 kann die Tragenplattform bzw. -aufnahme zusammen mit der darauf arretierbaren Trage sowie im Leerzustand am Tragenlagerungsgestell zwischen einer in das Fahrzeug eingeschobenen Transportstellung und einer aus der Hecktür herausragenden Beladestellung verschiebbar angeordnet sein, um das Be- und Entladen zu erleichtern.

    [0006] Statt dessen ist es auch möglich, an der Tragenplattform bzw. -aufnahme Verlängerungsteile anzuordnen, welche sich durch die Öffnung der Hecktür hindurch herausziehen bzw. herausklappen lassen, um das Be- und Entladen der Trage zu erleichtern.

    [0007] Gleichwohl kann es für die Sanitäter relativ anstrengend sein, die mit dem zu transportierenden Patienten belastete Trage auf die Tragenplattform bzw. -aufnahme aufzuschieben. Dies gilt insbesondere dann, wenn gemäß der vorgenannten GB-A-22 03 999 eine Fahrtrage mit einklappbarem Fahrgestell verwendet wird. Zwar sind derartige auch als Tragenbetten bezeichnete Fahrtragen an sich vorteilhaft, weil der Patient außerhalb des Fahrzeuges und vor allem im Krankenhausbereich besonders schonend transportiert, d.h. gefahren werden kann, wobei die Fahrtrage auch als Transportmittel zu verschiedenen Untersuchungsstationen einsetzbar ist, so daß sich ein unerwünscht häufiges Umbetten des Patienten erübrigt.

    [0008] Obwohl sich das Fahrgestell derartiger Fahrtragen vergleichsweise leicht einklappen läßt, wird beim Einsetzen der Fahrtragen in den Rettungs- bzw. Krankentransportwagen ein deutlich erhöhter Kraftaufwand notwendig. Darüber hinaus kann auch das Herausnehmen der mit einem Patienten belasteten Fahrtrage aus dem Fahrzeug schwierig werden. Zwar ist das einklappbare Fahrwerk der Fahrtragen grundsätzlich so ausgebildet, daß es selbsttätig in die Fahrstellung ausklappt, wenn die Fahrtrage von der Tragenplattform bzw. -aufnahme heruntergezogen wird. Jedoch wird die Fahrstellung unter Umständen nicht vollständig erreicht, beispielsweise weil der Bodenabstand der Tragenplattform bzw. -aufnahme zu gering ist und das sich ausklappende Fahrwerk vorzeitig Bodenberührung erhält.

    [0009] Sollte dies vom Sanitäter nicht rechtzeitig bemerkt werden oder sollte der Sanitäter ausrutschen, wenn die Fahrtrage beim Be- bzw. Entladen mit ganz oder teilweise entriegeltem Fahrgestell nur teilweise auf der Tragenplattform bzw. -aufnahme aufliegt, so kann die Fahrtrage von der Tragenplattform bzw. -aufnahme freikommen, da die für den Krankentransport vorgesehene Verriegelung der Trage noch nicht bzw. nicht mehr wirksam ist.

    [0010] In solchen Fällen vermag das Fahrwerk die Trage regelmäßig nicht abzustützen, d.h. der transportierte Patient kann mit der Trage aus relativ großer Höhe herabfallen.

    [0011] Zwar gibt es Fahrtragen, deren Fahrgestelle auch in nicht vollständig ausgeklappter Lage tragfähig sind, jedoch sind derartige Fahrtragen nicht allgemein gebräuchlich. Darüber hinaus erschweren derartige Fahrgestelle das Aufschieben der Fahrtrage auf die Tragenplattform bzw. -aufnahme.

    [0012] Deshalb ist es Aufgabe der Erfindung, die Handhabung der Tragen, insbesondere der Fahrtragen, beim Be- bzw. Entladen der Tragenaufnahme wesentlich zu erleichtern.

    [0013] Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruches 1 gelöst.

    [0014] Aufgrund der Erfindung genügt es, beim Beladen die Fahrtrage derart an die Tragenaufnahme heranzufahren, daß das eine Ende der Trage, in Regel deren Kopfende, das beladeseitige Ende der Tragenplattform bzw. -aufnahme um ein gewisses Maß überragt und das Greiferaggregat einen Tragenteil, beispielsweise ein Rahmenquerglied oder eine Achse der Trage, zu erfassen vermag. Nunmehr kann die Trage mit Hilfskraft auf die Tragenaufnahme gezogen werden, wobei das Fahrgestell der Trage nach Entriegelung wegklappt.

    [0015] Vorzugsweise ist das Greiferaggregat außerdem als Rückhalteaggregat vorgesehen, welches beim Abnehmen der Trage von der Tragenaufnahme ein tragenseitiges Teil in der Nähe des in Beladerichtung vorderen Endes (Kopfende) der Trage am beladeseitigen Ende der Tragenaufnahme auslösbar festhält u. gegen Herabfallen sichert. Damit wird auch beim Entladen eine besonders hohe Sicherheit gewährleistet.

    [0016] In zweckmäßiger Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß das auch als Rückhalteaggregat dienende Greiferaggregat beim Entladen bis in eine Arretierlage am beladeseitigen Ende der Tragenaufnahme zurückläuft bzw. die Arretierlage einnimmt. Auf diese Weise kann ein einziges Aggregat sowohl als Beladehilfe als auch als Sicherung beim Entladen dienen.

    [0017] In besonders bevorzugter Weise ist das Rückhalte- bzw. Greiferaggregat so ausgebildet bzw. angeordnet, daß es das in Beladerichtung vordere Tragenende beim Beladen gegen eine Trennung von der Tragenaufnahme sichert bzw. zu sichern gestattet, bevor das einklappbare Fahrwerk der Trage seine die Trage abstützende Lage verläßt. Auf diese Weise wird auch beim Beladen eine besonders hohe Sicherheit gewährleistet. Denn auch wenn die Sanitäter beim Aufschieben der Trage auf die Tragenaufnahme ausgleiten oder stolpern sollten, kann die Trage keinesfalls von der Tragenaufnahme herabrutschen.

    [0018] Das Auslösen der Trage aus dem Rückhalte- bzw. Greiferaggregat kann mit besonders hoher Sicherheit erfolgen, wenn die Freigabe des in Beladerichtung vorderen Tragenendes dadurch erfolgt, daß dieses Tragenende relativ zur Tragenaufnahme angehoben wird bzw. sich - bei Bodenberührung des vollständig ausgeklappten Fahrgestelles der Trage - anhebt.

    [0019] Des weiteren ist es zweckmäßig, wenn eine Betätigungsvorrichtung für den Antrieb des Greifer- bzw. Rückhalteaggregates beim Beladen mit solchen Tragenteilen zusammenwirkt, welche erst nach Entriegelung des einklappbaren Fahrgestelles einer Fahrtrage bzw. eines Tragenbettes in eine die Betätigungsvorrichtung aktivierende Lage gebracht werden können, bzw. wenn die Betätigungsvorrichtung beim Entladen mit solchen Tragenteilen zusammenwirkt, welche erst nach Ausklappen des Fahrgestells in eine fahrbereite Stellung eine die Betätigungsvorrichtung aktivierende Lage einnehmen können.

    [0020] Auf diese Weise kann einerseits sichergestellt werden, daß weder die Tragenaufnahme noch die Fahrtrage beim Beladen beschädigt werden können, weil versäumt wurde, das Fahrwerk der Trage zu entriegeln, bevor dieselbe vom Greiferaggregat auf die Tragenaufnahme gezogen wird. Andererseits wird auch vermieden, daß die Trage freigegeben wird, bevor das Fahrwerk seine vollständig ausgeklappte Position erreicht hat.

    [0021] Gegebenenfalls ist es auch möglich, das Greifer- bzw. Rückhalteaggregat und die Fahrtrage derart aneinander anzupassen, daß das Greifer- bzw. Rückhalteaggregat mit einem tragenseitigen Teil zusammenwirkt, welches mit der Verriegelung des Tragenfahrwerkes antriebsmäßig gekoppelt ist, derart, daß das Fahrwerk automatisch entriegelt wird, wenn die Trage auf die Tragenaufnahme gezogen wird, bzw. automatisch verriegelt wird, wenn die Trage vom Greifer- bzw. Rückhalteaggregat freigegeben wird.

    [0022] In jedem Falle kann die Betätigungsvorrichtung des Antriebes des Greifer- bzw. Rückhalteaggregates mit an der Tragenaufnahme angeordneten Positionsgebern, beispielsweise Kontaktplatten, zusammenwirken, welche die Betätigungsvorrichtung bei vorgegebenen Positionen der Trage auf der Tragenplattform bzw. -aufnahme ansteuern.

    [0023] Bei einem plötzlichen Ausfall bzw. Stillstand des Antriebes des Greifer- bzw. Rückhalteaggregates sollte dasselbe gegen Rücklauf in eine die Trage freigebende Lage gesichert sein. Auch wenn ein derartiger Ausfall bzw. Stillstand sehr unwahrscheinlich ist, läßt sich ein solcher Fall nicht völlig ausschließen. Gerade die Seltenheit einer derartigen Störung bringt jedoch ein starkes Überraschungsmoment für das Sanitätspersonal mit sich. Deshalb sollte dann eine besonders hohe Sicherheit gewährleistet sein.

    [0024] Dieser Forderung kann in konstruktiv besonders einfacher Weise dadurch entsprochen werden, daß ein das Greifer- bzw. Rückhalteaggregat antreibender Motor bzw. zwischen Motor und Greifer- bzw. Rückhalteaggregat angeordnete Getriebeelemente selbsthemmend ausgebildet sind.

    [0025] Dazu ist es beispielsweise zweckmäßig, wenn zum Antrieb des Greifer- bzw. Rückhalteaggregates Spindelaggregate angeordnet sind, welche ohne weitere bauliche Modifikationen die Selbsthemmung gewährleisten.

    [0026] Diese Spindelaggregate lassen sich durch Elektromotore antreiben.

    [0027] Eine solche Konstruktion bietet den weiteren Vorteil, daß die Spindelaggregate sowie deren Elektromotore gegebenenfalls auch ohne größere bauliche Abänderung der Tragenaufnahme gegen fluidische, insbesondere hydraulische Kolben-Zylinder-Aggregate ausgetauscht werden können, wobei die gewünschte Hemmung durch entsprechende Ventilaggregate gewährleistet werden kann, welche bei Ausfall der Druckquelle des Kolben-Zylinder-Aggregates dessen Kolben durch Abschluß der Kolbenarbeitsräume blockieren.

    [0028] Um bei Ausfall des Antriebes des Greifer- bzw. Rückhalteaggregates die Tragenaufnahme in herkömmlicher Weise uneingeschränkt benutzen zu können, sollte die Möglichkeit bestehen, das Greifer- bzw. Rückhalteaggregat gegebenenfalls manuell in eine unwirksame Lage zu verstellen, in der die Trage in herkömmlicher Weise - rein manuell - auf die Tragenaufnahme aufgeschoben bzw. von derselben abgenommen werden kann.

    [0029] Im übrigen wird hinsichtlich bevorzugter Merkmale der Erfindung auf die Ansprüche sowie die nachfolgende Erläuterung besonders vorteilhafter Ausführungsformen der Erfindung anhand der Zeichnung verwiesen.

    [0030] Dabei zeigt
    Fig. 1
    eine schematisierte Draufsicht auf die erfindungsgemäße Tragenaufnahme,
    Fig. 2
    eine schematisierte, teilweise geschnittene Seitenansicht der Tragenaufnahme,
    Fig. 3
    eine schematisierte Darstellung des motorischen Antriebes des Greifer- bzw. Rückhalteaggregates und
    Fig. 4
    eine Seitenansicht des Heckbereiches eines Rettungs-bzw. Krankentransportwagens mit aus der geöffneten Hecktür herausragender, in Beladestellung befindlicher Tragenaufnahme.


    [0031] Die insgesamt mit 1 bezeichnete Tragenaufnahme besitzt in Längsrichtung angeordnete platten- oder rinnenförmige Lagerflächen 2 zur Aufnahme einer nur in Fig. 4 dargestellten Trage 20, welche auf den Lagerflächen 2 mittels nicht dargestellter Riegelorgane formschlüssig festgehalten werden kann.

    [0032] Die gesamte Tragenaufnahme 1 ist innerhalb eines Rettungswagens 21 od.dgl. auf einem nicht dargestellten Tragenlagerungsgestell od.dgl. angeordnet, in der Regel derart, daß eine Höhenverstellung der Tragenaufnahme 1 sowie eine wahlweise federbare oder unfederbare Abstützung ermöglicht wird. Darüber hinaus läßt sich die Tragenaufnahme 1 in der Regel in Fahrzeuglängsrichtung zwischen einer Transportstellung innerhalb des Fahrzeuges und einer aus Fig. 4 ersichtlichen Beladestellung verschieben, in der die Tragenaufnahme 1 durch eine Hecktür des Fahrzeuges hindurch nach außen herausragt. Dabei kann die Tragenaufnahme 1 in Beladestellung zusätzlich schräggestellt sein, um das aus dem Fahrzeug herausragende Ende der Tragenaufnahme 1 zur Erleichterung des Aufschiebens bzw. des Abnehmens der Trage tieferzulegen.

    [0033] Die Kippbarkeit der Tragenaufnahme 1 um eine Querachse kann im übrigen in der Transportstellung auch dazu ausgenutzt werden, eine Kopf-Tief-Lagerung oder eine Kopf-Hoch-Lagerung des Patienten zu ermöglichen.

    [0034] Die Tragenaufnahme 1 ist üblicherweise für verschiedenartige Tragen geeignet, insbesondere auch für sogenannte Fahrtragen 20, welche ein einklappbares Fahrwerk bzw. mit Rädern versehene einklappbare Beine 22 besitzen (vgl. Fig. 4), wobei das Fahrwerk bzw. die Beine nach Entriegelung beim Auf schieben der Fahrtrage auf die Lagerflächen 2 der Tragenaufnahme 1 umklappen, so daß die Fahrtrage 20 insgesamt nur etwa die Höhe einer normalen Trage einnimmt.

    [0035] Jedoch wird durch das Zusammenklappen des Fahrwerkes bzw. der Beine ein erhöhter Kraftaufwand notwendig, um die Fahrtrage 20 auf die Lagerflächen 2 der Tragenaufnahme 1 zu schieben. Außerdem muß beim Abnehmen der Trage 20 von der Tragenaufnahme 1 sorgfältig darauf geachtet werden, daß die Beine 22, welche selbsttätig ausklappen, sobald sie von der Tragenaufnahme 1 freikommen, tatsächlich ihre verriegelte Fahrstellung erreichen.

    [0036] Um nun den Sanitätern das Auf schieben der Trage und insbesondere einer Fahrtrage 20 auf die Tragenaufnahme 1 zu erleichtern, und um die Trage 20 beim Abnehmen von der Tragenaufnahme 1 zu sichern, besitzt die erfindungsgemäße Tragenaufnahme 1 ein motorisch angetriebenes Rückhalte- bzw. Greiferaggregat 3, welches in Längsrichtung der Tragenaufnahme 1 verschiebbar angeordnet ist und mittels eines an ihm angeordneten Hakens 4 od.dgl. ein Tragenteil zu erfassen und die Trage auf die Tragenaufnahme 1 bzw. deren Lagerflächen 2 zu ziehen bzw. an der Tragenaufnahme festzuhalten gestattet.

    [0037] Der Haken 4 ist an einem Wagen 5 oder einem Schlitten angeordnet, welcher mit Rollen an bzw. in Schienen unterhalb der Lagerflächen 2 in Längsrichtung der Tragenaufnahme 1 beweglich geführt ist. Dabei ist der Haken 4 am Wagen 5 um eine Querachse 6 gegen die Kraft einer Federung schwenkbar, welche den Haken 4 in die in Fig. 2 dargestellte aufgerichtete Endlage zu drängen sucht und ein Umklappen des Hakens in derjenigen Richtung zuläßt, in der die Trage beim Beladen der Tragenaufnahme 1 auf die Lagerflächen 2 gezogen wird.

    [0038] Seitlich am Haken 4 ist eine Führungsrolle 7 angeordnet, welche mit dem benachbarten Rand der einen Lagerfläche 2 bzw. einer gesonderten Führungsleiste zusammenwirkt.

    [0039] An dem genannten Rand der einen Lagerfläche 2 bzw. der Führungsleiste sind Aussparungen mit Rampen 8 angeordnet, welche als klappenförmige gefederte Teile ausgebildet sein können und sich aus ihrer dargestellten Schräglage gegen Federkraft in eine Endlage verschwenken lassen, in der die Rampen 8 jeweils in gleicher Ebene wie die Lagerflächen 2 bzw. die die Rampen 8 tragende Führungsleiste liegen.

    [0040] Wird der Wagen 5 mit dem Haken 4 aus der in Fig. 2 dargestellten Stellung nach links verschoben, so läuft die Führungsrolle 7 des Hakens 4 auf der Oberseite des zugewandten Randes der einen Lagerfläche 2 (bzw. der Führungsleiste).

    [0041] Wird der Wagen 5 nach rechts bewegt, so läuft die Führungsrolle 7 gegen die Unterseite der oberen Rampe 8. Dementsprechend wird der Haken 4 bei weiterer Verschiebung des Wagens 5 nach rechts von der oberen Rampe 8 niedergedrückt, wobei die Rolle 7 auf der Unterseite des zugewandten Randes der einen Lagerfläche 2 (bzw. der Führungsleiste) weiterläuft.

    [0042] Bei nachfolgender Verschiebung des Wagens 5 nach links läuft die Führungsrolle 7 gegen die Oberseite der unteren Rampe 8, so daß sich der Haken 4 unter der ihn beaufschlagenden Federkraft wieder aufrichten kann und die Führungsrolle 7 auf der Oberseite des zugewandten Randes der einen Lagerfläche 2 (bzw. der Führungsleiste) weiterläuft.

    [0043] Dementsprechend kann also der Haken 4 bei Verschiebung des Wagens 5 nach links jeweils nahe der Rampen 8 ein Teil der jeweiligen Trage erfassen und dieselbe auf die Tragenaufnahme 1 ziehen.

    [0044] Sobald die Trage von der Tragenaufnahme 1 wieder abgenommen werden soll, wird der Wagen 5 nach rechts verschoben, so daß der Haken 4 durch Zusammenwirken seiner Führungsrolle 7 mit der oberen Rampe 8 wiederum eingeklappt wird und ein späteres Abnehmen der Trage von der Tragenaufnahme 1 nicht behindern kann.

    [0045] Die Betätigung des Rückhalte- bzw. Greiferaggregates 3 beim Aufschieben der Trage 20 auf die Tragenaufnahme 1 sowie beim Abnehmen der Trage 20 von der Tragenaufnahme 1 erfolgt selbsttätig und wird mittels Positionsgeber gesteuert, welche mit Teilen der Trage 20 zusammenwirken:

    [0046] Als Positionsgeber sind an der Tragenaufnahme 1 mehrere Kontaktplatten 23′ und 23˝ angeordnet, die von tragenseitigen Stützrollen 24 betätigt werden.

    [0047] Wenn die Trage 20 von der Tragenaufnahme 1 heruntergenommen und dazu in Fahrzeuglängsrichtung nach rückwärts verschoben werden soll, werden zuerst die Riegelorgane, welche die Trage 20 bei der Fahrt auf der Tragenaufnahme 1 unbeweglich arretieren, entriegelt. Damit wird der Haken 4 bzw. dessen Antrieb in Gang gesetzt, und der Haken 4 wird bis in eine Sicherungslage nahe der Rampen 8, verschoben. Wenn nun die Trage 20 in der Zeichnung nach rechts verschoben wird, so drücken die Stützrollen 24 zunächst die Kontaktplatten 23′ nieder. Bei weiterer Verschiebung der Trage 20 nach rechts klappen die Beine 22 in die Fahrstellung, so daß die Trage 20 bei weiterer Verschiebung nach rechts aufgrund der Neigung der Tragenplattform bzw. -aufnahme 1 Bodenberührung erhält und die Stützrollen 24 die Kontaktplatten 23′ entlasten. Diese nach vorangegangener Belastung erfolgende Entlastung der Kontaktplatten 23′ bewirkt, daß der Wagen bzw. Schlitten 5 mit dem Haken 4 über die Rampen 8 hinaus nach rechts verschoben wird, wobei der Haken 4 nach unten klappt und die Trage 20 freigibt.

    [0048] Sollte das Fahrwerk der Trage 20 die Fahrstellung nicht korrekt erreichen, weil z.B. der Bodenabstand der Tragenaufnahme 1 zu gering ist und die Beine 22 durch vorzeitige Bodenberührung am Erreichen der verriegelten Fahrstellung gehindert werden, vermögen die Beine 22 die Trage 20 nicht auf dem Boden abzustützen. Damit können die Stützrollen 24 nicht von den Kontaktplatten 23′ abheben, und der Haken 4 bleibt in der Sicherungslage stehen. Auf diese Weise bleibt das Kopfende der Trage 20 mit der Tragenaufnahme 1 gekuppelt; auf keinen Fall kann die Trage 20 herabfallen.

    [0049] Beim Beladen bzw. beim Auf schieben der Trage 20 auf die Tragenaufnahme 1 steht der Haken 4 zunächst rechts von den Rampen 8 in weggeklappter Lage. Sobald die Stützrollen 24 die Kontaktplatten 23′ niederdrücken, stellt sich der Haken 4 automatisch in die Sicherungslage. Nun werden die Beine 22 der Trage 20 entriegelt, ohne daß dabei die Trage 20 von der Tragenaufnahme 1 herabfallen könnte.

    [0050] Nach Entriegelung der Beine 22 läßt sich die Trage 20 weiter nach links schieben, wobei die Stützrollen 24 die Kontaktplatten 23˝ links von den Kontaktplatten 23′ niederdrücken. Dadurch wird der Antrieb des Hakens 4 eingeschaltet, und der Haken 4 bewegt sich in seine linke Endlage, wobei die Trage 20 - mit entriegelten Beinen 22 - auf die Tragenplattform bzw. -aufnahme 1 gezogen wird.

    [0051] Zur Verschiebung des Wagens 5 ist ein selbsthemmender Antrieb vorgesehen, um zu gewährleisten, daß der Wagen 5 im Falle eines plötzlichen Stillstandes des Antriebes aufgrund einer Störung, beispielsweise einer Unterbrechung der Energiezufuhr, die jeweils erfaßte Trage nicht plötzlich freigeben kann.

    [0052] Um andererseits die Trage in jedem Falle auch bei stillstehendem Wagen 5 auf die Tragenaufnahme 1 auf schieben bzw. von derselben abnehmen zu können, ohne daß der aufrechtstehende Haken 4 stören kann, ist vorgesehen, daß das in aufrechter Stellung des Hakens 4 obere Teil desselben manuell um eine zur Längsachse der Tragenaufnahme 1 parallele Achse 9 weggeklappt werden kann. Damit laufen die andernfalls vom Haken 4 erfaßten Tragenteile in jedem Falle über den Haken 4 hinweg. Das Umklappen des freien Endes des Hakens 4 um die Achse 9 kann gegen Federkraft erfolgen, welche das Hakenende jeweils in die Normallage zurückzudrängen sucht. Dabei kann gegebenenfalls vorgesehen sein, daß sich das Ende des Hakens 4 in der seitwärts weggeklappten Stellung verrasten läßt.

    [0053] Zum Antrieb des Wagens 5 dient ein Linearantrieb 10.

    [0054] Der Linearantrieb 10 kann beispielsweise als elektrisches Spindelaggregat ausgebildet sein, welches unmittelbar den Wagen 5 verschiebt.

    [0055] Im vorliegenden Falle ist jedoch vorgesehen, daß das als Linearantrieb 10 vorgesehene elektrische Spindelaggregat eine Rolle 11 relativ zur Tragenaufnahme 1 verschiebt. Über diese Rolle 11 läuft ein erstes Seil bzw. eine erste Kette 12, die einerseits am Wagen 5 und andererseits an einem Festpunkt 13 der Tragenaufnahme 1 befestigt ist. Eine weitere Kette 14 bzw. ein weiteres Seil od.dgl. läuft vom Wagen 5 aus in zur ersten Kette 12 entgegengesetzter Richtung über eine Rolle 15, die am einen Ende der Tragenaufnahme 1 unverschiebbar gelagert ist.

    [0056] Von dort läuft die Kette 14 zu einer Rolle 16, welche am anderen Ende der Tragenaufnahme 1 unverschiebbar angeordnet ist. Von dort läuft die Kette 14 über die verschiebbare Rolle 11 bzw. eine weitere, zusammen mit der Rolle 11 verschiebbare Rolle zu einem weiteren Festpunkt 17. Bei Verschiebung der Rolle 11 in der einen oder anderen Richtung wird dementsprechend der Wagen 5 mit im Vergleich zur Rolle 11 doppelter Verschiebegeschwindigkeit in der einen oder anderen Richtung relativ zur Tragenaufnahme 1 verschoben.

    [0057] Falls anstelle eines Elektroantriebes ein hydraulischer Antrieb des Wagens 5 erwünscht ist, kann anstelle des elektrischen Spindelaggregates ein hydraulisches Kolben-Zylinder-Aggregat angeordnet werden, ohne die Konstruktion der Tragenaufnahme nennenswert zu ändern. Die erwünschte Hemmung des Antriebes für den Fall eines Ausfalles der hydraulischen Druckquelle kann durch Ventile gewährleistet werden, die in einem derartigen Falle die Kolbenarbeitsräume des Kolben-Zylinder-Aggregates abschließen und damit den Kolben und dementsprechend auch den Wagen 5 unbeweglich festhalten.

    [0058] Grundsätzlich sind auch pneumatische Aggregate geeignet, wenn im Rettungswagen od.dgl. eine pneumatische Druckquelle zur Verfügung steht.

    [0059] Im übrigen ist es auch möglich und vorteilhaft, für den Antrieb des Rückhalte- bzw. Greiferaggregates 3 einen normalen Elektromotor zu verwenden, der die Kette 14 über ein Ritzel antreibt.

    [0060] Hierbei kann das Ritzel anstelle einer der Rollen 15 oder 16 angeordnet sein. Dabei genügt die Anordnung einer Kette 14, die mit dem Rückhalte- bzw. Greiferaggregat 3 verbunden ist und über die Rollen bzw. Ritzel 15 und 16 herumgeführt ist.

    [0061] Anstelle eines selbsthemmenden Antriebes des Rückhalte- bzw. Greiferaggregates 3 kann auch eine Zwangshemmung oder -verriegelung vorgesehen sein, welche bei Stillstand des Antriebes bzw. bei ausgeschalteter Energieversorung des Antriebes automatisch wirksam wird.

    [0062] Abweichend von der dargestellten Ausführungsform können die Rampen 8 auch in den in Fig. 2 dargestellten Lagen fest angeordnet sein.

    [0063] Außerdem können anstelle der Kontaktplatten 23′ und 23˝ auch andere Positionsgeber, z.B. Näherungsschalter oder Lichtschranken od.dgl., angeordnet sein.


    Ansprüche

    1. Tragenaufnahme (1) für Tragenlagerungsgestelle von Rettungs- oder Krankentransportwagen (21) oder dgl., zur Aufnahme u. Halterung einer von einem beladenseitigen Ende der Tragenaufnahme (1) aus auf die Tragenaufnahme (1) aufsetzbaren bzw. aufschiebbaren u. in einer für einen Krankentransport vorgesehenen verriegelbaren Sollage auf der Tragenaufnahme (1) arretierbaren Trage (20), insbesondere einer Fahrtrage bzw. eines Tragenbettes, jeweils mit einklappbarem Fahrgestell,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß an der Tragenaufnahme (1) ein in deren Längsrichtung durch Feder. bzw. Motoraggregat verschiebbares Greiferaggregat (3) vorgesehen ist, welches einen Tragenteil am beladeseitigen Ende der Tragenaufnahme (1) bis in die Sollage zu ziehen gestattet.
     
    2. Tragenaufnahme nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das an der Tragenaufnahme (1) vorgesehene Greiferaggregat (3) auch als Rückhalteaggregat dient, welches beim Abnehmen der Trage (20) von der Tragenaufnahme (1) ein tragenseitiges Teil in der Nähe des in Beladerichtung vorderen Endes (Kopfende) der Trage (20) am beladeseitigen Ende der Tragenaufnahme (1) auslösbar festhält u. gegen Herabfallen sichert.
     
    3. Tragenaufnahme nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Rückhalteaggregat (3) das tragenseitige Teil auf dem Weg zum beladeseitigen Ende der Tragenaufnahme (1) gegen Herabfallen sichert.
     
    4. Tragenaufnahme nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das auch als Rückhalteaggregat dienende Greiferaggregat (3) beim Entladen bis in eine Arretierlage am beladeseitigen Ende der Tragenaufnahme (1) zurückläuft bzw. die Arretierlage einnimmt.
     
    5. Tragenaufnahme
    nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das Rückhalte- bzw. Greiferaggregat (3) beim Beladen das in Beladerichtung vordere Tragenende gegen eine Trennung von der Tragenaufnahme (1) zu sichern gestattet, bevor das einklappfähige Fahrwerk einer Fahrtrage (20) seine die Trage abstützende Lage verläßt.
     
    6. Tragenaufnahme
    nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das Rückhalte- bzw. Greiferaggregat (3) beim Entladen das in Beladerichtung vordere Tragenende freigibt, wenn dieses Tragenende relativ zur Tragenaufnahme (1) angehoben wird bzw. sich - bei Bodenberührung des ausgeklappten Fahrgestelles einer Fahrtrage (20) - anhebt.
     
    7. Tragenaufnahme
    nach einem der Ansprüche 1 bis 6,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß eine Betätigungsvorrichtung für den Antrieb des Rückhalte- bzw. Greiferaggregates (3) beim Beladen mit solchen Tragenteilen zusammenwirkt, welche erst nach Entriegelung des einklappbaren Fahrgestells einer Fahrtrage (20) bzw. eines Tragenbettes in eine die Betätigungsvorrichtung aktivierende Lage gebracht werden können, bzw. daß die Betätigungsvorrichtung beim Entladen mit solchen Tragenteilen zusammenwirkt, welche erst nach Ausklappen des Fahrgestells der Fahrtrage (20) bzw. des Tragenbettes in eine fahrbereite Stellung eine die Betätigungsvorrichtung aktivierende Lage einnehmen bzw. sich in eine solche Lage bringen lassen.
     
    8. Tragenaufnahme nach Anspruch 7,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die die Betätigungsvorrichtung beim Beladen aktivierende Lage der Trage (20) durch das Greifer- bzw. Rückhalteaggregat (3) sicherbar ist.
     
    9. Tragenaufnahme
    nach einem der Ansprüche 1 bis 8,
    gekennzeichnet durch Positionsgeber, z.B. Kontaktplatten (23), welche beim Beladen bzw. Entladen das Rückhalte- bzw. Greiferaggregat (3) in Abhängigkeit von der Position der Trage (20) auf der Tragenaufnahme (1) steuern.
     
    10. Tragenaufnahme
    nach einem der Ansprüche 1 bis 9,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das Rückhalte- bzw. Greiferaggregat (3) beim Beladen mit einem Entriegelungsorgan des einklappbaren Fahrgestelles einer Fahrtrage (20) bzw. eines Tragenbettes bzw. beim Entladen mit einem Verriegelungsorgan des einklappbaren Fahrgestelles zusammenwirkt.
     
    11. Tragenaufnahme
    nach einem der Ansprüche 1 bis 10,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Rücklauf des Rückhalte- bzw. Greiferaggregates (3) in eine unwirksame Lage am beladeseitigen Ende der Tragenaufnahme (1) eine bei Stillstand eines Antriebsmotors des Rückhalte- bzw. Greiferaggregates wirksame Zwangshemmung aufweist, indem z.B. der Motor bzw. Getriebeelemente zwischen Motor und Rückhalte- bzw. Greiferaggregat (3) selbsthemmend sind.
     
    12. Tragenaufnahme
    nach einem der Ansprüche 1 bis 11,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das Rückhalte- bzw. Greiferaggregat (3) mittels eines Linearantriebes (10) verstellbar ist.
     
    13. Tragenaufnahme nach Anspruch 12,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Linearantrieb (10) als - vorzugsweise elektrisch angetriebenes - Spindelaggregat ausgebildet ist.
     
    14. Tragenaufnahme nach Anspruch 12,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß als Linearantrieb (10) ein fluidisches, vorzugsweise hydraulisches Kolben-Zylinder-Aggregat angeordnet ist.
     
    15. Tragenaufnahme
    nach einem der Ansprüche 1 bis 14,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß als Rückhalte- bzw. Greiferaggregat (3) ein in Längsrichtung der Tragenaufnahme (1) verfahrbarer bzw. verschiebbarer Wagen (5) bzw. Schlitten mit einem selbsttätig ausklappbaren bzw. ausfahrbaren Haken (4) angeordnet ist, welcher manuell in beim Zusammenwirken mit der Trage nicht bzw. vernachlässigbar belasteter Richtung zwischen einer wirksamen und einer unwirksamen Endlage verstellbar - z.B. um eine zur Verschieberichtung parallele Achse (9) schwenkverstellbar - ist.
     


    Claims

    1. Stretcher receiver (1) for stretcher mounting frames of rescue or ambulance transport vehicles (21) or the like for receiving and holding a stretcher (20) which can be placed on or pushed onto the stretcher receiver (1) from a loading side end of the stretcher receiver (1) and can be latched in a latchable desired position on the stretcher receiver (1) provided for ambulance transport, in particular of a mobile stretcher or a stretcher bed, in each case with an inwardly foldable chassis, characterised in that there is provided on the stretcher receiver (1) a gripper unit (3) which is displaceable in the longitudinal direction of the stretcher receiver by a spring or motor unit and which permits a stretcher part at the loading side end of the stretcher receiver (1) to be drawn up to and into the desired position.
     
    2. Stretcher receiver in accordance with claim 1, characterised in that the gripper unit (3) provided on the stretcher receiver (1) also serves as a restraining unit which, on removing of the stretcher (20) from the stretcher receiver (1), releasably holds, or secures against dropping down, a stretcher side part in the vicinity of the front end (head end) of the stretcher (20) in the loading direction at the loading side end of the stretcher receiver (1).
     
    3. Stretcher receiver in accordance with claim 2, characterised in that the restraining unit (3) secures the stretcher side part against dropping down on the path to the loading side end of the stretcher receiver (1).
     
    4. Stretcher receiver in accordance with claim 1 or claim 2, characterised in that the gripping unit (3) which also serves as the restraining unit runs back during unloading into a latched position at the loading side end of the stretcher receiver (1), or adopts the latched position.
     
    5. Stretcher receiver in accordance with one of the claims 1 to 4, characterised in that the restraining or gripper unit (3) permits the front stretcher end in the loading direction to be secured against separation from the stretcher receiver (1) during loading before the inwardly foldable chassis of a mobile stretcher (20) has left its position supporting the stretcher.
     
    6. Stretcher receiver in accordance with one of the claims 1 to 5, characterised in that the restraining or gripper unit (3) frees the front end of the stretcher in the loading direction during unloading when this end of the stretcher is lifted relative to the stretcher receiver (1)-or lifts on ground contact of the outwardly folded chassis of a mobile stretcher (20).
     
    7. Stretcher receiver in accordance with one of the claims 1 to 6, characterised in that an actuating device for the drive of the restraining or gripper unit (3) cooperates during loading with such stretcher parts as can first be brought after unlatching of the inwardly foldable chassis of a mobile stretcher (20) or of a stretcher bed into a position activating the actuating device, and/or in that the actuating device cooperates during unloading with such stretcher parts as first adopt a position which actuates the actuating device, or can be brought into such a position after outward folding of the chassis of the mobile stretcher (20), or of the stretcher bed, into a position ready for deployment.
     
    8. Stretcher receiver in accordance with claim 7, characterised in that the position of the stretcher (20) which activates the actuating device during loading can be secured by the gripper or restraining unit (3).
     
    9. Stretcher receiver in accordance with one of the claims 1 to 8, characterised by position transducers, for example contact plates (23) which, during loading or unloading, control the restraining or gripper unit in dependence on the position of the stretcher (20) on the stretcher receiver (1).
     
    10. Stretcher receiver in accordance with one of the claims 1 to 9, characterised in that the restraining or gripper unit (3) cooperates during loading with a delatching member of the inwardly foldable chassis of a mobile stretcher (20), or of a stretcher bed, and/or cooperates during unloading with a latching member of the inwardly foldable chassis.
     
    11. Stretcher receiver in accordance with one of the claims 1 to 10, characterised in that the return run of the restraining or gripper unit (3) into an inactive position at the loading side end of the stretcher receiver (1) is subjected to compulsory blocking which is active when a drive motor of the restraining or gripper unit is stationary, for example in that the motor or transmission elements between the motor and the restraining or gripper unit (3) are self-blocking.
     
    12. Stretcher receiver in accordance with one of the claims 1 to 11, characterised in that the restraining or gripper unit (3) is displaceable by means of a linear drive (10).
     
    13. Stretcher receiver in accordance with claim 12, characterised in that the linear drive (10) is formed as a spindle unit, preferably an electrically driven spindle unit.
     
    14. Stretcher receiver in accordance with claim 12, characterised in that a fluidic, preferably hydraulic piston-cylinder unit is provided as the linear drive (10).
     
    15. Stretcher receiver in accordance with one of the claims 1 to 14, characterised in that a carriage (5) which is movable or displaceable in the longitudinal direction of the stretcher receiver (1), or a slide with an automatically outwardly pivotable or extensible hook (4),is provided as the restraining or gripper unit (3) and is manually displaceable - for example is pivotally displaceable about an axis (9) parallel to the direction of displacement - in a non-loaded or negligibly loaded direction during cooperation with the stretcher between an active and an inactive end position.
     


    Revendications

    1. Réceptacle de brancard (1) pour bâtis de brancards de véhicules de premiers secours ou de transport de malades (21) ou similaires, pour loger et fixer un brancard (20), en particulier un brancard roulant ou un lit formant brancard, avec chacun un train de roulement escamotable, à placer ou à faire coulisser sur le receptacle (1), à partir d'une extrémité côté chargement du réceptacle (1), et à bloquer sur le réceptacle (1), dans une position de consigne verrouillable, prévue pour un transport de malades, caractérisé en ce qu'il est prévu sur le réceptacle (1) un groupe à pinces (3), pouvant coulisser dans sa direction longitudinale par des ressorts ou un groupe moteur, qui permet de tirer une partie du brancard à l'extrémité côté chargement du réceptacle (1), jusque dans la position de consigne.
     
    2. Réceptacle de brancard selon la revendication 1, caractérisé en ce que le groupe à pinces (3), prévu sur le réceptacle (1), sert aussi de groupe de retenue qui, lorsque le brancard (2) est enlevé du réceptacle (1), maintient, de manière amovible, un élément côté brancard situé à proximité de l'extrémité avant dans le sens du chargement (extrémité de tête) du brancard (20), à l'extrémité côté chargement du réceptacle (1) et l'empêche de tomber.
     
    3. Réceptacle de brancard selon la revendication 2, caractérisé en ce que le groupe de retenue (3) empêche l'élément côté brancard de retomber sur son parcours vers l'extrémité côté chargement du réceptacle de brancard (1).
     
    4. Réceptacle de brancard selon les revendications 1 ou 2, caractérisé en ce que le groupe à pinces (3), servant aussi de groupe de retenue, recule, lors du déchargement, jusque dans une position de blocage à l'extrémité côté chargement du réceptable de brancard (1) ou occupe la position de blocage.
     
    5. Réceptacle de brancard selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que le groupe de retenue ou le groupe à pinces (3) permet d'empêcher, lors du chargement, l'extrémité avant du brancard dans le sens du chargement, de se séparer du réceptacle (1), avant que le train de roulement escamotable d'un brancard roulant (20) ne quitte sa position soutenant le brancard.
     
    6. Réceptacle de brancard selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que le groupe de retenue ou le groupe à pinces (3) libère, lors du déchargement, l'extrémité avant du brancard dans le sens du chargement, lorsque cette extrémité est relevée par rapport au réceptable de brancard (1) ou se relève, lorsque le train de roulement escamotable d'un brancard roulant (20) touche le sol.
     
    7. Réceptacle de brancard selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce qu'un dispositif d'actionnement pour l'entraînement du groupe de retenue ou du groupe à pinces (3) coopère lors du chargement avec les parties du brancard qui ne peuvent être amenées dans une position activant le dispositif d'actionnement, après déverrouillage du train de roulement escamotable d'un brancard roulant (20) ou d'un lit formant brancard, ou en ce que le dispositif d'actionnement coopère lors du déchargement avec les parties du brancard qui ne prennent une position activant le dispositif d'actionnement qu'après déploiement du train de roulement du brancard roulant (20) ou du lit formant brancard dans une position de roulement, ou qui peuvent être amenées dans une telle position.
     
    8. Réceptacle de brancard selon la revendication 7, caractérisé en ce que la position du brancard (20), activant le dispositif d'actionnement lors du chargement, peut être bloquée par le groupe à pinces ou le groupe de retenue (3).
     
    9. Réceptacle de brancard selon l'une des revendications 1 à 8, caractérisé par des capteurs de position, par exemple des plaques de contact (23) qui, lors du chargement ou du déchargement, commandent le groupe de retenue ou le groupe à pinces (3) en fonction de la position du brancard (20) sur le réceptacle (1).
     
    10. Réceptacle de brancard selon l'une des revendications 1 à 9, caractérisé en ce que le groupe de retenue ou le groupe à pinces (3) coopère lors du chargement avec un organe de déverrouillage du train de roulement escamotable d'un brancard roulant (20) ou d'un lit formant brancard, ou coopère, lors du déchargement, avec un organe de verrouillage du train de roulement escamotable.
     
    11. Réceptacle de brancard selon l'une des revendications 1 à 10, caractérisé en ce que le retour du groupe de retenue ou du groupe à pinces (3) dans une position non opérante à l'extrémité côté chargement du réceptacle de brancard (1), comporte un blocage forcé opérant à l'arrêt d'un moteur d'entraînement du groupe de retenue ou du groupe à pinces, en ce que par exemple le moteur ou les éléments de transmission entre le moteur et le groupe de retenue ou le groupe à pinces (3) sont autobloquants.
     
    12. Réceptacle de brancard selon l'une des revendications 1 à 11, caractérisé en ce que le groupe de retenue ou le groupe à pinces (3) est déplaçable au moyen d'un entraînement linéaire (10).
     
    13. Réceptacle de brancard selon la revendication 12, caractérisé en ce que l'entraînement linéaire (10) est conçu sous la forme d'un groupe à broche, entraîné de préférence électriquement.
     
    14. Réceptacle de brancard selon la revendication 12, caractérisé en ce qu'il est prévu comme entraînement linéaire (10) un bloc à cylindre et piston à fluide, de préférence hydraulique.
     
    15. Réceptacle de brancard selon l'une des revendications 1 à 14, caractérisé en ce qu'il est prévu comme groupe de retenue ou groupe à pinces (3) un chariot (5) déplaçable ou coulissant dans la direction longitudinale du réceptacle de brancard (1) avec un crochet (4) pouvant être automatiquement déployé ou extrait, qui peut être déplacé manuellement dans un sens non sollicité ou sollicité de manière négligeable lors de la coopération avec le brancard, entre une position de fin de course opérante et une position de fin de course non opérante, de manière à pivoter par exemple autour d'un axe (9) parallèle à la direction de coulissement.
     




    Zeichnung