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(11) | EP 0 425 826 B1 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Befestigungsvorrichtung für einen Trafobaustein und einen Signalgeber zur Montage an einem Signalmast Fastening device for a transformer component and for a signalling device to be mounted on a signal mast Dispositif de fixation d'un composant de transformateur et d'un système de signalisation à monter sur un mât de signalisation |
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Befestigungsvorrichtung für einen Trafobaustein und einen Signalgeber zur Montage an einem Signalmast. Befestigungsvorrichtungen für Signalgeber am Signalmast sind an sich bekannt. So ist beispielsweise in dem deutschen Gebrauchsmuster G 89 02 750 ein Kombihalter beschrieben, der zur Befestigung eines Signalgebers an einem Signalmast für Verkehrslichtsignalanlagen dient.
[0002] Da in zunehmendem Maße Verkehrslichtsignalanlagen dezentralisiert werden und mit Niedervolttechnik betrieben werden, ist es erforderlich, die Spannungsumsetzung im Bereich des Signalgebers vorzunehmen. Bei der bisherigen Niedervolttechnik wurde im allgemeinen für jede Kammer ein eigener Transformator mit entsprechender Befestigung in der jeweiligen Signalgeberkammer angeordnet, wie dies beispielsweise in dem deutschen Gebrauchsmuster G 87 15 847 beschrieben ist. Pro Lichtsignalgeberkammer war dazu jeweils ein eigener Klemmenblock mit Stecker erforderlich (deutsches Gebrauchsmuster 87 15 848). Bei derartigen Verkehrssignalanlagen erfolgte die Verkabelung sternförmig vom Knotenpunkt Steuergerät zu den jeweiligen Signalmasten bzw. Signalgebern.
[0003] In der DE-OS 32 30 761 ist bereits eine Verkehrssignalanlage beschrieben, bei der jeder Signalgeber über eine einzige zweiadrige Leitung gespeist und mit einer gesonderten Steuerleitung für das Schalten der einzelnen Signallampen versorgt wird. Dabei wird diese Anlage in Niedervolttechnik betrieben. Bei neuartigen Verkehrslichtsignalanlagen soll für die Spannungsumsetzung ein Trafo neben Gleichrichter und dazugehörigen Bauelementen für mehrere Signalgeber bzw. Signalgeberkombinationen, evtl. für sämtliche Signalgeberkombinationen eines Signalgebermastes vorgesehen sein.
[0004] Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Befestigungsvorrichtung für einen Signalgeber zu schaffen, die es ermöglicht, eine Stromversorgungseinheit anzubringen, eine Verdrahtungs- bzw. Anschlußkammer zu bilden, sowie eine einfache Befestigungs- bzw. Montagemöglichkeit am Signalmast zu gewährleisten.
[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit einer Befestigungsvorrichtung gelöst, die folgende Merkmale aufweist:
a) eine Bodenwanne mit einem angeformten Kombihalter und mit einer Aufnahmeeinrichtung für einen Trafobaustein sowie mit einer Halteeinrichtung und einer Kabelöffnung für den Signalgeber bildet mit einem Deckel einen Klemmenraum, in dem ein Klemmenblock angeordnet ist,
b) der Trafobaustein ist mit zugehörigen Rasthaken in der Aufnahmeeinrichtung an entsprechenden Rastnasen befestigt,
c) der Trafobaustein weist einen Trafo-Gleichrichter und eine Zuleitung auf,
d) der angeformte Kombihalter weist einen U-förmig ausgebildeten Kabel-Kanalbereich mit einer Kabeldurchführungsöffnung in der Seitenwand der Bodenwanne auf,
e) im Klemmenraum ist eine Kabelaufwickeleinrichtung vorgesehen,
f) der Deckel ist von zumindest einer Rastnase und einer Rastzunge, welche an der Bodenwanne angeformt sind und in entsprechende Ausnehmungen des Deckels greifen, gehalten.
[0006] Die erfindungsgemäße Befestigungsvorrichtung erlaubt neben dem eigentlichen Signalgeber, der im Regelfall aus drei Signalgeberkammern besteht, auch noch den Anschluß eines Trafobausteins, der für mehrere Signalgeber die Spannungsumsetzung vornimmt. Ferner ist mit dieser Befestigungsvorrichtung ein Klemmenraum geschaffen, in dem vorzugsweise das Versorgungskabel verklemmt wird und das ebenfalls dort eingeführte Signalgeberkabel geführt und gegebenenfalls aufgewickelt werden kann.
[0007] Mit dem an der Befestigungsvorrichtung angeformten Kombihalter kann in bewährter Weise wie bisher der Signalgeber am Signalmast, entweder am Kopfende oder auch an einem längs verlaufenden Mast, wie am Peitschenmast, anmontiert und befestigt werden.
[0008] Die Vorteile und die weitere Ausgestaltung der Erfindung ergeben sich einerseits aus den Unteransprüchen und andererseits aus der Beschreibung der Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels mit dazugehöriger Zeichnung. Dabei zeigen
Fig. 1 die Befestigungsvorrichtung mit Signalgeber und Trafobaustein am Signalmast,
Fig. 2 in Seitenansicht im Schnitt,
Fig. 3 in Draufsicht,
Fig. 4 den Trafobaustein im Schnitt in einer ersten Seitenansicht und
Fig. 5 den Trafobaustein im Schnitt in einer zweiten Seitenansicht.
[0009] In Fig.1 ist die Befestigungsvorrichtung, die von dem Deckel 3, der Bodenwanne 1 und dem Kombihalter 1b gebildet ist, und der Trafobaustein 2 gezeigt. Die Befestigungsvorrichtung ist mit dem Kombihalter 1b am Kopfende des Signalmastes 14 hier mit Spannbändern 13 befestigt. Dabei ist die Befestigungsvorrichtung mit dem Befestigungshaken 1a am oberen Ende des Mastes 14 eingehängt. Das Kopfende des Signalmastes 14 ist mit der Masthaube 9 abgedeckt. Der Signalgeber 10 ist an der erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung (1,3) mit seinem oberen Ende befestigt. Das untere Ende des Signalgebers 10 ist in bekannter Weise mit dem separaten Kombihalter am Signalmast zusätzlich fixiert.
[0010] Gemäß Fig.2 und 3 weist die erfindungsgemäße Befestigungsvorrichtung eine Bodenwanne 1 auf, die auf der einen Seite den angeformten Kombihalter 1b mit dem Befestigungshaken 1a und einer Sollbruchstelle 1f besitzt. Die Sollbruchstelle 1f dient dazu, den Befestigungshaken 1a abzuschlagen, falls die Befestigungsvorrichtung nicht am Kopfende eines Signalmastes, sondern längs verlaufend am Signalmast, beispielsweise an einem Peitschenmast, zu befestigen ist. Der Kombihalter 1b weist einen U-förmig ausgebildeten Kanalbereich 1c auf, durch den das aus dem Signalgebermast kommende Versorgungs- bzw. Signalgeberkabel 4a,4b bzw. 5a, 5 geführt ist. Die Bodenwanne 1 ist mit einem Deckel 3 über Rastvorrichtungen abgeschlossen und bildet einen Klemmenraum, in dem ein Klemmenblock 7 angeordnet ist. An diesem sind die Kabelenden 4c,d der Versorgungskabel angeschlossen. Die Verrastung des Deckels kann beispielsweise mit einer Rastnase 1p und einer entsprechenden Ausnehmung 3b im Deckel und einer Rastzunge 1q mit einer entsprechenden Ausnehmung 3c im Deckel 3 erfolgen, wobei die Rastnase und Rastzunge an der Bodenwanne 1 angeformt sind. Zweckmäßigerweise läßt sich die Rastzunge 1q mit einem Werkzeug 12 entrasten.
[0011] Das Versorgungskabel 4a,b, das beispielsweise eine Starkstromleitung mit dreimal 1,5 mm² Querschnitt und ein integriertes Koaxialkabel mit 0,5 mm² Querschnitt aufweisen kann, ist durch die Kabeldurchführungsöffnung 1d in der Seitenwand der Bodenwanne 1 geführt. In diesem Bereich weist die Bodenwanne 1 einen schräg verlaufenden Wannenboden auf, der einen geneigten Anschlußboden 1k bildet. Der schräge Verlauf ist so angeordnet, daß die eingeführten Kabeln zwangsläufig mit ihren Kabelenden 4c,d; 5c,d nach oben ansteigen, so daß kein Regenwasser zu den Klemmen vordringen kann. Zweckmäßigerweise werden die Versorgungs- und Signalgeberkabel 4a,b; 5a,b mit Kabelschellen 6 befestigt. Das eventuell eindringende Regenwasser läuft zum Signalgebermast hin und kann dabei abtropfen. Die Bodenwanne 1 weist unterhalb des geneigten Anschlußbodens 1k eine Aufnahmeeinrichtung 11 für den Trafobaustein 2 auf, der durch diese Anordnung sehr geschützt befestigt ist. In der Bodenwanne 1 ist ferner eine Halteeinrichtung 1n für den hier nicht dargestellten Signalgeber vorgesehen, wobei die Halteeinrichtung 1n im allgemeinen zylinderförmig ausgebildet ist. Unmittelbar darüber ist in vorteilhafter Weise eine Kabelaufwickeleinrichtung 1e angeformt, die zweckmäßigerweise von einem geschlitzten Rohrstück gebildet ist. Hier läßt sich die Überlänge des Signalgeberkabels 5e aufwickeln, so daß nur das notwendige Ende zu den einzelnen Signalgeberkammern zu führen ist.
[0012] Um den Klemmenraum gegen das Eindringen von Regen und Insekten zu schützen, ist beispielsweise eine Deckeldichtung 3a im inneren Deckelrand vorgesehen. Im Bereich der Kabeldurchführungsöffnung 1d ist ein Dichtungsmittel 11 angebracht, das von einem Schaumblock gebildet ist. Ferner ist über bzw. in dem Rohrstück 1e ein weiteres Dichtungsmittel, beispielsweise ein Schaumstoffstopfen 8 angeordnet, der das Eindringen von Insekten in die Signalgeberkammer verhindert.
[0013] In Fig.3 ist die erfindungsgemäße Befestigungsvorrichtung in Draufsicht gezeigt. Hier ist noch zu erkennen, daß die Bodenwanne 1 der Befestigungsvorrichtung einerseits dreieckförmig gestaltete Verstärkungsrippen 1h im Bereich des Kombihalters 1b aufweist. Ferner sind zusätzliche Verstärkungsrippen an den Seitenwänden der Bodenwanne 1 angeformt, die mit 1i bezeichnet sind.
[0014] In Fig. 4 und 5 ist der Trafobaustein 2 im Schnitt von zwei verschiedenen Seiten gezeigt. Der Trafobaustein 2 weist ein Gehäuse 2d auf, das als Trafobecher bezeichnet ist. Mit zumindest zwei Rasthaken 2i ist der Trafobaustein 2 an entsprechenden Rastnasen 1o der Bodenwanne 1 in der Aufnahmeeinrichtung 11 verrastet. Die Zuleitung 2b wird vom Trafobaustein 2 in die Klemmenkammer der Befestigungsvorrichtung geführt. Der Trafo 2f ist beispielsweise mit einem Kabelbinder 2g auf dem Wärmeleitblech 2a befestigt. Das Wärmeleitblech 2a selbst ist mit einer dafür vorgesehenen Öffnung an Rastnasen 2e des Trafobechers 2d befestigt. Der oder die Gleichrichter 2c sind zweckmäßigerweise am Wärmeleitblech 2a, beispielsweise mit Schrauben angebracht. Zur Wärme- und Klimafestigkeit ist der Trafobaustein mit einer Vergußmasse 2h gegen Umwelteinflüsse geschützt.
gekennzeichnet durch folgende Merkmale:
a) eine Bodenwanne (1) mit einem angeformten Kombihalter (1b) und mit einer Aufnahmeeinrichtung (11) für den Trafobaustein (2) sowie mit einer Halteeinrichtung (1n) und einer Kabelöffnung (1g) für den Signalgeber (10) bildet mit einem Deckel (3) einen Klemmenraum, in dem ein Klemmenblock (7) angeordnet ist;
b) der Trafobaustein (2) ist mit zugehörigen Rasthaken (2i) in der Aufnahmeeinrichtung (11) an entsprechenden Rastnasen (1o) befestigt;
c) der Trafobaustein (2) weist einen Trafo (2f), Gleichrichter (2c) und eine Zuleitung (2b) auf;
d) der angeformte Kombihalter (1b) weist einen U-förmig ausgebildeten Kabel-Kanalbereich (1c) mit einer Kabeldurchführungs-Öffnung (1d) in der Seitenwand der Bodenwanne (1) auf;
e) im Klemmenraum ist eine Kabelaufwickeleinrichtung (1e) vorgesehen;
f) der Deckel (3) ist von zumindest einer Rastnase (1p) und einer Rastzunge (1q), welche an der Bodenwanne (1) angeformt sind und in entsprechende Ausnehmungen (3b,3c) des Deckels (3) greifen, gehalten.
dadurch gekennzeichnet, daß die Bodenwanne (1) im Bereich der Kabeldurchführungs-Öffnung (1d) schräg verläuft und einen geneigten Anschlußboden (1k) bildet.
dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmeeinrichtung (1b) unterhalb des geneigten Anschlußbodens (1k) angeordnet ist.
dadurch gekennzeichnet, daß am inneren Deckelrand (3) eine Deckeldichtung (3a) angeordnet ist.
dadurch gekennzeichnet, daß die Rastzunge (1q) mittels eines Werkzeugs (12) entriegelbar ist.
dadurch gekennzeichnet, daß im Klemmenraum im Bereich der Kabeldurchführungs-Öffnung (1d) ein Dichtungsmittel (11) angeordnet ist.
a) a bottom pan (1) having an integrally formed combination holder (1b) and an accommodating device (11) for the transformer module (2) as well as a holding device (1n) and a cable opening (1g) for the signalling device (10) forms with a cover (3) a terminal compartment in which a terminal block (7) is arranged;
b) the transformer module (2) is mounted by means of associated locating hooks (2i) in the accommodating device (11) on corresponding locating noses (1o);
c) the transformer module (2) has a transformer (2f), a rectifier (2c) and a supply lead (2b);
d) the integrally formed combination holder (1b) has a cable duct region (1c) of U-shaped construction and having a cable penetration opening (1d) in the side wall of the bottom pan (1);
e) a cable take-up device (1e) is provided in the terminal chamber;
f) the cover (3) is held by at least one locating nose (1p) and one locating tongue (1q) which are integrally formed on the bottom pan (1) and engage in corresponding cutouts (3b, 3c) of the cover (3).
caractérisé par les caractéristiques suivantes :
a) une cuvette de base (1) sur laquelle est formé un support combiné (1b) et qui comporte un dispositif de réception (11) du module de transformateur (2), ainsi qu'un dispositif de retenue (1n) et une ouverture (1g) pour câble pour le générateur de signaux (10), forme, avec un couvercle (3), une chambre de logement de bornes, dans laquelle est disposé un bloc à bornes (7);
b) le module de transformateur (2) est fixé, par des crochets d'encliquetage (2i) associés dans le dispositif de logement (11), sur des becs d'encliquetage (1o) correspondants;
c) le module de transformateur (2) possède un transformateur (2f), un redresseur (2c) et une ligne d'alimentation (2b);
d) le support combiné (1b) comporte une zone (1c) formant conduit pour un câble, de forme en U et ayant une ouverture (1d) de passage du câble, ménagée dans la paroi latérale de la cuvette de base (1);
e) un dispositif (1e) d'enroulement du câble est prévu dans la chambre à bornes;
f) le couvercle (3) est retenu par au moins un bec d'encliquetage (1b) et par une languette d'encliquetage (1q), qui sont formés sur la cuvette de base (1) et qui s'engagent dans des évidements (3b, 3c) correspondants du couvercle (3).