(19)
(11) EP 0 531 330 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
20.04.1994  Patentblatt  1994/16

(21) Anmeldenummer: 91909383.1

(22) Anmeldetag:  13.05.1991
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5E06B 3/48, E05D 15/24, E06B 9/08
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP9100/886
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 9118/177 (28.11.1991 Gazette  1991/27)

(54)

ABSCHLUSSELEMENT FÜR EINE BEFAHRBARE TORÖFFNUNG

CLOSURE FOR A VEHICULAR OPENING

ELEMENT OBTURATEUR D'OUVERTURES CARROSSABLES


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 11.05.1990 DE 4015216

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
17.03.1993  Patentblatt  1993/11

(73) Patentinhaber: EFAFLEX TRANSPORT- UND LAGERTECHNIK GMBH
D-84079 Bruckberg (DE)

(72) Erfinder:
  • REJC, Gabrijel
    D-8300 Landshut (DE)

(74) Vertreter: KUHNEN, WACKER & PARTNER 
Alois-Steinecker-Strasse 22
85354 Freising
85354 Freising (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 318 455
CH-A- 282 658
US-A- 1 530 762
US-A- 3 033 284
WO-A-87/03641
DE-A- 3 244 743
US-A- 2 092 534
US-A- 4 793 397
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Abschlußelement für eine befahrbare Toröffnung gemäß Oberbegriff des Patentanspruches 1, welches von einer Schließstellung in eine Offenstellung der Öffnung verfahrbar ist.

    [0002] Ein derartiges Abschlußelement bei einem beispielsweise horizontal verfahrbaren Rolltor ist aus der US-A-2 092 534 bekannt.

    [0003] Aus der DE-A-3 244 743 ist eine Rollwand für Kühl- und Isolierbehälter bekanntgeworden, welche aus wärmeisolierendem Material hergestellt ist und wärmegedämmte Verbundprofile aus Leichtmetall aufweist. Die Verbundprofile sind an ihren einandergegenüberliegenden Längskanten mit jeweils hinterschnittenen Nuten ausgestattet. Für die Verbindung der einander gegenüberliegenden Lamellen ist ein aus Gummi oder einem entsprechend elastischen Material hergestelltes Verbindungsband vorgesehen, welches formschlüssig in die hinterschnittenen Nuten der Verbundprofile eingreift.

    [0004] Beispielsweise aus der US-A-3 033 284 ist es bekannt, Scharnierbänder zur abwinkelbaren Verbindung der Lamellen bei einem Rolltor zu verwenden.

    [0005] Als weiteres Beispiel eines derartigen Abschlußelementes für eine Öffnung ist ein Rollpanzer eines Rolltores als vertikal öffnender Abschluß einer begeh- oder befahrbaren Toröffnung bekannt, bestehend aus gegeneinander abwinkelbaren Lamellen, die an den beiden Seitenrändern der Toröffnung mittels vertikaler Führungsschienen in die Schließstellung geführt werden, und welcher mittels einer Wickelwelle, an der der Rollpanzer befestigt ist, in die Offenstellung hochgefahren und aufgewickelt wird.

    [0006] Der Rollpanzer als der die Toröffnung abschließende und schützende Teil eines Rollabschlusses besteht aus gelenkig miteinander verbundenen Lamellen, in der Regel Profilteilen, beispielsweise stranggepreßten Aluminiumwerkstoffen. Die Höhe der einzelnen Lamellen beträgt hierbei in der Regel etwa 80 bis 120 mm.

    [0007] Diese Profilteile sind meist als Einschiebeprofile vorgesehen, die aufgrund ihrer Formgebung ohne weitere Verbindungsglieder gelenkig miteinander zu dem Rollpanzer verbunden werden. Bei einem typischen Aluminium-Strangpreßprofil ist das Gelenk beispielsweise als Pfanne und Steg ausgebildet, so daß bei ineinandergeschobenen Profilen das so gebildete Gelenk die beim Aufwickeln des Rollpanzers auftretenden Kräfte aufnehmen und aushalten kann. Die zu einem Gelenk geformte Verbindung der Lamellen weist in aller Regel ein großes Spiel auf. Außerdem soll die Formgebung bei den ineinandergeschobenen Profilen derart ausgebildet sein, daß eine Ablagerung von Schmutz und Wasser in den Gelenken verhindert wird, und genügend Dichtheit gegen Windangriff gewährleistet ist.

    [0008] Ferner sind Abschlußelemente einer Öffnung bei sogenannten Sektionaltoren bekannt, die ebenfalls bei großen Toröffnungen Verwendung finden. Ein herkömmliches Sektionaltor besteht im wesentlichen aus einem Panzer mit vergleichsweise hohen Sektionen, die mittels eines Seilzug-Antriebes aus einer vertikalen Schließstellung in eine obere horizontale Stellung unterhalb der Decke umgeklappt werden können.

    [0009] Durch die bei Sektionaltoren verwendete vergleichsweise große Höhe der einzelnen Sektionen wird aufgrund der verringerten Anzahl der Verbindungselemente der Sektionen wie Scharniere oder dergleichen und ebenfalls Verringerung der Anzahl von abzudichtenden Stirnseiten eine mechanisch insgesamt kompaktere Bauweise erreicht, mit entsprechend besserer Festigkeit gegen Windangriff sowie Sicherheit gegen unbefugtes Öffnen. Des weiteren erlaubt es die große Höhe der einzelnen Sektionen, durchsichtige Abschnitte in Form von Glas- oder Kunststoffenstern vorzusehen.

    [0010] In der Regel liegen die einzelnen Sektionen in der Schließstellung fluchtend aufeinander, so daß jeweils die gesamte Stirnfläche einer Sektion für die Dichtung zur Verfügung steht. Das Sektionaltor erscheint somit als sauber geschlossenes Tor mit einer durchgehenden äußeren Fläche, ohne dazwischenliegende Spalte. Eine weiter verbesserte Dichtheit wird beispielsweise durch Gummieinlagen bewirkt, die in der Schließstellung durch die übereinanderliegenden Sektionen zusammengedrückt werden. Alternativ weisen die Sektionen eine an einer Stirnseite über die gesamte Torbreite verlaufende Auswölbung auf, die in eine entsprechende Vertiefung einer benachbarten Sektion beim Einschwenken der Sektionen in dieselbe Ebene wie eine Nut-Feder-Verbindung eingreift, womit die mechanische Festigkeit des Torblattes gegen Winddruck auch bei großen Torbreiten weiter verbessert ist.

    [0011] An der Innenseite des Tores sind die Sektionen mittels einer Mehrzahl von einzelnen Scharnieren verbunden, die über die gesamte Breite des Tores in gewissen Abständen in einer solchen Anzahl angebracht sind, daß eine genügend große Festigkeit und Abstützung erreicht ist. Die am seitlichen Rand der Sektionen angebrachten Scharniere sind in der Regel gleichzeitig als Halterung für eine Rolle ausgebildet, die in einer Führungsschiene mit U-förmigem Querschnitt am Randbereich des Sektionaltores laufen kann. Da die einzelnen Scharniere an den Sektionen so angebracht sind, daß die Sektionen zur Innenseite hin weggeklappt werden können, entstehen hier ferner Probleme insoweit, als die auf der Innenseite des Tores angebrachten und vorspringenden Teile der Scharniere optisch stören und verletzungsgefährlich sind. Eine weitere Verletzungsgefahr bei Sektionaltoren entsteht beim Abwinkeln der Sektionen durch die hierbei auftretenden offenen Spalte bzw. beim Zurückklappen der Sektionen und Schließen der Spalte.

    [0012] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Abschlußelement für eine Tor-Öffnung zur Verfügung zu stellen, welches in geschlossenem Zustand genügend große Dichtheit gegen Wind- und Wetterangriff, und hohe Stabilität auch gegen punktuelle Druckbelastung bietet.

    [0013] Diese Aufgabe wird durch ein Abschlußelement mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst.

    [0014] Das Abschlußelement gemäß der vorliegenden Erfindung weist Lamellen auf, die mittels Scharnieren gelenkig miteinander derart verbunden sind, daß durch den Abstand jeweils benachbarter Lamellen ein Raum gebildet ist, in welchen die Scharnierzapfen der Scharniere eingreifen. Durch das Vorsehen der Schwenkachse jedes Scharniers innerhalb des Raumes zwischen den Lamellen sind die Winkelöffnungen zwischen den benachbarten Lamellen und auch die Kippbeschleunigungen beim Verfahren des Abschlußelementes in die Offenstellung minimiert, mit entsprechend kleineren Beschleunigungskräften beim Abwinkeln des Abschlußelementes, wodurch eine verschleißarme Führung in engen Radien ermöglicht ist, und ein entsprechend geringer Platzbedarf in der Offenstellung benötigt wird, ohne andererseits eine erhöhte Geräuschentwicklung beim Öffnen und Schließen in Kauf zu nehmen. Desweiteren werden vorspringende Teile des Scharniers vermieden, mit entsprechender optischer Wirkung und Verringerung der Verletzungsgefahr. Benachbarte Lamellen sind annähernd über die gesamte Breite der Öffnung jeweils mit Dichtleisten versehen, die Winddichtheit und das Eindringen von Regenwasser und Staub verhindern. Die Dichtleisten sind derart angeordnet, daß die geometrische Achse der Scharnierzapfen innerhalb des Umrisses der Dichtleiste zu liegen kommt, so daß die Dichtleisten beim Abwinkeln des Abschlußelementes lediglich auf Biegung belastet sind. Die Dichtleisten weisen an den gegenüberliegenden Seiten Wülste oder Verdickungen auf, welche in entsprechend geformte Aussparungen der Lamellen eingreifen, wobei einander zugewandte Abstützflächen der Verdickungen minimalen, jedoch störungsfreie Montage zulassenden Abstand von entsprechenden Halteflächen der Lamellen aufweisen, so daß in Schließstellung des Abschlußelementes bei einer Druckbelastung einer Lamelle quer zur Torebene - nach anfänglichen Rückstellkräften alleine durch Biegebeanspruchung der Dichtleisten zu den benachbarten Lamellen - alsbald eine Zugbeanspruchung der Dichtleisten auftritt, welche eine weitere Ausbiegung gegenüber benachbarten Lamellen verhindert oder begrenzt. Insgesamt verhält sich das Abschlußelement somit weitgehend wie eine homogene ebene Platte mit entsprechender Kraftverteilung in der Plattenebene, läßt aber dennoch eine kräftearme Umleitung oder Aufwickelung zu.

    [0015] Das erfindungsgemäße Abschlußelement kann als Abschluß für beliebige Arten von Toröffnungen Verwendung finden. Das Abschlußelement kann mittels Führungsbahnen geführt sein, wodurch größere Laufgeschwindigkeiten bei geringerer Geräuschentwicklung beim Öffnen und Schließen ermöglicht sind, oder ohne jegliche Führung aufwickelbar sein. Der Antrieb des Abschlußelementes kann über einen Elektromotor, oder auch manuell erfolgen.

    [0016] Ein besonders schneller Lauf beim schließen und Öffnen des Abschlußelementes wird ermöglicht, wenn gemäß Anspruch 2 die Scharniere in Form von Scharnierbändern vorliegen, mit Scharniergliedern, die gelenkig miteinander verbunden und über die Scharnierzapfen gegeneinander abwinkelbar sind, wobei die Scharnierbänder eine Länge aufweisen, die der lichten Höhe der Öffnung entspricht. Diese Scharnierbänder bilden das tragende Gerüst des Abschlußelementes, da sämtliche Zugkräfte von den Scharnierbändern aufgenommen und nicht in die Lamellen eingeleitet werden. Gemäß Anspruch 3 sind hierbei die Lamellen einfach auf die Scharnierglieder der Scharnierbänder aufgesetzt.

    [0017] Gemäß Anspruch 4 sind die Dichtleisten bevorzugt aus einem elastischen Material, insbesondere aus Gummi, hergestellt, wodurch bewegliche mechanische Teile zum Abwinkeln vermieden werden und zum Abwinkeln des Abschlußelementes nur ein geringer Kraftaufwand benötigt wird, sowie die beim Abwinkeln entstehenden Geräusche so gering wie möglich gehalten werden.

    [0018] Ein noch ruhigerer, annähernd von Reibungskräften freier und daher schnellerer Lauf des Lamellenpanzers wird gemäß Anspruch 5 dadurch erreicht, daß koaxial zu den Scharnierzapfen Rollen gelagert sind, welche in entsprechenden Führungsbahnen laufen.

    [0019] Ein besonders dichter Abschluß der Toröffnung ergibt sich, wenn gemäß Anspruch 6 auf der Außenseite jeder Lamelle eine Dichtnase vorgesehen ist, aufgrund derer der Abstand benachbarter Lamellen in Schließstellung verringert ist, ohne daß sich jedoch die Lamellen selbst berühren. Da hierdurch die Dichtleisten von außen nicht mehr wahrnehmbar sind, ergibt sich gleichzeitig ein ansprechendes äußeres Aussehen des Abschlußelementes in Form einer gleichmäßig glatten Fläche.

    [0020] Wenn gemäß Anspruch 7 an den beiden gegenüberliegenden Seiten des Abschlußelementes Haltebünde zur Lagesicherung der Lamellen angeordnet sind, kann das Abschlußelement in der Schließstellung auch größeren Druckkräften entgegenwirken, ohne daß ein Herausziehen des Abschlußelementes aus der Öffnung befürchtet werden muß.

    [0021] Weitere Einzelheiten und Zweckmäßigkeiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung einer Ausführungsform anhand der Figuren. Es zeigt:
    Fig. 1
    eine Rückansicht eines Abschlußelementes entsprechend eines erfindungsgemäßen Ausführungsbeispieles;
    Fig. 2
    eine schematische Schnittdarstellung entlang der Linie II-II in Fig. 1;
    Fig. 2A
    schematisch eine vergrößerte Darstellung der Einzelheit X aus Fig. 2; und
    Fig. 3
    eine Draufsicht eines Abschlußelementes gemäß der vorliegenden Erfindung, wobei das Abschlußelement bei einem vertikal nach oben zu verfahrenden Hubtor angewendet ist.


    [0022] Das nachstehend beschriebene Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Abschlußelementes erfolgt unter Bezugnahme auf die Verwendung als Hubtor, welches von einer Schlließstellung in eine Offenstellung einer Toröffnung vertikal nach oben verfahrbar ist. Das hier vorliegende Abschlußelement ist jedoch keineswegs auf die Anwendung bei einem Hubtor beschränkt, sondern kann bei beliebigen Toröffnungen verwendet werden.

    [0023] Wie die Fig. 1 bis 3 veranschaulichen, weist die dargestellte Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Abschlußelementes 12 einer Öffnung 1 eine Vielzahl von Lamellen 14 zur Abdeckung der Öffnung 1 auf, welche mittels Scharnieren 20, 20' gelenkig miteinander verbunden sind. Einander gegenüberliegende Seiten benachbarter Lamellen sind jeweils über Dichtleisten 42 verbunden, wie im nachfolgenden noch ausführlich beschrieben wird. Das dargestellte Abschlußelement ist gemäß Fig. 3 an den beiden gegenüberliegenden Seiten 3 und 3' der Toröffnung 1 mittels Führungsbahnen 2 und 2' geführt, so daß das Abschlußelement 12 von der vertikalen Schließelement in einen Bereich außerhalb der Öffnung 1 in die Offenstellung verfahrbar ist. Im folgenden bezeichnen gestrichene Bezugszeichen jeweils die entsprechenden Teile des Abschlußelementes, welche an der Seite 3' der Öffnung 1 angeordnet sind, und welche die spiegelbildlich entsprechenden Teile der ungestrichenen Bezugszeichen darstellen.

    [0024] An den beiden Randseiten des Abschlußelementes 12 sind jeweils Scharniere in Form von Scharnierbändern 20, 20' vorgesehen, welche eine Länge aufweisen, die im wesentlichen der Höhe der Toröffnung 1 entspricht. Jedes Scharnierband 20, 20' besteht aus starren Scharniergliedern 22, die miteinander gelenkig verbunden und über Scharnierzapfen 24, 24' gegeneinander abwinkelbar sind. Hierzu ist jedes Scharnierglied auf bekannte Art und Weise an dessen Ende zu einer eingerollten Öse geformt, in welche der Scharnierzapfen 24 einsteckbar ist. Jeweils zwei benachbarte Scharnierglieder sind gelenkig miteinander derart verbunden, daß deren Ösen koaxial zueinander angeordnet sind, in denen ein gemeinsamer Scharnierzapfen 24 gelagert ist.

    [0025] Im dargestellten Beispiel sind ferner koaxial zu den Scharnierzapfen 24, 24' Rollen 26, 26' gelagert, die der rollenden Führung der Scharnierbänder 20 und 20' in den Führungsbahnen 2 und 2' dienen. Im dargestellten Beispiel weist jede Führungsbahn ein Paar von Rundstäben 28 und 30 auf, die mit einem gleichbleibenden Abstand zueinander angeordnet sind, der passend zum Durchmesser der Rollen 26 gewählt ist. Die Scharnierbänder 20, 20' und die Rundstäbe 28, 30 sind beispielsweise aus hartem, metallischem Material hergestellt, während die Rollen 26 auch aus Kunststoffmaterial hergestellt sein können. Zur Sicherung der einzelnen Lamellen 14 und damit des Abschlußelementes gegen Herausziehen aus der Führungsbahn weist jede Rolle 26, 26' einen Haltebund 27, 27' auf, dessen Außendurchmesser größer als der lichte Abstand der Rundstäbe 28, 30 ist.

    [0026] Die Lamellen 14 sind beispielsweise mittels Schraubverbindungen 32, 32' so auf den Scharnierbändern 20, 20' aufgesetzt und befestigt, daß durch den entstandenen Abstand der jeweils benachbarten Lamellen 14 ein Raum 34 gebildet ist, in welchen die Scharnierzapfen 24, 24', bzw. die die Scharnierzapfen umfassenden Ösen der Scharnierglieder 22, 22' eingreifen, wie am besten in Fig. 2 dargestellt ist. Erfindungsgemäß wird dadurch erreicht, daß die geometrische Gelenkachse 36 vollständig innerhalb des Bereiches zu liegen kommt, der durch die beiden äußeren Hauptoberflächen 38 und 40 des Abschlußelementes 12 begrenzt ist. Durch diese Lage der Gelenkachse 36 wird erreicht, daß die Weite der Winkelöffnung zwischen den benachbarten Lamellen 14 beim Abwinkeln des Abschlußelementes auf ein Mindestmaß verringert ist, so daß dementsprechend die Kippbeschleunigungen beim Einfahren in eine obere, abgebogene Führungsbahn außerhalb des Bereiches der Öffnung 1 verringert sind. Hierdurch werden die möglichen Laufgeschwindigkeiten des gezeigten Abschlußelementes weiter gesteigert, ohne daß damit eine übermäßige Geräuschentwicklung einhergeht.

    [0027] Die Lamellen mit einer Höhe von beispielsweise bis zu 150 mm sind ganz unabhängig voneinander und einzeln auf den Scharnierbändern 20, 20' aufgesetzt, so daß beispielsweise das Fehlen einer ganzen Lamelle keinerlei Auswirkungen auf die mechanische Stabilität und Funktionsweise des Abschlußelementes nach sich zieht. Die Scharnierbänder 20 und 20' bilden somit gewissermaßen das tragende Gerüst bzw. Skelett des Abschlußelementes, welches sämtliche bei der Bewegung des Hubtores entstehenden Kräfte aufnimmt. Wegen des mechanisch durchgehenden Zusammenhaltes des Scharnierbandes 20, 20' werden die auftretenden Zugkräfte von den Scharnierbändern 20, 20' aufgenommen und nicht auf die Lamellen 14 übertragen. Durch die Übertragung und Verteilung der anfallenden Kräfte auf ein gelenkiges, kontinuierliches, jedoch zugfestes Band wird auch bei äußerst schnellen Läufen des Hubtores ein gleichmäßiger und ruhiger Bewegungsablauf erzielt.

    [0028] Da die einzelnen Lamellen 14 zunächst mit gewissem Abstand voneinander auf den Scharnierbändern 20, 20' aufgesetzt sind, um so Platz für den Scharnierzapfen zu schaffen, sind die benachbarten Lamellen 14 auch in Schließstellung des Abschlußelementes ohne Berührung zueinander, wodurch die beim herkömmlichen Sektionaltor bekannten Klappergeräusche beim Schließen des Tores hier ebenfalls ganz entfallen.

    [0029] Zur Verstärkung der mechanischen Stabilität des Lamellenpanzers und zur Erhöhung der Dichtheit, ohne jedoch die Eigenschaften des vorliegenden Abschlußelementes hinsichtlich geringer Geräuschentwicklung zu gefährden, sind Dichtleisten 42 in Form von Gummileisten vorgesehen, die annähernd über die gesamte Torbreite zwischen den Scharnierbändern 20 und 20' angeordnet sind, und einander gegenüberliegende Seiten benachbarter Lamellen 14 verbinden. Jede Dichtleiste 42 ist koaxial zur benachbarten Gelenkachse 36 angeordnet, so daß die Dichtleisten 42 beim Abwinkeln des Lamellenpanzers 12 im (nicht gezeigten) Führungsbereich außerhalb der Öffnung lediglich auf Biegung belastet werden. Jede Dichtleiste 42 weist an gegenüberliegenden Seiten Wülste oder Verdickungen 44 auf, die in entsprechend geformte Aussparungen 46 der Lamellen 14 eingreifen. Wie am besten anhand des vergrößerten Ausschnitts gemäß Fig. 2 A erkennbar ist, weist jede Verdickung 44 eine Abstützfläche 43 auf, die gegenüber einer entsprechenden Haltefläche 45 der Lamelle 14 angeordnet ist. Der Abstand einer Abstützfläche 43 zur jeweils zugehörigen Haltefläche 45 der Lamelle 14 ist - unter Berücksichtigung des Erfordernisses einer klemmfreien und störungssicheren Montage durch Einstecken der Dichtleiste 42 mit der Verdickung 44 in die Aussparung 46 von der Seite her - so gering wie möglich gewählt, so daß in Schließstellung des Abschlußelementes gegebenenfalls auftretende Druckbelastungen auf das Abschlußelement dazu führen, daß die Dichtleiste 42 zur Seite gekippt wird und nach einsetzender Berührung der Abstützfläche 43 mit der Haltefläche 45 die Dichtleiste 42 zu den beiden benachbarten Lamellen auf Zug beansprucht wird. Bei noch geringeren Auslenkungen der betrachteten Lamelle aus der Torblattebene, d.h. solange die Abstützfläche 43 die gegenüberliegende Haltefläche 45 nicht berührt, wird die Dichtleiste 42 zu den beiden benachbarten Lamellen lediglich auf Biegung beansprucht, welche zu dementsprechenden Rückstellkräften führen. Da der Abstand zwischen der Abstützfläche 43 zur zugehörigen Haltefläche 45 minimal gewählt ist, um möglichst schon bei geringen Auslenkungen eine Beanspruchung der Dichtleiste auf Zug zu erhalten, werden somit die auftretenden Druckbelastungen auf das Abschlußelement von der zunächst unmittelbar betroffenen Dichtleiste 42 auch auf die benachbarten Dichtleisten übertragen und verteilt. Bei einer Druckbelastung verhält sich das erfindungsgemäße Abschlußelement somit weitgehend wie eine homogene ebene Platte mit entsprechender Kraftverteilung in der Plattenebene, läßt aber dennoch eine kräftearme Umlenkung bzw. Aufwicklung zu. Daher bewirken die Dichtleisten 42 eine merkliche Erhöhung der mechanischen Stabilität des Abschlußelementes, so daß das gesamte Abschlußelement in Schließstellung auch hohen Wind- oder sonstigen Druckbelastungen ohne weiteres standhält. Selbstverständlich bietet das erfindungsgemäße Abschlußelement auch genügend Sicherheit gegen unbefugtes Öffnen, so daß das erfindungsgemäße Abschlußelement als dauerhafter Verschluß einer Öffnung anzusehen ist.

    [0030] Zur Sicherung gegen Herausziehen des Abschlußelementes 12 bei eventuellem Auftreten noch größerer Druckkräfte sind an den beiden gegenüberliegenden Seiten des Abschlußelementes Haltebünde 27, 27' angeordnet, welche im dargestellten Ausführungsbeispiel als Außenscheibe mit größerem Durchmesser als der Durchmesser der Rollen 26, 26' ausgebildet sind. Die Haltebünde 27, 27' sind derart mit (in der Zeichnung nicht näher dargestelltem) geringem Abstand von benachbarten Stützflächen der Führungsstäbe 28, 30 angeordnet, daß sie erst bei sehr starker Durchbiegung der Lamellen 14 unter Last an der Außenseite der Führungsstäbe 28, 30 zur Abstützung gelangen, so daß das Abschlußelement bei relativ geringen Druckbelastungen leicht betätigbar und verfahrbar bleibt. Durch die geschilderte gute Kräfteverteilung über die Dichtleiste 42 in der Torblattebene wird auch bei punktueller Belastung vermieden, daß die Haltebünde 27, 27' einer belasteten Lamelle 14 durch deren starke Ausbiegung frühzeitig zur Abstützung gelangen und dadurch die Bewegung des Abschlußelementes behindern.

    [0031] Bei dem gemäß Fig. 2 gezeigten Ausführungsbeispiel weist jede Lamelle 14 eine Dichtnase 48 auf, welche auf der Außenseite 38 in der Torblattebene vorspringt, und aufgrund derer der Abstand zu einer benachbarten Lamelle verringert ist. Aufgrund der Dichtnase 48 ist in Schließstellung die Gummileiste 42 von außen nicht mehr erkennbar. Die Gummileiste 42 ist dann nur noch von der Innenseite her sichtbar (siehe Rückansicht gemäß Fig. 1). Gleichzeitig ergibt sich aufgrund der in Fig. 2 gezeigten Ausbildung der Dichtnase 48 ein schöneres Aussehen des Lamellenpanzers 12 in Form einer gleichmäßigeren glatten Fläche.

    [0032] Zur bodenseitigen Abdichtung des Abschlußelementes ist gemäß Fig. 1 und 2 ein Abschluß 54 beispielsweise aus Gummi vorgesehen, der an der untersten Lamelle befestigt ist.


    Ansprüche

    1. Abschlußelement für eine befahrbare Toröffnung mit

    1.1. Lamellen (14), die mittels Scharnierbändern (20, 20') mit Scharniergliedern (22), die gelenkig miteinander verbunden und über Scharnierzapfen (24, 24') gegeneinander abwinkelbar sind, gelenkig miteinander verbunden sind,
    dadurch gekennzeichnet, daß

    1.1.1. durch den Abstand jeweils benachbarter Lamellen (14) ein Raum (34) definiert ist,

    1.1.2. in welchen die Scharnierzapfen (24, 24') der Scharniere (20, 20') eingreifen;

    1.2. Dichtleisten (42) zur abwinkelbaren Verbindung einander gegenüberliegender Seiten benachbarter Lamellen vorgesehen sind, wobei gilt:

    1.2.1. die Dichtleisten (42) sind derart angeordnet, daß die geometrische Achse (36) der Scharnierzapfen (24, 24') innerhalb des Umrisses der Dichtleiste zu liegen kommt,

    1.2.2. die Dichtleisten (42) weisen an gegenüberliegenden Seiten Verdickungen (44) mit Abstützflächen (43) auf, wobei die Verdickungen (44) in entsprechend geformte Aussparungen (46) der Lamellen eingreifen,

    1.2.3. die einander zugewandten Abstützflächen (43) der Verdickungen (44) der Dichtleisten (42) weisen minimalen Abstand von entsprechenden Halteflächen (45) der Lamellen (14) auf.


     
    2. Abschlußelement nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Scharnierbänder (20, 20') eine Länge aufweisen, die der lichten Höhe (h) der Öffnung (1) entspricht.
     
    3. Abschlußelement nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Lamellen (14) auf die Scharnierglieder (22) der Scharnierbänder (20, 20') aufgesetzt sind.
     
    4. Abschlußelement nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtleisten (42) aus einem elastischen Material, und insbesondere aus Gummi hergestellt sind.
     
    5. Abschlußelement nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch koaxial zu den Scharnierzapfen (24, 24') gelagerte Rollen (26, 26') zur rollenden Führung in Führungsbahnen (2, 2').
     
    6. Abschlußelement nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine an der den Scharnieren (20, 20') gegenüberliegenden Seite des Abschlußelementes vorgesehene Dichtnase (48) der Lamellen (14), aufgrund derer der Abstand zu einer benachbarten Lamelle verringert ist.
     
    7. Abschlußelement nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch an den beiden gegenüberliegenden Seiten des Abschlußelements (12) angeordnete Haltebünde (27, 27') zur Lagesicherung der Lamellen.
     


    Claims

    1. A closure element for a passable gate aperture comprising

    1.1. strips (14) pivotally interconnected by hinge frames (20, 20') comprising hinge links (22) pivotally interconnected and flexible in relation to one another via hinge pins (24, 24'),
    characterised in that

    1.1.1. the distance between adjacent strips (14) defines a space (34),

    1.1.2. in which the hinge pins (24, 24') of the hinges (20, 20') engage;

    1.2. sealing strips (42) are provided for the flexible connection of opposite sides of adjacent strips, wherein:

    1.2.1. the sealing strips (42) are so disposed that the geometric axis (36) of the hinge pins (24, 24') comes to lie inside the contour of the sealing strip,

    1.2.2. the sealing strips (42) have on opposite sides thickenings (44) comprising support surfaces (43), the thickenings (44) engaging in correspondingly shaped recesses (46) in the strips;

    1.2.3. the facing support surfaces (43) of the thickenings (44) of the sealing strips (42) have a minimal distance from corresponding retaining surfaces (45) of the strips (14).


     
    2. A closure element according to claim 1, characterised in that the hinge frames (20, 20') have a length corresponding to the inside height (h) of the aperture (1).
     
    3. A closure element according to claim 2, characterised in that the strips (14) are fitted on the hinge links (22) of the hinge frames (20, 20').
     
    4. A closure element according to any one of the preceding claims, characterised in that the sealing strips (42) are made from an elastic material, more particularly from rubber.
     
    5. A closure element according to any one of the preceding claims, characterised by rollers (26, 26') mounted coaxially to the hinge pins (24, 24') for rolling guidance in guideways (2, 2').
     
    6. A closure element according to any one of the preceding claims, characterised by a sealing lug (48) provided on the closure element side remote from the hinges (20, 20'), resulting in a reduced distance from an adjacent strip.
     
    7. A closure element according to any one of the preceding claims, characterised by retaining collars (27, 27') disposed at the two opposite sides of the closure element (12) to secure the position of the strips.
     


    Revendications

    1. Elément obturateur pour une ouverture de porte carrossable,
    avec des lamelles (14) mutuellement reliées de manière articulée au moyen de bandes de charnière (20, 20') présentant des éléments de charnière (22), qui sont mutuellement reliés de manière articulée et peuvent être pliés les uns par rapport aux autres autour de pivots de charnière (24, 24'),
    caractérisé en ce que
    un espace (34) est défini par la distance respective entre lamelles voisines (14), espace dans lequel s'engage les pivots de charnière (24, 24') des charnières (20, 20') ;
    des lattes d'étanchéité (42) sont prévues pour relier avec possibilité de pliage relatif les côtés en vis-à-vis de lamelles voisines,
       les lattes d'étanchéité (42) étant disposées de telle sorte que l'axe géométrique (36) des pivots de charnière (24, 24') se trouve à l'intérieur du profil de la latte d'étanchéité,
       les lattes d'étanchéité (42) présentant, sur des côtés opposés, des épaississements (44) avec des faces d'appui (43), les épaississements (44) s'engageant dans des évidements (46) de forme correspondante des lamelles,
       les faces de soutien (43) des épaississements (44) des lattes d'étanchéité (42) présentant une distance minimale vis-à-vis de faces de retenue correspondantes (45) des lamelles (14).
     
    2. Elément d'obturation selon la revendication 1, caractérisé en ce que les bandes de charnière (20, 20') présentent une longueur qui correspond à la hauteur de passage de l'ouverture (1).
     
    3. Elément d'obturation selon la revendication 2, caractérisé en ce que les lamelles (14) sont posées sur les éléments de charnière (22) des bandes de charnière (20, 20').
     
    4. Elément d'obturation selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que les lattes d'étanchéité (42) sont réalisées en un matériau élastique, notamment en caoutchouc.
     
    5. Elément d'obturation selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé par des galets (26, 26'), montés coaxialement aux pivots de charnière (24, 24') et destinés à un guidage roulant dans des glissières de guidage (2, 2').
     
    6. Elément d'obturation selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé par un talon d'étanchéité (48) des lamelles (14), qui est prévu sur le côté de l'élément d'obturation qui est opposé aux charnières (20, 20') et grâce auquel la distance avec une lamelle voisine est réduite.
     
    7. Elément d'obturation selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé par des collets de retenue (27, 27'), disposés sur les deux côtés opposés de l'élément d'obturation (12) pour assujettir en position les lamelles.
     




    Zeichnung