(19)
(11) EP 0 592 721 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
20.04.1994  Patentblatt  1994/16

(21) Anmeldenummer: 92117792.9

(22) Anmeldetag:  16.10.1992
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65D 41/62
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE ES FR IT LI PT

(71) Anmelder: EDITION WILLSBERGER AG
CH-8050 Zürich (CH)

(72) Erfinder:
  • Willsberger, Johann
    Campione (IT)
  • Pawski, Leonhard
    W-6983 Kreuzwertheim am Main (DE)

(74) Vertreter: Groening, Hans Wilhelm, Dipl.-Ing. et al
Strehl Schübel-Hopf Groening & Partner Postfach 22 14 55
80504 München
80504 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Verschluss für Weinflaschen


    (57) Verschluß für Weinflaschen mit einem im wesentlichen eine ebene Umfangsfläche aufweisenden Wulst in geringem Abstand vom Öffnungsrand, bestehend aus einem in den Flaschenhals im Preßsitz einragenden Verschlußstopfen sowie einer im wesentlichen dekorativen Zwecken dienenden Hülse, die den Flaschenhals auf mindestens einer der Eindringtiefe des Verschlußstopfens entsprechenden Höhe umfaßt, bei dem der Verschlußstopfen (3) mit einem übergreifenden Flansch (5) versehen und in einer aus einem nichtmetallischen Material, insbesondere Kunststoff bestehenden Hülse (4) gehalten ist, die mit einem, den Flansch (5) umgreifenden und auf diese Weise den Verschlußstopfen (3) als einheitliches Teil haltenden Ringwulst (6) versehen ist. Die Hülse (4) ist mit einem den Wulst (2) untergreifenden, vorteilhaft als Raste ausgebildeten Ringwulst (8) oder Wulstsegmente versehen. Der Verschlußstopfen (3) ist als nach außen offener Stopfen aus transparentem Kunststoff ausgebildet und mit einem den Hohlraum ganz oder teilweise füllenden Innenkörper (9) versehen. Es können die Flasche in dem zwischen dem Wulst und dem Flaschenrand gelegenen Bereich mit einer Riffelung einem Gewinde oder Bajonett und die Hülse mit einer der Zahl der durch die Riffelung gebildeten Nuten entsprechenden Zahl von Wulsten bzw. einem Gegengewinde oder Bajonett versehen sein. Der Verschlußstopfen ist mit einem die Außenkontur nur geringfügig übersteigenden Flansch versehen, wobei der den Flansch umfassende Ringwulst eine Schulter zum Einlegen eines Dichtringes bildet.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung geht aus von einem Verschluß für Weinflaschen gemäß dem Oberbegriff des Schutzanspruches 1.

    [0002] Es ist üblich, Weinflaschen mit einem in den Flaschenhals im Preßsitz getriebenen Naturkorken und einer im wesentlichen dekorativen Zwecken dienenden Hülse zu verschließen, die den Flaschenhals auf mindestens einer der Eindringtiefe des Verschlußstopfens entsprechenden Höhe umfaßt. Der Weinflaschenverschluß in dieser Weise bildet traditionell das Erkennungsmerkmal für Weine einer gehobenen Qualität dar, der Ausschank mit dieser Ausstattung bei festlichen Anlässen sowie in anspruchsvolleren Gastronomiebetrieben ist demgemäß eine selbstverständliche Erwartung des Gastes, die weder im privaten noch im beruflichen Bereich vernachlässigt werden darf. Der wesentliche Nachteil dieser Ausstattung ist darin zu sehen, daß die Hülse aus einem duktilen Metall, in der Regel einer Bleilegierung besteht, die erhebliche Probleme bei der Entsorgung der Flaschen verursacht. Darüberhinaus verursacht der bekannte übliche Verschluß einen erheblichen Kellereiaufwand insofern, als nach dem Füllen der Flasche in getrennten Arbeitsgängen zunächst der Korken und anschließend die Hülse aufgebracht werden müssen.

    [0003] Der vorliegenden Erfindung liegt demgemäß als Aufgabe die Schaffung eines Flaschenverschlusses, der den dekorativen Erwartungen des Verbrauchers genügt und bei der Entsorgung einen verminderten Entsorgungsaufwand verursacht.

    [0004] Diese Aufgabe wird durch einen Flaschenverschluß mit den im Schutzanspruch 1 wiedergegebenen Merkmalen gelöst.

    [0005] Durch die Erfindung ist ein Weinflaschenverschluß geschaffen, der die Verwendung von metallischem Material vermeidet, allen an einen Verschluß von Flaschen für hochqualitative Weine gestellten optischen Anforderungen genügt und darüberhinaus den weiteren Vorteil aufweist, daß er an die Kellerei bzw. Abfüllerei in einer Einheit geliefert werden kann, so sich die Handhabung beim Verschließen der Flaschen durch Entfall eines Arbeitsganges erheblich vereinfacht. Ein weiterer beachtlicher Vorteil ist auch darin zu sehen, daß das Verschlußteil selbst ebenfalls aus einem synthetischen Material hergestellt sein kann.

    [0006] Weitere Ausführungsformen und Vorteile ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung, in der die Erfindung anhand der beiliegenden Zeichnungen beispielsweise erläutert ist. Es zeigen
    Fig. 1
    Eine Sicht auf den Hals einer mit einem Verschluß versehenen Weinflasche
    Fig. 2
    einen Schnitt durch Fig. 1
    Fig. 3
    Eine Sicht auf den Hals einer mit einer weiteren Ausführungsform eines Verschlusses versehenen Weinflasche
    Fig. 4
    einen Schnitt durch Fig. 3
       Fig. 1 der Zeichnung zeigt den Hals 1 einer Weinflasche mit einem im wesentlichen eine ebene Umfangsfläche aufweisenden Wulst 2 in geringem Abstand x vom Öffnungsrand. Die Flasche ist mit einem Verschluß versehen, der aus einem in den Flaschenhals im Preßsitz einragenden Stopfen 3 sowie einer im wesentlichen dekorativen Zwecken dienenden Hülse 4 besteht, die den Flaschenhals 1 auf einer die Eindringtiefe des Verschlußstopfens übersteigenden Höhe umhüllt, so daß dieser durch das transparente Glas hindurch nicht sichtbar ist.

    [0007] Der Verschlußstopfen 3 ist mit einem übergreifenden, sich beim Einpressen in den Flaschenhals 1 auf dessen oberen Rand auf legenden Flansch 5 versehen und in der aus einem nichtmetallischen Material, beispielsweise Kunststoff bestehenden Hülse 4 gehalten, die mit einem den Flansch 5 umgreifenden und auf diese Weise den Verschlußstopfen als einheitliches Teil haltenden Ringwulst 6 versehen ist. Im dargestellten Beispiel ist der Flansch 5 als verstärkte, den Flaschenhals im Bereich zwischen dem Ausgießerrand und dem Wulst 2 umfassende und mit dem verbleibenden Teil der Hülse aus einem Stück hergestellte Kappe 4a ausgebildet.

    [0008] Die Hülse 4 ist mit einem weiteren, den Wulst 2 untergreifenden, als scharfkantige Raste ausgebildeten Ringwulst 8 versehen, der die durch den eingepreßten Stopfen 3 verursachten Haltekräfte unterstützt und damit eine sichere Halterung der Einheit auf der Flasche gewährleitstet. Anstelle des Ringwulstes 8 können auch Wulstsegmente vorgesehen sein.

    [0009] Der Verschlußstopfen kann grundsätzlich aus einem beliebigen Material bestehen, ist jedoch zweckmäßig als Hohlstopfen aus einem ebenfalls synthetischen Material, vorteilhaft Kunststoff, hergestellt, das einerseits eine ausreichende Flexibiltät zur Überwindung der durch den Ringwulst 6 gebildeten Verengung beim Einbringen in die Hülse und selbst gegebenenfalls ausreichende Dichtungseigenschaften besitzt und im übrigen als besonderen Vorteil einen weiten Spielraum für die aus technischen oder optischen Gründen erforderliche Gestaltung läßt.

    [0010] So kann etwa der Verschlußstopfen als geschlossener Hohlkörper oder als nach innen offener mit glatter oder geriffelter Außenfläche ausgebildet sein. Durch die Öffnung nach innen wird eine wesentliche Verringerung des Verdrängungsvolumens beim Einbringen des Stopfens in die Flasche und damit der Aufbau eines das Einbringen des Korkes in die Flasche verhindernden Innendruckes vermieden. Im Falle der in den Fig. 1 und 2 wiedergegebenen Ausführungsform ist er als nach außen, d.h. auf der gegen die Kappe gerichteten Seite offener Stopfen aus transparentem Kunststoff ausgebildet und mit einem den Hohlraum ganz oder teilweise füllenden Innenkörper 9 versehen, der das Aussehen eines Naturkorkens aufweist oder als Informationsträger nach Art des bei Naturkorken üblichen Korkbrandes dient.

    [0011] Zum einfacheren Öffnen ist die Hülse mit einer Aufreißlasche versehen, die sich entweder - Lasche 10 in Fig. 1 - vom unteren Rand bis in den Bereich der oberen Ringwulst 6 erstrecken oder - Lasche 11 in Fig. 3 - vom unteren Hülsenrand bis in den Bereich der Flaschenwulst 2 und von dort rund um die Hülse herum verlaufen kann.

    [0012] In den Fig. 3 und 4, in denen im übrigen die einander entsprechenden Teile mit denselben Bezugsziffern wie in Fig. 1 und 2 versehen sind, ist eine andere Ausführungsform des erfindungsgemäßen Verschlusses für eine Flasche wiedergegeben, die in dem zwischen dem Wulst 2 und dem Flaschenrand gelegenen Bereich 13 mit einem Gewinde versehen ist. Entsprechend weist die Hülse 4 anstelle eines inneren Ringwulstes ein Gegengewinde 14 auf, wodurch die Haltekräfte des Verschlusses weiterhin erhöht werden können. Im übrigen handelt es sich bei dieser Ausführungsform um einen nach innen offenen Hohlstopfen mit einem die Außenkontur nur geringfügig übersteigenden Flansch 15, wobei der ihn umfassende Ringwulst 16 gleichzeitig eine Schulter zum Einlegen eines Dichtringes 17 bildet. Eine kappenartige Verstärkung der Hülse im oberen Bereich ist im Falle dieser Ausführungsform nicht vorgesehen.


    Ansprüche

    1. Verschluß für Weinflaschen mit einem im wesentlichen eine ebene Umfangsfläche aufweisenden Wulst in geringem Abstand vom Öffnungsrand, bestehend aus einem in den Flaschenhals im Preßsitz einragenden Verschlußstopfen sowie einer im wesentlichen dekorativen Zwecken dienenden Hülse, die den Flaschenhals auf mindestens einer der Eindringtiefe des Verschlußstopfens entsprechenden Höhe umfaßt, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußstopfen (3) mit einem übergreifenden Flansch (5) versehen und in einer aus einem nichtmetallischen Material, insbesondere Kunststoff bestehenden Hülse (4) gehalten ist, die mit einem, den Flansch (5) umgreifenden und auf diese Weise den Verschlußstopfen (3) als einheitliches Teil haltenden Ringwulst (6) oder Wulstsegmenten versehen ist.
     
    2. Verschluß für Weinflaschen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Flansch (5) als Kappe ausgebildet ist, die den Flaschenhals im Bereich zwischen dem oberen Ausgießerrand und dem Wulst (2) umfaßt.
     
    3. Verschluß für Weinflaschen nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (4) mit einem den Wulst 2 untergreifenden Ringwulst (8) oder Wulstsegmenten versehen ist.
     
    4. Verschluß für Weinflaschen nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Ringwulst (8) oder die Wulstsegmente als scharfkantige Raste ausgebildet ist.
     
    5. Verschluß für Weinflaschen nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußstopfen (3) als geschlossener Hohlstopfen aus synthetischen Material, vorteilhaft Kunststoff, mit glatter oder geriffelter Außenfläche ausgebildet ist.
     
    6. Verschluß für Weinflaschen nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußstopfen (3) als nach außen offener Stopfen aus transparentem Kunststoff ausgebildet ist.
     
    7. Verschluß für Weinflaschen nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußstopfen (3) mit einem den Hohlraum ganz oder teilweise füllenden Innenkörper (9) versehen ist.
     
    8. Verschluß für Weinflaschen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Flasche (1) in dem zwischen dem Wulst (2) und dem Flaschenrand gelegenen Bereich (13) mit einer Riffelung, einem Gewinde oder Bajonett und die Hülse (4) mit einer der Zahl der durch die Riffelung gebildeten Nuten entsprechenden Zahl von Wulsten (14) bzw. einem Gegengewinde oder Bajonett versehen ist.
     
    9. Verschluß für Weinflaschen nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußstopfen (4) mit einem die Außenkontur nur geringfügig übersteigenden Flansch (15) versehen ist und der den Flansch (15) umfassende Ringwulst (16) eine Schulter zum Einlegen eines Dichtringes (17) bildet.
     
    10. Verschluß für Weinflaschen nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse mit einer sich vom unteren Rand bis in den Bereich der oberen Ringwulst 6 erstreckenden Aufreißlasche (10) versehen ist.
     
    11. Verschluß für Weinflaschen nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse mit einer vom unteren Hülsenrand bis in den Bereich der Flaschenwulst (2) und von dort rund um die Hülse herum verlaufenden Aufreißlasche (11) versehen ist.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht