(19)
(11) EP 0 491 886 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
27.04.1994  Patentblatt  1994/17

(21) Anmeldenummer: 91909812.9

(22) Anmeldetag:  22.05.1991
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65H 23/02, B65H 23/025
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP9100/956
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 9200/910 (23.01.1992 Gazette  1992/03)

(54)

VORRICHTUNG ZUM BREITSTRECKEN VON LAUFENDEN MATERIALBAHNEN, INSBESONDERE VON PAPIERBAHNEN

DEVICE FOR STRETCHING RUNNING MATERIAL WEBS SIDEWAYS, ESPECIALLY PAPER WEBS

DISPOSITIF D'ETALEMENT EN LARGEUR DE BANDES DE MATERIAU EN MOUVEMENT, NOTAMMENT DE BANDES DE PAPIER


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT DE ES FR GB IT SE

(30) Priorität: 05.07.1990 DE 4021451

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
01.07.1992  Patentblatt  1992/27

(73) Patentinhaber: JAGENBERG Aktiengesellschaft
D-40476 Düsseldorf (DE)

(72) Erfinder:
  • WEIS, Manfred
    D-4000 Düsseldorf (DE)

(74) Vertreter: Thul, Hermann, Dipl.-Phys. 
JAGENBERG AG Zentrale Patentabtlg. Postfach 104261
D-40033 Düsseldorf
D-40033 Düsseldorf (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A- 2 007 569
US-A- 3 724 737
DE-A- 2 828 013
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Breitstrecken von laufenden Materialbahnen, insbesondere von Papierbahnen, gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1, wie sie aus der DE-B-2 007 569 bekannt ist.

    [0002] Derartige Breitstreckvorrichtungen dienen dazu, bei breiten, über Umlenkrollen geführten Materialbahnen die Bildung von Falten zu verhindern oder mehrere, nebeneinander geführte Einzelbahnen auf einem konstanten Abstand voneinander zu bringen. So müssen in Aufwickelmaschinen zum Aufwickeln von durch Längsschnitte erzeugten Einzelbahnen zu Wickelrollen die Einzelbahnen nach dem Längsschnitt etwas gespreizt werden, damit für ein problemloses Aufwickeln ein gewisser Abstand zwischen den Längskanten der Einzelbahnen entsteht. Dabei ist es erforderlich, daß nach dem Spreizen der Bahnen diese genau parallel geführt werden. Bekannterweise hängt die Größe der Spreizung und die Laufrichtung der Einzelbahnen von der Krümmung der Breitstreckelemente, ihrem Abstand voneinander und dem Umschlingungswinkel der Bahnen ab.

    Stand der Technik



    [0003] Aus der EP-PS 0 066 527 ist eine gattungsgemäße Breitstreckvorrichtung bekannt, bei der die beiden Breitstreckelemente mit Abstand voneinander in einem gemeinsamen, schwenkbaren Rahmen gelagert sind. Um den gewünschten Abstand der Einzelbahnen voneinander in Abhängigkeit von Parametern der Materialbahn (Breite, Dicke etc.) einstellen zu können und die Parallelität der auslaufenden Einzelbahnen zu gewährleisten, ist zusätzlich die Krümmung jedes der beiden Breitstreckelemente individuell einstellbar.

    [0004] Die gezeigte Vorrichtung ist daher konstruktiv aufwendig, zusätzlich sind die einzeln verstellbaren Segmente der Breitstreckelemente aufgrund der Vielzahl von Kombinationsmöglichkeiten nur schwer reproduzierbar einzustellen.

    Darstellung der Erfindung



    [0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine gattungsgemäße Vorrichtung zum Breitstrecken zu schaffen, die eine reproduzierbare Einstellung in Abhängigkeit von den Materialbahnparametern mit nur einem Verstellparameter ermöglicht.

    [0006] Diese Aufgabe wird mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst.

    [0007] Die Erfindung ermöglicht ein stufenloses Verschwenken der beiden Breitstreckelemente mit nur einem Antrieb, um den Abstand voneinander und den Umschlingungswinkel zur Einstellung einer gewünschten Spreizung zu verändern. Gleichzeitig werden bei jeder Verstellung die Umschlingungsverhältnisse und die relative Position der Krümmungsebenen zueinander beibehalten, so daß die aus der Breitstreckvorrichtung auslaufenden Einzelbahnen bei jeder Einstellung exakt parallel laufen.

    [0008] Die Unteransprüche enthalten bevorzugte, da besonders vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindungen.

    Kurze Beschreibung der Zeichnung



    [0009] Die Zeichnung dient zur Erläuterung der Erfindung anhand eines vereinfacht dargestellten Ausführungsbeispiels.
    Fig. 1
    zeigt grob schematisch eine Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Breitstreckvorrichtung.
    Fig. 2
    zeigt schematisch drei verschiedene Arbeitsstellungen.

    Weg zur Ausführung der Erfindung



    [0010] Die in Fig. 1 beschriebene Breitstreck-Vorrichtung ist im Gestell einer Maschine zum Aufwickeln einer Papierbahn gelagert, mit der durch Längsschnitte erzeugte Einzelbahnen 1 zu Wickelrollen aufgewickelt werden. Sie befindet sich zwischen einer Leitrolle 2 am Ausgang der Längsschneideeinrichtung und der Tragwalze 3, auf der die Wickelrolle beim Aufwickeln aufliegen.

    [0011] Die Breitstreck-Vorrichtung weist zwei auf bekannte Weise aufgebaute, im Umschlingungsbereich walzenförmige Breitstreckelemente 4, 5 mit einer einstellbaren Krümmung auf, die mit Abstand voneinander quer zur Bahnlaufrichtung angeordnet sind und von den Bahnen 1 mit wechselndem Umlaufsinn teilweise umschlungen werden. Die Bahnen 1 werden so von dem Breitstreckelement 4 zunächst nach oben, dann von dem Breitstreckelement 5 nach unten umgelenkt.

    [0012] Damit die Einzelbahnen 1 nach der Spreizung durch die Breitstreck-Vorrichtung zwar mit größerem seitlichen Abstand voneinander, jedoch wieder parallel zueinander laufen, sind die Breitstreckelemente 4, 5 so aufgebaut und angeordnet, daß die Ebene 6 der einlaufenden Bahnen 1 im wesentlichen parallel zu der Ebene 7 der auslaufenden Bahnen 1 ist. Weiterhin sind dazu die Breitstreckelemente 4, 5 gegen die Bahnlaufrichtung in einer Ebene bogenförmig gekrümmt, wobei die beiden Krümmungsebenen parallel zueinander verlaufen.

    [0013] Der Grad der Spreizung der Einzelbahnen 1 ist über den Abstand der Breitstreckelemente 4, 5 und den jeweiligen Umschlingungswinkel einstellbar. Damit bei einer Verstellung die Parallelität der auslaufenden Bahnen 1 erhalten bleibt, sind die Breitstreckelemente 4, 5 im Gestell der Aufwickelmaschine so gelagert, daß sowohl die beiden Krümmungsebenen als auch die beiden Bahnebenen 6, 7 im wesentlichen parallel zueinander bleiben.

    [0014] Konstruktiv ist dies dadurch realisiert, daß jedes Breitstreckelement 4, 5 an einem Gelenkviereck gelagert ist und die beiden Gelenkvierecke über ein Getriebe mit einem festen Übersetzungsverhältnis miteinander gekoppelt sind. Das Gelenkviereck, an dem das Breitstreckelement 4 befestigt ist, besteht aus einem fest im Gestell um den Gelenkpunkt 8 drehbar gelagerten Antriebshebel 9, einem daran angelenkten Koppelglied 10 und einem an diesem angelenkten Abtriebshebel 11, der im Gestell im Gelenkpunkt 12 gelagert ist. Das Breitstreckelement 4 ist an dem Koppelglied 10 fixiert und am Gelenkpunkt 13 zwischen Antriebshebel 9 und Koppelglied 10 befestigt. Entsprechend baut sich das Gelenkviereck, an dem das Breitstreckelement 5 befestigt ist, aus einem im Gelenkpunkt 14 am Gestell gelagerten Antriebshebel 15, einem Koppelglied 16 und einem Abtriebshebel 17 auf, der im Gestell im Gelenkpunkt 18 befestigt ist. Das Breitstreckelement 5 ist am Gelenkpunkt 19 aufgehängt und an dem Koppelglied 16 fixiert.

    [0015] Die beiden Antriebshebel 9, 15 sind über ein Getriebe mit festem Übersetzungsverhältnis miteinander gekoppelt, z. B. eine umlaufende Kette 20, die zwei jeweils im gestellfesten Gelenkpunkt 8 bzw. 14 der Antriebshebel 9 bzw. 15 gelagerte und fest mit diesen verbundene Zahnräder 21, 22 verbindet. Die Kette 20 ist so angeordnet und mit einem Schwenkantrieb verbunden, daß die beiden Antriebshebel 9, 15 gleichsinnig schwenken, die beiden Breitstreckelemente 4, 5 somit aufeinander zu und voneinander weg bewegt werden können. Die Hebelverhältnisse an den beiden Gelenkvierecken und die Lage der festen Gelenkpunkte 8, 12, 14, 18 sind so gewählt, daß bei einem Verschwenken der beiden Antriebshebel 9, 15 mit dem gemeinsamen Antrieb sich zwar der Abstand der Breitstreckelemente 4, 5 und die Umschlingungswinkel ändern, jedoch die Krümmungsebenen der beiden Breitstreckelemente 4, 5 parallel und deren Winkel zu den Bahnebenen 6, 7 konstant bleiben. Gleichfalls verändern sich die beiden Umschlingungswinkel in im wesentlichen gleichem Maße, so daß die Ebene 6 der einlaufenden Bahnen 1 parallel zur Ebene 7 der auslaufenden Bahnen 1 bleibt.

    [0016] Die Breitstreckelemente 4, 5 sind zu beiden Seiten der Bahnen 1 an Gelenkvierecken gelagert, von denen in Fig. 1 nur die einer Seite dargestellt sind. Zumindest ein Paar der gestellfesten Gelenkpunkte 8, 12, 14 oder 18 an beiden Seiten ist über eine Synchronwelle miteinander verbunden, um eine gleichförmige Verstellung der Breitstreckelemente zu beiden Seiten der Bahnen 1 sicherzustellen; im Beispiel die Gelenkpunkte 8 über die Synchronwelle 23. Die beiden Gelenkvierecke oder ihre Kopplung sind arretierbar, so daß die Krümmungsebenen der Breitstreckelemente 4, 5 in einem beliebigen Winkel, vorzugsweise parallel zu den Ebenen (6, 7) der einlaufenden oder auslaufenden Bahnen fixiert werden können.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Breitstrecken von laufenden Materialbahnen (1), insbesondere von Papierbahnen,
    mit zwei im Umschlingungsbereich walzenförmigen, gekrümmten Breitstreckelementen (4, 5), die mit Abstand voneinander in einem Gestell gekoppelt schwenkbar gelagert sind,
    dadurch gekennzeichnet, daß die Breitstreckelemente (4, 5) jeweils am Koppelglied (10, 16) eines Gelenkvierecks befestigt sind, wobei die beiden Antriebshebel (9, 15) der beiden Gelenkvierecke über ein Getriebe (20, 21, 22) gleichsinnig schwenkbar miteinander gekoppelt sind.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch einen an einem Antriebshebel (9 bzw. 15) angreifenden Schwenkantrieb.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Breitstreckelemente an beidseits der Bahnen (1) angeordneten Gelenkvierecken gelagert sind, wobei zumindest ein Paar gestellfester Gelenkpunkte (8) der Antriebshebel (9) mittels einer Synchronwelle (23) miteinander verbunden ist.
     
    4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Krümmungsebenen der Breitstreckelemente (4, 5) in einem beliebigen Winkel, vorzugsweise parallel zu den Ebenen (6, 7) der einlaufenden oder auslaufenden Bahnen (1) fixiert werden können.
     


    Claims

    1. Apparatus for the tentering of running material webs (1), especially of paper webs, with two curved tentering elements (4, 5) which are roller-shaped in the looping-round region and which are pivotably mounted in a manner coupled in a frame at a distance from one another, characterized in that the tentering elements (4, 5) are each fastened to the coupling member (10, 16) of a four-bar mechanism, the two drive levers (9, 15) of the two four-bar mechanisms being coupled to one another so as to be pivotable in the same direction via a gear (20, 21, 22).
     
    2. Apparatus according to Claim 1, characterized by a pivoting drive engaging on one drive lever (9 or 15).
     
    3. Apparatus according to Claim 1 or 2, characterized in that the tentering elements are mounted on four-bar mechanisms arranged on both sides of the webs (1), whilst at least one pair of points of articulation (8) of the drive levers (9), the said points of articulation being fixed relative to the frame, is interconnected by means of a synchronous shaft (23).
     
    4. Apparatus according to one of Claims 1 to 3, characterized in that the planes of curvature of the tentering elements (4, 5) can be fixed at any angle, preferably parallel to the planes (6, 7) of the webs (1) running in or running out.
     


    Revendications

    1. Dispositif pour étaler en largeur des bandes de matière (1) en mouvement, en particulier des bandes de papier, avec deux éléments étaleurs (4, 5) incurvés, en forme de rouleaux dans la zone de contact, qui sont disposés à distance l'un de l'autre dans un châssis où ils peuvent basculer en étant couplés, caractérisé en ce que les éléments étaleurs (4, 5) sont fixés à l'organe de couplage respectif (10, 16) d'un quadrilatère articulé, les deux leviers de commande (9, 15) des deux quadrilatères articulés étant couplés l'un à l'autre par une transmission (20, 21, 22) et basculant dans le même sens.
     
    2. Dispositif suivant la revendication 1, caractérisé par une commande de basculement attaquant un levier de commande (9, respectivement 15).
     
    3. Dispositif suivant la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que les éléments étaleurs sont montés sur des quadrilatères articulés disposés de part et d'autre des bandes (1), dans lequel au moins une paire de points fixes (8) du châssis, où sont articulés les leviers de commande (9), sont reliés l'un à l'autre au moyen d'un arbre de synchronisation (23).
     
    4. Dispositif suivant une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que les plans de courbure des éléments étaleurs (4, 5) peuvent être fixés sous un angle quelconque, de préférence parallèlement aux plans (6, 7) des bandes (1) entrantes ou sortantes.
     




    Zeichnung