(19)
(11) EP 0 340 622 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
06.07.1994  Patentblatt  1994/27

(21) Anmeldenummer: 89107595.4

(22) Anmeldetag:  27.04.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65D 88/16

(54)

Container aus flexiblem Material

Container made of flexible material

Conteneur en matériau flexible


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT DE ES FR GB GR

(30) Priorität: 03.05.1988 CH 1645/88

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
08.11.1989  Patentblatt  1989/45

(73) Patentinhaber: Unistrap Verpackung E. Huemer
2564 Weissenbach (AT)

(72) Erfinder:
  • Soulier, Philippe
    A-2564 Weissenbach/Triesting-Furth (AT)

(74) Vertreter: Petschner, Goetz 
Patentanwaltsbüro G. Petschner Wannenstrasse 16
8800 Thalwil
8800 Thalwil (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 030 442
EP-A- 0 246 777
GB-A- 2 148 245
EP-A- 0 118 112
EP-A- 0 265 063
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Container aus flexiblem Material, im wesentlichen aus einem Rundgewebe aus Polyolefine, an dessen oberem Rand zwei oder mehr Schlaufen angenäht sind gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs.

    [0002] In vielen Fällen besteht nun der Wunsch, solche bekannten Säcke mit oder ohne Innensack auch in Grössenordnungen des Containerbereiches mit einem Füllgutgewicht von beispielsweise 1000 und mehr Kilogramm verwenden zu können. Von der Reissfestigkeit der für solche Säcke verwendeten Materialien her bestehen hierbei in der Regel keine Probleme, hingegen werden der Belastbarkeit solcher Container durch die bisher bekannten, in der Regel angenähten Schlaufen zum Transport der Container mittels Hebeeinrichtungen, wie Kran und dgl., enge Grenzen gesetzt, da die bisherigen schmalen Schlaufen aus Polyamide-Geweben o. dgl. das Gewicht auf nur wenige Kettfäden übertragen können.

    [0003] Aus der GB-A-2 148 245 geht hervor, dass bereits ein einmaliges Verdrehen der Tragschlaufen praktiziert wurde, immer aber, um die Tragschlaufe etwas zu versteifen, damit eine Oese verbleibt, die gestattet, mit dem Kranhaken einzufahren.

    [0004] Es ist nun Aufgabe der vorliegenden Erfindung, den Schlaufen selbst höhere Festigkeit zu vermitteln und die Zugkraft beim Anheben der Last auf wesentlich mehr Kettfäden zu übertragen ohne die Notwendigkeit von Verstärkungen, Untergurtungen u. a. und bei kostengünstiger Herstellung.

    [0005] Dies wird erfindungsgemäss dadurch erreicht, dass der, eine Schlaufe bildende Materialstreifen eine Breite von mindestens 90 mm aufweist und dass der Mittelteil jeder Schlaufe durch mehrfaches Verdrehen des Materialstreifens vor dessen Annähen an den oberen Container-Rand seilartig zusammengenommen ist.

    [0006] Eine beispielsweise Ausführungsform des Erfindungsgegenstandes ist anhand der Zeichnung, welche einen Container in schaubildartiger Darstellung zeigt, näher erläutert.

    [0007] Der dargestellte Container aus flexiblem Material besteht hier im wesentlichen aus einem Rundgewebe 20 aus Polypropylen-Bändchen, welche Kettfäden 6 und Schussfäden 5 bilden. Ein vorgesehener Innensack aus beispielsweise einer Polyäthylenfolie ist erkennbar durch einen Einlass 23 resp. Auslass 26, welche je ein Ventil 24 eines Deckblattes 21 resp. Ventil 25 eines Bodenblattes 22 durchdringen. Die Ventile sind mittels Schnur 28 verschliessbar. Deckblatt 21 und Bodenblatt 22 sind Bahnen einer Folie oder eines Gewebes. Container dieser Art sind ansich bekannt und weisen am oberen Rand zwei oder mehr Schlaufen auf.

    [0008] Erfindungsgemäss ist hier nun jede Schlaufe 1 aus einem relativ breiten Materialstreifen aus einem Gewebe, einem flachgelegten Rundgewebe oder dgl. der vorgenannten Materialien gebildet, dessen beide Enden 2 resp. 2' den oberen Container-Rand 10 überlappen sowie mit diesem seitlich distanziert voneinander mit einigen Nähten 7 etwa parallel den Schussfäden 5 vernäht sind, wie das die Darstellung deutlich macht.

    [0009] Hierbei ist weiter der die Aufhängeöse bildende Mittelteil 3 bandartig zusammengenommen, um diesen Teil aufhaken zu können. Dies wird, wie dargestellt, erfindungsgemäss durch mehrfaches Verdrehen des Materialstreifens vor dessen Annähen an den oberen Container-Rand erreicht. Eine mittige Quernaht 4 verhindert ein Aufspringen.

    [0010] Damit wird unter Aufrechterhaltung einer schmalen, band- oder seilförmigen Aufhängeöse eine grosse, eine Vielzahl Kettfäden abdeckende Befestigungsfläche erreicht, welche höchste Tragfähigkeit bewirkt bei vergleichsweise geringem Material- und Herstellungsaufwand, so dass alle vorgenannten Anforderungen an solche Container vollumfänglich und optimal erfüllt sind.

    [0011] Hierbei hat sich eine Breite für den eine Schlaufe bildenden Materialstreifen von mindestens 90 mm oder mehr als erfindungswesentlich gezeigt.

    [0012] Grösste Elastizität bei höchster Tragkraft wird zudem erreicht, wenn das Rundgewebe des Containermantels und/oder des die Schlaufen bildenden Materialstreifens zwei- oder mehrfach übereinanderliegende Kettfäden aufweist.


    Ansprüche

    1. Container aus flexiblem Material, im wesentlichen aus einem Rundgewebe aus Polyolefine, an dessen oberem Rand zwei oder mehr Schlaufen angenäht sind, wobei jede Schlaufe (1) aus einem relativ breiten Materialstreifen besteht, dessen beide Enden (2,2') den oberen Container-Rand (10) überlappen sowie mit diesem seitlich distanziert voneinander vernäht sind, dadurch gekennzeichnet, dass der, eine Schlaufe (1) bildende Materialstreifen eine Breite von mindestens 90 mm aufweist und dass der Mittelteil (3) jeder Schlaufe (1) durch mehrfaches Verdrehen des Materialstreifens vor dessen Annähen an den oberen Container-Rand seilartig zusammengenommen ist.
     


    Claims

    1. A container of flexible material, substantially of an endlessly woven material of polyolefins, to the upper edge of which there are sewn two or more loops, each loop (1) consisting of a relatively wide material strip whose two ends (2, 2') overlap the upper container edge (10) and are sewn thereto laterally spacedly from each other, characterized in that the material strip forming a loop (1) has a width of at least 90 mm and in that the middle part (3) of each loop (1) is gathered together in the manner of a rope by multiple turning of the material strip before it is sewn onto the upper container edge.
     


    Revendications

    1. Conteneur en matière flexible, essentiellement en tissé fin de polyoléfine, au bord supérieur duquel sont cousues deux ou plusieurs boucles, chaque boucle (1) se composant d'une bande de matière relativement large, dont les deux extrémités (2, 2') chevauchent le bord supérieur (10) du conteneur et y sont cousues latéralement à distance l'une de l'autre, caractérisé en ce que la bande de matière formant une boucle (1) présente une largeur d'au moins 90 mm et que la partie médiane (3) de chaque boucle (1) est rassemblée à la manière d'un câble par plusieurs torsions de la bande de matière avant sa couture au bord supérieur du conteneur.
     




    Zeichnung