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EP 0 411 257 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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03.08.1994 Patentblatt 1994/31 |
(22) |
Anmeldetag: 16.05.1990 |
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Vorrichtung zum Bilden von Stapeln aus Tüchern od.dgl. aus Faserstoffen
Device for building up stacks of cloth or similar products of fibre materials
Dispositif pour former des piles d'étoffes ou similaires en matières fibreuses
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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DE ES FR GB IT |
(30) |
Priorität: |
02.08.1989 DE 3925623
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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06.02.1991 Patentblatt 1991/06 |
(73) |
Patentinhaber: WINKLER & DÜNNEBIER
MASCHINENFABRIK UND EISENGIESSEREI KG |
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D-56564 Neuwied (DE) |
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Erfinder: |
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- Hauschild, Gilbert, Dipl.-Ing.(FH)
D-5450 Neuwied 11 (DE)
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(74) |
Vertreter: Wey, Hans-Heinrich, Dipl.-Ing. |
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c/o Kanzlei Hansmann, Vogeser und Partner
Albert Rosshaupter-Strasse 65 81369 München 81369 München (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 236 815 DE-A- 3 502 176
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DD-A- 25 247 US-A- 3 163 413
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Bilden von Stapeln aus gefalteten, zickzackartig
ineinandergelegten Tüchern, Blättern od.dgl., die aus Faserstoffen bestehen. Nachstehend
wird der Einfachheit halber ausschließlich von Tüchern gesprochen, die aus Faserstoffen
jedweder Art, wie Zellulose-, natürlichen und/oder künstlichen Stapelfasern oder Gemischen
dieser Fasern od.dgl. bestehen können, worunter alle blattförmigen Zuschnitte zu verstehen
sind. Insbesondere kommen Zellstoff- od.dgl. Tücher für hygienische bzw. kosmetische
u.dgl. Zwecke in Betracht. Mittels der Vorrichtung werden die vereinzelten Tücher
derart ineinandergelegt, daß ein Teil des einen Tuches von einem Teil des nächstfolgenden
Tuches überdeckt ist.
[0002] Dieser Vorrichtung werden zwei Faserstoffbahnen zugeführt, welchen je eine Schneidvorrichtung
zum transversalen Zerschneiden der Bahnen in gegeneinander versetzte Einzeltücher
zugeordnet ist und welche mit Falteinrichtungen für die vereinzelten Tücher längs
einer transversalen Linie mit einem den Tücherstapel aufnehmenden Schacht und mit
einer diesem zugeordneten Einrichtung zum Ablegen und Niederhalten des jeweils obersten
Tuches bei der Bildung des Stapels ausgerüstet ist.
[0003] Eine derartige Vorrichtung ist bereits aus der US-A-3163413 und 27 61 676 bekanntgeworden.
Bei dieser Vorrichtung besteht die Einrichtung zum Ablegen und zum Niederhalten des
jeweils obersten Tuches des Stapels aus kammartig ausgebildeten Ablegern mit Ablegefingern,
die die einzelnen Tücher von den diese zuführenden Walzen abnehmen und auf den Stapel
niederdrücken sowie aus kammartig ausgebildeten, mit Haltefingern versehenen Niederhaltern,
die sich nach Ablage des jeweils obersten Tuches über den Stapel im Tuchstapelschacht
legen, um den im Schacht unter einer gewissen Spannung stehenden Stapel festzuhalten
und ein Aufwärtsbewegen desselben nach Ablage eines jeden Tuches zu verhindern.
[0004] Der vorerwähnte Mechanismus ist komplex und konstruktiv kompliziert aufgebaut. Sowohl
die Ablegefinger als auch die Haltefinger der Niederhalter, die zwischen die Ablegefinger
greifen, müssen im Takt der Maschine arbeiten, d.h. insbesondere, daß sie bei jedem
Arbeitszyklus, d.h. bei jeder Ablage eines Tuches, aktiv werden müssen. Um eine saubere
Ablage der gefalteten Tücher und eine korrekte Stapelbildung zu gewährleisten, ist
die Arbeitsgeschwindigkeit der Vorrichtung begrenzt, insbesondere weil auch ins Gewicht
fallende Massen relativ rasch bewegt, insbesondere beschleunigt wie auch verzögert
werden müssen, woraus sich unerwünschte Schwingungen bei zu schnellem Lauf der Vorrichtung
ergeben.
[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, Vorrichtungen der in Betracht kommenden
Art zu verbessern, um so die Massenkräfte zu verringern und so die Arbeitsabläufe
zu beschleunigen und damit die Produktivität zu steigern, ohne daß die Qualität und
die exakte Ausbildung der Tücherstapel beeinträchtigt werden.
[0006] Zur Lösung dieser Aufgabe wird gemäß der Erfindung vorgeschlagen, die in Betracht
kommende Vorrichtung in der Weise auszubilden, wie dies in den Ansprüchen 1 und 2
im einzelnen angegeben ist.
[0007] Weitere Merkmale des Gegenstands der Erfindung gehen aus den Unteransprüchen und
aus der nachfolgenden Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels einer Vorrichtung
zum Bilden von Stapeln aus Faserstofftüchern hervor, die in den Figuren 1 bis 4 der
Zeichnung schematisch dargestellt sind. Es zeigen:
- Fig. 1
- einen Querschnitt durch eine beiderseits des Tücherstapelschachtes mit je einem Ableger
ausgerüstete Vorrichtung, aus welcher deren konstruktiver Aufbau erkennbar ist,
- Fig. 2
- einen Querschnitt durch eine Vorrichtung, deren Ablegeeinrichtung je zwei Ableger
aufweist,
- Fig. 3
- eine Aufsicht auf die Vorrichtung nach Fig. 2, und
- Fig. 4
- das Prinzip der erfindungsgemäß ausgebildeten Ablege- und Niederhalteeinrichtung der
Vorrichtung nach Fig. 2 und 3.
[0008] Wie aus Fig. 1 ersichtlich, ist die Vorrichtung spiegelbildlich zu der Mittelebene
M identisch aufgebaut, so daß nachfolgend aus Vereinfachungsgründen lediglich die
eine Seite der Vorrichtung hinsichtlich ihres Aufbaus beschrieben ist.
[0009] Die Vorrichtung 11 zum Bilden eines Tücherstapels 12 in einem diesen aufnehmenden
Schacht 13, der in der Mittelebene M angeordnet ist, weist Einrichtungen zum Zuführen
der Materialbahnen 14 bzw. 15 auf, welche mittels der Zugwalzen 16, 17 zwischen die
beiden Messerwalzen 18 und 19 geführt werden. Die Messer 20 und 21 der Messerwalzen
18, 19 zerschneiden die Bahnen 14 bzw. 15 transversal in einzelne Abschnitte bzw.
Tücher 22 jeweils gleicher Länge, die dann an die Faltwalzen 23 übergeben werden.
Diese Faltwalzen 23 sind mit längs einer Mantellinie angeordneten Mundstücken 24 zum
Ansaugen bzw. Abgeben der jeweiligen Vorderkanten 25 der Einzeltücher 22 ausgestattet,
an die eine Vakuumquelle anschließbar ist. Die Faltwalzen 23 sind über ihren Umfang
mit einer Vielzahl von parallel zueinander angeordneten, nicht dargestellten Nuten
versehen, in die die Ablegefinger 26 der kammartig ausgebildeten Ableger 27 mit ihren
vorderen Enden eingreifen können, um hinter die Vorderkante 25 der zugeführten Tücher
22 greifen und sie bei ihrer Abwärtsbewegung nach unten auf den Tücherstapel 12 niederdrücken
zu können.
[0010] Die Ableger 27 bestehen aus einem sich unterhalb der Faltwalze 23 und parallel zu
dieser erstreckenden Balken 28, an welchem die Ablegefinger 26 in gleichmäßigen Abständen
voneinander befestigt sind. An den beiden Seiten des Ablegerbalkens 28 befinden sich
Lagerzapfen 29, an welchen einerseits die Schubstangen 30 und andererseits die Schwinghebel
31 angreifen. Die hinteren Enden der Schubstangen 30 sind auf den Kurbelzapfen 32
der Kurbelscheiben 33 gelagert. Die unteren Enden der Schwinghebel 31 führen um die
ortsfesten Lagerzapfen 34 Schwingbewegungen aus. Am Ablegerbalken 28 sind weiterhin
Hebelarme 35 befestigt, deren hintere Enden mittels Lagerzapfen 36 mit den Kurbelstangen
37 gekuppelt sind, deren untere Enden auf den Kurbelzapfen 38 der Kurbelscheiben 39
sitzen. Die Kurbelscheiben 33, 39 bzw. deren Wellen sind über ein Zahnradgetriebe
40 synchron zueinander angetrieben, und zwar in Abhängigkeit von der Umdrehung der
Messerwalzen 18, 19 bzw. der Faltwalzen 23.
[0011] Die auf die Schubstangen 30 einwirkenden Kurbeltriebe 32, 33 sorgen für eine Vor-
und Rückwärtsbewegung des Ablegerbalkens 28. Die auf die Kurbelstangen 37 einwirkenden
Kurbeltriebe 38, 39 bewirken über die Hebelarme 35 ein Verschwenken des Ablegerbalkens
28 und damit der Ablegefinger 26 während deren Vorwärts- und Rückwärtsbewegung.
[0012] Bei der Ausführungsform nach Fig. 2 weist die Ablegeeinrichtung für die Tücher 22
auf jeder Seite des Tücherstapelschachtes 13 je zwei Ableger 27 und 27′ auf, deren
Balken 28 und 28′ übereinanderliegend, jedoch im Abstand voneinander angeordnet sind,
um den notwendigen Bewegungsspielraum zu haben. Die Ablegefinger 26 am Ablegerbalken
28 haben einen so weiten Abstand voneinander, daß die Ablegefinger 26′ am Ablegerbalken
28′ zwischen diese greifen können, um jeweils nacheinander ein Tuch 22 bzw. 22′ von
der Faltwalze 23 abzunehmen und auf dem Tücherstapel 12 abzulegen. Die Antriebsmechanismen
für die Ableger 27 und 27′ entsprechen denjenigen der Ausführungsform nach Fig. 1.
Die Schubstangen 30′ und die Kurbelstangen 37′ sind jedoch gegenüber den Schubstangen
30 bzw. den Kurbelstangen 37 um 180° versetzt an den Kurbelscheiben 33 bzw. 39 angelenkt,
die in diesem Falle nur mit der halben Umdrehungsgeschwindigkeit umlaufen, weil die
Finger 26 bzw. 26′ jeweils nur jedes zweite, von der Faltwalze 23 herausgeführte Tuch
22 bzw. 22′ zu erfassen und abzulegen brauchen. Dadurch läßt sich die Arbeitsgeschwindigkeit
der Ableger 27, 27′ bei gleicher Leistung um die Hälfte verringern, was erhebliche
Vorteile bietet.
[0013] Sieht man beispielsweise gar drei Ableger 27 vor, so verringert sich deren Arbeitsgeschwindigkeit
auf ein Drittel.
[0014] Der Bewegungsablauf der bewegten Teile der Ablegeeinrichtung nach Fig. 2 ist der
Schemazeichnung der Fig. 3 besonders deutlich zu entnehmen. Die ausgezogenen Linien
beziehen sich auf die einzelnen Elemente des Ablegers 27, während die gestrichelen
Linienzüge die einzelnen Elemente des Ablegers 27′ kennzeichnen.
[0015] In der in Fig. 3 dargestellten Lage befinden sich die vorderen Enden der Ablegefinger
26 in der Position 1 der Kurve K, die diese während eines Bewegungszyklus beschreiben.
Die Kurbelzapfen 32 bzw. 38 der beiden Kurbeltriebe nehmen dann gleichfalls die Position
1 auf den Kurbelkreisen ein, auf welchen sich diese bewegen. Wie ersichtlich, ist
der Ableger 27 fast vollständig gegen den Tücherstapelschacht 13 vorgeschoben, wobei
die Finger 26 das Tuch 22 hintergreifen. Der Ableger 27′ ist dagegen nahezu vollständig
zurückgezogen, wobei die vorderen Enden der Finger 26′ noch auf dem Tücherstapel 12
bzw. auf dessen zu oberst liegendem Tuch 22′ aufliegen, um diese niederzuhalten, bis
die Finger 26 des Ablegers 27 nach ihrer Abwärtsbewegung längs der Kurve K deren Aufgabe
übernehmen.
[0016] Anstelle der beispielhaft genannten und dargestellten Kurbeltriebe lassen sich selbstverständlich
sonstige Hebel-od.dgl. Triebe anwenden, die in einfacher Weise bei geringstem konstruktiven
Aufwand jeweils bestimmte optimale Kurvenformen, längs welcher sich die vorderen Enden
der Ablegefinger bewegen sollen, erreichen lassen.
[0017] Aus vorstehenden Darlegungen ist erkennbar, daß die Ablegefinger der Ablegeeinrichtung
die Aufgabe haben, nicht nur die vereinzelten, gefalteten Tücher auf dem Tücherstapel
abzulegen, sondern auch auf diesem nieder- bzw. festzuhalten, um so exakte Tücherstapel
12 zu bilden, bei welchen die Falzlinien der Tücher exakt übereinander und parallel
zueinander liegen, so daß das anschließende Verpacken von Teilen des Tücherstapels
12 mit jeweils einer bestimmten vorgegebenen Anzahl an Tüchern wesentlich vereinfacht
ist. Dadurch lassen sich insbesondere die ansonst notwendigen, neben den Ablegefingern
vorhandenen Niederhaltefinger einsparen.
[0018] Die erfindungsgemäß ausgebildete Vorrichtung ermöglicht es, deren Leistungsfähigkeit
beträchtlich zu steigern, da durch die Vervielfältigung der Ableger deren Arbeitsgeschwindigkeit
verringert ist, so daß an dieser ansonst problematischen Stelle der Vorrichtung keine
Probleme auftreten, die die Produktivität zu begrenzen pflegte.
1. Vorrichtung zum Bilden von Stapeln (12) aus gefalteten, zickzackartig ineinandergelegten
Tüchern (22), Blättern od.dgl. aus Faserstoffen jedweder Art, welche einzeln derart
ineinandergelegt werden, daß ein Teil des einen Tuches von einem Teil des nächstfolgenden
Tuches überdeckt ist, mit einer Einrichtung (16,17) zum Zuführen von zwei Faserstoffbahnen
(14,15), mit einer jeder der beiden Bahnen zugeordneten Schneidvorrichtung zum transversalen
Zerschneiden der Bahnen in gegeneinander versetzte Einzeltücher, mit zwei Falt-Walzen
(23) einer Falteinrichtung (18-26) für die vereinzelten Tücher längs einer transversalen
Linie, mit einem den Tücherstapel aufnehmenden Schacht (13) und mit einer diesem zugeordneten
Einrichtung (27) zum Ablegen und zum Niederhalten des jeweils obersten Tuches des
Stapels, wobei zum Ablegen des obersten Tuches jeder der beiden Faltwalzen (23) wenigstens
ein kammartiger Ableger (27) auf beiden Seiten des Stapelschachtes (13) zugeordnet
ist, der aus einem Ablegerbalken (28) mit einer Vielzahl von Ablegefingern (26) besteht,
welcher seitlich geführt und mittels erster Triebe (32,33) über Schubstangen (30)
gegenüber dem Tücherstapel (12) vor und zurück bewegt wird, dadurch gekennzeichnet,
daß zum Niederhalten des obersten Tuches der Ableger (27) mittels zweiter Triebe (35,36,37,38,39)
derart geschwenkt wird, daß die vorderen Enden der vor und zurück sowie auf und nieder
bewegbaren Ablegefinger (26) das jeweils abzulegende Tuch (22) hintergreifen, nach
unten gegen den Tücherstapel (12) drücken und dieses im Schacht (13) festhalten, bis
ein neuer Bewegungszyklus beginnt.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere, vorzugsweise zwei
oder drei Ableger (27,27′) vorgesehen sind, deren Ablegefinger (26,26′) zumindest
an ihren vorderen Enden parallel zueinander und in der gleichen Ebene angeordnet sind,
und daß deren Antriebstriebe derart ausgebildet sind, daß jeder einzelne Ableger (27,27′)
nur jedes zweite bzw. jedes dritte abzulegende Tuch (22,22′) erfaßt, niederdrückt
und festhält.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Ablegerbalken
(28,28′) und die beiderseitig an diesem mit ihren vorderen Enden angelenkten Schubstangen
(30,30′) mittels Lagerarmen (31,31′) abgestützt sind.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die hinteren Enden der Schubstangen
(30) mit einem Antriebsgetriebe (32,33) gekuppelt sind.
5. Vorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß beiderseits an den
Ablegerbalken (28,28′) Hebelarme (35,35′) befestigt sind, deren hintere Enden mit
einem Antriebsgetriebe (38,39) gekuppelt sind.
6. Vorrichtung nach Anspruch 4 und/oder 5, daudrch gekennzeichnet, daß die Antriebsgetriebe
aus Kurbeltrieben (32,33 bzw. 38,39) bestehen.
7. Vorrichtung nach Anspruch 4 und/oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebsgetriebe
aus Hebeltrieben bestehen.
1. Apparatus for forming piles (10) of folded cloths (22), sheets or the like which are
placed zigzag in one another and which consist of fibrous materials or any kind and
which are individually staggered in relation to one another in such a manner that
part of one cloth is covered by part of the subsequent cloth, with a device (16,17)
for feeding two strips of fibrous material (14,15) into position, with a cutting device
associated with each of the two strips and serving for the transversal cutting of
the strips into individual sheets staggered in relation to one another, with two folding
rollers (23) of a folding apparatus (18-26) for folding the separated cloths along
a transversal line, with a shaft (13) accommodating the pile of cloths and with a
device (27) associated with the said shaft and serving to deposit and hold down whichever
cloth in the pile is the uppermost, while for the purpose of depositing the uppermost
cloth a comb-like distributor device (27) is associated, on both sides of the pile
shaft (13), with each of the two folding rollers (23), and consists of a distributor
beam (28) with a number of distributor fingers (26), this beam being laterally guided
and moved backwards and forwards in relation to the pile (12) of cloths by means of
first driving devices (32,33) and via connecting rods (30), characterized by the fact
that for the purpose of holding down the uppermost cloth the distributor (27) is pivoted
by means of second driving devices (35,36,37,38,39) in such a manner that the front
ends of the distributor fingers (26) movable backwards and forwards as well as up
and down move to behind the particular cloth (22) to be deposited, press it downwards
against the pile of cloths (12) and hold it fast in the shaft (13) until a fresh cycle
of movements commences.
2. Apparatus in accordance with Claim 1, characterized by the fact that a number of distributors,
preferably two or three distributors (27,27') are provided, of which the distributor
fingers (26,26'), at least at their front ends, are parallel to one another and positioned
in the same plane, and that their driving devices are constructed in such a way that
each separate distributor (27,27') only grips, presses down and secures every second
or every third cloth (22,22') to be deposited.
3. Apparatus in accordance with Claim 1 or 2, characterized by the fact that the distributor
beams (28,28') and the connecting rods (30,30') articulated by their front ends to
the two sides thereof are supported by means of bearing arms (31,31').
4. Apparatus in accordance with Claim 3, characterized by the fact that the rear ends
of the connecting rods (30) are connected with a driving gearing (32,33).
5. Apparatus in accordance with Claim 3 or 4, characterized by the fact that lever arms
(35,35'), of which the rear ends are connected with a driving gearing (38,39), are
affixed on both sides to the distributor beams (28,28').
6. Apparatus in accordance with Claims 4 and/or 5, characterized by the fact that the
driving gearings consist of crank gears (32,33, and 38,39).
7. Apparatus in accordance with Claim 4 and/or 5, characterized by the fact that the
crank gears consist of lever drives.
1. Dispositif pour former des piles (12) de pièces d'étoffe (22), de feuilles ou analogues
en matières fibreuses de toutes sortes, pliées et imbriquées en zigzag, lesquelles
sont imbriquées individuellement de telle sorte qu'une partie d'une pièce est recouverte
par une partie de la pièce suivante, comprenant un dispositif (16, 17) pour alimenter
deux bandes de matière fibreuse (14, 15), comprenant un dispositif de découpe associé
à chacune des deux bandes pour découper transversalement les bandes en pièces individuelles
disposées les unes contre les autres, comprenant deux tambours de pliage (23) d'un
dispositif de pliage (18 à 26) pour les pièces séparées le long d'une ligne transversale,
comprenant un logement (13) recevant la pile de pièces et comprenant un dispositif
(27) associé à ce logement pour déposer et appuyer sur la pièce courante du haut de
la pile, dans lequel pour déposer la pièce du haut de la pile, au moins un applicateur
(27) en peigne est associé à chacun des deux tambours de pliage (23) des deux côtés
du logement de pile (13), lequel applicateur est constitué d'un bras d'applicateur
(28) muni de plusieurs doigts d'applicateur (26), qui est introduit latéralement et
a un mouvement de va-et-vient par rapport à la pile de pièces (12) au moyen de premiers
pignons (32, 33) par l'intermédiaire de bielles (30), caractérisé en ce que pour appuyer
sur l'étoffe du haut, l'applicateur (27) pivote au moyen de deuxièmes pignons (35,
36, 37, 38, 39) de telle façon que les extrémités avant des doigts d'applicateur (26)
mobiles d'avant en arrière ainsi que de haut en bas saisissent la pièce courante à
déposer (22), pressent vers le bas sur la pile de pièces (12) et maintiennent celle-ci
dans le logement (13) jusqu'à ce qu'un nouveau cycle de mouvement commence.
2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que plusieurs applicateurs
(27, 27'), avantageusement deux ou trois, sont prévus, dont les doigts (26, 26') ont
au moins leurs extrémités avant disposées parallèles les unes aux autres et dans le
même plan, et en ce que leurs pignons d'entraînement sont agencés de telle sorte que
chaque applicateur individuel (27, 27') ne saisit, ne presse et ne maintient qu'une
pièce à déposer (22, 22') sur deux ou sur trois.
3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que les bras d'applicateur
(28, 28') et les bielles (30, 30') dont les extrémités avant sont articulées à ceux-ci
sont supportées par des bras d'appui (31, 31').
4. Dispositif selon la revendication 3, caractérisé en ce que les extrémités arrière
des bielles (30) sont couplées à un mécanisme d'entraînement (32, 33).
5. Dispositif selon la revendication 3 ou 4, caractérisé en ce que des deux côtés des
bras d'applicateur (28, 28') sont fixés des bras de levier (35, 35'), dont les extrémités
arrière sont couplées à un mécanisme d'entraînement (38, 39).
6. Dispositif selon la revendication 4 et/ou 5, caractérisé en ce que les mécanismes
d'entraînement sont constitués de mécanismes à bielle et manivelle (32, 33, respectivement
38, 39).
7. Dispositif selon la revendication 4 et/ou 5, caractérisé en ce que les mécanismes
d'entraînement sont constitués de bras de levier.

