(19) |
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(11) |
EP 0 480 239 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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03.08.1994 Patentblatt 1994/31 |
(22) |
Anmeldetag: 25.09.1991 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)5: B22D 41/14 |
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(54) |
Verschluss- und/oder Regeleinrichtung für den Ausguss eines metallurgischen Gefässes
Shut-off and/or control device for the outlet of a metallurgical vessel
Dispositif de fermeture et/ou de réglage pour le trou de coulée d'un récipient métallurgique
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE DK ES FR GB GR IT LI LU NL SE |
(30) |
Priorität: |
10.10.1990 DE 4032084
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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15.04.1992 Patentblatt 1992/16 |
(73) |
Patentinhaber: DIDIER-WERKE AG |
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65189 Wiesbaden (DE) |
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Erfinder: |
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- Wiesel, Martin
W-6200 Wiesbaden (DE)
- Hintzen, Ullrich
W-6204 Taunusstein-Watzhahn (DE)
- Schuler, Andreas
W-6204 Taunusstein-Wehen (DE)
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(74) |
Vertreter: Brückner, Raimund, Dipl.-Ing. |
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Didier-Werke AG
Abraham-Lincoln-Strasse 1 65189 Wiesbaden 65189 Wiesbaden (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 480 202 WO-A-88/04209 GB-A- 1 032 291
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EP-A- 0 303 475 DE-A- 3 743 383 GB-A- 1 160 309
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Verschluß- und/oder Regeleinrichtung für den Ausguß eines
metallurgischen Gefäßes, bei der sich in einem Innenraum eines feuerfesten, keramischen
Verschluß- und/oder Regelorgans eine Antriebsstange erstreckt, mittels der das Verschluß-
und/oder Regelorgan um seine Längsachse drehbar ist und deren äußeres Ende an ein
Antriebsaggregat für das Verschluß- und/oder Regelorgan ankoppelbar ist und deren
inneres Ende im Bereich des Grundes des Innenraums kippbar gelagert ist.
[0002] Eine derartige Verschluß- und Regeleinrichtung ist in der wo 88/04 209 beschrieben.
Die Antriebsstange ist mittels eines Kugelkopfes am Grund des Innenraums kippbar gelagert.
Dadurch ist ein baulich bedingter Winkelversatz zwischen der Längsachse (Drehachse)
des Verschluß- und Regelorgans und der Längsachse (Drehachse) der Antriebsstange ausgleichbar.
Mittels des Kugelkopfes lassen sich Drehbewegungen der Antriebsstange nicht auf das
Verschluß- und Regelorgan übertragen. Zur Übertragung der Drehbewegung müssen besondere
Maßnahmen getroffen werden. Diese sind baulich aufwendig und beeinträchtigen die Kippbarkeit
der Antriebsstange im Verschluß- und Regelorgan.
[0003] In der DE 37 43 383 A1 ist eine Verschluß- und Regeleinrichtung beschrieben, bei
der das Verschluß- und Regelorgan mittels der Antriebsstange lediglich gehoben oder
gesenkt, nicht jedoch gedreht werden kann. Auch hier greift die Antriebsstange mittels
eines Kugelkopfes am Grund des Innenraums des Verschluß- und Regelorgans, nahe bei
der Auslaßöffnung der Verschluß- und Regeleinrichtung, an dem Verschluß- und Regelorgan
an.
[0004] In der EP 0 303 475 A1 ist eine Verschluß- und Regeleinrichtung beschrieben, bei
der das Antriebsaggregat oben am Verschluß- und Regelorgan selbst angreift.
[0005] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Verschluß- und/oder Regeleinrichtung der eingangs
genannten Art vorzuschlagen, bei der die Gestaltung des inneren Endes der Antriebsstange
und des Grundes des Innenraums einerseits die Kippbarkeit und andererseits eine möglichst
spielfreie Übertragung der Drehbewegung ermöglicht.
[0006] Erfindungsgemäß ist obige Aufgabe bei einer Verschluß- und/oder Regeleinrichtung
der eingangs genannten Art dadurch gelöst, daß der Innenraum im Bereich seines Grundes
und die Antriebsstange am inneren Ende von der Kreisform abweichende Querschnittsprofile
quer zur Längsachse bilden, die miteinander im Eingriff stehen und an einer Berührungslinie
aneinander anliegen, und daß sich wenigstens eines der Querschnittsprofile in Richtung
der Längsachse konisch verjüngt, wodurch oberhalb und unterhalb der Berührungslinie
ein Freiraum besteht, der ein Kippen der Antriebsstange zuläßt, ohne daß die Querschnittsprofile
außer Eingriff kommen.
[0007] Durch die ineinandergreifenden, von der Kreisform abweichenden Querschnittsprofile
des Verschluß- und/oder Regelorgans einerseits und der Antriebsstange andererseits
ist erreicht, daß ein weitgehend spielfreier Drehantrieb des Verschluß- und/oder Regelorgans
durch die Antriebsstange gewährleistet ist. Durch die Konizität wenigstens eines der
Querschnittsprofile und den dadurch entstehenden Freiraum ist gewährleistet, daß der
spielfreie Antrieb auch dann besteht, wenn die Antriebsstange - gedreht von dem Antriebsaggregat
- Kippbewegungen gegenüber dem Verschluß- und/oder Regelorgan ausführt. Solche Kippbewegungen
führen dabei nicht zu einem Klemmen des Verschluß- und/oder Regelorgans an einer Lagerstelle.
Dadurch, daß die Funktionen: Kippen und Drehantrieb örtlich am Grund des Innenraums
des Verschluß- und/oder Regelorgans zusammenfallen, ist erreicht, daß der Abstand
zwischen der Angriffsstelle der Antriebsstange für den Drehantrieb und der Lagerstelle
des Verschluß- und/oder Regelorgans klein ist, so daß der oberhalb des Grundes des
Verschluß- und/oder Regelorgans liegende Bereich des Verschluß- und/oder Regelorgans
praktisch keine Drehmomente übertragen muß.
[0008] Das sich konisch verjüngende Querschnittsprofil kann entweder an einer Vertiefung
des Grundes des Innenraums oder außen am inneren Ende der Antriebsstange vorgesehen
sein. Es ist auch möglich, dieses Querschnittsprofil sowohl an einer Vertiefung des
Grundes als auch außen an dem inneren Ende der Antriebsstange vorzusehen.
[0009] In Umkehrung der Anordnung ist es möglich, eine das Querschnittsprofil aufweisende
Vertiefung am inneren Ende der Antriebsstange anzuordnen, wobei in diese Vertiefung
ein am Grund des Innenraums ausgebildeter, das Querschnittsprofil aufweisender Ansatz
eingreift. Auch in diesem Fall kann entweder die Vertiefung des inneren Endes der
Antriebsstange oder der Ansatz die konische Verjüngung aufweisen. Es ist auch möglich,
die konische Verjüngung sowohl an dieser Vertiefung als auch an dem Ansatz vorzusehen.
[0010] In Ausgestaltung der Erfindung kann die konische Verjüngung so ausgestaltet sein,
daß sie im Bereich der Berührungslinie der Querschnittsprofile in eine Abrundung oder
Wölbung übergeht. Dies verbessert die kippbewegliche Lagerung.
[0011] Die von der Kreisform abweichenden Querschnittsprofile können beispielsweise Kreuzform
oder Sternform aufweisen. Sie können auch eine wellenförmige Umfangskontur bilden.
Damit können je nach dem Einsatzfall baulich einfache Gestaltungen gewählt werden.
Günstig ist hierfür auch, daß oberhalb des Grundes des Innenraums und oberhalb des
inneren Endes der Antriebsstange keine aneinander angepaßten Querschnittsprofile notwendig
sind. So kann beispielsweise das Verschluß- und/oder Regelorgan oberhalb des Grundes
als Rohr mit kreisringförmigem Querschnitt gestaltet sein und an der Antriebsstange
kann sich der von der Kreisform abweichende Querschnitt bis zu ihrem äußeren Ende
fortsetzen. Dies vereinfacht die Herstellung des Verschluß- und/oder Regelorgans und
der Antriebsstange beträchtlich. Letzere kann ganz oder teilweise aus keramischem
Material, vorzugsweise auf Basis ZrO₂, SiO, Al₂O₃ oder Si₃N₄ bestehen und im Schlickerguß,
im Strangguß oder durch isostatisches Pressen hergestellt sein. Hierbei sind sowohl
Vollprofile als auch Hohlprofile verwendbar.
[0012] Vorteilhaft ist bei der beschriebenen Verschluß- und/oder Regeleinrichtung auch,
daß keine engen Toleranzen zwischen der Antriebsstange und dem Verschluß- und/oder
Regelorgan gefordert werden müssen. Denn aufgrund der konischen Verjüngung finden
die Querschnittsprofile auch bei größeren Toleranzen ihren drehfesten Eingriff.
[0013] Günstig ist auch, daß die Montage und die Demontage einfach sind, da die Antriebsstange
lediglich in das Verschluß- und/oder Regelorgan eingesteckt werden muß, um die gewünschte
kippbare, drehfeste Verbindung am Grund deren Innenraums zu erreichen.
[0014] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus der folgenden
Zeichnungsbeschreibung. In der Zeichnung zeigen:
- Figur 1
- eine Schnittansicht einer Verschluß- und Regeleinrichtung am Ausguß eines metallurgischen
Gefäßes,
- Figur 2
- eine gegenüber Figur 1 vergrößerte Teilansicht der Verschluß- und Regeleinrichtung,
- Figur 3
- einen Schnitt längs der Linie III-III nach Figur 2,
- Figur 4
- einen Schnitt längs der Linie IV-IV nach Figur 3,
- Figur 5
- eine weitere Ausführung in einer Figur 4 entsprechenden Schnittansicht,
- Figur 6
- eine weitere Ausführung in einer Figur 4 entsprechenden Schnittansicht,
- Figur 7
- eine Ansicht der Antriebsstange von unten,
- Figur 8
- einen Schnitt längs der Linie VIII-VIII nach Figur 7,
- Figur 9
- eine Ansicht einer weiteren Antriebsstange von unten,
- Figur 10
- einen Schnitt längs der Linie X-X nach Figur 9,
- Figur 11
- eine Teilansicht einer weiteren Verschluß- und Regeleinrichtung,
- Figur 12
- einen Schnitt längs der Linie XII-XII nach Figur 11 ohne Antriebsstange, und
- Figur 13
- Querschnittsprofile der Antriebsstange und des Verschluß- und Regelorgans mit wellenförmiger
Umfangskontur.
[0015] Ein metallurgisches Gefäß 1 weist ein zylindrisches Auslauforgan 2 (Stator) auf.
Dieses ist mit einer seitlichen Einlaßöffnung 3 für die im Gefäß 1 befindliche Schmelze
versehen. Im Auslauforgan 2 ist ein Verschluß- und Regelorgan 4 (Rotor) drehbar gelagert.
Das Verschluß- und Regelorgan 4 greift dabei mit einem unteren Bereich 5 in das Auslauforgan
2. Im unteren Bereich 5 ist das Verschluß- und Regelorgan 4 mit einer Durchtrittsöffnung
6 versehen, welche durch Drehen des Verschluß- und Regelorgans 4 um seine Längsachse
L mit der Einlaßöffnung 3 zur Deckung bringbar ist.
[0016] Das Auslauforgan 2 und das Verschluß- und Regelorgan 4 bestehen aus feuerfestem,
keramischem Material.
[0017] Oberhalb des unteren Bereichs 5 ist das Verschluß- und Regelorgan 4 als Rohr 7 mit
kreisringförmigem Querschnitt gestaltet. Das Verschluß- und Regelorgan 4 ragt oben
über das Gefäß 1 hinaus. Oberhalb des unteren Bereichs 5 besteht im Verschluß- und
Regelorgan 4 ein oben offenen Innenraum 8. Dieser ist unten an seinem Grund 9 geschlossen.
Der Grund 9 steht dem Auslauforgan 2 nahe. Beim Ausführungsbeispiel liegt der Grund
9 oberhalb einer Stufe 10 des Außenumfangs des Verschluß- und Regelorgans 4, mit der
dieses auf einem oberen Rand 11 des Auslauforgans 2 aufsteht. Es ist jedoch auch möglich,
den Grund 9 tiefer - bis unterhalb der Stufe 10 - zu legen.
[0018] Im Innenraum 8 erstreckt sich eine Antriebsstange 12, die aus feuerfestem, keramischen
Material besteht. Das untere, innere Ende 13 der Antriebsstange 12 steht mit dem Grund
9 in kippbarer, drehfester Verbindung. Dies wird weiter unten näher beschrieben.
[0019] Das obere, äußere Ende 14 der Antriebsstange 12 ist oberhalb des Verschluß- und Regelorgans
4 an einem Kardangelenk 15 angeordnet. Dieses sitzt an einer Antriebswelle 16, die
an einem Träger 17 gelagert ist. Die Antriebswelle 16 ist mittels eines Kettentriebs
18 drehbar, welcher außen am Träger 17 mittels eines Betätigungshebels 19 betätigbar
ist.
[0020] In der Praxis ist kaum zu erreichen, daß die Längsachse L des Verschluß- und Regelorgans
4 und die Längsachse A der Antriebsstange 12 zusammenfallen. Es ist mit einem Kippwinkel
a zwischen den Längsachsen L, A zu rechnen.
[0021] Bei den Ausführungsbeispielen nach den Figuren 2 bis 6 ist am Grund 9 des Innenraums
8 eine Vertiefung 20 ausgebildet. Die Vertiefung 20 bildet ein von der Kreisform abweichendes
Querschnittsprofil 21. Ein entsprechendes Querschnittsprofil 22 weist die Antriebsstange
12 zumindest an ihrem unteren Ende 13 auf. Diese Querschnittsprofile 21, 22 stehen
miteinander in Eingriff und liegen an einer Berührungslinie 23 aneinander an. Bei
den Ausführungsbeispielen nach den Figuren 2 bis 12 ist von kreuzförmigen Querschnittsprofilen
21, 22 ausgegangen. Figur 13 zeigt dagegen Querschnittsprofile 21, 22 mit wellenförmiger
Umfangskontur. Es sind darüberhinaus weitere Gestaltungen, beispielsweise sternförmige
Gestaltungen, der Querschnittsprofile 21, 22 möglich, die einen bei Drehung der Längsachse
A drehfesten Eingriff der Antriebsstange 12 in das Verschluß- und Regelorgan 4 gewährleisten.
[0022] Bei den Ausführungsbeispielen nach den Figuren 2 bis 5 verjüngt sich das Querschnittsprofil
21 der Vertiefung 20 konisch in Richtung der Längsachse L vom Innenraum 8 nach unten
zu einem Boden 24 der Vertiefung 20. Oberhalb und unterhalb der Berührungslinie 23
besteht ein Freiraum 25 zwischen der Vertiefung 20 und dem unteren Ende 13 der Antriebsstange
12, der ein Kippen der Antriebsstange 12 um den Winkel a zuläßt. Der Winkel b des
Freiraums 25 ist dabei so bemessen, daß er so groß ist, daß das untere Ende 13 der
Antriebsstange 12 nicht flächig an Wandungen 26 der Vertiefung 20 anschlägt, wenn
die Antriebsstange 12 um den Kippwinkel a kippt. Außerdem ist der Freiraum 25 so bemessen,
daß auch beim Kippen um den Kippwinkel a die Querschnittsprofile 21, 22 nicht außer
Eingriff gelangen.
[0023] Bei den Ausführungsbeispielen nach den Figuren 2 bis 4 verjüngt sich auch das Querschnittsprofil
22 des unteren Endes 13 der Antriebsstange 12 konisch. Dadurch ist erreicht, daß die
Berührungslinie 23 tiefer in die Vertiefung 20 greift als dann, wenn das untere Ende
13 nicht konisch gestaltet wäre (vgl. Figur 4 mit Figur 5).
[0024] Bei den Ausführungsbeispielen nach den Figuren 4 und 5 ist die Antriebsstange 12
an ihrem unteren Ende 13 mit einer Wölbung 27 versehen. Diese verbessert die Lagerung
in der Vertiefung 20 und die Kippbarkeit. Eine Verbesserung der Lagerung läßt sich
auch dadurch erreichen, daß im Bereich der Berührungslinie 23 eine Abrundung 28 vorgesehen
wird.
[0025] Beim Ausführungsbeispiel nach Figur 5 ist das untere Ende 13 der Antriebsstange 12
nicht konisch verjüngt.
[0026] Beim Ausführungsbeispiel nach Figur 6 ist die Vertiefung 20 nicht konisch verjüngt.
Stattdessen ist das untere Ende 13 der Antriebsstange 12 konisch verjüngt.
[0027] In Figur 7 ist die Antriebsstange 12, die auch bei den Ausführungen nach den Figuren
2 bis 4 und 6 vorgesehen ist, von unten dargestellt. Dabei verjüngen sich alle stirnseitigen
Wandungen 29 und alle seitlichen Wandungen 30 des kreuzförmigen Querschnittsprofils
22. Dies ist bei der Ausführung der Antriebsstange 12 nach den Figuren 9 und 10 anders.
[0028] Bei der Ausführung nach den Figuren 9 und 10 sind nur die stirnseitigen Wandungen
29 des kreuzförmigen Querschnittsprofils 22 konisch gestaltet. Sie verlaufen schräg
zur Längsachse A. Die seitlichen Wandungen 30 des Querschnittsprofils 22 dagegen verlaufen
nicht schräg. Sie verlaufen parallel zur Längsachse A. Bei dieser Gestaltung des unteren
Endes 13 der Antriebsstange 12 werden am Querschnittsprofil 21 der Vertiefung 20 zumindest
angrenzend an die seitlichen Wandungen 30 konisch verlaufende Schrägflächen vorgesehen.
[0029] Beim Ausführungsbeispiel nach den Figuren 11 und 12 ist am Grund 9 des Innenraums
8 ein in Aufsicht (vgl. Figur 12) kreuzförmiger Ansatz 31 ausgebildet. An diesem sind
stirnseitig die Wölbungen 27 angeordnet. Das untere Ende 13 der Antriebsstange 12
ist hier mit einer Vertiefung 32 versehen, deren Querschnittsprofil 22 dem Querschnittsprofil
21 des Ansatzes 31 entspricht. Wie beschrieben, greifen die Querschnittsprofile 21,
22 drehfest ineinander und berühren sich an einer Berührungslinie 23. Die Berührungslinie
23 verläuft im Bereich der Wölbung 27. Die Vertiefung 32 verjüngt sich konisch. Dieses
Ausführungsbeispiel ist eine Umkehrung des Ausführungsbeispiels nach Figur 2. Auch
bei diesem Ausführungsbeispiel lassen sich die oben beschriebenen Teilmerkmale vorsehen.
[0030] Figur 13 zeigt Querschnittsprofile 21, 22 mit wellenförmiger Umfangskontur. Ersichtlich
weist das Querschnittsprofil 22 weniger Wellen auf als das Querschnittsprofil 21.
Das Querschnittsprofil 22 paßt dabei in verschiedenen Verdrehstellungen in das Querschnittsprofil
21.
1. Verschluß- und/oder Regeleinrichtung für den Ausguß eines metallurgischen Gefäßes,
bei der sich in einem Innenraum eines feuerfesten, keramischen Verschluß- und/oder
Regelorgans eine Antriebsstange erstreckt, mittels der das Verschluß- und/oder Regelorgan
um seine Längsachse drehbar ist und deren äußeres Ende an ein Antriebsaggregat für
das Verschluß- und/oder Regelorgan ankoppelbar ist und deren inneres Ende im Bereich
des Grundes des Innenraums kippbar gelagert ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Innenraum (8) im Bereich seines Grundes (9) und die Antriebsstange (12) am
inneren Ende (13) von der Kreisform abweichende Querschnittsprofile (21, 22) quer
zur Längsachse (L) bilden, die miteinander im Eingriff stehen und an einer Berührungslinie
(23) aneinander anliegen, und daß sich wenigstens eines der Querschnittsprofile (21,
22) in Richtung der Längsachse (L) konisch verjüngt, wodurch oberhalb und unterhalb
der Berührungslinie (23) ein Freiraum (25) besteht, der ein Kippen der Antriebsstange
(12) zuläßt, ohne daß die Querschnittsprofile (21, 22) außer Eingriff kommen.
2. Verschluß- und/oder Regeleinrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Querschnittsprofile (21, 22) kreuzförmig oder sternförmig ausgebildet sind.
3. Verschluß- und/oder Regeleinrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Querschnittsprofile (21, 22) eine wellenförmige Umfangskontur bilden.
4. Verschluß- und/oder Regeleinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß die konische Verjüngung des Querschnittsprofils (21) an einer am Grund (9) des
Innenraums (8) vorgesehenen Vertiefung (20) ausgebildet ist.
5. Verschluß- und/oder Regeleinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß die konische Verjüngung des Querschnittsprofils (22) außen am inneren Ende (13)
der Antriebsstange (12) ausgebildet ist.
6. Verschluß- und/oder Regeleinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis
3,
dadurch gekennzeichnet,
daß die konische Verjüngung des Querschnittsprofils (22) an einer Vertiefung (32)
des inneren Endes (13) der Antriebsstange (12) ausgebildet ist und ein das Querschnittsprofil
(21) aufweisender Ansatz (31) des Grundes (9) des Innenraums (8) in die Vertiefung
(32) greift.
7. Verschluß- und/oder Regeleinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis
3 oder 6,
dadurch gekennzeichnet,
daß die konische Verjüngung an einem Ansatz (31) des Grundes (9) des Innenraums (8)
ausgebildet ist und der Ansatz (31) in eine am inneren Ende (13) der Antriebsstange
(12) ausgebildete, das Querschnittsprofil (22) aufweisende Vertiefung (32) eingreift.
8. Verschluß- und/oder Regeleinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß im Bereich der Berührungslinie (23) Abrundungen (28) oder Wölbungen (27) vorgesehen
sind.
1. Closure and/or control device for the outlet of a metallurgical vessel in which extending
in an internal space of a refractory ceramic closure and/or control element there
is an actuator rod by means of which the closure and/or control element is rotatable
about its longitudinal axis and whose outer end may be coupled to an actuator unit
for the closure and/or control element and whose inner end is tiltably mounted in
the region of the base of the internal space, characterised in that the internal space
(8), in the region of its base (9), and the actuator rod (12), at the inner end (13),
define cross-sectional profiles (21, 22) transverse to the longitudinal axis (L) which
deviate from the circular and which are in engagement with one another and contact
one another at a contact line (23) and that at least one of the cross-sectional profiles
(21, 22) tapers conically in the direction of the longitudinal axis (L), whereby there
is an empty space (25) above and below the contact line (23) which permits tilting
of the actuator rod (12) without the cross-sectional profiles (21, 22) coming out
of engagement.
2. Closure and/or control device as claimed in Claim 1, characterised in that the cross-sectional
profiles (21, 22) are of cruciform or star-shaped construction.
3. Closure and/or control device as claimed in Claim 1 or 2, characterised in that the
cross-sectional profiles (21, 22) define a wavy peripheral contour.
4. Closure and/or control device as claimed in one of the preceding claims, characterised
in that the conical taper of the cross-sectional profile (21) is constructed on a
recess (20) provided in the base (9) of the internal space (8).
5. Closure and/or control device as claimed in one of the preceding claims, characterised
in that the conical taper of the cross-sectional profile (22) is constructed externally
at the inner end (13) of the actuator rod (12).
6. Closure and/or control device as claimed in one of the preceding Claims 1 to 3, characterised
in that the conical taper of the cross-sectional profile (22) is constructed on a
recess (32) in the inner end (13) of the actuator rod (12) and a formation (31), which
has the cross-sectional profile (21), on the base (9) of the internal space (8) engages
in the recess (32).
7. Closure and/or control device as claimed in one of the preceding Claims 1 to 3 or
6, characterised in that the conical taper is constructed on a formation (31) on the
base (9) of the internal space (8) and the formation (31) engages in a recess (32)
which is constructed at the inner end (13) of the actuator rod (12) and has the cross-sectional
profile (22).
8. Closure and/or control device as claimed in one of the preceding claims, characterised
in that rounded portions (28) or convexities (27) are provided in the region of the
contact line (23).
1. Dispositif d'obturation et/ou de réglage pour le trou de coulée d'un récipient métallurgique
dans lequel une tige d'entraînement pénètre dans une chambre intérieure d'un organe
d'obturation et/ou de réglage réfractaire en céramique, et entraîne l'organe d'obturation
et/ou de réglage en rotation autour de son axe longitudinal, laquelle tige par son
extrémité extérieure est couplée à un moyen d'entraînement de l'organe d'obturation
et/ou de réglage et par son extrémité intérieure est montée oscillante dans la région
du fond de la chambre intérieure, caractérisé par le fait que la chambre intérieure
(8) au niveau de son fond (9) et la tige d'entraînement (12) au niveau de son extrémité
intérieure (13) forment des profils transversaux (21, 22) non circulaires qui sont
en prise mutuelle et sont appliqués l'un contre l'autre au niveau d'une ligne de contact
(23) et par le fait que l'un au moins des profils transversaux (21, 22) se rétrécit
en forme de cône dans la direction de l'axe longitudinal (L), un espace libre (25)
étant ainsi formé au-dessus et en dessous de la ligne de contact (23), lequel espace
permet l'oscillation de la tige d'entraînement (12) sans que les profils transversaux
(21, 22) viennent hors de prise.
2. Dispositif d'obturation et/ou de réglage selon la revendication 1, caractérisé par
le fait que les profils transversaux (21, 22) ont une forme d'étoile ou une forme
de croix.
3. Dispositif d'obturation et/ou de réglage selon la revendication 1 ou 2, caractérisé
par le fait que les profils transversaux (21, 22) forment un contour périphérique
ondulé.
4. Dispositif d'obturation et/ou de réglage selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé par le fait que le rétrécissement en forme de cône du profil transversal
(21) est aménagé dans une cavité (20) prévue dans le fond (9) de la chambre intérieure
(8).
5. Dispositif d'obturation et/ou de réglage selon l'une des revendications précédentes
caractérisé par le fait que le rétrécissement en forme de cône du profil transversal
(22) est aménagé à l'extrémité intérieure (13) de la tige d'entraînenent (12).
6. Dispositif d'obturation et/ou de réglage selon l'une des revendications précédentes
1 à 3, caractérisé par le fait que le rétrécissement en forme de cône du profil transversal
(22) est aménagé dans une cavité (32) de l'extrémité (13) intérieure de la tige d'entraînement
(12) et qu'une saillie (31) du fond (9) de la chambre intérieure (8) présentant le
profil transversal (21) pénètre dans la cavité (32).
7. Dispositif d'obturation et/ou de réglage selon l'une des revendications précédentes
1 à 3 ou 6 caractérisé par le fait que le rétrécissement en forme de cône est aménagé
sur une saillie (31) du fond (9) de la chambre intérieure (8) et que la saillie (31)
pénètre dans une cavité (32) qui présente le profil (22) et est aménagée à l'extrémité
intérieure (13) de la tige d'entraînement (12).
8. Dispositif d'obturation et/ou de réglage selon l'une des revendications précédentes
caractérisé par le fait qu'il est prévu dans la région dans la ligne de contact (23)
des formes arrondies (28) ou bombées (27).