(19)
(11) EP 0 608 790 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
03.08.1994  Patentblatt  1994/31

(21) Anmeldenummer: 94100923.5

(22) Anmeldetag:  22.01.1994
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5A61D 1/08
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR IE IT NL

(30) Priorität: 25.01.1993 DE 4301857

(71) Anmelder: Rheintechnik Weiland & Kaspar KG Maschinenfabrik.
56170 Bendorf (DE)

(72) Erfinder:
  • Weiland, Werner
    D-56170 Bendorf-Sayn (DE)

(74) Vertreter: Quermann, Helmut, Dipl.-Ing. 
Postfach 61 45
65051 Wiesbaden
65051 Wiesbaden (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Gerät zur Viehgeburtshilfe


    (57) Die Erfindung betrifft ein Gerät zur Viehgeburtshilfe mit einer gegen den Körper des Muttertieres abstützbaren Ansatzstütze, die eine Stange aufnimmt, ferner mit zwei auf der Stange angeordneten, abwechselnd verschiebbaren und feststellbaren hülsenförmigen Teilen (2, 3), wobei mindestens zwei Halteeinrichtungen vorgesehen sin, die an mindestens einem der beiden hülsenförmigen Teile befestigt sind und in Zugrichtung eine Anspannung von mit den Halteeinrichtungen verbindbaren Beinschlingen für das Jungtier ermöglichen, sowie in einem der hülsenförmigen Teile ein Spannhebel (7) schwenkbar gelagert ist, der in Abstand von seiner Schwenkachse (8) ein Zwischenglied (11) schwenkbar aufnimmt und das Zwischenglied gleichfalls im anderen hülsenförmigen Teil (2) schwenkbar gelagert ist.
    Um zu gewährleisten, daß bei dauernder Einsatzbereitschaft eines solchen Gerätes eine Überschreitung der eingestellten maximalen Zugkraft ausgeschlossen ist, wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, daß eine Einrichtung (11, 19, 22, 9, 31) zum Arretieren des Gerätes bei Erreichen einer vorbestimmten Zugkraft aufweist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Gerät zur Viehgeburtshilfe, mit einer gegen den Körper des Muttertieres abstützbaren Ansatzstütze, die eine Stange aufnimmt, mit zwei auf der Stange angeordneten, abwechselnd verschiebbaren und feststellbaren hülsenförmigen Teilen, wobei mindestens zwei Halteeinrichtungen vorgesehen sind, die an mindestens einem der beiden hülsenförmigen Teile befestigt sind und in Zugrichtung eine Anspannung von mit den Halteeinrichtungen verbindbaren Beinschlingen für das Jungtier ermöglichen, sowie in einem der hülsenförmigen Teile ein Spannhebel schwenkbar gelagert ist, der in Abstand von seiner Schwenkachse ein Zwischenglied schwenkbar aufnimmt und das Zwischenglied gleichfalls im anderen hülsenförmigen Teil schwenkbar gelagert ist.

    [0002] Ein derartiges Gerät zur Viehgeburtshilfe ist aus der EP 0 212 549 A1 bekannt. Bei diesem können die durch das Gerät auf das Muttertier bzw. das Jungtier ausübbaren maximalen Zugkräfte variiert werden. Hierzu weist ein Teil des Zwischenhebels eine senkrecht zu dessen Längserstreckung angeordnete Ausnehmung auf, während das andere Teil des Zwischenhebels ein federbelastendes Bauteil zum formschlüssigen Eingriff in die Ausnehmung besitzt. Die Ausnehmung hat über ihre Länge eine variable Wirkfläche für das federbelastende Bauteil und es sind die Ausnehmung und das federbelastete Bauteil mittels eines Stellelementes zueinander verschiebbar. Aufgrund dieser Gestaltung erfolgt die Übertragung zwischen den beiden Teilen des Zwischenhebels durch den formschlüssigen Eingriff des federbelasteten Bauteils in die Ausnehmung. Wegen der Anordnung der Ausnehmung senkrecht zur Längserstreckung können die Wirkflächen für das federbelastete Bauteil variiert werden. Die Ausnehmung weist über ihre Länge unterschiedlich große Wirkflächen auf, das heißt es können an der betreffenden formschlüssigen Eingriffstelle des federbelasteten Bauteils mit der entsprechenden Stelle der Ausnehmung in Abhängigkeit von der betreffenden Ausnehmungsstelle unterschiedliche Kräfte vom einen Teil des Zwischenhebels auf das andere Teil des Zwischenhebels übertragen werden. Verstellt wird die Ausnehmung relativ zum federbelasteten Bauteil mittels eines Stellelementes in Art einer Stellschraube.

    [0003] Positiv ist bei dem beschriebenen Gerät, daß die Zugkraft auf einen oder mehrere Werte begrenzt werden kann. Problematisch ist dort allerdings, daß dann, wenn die eingestellte Zugkraft erreicht wird, das Gerät insofern unwirksam wird, weil die Kraftübertragung zwischen den beiden Teilen des Zwischenhebels aufgehoben wird. Damit das Gerät wieder wirksam ist, müssen die beiden Teile des Zwischenhebels erst wieder manuell in deren Relativposition bewegt werden, bei der das federbelastete Bauteil in die Ausnehmung einrückt. Dies ist mit Zeitverlust verbunden, gerade in einer schwierigen Phase, in dem das Jungtier erhöhten Gefahren ausgesetzt ist.

    [0004] Von Nachteil ist bei dem beschriebenen Gerät ferner, daß die Zugkraft mittels eines speziellen Schlüssels eingestellt werden muß und so eine Verstellung der maximalen Zugkraft während des Geburtsvorganges nur unter Schwierigkeiten möglich ist. Auch kann der Bedienende bei dem Gerät nicht ohne weiteres die eingestellte maximale Zugkraft ablesen. Schließlich ist es nur dann möglich, die Feststellung der beiden hülsenförmigen Teile auf der Stange zu lösen, wenn der Spannhebel in seine vollständig durchgezogene Position bewegt wird, da er nur in dieser mit einer Einrichtung zum Lösen der hülsenförmigen Teile zusammenwirkt. Beim Geburtsvorgang kann es allerdings erforderlich sein, die Verbindung der hülsenförmigen Teile mit der Stange und damit die Spannung der Beinschlingen umgehend zu lösen.

    [0005] Ein Gerät zur Viehgeburtshilfe der eingangs genannten Art ist ferner aus der EP 0 159 030 A2 bekannt. Bei diesem ist das Zwischenglied senkrecht zu seiner Längsachse zweigeteilt, wobei die beiden Teile des Zwischengliedes gegen die Kraft federnder, auf eine gewollte Last einstellbare Elemente auseinanderziehbar sind. Die federnden Elemente, die als Tellerfedern ausgebildet sind, werden auf eine Last eingestellt, die nicht höher ist als eine solche, die die maximal zulässige Spannung zwischen Muttertier und Jungtier bei der Geburt bewirkt. Wird der Spannhebel mit einer Kraft beaufschlagt, die zu einer höheren Belastung der federnden Elemente führt, werden diese zusammengezogen und es kann das dem Muttertier zugewandte hülsenförmige Teil mittels des Spannhebels nicht weiter in Richtung vom Muttertier weggezogen werden, da der Spannhebel unwirksam wird. In diesem unwirksamen Zustand des Spannhebels kann er allerdings weiter verschwenkt werden, um die beiden hülsenförmigen Teile zu lösen. Auch bei diesem Gerät zur Viehgeburtshilfe ist damit der Nachteil zu verzeichnen, daß die Feststellung der beiden hülsenförmigen Teile auf der Stange nur dann gelöst werden kann, wenn der Spannhebel in seine vollständig durchgezogene Position bewegt wird. Die Spannung der Beinschlingen kann bei diesem Gerät damit nicht umgehend gelöst werden, womit dessen dauernde Einsatzbereitschaft nicht gegeben ist.

    [0006] Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, das Gerät zur Viehgeburtshilfe der genannten Art so weiter zu bilden, daß mit diesem bei dauernder Einsatzbereitschaft des Gerätes eine Überschreitung der eingestellten maximalen Zugkraft ausgeschlossen ist.

    [0007] Gelöst wird die Aufgabe dadurch, daß das Gerät eine Einrichtung aufweist, die bei Erreichen einer vorbestimmten Zugkraft den Spannhebel in seiner Schwenkbarkeit blockiert. Der blockierte Spannhebel bedingt, daß von der Bedienperson keine weiteren Bewegungen in das Gerät eingeleitet werden können und infolgedessen auch keine weitere Erhöhung der Zugkraft möglich ist. Es ist dabei anzustreben, daß die Einrichtung zum Arretieren, ausgehend von der Arretierung des Gerätes, bei Unterschreiten der vorbestimmten Zugkraft den Spannhebel wieder freigibt.

    [0008] Eine bevorzugte, diesbezügliche Gestaltung sieht vor, daß das Zwischenglied Bestandteil der Einrichtung zum Arretieren ist und ein erstes, im Schwenkhebel gelagertes Zwischengliedteil, sowie ein zweites im anderen hülsenförmigen Teil gelagertes Zwischengliedteil aufweist, wobei die beiden Zwischengliedteile bei Erreichen einer vorbestimmten Zugkraft entgegen Federkraft im wesentlichen in Zugrichtung relativ zueinander beweglich ineinander gelagert sind, wobei ferner die Einrichtung zum Arretieren ein schwenkhebelseitiges Arretierelement aufweist, das bei infolge Erreichen der vorbestimmten Zugkraft relativ bewegten Zwischengliedteilen mit einem bezüglich des Schwenkhebels ortsfesten bzw. im wesentlichen ortsfesten Teil des Gerätes rastiert. Diese Gestaltung geht von der Erkenntnis aus, daß eine Relativbewegung der beiden Zwischengliedteile bei Erreichen einer vorbestimmten Zugkraft dazu genutzt werden kann, ein Arretierelement in einer entsprechenden Relativbewegung in seine Arretierstellung zu dem bezüglich des Schwenkhebels ortsfesten bzw. im wesentlichen ortsfesten Teil des Gerätes zu überführen, womit die Rastierung erfolgt. Bei diesem Teil des Gerätes kann es sich um jedes Teil des Gerätes handeln, ausgenommen um den Schwenkhebel selbst.

    [0009] In diesem Sinne sieht eine konkrete Weiterbildung vor, daß das zweite Zwischengliedteil im Bereich seines schwenkhebelseitigen Endes zwei Schenkel aufweist und jeder Schenkel in Zugrichtung mit einem Langloch versehen ist, das von einem Lagerbolzen für den Schwenkhebel und für das schwenkhebelseitige Ende des ersten Zwischengliedes durchsetzt wird, sowie das schwenkhebelseitige Arretierelement als parallel zum Lagerbolzen angeordneter, mit dem Schwenkhebel befestigter Stift ausgebildet ist, der eine in mindestens einem der Schenkel angeordnete, sich über den Schwenkwinkel des Schwenkhebels erstreckende Ausnehmung durchsetzt, wobei diese auf der Rastwirkseite des Stiftes mit mehreren Rastausnehmungen für diesen versehen ist. Bei dieser Gestaltung erfolgt damit die Rastierung zwischen dem Stift des Schwenkhebels und der zugeordneten Rastausnehmung des die Schenkel aufweisenden Zwischengliedteiles. Zweckmäßig erstreckt sich die Ausnehmung zum Rastieren über einen Winkel von etwa 90° und es sind mindestens fünf Rastausnehmungen für den Stift des Schwenkhebels vorgesehen. Sobald damit die maximal vorgegebene Zugkraft erreicht ist, rastiert der Stift entsprechend der Teilung der Ausnehmung infolge der fünf Rastausnehmungen in die in Spannrichtung des Spannhebels nächstgelegene Rastausnehmung.

    [0010] Zweckmäßig ist das erste Zwischengliedteil mittels einer Feder in Richtung des Schwenkpunktes des anderen Zwischengliedteiles im anderen hülsenförmigen Teil relativ zum zweiten Zwischengliedteil vorgespannt. Die Feder spannt den Spannhebel und damit dessen Stift entgegen der Arretierstellung vor. In einer Weiterbildung weist das zweite Zwischengliedteil eine mit dem Lagerbolzen verbundene Stange auf, die relativ drehbar zu einer Stellwelle mit dieser verbunden ist, wobei die Stellwelle senkrecht zu deren Längserstreckung zumindest über einen Teil des Umfanges eine Ausnehmung aufweist und ein federbelastetes Bauteil zum Eingriff in die Ausnehmung bei Überschreiten der vorbestimmten Zugkraft vorgesehen ist, wobei ferner die Ausnehmung über ihre Länge eine stetig variable Wirkfläche für das federbelastete Bauteil aufweist, und die Ausnehmung und das federbelastete Bauteil mittels eines drehfest mit der Stellwelle verbundenen Stellelementes zueinander bewegbar sind. Hierdurch besteht insbesondere die Möglichkeit, die maximal zulässige Zugkraft nicht nur einzustellen, sondern auch über das Stellelement während des Geburtsvorganges zu verändern, wobei durch die Position des Stellelementes bzw. einer mit dem Stellelement zusammenwirkenden Markierung die jeweilige eingestellte Maximalkraft für die Bedienperson unmittelbar ablesbar ist. Es kann damit die beabsichtigte Zugkraft, die nicht überschritten werden soll, einfach bestimmt werden und die Zugkraft, sollte sie während des Geburtsvorganges für zu schwach angesehen werden, sofort erhöht werden. Gegebenenfalls können im Weg des Stellelementes ein oder mehrere Anschläge vorgesehen sein, die zunächst aus dem Stellweg des Stellelementes bewegt werden müssen, bevor das Stellelement zur Zugkrafterhöhung des Gerätes bewegt werden kann.
    Im Sinne der Ausbildung des Gerätes zur Viehgeburtshilfe gemäß der EP 0 212 549 A1 kann die Ausnehmung, die mit dem federbelasteten Bauteil zusammenwirkt, konkav ausgebildet sein, wobei die Tiefe der Ausnehmung in deren Längsrichtung zunimmt, sowie das federbelastete Element eine der Ausnehmung zugewandte konvexe Oberfläche aufweisen.

    [0011] Eine besondere Gestaltung des erfindungsgemäßen Gerätes zur Viehgeburtshilfe sieht vor, daß das eine hülsenförmige Teil auf der dem Muttertier beim Gebrauch des Gerätes abgewandten Seite des Gerätes angeordnet ist und das andere hülsenförmige Teil auf der zugewandten Seite. Der Schwenkhebel ist damit mit dem dem Muttertier abgewandten hülsenförmigen Teil verbunden. Eine Bewegung des Spannhebels auf die Bedienperson zu bewirkt damit eine Spannbewegung des Gerätes, das heißt, es gleitet das dem Muttertier zugewandte hülsenförmige Teil, das bevorzugt die beiden Haltereinrichtungen trägt, vom Muttertier weg auf der Stange. Eine konkrete Gestaltung sieht in diesem Zusammenhang vor, daß an demjenigen hülsenförmigen Teil, das den Spannhebel aufnimmt, ein Hebel zum Lösen dieses hülsenförmigen Teiles angeordnet ist, wobei der Hebel das andere hülsenförmige Teil im Sinne der Funktion des Gerätes nach der EP 0 212 549 A1 gleichfalls mittelbar oder unmittelbar löst.

    [0012] Das erfindungsgemäße Gerät zur Viehgeburtshilfe gestattet damit:
    • die beabsichtigte Zugkraft, die nicht überschritten werden soll, einfach zu bestimmen,
    • eine Blockierung des Spannhebels, wenn die beabsichtigte Zugkraft erreicht ist,
    • diese Zugkraft, sollte sie als zu schwach angesehen werden, sofort zu erhöhen,
    • auf eine Funktion ohne Kontrolle überzugehen, falls man glaubt, daß es wichtiger sei, schnell vorzugehen und dabei den gesetzten Grenzwert zu überschreiten, um dadurch das Leben der Tiere zu retten,
    • ein Entblocken des Gerätes unabhängig vom Spannhebel; hierdurch wird vermieden, daß die Zugkraft erhöht werden muß, um das Entblocken herbeizuführen, denn dies wäre wiederum dem Schutz der Tiere hinderlich. Abgesehen hiervon kann das Entblocken sofort geschehen.


    [0013] Weitere Merkmale der Erfindung sind in den Figuren, der Beschreibung der Figuren und in den Unteransprüchen dargestellt, wobei bemerkt wird, daß alle Einzelmerkmale und alle Kombinationen von Einzelmerkmalen erfindungswesentlich sind.

    [0014] In den Figuren ist die Erfindung an einer Ausführungsform beispielsweise dargestellt, ohne auf diese beschränkt zu sein. Es zeigt:
    Figur 1
    eine Seitenansicht auf die erfindungsrelevanten Teile des Gerätes,
    Figur 2
    eine Ansicht des Gerätes nach Figur 1 von der anderen Seite,
    Figur 3
    eine Ansicht des in den Figuren 1 und 2 gezeigten Gerätes von oben,
    Figur 4
    einen Schnitt durch das Gerät gemäß der Linie A-A in Figur 3,
    Figur 5
    eine Ansicht B gemäß Figur 4,
    Figur 6
    einen Schnitt gemäß der Linie C-C in Figur 4,
    Figur 7a
    einen Schnitt gemäß der Linie D-D in Figur 4 und
    Figur 7b
    einen Schnitt gemäß der Linie E-E in Figur 4.


    [0015] Wie den Darstellungen der Figuren 1 bis 3 zu entnehmen ist, weist das für die erfindungswesentlichen Bereiche dargestellte Gerät zur Viehgeburtshilfe eine als außen glattes Hohlrohr ausgebildete Stange 1 auf. Nicht dargestellt ist eine gegen den Körper des Muttertieres abstützbare Ansatzstütze, in die die Stange mit einem Ende einsteckbar ist. Das dem Muttertier abgekehrte Ende der Stange ist gleichfalls nicht verdeutlicht und zweckmäßig als Handgriff für die aus einzelnen, ineinandergesteckten Stangenteilen zusammengebaute Gesamtstange ausgebildet. Zwischen der Ansatzstütze und dem mit dem anderen Ende der Stange verbundenen Handgriff sind auf der Stange 1 zwei abwechselnd verschiebbare und feststellbare, hülsenförmige Teile 2 und 3 angeordnet, wobei das dem Muttertier zugewandte hülsenförmige Teil 2 mit zwei diametral angeordneten Halteeinrichtungen 4 und 5 versehen ist, die als auf der dem Muttertier abgekehrten Seite offene Haken ausgebildet sind. Zusätzlich kann auch das hülsenförmige Teil 3 mit einer entsprechend ausgebildeten Halteeinrichtung 6 versehen sein, die in den Figuren 2 und 3 mit strichlierten Linien verdeutlicht ist. In die Halteeinrichtungen 4 und 5 werden entsprechend den Anforderungen beim Geburtsverlauf die beiden Enden von Beinschlingen gehängt, deren andere Enden um das jeweilige Bein des Jungtieres geschlungen sind.

    [0016] Wie zusätzlich der Figur 4 zu entnehmen ist, ist mit dem hülsenförmigen Teil 3 ein Spannhebel 7 schwenkbar verbunden. Die Schwenkachse des Spannhebels 7 ist mit der Bezugsziffer 8 bezeichnet. Beabstandet zur Schwenkachse 8 ist im Spannhebel 7 ein sich senkrecht zu dessen Schwenkebene erstreckender Stift 9 gehalten, der beidseitig über den Spannhebel hervorsteht. In kurzem Abstand zur Schwenkachse 8 nimmt der Spannhebel 7 ein Zwischenglied 11 auf, das im Bereich des dem Muttertier zugewandten Endes des hülsenförmigen Teiles 2 um die Schwenkachse 12 schwenkbar gelagert ist. Die Schwenkachsen 8 und 12 sind durch Bolzen 8a und 12a gebildet, die jeweils zwei beabstandet zueinander angeordnete Stege 8b bzw. 12b im hülsenförmigen Teil 3 bzw. hülsenförmigen Teil 2 durchsetzen. Das Zwischenglied 11 weist ein erstes Zwischengliedteil 11a auf, das in kurzem Abstand zur Schwenkachse 8a um die Schwenkachse 13 im Schwenkhebel 7 gelagert ist, ferner ein zweites Zwischengliedteil 11b, das um die genannte Schwenkachse 12b im hülsenförmigen Teil 2 gelagert ist. Das Zwischengliedteil 11a besitzt im Bereich seines schwenkhebelseitigen Endes zwei Schenkel 14a und 14b und es ist jeder Schenkel 14a bzw. 14b in Zugrichtung, das heißt im wesentlichen in Längserstreckung der Stange 1, mit einem Langloch 15 versehen. Ein der Schwenkachse 13 zugeordneter Lagerbolzen 16 des Zwischengliedteiles 11a durchsetzt die beiden Langlöcher 15 und ist damit in deren Längsrichtungen relativ verschieblich gelagert. Mit dem Lagerbolzen 16 ist eine gleichfalls Bestandteil des Zwischengliedteiles 11a bildende Stange 17 verbunden, die relativ drehbar zu einer Stellwelle 18, die ebenfalls Bestandteil des Zwischengliedteiles 11a ist, mit dieser verbunden. Die Stellwelle 18 weist senkrecht zu deren Längserstreckung über ihren Umfang eine konkave Ausnehmung 19 auf. Mit dieser wirkt eine in einer Ausnehmung 20 des Zwischengliedteiles 11b geführte, über eine dem Zwischengliedteil 11b zugeordnete Blattfeder 21 vorgespannte Kugel 22 zusammen, die mittels der Blattfeder 21 in die Ausnehmung 19 eingerückt wird und so, aufgrund der formschlüssigen Verbindung zwischen den gewölbten Flächen der Ausnehmung 19 und der Kugel 22, eine Festlegung von Stellwelle 18 und Stange 17 in deren Längsrichtung in Abhängigkeit von der Eindringtiefe der Kugel 22 in die Stellwelle 18 bewirkt. Eine im wesentlichen die maximale Zugkraft des Gerätes aufbringende Druckfeder 23 spannt in dieser Position die Stellwelle 18 und die Stange 17 vom Spannhebel 7 weg vor, womit sich der Lagerbolzen 16 an den dem hülsenförmigen Teil 2 zugewandten Grund des Langlochs 15 anlegt. Die variable Wirkfläche der mittels der Blattfeder 21 in die Ausnehmung 19 vorgespannten Kugel 22 läßt sich mittels eines mit der Stellwelle 18 drehfest verbundenen Stellelementes 24 in Art eines Hebels variieren. Die mit dem erfindungsgemäßen Gerät aufbringbare Zugkraft ist um so größer, je tiefer die Ausnehmung 19 in der Stellwelle 28 für die Kugel 22 ist. Bei einer Zugkraft von etwa 160 kg befindet sich im Schwenkweg des Stellelementes 24 ein Anschlag 25 in Art eines federbelasteten Bolzens, der mittels eines seitlichen Stellstiftes 26 aus dem Verstellweg des Stellelementes 24 verschoben werden kann, so daß eine bewußte Zugkrafterhöhung möglich ist. Im übrigen können über das Zugkraftspektrum weitere Blockierungen des Stellelementes 24 eingebaut sein, beispielsweise bei Erreichen einer Zugkraft von 100 kg. Hierzu wären nur entsprechende Anschläge im Stellweg des Stellelementes 24 vorzusehen. Eine Skala im Bereich des Stellelementes 24 verdeutlicht die eingestellte Zugkraft, über eine federbelastete Rastkugel 27 mit zugeordneten Ausnehmungen kann eine definierte Positionierung des Stellelementes 24 in vorgegebenen Zugkraftabständen erfolgen.

    [0017] Die beiden Schenkel 14a und 14b des Zwischengliedteiles 11b weisen jeweils eine sich über einen Winkel von etwa 90° erstreckende Schlitzöffnung 29 auf, wobei diese Schlitzöffnung 29 so positioniert ist, daß der Stift 9 bei in die Ausnehmung 19 eingerückter Kugel 22 sich bei der Schwenkbewegung des Spannhebels 7 frei in der jeweiligen Schlitzöffnung 29 bewegen kann. Hierzu ist der dem Langloch 15 zugewandte Bogen 29a konzentrisch zur Schwenkachse 13, bei eingerückter Kugel 22, angeordnet, auf der dem Langloch 15 abgewandten Seite weist die Schlitzöffnung 29 hingegen einen mit erhöhten Bereichen 30 sowie vertieften Bereichen 31 versehenen Bogen 29b auf, von denen nur einige Bereiche mit Ziffern bezeichnet sind. Im Ausführungsbeispiel sind sieben erhöhte und sieben vertiefte Bereiche 30 bzw. 31 vorgesehen. Bei Erreichen einer vorbestimmten Zugkraft tritt die Kugel 22 aus der Ausnehmung 19 heraus, womit eine Bewegung des unverschiebbar im Spannhebel 7 gelagerten Lagerbolzens 16 im Langloch 15 in Richtung des dem Griff 10 zugewandten Endes des Gerätes erfolgt, und in der Konsequenz unmittelbar bei Erreichen der vorbestimmten Zugkraft, das heißt in der jeweils befindlichen Stellung des Spannhebels 7 dieser in den nächstfolgenden vertieften Bereich 31 der Schlitzöffnung 39 eintritt, womit der Spannhebel 7 hinsichtlich des weiteren Verschwenkens blockiert ist. Es genügt, den Griff 10 des Spannhebels 7 loszulassen, womit die Kugel 22 wieder mit der Ausnehmung 19 verrastet und so die Einsatzbereitschaft des Gerätes unmittelbar beibehalten bleibt. Andererseits ist dann auch eine schnelle Korrektur der beabsichtigten Zugkraft durch Verschwenken des Stellelementes 24 möglich, um so die Hilfe bei der Geburt fortsetzen zu können.

    [0018] Bei dem erfindungsgemäßen Gerät erfolgt das Freigeben und Festlegen der hülsenförmigen Teile 2 und 3 in bekannter Art und Weise mittels Klemmringen 32 und 33, die in den hülsenförmigen Teilen 2 bzw. 3 beweglich gelagert sind. Die Klemmringe sind auf der dem Zwischenglied 11 zugewandten Seite des jeweiligen hülsenförmigen Teiles 2 bzw. 3 in Ausnehmungen 34 der hülsenförmigen Teile 2 bzw. 3 gelagert und ausgehend von der gezeigten Stellung in Richtung der Doppelpfeile x begrenzt in der jeweiligen Ausnehmung 34 schwenkbar gelagert, wobei sie aufgrund der Abstimmung der jeweiligen Ringöffnung 35 mit dem Außendurchmesser der Stange 1 diese bei Schrägstellung der Klemmringe 32 bzw. 33 klemmen, womit die Festlegung der hülsenförmigen Teile 2 und 3 auf der Stange 1 erfolgt. Figur 4 zeigt die Position der Klemmringe 32 und 33, bei denen eine Verschiebung der Stange 1 relativ zu den hülsenförmigen Teilen 2 und 3 möglich ist. Festgestellt sind die hülsenförmigen Teile 2 und 3, wenn die Klemmringe 32 und 33 benachbart zu den schrägen Anschlagflächen 36 der hülsenförmigen Teile 2 und 3 positioniert sind. Auf besondere Art und Weise erfolgt bei der vorliegenden Erfindung das Lösen der hülsenförmigen Teile mittels eines Hebels 37, der über eine Lagerachse 38 auf der dem Muttertier abgewandten Seite des hülsenförmigen Teiles 3 in diesem gelagert ist. Bei einer Schwenkbewegung des Hebels 37 (bezogen auf die Darstellung der Figur 4) im Uhrzeigersinn, gelangt dieser gegen den Klemmring 33 und schwenkt ihn in die in Figur 4 gezeigte Position, so daß das dadurch gelöste hülsenförmige Teil 3 sich in Richtung des hülsenförmigen Teiles 2 bewegt und gegen einen in ihm gelagerten Stößel 39 stößt, der den dem hülsenförmigen Teil 2 zugeordneten Klemmring 32 in seine in Figur 4 gezeigte Position verschwenkt, womit auch das hülsenförmige Teil 2 relativ zur Stange 1 gelöst wird und sich aufgrund der mittels der Beinschlingen auf die Halteeinrichtungen 4 und 5 ausgeübten Zugkräfte zusammen mit dem hülsenförmigen Teil 3 in Richtung des Muttertieres bewegt. Mit der Bezugsziffer 40 sind in den hülsenförmigen Teilen 2 und 3 auf den den Ausnehmungen 34 abgewandten Seiten gelagerte Federn 40 bezeichnet, die die Klemmringe 32 und 33 in deren verschwenkte Arretierstellung vorspannen. Eine zwischen dem hülsenförmigen Teil 3 und dem Hebel 37 angeordnete Druckfeder 41 spannt den Hebel 37 entgegen dem Uhrzeigersinn vor. Schließlich weist jedes hülsenförmige Teil 2 bzw. 3 auf seiner dem anderen hülsenförmigen Teil zugewandten Seite zwei Ausnehmungen auf, wobei zwei Führungshülsen 42 in die zugewandten Ausnehmungen der hülsenförmigen Teile 2 und 3 eingesteckt sind. Innerhalb der jeweiligen Führungshülse 42 ist eine Zugfeder 43 (siehe Figuren 6 und 7a) angeordnet, deren Enden mit dem jeweiligen hülsenförmigen Teil 2 bzw. 3 verbunden sind und damit eine Kraft ausüben, die die beiden hülsenförmigen Teil 2 und 3 aufeinander zuzieht.


    Ansprüche

    1. Gerät zur Viehgeburtshilfe mit einer gegen den Körper des Muttertieres abstützbaren Ansatzstütze, die eine Stange aufnimmt, zwei auf der Stange angeordneten, abwechselnd verschiebbaren und feststellbaren hülsenförmigen Teilen, wobei mindestens zwei Halteeinrichtungen vorgesehen sind, die an mindestens einem der beiden hülsenförmigen Teile befestigt sind und in Zugrichtung eine Anspannung von mit den Halteeinrichtungen verbindbaren Beinschlingen für das Jungtier ermöglichen, sowie in einem der hülsenförmigen Teile ein Spannhebel schwenkbar gelagert ist, der in Abstand von seiner Schwenkachse ein Zwischenglied schwenkbar aufnimmt und das Zwischenglied gleichfalls im anderen hülsenförmigen Teil schwenkbar gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Gerät eine Einrichtung (11, 19, 22, 9, 31) aufweist, die bei Erreichen einer vorbestimmten Zugkraft den Spannhebel (7) in seiner Schwenkbarkeit blockiert.
     
    2. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung (11, 19, 22, 9, 31) zum Arretieren, ausgehend von der Arretierung des Geräts, bei Unterschreiten der vorbestimmten Zugkraft den Spannhebel (7) wieder freigibt.
     
    3. Gerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Zwischenglied (11) Bestandteil der Einrichtung (11, 19, 22, 9, 31) zum Arretieren ist und ein erstes, im Spannhebel (7) gelagertes Zwischengliedteil (11a), sowie ein zweites im anderen hülsenförmigen Teil (2) gelagertes Zwischengliedteil (11b) aufweist, wobei die beiden Zwischengliedteile (11a, 11b) bei Erreichen einer vorbestimmten Zugkraft entgegen der Kraft einer Feder (23) im wesentlichen in Zugrichtung relativ zueinander beweglich ineinander gelagert sind, wobei ferner die Einrichtung (11, 19, 22, 9, 31) zum Arretieren ein spannhebelseitiges Arretierelement (9) aufweist, das bei infolge Erreichen der vorbestimmten Zugkraft relativ bewegten Zwischengliedteilen (11a, 11b) mit einem bezüglich des Spannhebels (7) ortsfesten bzw. im wesentlichen ortsfesten Teil (11b) des Gerätes rastiert.
     
    4. Gerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Zwischengliedteil (11b) im Bereich seines schwenkhebelseitigen Endes zwei Schenkel (14a, 14b) aufweist, und jeder Schenkel (14a, 14b) in Zugrichtung mit einem Langloch (15) versehen ist, das von einem Lagerbolzen (16) für den Spannhebel (7) und für das spannhebelseitige Ende des ersten Zwischengliedteiles (11a) durchsetzt wird, sowie das spannhebelseitige Arretierelement (9) als parallel zum Lagerbolzen (16) angeordneter, mit dem Spannhebel (7) befestigter Griff ausgebildet ist, der eine in mindestens einem der Schenkel (14a) angeordnete, sich über den Schwenkwinkel des Spannhebels (7) erstreckende Ausnehmung (29) durchsetzt, wobei diese auf der Rastwirkseite des Stiftes mit mehreren Rastausnehmungen (31) für diesen versehen ist.
     
    5. Gerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Ausnehmung (29) über einen Winkel von etwa 90° erstreckt und mehrere, insbesondere mindestens fünf Rastausnehmungen (31) für den Stift (9) des Spannhebels (7) aufweist.
     
    6. Gerät nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Zwischengliedteil (11a) mittels einer Feder (23) in Richtung des Schwenkpunktes (12) des zweiten Zwischengliedteiles (11b) im anderen hülsenförmigen Teil (2) relativ zum zweiten Zwischengliedteil (11b) vorgespannt ist.
     
    7. Gerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Zwischengliedteil (11a) eine mit dem Lagerbolzen (16) verbundene Stange (17) aufweist, die relativ drehbar zu einer Stellwelle (18) mit dieser verbunden ist, wobei die Stellwelle (18) senkrecht zu deren Längserstreckung zumindest über einen Teil des Umfangs eine Ausnehmung (19) aufweist, und ein mittels einer Feder (21) belastetes Bauteil (22) zum Eingriff in die Ausnehmung (19) bei Unterschreiten der vorbestimmten Zugkraft vorgesehen ist, wobei ferner die Ausnehmung (19) über ihre Länge eine variable Wirkfläche für das federbelastete Bauteil (22) aufweist und die Ausnehmung (19) und das federbelastete Bauteil (22) mittels eines drehfest mit der Stellwelle (18) verbundenen Stellelementes (24) zueinander bewegbar sind.
     
    8. Gerät nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung (19) konkav ausgebildet ist, wobei die Tiefe der Ausnehmung (19) in deren Längserstreckung zunimmt, sowie das federbelastete Bauteil (22) eine der Ausnehmung (19) zugewandte konvexe Oberfläche aufweist.
     
    9. Gerät nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein Anschlag (25) im Verstellweg des Stellelementes (24) in Richtung steigender Zugkraft vorgesehen ist, der gegen die Kraft einer Feder aus dem Verstellweg des Stellelementes (24) bewegbar ist.
     
    10. Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das eine hülsenförmige Teil (3) auf der dem Muttertier beim Gebrauch des Gerätes abgewandten Seite des Gerätes angeordnet ist und das andere hülsenförmige Teil (2) auf der dem Muttertier zugewandten Seite.
     
    11. Gerät nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß am einen hülsenförmigen Teil (3) ein Hebel (37) zum Lösen dieses festgestellten Teiles (3) angeordnet ist, wobei mittels des Hebels (37) auch das andere hülsenförmige Teil (2) mittelbar oder unmittelbar lösbar ist.
     




    Zeichnung