(19) |
![](https://data.epo.org/publication-server/img/EPO_BL_WORD.jpg) |
|
(11) |
EP 0 533 778 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
10.08.1994 Patentblatt 1994/32 |
(22) |
Anmeldetag: 17.06.1991 |
|
(86) |
Internationale Anmeldenummer: |
|
PCT/EP9101/124 |
(87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
|
WO 9119/835 (26.12.1991 Gazette 1991/29) |
|
(54) |
VORRICHTUNG ZUR SELEKTIVEN, FORTLAUFENDEN, GALVANISCHEN BESCHICHTUNG EINES BANDES
DEVICE FOR THE CONTINUOUS, SELECTIVE GALVANIZING OF A STRIP OF MATERIAL
DISPOSITIF POUR LE REVETEMENT SELECTIF ET EN CONTINU, PAR VOIE ELECTROLYTIQUE, D'UNE
BANDE
|
(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AT BE CH DE DK FR GB IT LI NL SE |
(30) |
Priorität: |
20.06.1990 DE 4019643
|
(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
31.03.1993 Patentblatt 1993/13 |
(73) |
Patentinhaber: DODUCO GMBH + Co Dr. Eugen Dürrwächter |
|
75172 Pforzheim (DE) |
|
(72) |
Erfinder: |
|
- HERZOG, Horst
D-7507 Pfinztal 3 (DE)
- NEESE, Hans, Joachim
D-7531 Eisingen (DE)
- SCHAUDT, Gerd
D-7530 Pforzheim (DE)
- MÄDER, Wolfgang
D-7134 Freudenstein (DE)
|
(74) |
Vertreter: Twelmeier, Ulrich, Dipl.Phys. et al |
|
Westliche Karl-Friedrich-Strasse 29-31 75172 Pforzheim 75172 Pforzheim (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-A- 3 212 152
|
US-A- 4 431 500
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
Technisches Gebiet
[0001] Die Erfindung geht aus von einer Vorrichtung zur selektiven, fortlaufenden, galvanischen
Beschichtung eines Bandes mit einem Träger, welcher das Band in Längsrichtung führt,
wobei diesem gegenüber Elektrolytaustrittsöffnungen angeordnet sind, durch die der
durch eine Pumpe geförderte Elektrolyt auf das durch ein Maskenband abgedeckte Band
gesprüht wird, und das Maskenband mit mindestens einer Reihe von Löchern versehen
ist und das Band an den Träger drückt und die für das Band einen Antrieb hat, der
eine Relativbewegung des Bandes gegenüber dem Maskenband bewirkt.
Stand der Technik
[0002] Solche Vorrichtungen sind bekannt aus der US-PS 4,431,500. Bei dieser bekannten Vorrichtung
wird das selektiv zu beschichtende Band auf einem Rad geführt und mit Hilfe eines
unbeweglichen Maskenbandes fest an dieses Rad gedrückt. Dieses Maskenband ist mit
einer oder mehreren Reihen von Löchern versehen und schließt bis auf die Löcher das
zu beschichtende Band flüssigkeitsdicht ab. Kreisbogenförmig um das Rad mit dem daraufliegenden
Band und dem Maskenband ist eine Reihe von Elektrolytzuführöffnungen angeordnet, durch
die der Elektrolyt mit Druck auf das Maskenband und die zugänglichen Bereiche des
darunterliegenden Bandes gesprüht wird. Durch die Relativbewegung zwischen Band und
Maskenband wird eine sich andernfalls an der Bandoberfläche ausbildende und die elektrolytische
Abscheidung behindernde Verarmungsschicht verhindert.
[0003] Bei dieser Vorrichtung ist es wegen der Führung des Bandes auf einem Rad nicht möglich,
das Band in einem Vorgang beidseitig selektiv zu beschichten. Vorrichtungen mit geraden
Trägern zur Führung eines selektiv galvanisch zu beschichtenden Bandes sind aus der
DE-32 12 152-C2 und der W0-87/02076 bekannt. Auch die DE-32 12 152-C2 ermöglicht kein
beidseitiges, selektives, fortlaufendes, galvanisches Beschichten eines Bandes, da
das Anpressen der Maskenbänder auf das zu beschichtende Band durch magnetische Anziehung
der ferromagnetisch ausgebildeten Maskenbänder durch im Träger angeordnete Magnete
erreicht wird. Deshalb ist die auf dem Träger liegende Rückseite des zu beschichtenden
Bandes nicht zugänglich.
[0004] Durch den synchronen Lauf zwischen dem zu beschichtenden Band und dem Maskenband
bildet sich eine die Abscheidung behindernde Verarmungszone an der Oberfläche des
Bandes aus; diese Vorrichtung gehört somit einer anderen Gattung an.
[0005] Die Vorrichtung nach der W0-87/02076 weist auch einen geradlinigen Träger auf. Der
Elektrolyt wird über ein poröses Band zugeführt, das sich relativ zum zu beschichtenden
Band bewegt, dem Band anliegt und durch seine Breite und Position zum Band den zu
beschichtenden Bereich festlegt. Dies gelingt jedoch nur für vorgestanzte Bänder,
da sich der Abrieb des Bandes in den Poren des porösen Bandes festsetzt, sie verstopft,
dort galvanisiert wird und die effektive Fläche des porösen Bandes verkleinert. Nur
durch die Verwendung von vorgestanzten Bändern kann in den Ausschnitten des Bandes
der Elektrolytstrom die abgeriebenen Partikel aus dem porösen Band herausspülen. Dieses
notwendige Durchspülen des porösen Bandes mit Elektrolyt durch die ausgestanzten Zwischenräume
des zu beschichtenden Bandes ist bei der Verwendung eines durchgängigen, nicht vorgestanzten
Bandes unmöglich, es wäre auch schwerlich möglich, wenn das Band gleichzeitig beidseitig
beschichtet werden sollte.
Darstellung der Erfindung
[0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs genannten
Art zu schaffen, die es ermöglicht, in einem Vorgang beliebige Bänder sowohl ein-
als auch beidseitig selektiv galvanisch zu beschichten, ohne dass sich an der Bandoberfläche
im Elektrolyt eine die Abscheidung behindernde Verarmungszone bildet.
[0007] Gemäß der vorliegenden Erfindung ist die Aufgabe gelöst durch eine Vorrichtung mit
den im Anspruch 1 angegebenen Merkmalen. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung
sind Gegenstand der Unteransprüche.
[0008] Bei dieser Erfindung ist der erste Schritt zur beidseitigen Beschichtung dadurch
getan, dass der Träger, dessen Aufgabe es ist, das Maskenband mit dem darunterliegenden
zu beschichtenden Band zu führen, geradlinig ausgebildet ist. Das Maskenband hat ein
oder mehrere Reihen von Löchern. Dem Träger sind auf der Seite des Bandes und des
Maskenbandes ein oder mehrere langgestreckte, zum Träger parallele Andrückelemente
zugeordnet, die das Maskenband flüssigkeitsdicht auf das Band und dieses auf den Träger
drücken. Die Andrückelemente bilden einzeln oder gemeinsam ein oder mehrere Öffnungen,
die sich zumindest zeitweise mit den Löchern des darunterliegenden Maskenbandes überlappen
und somit einen Durchgang durch das Maskenband auf das Band freigeben. Gegenüber der
oder den Öffnungen, die durch die Andrückelemente gebildet werden, sind Elektrolytaustrittsöffnungen
angeordnet, durch die der durch eine Pumpe geförderte Elektrolyt auf das Band gesprüht
wird, wo die Löcher des Maskenbandes und der Andrückelemente einen Überlapp besitzen.
Der Elektrolyt passiert die Anode, die vorzugsweise um die Elektrolytaustrittsöffnungen
herum angeordnet ist, und trifft dann auf das kathodisch gepolte Band, auf dem dann
das im Elektrolyt gelöste Metall selektiv galvanisch abgeschieden wird. Dabei bildet
sich im Elektrolyten im Abscheidungsbereich keine Verarmungszone, die die weitere
Abscheidung behindert, weil das Band mit einem Antrieb versehen ist, der das Band
unter dem Maskenband hindurchzieht, wodurch die Grenzschicht des Elektrolyten von
den Rändern der Löcher im Maskenband fortlaufend abgestreift wird, so dass es gar
nicht erst zu einer Verarmung der Grenzschicht kommen kann.
[0009] Weil der Träger geradlinig ausgebildet ist und das zu beschichtende Band - anders
als beim Gegenstand der DE-PS 32 12 152 - nicht durch an der Rückseite des Trägers
angeordnete Magnete zur Anlage am Träger gebracht wird, sondern durch nicht-magnetische
Andrückelemente, welche auf derselben Seite des Trägers angeordnet sind wie das zu
beschichtende Band, kann der Träger ebenfalls Öffnungen haben, durch die Elektrolytflüssigkeit
auf die Rückseite des Bandes gebracht und dieses somit beidseitig selektiv beschichtet
werden kann. Dazu ordnet man den Öffnungen des Trägers gegenüber zusätzliche Elektrolytaustrittsöffnungen
an, sowie zwischen dem Träger und dem Band zusätzlich ein Maskenband, das ebenso wie
das Maskenband auf der anderen Seite mit mindestens einer Reihe von Löchern versehen
ist, die einen Überlapp mit den Öffnungen im Träger haben. Beim beidseitigen Beschichten
übernimmt also der Träger zugleich die Funktion eines Andrückelements und umgekehrt.
[0010] Vorzugsweise versieht man das Maskenband ebenfalls mit einem Antrieb, der es ermöglicht,
das Maskenband in Gegenrichtung zum Band zu betreiben, so dass eine höhere Relativgeschwindigkeit
des Maskenbandes gegenüber dem zu beschichtenden Band erreicht wird, was ein rascheres
Abstreifen der Verarmungszone und damit eine höhere Abscheidegeschwindigkeit zur Folge
hat.
[0011] Vorzugsweise wird das Maskenband breiter als das Band gewählt, so dass es möglich
ist, die Öffnungen im Maskenband und in bzw. zwischen den Andrückelementen in den
Randbereich des Bandes zu verlegen und das Band auch am Rand zu beschichten.
[0012] Das Maskenband kann endlos sein, wodurch ein unterbrechungsfreies Arbeiten möglich
wird. Vorzugsweise werden das Band und das Maskenband nur in der Plattierzone in engem
Kontakt geführt, um die Reibung zwischen dem Maskenband und dem zu beschichtenden
Band, als auch die Kraft zur Überwindung der Reibung klein zu halten und ein Verziehen
der Bänder zu verhindern.
[0013] Vorteilhafterweise ist jeder einzelnen Öffnung, die durch das oder die Andrückelemente
oder den Träger gebildet ist, eine Elektrolytzuführöffnung zugeordnet, was eine optimierte
Zuführung des Elektrolyten zu jeder einzelnen Öffnung erlaubt.
[0014] Beim Abscheiden des Metalls in schmalen Streifen, die einen geringen Abstand voneinander
haben, empfiehlt es sich hingegen, nahe beeinander liegenden Öffnungen eine gemeinsame
Elektrolytzuführöffnung zuzuordnen, damit diese nicht zu gedrängt nebeneinander liegen;
trotzdem ist eine genügende Elektrolytversorgung gewährleistet.
[0015] Vorteilhafterweise sind die Öffnungen, die durch die Andrückelemente bzw. den Träger
gebildet sind, so ausgebildet, dass sie sich in Richtung der Elektrolytzuführöffnungen
trichterförmig erweitern, was die zielgenaue Zuführung des Elektrolyten zum Band bzw.
zum Maskenband wesentlich erleichtert. Somit muss die Justierung der Elektrolytzuführöffnung
gegenüber den Öffnungen nicht exakt erfolgen.
[0016] Vorzugsweise werden die Berührflächen des Trägers und der Andrückelemente mit dem
Band bzw. dem Maskenband gepolstert. Diese Polsterung erfolgt z.B. mit einem weichen
Schaumstoff, vorzugsweise mit einem Moosgummi.
[0017] Durch die Polsterung gelingt es, das Maskenband flüssigkeitsdicht flächig gegen das
Band zu pressen, wobei bei veränderlichen Dicken der Bänder oder sogar beim Auftreten
eines Knicks in den Bändern keine Probleme auftreten. Somit verringert man die Gefahr
eines Abreißen oder Einreißen des Maskenbandes oder des zu beschichtenden Bandes.
[0018] Vorteilhafterweise bilden die Andrückelemente bzw. der Träger für jede Reihe von
Löcher im Maskenband eine Öffnung bzw. eine Reihe von Öffnungen in Banddurchführrichtung,
so dass die Abstreifung der Elektrolytverarmungszone an den Rändern der Löcher im
Maskenband als auch an den Rändern der Löcher der Öffnungen verbessert wird.
[0019] Vorzugsweise bilden die Andrückelemente oder der Träger eine oder mehrere schlitzförmige
Öffnungen, quer zur Banddurchführungsrichtung verlaufend, die die Zuführung von Elektrolyt
gleichzeitig zu mehreren Reihen von Löchern im Maskenband ermöglichen. Dies ermöglicht
mit einer großflächigen Elektrolytzuführöffnung und einer quer zur Banddurchführrichtung
über die ganze Bandbreite verlaufenden, schlitzförmigen Öffnung, die ganze Bandseite
selektiv zu beschichten.
[0020] Vorteilhafterweise sind das oder die Andrückelemente vom Träger lösbar. Dieses ermöglicht
eine vereinfachte Einbringung des Bandes und des Maskenbandes in die aus Träger und
Andrückelementen bestehende Einheit. Möglichkeiten der Verbindung der Andrückelemente
mit dem Träger sind Verspannen oder eine Verbindung durch Nut und Feder.
[0021] Vorteilhaft sind Verbindungen der Andrückelemente mit dem Träger durch Verschraubung,
da durch stärkeres oder schwächeres Zudrehen der Schrauben der Andruck der Andrückelemente
auf das bzw. die Maskenbänder und das zu beschichtende Band auf den Träger eingestellt
werden kann. Dadurch wird es möglich, den optimalen Anpreßdruck stufenlos einzustellen,
bei dem einerseits das Maskenband das Band flüssigkeitsdicht abschließt und andererseits
die Reibung zwischen dem Band und dem Maskenband mit dem Träger und den Andrückelementen
so gering gehalten wird, dass der Antrieb nur wenig Kraft erfordert.
[0022] Vorzugsweise besteht der Träger aus einer breiten Leiste und zwei schmalen Leisten,
die längsseits an der breiten Leiste befestigt werden, so dass durch die drei Leisten
ein länglicher Kanal gebildet wird, der das Band und das Maskenband dreiseitig führt.
Durch diese Ausbildung kann der Träger an unterschiedlich breite Bänder angepaßt werden
indem der Abstand der beiden schmalen Leisten der Breite des zu beschichtenden Bandes
angepaßt wird.
[0023] Vorzugsweise sind die schmalen Leisten zugleich als Distanzstücke zum Einbau zwischen
den Träger und die Andrückelemente vorgesehen, so dass diese sich durch das gegenseitige
Verspannen nicht verbiegen.
Wege zur Ausführung der Erfindung
[0024] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den schematischen Zeichnungen dargestellt.
- Figur 1
- zeigt die Vorrichtung in einem Längsschnitt.
- Figur 2
- zeigt das Maskenband in einer Draufsicht.
- Figur 3
- zeigt in einem Schnitt den Kern der Vorrichtung bestehend aus Elektrolytzuführöffnungen,
der Bandführung und den Bändern.
[0025] In der Vorrichtung wird das zu beschichtende Band 1 von einer Führung aufgenommen,
die aus einer breiten Leiste 11, aus Distanzstücken 12, die als schmale Leisten 12
ausgebildet sind, und aus einem Andrückelement 8 besteht. Auf der Vorder- und Rückseite
des Bandes 1 wird je ein Maskenband 5, 5′ geführt, jedes dieser Maskenbänder 5, 5'
ist mit einem Antrieb 7 versehen, der es ermöglicht die Maskenbänder 5, 5' unabhängig
von der Bandbewegung relativ zu dieser zu bewegen. Im Bereich der Führung erfolgt
die selektive, fortlaufende, galvanische Beschichtung des Bandes 1, indem durch Elektrolytaustrittsöffnungen
3, die der Führung gegenüber angeordnet sind, der Elektrolyt auf die Führung mit den
darin befindlichen Öffnungen 9, die in Figur 1 aufgrund der Übersichtlichkeit nicht
eingezeichnet worden sind, gesprüht wird. Der Elektrolyt wird in einem Behälter gesammelt
und durch eine Pumpe 4 wieder zu den Elektrolytaustrittsöffnungen 3 gefördert.
[0026] Figur 2 zeigt den schematischen Aufbau der Maskenbänder 5, 5′. Die Maskenbänder 5,
5′ sind vorzugsweise aus einem Polyesterharz mit glatter, hydrophober Oberfläche hergestellt.
Sie weisen eine oder mehrere Reihen von Löchern 6 auf, die in Längsrichtung der Maskenbänder
5, 5′ verlaufen. Die Löcher 6 des Maskenbandes 5, 5′ selektieren in Verbindung mit
den Öffnungen 9, die einzeln oder gemeinsam durch den Träger 2 und/oder durch die
zum Träger parallelen Andrückelemente 8 gebildet werden, die zu beschichtenden Bereiche
des Bandes 1, indem sie gegenüber den Elektrolytaustrittsöffnungen 3 angeordnet sind
und einen Überlapp mit den Öffnungen 9 haben, so dass der Elektrolyt ungehindert auf
das Band 1 gelangen kann.
[0027] Figur 3 zeigt das Band 1 das sich zwischen den beiden Maskenbändern 5, 5′ befindet,
die selbst wiederum von einer Polsterung 13 eingeschlossen sind. Dieses Bündel aus
Band 1, Maskenbändern 5, 5′ und Polsterung 13 befindet sich in einem Längskanal, der
durch den Träger 2, bestehend aus einer breiten Leiste 11, aus zwei Distanzstücken
12, die zwei schmale Leisten 12 sind, und aus einem Andrückelement 8, die durch die
Verschraubungen 10 lösbar miteinander verbunden sind, begrenzt ist. In der breiten
Leiste 11 des Trägers 2 und in dem Andrückelement 8 sind Öffnungen 9 zu erkennen,
die sich trichterförmig erweitern. Gegenüber diesen Öffnungen 9 sind die Elektrolytaustrittsöffnungen
3 angeordnet, durch die der Elektrolyt auf den Träger 2 und/oder das Andrückelement
8 gesprüht wird und durch die Öffnungen 9 bis auf das Maskenband 5, 5′ gelangt, durch
welches er, falls dort ein Loch 6 ist, bis auf das Band 1 gelangt. Dort erfolgt auf
der Oberfläche des Bandes 1 die galvanische Abscheidung. Der abgeschiedene Elektrolyt
wird durch die Bewegung des Bandes 1 und der Maskenbänder 5, 5′ durch einen unverbrauchten
Elektrolyten ersetzt, es entsteht keine Verarmungszone.
Gewerbliche Anwendbarkeit
[0028] Die Erfindung eignet sich für die Herstellung von selektiv beschichteten Metallbändern,
die als Halbzeuge für die Herstellung von elektrischen Kontakten weiterverarbeitet
werden.
1. Vorrichtung zur selektiven, fortlaufenden, galvanischen Beschichtung eines Bandes
(1) mit einem Träger (2), welcher das Band (1) in Längsrichtung führt, wobei diesem
gegenüber Elektrolytaustrittsöffnungen (3) angeordnet sind, durch die der durch eine
Pumpe (4) geförderte Elektrolyt auf das durch ein Maskenband (5) abgedeckte Band (1)
gesprüht wird, und das Maskenband (5) mit mindestens einer Reihe von Löchern (6) versehen
ist und das Band (1) an den Träger (2) drückt,
und die für das Band (1) einen Antrieb (7) hat, der eine Relativbewegung des Bandes
(1) gegenüber dem Maskenband (5) bewirkt,
dadurch gekennzeichnet, dass der Träger (2) geradlinig ausgebildet ist, dass dem Träger (2) ein oder mehrere
langgestreckte zum Träger (2) parallele Andrückelemente (8) zugeordnet sind, die das
Maskenband (5) gegen das Band (1) drücken und einzeln oder gemeinsam Öffnungen (9)
gegenüber den Elektrolytaustrittsöffnungen (3) bilden, die sich mit den Löchern (6)
des Maskenbandes (5) überlappen.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass das Maskenband (5) breiter als das Band (1) ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, dass das Maskenband (5) endlos ist.
4. Vorrichtung nach Anspruch 1, 2 oder 3,
dadurch gekennzeichnet, dass das Maskenband (5) einen eigenen Antrieb (7) hat und dass das Maskenband (5)
und das Band (1) gegenläufig angetrieben werden.
5. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass jeder einzelnen Öffnung (9) in einem der Andrückelemente (8) eine Elektrolytzuführungsöffnung
(3) zugeordnet ist.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1-4,
dadurch gekennzeichnet, dass mehreren Öffnungen (9) , die durch die Andrückelemente (8) gebildet werden,
eine gemeinsame Elektrolytzuführungsöffnung (3) zugeordnet ist.
7. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnungen (9) so ausgebildet sind, dass sie sich in Richtung der Elektrolytzuführungsöffnungen
(3) trichterförmig erweitern.
8. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass die Berührungsflächen des Trägers (2) und der Andrückelemente (8) mit dem Band
(1) bzw. dem Maskenband (5) gepolstert sind.
9. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass die Andrückelemente (8) für jede Reihe von Löchern (6) im Maskenband (5) eine
Öffnung (9) bzw. eine Reihe von Öffnungen (9) in Banddurchführungsrichtung bilden.
10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1-8,
dadurch gekennzeichnet, dass die Andrückelemente (8) eine oder mehrere schlitzförmige Öffnungen (9) quer
zur Banddurchführungsrichtung verlaufend für mehrere Reihen von Löchern (6) im Maskenband
(5) bilden.
11. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass die Andrückelemente (8) vom Träger (2) lösbar sind.
12. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass der Träger (2) und die Andrückelemente (8) durch Verschraubung (10) verbunden
sind.
13. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass der Träger (2) aus einer breiten Leiste (11) und zwei schmalen Leisten (12)
besteht, die an den Längsseiten der breiten Leiste (11) unter Bildung eines länglichen
Kanals zur Führung des Bandes (1) und des Maskenbandes (5) angeordnet sind.
14. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass der Träger (2) mit Öffnungen (9) versehen ist, denen weitere Elektrolytaustrittsöffnungen
(3) gegenüberliegen und dass zusätzlich ein weiteres Maskenband (5′) mit mindestens
einer Reihe von Löchern (6), die einen Überlapp mit den Öffnungen (9) im Träger (2)
haben, vorgesehen und zwischen dem Träger (2) und dem Band (1) angeordnet ist, so
dass die beiden Maskenbänder (5, 5′) das zu beschichtende Band (1) beidseitig abdecken.
15. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass Distanzstücke (12) zum Einbau zwischen dem Träger (2) und den Andrückelementen
(8) vorgesehen sind.
1. Dispositif pour le revêtement sélectif et en continu, par voie électrolytique, d'une
bande (1) guidée longitudinalement par un support (2), en face duquel, des orifices
de sortie d'électrolyte (3) aspergent l'electrolyte acheminée par une pompe (4) sur
la bande (1) à travers la bande masque (5) recouvrant ladite bande (1), et ladite
bande masque (5) comprenant au moins une rangée de trous (6) et pressant la bande
(1) sur le support (2), dispositif comprenant un entraînement (7) de la bande (1),
qui provoque un mouvement relatif de ladite bande (1) vis à vis de la bande masque
(5),
caractérisé en ce que, le support (2) est construit rectiligne, qu'il possède un
ou plusieurs éléments de pression (8) de forme allongée et parallèles audit support
(2), qui serrent la bande masque (5) contre la bande (1) et présentent des orifices
(9), disposés séparément ou globalement, en vis à vis des orifices de sortie d'électrolyte
(3), qui se chevauchent avec les trous (6) de la bande masque (5).
2. Dispositif selon la revendication 1 caractérisé en ce que la bande masque (5) est
plus large que la bande (1).
3. Dispositif selon la revendication 1 où 2 caractérisé en ce que la bande masque (5)
est une bande sans fin.
4. Dispositif selon la revendication 1, 2 ou 3 caractérisé en ce que la bande masque
(5) dispose d'un entraînement (7) propre et en ce que la bande masque (5) et la bande
(1) sont entraînées en sens contraire.
5. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes caractérisé en ce
qu'à chacun des orifices (9) dans un des éléments de pression (8) est attribué individuellement
un orifice d'alimentation en électrolyte (3).
6. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 4 caractérisé en ce qu'un
orifice d'alimentation en électrolyte (3) est attribué globalement à plusieurs orifices
(9) formés à travers les éléments de pression (8).
7. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes caractérisé en ce
que les orifices (9) sont formés de telle sorte qu'ils s'élargissent en forme d'entonnoir
en direction des orifices d'alimentation en électrolyte (3).
8. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes caractérisé en ce
que les surfaces de contact du support (2) et les surfaces de contact des éléments
de pression (8) respectivement avec la bande (1), avec la bande masque (5), sont rembourrées.
9. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes caractérisé en ce
que les éléments de pressions (8) présentent pour chaque rangée de trous (6) dans
la bande masque (5) un orifice (9) ou une rangée d'orifices (9) dans la direction
de guidage de la bande.
10. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 8, caractérisé en ce que
les éléments de pression (8) présentent un ou plusieurs orifices (9) en forme de fentes
transversales à la direction de guidage de la bande et s'étendant sur plusieurs rangées
de trous (6) de la bande masque (5).
11. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes caractérisé en ce
que les éléments de pression (8) sont détachables du support (2).
12. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes caractérisé en ce
que le support (2) et les éléments de pression (8) sont liés ensembles par les boulons
(10).
13. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes caractérisé en ce
que le support (2) est constitué d'une latte large (11) et de deux lattes étroites
(12), qui sont disposées le long de la latte large (11) formant un canal de guidage
allongé de la bande (1) et de la bande masque (5).
14. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes caractérisé en ce
que le support (2) est pourvu d'orifices (9), auxquels font face, à distance, les
orifices de sortie de l'électrolyte (3) et en ce qu'en plus, une bande masque supplémentaire
(5′) munie d'au moins une rangée de trous (6) se recouvrant avec les orifices (9)
du support (2), est disposée entre le support (2) et la bande (1), de façon à ce que
les deux bandes masques (5, 5′) couvrent, des deux côtés, la bande (1) à enduire.
15. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce
qu'il comprend des pièces intercalaires (12) destinées à être montées entre le support
(2) et les éléments de pression (8).
1. An apparatus for a continuous selective electrodeposition on a strip (1), comprising
a carrier (2), which guides the strip (1) in its longitudinal direction, and electrolyte
discharge orifices (3), which are associated with and face the carrier and through
which the electrolyte discharged by a pump (4) is sprayed onto the strip (1), which
is covered by a mask tape (5), which is provided with at least one row of holes (6)
and urges the strip (1) against the carrier (2),
wherein drive means (7) are provided for moving the strip (1) relative to the mask
tape (5),
characterized in that the carrier (2) is straight, one or more elongate pressure-applying
elements (8), which are parallel to the carrier (2), are associated with the carrier
(2) and urge the mask tape (5) against the strip (1) and individually or jointly define
openings (9), which face the electrolyte discharge orifices (3) and overlap the holes
(6) in the mask tape (5).
2. An apparatus according to claim 1,
characterized in that the mask tape (5) is wider than the tape (1).
3. An apparatus according to claim 1 or 2,
characterized in that the mask tape (5) is endless.
4. An apparatus according to claim 1, 2 or 3,
characterized in that separate drive means (7) are provided for the mask tape (5)
and that the mask tape (5) and the strip (1) are driven in mutually opposite directions.
5. An apparatus according to any of the preceding claims,
characterized in that an electrode discharge orifice (3) is associated with each
opening (9) in one of the pressure-applying elements (8).
6. An apparatus according to any of the claims 1 - 4,
characterized in that a common electrolyte discharge orifice (3) is associated
with a plurality of openings (9) defined by the pressure-applying elements (8).
7. An apparatus according to any of the preceding claims,
characterized in that the openings (9) are designed to flare like a funnel toward
the electrolyte discharge orifices (3).
8. An apparatus according to any of the preceding claims,
characterized in that the surfaces with which the carrier (2) and the pressure-applying
elements (8) contact the strip (1) and the mask tape (5), respectively, are cushioned.
9. An apparatus according to any of the preceding claims,
characterized in that the pressure-applying elements (9) define an opening (9)
or a row of openings (9), which row extends in the direction of travel of the strip,
for each row of holes (6) in the mask tape (5).
10. An apparatus according to any of the claims 1 - 8 ,
characterized in that the pressure-applying elements (8) define one or more slot-shaped
openings (9), which extend transversely to the direction of travel of the strip and
are associated with a plurality of rows of holes (6) in the mask tape (5).
11. An apparatus according to any of the preceding claims,
characterized in that the pressure-applying elements (8) are detachable from the
carrier (2).
12. An apparatus according to any of the preceding claims,
characterized in that the carrier (2) and the pressure-applying elements (8) are
interconnected by screw means (10).
13. An apparatus according to any of the preceding claims,
characterized in that the carrier (2) consists of a wide bar (11) and two narrow
bars (12), which extend along the longitudinal sides of the wide bar (11) to define
an elongate passage for guiding the strip (1) and the mask tape (5).
14. An apparatus according to any of the preceding claims,
characterized in that the carrier (2) is provided with openings (9), which face
further electrolyte discharge orifices, and that an additional mask tape (5′) is provided
between the carrier (2) and the strip (1) and has at/least one row of holes (6), which
overlap the openings (9) in the carrier, so that the strip (1) to be coated is covered
by the two mask tapes (5, 5′) on both sides.
15. An apparatus according to any of the preceding claims,
characterized in that spacers (12) are provided, which are to be inserted between
the carrier (2) and the pressure-applying elements (8).
![](https://data.epo.org/publication-server/image?imagePath=1994/32/DOC/EPNWB1/EP91911231NWB1/imgf0001)
![](https://data.epo.org/publication-server/image?imagePath=1994/32/DOC/EPNWB1/EP91911231NWB1/imgf0002)