(19)
(11) EP 0 609 526 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
10.08.1994  Patentblatt  1994/32

(21) Anmeldenummer: 93119917.8

(22) Anmeldetag:  10.12.1993
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5E05D 5/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT DE ES FR IT

(30) Priorität: 30.01.1993 DE 4302599

(71) Anmelder: August Bilstein GmbH & Co. KG
D-58256 Ennepetal (DE)

(72) Erfinder:
  • Lambert, Detlef
    D-54332 Wasserliesch (DE)
  • Trampert, Johannes
    D-54413 Gusenburg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zum Verbinden eines Ausstellenkers mit einem Fenster- oder Türrahmen


    (57) Um eine Vorrichtung zum Verbinden vorzugsweise eines Ausstellenkers für ein Drehkippfenster, eine Drehkipptür oder dergleichen mit einem Rahmen (3), der mit einer Hinterschneidungen (11,12) aufweisenden C-förmigen innenseitigen Nut (10) ausgebildet ist, wobei ein Grundkörper (8) der Vorrichtung mit einer Klaue (23) oder einer Hakenmutter (33) zusammenwirkt, die über ein sich quer zur Nuterstreckung spannendes, frontseitig betätigbares Bewegungselement (21) in die Nuthinterschneidung (11) der anliegenden Nutseite gespannt wird und diese mit einer Leiste (34), Nase (24) oder Kralle hintergreift ergonomisch günstig und sicher montierbar zu gestalten, wobei eine einfache Einstellbarkeit der Beschlagteile zur Höhe des Seitenholmes des Rahmens gegeben sein soll und eine sichere und dauerhafte Verbindung erfolgt, liegt der Grundkörper (8) am Rahmen frontseitig und an einem C-Schenkel der Nut (10) innenseitig an und stützt sich direkt oder über die Klaue (23) oder die Hakenmutter (33) am Boden (29) der Nut (10) ab.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verbinden eines Ausstellenkers mit einem Fenster oder Türrahmen nach dem Oberbegriffs des Anspruchs 1.

    [0002] Zum Anbinden der Beschlagteile an Rahmenprofile, insbesondere bei Metallrahmen, die eine eine Hinterschneidung aufweisende C-förmige innenseitige Nut aufweisen, bietet es sich an, die Beschlagteile mit einer Klemmeinrichtung auszubilden. Es ist dann nicht mehr erforderlich sonstige Befestigungselemente, wie beispielsweise Verschraubungen, einzusetzen. Eine derartige verbindung zeigt die DE AS 1 683 329.

    [0003] Nachteilig bei den bisher bekannten derartigen Verbindungen muß das Spannelement von der Innenseite des Rahmens mit einem Werkzeug verspannt werden. Die Montage der Beschlagteile an in der Fabrik vormontierten Fenster oder Türrahmen wird vorzugsweise liegend auf dem Montagetisch durchgeführt. Das ist ergonomisch ungünstig und dementsprechend zeitaufwendig. Dabei muß noch besonders beachtet werden, daß das Befestigungselement bei dieser Lage des Rahmens auf dem Montagetisch vom Gelenkteil optisch bedeckt wird, so daß der Schlüsseleingriff, z. B. der Innensechskant, nicht sichtbar ist.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den vorbeschriebenen Mangel zu beheben, wobei eine einfache Einstellbarkeit der Beschlagteile zur Höhe des Seitenholms des Rahmens gegeben sein soll und eine sichere und dauerhafte Verbindung erfolgt.

    [0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 gelost. Vorteilhafte Aus- und Weiterbildungen sind in den Ansprüchen 2 bis 5 beschrieben. Insbesondere die Ausbildung nach den Ansprüchen 3 und 4 ermöglicht eine dauerhafte und feste Anbindung des Ausstellenkers an den Rahmen und führt darüber hinaus zu einer optisch ansprechenden geschlossenen Bauweise. Durch die Ausbildung nach Anspruch 5 wird zusätzlich vorteilhaft erreicht, daß die Ausstellenkeranbindung bündig an den Außenflächen des Profils anliegt, ohne daß sich Profiltoleranzen auf die Lage auswirken.

    [0006] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher beschreiben. Es zeigen
    Fig. 1
    die Ansicht eines Drehkippfensterflügels und -rahmens,
    Fig. 2
    die Ansicht der Anbindung des Ausstellenkerlagers am Rahmen,
    Fig. 3
    einen Schnitt III/III durch Fig. 2,
    Fig. 4
    einen Schnitt IV/IV durch Fig. 2 und
    Fig. 5
    eine vereinfachte Ausbildung der Ausstellenkeranbindung nach Fig. 2.


    [0007] Drehkippfenster moderner Bauart werden üblicherweise mit Einhandbedienung ausgebildet. Das heißt, es ist lediglich ein Bedienungshebel vorgesehen. An der gegenüberliegenden Seite zum Bedienungshebel sind dann zwei Schwenklager angeordnet, wobei am oberen Lager nicht direkt der Fensterflügel sondern ein Ausstellenker angebunden ist.

    [0008] Fig. 1 zeigt einen Fensterflügel 1. Öffnungsseitig ist ein Bedienungshandgriff 2 angeordnet über den die Schalt- und Betätigungselemente der Fensterbeschläge angetrieben werden. Gegenüberliegend sind am Rahmen 3 Lager befestigt, wobei das untere Lager als Drehkipplager 4 ausgebildet ist und das obere Lager ein Ausstellenkerlager 5 bildet. Der am Fensterflügel 1 angebundene Ausstellenker 6 ist nur schematisch dargestellt.

    [0009] Fig. 2 zeigt den Abschnitt des senkrechten Rahmenholms 7 im Bereich des Ausstellenkerlagers 5. Dabei ist lediglich das zum Rahmen 3 zugehörige Lagerteil dargestellt, welches nachfolgend als Grundkörper 8 bezeichnet ist.

    [0010] Der Rahmenholm 7 ist als Aluminiumprofil ausgebildet. Er weist an der Innenseite 9, die die Öffnung zum Fensterflügel 1 bildet, eine C-förmige Nut 10 mit zwei Nuthinterschneidungen 11, 12 auf. Die frontseitige Fläche 13, die zur Rauminnenseite zeigt, ist glatt ausgebildet.

    [0011] Der Grundkörper 8 ist mit Fitschen 14 ausgebildet, an die über Stifte der nicht dargestellte bewegliche Teil des Ausstellenkerlagers 5 angebunden ist. Der Frontschenkel 15 des Grundkörpers 8 liegt mit seiner Anlagefläche 16 direkt an der frontseitigen Fläche 13 des Rahmenholms 7 an. Der Befestigungsschenkel 17 des Grundkörpers 8 umgreift die Nuthinterschneidung 11 der anliegenden Nutseite 18 und liegt auf ihrer Außenseite 19 auch direkt auf. Der Befestigungschenkel 17 erstreckt sich weiter über die gesamte Nutbreite und weist einen nasenförmigen Vorsprung 20 auf, der in die von der Frontseite entfernten Nuthinterschneidung 12 eingreift. Schrauben 21, 22 befestigen und bewegen eine Klaue 23. Die Klaue 23 ist in einer Ausnehmung 39 des Grundkörpers 8 geführt.

    [0012] Fig. 3 zeigt einen Schnitt in Höhe der unteren Schraube 22 durch die Ausstellenkeranbindung in der Montagestellung. Zur Montage wird der nasenförmige Vorsprung 20 des Grundkörpers 8 unter die von der Frontseite entfernte Nuthinterschneidung 12 geschoben und danach der Grundkörper 8 derartig verschwenkt, daß er an der frontseitigen Fläche 13 und der Außenseite 19 der Nuthinterschneidung 11 zur Anlage kommt. Die Schrauben 21, 22 sind so eingestellt, daß die Klaue 23 nach hinten geschoben ist, so daß seine frontseitig angeordnete Nase 24 frei durch die Öffnung der Nut 10 eingeschwenkt werden kann. Die Toleranzen der Nuthinterschneidung 12 und des nasenförmigen Vorsprungs 20 des Grundkörpers 8 sind so bemessen, daß vorzugsweise ein Spiel auftritt. Dieses ist schon daher erforderlich, da die vorher beschriebene Schwenkbewegung in diesem Bereich ausgeglichen werden muß.

    [0013] Fig. 4 zeigt die Ausstellenkeranbindung im gespannten Zustand. Der Schnitt liegt im Bereich zwischen den Schrauben 21 und 22. Die Klaue 23 ist in Richtung zum Frontschenkel 15 angezogen. Es ist erkennbar, daß die Klaue in dieser Lage mit einer Nut 25 einen Vorsprung 26 des Grundkörpers 8 übergreift. In dieser Lage untergreift der nasenförmige Vorsprung 20 des Grundkörpers 8 die von der Frontseite abgewandte Nuthinterschneidung 12 und die Nase 24 der Klaue 23 untergreift die Nuthinterschneidung 11 anschließend an die frontseitige Fläche 13. Eine Kulissenführung, die dadurch gebildet wird, daß eine gewölbte Fläche 27 an der Klaue 23 gegen eine gewölbte Fläche 28 am Grundkörper 8 verschoben wird dient dazu, im gespannten Zustand die Klaue 23 gegen den Nutboden 29 der Nut zu pressen und sowohl den nasenförmigen Vorsprung 20 des Grundkörpers 8 als auch die Nase 24 der Klaue 23 gegen die überkragenden Abschnitte 30, 31 der Nuthinterschneidungen 11, 12 zu drücken.

    [0014] Fig. 5 zeigt eine vereinfachte Ausbildung der Anwendung des Ausstellenkerlagers 5. Hier reicht der Grundkörper 8 nur bis kurz über den überkragenden Abschnitt 31 der der frontseitigen Fläche 13 zugewandten Nuthinterschneidung 11. In gleicher Weise wie bei der vorbeschriebenen Befestigung durchdringen Schrauben 21, 22 den Grundkörper 8. Sie greifen jedoch in Gewindebohrungen 32 einer Hakenmutter 33 ein. Die Hakenmutter weist eine Leiste 34 auf, die in die der frontseitigen Fläche 13 naheliegende Nuthinterschneidung 11 greift. Auf der gegenüberliegenden Seite der Hakenmutter 33 ist eine weitere Leiste 35 angeordnet, die mit einer Schrägfläche 36 auf einer Schrägfläche 37 des Grundkörpers 8 aufliegt. Durch diese Ausgestaltung wird gewährleistet, daß der Grundkörper sowohl mit dem Frontschenkel 15 als auch mit dem Befestigungschenkel 17 am Rahmenholm 7 anliegt. Durch die Ausbildung der Hakenmutter 33 mit einer Wulst 38, die sich im oberen Bereich in Richtung auf den Boden 29 der Nut erstreckt, wird gewährleistet, daß ein Abheben des Grundkörpers 8 vom Rahmenholm 7 im Bereich der Fitsche 14 vermieden wird. Ein Verdrehen der gesamten Befestigung in diesem Sinne wird dadurch verhindert, daß sich die Hakenmutter 33 mit der Wulst 38 gegen den Boden 29 der Nut abstützt.

    Bezugszeichenliste



    [0015] 
    1
    Fensterflügel
    2
    Bedienungshandgriff
    3
    Rahmen
    4
    Drehkipplager
    5
    Ausstellenkerlager
    6
    Ausstellenker
    7
    Rahmenholm
    8
    Grundkörper
    9
    Innenseite
    10
    Nut
    11
    Nuthinterschneidung
    12
    Nuthinterschneidung
    13
    frontseitige Fläche
    14
    Fitsche
    15
    Frontschenkel
    16
    Anlagefläche
    17
    Befestigungschenkel
    18
    anliegende Nutseite
    19
    Außenseite
    20
    nasenförmiger Vorsprung
    21
    Schraube
    22
    Schraube
    23
    Klaue
    24
    Nase
    25
    Nut
    26
    Vorsprung
    27
    gewölbte Fläche
    28
    gewölbte Fläche
    29
    Boden
    30
    Abschnitt
    31
    Abschnitt
    32
    Gewindebohrung
    33
    Hakenmutter
    34
    Leiste
    35
    Leiste
    36
    Schrägfläche
    37
    Schrägfläche
    38
    Wulst
    39
    Ausnehmung



    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Verbinden vorzugsweise eines Ausstellenkers (6) für ein Drehkippfenster, eine Drehkipptür oder dergleichen mit einem Rahmen (3), der mit einer Hinterschneidungen (11, 12) aufweisenden C-förmigen innenseitigen Nut (10) ausgebildet ist, wobei ein Grundkörper (8) der Vorrichtung mit einer Klaue (23) oder einer Hakenmutter (33) zusammenwirkt, die über ein sich quer zur Nuterstreckung spannendes, frontseitig betätigbares Bewegungselement in die Nuthinterschneidung (11) der anliegenden Nutseite (18) gespannt wird und diese mit einer Leiste (34), Nase (24) oder Kralle hintergreift, dadurch gekennzeichnet, daß der Grundkörper (8) am Rahmen (3) frontseitig und an einem C-Schenkel der Nut (10) innenseitig anliegt und sich direkt oder über die Klaue (23) oder die Hakenmutter (33) am Boden (29) der Nut (10) abstützt.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Bewegungselement als Schraube (21, 22) ausgebildet ist, die in eine Gewindebohrung (32) der Klaue (23) bzw. Hakenmutter (33) geschraubt ist.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Grundkörper (8) mit einem nasenförmigen Vorsprung (20) in die von der Frontseite entfernte Nuthinterschneidung (12) eingreift.
     
    4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Klaue (23) in einer sich quer zur Nuterstreckung verlaufenden Ausnehmung (39) des Grundkörpers (8) geführt ist.
     
    5. Vorrichtung nach Anspruch 3 oder Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß eine Kulissenführung zwischen Grundkörper (8) und Klaue (23) derartig vorgesehen ist, daß im verspannten Zustand die Klaue (23) am Boden (29) der Nut (10) und der nasenförmige Vorsprung (20) des Grundkörpers (8) am überkragenden Abschnitt (30) der Nuthinterschneidung (12) und/oder die Nase (24) der Klaue (23) am überkragenden Abschnitt (31) der Nuthinterschneidung (11) anliegt.
     




    Zeichnung



















    Recherchenbericht