Garantieverschluss für Behälter

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Garantieverschluß für Behälter, wie Flaschen u.dgl., mit einer als Schraubkappe ausgebildeten Verschlußkappe aus Kunststoff, deren Mantel im Bereich des Mantelinnenumfanges über abreißbare Stege mit einem Garantieband verbunden ist, das an seiner Innenseite zumindest ein Halteorgan trägt, welches bei auf die Behältermündung aufgeschraubter Verschlußkappe einen unterhalb des Behälterschraubgewindes angeordneten ringförmigen Rastvorsprung des Behälters untergreift, wobei das Garantieband über seinen Umfang zumindest eine Sollbruchstelle aufweist, die durch einen Schlitz im Garantiebandkörper gebildet ist, der von einem die Garantiebandenden verbindenden Bandabschnitt überbrückt ist (EP-A-03 29 640).

[0002] Derartige, am Behälter mechanisch verankerbare Garantiebänder haben gegenüber warmaufschrumpfbaren, z.B. aus der DE-A-32 45 820 bekannten Garantiebändern den Vorteil, daß der Verankerungsvorgang für das Garantieband und damit auch die betreffende Aufbringeinrichtung vereinfacht werden. Es genügt, wenn sie beim erstmaligen Aufschrauben der Schraubkappe auf die nach der MCA-Norm ausgebildete Behältermündung über den Rastvorsprung geschoben werden, weil sie infolge ihrer Elastizität unter dem Rastvorsprung einrasten können, wobei sich das Halteorgan gegebenenfalls nach oben umbiegt und in dieser Stellung verbleibt. Nach dem Einrasten des Halteorganes des Garantiebandes kann die Verschlußkappe nur unter Zerstörung des Garantiebandes wieder abgeschraubt werden, wodurch das erstmalige Öffnen des Behälters angezeigt wird. Bei den bekannten Verschlußkappen (z.B. FR-A-2 499 519) sind die Garantiebänder an ihrer Innenseite z.B. mit mehreren Haltefingern versehen. Der die Garantiebandenden verbindende Bandabschnitt ist stegförmig ausgebildet und erstreckt sich in der Verlängerung der Bandenden. Bei Garantiebändern der vorstehend geschilderten Art beginnt das Aufreißen des Bandes beim erstmaligen Abschrauben der Verschlußkappe an der vertikalen Sollbruchstelle des Bandes, deren Verbindungsabschnitt reißt.

[0003] In der Praxis hat sich gezeigt, daß die vorstehend geschilderten Garantiebänder insbesondere infolge herstellungsbedingter Toleranzen der Verschlußkappe und der Behältermündung gelegentlich zu wenig flexibel sind, um eine einwandfreie Entformung bei der Herstellung der Verschlußkappe und ein beschädigungsfreies Aufbringen auf den Behälter zu gewährleisten. Insbesondere besteht die Gefahr, daß das Garantieband an der Sollbruchstelle vorzeitig reißt, wenn es unter Dehnung über den ringförmigen Rastvorsprung des Behälters geschoben wird, welchen die Halteorgane sodann untergreifen.

[0004] Die Erfindung zielt darauf ab, einen Garantieverschluß der einleitend angegebenen Art zu schaffen, bei welchem die Gefahr eines vorzeitigen und unbeabsichtigten Reißens des Garantiebandes vermieden wird. Der erfindungsgemäße Garantieverschluß zeichnet sich dadurch aus, daß der Schlitz im Garantiebandkörper vom oberen zum unteren Körperrand durchgeht und der die Garantiebandenden verbindende Bandabschnitt vom Bandumfang im wesentlichen schlaufenförmig radial nach außen vorsteht.

[0005] Mit dieser Ausbildung wird erreicht, daß sich das Garantieband beim Überschieben über den ringförmigen Rastvorsprung des Behälters aufweiten kann, ohne daß die Gefahr eines Reißens des Verbindungsabschnittes besteht.

[0006] Die Erfindung wird nachfolgend an einem Ausführungsbeispiel unter Bezugnahme auf die Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 einen Axialschnitt des Garantieverschlusses gemäß der Erfindung und

Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie II-II in Fig. 1.

[0007] Der Garantieverschluß nach den Fig. 1 und 2 weist eine als Schraubkappe 1 ausgebildete zylindrische Verschlußkappe aus Kunststoff, z.B. thermoplastischem Kunststoff auf, die an der Innenseite ihres Mantels 2 mit einem Schraubgewinde 3 versehen ist. Die Verschlußkappe 1 ist auf eine nach der MCA-Norm ausgebildete Behältermündung 4 aufgeschraubt, die an ihrer Außenseite ein Schraubgewinde 5 trägt und unterhalb desselben mit einem als Wulst ausgebildeten ringförmigen Rastvorsprung 6 ausgestattet ist, dessen Außendurchmesser nach der MCA-Norm etwa 28 mm beträgt.

[0008] Am unteren Ende des Mantels 2 der Verschlußkappe 1 ist über eine Reihe von vertikalen, abreißbaren Stegen 7 ein Garantieband 8 befestigt, das einstückig mit der Verschlußkappe hergestellt ist. Die Stege 7 und der obere Abschnitt des Garantiebandes haben im wesentlichen gleichen oder geringfügig größeren Innendurchmesser wie der Mantel 2.

[0009] Das Garantieband 8 weist an seiner Außenseite einen sich von den Stegen 7 nach unten konisch erweiternden Außenwandabschnitt 9 und einen daran anschließenden zylindrischen Außenwandabschnitt 10 auf. An seiner Innenseite ist das Garantieband 8 mit einer Umfangsausnehmung 11 versehen, die von einem sich beim gezeigten Beispiel von der Innenwand des Garantiebandes nach außen und unten konisch erweiternden oberen Wandabschnitt 12 und einem an diesen anschließenden zylindrischen unteren Wandabschnitt 13 begrenzt ist. Die Umfangsausnehmung 11 ist somit zum unteren Ende des Garantiebandes hin offen. Vom oberen Wandabschnitt 12 des Garantiebandes ragen über den Bandumfang verteilt mehrere Haltefinger 14 nach innen, die bei aufgeschraubter Verschlußkappe (Fig. 1) den Rastvorsprung 6 des Behälters untergreifen.

[0010] Das Garantieband weist ferner zumindest eine vertikale Sollbruchstelle auf, die in der rechten Hälfte von Fig. 1 und in Fig. 2 gezeigt und durch einen vom oberen zum unteren Rand des Garantiebandes durchgehenden Schlitz 15 gebildet ist. Wie aus Fig. 2 hervorgeht, sind die den Schlitz begrenzenden Garantiebandenden durch einen den Schlitz 15 überbrückenden, im wesentlichen schlaufenförmigen Bandabschnitt 16 verbunden, der vom Bandumfang radial nach außen vorsteht. Dieser Verbindungsabschnitt des Garantiebandes erstreckt sich, wie Fig. 1 zeigt, über einen Teil der Bandhöhe.

[0011] Beim Aufbringen der Verschlußkappe 1 auf die Behältermündung wird das Garantieband 8 beim Übergang über den ringförmigen Rastvorsprung des Behälters, der nach der MCA-Norm als Ringwulst ausgebildet ist, radial gedehnt. Diese Verformung wird von dem schlaufenförmigen Garantiebandstück 16 elastisch aufgenommen, wodurch ein unbeabsichtigtes vorzeitiges Aufreißen des Garantiebandes vermieden wird. Die Größe der Schlaufe wird so bemessen, daß die Schlaufe auf der Höhe des größten Außendurchmessers des ringförmigen Rastvorsprunges im wesentlichen gestreckt ist.

[0012] Der vom Garantieband schlaufenförmig radial nach außen vorstehende Verbindungsbandabschnitt 16 kann von der Außenseite des Garantiebandes ausgehen, wie beim gezeigten Ausführungsbeispiel, oder von den Innenrändern des Schlitzes 15. Es versteht sich, daß die Abwicklungslänge der Schlaufe größer als der gegenseitige Abstand der Ränder des unverformten Schlitzes ist.

Ansprüche

1. Garantieverschluß für Behälter, wie Flaschen u.dgl., mit einer als Schraubkappe (1) ausgebildeten Verschlußkappe aus Kunststoff, deren Mantel (2) im Bereich des Mantelinnenumfanges über abreißbare Stege (7) mit einem Garantieband (8) verbunden ist, das an seiner Innenseite zumindest ein Halteorgan (14) trägt, welches bei auf die Behältermündung (4) aufgeschraubter Verschlußkappe (1) einen unterhalb des Behälterschraubgewindes (5) angeordneten ringförmigen Rastvorsprung (6) des Behälters untergreift, wobei das Garantieband (8) über seinen Umfang zumindest eine Sollbruchstelle aufweist, die durch einen Schlitz (15) im Garantiebandkörper gebildet ist, der von einem die Garantiebandenden verbindenden Bandabschnitt (16) überbrückt ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlitz (15) im Garantiebandkörper vom oberen zum unteren Körperrand durchgeht und der die Garantiebandenden verbindende Bandabschnitt (16) vom Bandumfang im wesentlichen schlaufenförmig radial nach außen vorsteht.

Claims

1. Tamperproof closure for vessels, such as bottles and the like, with a plastic closure cap which is designed as a screw cap (1) and whose wall (2) is joined, in the region of the wall inner circumference, via breakable webs (7), to a tamperproof strip (8) which bears on its inside at least one holding element (14) which, when the closure cap (1) is screwed on to the vessel mouth (4), engages below an annular detent projection (6), arranged below the vessel screw thread (5), of the vessel, the tamperproof strip (8) having, around its circumference, at least one predetermined breaking point which is formed by a slot (15) in the tamperproof strip body, which slot (15) is bridged by a strip section (16) joining the tamperproof strip ends, characterized in that the slot (15) in the tamperproof strip body is continuous from the upper body edge to the lower body edge and in that the strip section (16) joining the tamperproof strip ends projects radially outwards from the strip circumference essentially in the form of a loop.

Revendications

1. Capsule inviolable pour récipients, tels que des bouteilles et conteneurs analogues, avec un bouchon de fermeture conçu sous forme capuchon fileté (1) en matière synthétique dont l'enveloppe (2) au niveau de sa périphérie interne est raccordée par des nervures ou barrettes déchirables (7) à la bande inviolable (8) qui, sur son côté interne porte au moins un élément de fixation ou de retenue (14) qui, lorsque le capuchon de fermeture (1) est vissé sur l'orifice du récipient (4), vient emprisonner par le dessous une saillie d'arrêt ou de butée annulaire (6), du récipient, disposée au-dessous du filetage de récipient (5), la bande inviolable (8) présentant sur sa périphérie au moins un point destiné à la rupture, lequel est constitué par une fente (15) dans le corps de bande inviolable auquel est superposée une section de bande (16) reliant les extrémités de la bande inviolable, caractérisée en ce que la fente (15) dans le corps de la bande inviolable traverse celui-ci du haut en bas et en ce que la section de bande (16) reliant les extrémités de la bande inviolable fait saillie par rapport à la périphérie de la bande sensiblement formant une boucle radialement vers l'extérieur.

Zeichnung