Vorrichtung zum wahlweisen Dosieren von unterschiedlichen, fliessfähigen Farbmassen

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum wahlweisen Dosieren von unterschiedlichen, fließfähigen Farbmassen aus mehreren, batterieartig angeordneten Vorratsbehältern in einen Sammelbehälter gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1.

[0002] Eine gewünschte Farbnuance kann durch Mischen mehrerer Basisfarben in einem bestimmten Mischungsverhältnis erzielt werden. Mit einer geringen Anzahl an Farbe enthaltenden Vorratsbehältern ist dabei eine Vielfalt an einzelnen Nuancen erreichbar, ohne daß eine große Lagerhaltung betrieben werden muß.

[0003] Das Mischen von Farben zur Haarbehandlung in Friseursalons geschieht im allgemeinen manuell. Die oxidationsempfindlichen Farben werden vermischt und mit einem Oxidationsmittel, im allgemeinen einer 9 oder 12 %igen Wasserstoffperoxidlösung versetzt.

[0004] Aus der DE-A 34 04 102 ist eine Vorrichtung zum Zuführen und Dosieren von Farben zur Herstellung von Farbmischungen großer Mengen bekannt, bei der Basisfarben über Zufuhrleitungen und Ventile in einen Sammelbehälter abgegeben werden. Dem Einsatz von Zufuhrleitungen liegt ein hoher Aufwand für deren technische Realisierung zugrunde. Die an den Zufuhrleitungen angebrachten Ventile können zudem durch anhaftende Farbmasse in ihrer Funktion geschädigt werden.

[0005] Dies geschieht bei relativ kleinen Farbmassen, wie sie in Friseursalons benötigt werden, besonders häufig. Für einen Einsatz in einem Friseursalon muß die Mischfarbenzubereitung nicht nur einfach und genau durchführbar sein. Die Basisfarben müssen auch problemlos gegen neue austauschbar und ausreichend vor dem Luftsauerstoff geschützt sein, und schließlich darf die Reinigung der Vorrichtung nur einen geringen Aufwand erfordern. Bei einer Vorrichtung nach der DE-A-34 04 102 ist es nicht zu verhindern, daß Sauerstoff an die bevorrateten Farben gelangt. Beim Austausch einer Basisfarbe gegen eine andere muß zudem die entsprechende Zufuhreinleitung aufwendig gereinigt werden.

[0006] Aus der EP-A 0 351 681 ist eine Anlage zur Dosierung und Mischung unterschiedlicher Stoffe bekannt, bei der Vorratsbehälter ortsfest angebracht sind, deren Produkt in einen auf einer Mischbecherstrecke verfahrbaren Mischbecher abgegeben wird.

[0007] Aus der Schrift EP-A-0 056 170 ist eine Farbtonmischvorrichtung gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1 bekannt, bei der die Basisfarben über relativ großflächig mit den Farben in Kontakt kommende Ventileinsätze mit integriertem Rührer abgegeben werden. Auch hier ist vor der Weiterverwendung die Reinigung der Ventileinsätze notwendig.

[0008] Nachteilig bei diesen Anlagen ist auch der relativ aufwendige Austausch einzelner Vorratsbehälter.

[0009] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die oben beschriebenen Nachteile zu beseitigen bzw. eine auch in Friseursalons einsetzbare Vorrichtung zu schaffen, mit der es möglich ist, verschiedene Basisfarben hermetisch geschützt zu bevorraten und portionsweise zu entnehmen, die Basisfarben leicht austauschbar zu installieren sowie auf Bauteile der Vorrichtung, an welchen nicht vernachlässigbare Farbreste dauerhaft anhaften und dadurch die Funktionssicherheit der Vorrichtung beeinträchtigen können, zu verzichten.

[0010] Gelöst ist die Aufgabe gemäß Anspruch 1.

[0011] Durch den Einsatz von Druckgasbehältern oder Behältern mit elastisch dehnbarem Innenbeutel Anspruch 3 in einer Vorrichtung zum wahlweisen Dosieren von verschiedenen fließfähigen Farbmassen wird verhindert, daß Sauerstoff in die Vorratsbehälter gelangen kann.

[0012] Da die Vorratsbehälter aus kompletten Vorrats- und Produktabgabeeinrichtungen bestehen, ist der Austausch einzelner Behälter absolut problemlos möglich. Farbreste können lediglich direkt am Produktabgaberohr anhaften. Die für eine Anhaftung geeignete Fläche ist aber sehr klein und die Beeinträchtigung einer frisch gespendeten Farbmasse durch einen oxidierten Farbmasserest ist wie bei den handelsüblichen Druckpackungen, welche zum Haarfarbespenden eingesetzt werden, vernachlässigbar. Die erfindungsgemäße Vorrichtung ist daher auch ohne großen Aufwand von Farbmassenanhaftungen zu reinigen.

[0013] Weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen beschrieben.

[0014] Ein nach Anspruch 2 als Zweikammerdruckgaspackung mit Innenbeutel ausgestalteter Druckgasbehälter hat den Vorteil, daß eine oxidationsempfindliche Farbmasse in einem abgeschlossenen Beutel untergebracht ist. Das zur Produktabgabe benötigte Treibmittel befindet sich getrennt von der Haarfarbe zwischen dem flexiblen Beutel und der Behälterwand. Dadurch wird außerdem erreicht, daß der Druckgasbehälter nahezu vollständig entleert werden kann, ohne daß bei geringem Füllgrad im Druckgasbehälter Farbmasse und Treibgas zeitweise abwechselnd und zeitweise gleichzeitig gespendet werden.

[0015] Durch ein produktabstreifendes Mittel am Produktabgabeventil des Vorratsbehälters (Anspruch 4) ist es möglich, bereits gespendete, aber noch nicht herabgefallene Farbmasse direkt nach Beendigung des Spendevorganges abzustreifen und dadurch den Produktentnahmevorgang abzukürzen. Ein unkontrollierbares Nachtropfen kommt nicht vor.

[0016] Ist das produktabstreifende Mittel ein Glühdraht (Anspruch 5), so wird die nach dem Abstreifvorgang am Glühdraht anhaftende Farbmasse erwärmt. Sie tropft dadurch relativ schnell in den Sammelbehälter.

[0017] Ein kurzzeitig und annähernd zweidimensional wirkender Luftstromstoß als produktabstreifendes Mittel (Anspruch 6) hat den Vorteil, daß der Abstreifvorgang zu keiner erneuten Anhaftung der Farbmasse an einem anderen Bauteil der erfindungsgemäßen Vorrichtung außer am Sammelbehälter führen kann. Der Luftstromstoß kann mittels eines Kompressors erzeugt werden.

[0018] Mit einem in axialer Richtung betätigbaren Produktabgabeventil am Vorratsbehälter ist es möglich, das Produktabgabeventil und den Vorratsbehälter während des Produktspendevorganges mittels einer Zange zu halten und gegeneinander zu drücken (Anspruch 7). Dadurch wird ein Produktspenden ohne mechanische Belastung und evtl. Schädigung der Halterung der Vorratsbehälter erreicht.

[0019] Durch eine Positionierung des Sammelbehälters auf einer Waage gemäß Anspruch 8 kann die von einem Vorratsbehälter entnommene Produktmasse bestimmt werden.

[0020] Die Betätigung des Produktabgabeventils durch ein rechnergesteuertes Stellglied (Anspruch 9) hat den Vorteil, daß einzelne Farbmixturen vom Rechner vorgegeben und über das Stellglied aus den Vorratsbehältern entnommen werden können. Durch Mitteilung der entnommenen Produktmasse von der Waage an den Rechner (Anspruch 10) ist es einerseits möglich, über das Stellglied die Produktabgabeventile zeitabhängig weiter oder weniger weit zu öffnen um damit eine Grob- oder eine Feindosierung vorzunehmen.

[0021] Die Anzahl der Vorratsbehälter in der Vorrichtung kann relativ klein sein, die Anzahl an erzielbaren Farbnuancen ist dann trotzdem relativ groß. Eine maximale Nutzungsdauer der Vorrichtung ohne Auswechseln einzelner Vorratsbehälter ist dabei durch ein- oder mehrfache Bevorratung der Basisfarben entsprechend ihrer zu erwartenden Einsatzhäufigkeit und abzugebenden Produktmengen erreichbar (Anspruch 11).

[0022] Durch die Ausstattung der Zuführmechanik mit einer Behältnisaufnahme, die in zwei im rechten Winkel zueinander verlaufende, horizontale Richtungen linear verschiebbar ist (Anspruch 12), ist eine besonders kompakte Zuführung gegeben.

[0023] Eine drehbare Zuführmechanik kann besonders genau in vorgegebenen Winkelstellungen arretiert werden, wenn man am Aufnahmeteller der Zuführmechanik Aussparungen vorsieht, in die eine Blockierungseinrichtung unmittelbar vor dem Produktspendevorgang einrastet (Anspruch 13). Drehbare Einzelteller auf dem Aufnahmeteller (Anspruch 14) bieten die Möglichkeit, alle auf der Zuführmechanik bevorrateten Vorratsbehälter in eine Position bestimmten radialen Abstandes vom Mittelpunkt des kreisförmigen Aufnahmetellers zu drehen und dadurch selbst bei einer Bestückung des Aufnahmetellers in seiner radialen Richtung lediglich eine einzige Entnahmeposition für alle Vorratsbehälter vorzusehen.

[0024] Durch die elektrische Verbindung des Rechners mit dem Antrieb der Zuführmechanik (Anspruch 15), ist es möglich, die pro Position der Zuführmechanik zu entnehmende Produktmenge über den Rechner vorzugeben und die jeweils entnommene Produktmenge aufzusummieren. Ein Anwender der Vorrichtung kann dadurch Information über den Vorrat an einzelnen Basisfarben erhalten.

[0025] Der Austausch einzelner Basisfarben gegen andere ist für den Anwender problemlos ohne Beachtung spezieller Rechnerprogramme möglich, wenn die Vorratsbehälter mit Codes versehen sind, welche jeweils eine Information über die entsprechende Basisfarbe enthalten, und der Rechner mit mindestens einer Einrichtung zur Erkennung dieser Codes verbunden ist (Anspruch 16). Die Codeinformation wird zusammen mit einer Steuerungsinformation über die Position des an die Einrichtung zur Codeerkennung herangeführten Vorratsbehälters rechnerintern verarbeitet. Die Codeerkennung kann aber auch dafür genutzt werden, daß dem System vom Benutzer nach Austausch eines Vorratsbehälters lediglich die betreffende Stelle der Zuführmechanik, zum Beispiel durch Eingabe einer Positionsnummer mitgeteilt werden muß.

[0026] Prinzipiell genügt es, lediglich eine Einrichtung zur Codeerkennung vorzusehen. Diese kann an jeder beliebigen, zugänglichen Stelle neben der Behältnisaufnahme installiert sein. Nach dem Austausch eines Vorratsbehälters gegen einen neuen mit einer anderen Farbe muß der neue Vorratsbehälter von der Einrichtung zur Codeerkennung erfaßt werden bevor er in die Zange eingeführt wird. Durch den Einsatz mehrerer Einrichtungen zur Erkennung des Codes wird die Arbeitsgeschwindigkeit der erfindungsgemäßen Vorrichtung erhöht, da gleichzeitig mehrere Vorratsbehälter identifiziert werden können. Mit zwei derartigen Einrichtungen beiderseits der Zange und in unmittelbarer Nähe zu dieser (Anspruch 17) sind auch unterschiedliche Bewegungsrichtungen der Behältnisaufnahme, zum Beispiel unterschiedliche Drehrichtungen einer Tellerscheibe, bei vollständiger Codeüberwachung möglich.
Besonders zuverlässig arbeiten optische Markierungsleser, die Balkencodes identifizieren (Anspruch 18) und elektrische Spannungseinrichtungen, die mittels Schleifkontakten ringförmig um Vorratsbehälter umlaufende Leitfähigkeitscodes erkennen.

[0027] Es ist möglich, an der Vorrichtung zusätzlich mindestens einen weiteren Behälter vorzusehen, der kein Druckgasbehälter ist (Anspruch 19). Dadurch vergrößert sich der Einsatzbereich der Vorrichtung: zum Beispiel können Verdünner oder Zusatzstoffe in solch einem Behälter bevorratet und aus ihm gespendet werden. Für eine Verwendung der Vorrichtung zum Zubereiten von Haarfarben ist es von Vorteil, wenn mit der Vorrichtung ein Behälter verbunden ist, der Wasserstoffperoxid enthält (Anspruch 21), da dieses Oxidationsmittel für eine dauerhafte Haarfärbung verwendet wird. Werden zwei Behälter, die unterschiedliche Wasserstoffperoxidkonzentrationen enthalten, mit der Vorrichtung verbunden (Anspruch 22), so kann der vom Friseur gewünschten Auswahl zwischen 9 und 12 %iger Peroxidlösung entsprochen werden.

[0028] Durch die Anordnung der Abgabeöffnung des Behälters über dem Sammelbehälter und die Regulierung der Abgabeöffnung durch ein Rechner gesteuertes Stellglied (Anspruch 23) wird die Peroxidzugabe zur Farbmasse programmabhängig und damit besonders reproduzierbar geregelt.

[0029] Im folgenden wird die Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen darstellenden Figuren näher beschrieben. Es zeigt:

Figur 1

in einer Seitenansicht mit teilweisem Vertikalschnitt eine Prinzipdarstellung der erfindungsgemäßen Vorrichtung;

Figur 2

in einer Seitenansicht mit teilweisem Vertikalschnitt einen Betätigungshebel zur axialen Kraftaufbringung auf ein Produktabgabeventil;

Figur 3

in einer Seitenansicht mit teilweisem Vertikalschnitt einen Betätigungshebel zur radialen Kraftaufbringung auf ein Produktabgabeventil;

Figur 4

in einem Vertikalschnitt einen Vorratsbehälter in Form eines Behälters mit eingesetztem elastisch stark dehnbarem Innenbeutel;

Figur 5

in einem Vertikalschnitt einen Vorratsbehälter in Form einer Zweikammerdruckgaspackung;

Figur 6

in einer perspektivischen Darstellung einen Vorratsbehälter in einer durch einen Servomotor betriebenen Zange zur Durchführung des Produktspendevorganges;

Figur 7

in einer Seitenansicht mit teilweisem Vertikalschnitt eine kopfstehende Zweikammerdruckgaspackung mit einem bodenseitig eingesetzten Druckgaseinlaßventil;

Figur 8

in einer Seitenansicht mit teilweisem Vertikalschnitt ein produktabstreifendes Mittel in Form eines Glühdrahtes am Produktabgabeventil;

Figur 9

in einer Seitenansicht mit teilweisem Vertikalschnitt den in Figur 9 dargestellten Gegenstand nach einer 90-Grad-Drehung um seine vertikale Mittelachse;

Figur 10

in einer Seitendarstellung mit teilweisem Vertikalschnitt eine Zange in geöffnetem Zustand;

Figur 11

in einer Seitendarstellung mit teilweisem Vertikalschnitt die Zange nach Figur 11 in geschlossenem Zustand;

Figur 12

in einer perspektivischen Darstellung eine Zange an einer Zuführmechanik, deren Rand mit Aussparungen zur Aufnahme einer Blockierungseinrichtung ausgestaltet ist, und an der eine Einrichtung zur Erkennung des Codes an den Vorratsbehältern angebracht ist;

Figur 13

in einer Draufsicht eine Prinzipdarstellung einer Zuführmechanik mit einem drehbaren Aufnahmeteller, auf dem Vorratsbehälter angebracht sind, und zwei ortsfest installierte Behälter, die Wasserstoffperoxid enthalten;

Figur 14

in einer Draufsicht eine Prinzipdarstellung einer Zuführmechanik, an deren Aufnahmeteller drehbare Einzelteller angebracht sind, sowie

Figur 15

in einer Draufsicht eine Prinzipdarstellung einer Zuführmechanik, die in zwei im rechten Winkel zueinander verlaufende horizontale Richtungen linear verschiebbar ist.

[0030] Die Vorrichtung 1 zum wahlweisen Dosieren von unterschiedlichen, fließfähigen Farbmassen ist mit einer Zuführmechanik 2 versehen, mittels der ein Vorratsbehälter 3 in eine Position oberhalb eines Sammelbehälters 4 transportiert wird (Figur 1). Der Vorratsbehälter 3, zum Beispiel ein Druckgasbehälter 5, enthält eine Farbmasse 3a. Sein Produktabgabeventil 6 ist nach unten ausgerichtet. Axial auf das Produktabgabeventil 6 drückt ein an einer Achse 7 drehbar gelagerter Hebel 8. Der Hebel 8 wird von einem Stellglied 9 betätigt, das mit einem Rechner 10 mittels einer elektrischen Leitung 11 verbunden ist. Ebenso stehen mit dem Rechner 10 eine vom Sammelbehälter 4 belastete Waage 12 über eine Leitung 13 und eine Pumpe 14 über eine Leitung 15 in Verbindung. Die Pumpe 14 dient dazu Wasserstoffperoxid 16a aus einem Behälter 16 durch Rohrleitungen 17, 18 in den Sammelbehälter 4 zu fördern.
Beim Vorgang des wahlweisen Dosierens unterschiedlicher, fließfähiger Farbmassen aus mehreren Vorratsbehältern werden einzelne Vorratsbehälter 3 hintereinander von der Zuführmechanik 2 in die Produktentnahmeposition bewegt. Die jeweils zu entnehmenden Produktmengen werden vom Rechner 10 dem Stellglied 9 vorgegeben und die entnommenen Produktmengen über die Waage 12 kontrolliert. Nach der Entnahme der Farbmassen wird dem Sammelbehälter 4 nach der Rechnervorgabe noch Wasserstoffperoxid 16a hinzugefügt.

[0031] Das Produktabgabeventil 6 kann als axial betätigbares Ventil 19 (Figur 2) oder als Kippventil 20 (Figur 3) ausgestaltet sein. Bei einem axial betätigbaren Ventil 19 drückt der Hebel 8 axial auf ein Produktabgaberohr 21 (Figur 2). Der Hebel 8 hat dazu unterhalb des Produktabgaberohrs 21 eine kegelförmige Öffnung 22 und belastet mit dem Rand dieser Öffnung 22 ein Ringelement 23 am Produktabgaberohr 21. Durch das Produktabgaberohr 21 gespendete Farbmasse 3a kann somit durch die Öffnung 22 in einen Sammelbehälter gelangen.
Bei einem als Kippventil 20 ausgestaltetem Produktabgabeventil 6 wird das Produktabgaberohr 21 des Vorratsbehälters 3 mittels eines Hebels 8 seitlich ausgelenkt, um Farbmasse 3a aus dem Vorratsbehälter 3 zu entnehmen (Figur 3).

[0032] Als Vorratsbehälter 3 können statt Vorratsbehältern mit Treibmittel auch Behälter mit eingesetztem elastisch stark dehnbarem Innenbeutel 24 verwendet werden (Figur 4). Infolge der Rückstellkraft des Innenbeutels 24 herrscht in diesem ein relativ hoher Druck. Die im Innenbeutel 24 bevorratete Farbmasse 3a kann somit bei einer Öffnung des axial betätigbaren Ventils 19 durch das Produktabgaberohr 21 gespendet werden. Während einer Produktentnahme zieht sich der Innenbeutel 24 zusammen. Durch ein Loch 25 in der Behälterwand 26 strömt dann Luft in das Volumen zwischen dem Innenbeutel 24 und der Behälterwand 26.

[0033] Bei einer Zweikammerdruckgaspackung 27 hat der Innenbeutel 28 die Funktion, Farbmasse 3a und Treibgas 29 getrennt voneinander zu bevorraten (Figur 5). Sowohl bei Vorratsbehältern 3 mit stark dehnbarem Innenbeutel 24 (Figur 4) als auch bei Zweikammerdruckgaspackungen 27 (Figur 5) erfährt eine oxidationsempfindliche Farbmasse 3a einen sehr guten Schutz gegenüber dem Sauerstoff aus der Luft.

[0034] Ein Vorratsbehälter 3 wird zum Zweck der Farbmassenentnahme in eine Zange 30 transportiert (Figur 6). Die Zange 30 wird mittels einer von einem starr befestigten Elektromotor 31 gedrehten Scheibe 31a geschlossen und drückt dabei auf den Boden des Vorratsbehälters 3 und auf dessen Produktabgabeventil 6. Auf das Produktabgaberohr 21 ist ein Adapter 32 gesteckt. Im Langenarm 33, der die Kraft der Lange 30 auf das Produktabgabeventil 6 überträgt, befindet sich ein Produktdurchlaß 34, auf dem ein geschlitzter Hohlkegel 35 befestigt ist. Bei geschlossener Zange 30 wird die gespendete Farbmasse durch den Hohlkegel 35 und den Produktdurchlaß 34 in einen sich darunter befindlichen Sammelbehälter abgegeben. Der Schlitz 36 im Hohlkegel 35 gestattet es, den Vorratsbehälter 3 bei noch nahezu geschlossener Zange 30 bereits weiterzutransportieren.

[0035] Die Ausgestaltung der Ventilbetätigungseinrichtung als Zange 30 erlaubt zudem die Verwendung einer Zweikammerdruckgaspackung 27 mit einem bodenseitig in die Behälterwand 37 eingesetzten Druckgaseinlaßventil 38 (Figur 7). Durch das Druckgaseinlaßventil 38 wurde bei der Herstellung Druckluft in den Vorratsbehälter 3 eingeführt und füllt dort einen Gasraum 39 aus. Der Druck wirkt auf einen mit dem Produktabgabeventil 6 eine Baueinheit bildenden deformierbaren Innenbeutel 28, der eine Farbmasse 3a enthält. Durch eine axiale Betätigung des Produktabgaberohres 21 erfolgt dann die Produktabgabe. Die Behälterwand 37 des Druckgasbehälters 5 ist über Klammern 41a und einen Dichtring 41b mit der Baueinheit aus Innenbeutel 28 und Produktabgabeventil 6 lösbar verbunden (Figur 7). Ist der Innenbeutel 28 leer, so kann diese Baueinheit gegen eine neue ersetzt werden. Die Behälterwand 37 mit dem Druckgaseinlaßventil 38 ist somit wiederverwendbar.

[0036] Um die nach Beendigung eines Produktentnahmevorganges bereits gespendete, aber noch am Produktabgaberohr 21 anhaftende Farbmasse abzustreifen, wodurch der Produktentnahmevorgang abgekürzt und ein unkontrolliertes Nachtropfen verhindert wird, kann als produktabstreifendes Mittel 42 ein Glühdraht 43 (Figur 8) eingesetzt werden. Der mit elektrischen Versorgungsleitungen 44 verbundene Glühdraht 43 befindet sich etwas zu dem Schlitz 36 des Hohlkegels 35 hin versetzt (Figur 9). Somit erfolgt die Produktabgabe ohne Beeinflussung seitens des Glühdrahtes 43. Erst beim Weitertransport des Vorratsbehälters 3 bewegt sich das Produktabgaberohr 21 mitsamt dem daran befestigten Adapter 32 dicht oberhalb des Glühdrahtes 43 vorbei auf den Schlitz 36 zu. Dabei wird ein evtl. am Produktabgaberohr 21 hängender Farbmassenrest vom Glühdraht 43 abgestreift. Adapter 32 und Produktabgaberohr 21 werden beim Weitertransport des Vorratsbehälters 3 durch den Schlitz 36 des Hohlkegels 35 geführt. Der nach dem Abstreifvorgang am Glühdraht 43 hängengebliebene Farbmassenrest wird am Glühdraht 43 erwärmt.

[0037] Dadurch verringert sich dort die Viskosität der Farbmasse und sie tropft in den Sammelbehälter. Man kann den Glühdraht 43 entweder permanent beheizen oder aber mittels eines kurzen Stromimpulses direkt vor, während oder direkt nach einem Abstreifvorgang.

[0038] Neben einfach geschlitzten Hohlkegeln 35 (Figur 9) können auch zweifach geschlitzte Hohlkegel 45 an einer Zange eingesetzt werden (Figur 10, Figur 11). Dann ist es möglich, den Adapter 32 noch bei nahezu vollständig geschlossener Zange 30 in den Hohlkegel 45 zu setzen. Die in den Figuren 11 und 12 im offenen und im geschlossenen Zustand dargestellte Zange 30 ist zwischen dem kraftseitigen Ende des unteren Zangenarms 33 und der drehbaren Scheibe 31a des fest montierten Elektromotors 31 mit einer mit Haken 46 ausgestatteten Feder 47 versehen. Dadurch wird beim Schließvorgang ein besonders sanfter Kraftaufbau am Adapter 32 ermöglicht.

[0039] Die Zuführung der einzelnen Vorratsbehälter 3 geschieht mittels einer Zuführmechanik 2, die mit einem drehbaren Aufnahmeteller 48 ausgestattet ist. Der Aufnahmeteller 48 ist doppelbodig ausgeführt (Figur 12). Die obere Tellerscheibe 49 dient hauptsächlich der Fixierung der Vorratsbehälter 3 in horizontaler Richtung. Mit der unteren Tellerscheibe 50 werden die Vorratsbehälter 3 abgestützt. Dabei liegen die Adapter 32 auf den Rändern runder Produktdurchlasse 34. Die untere Tellerscheibe 50 ist am unteren Tellerrand 51 mit Aussparungen 52 versehen. Diese Aussparungen 52 liegen bei den gleichen Umfangswinkeln wie die in der oberen Tellerscheibe 49 ausgesparten kreisförmigen Vorratsbehälteraufnahmen 53. Vor einer Farbmassenentnahme aus einem Vorratsbehälter 3 wird der doppelbodige Aufnahmeteller 48 mittels einer am unteren Zangenarm 33 an der Zange 30 ausgebildeten Blockierungseinrichtung 54, die in eine Aussparung 52 einrastet, blockiert. Durch das Einschalten eines mit dem nicht angelenkten Ende des unteren Zangenarms 33 starr verbundenen Elektromagneten 55 wird der an einer weiteren Achse 56 drehbar gelagerte untere Zangenarm 33 im Bereich der Blockierungseinrichtung 54 nach oben bewegt. Gleichzeitig wird die vertikal eingebaute Stange 57 der Zange 30 nach oben geschoben und übt so über den oberen Zangenarm 33a auf die Bodenwand 58 des Vorratsbehälters 3 einen Druck aus. Dieser Druck bewirkt eine Produktabgabe aus dem Vorratsbehälter 3. Die abgegebene Farbmasse fällt dabei durch den Produktdurchlaß 34 der unteren Tellerscheibe 50 und einen vom unteren Zangenarm 33 ausgebildeten Ring 59 in den Sammelbehälter 4.

[0040] Die in der Zuführmechanik 2 untergebrachten Vorratsbehälter 3 sind jeweils mit einem Code 60a versehen, in dem eine Information über den Inhalt des betreffenden Vorratsbehälters 3 enthalten ist. Der Code 60a wird von einer Einrichtung 60 zur Codeerkennung mittels Schleifkontakten 60b abgetastet. Das abgetastete Signal ist dabei eine sehr geringe elektrische Spannung, deren Betrag von der elektrischen Leitfähigkeit der Codeoberfläche abhängt. Die Spannungsversorgung für den Code 60a geschieht mittels eines weiteren Schleifkontaktes 60c, der den Vorratsbehälter 3 berührt.

[0041] Eine kompaktere Bauweise einer runden Zuführmechanik 2 kann durch zwei kreisförmig und konzentrisch zueinander angeordnete Reihen von Vorratsbehältern 3 auf einem ringförmigen Aufnahmeteller 61 erreicht werden (Figur 13). Bei einer derartigen Zuführmechanik 2 werden zwei Zangen benötigt, die in unterschiedlichem radialen Abstand von der Drehachse des Aufnahmetellers entfernt über dem Sammelbehälter 4 wirken. Diese radialen Abstände sind durch die Kreisbahnen der beiden Vorratsbehälterreihen vorgegeben. Im Mittelbereich 62 des ringförmigen Aufnahmetellers 61 sind zwei weitere Behälter 16 ortsfest angebracht, die Waserstoffperoxid 16a in unterschiedlichen Konzentrationen enthalten. Sowohl die gespendete Farbmasse 3a für eine Haarfärbung aus den einzelnen Vorratsbehältern 3 als auch die Masse an Wasserstoffperoxid 16a aus den ortsfesten Behältern 16 wird durch die vom Sammelbehälter 4 belastete Waage 12 gemessen.

[0042] In einer weiteren Ausgestaltung der Zuführmechanik 2 ist der Aufnahmeteller 48 als ringförmiger Aufnahmeteller 61 mit darauf montierten drehbaren und arretierbaren Einzeltellern 63 ausgeführt (Figur 14). Auf jedem Einzelteller 63 sind vier Vorratsbehälter 3 mit Farbmasse 3a untergebracht. Die Produktentnahme aus den Vorratsbehältern 3 erfolgt in einer Position oberhalb der Mitte des Sammelbehälters 4. Dazu wird zuerst der ringförmige Aufnahmeteller 61 und dann der entsprechende Einzelteller 63 derart gedreht, daß der gewünschte Vorratsbehälter 3 oberhalb der Mitte des Sammelbehälters 4 positioniert ist.

[0043] Bei einer Ausgestaltung der Zuführmechanik 2 mit einer Behältnisaufnahme 64, die in zwei im rechten Winkel zueinander verlaufende horizontale Richtungen x und y linear verschiebbar ist (Figur 15), ist ein Wasserstoffperoxid 16a enthaltender Behälter 16 nicht ortsfest, sondern mit der gesamten Behältnisaufnahme 64 verschiebbar. Die Peroxidabgabe erfolgt mittels einer flexiblen Rohrleitung, deren Abgabeöffnung über dem Sammelbehälter 4 angeordnet ist.

1

Vorrichtung

2

Zuführmechanik

3

Vorratsbehälter

3a

Farbmasse

4

Sammelbehälter

5

Druckgasbehälter

6

Produktabgabeventil

7

Achse

8

Hebel

9

Stellglied

10

Rechner

11, 13, 15

Leitung

12

Waage

14

Pumpe

16

Behälter

16a

Wasserstoffperoxid

17, 18

Rohrleitung

19

axial betätigbares Ventil

20

Kippventil

21

Produktabgaberohr

22

Öffnung

23

Ringelement

24, 28

Innenbeutel

25

Loch

26

Behälterwand

27

Zweikammerdruckgaspackung

29

Treibgas

30

Zange

31

Elektromotor

31a

Scheibe

32

Adapter

33, 33a

Zangenarm

34

Produktdurchlaß

35

einfach geschlitzter Hohlkegel

36

Schlitz

37

Behälterwand

38

Druckgaseinlaßventil

39

Gasraum

41a

Klammer

41b

Dichtring

42

produktabstreifendes Mittel

43

Glühdraht

44

Versorgungsleitung

45

zweifach geschlitzter Hohlkegel

46

Haken

47

Feder

48

Aufnahmeteller

49, 50

Tellerscheibe

51

unterer Tellerrand

52

Aussparung

53

Vorratsbehälteraufnahme

54

Blockierungseinrichtung

55

Elektromagnet

56

Achse

57

Stange

58

Bodenwand

59

Ring

60

Einrichtung zur Codeerkennung

60a

Code

60b, 60c

Schleifkontakt

61

ringförmiger Aufnahmeteller

62

Mittelbereich

63

Einzelteller

64

Behältnisaufnahme

Ansprüche

1. Vorrichtung (1) zum wahlweisen Dosieren von unterschiedlichen, fließfähigen Farbmassen (3a) aus mehreren, batterieartig angeordneten Vorratsbehältern (3) in einen Sammelbehälter (4), mit einer Zuführeinrichtung zur Zuführung der Farbmassen (3a) zum Sammelbehälter (4), wobei die Vorratsbehälter (3) jeweils zusammen mit einem bodenseitigen Produktabgabeventil (6) direkt über den feststehenden Sammelbehälter (4) beweglich sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorratsbehälter (3) hermetisch abgeschlossen sind und die darin enthaltene Farbmasse (3a) unter Druck steht, daß das jeweilige Produktabgabeventil (6) in den Vorratsbehälter (3) integriert ist und es sich um ein Kippventil (20) oder ein axial betätigbares Ventil (19) mit kurzem Produktabgaberohr (21) handelt, sowie daß eine Einrichtung (7, 8, 9) zur Betätigung des Produktabgabeventils (6) vorgesehen ist, die auf das Produktabgaberohr (21) wirkt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Druckgasbehälter (5) Zweikammerdruckgaspackungen (27) mit jeweils einem Innenbeutel (28) vorgesehen sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß im Vorratsbehälter (3) ein die Farbmasse (3a) enthaltender, elastisch stark dehnbarer Innenbeutel (24) vorgesehen ist, dessen Beutelmaterial eine hohe Rückstellkraft besitzt.

4. Vorrichtung nach mindestens einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß dem Produktabgabeventil (6) des Vorratsbehälters (3) ein produktabstreifendes Mittel (42) zugeordnet ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß als produktabstreifendes Mittel (42) ein Glühdraht (43) vorgesehen ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß als produktabstreifendes Mittel ein kurzzeitig und annähernd zweidimensional wirkender Luftstromstoß vorgesehen ist.

7. Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Produktabgabeventil (6) und der Boden des Vorratsbehälters (3) in einer Position des Vorratsbehälters (3) oberhalb des Sammelbehälters in einer Zange (30) eingeklemmt sind.

8. Vorrichtung nach mindestens einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Sammelbehälter (4) eine Waage (12) belastet.

9. Vorrichtung nach mindestens einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Produktabgabeventil (6) des Vorratsbehälters (3) über ein Rechner gesteuertes Stellglied (9) betätigt wird.

10. Vorrichtung nach Anspruch 8 in Verbindung mit Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der das Stellglied (9) steuernde Rechner (10) mit der Waage (12) des Sammelbehälters (4) mittels einer elektrischen Leitung (13) verbunden ist.

11. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, daß sie mit Vorratsbehältern (3) entsprechend der zu erwartenden Einsatzhäufigkeit und der durchschnittlich abzugebenden Produktmengen der einzelnen Basisfarben einfach oder mehrfach bevorratet ist.

12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß sie (2) mit einer Behältnisaufnahme (64) ausgestattet ist, die in zwei im rechten Winkel zueinander verlaufende horizontale Richtungen linear verschiebbar ist.

13. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß sie (2) mit einem drehbaren Aufnahmeteller (48) ausgestattet ist, der in vorgegebenen Winkelstellungen mittels einer in Aussparungen (52) am Aufnahmeteller (48) einrastbaren Blockierungseinrichtung (54) arretierbar ist.

14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß auf dem Aufnahmeteller (48) drehbare und arretierbare Einzelteller (63) angebracht sind.

15. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Rechner (10) mit dem Antrieb einer Zuführmechanik (2) elektrisch verbunden ist.

16. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorratsbehälter mit Codes versehen sind und der Rechner mit mindestens einer Einrichtung zur Erkennung dieser Codes verbunden ist.

17. Vorrichtung nach Anspruch 10 in Verbindung mit Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Rechner mit zwei Einrichtungen zur Codeerkennung verbunden ist, die beiderseits der Zange und in unmittelbarer Nähe zu dieser angebracht sind.

18. Vorrichtung nach Anspruch 16 oder 17, dadurch gekennzeichnet, daß der Code ein Balkencode und die Einrichtung zur Codeerkennung ein optischer Markierungsleser ist.

19. Vorrichtung nach Anspruch 16 oder 17, dadurch gekennzeichnet, daß der Code (60a) ein ringförmig um einen Vorratsbehälter (3) umlaufender Leitfähigkeitscode ist, und die Einrichtung (60) zur Codeerkennung eine mit Schleifkontakten (60b, 60c) versehene elektrische Spannungsmeßeinrichtung ist.

20. Vorrichtung nach mindestens einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an der Vorrichtung mindestens ein weiterer Behälter (16), der kein Druckgasbehälter ist, vorgesehen ist.

21. Vorrichtung nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung (3) mit einem Wasserstoffperoxid (16a) enthaltenden Behälter (16) versehen ist.

22. Vorrichtung nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung (3) mit zwei Behältern (16) versehen ist und diese Wasserstoffperoxid (16a) in unterschiedlichen Konzentrationen enthalten.

23. Vorrichtung nach Anspruch 21 oder 22, dadurch gekennzeichnet, daß die Abgabeöffnung des Behälters (16) über dem Sammelbehälter (4) angeordnet ist und über ein Rechner (10) gesteuertes Stellglied (9) geöffnet und geschlossen wird.

Claims

1. Device (1) for alternate metering of different flowable colouring compositions (3a) from several storage tanks (3) arranged in battery form into a collecting tank (4) having a feed device for feeding the colouring compositions (3a) to the collecting tank (4), the storage tanks (3) in each case being movable, together with a product delivery valve (6) at the base, directly over the fixed collecting tank (4), characterized in that the storage tanks (3) are hermetically sealed and the colouring composition (3a) contained therein is under pressure, in that the particular product delivery valve (6) is integrated into the storage tank (3) and is a tilting valve (20) or an axially actuatable valve (19) with a short product delivery pipe (21), and in that a device (7, 8, 9) for actuation of the product delivery valve (6) which acts on the product delivery pipe (21) is provided.

2. Device according to Claim 1, characterized in that two-chamber compressed gas packs (27) each having an internal bag (28) are provided as compressed gas tanks (5).

3. Device according to Claim 1, characterized in that there is provided in the storage tank (3) an internal bag (24) which contains the colouring composition (3a) and is highly elastically extensible and whereof the bag material has a high restoring force.

4. Device according to at least one of the preceding claims, characterized in that a product-stripping means (42) is assigned to the product delivery valve (6) of the storage tank (3).

5. Device according to Claim 4, characterized in that a heating wire (43) is provided as the product-stripping means (42).

6. Device according to Claim 4, characterized in that a pulse of air acting briefly and approximately two-dimensionally is provided as the product-stripping means.

7. Device according to one of the preceding claims, characterized in that the product delivery valve (6) and the base of the storage tank (3) are clamped in a gripper (30) in a position of the storage tank (3) above the collecting tank.

8. Device according to at least one of the preceding claims, characterized in that the collecting tank (4) loads a balance (12).

9. Device according to at least one of the preceding claims, characterized in that the product delivery valve (6) of the storage tank (3) is actuated via a computer-controlled actuator (9).

10. Device according to Claim 8 in association with Claim 9, characterized in that the computer (10) which controls the actuator (9) is connected to the balance (12) of the collecting tank (4) by means of an electrical lead (13).

11. Device according to one of the preceding claims, characterized in that it is supplied by one or more storage tanks (3) according to the frequency of use to be expected and the average product amounts of the individual base colours to be delivered.

12. Device according to Claim 1, characterized in that it (2) is equipped with a container receptacle (64) which can be displaced linearly in two horizontal directions running at right angles to one another.

13. Device according to Claim 1, characterized in that it (2) is equipped with a rotatable receiving plate (48) which can be stopped in predetermined angular positions by means of a blocking device (54) which can be snapped into recesses (32) on the receiving plate (48).

14. Device according to Claim 13, characterized in that rotatable and stoppable individual plates (63) are located on the receiving plate (48).

15. Device according to Claim 9, characterized in that the computer (10) is connected electrically to the drive of a feed mechanism (2).

16. Device according to Claim 9, characterized in that the storage tanks are provided with codes and the computer is connected to at least one device for recognition of these codes.

17. Device according to Claim 10 in association with Claim 16, characterized in that the computer is connected to two devices for code recognition which are located on both sides of the gripper and in the immediate vicinity thereof.

18. Device according to Claim 16 or 17, characterized in that the code is a bar code and the device for code recognition is an optical marking reader.

19. Device according to Claim 16 or 17, characterized in that the code (60a) is a conduction code running circularly around a storage tank (3), and the device (60) for code recognition is an electrical voltage-measuring device provided with loop contacts (60b, 60c).

20. Device according to at least one of the preceding claims, characterized in that at least one further tank (16) which is not a compressed gas tank is provided on the device.

21. Device according to Claim 20, characterized in that the device (3) is provided with a tank (16) containing hydrogen peroxide (16a).

22. Device according to Claim 20, characterized in that the device (3) is provided with two tanks (16) and these contain hydrogen peroxide (16a) in different concentrations.

23. Device according to claim 21 or 22, characterized in that the delivery opening of the tank (16) is located above the collecting tank (4) and is opened and closed via an actuator (9) controlled by a computer (10).

Revendications

1. Dispositif (1), pour doser à la demande différents colorants (3a) fluides, à partir de plusieurs récipients de stockage (3), disposés en batterie, à l'intérieur d'un récipient collecteur (4), avec un dispositif d'amenée servant à amener les colorants (3a) au récipient collecteur (4), les récipients de stockage (3) étant directement déplaçables, conjointement avec une soupape de distribution de produit (6), située côté fond, au-dessus du récipient collecteur (4) fixe, caractérisé en ce que les récipients de réserve (3) sont fermés hermétiquement et le colorant (3a) y étant contenu est placé sous pression, en ce que la soupape de distribution de produit (6) respective est intégrée au récipient de stockage (3) et est une soupape à basculement (20) ou une soupape (19) à commande axiale, équipée d'un court tuyau de distribution de produit (21), et en ce qu'est prévu un dispositif (7, 8, 9) destiné à l'actionnement de la soupape de distribution de produit (6), agissant sur le tube de distribution de produit (21).

2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que sont prévus comme récipients à gaz sous pression (5) des emballages à gaz sous pression (27) à deux chambres, comportant chacun un sachet intérieur (28).

3. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que dans le récipient de stockage (3) est prévu un sachet intérieur (24), contenant le colorant (3a), pouvant subir une forte extension élastique, dont le matériau constitutif présente une force de rappel élevée.

4. Dispositif selon au moins l'une des revendications précédentes caractérisé en ce qu'un moyen racleur de produit (42) est associé à la soupape de distribution de produit (6) du récipient de stockage (3).

5. Dispositif selon la revendication 4, caractérisé en ce que le moyen racleur de produit (42) est un filament incandescent (43).

6. Dispositif selon la revendication 4, caractérisé en ce qu'est prévu comme moyen racleur de produit un coup de bélier d'air, de durée brève et agissant de façon à peu près bidimensionnelle.

7. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la soupape de distribution de produit (6) et le fond du récipient de stockage (3) sont enserrés dans une pince (30), en une position du récipient de stockage (3) située au-dessus du récipient collecteur.

8. Dispositif selon au moins l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le récipient collecteur (4) agit sur une balance (12).

9. Dispositif selon au moins l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la soupape de distribution de produit (6) du récipient de stockage (3) est actionné au moyen d'un élément de réglage (9) placé sous la commande d'un ordinateur.

10. Dispositif selon la revendication 8, en, liaison avec la revendication 9, caractérisé en ce que l'ordinateur (10) commandant l'organe de réglage (9) est relié à la balance (12) du récipient collecteur (4) au moyen d'une ligne électrique (13).

11. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'il est au préalable garni d'un ou plusieurs récipients de stockage (3), de manière correspondant à la fréquence d'utilisation et aux quantités moyennes de produits à délivrer pour les différentes couleurs de bases.

12. Dispositif selon la revendication 11, caractérisé en ce qu'il est équipé d'un logement à récipients (64), déplaçable linéairement suivant deux directions horizontales perpendiculaires entre elles.

13. Dispositif selon la revendication 11, caractérisé en ce qu'il est équipé d'un plateau de réception (48) tournant, pouvant être bloqué en des positions angulaires prédéterminées, au moyen d'un dispositif de blocage (54) pouvant s'encliqueter dans des évidements (52) ménagés sur le plateau de réception (48).

14. Dispositif selon la revendication 14, caractérisé en ce que des plateaux individuels (63), pouvant tourner et être bloqués, sont montés sur le plateau de réception (48).

15. Dispositif selon la revendication 9, caractérisé en ce que l'ordinateur (10) est relié électriquement à l'entraînement d'un mécanisme d'alimentation (2).

16. Dispositif selon la revendication 9, caractérisé en ce que les récipients de stockage sont pourvus de codes et l'ordinateur est relié à au moins un dispositif de reconnaissance de ces codes.

17. Dispositif selon la revendication 10, en liaison avec la revendication 16, caractérisé en ce que l'ordinateur est relié à deux dispositifs d'identification de codes, montés de part et d'autre de la pince et à proximité immédiate de celle-ci.

18. Dispositif selon la revendication 16 ou 17, caractérisé en ce que le code est un code à barres et le dispositif de reconnaissance de code est un lecteur de marquage optique.

19. Dispositif selon la revendication 14 ou 17, caractérisé en ce que le code (60a) est un code à conductibilité, placé sur le pourtour d'un récipient de stockage (3), et le dispositif (60) de reconnaissance de code est un dispositif électrique de mesure de tension, pourvu de contacts à balais (60b, 60c).

20. Dispositif selon au moins l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'au moins un récipient (16) supplémentaire, n'étant pas un récipient à gaz sous pression, est prévu sur le dispositif.

21. Dispositif selon la revendication 20, caractérisé en ce que le dispositif (3) est pourvu d'un récipient (16) contenant du peroxyde d'hydrogène (16a).

22. Dispositif selon la revendication 20, caractérisé en ce que le dispositif (3) est pourvu de deux récipients (16), contenant ce peroxyde d'hydrogène (16a) en des concentrations différentes.

23. Dispositif selon la revendication 21 ou 22, caractérisé en ce que l'orifice de distribution du récipient (16) est disposé au-dessus de récipient collecteur (4) et ouvert et fermé au moyen d'un organe de réglage (9) soumis à la commande d'un ordinateur (10).

Zeichnung