Haushaltsgerät, wie Geschirrspül- oder Waschmaschine

Abstract

 Bei einer Geschirrspül- oder Waschmaschine ist in eine Wasserzulaufleitung (7) wenigstens eine freie Fließstrecke (10) sowie ein Ionenaustauschbehälter (11) eingeschaltet. Die Wasserzulaufleitung mündet in den Spülbehälter (2) zu dem eine im Boden angeordnete Ablaufwanne zum Sammeln von Spülflüssigkeit gehört. Um beim Wasserzulauf wie bei im Spülbehälter auftretenden Dampfstößen bei einfachem Aufbau eine hohe Betriebssicherheit zu erreichen, mündet ein Leitungsteil (12) der Zulaufleitung (36) unterhalb des dynamischen Betriebsniveaus (30) der Spülflüssigkeit in die Ablaufwanne, wobei an den Leitungsteil (12) ein Auffangbehälter (17) angeschlossen ist, der oberhalb des statischen Flüssigkeitsniveaus 28 liegt. Außerdem weist der Auffangbehälter (17) wenigstens einen Druckausgleichsdurchbruch (24,25) zur freien Atmosphäre hin und eine Überlaufkante (26) oberhalb des statischen Niveaus (28) auf.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Haushaltsgerät gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Bei einem bekannten Haushaltsgrät dieser Art ist einem Spülbehälter für zu waschendes oder spülendes Gut eine Wasserzulaufvorrichtung mit integrierter Wasserenthärtungs- und Regeneriervorrichtung zugeordnet. In eine Wasserzulaufleitung ist dabei eine als Rücksaugverhinderer dienende freie Fließstrecke und eine Ionenaustauschbehälter eingeschaltet, von dem ein Zulaufleitungsteil in den Spülbehälter mündet. An diesem Zulaufleitungsteil ist außerdem eine Schälwasserleitung angeschlossen, durch die während des Wasserzulaufs an der freien Fließstrecke abfallendes Schälwasser unenthärtet in den Spülbehälter abfließt. Diese Schälwasserleitung ist lang und mit geringem Querschnitt ausgebildet. Bei diesem Aufbau erfordert die Einführung der Wasserzulaufleitung eine besondere Öffnung in dem aus Edelstahl hergestellten Spülbehälter und die dabei erforderlichen Anschlußmittel.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einem Haushaltsgerät gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 Maßnahmen zu treffen, durch welche bei vereinfachtem Aufbau und kleiner Bauweise eine hohe Betriebssicherheit erreicht wird.

[0004] Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt gemäß der Erfindung durch die kennzeichnenden Merkmale des ersten Anspruchs.

[0005] Bei einer Ausgestaltung eines Haushaltsgeräts gemäß der Erfindung wird ein Teil der Wasserzulaufleitung im Bereich des Anschlusses an die Ablaufwanne des Spülbehälters als freier Strömungsweg hin zu einer Überlaufkante benutzt, über die das zufließende Wasser bzw. Spülflüssigkeit übertritt, wenn bei einem Versagen von Schalteinrichtungen zur Überwachung des Arbeitsniveaus im Spülbehälter, von Zulaufventilen oder dgl. Einrichtungen ein zu hoher Flüssigkeitsstand im Spülbehälter erreicht wird. Die über die Überlaufkante fließende Flüssigkeit löst Schaltsignale aus, die eine der Ablaufwanne zugeordnete Entleerungspumpe einschalten, ein oder mehrere Zulaufventile in Schließstellung steuern und optische oder akkustische Warneinrichtungen einzeln oder in Kombination einschalten können. Dabei kann das an die Ablaufwanne angeschlossene Leitungsstück der Wasserzulaufleitung eng dimensioniert sein, obwohl an dessen Verbindungsstelle mit dem von einem Ionenaustauscher zugeführten Leitungsteils der Wasserzulaufleitung ein Kanal zur Überlaufkante hin abzweigt. Aus diesem Leitungsteil tritt das zulaufende Wasser mit so großer Strömungsgeschwindigkeit ein, daß im anschließenden Leitungsstück ein Druck aufgebaut wird, der das zufließende Wasser in die Ablaufwanne treibt, obwohl der Querschnitt dieses Leitungsstücks nicht so groß ausgelegt werden muß, daß das durchfließende Wasser im freien Durchfluß und ohne Rückstau in die Ablaufwanne gelangen kann. Dabei tritt Wasser nicht in den zur Überlaufkante hin führenden Kanal über, weil an der Einmündung des vom Ionenaustauscher kommenden Leitungsteils in das anschließende Leitungsstück an der Abzweigung des Kanals ein Venturidüseneffekt erzeugt wird, der für den erforderlichen Druckaufbau im Leitungsstück sorgt und im Bereich des Abzweigs des Kanals zumindest annäherend ein dem Atmosphärendruck entsprechender Druck aufrecht erhalten wird. Dadurch strömt Flüssigkeit nicht oder nur in solch geringer Menge zur Überlaufkante hin, daß jedenfalls bei ordnungsgemäßem Betrieb ein Überlauf an der Überlaufkante verhindert wird. Da außerdem beim Öffnen und Schließen der Gerätetür während des Spül- oder Waschvorganges bei Wassertemperaturen um oder über 60 °C ein Überdruck im Spülbehälter auftreten kann, der durch andere Entlüftungsöffnungen nicht schnell genug abgebaut werden kann und während dieser Betriebsphase kein Frischwasser über das Leitungsstück zufließt, kann Spülflüssigkeit über dieses Leitungsstück aus der Ablaufwanne über den abzweigenden Kanal zur Überlaufkante hin ausgepreßt werden. Um hierbei mit geringem Volumen für die aufzufangende Spülflüssigkeitsmenge auszukommen, mündet der vom Leitungsstück abzweigende Kanal in einer die Überlaufkante aufweisenden Auffangbehälter, der zusätzlich mit einer Dampfstoßfangkammer versehen sein kann, in welche der Kanal unmittelbar einmündet. Diese Dampfstoßfangkammer weist eine Abdeckwand auf, die oberhalb des als Verbindungsleitung dienenden Kanals ein kleines Volumen (beispielsweise 80 qcm) begrenzt. Dabei ist diese Abdeckwand zumindest im Bereich des Bodens des Auffangbehälters und insbesondere auch etwa in der Höhe der Überlaufkante je mit einem Druckausgleichdurchbruch versehen, die so bemessen sind, daß die in die Dampfstoßkammer eingepreßte Flüssigkeit das darin enthaltene Luftvolumen nur gedämpft abströmen läßt und auch den Flüssigkeitsstand im übrigen Volumen des Auffangbehälters nur ganz verzögert ansteigen läßt. Die strömungsdämpfende Wirkung der Druckausgleichdruchbrüche ist dabei so bemessen, daß während der Dauer von zu erwartenden Dampfstößen im Spülbehälter Flüssigkeit nicht Über die Überlaufkante überströmt. Zur Erzielung des Venturieffekts ist es zweckmäßig, am Auffangbehälter an der Unterseite einen von oben nach unten verlaufenden Rohrstutzen vorzusehen, in dem zwei parallel zueinander verlaufende Kanäle ausgebildet sind, die axial in das zur Ablaufwanne führende Leitungsstück ausmünden, wobei der eine Kanal die Verbindungsleitung zum Auffangbehälter und der andere Kanal Teil des vom Ionenaustauscher herangeführten Leitungsabschnitts ist. Die Ausbildung dieser beiden Kanäle kann dabei in einfacher Weise durch eine im Rohrstutzen axial verlaufende und den Querschnitt diametral teilende Trennwand gebildet werden. Über den vom Leitungsstück abzweigenden Kanal zur Dampfstoßfangkammer hin kann im übrigen auch während des Wasserzulaufs über die vorgeschaltete Fließstrecke mitgerissene Luft an der so gebildeten Luftabscheidevorrichtung zur Dampfstoßkammer hin entweichen. Der Abfluß des zugeführten Wassers durch das nachfolgende Leitungsstück wird somit durch Luftblasen nicht gebremst.

[0006] Die Erfindung ist nachfolgend anhand der Prinzipskizzen eines Ausführungsbeispiels näher erläutert.

[0007] Es zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht einer Geschirrspülmaschine mit einer Wasserzulaufvorrichtung mit integriertem Auffangbehälter,

Fig. 2 eine vergrößerte Teildarstellung im Bereich des Auffangbehälters und

Fig. 3 eine Querschnittsdarstellung durch einen Rohrstutzen des Auffangbehälters.

[0008] Ein wasserführendes Haushaltsgerät, vorliegend eine Geschirrspülmaschine, weist in einem Außengehäuse 1 einen Spülbehälter 2 für die Aufnahme von zu waschendem oder zu spülendem Gut auf. Eine frontseitige Tür 3 ermöglicht dabei den Zugang in den Spülbehälter 2. Eine Leckwasserauffangwanne 4 untergreift alle wasserführenden Bauteile innerhalb des Außengehäuses 1. Ihr ist ein Schwimmerschalter 5 zugeordnet, der bei Auftreten von Flüssigkeit in der Leckwasserauffangwanne 4 Steuervorgänge auslöst und dabei beispielsweise ein Wasserzulaufventil 6 in einer an einen Wasserleitungshahn anzuschließenden Wasserzulaufleitung 7 in den Schließzustand steuert, eine nicht dargestellte, an einen Entleerungsstutzen 8 einer Ablaufwanne 9 anzuschließende Entleerungspumpe in Gang setzt und auch Warneinrichtungen aktivieren kann. In der Wasserzulaufleitung 7 befindet sich eine freie Fließstrecke 10 und ein als Überlaufgefäß ausgebildeter Regenerierdosierwasserbehälter 15, von dem die Wasserzulaufleitung 7 weiter in einen der Wasserenthärtung dienenden Ionenaustauschbehälter 11 und von dort weiter über ein Leitungsstück 12 in einen Rohrstutzen 13 führt. In den Ionenaustauschbehälter 11 mündet noch eine von einem nicht dargestellten Salzbehälter kommende Soleleitung 14 zur Zuführung von Regeneriersole. Dieser Salzbehälter wird programmabhängig aus dem Regenerierwasserdosierbehälter 15 über eine nicht dargestellte Ventilsteuereinrichtung mit einer von der Wasserhärte abhängigen Wassermenge gespeist. Der Rohrstutzen 13 ist Teil eines den Regenerierwasserdosierbehälter 15 und die freie Fließstrecke aufnehmenden flachen Wasserzulaufgefäßes 16, das sich über einen wesentlichen Teil der Höhe des Spülbehälters 2 erstreckt und im Bereich einer Seitenwand desselben angeordnet ist. Der untere Bereich dieses Wasserzulaufbehälters 16 ist als Auffangbehälter 17 ausgebildet und mit einer Dampfstoßfangkammer 18 versehen. Der Rohrstutzen 13 ist dabei durch eine in Achsrichtung verlaufende und den Innenquerschnitt diametral abteilende Trennwand 19 unterteilt, wodurch zwei Kanäle 20,21 gebildet sind, die axial senkrecht von oben in ein zur Ablaufwanne 9 führendes Leitungsstück 22 ausmünden. Dabei ist der eine Kanal 20 als Verbindungsleitung in die Dampfstoßkammer 18 bzw. den Auffangbehälter 17 und der andere Kanal 21 als Teil des vom Ionenaustauscherbehälter 11 herangeführten Leitungsabschnitts 12 ausgebildet. Der Kanal 20 mündet von unten durch den Boden 22 des Auffangbehälters 17 in die Dampfstoßfangkammer 18, die nach oben von einer Abdeckwand 23 abgeschlossen ist, welche im Bereich des Bodens mit wenigstens einem Druckausgleichdurchbruch 24 und im oberen Bereich mit einem weiteren Druckausgleichdurchbruch 25 versehen ist. Der Auffangbehälter 17 weist zudem eine Überlaufwand mit einer Überlaufkante 26 auf, die den Auffangbehälter 17 gegenüber einer Ablauföffnung 27 abgrenzt. Die Ablauföffnung 27 mündet frei aus, so daß im Fehlerfalle über die Wasserzulaufleitung 7 weiterhin zuströmendes Wasser durch den Kanal 20 in den Auffangbehälter 17 eintritt und über die Überlaufkante 26 und durch die Ablauföffnung 27 frei in die Leckwasserauffangwanne 4 fließt. Der Leckwasserschalter 5 steuert dann die Entleerungspumpe in den Betriebszustand, das Wasserzulaufventil 6 in den Schließzustand und löst ein Warnsignal aus. Das durch die Überlaufkante 26 bestimmte Füllniveau liegt höher als ein statisches Füllniveau 28, welches der Flüssigkeitsstand bei ausgeschalteter, an einen Umwälzstutzen 29 wasserseitig angeschlossenen Umwälzpumpe im ordnungsgemäßen Betriebszustand in einem Spülgang erreicht. Bei eingeschalteter Umwälzpumpe sinkt dagegen der Flüssigkeitsstand auf ein bei 11 angedeutetes dynamisches Niveau 30 ab, das oberhalb des Umwälzpumpenstutzens 29 und des Anschlußstutzens 31 für das Leitungsstück 22 innerhalb der Ablaufwanne 9 liegt. Ferner ist im Auffangbehälter 17 in Strömungsrichtung vor der Überlaufwand mit der Überlaufkante 26 eine parallel dazu versetzte Prallwand 32 angeordnet, die im Fußbereich eine Überströmöffnung 33 gegenüber dem Boden 22 aufweist.

[0009] Für den programmgesteuerten Wasserzulauf wird das Wasserzulaufventil 6 geöffnet, wodurch das Wasser nach dem Passieren der freien Fließstrecke 10 zunächst den Regenerierwasserdosierungsbehälter 15 füllt und danach durch die Wasserzulaufleitung 36 weiter in den Ionenaustauscherbehälter 11 fließt. Das daraus ausströmende enthärtete Wasser läuft durch den Leitungsteil 12 in den einen Kanal 21 des Rohrstutzens 13, dessen Querschnitt so bemessen ist, daß der Wasserzulauf eine größere Strömungsgeschwindigkeit erhält, als im nachfolgenden Leitungsstück 22 bei gleicher Durchflußmenge vorhanden ist. Dabei entsteht durch die unmittelbare Nachbarschaft zum angrenzenden Kanal 20 in diesem Bereich eine Venturiwirkung, die ein Hochströmen von Flüssigkeit durch den Kanal 20 in die Dampfstoßfangkammer zumindest weitgehend verhindert. Insbesondere wird am Übergang vom Rohrstutzen 13 zum Leitungsstück 22 auch eine Luftabscheidung erreicht, nachdem vom strömenden Wasser beispielsweise an der freien Fließstrecke 10 Luft mitgerissen werden kann. Es tritt dadurch keine Behinderung des Wasserabflusses durch das Leitungsstück 22 infolge von eingeschlossenen Luftblasen ein. Luft kann dabei aus der Dampfstoßfangkammer durch die Druckausgleichdurchbrüche 24,25 und weiter durch eine in die freie Atmosphäre mündende, oberhalb der Überlaufkante 26 angeordnete Entlüftungsöffnung 34 aus dem Auffangbehälter 17 bzw. dem Wasserzulaufbehälter 16 entweichen.

[0010] Wird während des Betriebs bei aufgeheizter Spülflüssigkeit die Tür 3 geöffnet und wieder geschlossen, dann entsteht im Spülbehälter 2 in der Regel ein Dampfstoß, der zwar durch eine dem Wasserzulaufbehälter 16 zugeordnete Behälterentlüftungsöffnung 35 abgebaut werden kann, jedoch bewirkt der Dampfstoß auch, daß die zumindest in der Ablaufwanne 9 angesammelte Spülflüssigkeit in das Leitungsstück 22 eingepreßt wird. Hierbei würde an sich Spülflüssigkeit durch den als Verbindungsleitung zur Dampfstoßfangkammer dienenden Kanal 20 in einer Menge fließen, die bei ungedämpfter Ausströmung dazu führen würde, daß Spülflüssigkeit über die Überlaufkante 26 in unzulässiger Weise in die Leckwasserauffangwanne 4 abfließen würde. Um diesen Zustand zu vermeiden, ist die Dampfstoßfangkammer lediglich mit den im Querschnitt relativ kleinen Druckausgleichdurchbrüchen 24,25 versehen, so daß ein schneller Flüssigkeitsanstieg vermieden ist. Aus der Dampfstoßfangkammer austretende Flüssigkeit wird ebenfalls an der Prallwand 32 abgefangen und kann darunter nur durch die im Querschnitt ebenfalls kleine Überströmöffnung 33 zur Überlaufwand 26 hingelangen. Bevor zwischen der Prallwand 32 und der Überlaufwand 26 das Überlaufniveau erreicht ist, ist jedenfalls der Dampfstoß abgeklungen und das im Auffangbehälter 17 vorhandene Wasser fließt zurück zum Leitungsstück 22. Durch die Dampfstoßfangkammer 18 und die Prallwand 32 kann somit das für den Auffangbehälter 17 insgesamt erforderliche Volumen sehr klein gehalten werden.

[0011] Liegt dagegen ein Fehler im Wasserzulaufsystem vor, durch den unprogrammäßig Wasser zufließt, dann steigt das Füllniveau über das statische Niveau 28, wobei sich das Füllniveau auch in den Auffangbehälter 17 ausgleicht. Beim weiteren Steigen fließt dann das zulaufende Wasser über die Überlaufkante 26 und durch die Ablauföffnung 27 in die Leckwasserauffangwanne 4, wo der Leckwasser-Sicherheitsschalter 5 die bereits geschilderten Funktionen auslöst. Die Überlaufkante liegt dabei in einer Höhe, die niedriger als eine durch die untere Türöffnungskante 37 des Spülbehälters 2 bestimmte Ebene gegeben ist. Ein Auslaufen von Spülflüssigkeit in den Aufstellungsraum der Geschirrspülmaschine, einer entsprechend ausgebildeten Waschmaschine oder dgl. ist damit sicher verhindert.

Ansprüche

1. Haushaltsgerät, wie Geschirrspül- oder Waschmaschine, mit einem Spülbehälter für zu reinigendes Gut und mit einer Wasserzulaufleitung, in die wenigstens eine freie Fließstrecke sowie Ionenaustauschbehälter eingeschaltet ist und die danach in den Spülbehälter mündet, sowie mit einer am Boden des Spülbehälters angeordneten Ablaufwanne, in der sich Spülflüssigkeit sammelt, dadurch gekennzeichnet, daß ein Leitungsteil (12) der Zulaufleitung (36) in die Ablaufwanne (9) unterhalb des dynamischen Betriebsniveaus (30) der Spülflüssigkeit einmündet, daß an den Leitungsteil (12) ein Auffangbehälter (17) angeschlossen ist, der oberhalb des statischen Flüssigkeitsniveaus (28) liegt und daß der Auffangbehälter (17) wenigstens einen Druckausgleichsdurchbruch (24,25) zur freien Atmosphäre hin und eine Überlaufkante (26) oberhalb des statischen Niveaus (28) der Spülflüssigkeit im Spülbehälter (2) aufweist.

2. Haushaltgerät nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß der Auffangbehälter (17) über einen Rohrstutzen (13) angeschlossen ist, in dem zwei parallel zueinander verlaufende Kanäle (20,21) ausgebildet sind, die axial in das zur Ablaufwanne (9) führende Leitungsstück (22) ausmünden, daß der eine Kanal (20) die Verbindungsleitung zum Auffangbehälter (17) und der andere Kanal (21) Teil des vom Ionenaustauscher (11) herangeführten Leitungsabschnitts (12) ist.

3. Haushaltgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß in Strömungsrichtung hinter der Überlaufkante (26) eine Ablauföffnung (27) frei oberhalb einer die Geräteeinbauten unterfassenden Leckwasserauffangwanne (4) ausmündet.

4. Haushaltgerät nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß die Überlaufkante (26) an einer aufrechten, vom Boden (22) des Auffangbehälters (17) ausgehenden Überlaufwand ausgebildet ist und daß vor der Überlaufwand zur Verbindungsleitung (20) hin versetzt eine Prallwand (32) angeordnet ist, die im Fußbereich eine Überströmöffnung (33) aufweist.

5. Haushaltgerät nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß im Auffangbehälter (17) eine Dampfstoßkammer (18) vorgesehen ist, die durch eine Abdeckwand (23) oberhalb der Verbindungsleitung (20) begrenzt ist, wobei die Abdeckwand (23) im Bereich des Bodens (22) und etwa in der Höhe der Überlaufkante (26) je einen Druckausgleichdurchbruch (24,25) aufweist.

6. Haushaltgerät nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß der vom Ionenaustauschbehälter (11) wegführende Leitungsabschnitt (12,21) parallel mit der Verbindungsleitung (20) axial in das Leitungsstück (22) einmündet, das an die Ablaufwanne (9) angeschlossen ist.

7. Haushaltgerät nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß im Rohrstutzen (13) eine diametral verlaufende Trennwand (19) vorgesehen ist.

8. Haushaltgerät nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß der Wasserzulauf in dem mit dem Ionenaustauscher (11) verbundenen Kanal (21 ) eine größere Strömungsgeschwindigkeit aufweist als im Leitungsstück (22) zur Ablaufwanne (9) bei gleicher Durchflußmenge vorhanden ist.

9. Haushaltgerät nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß in Strömungsrichtung hinter der Überlaufkante (26) eine Sicherheitsschaltvorrichtung (5) angeordnet ist.

Zeichnung