(19)
(11) EP 0 115 087 B2

(12) NEUE EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Veröffentlichungstag und Bekanntmachung des Hinweises auf die Entscheidung über den Einspruch:
12.10.1994  Patentblatt  1994/41

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
08.03.1989  Patentblatt  1989/10

(21) Anmeldenummer: 83113262.6

(22) Anmeldetag:  31.12.1983
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5E04H 5/06

(54)

Rolladenartige Abdeckung für Montagegruben

Cover for a servicing hole in the form of a sliding shutter

Couvercle pour fosse de montage en forme d'un volet roulant


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 08.01.1983 DE 3300463
13.12.1983 DE 3345018

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
08.08.1984  Patentblatt  1984/32

(73) Patentinhaber: Rhein-Bayern Fahrzeugbau GmbH & Co. KG
87587 Kaufbeuren (DE)

(72) Erfinder:
  • Schulz, Gerd
    D-3549 Wolfhagen 14 (DE)

(74) Vertreter: Hübner, Hans-Joachim, Dipl.-Ing. 
Mozartstrasse 31
87435 Kempten
87435 Kempten (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A- 1 022 965
DE-A- 2 646 395
US-A- 3 603 046
DE-A- 1 250 344
GB-A- 2 060 754
   
       


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine rolladenartige Abdeckung für Montagegruben, mit den Merkmalen des Einleitungsteils von Patentanspruch 1.

    [0002] Eine derartige Abdeckung ist aus den Unterlagen einer öffentlichen Ausschreibung betreffend den Neubau der Autobahnmeisterei Wels, Österreich bekannt. Bei der bekannten Abdeckung sind in die Enden der Tragbalken als Führungskörper Beschläge mit horizontalen Führungsnuten eingesetzt, mittels deren die Tragbalken an in diese Führungsnuten eingreifenden Führungsschenkeln der Schienen geführt sind. Diese Führungsschenkel führen die Tragbalken im vertikalen Bewegungsbahnabschnitt und tragen diese im bodenseitigen Bahnabschnitt. Im deckseitigen Bahnabschnitt verhindern die Führungsschenkel ein Aufbäumen der Abdeckung während diese in ihre Abdeckstellung geschoben wird. Aufgrund ausreichender Breite der Führungsnut haben die deckseitigen Führungsschenkel keine tragende Funktion.

    [0003] Eine ähnliche Abdeckung, bei der die Tragbalken teleskopartig ein- und ausfahren können und an ihren Enden Rollen als Führungskörper aufweisen, ist aus der GB-A-2 060 754 bekannt. Die Achsen der Rollen verlaufen rechtwinklig zu den Tragbalken und stüzen sich an senkrechten Führungsschenkeln der deckseitigen Schienen ab. Die Rollen können ein Aufbäumen der geschobenen Abdeckung nicht verhindern und diese längs eines bodenseitigen Bahnabschnittes auch nicht tragen.

    [0004] In der DE-A-2 646 395 ist eine andere Abdekkung für Montagegruben beschrieben, wobei die Tragbalken ein Gliederband bilden und die Enden des Gliederbandes mittels über Umlenkrollen geführter Seile miteinander zu einer endlosen Anordnung verbunden sind. Der Antriebsmotor wirkt auf die Abdeckung in beiden Bewegungsrichtungen ziehend ein. Die Umlenkrollen erhöhen den Montageaufwand. Bei langer Montagegrube wird es schwierig, die Abdeckung in einzelne Teile zu unterteilen, was oft erwünscht ist.

    [0005] Im DE-U-1 940 275 ist eine Abdeckung beispielsweise für Schwimmbecken beschrieben, die schiebend bewegt werden soll, wobei die Abdekkung schwimmend ausgebildet ist und ohne besondere Führungen auskommt. Ein besonderer motorischer Antrieb ist nicht beschrieben.

    [0006] Aus der US-A-3 603 046 ist eine andere Abdeckung bekannt, die für eine Montagegrube gedacht ist. Die Abdeckung kann auf Führungen in Stellung gebracht werden.

    [0007] Es ist Aufgabe der Erfindung, die rolladenartige Abdeckung der eingangs beschriebenen Gattung hinsichtlich der Führung der Tragbalken zu vereinfachen.

    [0008] Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Kennzeichnungsteils von Patentanspruch 1 gelöst.

    [0009] Dank der Lagerung der Rollen auf den Bolzen der Kettengelenke entfallen jegliche stirnseitigen Beschläge an den Tragbalken. Die Rollen haben keine Lastaufnahmefunktion sondern nur eine Führungsfunktion. Sie vermeiden jede Verklemmungsgefahr. Dank der neuen Anordnung der Kettenräder wird diesen gleichzeitig eine Umlenkfunktion gegeben. Hierdurch wird die Bauweise wesentlich vereinfacht. Darüber hinaus wird der Vorteil gewonnen, daß die Schubkraft durch die angetriebenen Kettenräder geradlinig in den betreffenden Teil der Abdeckung eingeleitet wird. Dadurch werden von vorneherein etwaige Klemmkräfte vermindert.

    [0010] Wenn auf die Rollen keine Traglast einwirkt, die die Abdeckung in der Abdeckstellung aufnehmen muß, können diese Teile und die zugehörigen Führungen vergleichsweise leicht ausgebildet werden.

    [0011] Mit den Merkmalen von Anspruch 4 werden die weiteren Vorteile erreicht, daß die Reibung während der Bewegung der Abdeckung weiter verringert und gleichzeitig eine Seitenführung der Abdekkung erreicht wird, wobei die Ketten an den Kunststoffauflagen geführt sind.

    [0012] Figuren 1 und 2 zeigen Merkmale der Erfindung.

    [0013] Die Montagegrube 14 besitzt am oberen Rand Schienen in Doppel-T-Form, die fest eingemauert sind. Die Doppel-T-Schienen 11 tragen U-förmige Schienenführungen 10 für die Tragbalken 1, die beispielsweise von einem Rechteckrohr gebildet sind, und mit ihren Enden auf Kunststoffauflagen 28 (Fig. 2) aufliegen.

    [0014] Die einzelnen Tragbalken 1 sind beim gezeigten Ausführungsbeispiel mittels abgewinkelter Befestigungselemente 21 (Fig. 2) an der Gelenkkette 2 befestigt. Diese Gelenkkette 2 besitzt Gelenkglieder, deren Länge der Tragbalkenbreite zuzüglich der Breite des Spaltes zwischen zwei Gelenkgliedern angepaßt ist. Das Kettengelenk 7 liegt jeweils unter diesem Spalt.

    [0015] Die Schubkraft zur Bewegung der Abdeckung 12 wird vom Antriebsmotor 4 über das obere Kettenrad 5 (Fig. 1) in die Gelenkkette 2 eingeleitet.

    [0016] Mit 18 ist ein unteres Kettenrad bezeichnet Das Kettenrad besitzt hierfür entsprechende Ausnehmungen, die auf die Kettengelenke 7 einwirken. Wie FIG. 1 erkennen läßt, sind die Kettenräder 5 für die die Tragbalken verbindenden beiden Gelenkketten jeweils am Ende der Abdeckung angeordnet, wenn sich diese in der Abdeckstellung befindet. Wird die Abdeckung in Abdeckstellung gebracht, schiebt das Kettenrad 5 den in die Abdeckstellung einlaufenden Teil der Abdeckung vor sich her.

    [0017] Da die Schubkraft genau in der Kettenebene eingeleitet wird, ergibt sich wenig Neigung zu einem Aufstellen der Kettenglieder, zumal die Höhenlage der Gelenkkette 2 weitgehend übereinstimmt mit der Höhenlage der Gleitfläche auf der Kunststoffauflage 28 (Fig. 2). Ergibt sich ein Widerstand und neigt ein Tragbalken zum Kippen, wird dies von der Rolle 8 verhindert. Im senkrechten Teil 19 der Führung und auch im Führungsteil auf dem Boden der Grube 14 kann auf eine Schiene für die Enden der Tragbalken 1 an sich verzichtet werden. Es empfiehlt sich jedoch, auch hier geeignete Schienenelemente, wenn auch geringerer Dimensionierung, mit sinngemäßer Auflage vorzusehen, um die Schiebebewegung auch in diesem Bereich sicher zu beherrschen.

    [0018] Gemäß Fig. 2 sind mittels der Schrauben 23 die Glieder 24 der Gelenkkette an der Unterseite der Tragbalken befestigt. Das Kettengelenk 7 wird jeweils von einem Bolzen 25 und einer Hülse 26 gebildet. Der Bolzen 25 trägt an seinem Ende die Rolle 8, welche an der Unterseite der Schiene 11 anliegt. Diese Schiene 11 bildet gleichzeitig den Stützflansch für die Enden der Balken 1. Auf diesem Stützflansch bzw. der Schiene 11 ist zu diesem Zweck mittels dar Schrauben 27 die Kunststoffauflage 28 aus einem geeigneten Kunststoff mit geringer Reibung montiert. Die Innenkante 29 der Kunststoffauflage 28 wirkt dabei mit der Außenkante 30 des Kettengliedes 24 zusammen, so daß auf diese Weise eine Führung des Tragbalkens 1 erhalten wird. Eine Winkelschiene begrenzt den Fußboden seitlich der Abdeckung der Montagegrube.

    [0019] Durch die Bauweise gemäß Fig. 2 wird die Herstellung der Grubenabdeckung wesentlich vereinfacht. Das ohnehin vorhandene Gelenk der Kette ist gleichzeitig auch die Achse der Rolle, wobei zwei benachbarte Rollen jeweils einen Tragbalken führen. Diese Bauweise hat weiter den Vorteil, daß für die Rollen keine U-förmigen Führungen notwendig sind. Es genügt, wenn die Rollen 8 einseitig an der Schiene 11 anliegen.

    [0020] Bei dieser Ausführungsform der Erfindung liegen die Rollen von unten an der Schiene für die Balkenenden an. Dadurch wird erreicht, daß die Rollen bei einer etwaigen Belastung der Abdekkung. insbesondere beim Befahren durch ein Fahrzeug, nicht das Gewicht mittragen, und so einem Defekt ausgesetzt sind. Auch verringert sich so die Breite der Führung der Abdeckung, und es entsteht kein zusätzlicher Montageaufwand.


    Ansprüche

    1. Rolladenartige Abdeckung (12) für Montagegruben (14), bestehend aus einer Vielzahl paralleler Tragbalken (1), deren Enden Führungskörper (8) aufweisen und auf Schienen (11), die als Führung dienen, am Grubenrand aufliegen, wobei die Tragbalken (1) auf der Unterseite mittels parallel zu den Schienen (11) verlaufender Ketten (2) verbunden sind, und durch einen auf die Ketten (2) wirkenden Antriebsmotor (4) aus der Abdeckstellung in eine Ruhestellung in der Grube und umgekehrt bewegbar ist, wobei jeder Tragbalken (1) ein Glied einer Gelenkkette (2) bildet, deren Gelenke (7) je den Spalten zwischen den Tragbalken zugeordnet und in der Abdeckstellung am unteren Spaltenende angeordnet sind, der Antriebsmotor (4) mit seinem Kettenrad (5) mit Ausnehmungen für die Kettengelenke (7) auf die Kette bei der Bewegung in die Abdeckstellung schiebend einwirkt und die Führungsflächen der Führungen (11) für die Führungskörper (8) der Tragbalken (1) in der Abdeckstellung horizontal verlaufen, dadurch gekennzeichnet, daß das antreibende Kettenrad (5) als oberes Umlenkrad zwischen einer waagrechten und einer senkrechten Führung der Abdeckung (12) angeordnet ist, daß die Führungskörper (8) als Rollen ausgebildet sind, und daß die Bolzen (25) der Kettengelenke (7) die Achsen der Rollen bilden.
     
    2. Abdeckung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Tragbalken (1) jeweils einen Teil des Kettengliedes bildet.
     
    3. Abdeckung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Rollen (8) von unten an der Tragschiene (11) für die Enden der Balken (1) anliegen.
     
    4. Abdeckung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß Kunststoffauflagen (28) für die Enden der Tragbalken (1) vorgesehen sind, und daß die Innenkanten (29) der Kunststoffauflagen (28) als Führungen für die Befestigungselemente (21) der Kette (2) dienen.
     
    5. Abdeckung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Rollen (8) außerhalb der durch die umlaufende Kette (2) aufgespannten Ebene angeordnet sind.
     


    Claims

    1. A cover for a servicing hole in the form of a sliding shutter consisting of a plurality of parallel supporting beams (1), the ends of which provided with guide bodies (8) leaning on rails (11) at the edge of the hole, the rails serving as guide means, whereby the supporting beams (1) are connected at their bottom side by chains (2) running parallelly with the rails (11) and by a drive motor (4) operating the chains (2) is movable from a covering position into a rest position in the hole and vice versa, whereby

    each supporting beam (1) is a link of a link chain (2), the joints thereof corresponding to the gaps between the supporting beams and in the covering position arranged at the lower gap end, the drive motor (4) together with its chain wheel (5) provided with recesses for the chain joints (7) operates the chain in pushing manner during movement into the covering position, and the guiding surfaces of the guide means (11) for the guide bodies (8) of the supporting beams (1) extend horizontally in the covering position,
    characterized

    in that the driving chain wheel (5) as an upper deflection wheel is arranged between a horizontal and a vertical guide means of the cover (12), that the guide bodies (8) are formed by rollers, and that the bolts (25) of the chain joints (7) form the axes of the rollers (8).


     
    2. A cover according to claim 1, characterized in that the supporting beam (1) forms a part of the chain link respectively.
     
    3. A cover according to claim 1 or 2, characterized in that the rollers (8) contact the supporting rail (11) for the ends of the supporting beams (1) from below.
     
    4. A cover according to one or more of the preceding claims, characterized in that layers (28) of plastics are provided for the ends of the supporting beams (1), and that the inner edges (29) of the layers (28) of plastics serve as guide means for the fastening elements (21) of the chain (2).
     
    5. A cover according to one or more of the preceding claims, characterized in that the rollers (8) are arranged outside of the plane defined by the circulating chain (2).
     


    Revendications

    1. Couverture (12) à la manière d'un volet roulant pour fosses de montage (14), consistant en une pluralité de poutres (1) parallèles dont les extrémités présentent des corps de guidage (8)

    et reposent sur des rails (11) qui servent de guidage au bord de la fosse, les poutres (1) étant reliées sur leurs faces inférieures au moyen de chaînes (2) s'étendant parallèlement aux rails (11), couverture qui comporte par ailleurs un moteur d'entraînement (4) agissant sur les chaînes (2) pour mouvoir la couverture de sa position de recouvrement en une position de repos dans la fosse et inversement, ce qui chaque poutre (1) forme un maillon d'une chaîne articulée (2), dont les articulations (7) sont chacune associée aux fentes (3) entre les poutres et sont disposées à l'extrémité inférieure de la fente dans la position de recouvrement, le moteur d'entraînement (4) agit par poussée par l'intermédiare de son barbotin (5) avec des échancrures (6) pour les articulations de chaîne (7) sur la chaîne lors du mouvement vers la position de recouvrement et les surfaces de guidage des guidages (11) pour les corps de guidage (8) des poutres (1) sont orientées horizontalement dans la position de recouvrement,

    caractérisée en ce que le barbotin (5) d'entraînement est disposé comme de dessus poulie de renvoi entre un guidage horizontal et un guidage vertical de la couverture (12), que les corps de guidage (8) sont formés par des poulies et que les boulons (25) des articulations de chaîne (7) forment les axes des poulies (8).


     
    2. Couverture selon la revendication 1, caractérisée en ce que chaque poutre (1) forme une partie du maillon.
     
    3. Couverture selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que les poules (8) s'appuient par en bas contre le rail porteur (11) destiné aux extrémités des poutres (1).
     
    4. Couverture selon l'une quelconque ou plusieurs des revendications ci-dessus, caractérisée en ce que des revêtements synthétiques (28) sont prévus pour les extrémités des poutres (1) et que les bords intérieurs (29) des revêtements synthétiques (28) servent de guidage pour les éléments de fixation (21) de la chaîne (2).
     
    5. Couverture selon l'une quelconque ou plusieurs des revendications ci-dessus, caractérisée en ce que les poulies (8) sont disposés en-dehors du plan décrit par le circuit de la chaîne (2).
     




    Zeichnung