(19)
(11) EP 0 332 035 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
12.10.1994  Patentblatt  1994/41

(21) Anmeldenummer: 89103549.5

(22) Anmeldetag:  01.03.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5H01R 19/06, H01R 19/28

(54)

Elektrischer Gerätestecker mit einer Halteplatte für die Kontaktfedern

Plug for an electrical device with a holding plate for resilient contact pins

Fiche pour appareil électrique, avec une plaque d'ancrage pour les lames de contact


(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE ES FR GB GR IT NL SE

(30) Priorität: 09.03.1988 DE 3807717

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
13.09.1989  Patentblatt  1989/37

(73) Patentinhaber: Taller GmbH
D-76337 Waldbronn (DE)

(72) Erfinder:
  • Taller, Michael
    D-7517 Waldbronn (DE)
  • Waible, Thomas
    D-7517 Waldbronn (DE)

(74) Vertreter: Zahn, Roland, Dipl.-Ing. 
Im Speitel 102
76229 Karlsruhe
76229 Karlsruhe (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A- 3 202 747
DE-U- 8 716 567
FR-A- 2 538 625
DE-U- 8 715 003
DE-U- 8 802 047
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen automatisch herstellbaren elektrischen Gerätestecker mit Kontaktfedern, die mit Stromleitern und ggf. einem Schutzleiter einer Versorgungsleitung mittels einer Quetsch-/Crimp-Verbindung fest verbunden sind.

    [0002] Derartige Stecker dienen dazu, ein elektrisches Gerät mit einer Netzsteckdose und damit mit dem Energieversorgungssystem des Elektrizitätswerks zu verbinden. Das entsprechende Verbindungskabel, d.h. die Verbraucherleitung, wird dazu über einen Schutzkontaktstecker mit der Netzsteckdose und über einen gattungsgemäßen Gerätestecker mit dem Gerät selbst gekoppelt.

    [0003] Aus der DE-U-87 15 0̸0̸3 ist ein elektrischer Gerätestecker bekannt mit einem Isolierstoffgehäuse, das nach außen offene Federkammern enthält, in die jeweils eine Kontaktfeder eingesetzt ist, wobei die Kontaktfedern einerseits mit den Stromleitern und dem Schutzleiter einer Versorgungsleitung verbunden sind und andererseits so ausgebildet sind, daß sie Steckerstifte einer Gegensteckvorrichtung eines anzuschließenden elektrischen Geräts aufnehmen, wobei das Isolierstoffgehäuse aus einem die Federkammern aufweisenden inelastischen Formteil und einem die Kontaktstellen zwischen den Kontaktfedern und den Leitern der Versorgungsleitung isolierenden und partiell das inelastische Formteil übergreifenden Steckerteil bestehen, und wobei eine vor dem Anspritzen des Steckerteils auf das inelastische Formteil aufgesetzte Halteplatte vorgesehen ist, die der Anordnung der Federkammern entsprechend die Kontaktfedern trägt, und zwar derart, daß diese einerseits in die Federkammern hineinragen und andererseits auf der zweiten Seite der Halteplatte vorstehen und als Anschlußstifte für die Leiter der Versorgungsleitung dienen.

    [0004] Beim Einführen der Leiter in die zugehörigen Kontaktfedern besteht die Gefahr, daß einzelne Leiterdrähtchen an der Stirnseite der Kontaktfeder anstoßen und abknicken. Wird dies nicht bemerkt, so kann es vorkommen, daß beim abschließenden Umspritzen der Kontaktfedern mit den eingeführten Leiterenden die abgeknickten abstehenden Einzeldrähtchen durch die Oberfläche des Gerätesteckers ragen oder so nahe zur Außenseite hin liegen, daß bei der Handhabung des Gerätesteckers ein Erdschluß entstehen kann. Die Person, die den Gerätestecker in die Gegensteckdose des anzuschließenden Geräts steckt, kann dadurch einen gesundheitlichen Schaden erleiden, der sogar zum Tod führen kann.

    [0005] Aus der FR-A-2 538 625 ist ein Gerätestecker ohne Schutzkontakt bekannt, dessen Steckerbrücke derart gestaltet ist, daß die oben genannte Gefahr zumindest für zweipolige Gerätestecker vermieden wird. Dazu sind im mittleren Bereich der Steckerbrücke Haken angeformt bzw. angespritzt, von denen je einer - einen der beiden Anschlußstifte - überkragt. In den zur Steckerbrücke parallelen Teilbereichen der Haken sind Einführtrichter koaxial zu den Bohrungen der unter den Haken sitzenden Anschlußstifte angeordnet. Mit Hilfe der beiden Einführtrichter werden alle Einzeldrähtchen der beiden Litzen in die jeweiligen Bohrungen vermittelt, um sie dort festquetschen zu können.

    [0006] Die der vorliegenden Erfindung zugrunde liegende Aufgabe besteht darin, Einführhilfen für einen dreipoligen Gerätestecker, wie er aus der DE-U-87 15 0̸0̸3 bekannt ist, so zu gestalten, daß sowohl die vorgenannten Gefahren aufgrund beim Einführen der Leiter abgeknickter und somit ggf. seitlich abstehender Einzeldrähtchen von vornherein vermieden werden als auch eine automatische Produktion mit kurzen Taktzyklen möglich wird.

    [0007] Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß die Halteplatte an zwei sich gegenüberliegenden Kanten je einen in Richtung der Anschlußstifte gerichteten Steg aufweist, daß die Stege an ihrer freien Seite mit einer parallel zur Halteplatte liegenden Deckplatte miteinander verbunden sind, wobei die Deckplatte kongruent zur Halteplatte ausgebildet ist, und daß in der Deckplatte koaxial zu den Anschlußstiften je ein konisches Durchgangsloch vorgesehen ist, das beim Einführen der abisolierten Leiterenden in die Anschlußstifte als trichterförmige Einführhilfe dient. Dabei wird ergänzend darauf hingewiesen, daß mittels dieses Formteils die Fertigungszeiten, d. h. die Produktionszyklen, wegen der als Einführhilfe für die abisolierten Leiterenden dienenden konischen Durchgangslöcher ganz wesentlich verkürzt werden konnten. Die erfindungsgemäße Lösung hat somit einen erheblichen wirtschaftlichen Erfolg gebracht.

    [0008] Weiterbildungen bzw. besondere Ausgestaltungen des erfindungsgemäßen Gerätesteckers sind Gegenstand der Unteransprüche.

    [0009] Die Einzelheiten dieses Gerätesteckers werden im folgenden anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert.
    Fig. 1
    zeigt einen kompletten Gerätestecker;
    Fig. 2
    zeigt das aus der Halteplatte und der Deckplatte bestehende Formteil.


    [0010] Der Gerätestecker 1 nach Fig. 1 besteht aus einem 2-teiligen Isolierstoffgehäuse, und zwar aus einem inelastischen Formteil 2 und einem elastischen, zum Teil überlappend aufgespritzten Steckerteil 3 (das in der Zeichnung durchsichtig dargestellt ist). Mit dem inelastischen Formteil 2 wird der Gerätestecker 1 in die Gegensteckvorrichtung eines anzuschließenden elektrischen Geräts gesteckt; das Steckerteil 3 nimmt eine Versorgungsleitung 4 auf, deren zweites Ende im allgemeinen mit einem Schutzkontaktstecker verbunden ist, der dann in die Netzsteckdose einzuführen ist.

    [0011] Das inelastische Formteil 2 besteht aus einem Kopfteil 5 , das letztlich als Griffteil zur Handhabung des Gerätesteckers 1 dient, und einem Kragenteil 6, über das der elastische Steckerteil 3 auf- bzw. angespritzt ist. Kopfteil 5 und Kragenteil 6 sind durch einen umlaufenden Wulst 7 gegeneinander abgesetzt. Der Kragenteil 6 weist umlaufende Vorsprünge 8 auf, die eine innige Verbindung zwischen dem Steckerteil 3 und dem Formteil 2 und damit die Zugsicherheit zwischen diesen Teilen gewährleisten.

    [0012] Im Inneren des Formteils 2 sind sogenannte Federkammern 9 vorgesehen, in die etwa U-förmige Kontaktfedern 10 eingesetzt bzw. eingeschoben sind. Über diese Kontaktfedern 10 wird der Gerätestecker 1 auf die Gegensteckvorrichtung eines elektrischen Geräts gesteckt und die Kontaktfedern 10 greifen dabei federnd und reibschlüssig haltend über die Kontaktstifte der Gegensteckvorrichtung.

    [0013] Die Kontaktfedern 10 reichen einerseits bis nahe an die erste Stirnseite des Formteils 2; andererseits stehen sie über die vom Steckerteil 3 überdeckte zweite Stirnseite hinaus und bilden hier Anschlußstifte 11 für die Leitungsanschlüsse der Versorgungsleitung 4 (vgl. Bezugszeichen 17).

    [0014] Die Kontaktfeder 10 stecken in einer Halteplatte 12, die über einen Ansatz 13 und eine komplementäre Hinterschneidung 14 am Formteil 2 in der zweiten Stirnseite formschlüssig an- bzw. in die zweite Stirnseite eingesetzt wird. Aus der geschnittenen Seitenansicht in Fig. 1 ist dieser Überlappungsbereich deutlich zu sehen. In diesem Überlappungsbereich können zusätzlich zueinander komplementäre Rastmittel vorgesehen werden, um einen zusätzlichen Kraftschluß zwischen dem Formteil 2 und der Halteplatte 12 zu realisieren.

    [0015] Zur Aufnahme und Halterung der Kontaktfedern 10 in der Halteplatte 12 ist diese mit der Form der Kontaktfedern 10 entsprechenden Einschnitten versehen. Die Kontaktfedern 10 werden soweit in diese Einschnitte eingeschoben, wie es ihrer Soll-Lage im fertigen Gerätestecker 1 entspricht.

    [0016] Der soweit beschriebene Gerätestecker ist Gegenstand des DBGM 87 15 003 und insofern Stand der Technik.

    [0017] Gemäß der vorliegenden Erfindung ist die genannte und bekannte Halteplatte 12 dahingehend weitergebildet, daß sie die Anschlußstifte 11 käfigartig umgibt, wobei diese Halteplatte 12 mit einer parallel zu ihr angeordneten Deckplatte 20 verbunden ist, und zwar in einem solchen Abstand, daß diese Deckplatte 20 an den Anschlußstiften 11 an- bzw. aufsteht. Diese Deckplatte 20 ist darüberhinaus mit koaxial zu den überdeckten Anschlußstiften 11 vorgesehenen konischen Durchgangslöchern 21 ausgestatten, die beim Komplettieren des Gerätesteckers 1 , d. h. beim Einführen der abisolierten Leiterenden für diese als Einführhilfe dienen. Über die trichterförmigen Durchgangslöcher 21 können die Leiterenden problemlos und sicher, und darüberhinaus in kurzen Maschinentaktzeiten in die Anschlußstifte 11 eingeschoben werden.

    [0018] Konstruktiv betrachtet bedeutet dies, daß die Halteplatte 12 und die Deckplatte 20 zwei kongruent zueinander ausgebildet, parallel zueinander liegende Formteile sind, die über seitliche Stege 22 starr miteinander verbunden sind, d. h. ein einstückiges käfigartiges Formteil 30 bilden. Die Länge der Stege 22 entspricht - wie bereits erwähnt - der über die Halteplatte 12 überstehenden Länge der Anschlußstifte 11. Zwischen den Stegen 22 ist das genannte käfigartige Formteil 30 offen, so daß nach dem Einführen der Leiterenden in die Anschlußstifte 11 diese miteinander verbunden, beispielsweise verquetscht (vercrimpt) werden können.

    [0019] Die Materialstärke der Deckplatte 20 ist so gewählt, daß für den Fall, daß wider Erwarten sich beim Einführen der abisolierten Leiterenden doch ein Einzeldrähtchen umlegen sollte, dieses sicher hinter der Oberkante des entsprechenden Durchgangslochs 21 verschwindet, also nicht vorstehen kann.

    [0020] Anhand der Konstruktionszeichnung gemäß Fig. 2 soll das aus der Halteplatte 12 und der Deckplatte 20 bestehende käfigartige Formteil 30 nochmals für sich allein erläutert werden.

    [0021] Die Halteplatte 12 selbst weist den genannten Ansatz 13 auf, über den eine formschlüssige Verbindung zum inelastischen Formteil 2 hin erreicht wird. Seitlich hat die Halteplatte 12 - und zwar an zwei einander gegenüberliegenden Seiten - eine Paar Stege 22, die an ihren freien Enden wiederum über die Deckplatte 20 miteinander verbunden sind. In dieser Deckplatte 20 sind die konischen Durchgangslöcher 21 integriert, und zwar so, daß entweder koaxial zur Position der Anschlußstifte 11 kreisringförmige Vorsprünge 24 mit den Durchgangslöchern 21 vorgesehen sind - vgl. die zeichnerische Darstellung - oder daß die Deckplatte 20 selbst so dick gewählt wird, daß die Durchgangslöcher 21 tief genug sind, etwa doch umgebogene Einzeldrähtchen einzufangen. Wesentlich bezgl. der Durchgangslöcher ist, daß derartige - wider Erwarten - umgebogene Einzeldrähtchen sicher hinter der Vorderkante der Durchgangslöcher verschwinden.


    Ansprüche

    1. Elektrischer Gerätestecker mit einem Isolierstoffgehäuse, das nach außen offene Federkammern enthält, in die jeweils eine Kontaktfeder eingesetzt ist, wobei die Kontaktfedern einerseits mit den Stromleitern und dem Schutzleiter einer Versorgungsleitung verbunden sind und andererseits so ausgebildet sind, daß sie Steckerstifte einer Gegensteckvorrichtung eines anzuschließenden elektrischen Geräts aufnehmen, wobei das Isolierstoffgehäuse aus einem die Federkammern aufweisenden inelastischen Formteil und einem die Kontaktstellen zwischen den Kontaktfedern und den Leitern der Versorgungsleitung isolierenden und partiell das inelastische Formteil übergreifenden Steckerteil bestehen, und wobei eine vor dem Anspritzen des Steckerteils auf das inelastische Formteil aufgesetzte Halteplatte vorgesehen ist, die der Anordnung der Federkammern entsprechend die Kontaktfedern trägt, und zwar derart, daß diese einerseits in die Federkammern hineinragen und andererseits auf der zweiten Seite der Halteplatte vorstehen und als Anschlußstifte für die Leiter der Versorgungsleitung dienen, und
    daß ferner die Halteplatte (12) an zwei sich gegenüberliegenden Kanten je einen in Richtung der Anschlußstifte (11) gerichteten Steg aufweist, daß die Stege (22) an ihrer freien Seite mit einer parallel zur Halteplatte (12) liegenden Deckplatte (20̸) miteinander verbunden sind, wobei die Deckplatte (20̸) kongruent zur Halteplatte (12) ausgebildet ist, und daß in der Deckplatte (20̸) koaxial zu den Anschlußstiften (11) je ein konisches Durchgangsloch (21) vorgesehen ist, das beim Einführen der abisolierten Leiterenden in die Anschlußstifte (11) als trichterförmige Einführhilfe dient.
     
    2. Gerätestecker nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Länge der Stege (22) so gewählt ist, daß die Deckplatte (20) an der Stirnseite der Anschlußstifte (11) anliegt.
     
    3. Gerätestecker nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Materialstärke der Deckplatte (20̸) zumindest im Bereich der Durchgangslöcher (21) annähernd der Länge der einzelnen abisolierten Leiter (17) entspricht.
     


    Claims

    1. A plug for an electrical appliance, comprising an insulating-material housing which contains spring chambers open to the exterior into which respective contact springs are inserted, wherein the contact springs on the one hand are connected to the electrical conductors and the earthed conductor of a supply lead, and on the other hand are designed in such a way that they accommodate plug pins of a mating plug device of an electrical appliance which is to be connected, wherein the insulating-material housing consists of an inelastic moulded part which has the spring chambers and a plug part which insulates the contact points between the contact springs and the conductors of the supply lead and which partially overlaps the inelastic moulded part, and wherein a holding plate is provided, mounted before the plug part is injection-moulded onto the inelastic moulded part, the said holding plate supporting the contact springs in accordance with the arrangement of the spring chambers, and supporting them in such a way that the said contact springs on the one hand project into the spring chambers and on the other hand protrude on the second side of the holding plate and serve as connector pins for the conductors of the supply lead, and
    in that, furthermore, the holding plate (12) has on two opposite edges respective bars pointing in the direction of the connector pins (11), in that the bars (22) are joined together on their free side by means of a cover plate (20) lying parallel to the holding plate (12), wherein the cover plate (20) is designed congruent to the holding plate (12), and in that provided in the cover plate (20), coaxially in relation to the connector pins (11), are respective conical through-holes (21) which serve as a funnel-shaped insertion aid when the stripped conductor ends are inserted into the connector pins (11).
     
    2. A plug for an appliance according to claim 1, characterized in that the length of the bars (22) is selected such that the cover plate (20) abuts the end surface of the connector pins (11).
     
    3. A plug for an appliance according to claim 1 or 2, characterized in that the material thickness of the cover plate (20) at least in the region of the through-holes (21) approximately corresponds to the length of the individual stripped conductors (17).
     


    Revendications

    1. Fiche pour appareil électrique, avec un boîtier en une matière isolante qui contient des logements pour lames ouverts vers l'extérieur dans lesquels est chaque fois logée une lame de contact, sachant que les lames de contact sont, d'une part, reliées aux conducteurs de courant et au conducteur de protection d'une ligne d'alimentation et, d'autre part, réalisées de telle manière qu'elles reçoivent des broches d'une fiche opposée d'un appareil électrique à raccorder, que le boîtier en matière isolante est composé d'une pièce moulée inélastique qui présente les logements pour lames et d'une fiche qui isole les points de contact entre les lames de contact et les conducteurs de la ligne d'alimentation et qui recouvre partiellement la pièce moulée inélastique, et sachant qu'est prévue une plaque d'ancrage qui est posée sur la pièce moulée inélastique avant de mouler par injection la fiche et qui porte la disposition des logements pour lames conformément aux lames de contact, et ce, de telle manière que ces dernières, d'une part, pénètrent dans les logements pour lames et, d'autre part, fassent saillie sur la deuxième face de la plaque d'ancrage et servent de broches de raccordement pour les conducteurs de courant de la ligne d'alimentation, caractérisée en ce que la plaque de retenue (12) présente sur chacune de deux arêtes opposées une barrette dirigée vers les broches de raccordement (11), en ce que les barrettes (22) sont reliées entre elles sur leur côté libre par une plaque de recouvrement (20) disposée parallèlement à la plaque de retenue (12), sachant que la plaque de recouvrement (20) est réalisée de façon congrue par rapport à la plaque de retenue (12), et en ce que, dans la plaque de recouvrement (20), un trou de passage conique (21) est chaque fois prévu coaxialement par rapport aux broches de raccordement (11), lequel sert de guide d'introduction en forme d'entonnoir pour introduire les extrémités isolées des conducteurs dans les broches de raccordement (11).
     
    2. Fiche pour appareil électrique selon la revendication 1, caractérisée en ce que la longueur des barrettes (22) est choisie de telle sorte que la plaque de recouvrement (20) soit appliquée contre la face frontale des broches de raccordement (11).
     
    3. Fiche pour appareil électrique selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que l'épaisseur de la plaque de recouvrement (20) tout au moins dans la zone des trous de passage (21) correspond approximativement à la longueur des différents conducteurs isolés (17).
     




    Zeichnung