Vorrichtung (Verpackungsmaschine) zum Verpacken von Gegenständen unterschiedlicher Grösse

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verpacken von Gegenständen unterschiedlicher Größe in jeweils einen Zuschnitt aus Verpackungsmaterial, insbesondere zum Verpacken einer Gruppe von Kleinpackungen, etwa Papier-Taschentuch-Packungen, in eine äußere Umhüllung aus Kunststoffolie und derart zur Bildung einer Großpackung oder eines Gebindes in einer Verpackungsstation mit Verpackungsorganen, wie Förderorganen für die Zuführung und Bereitstellung eines Zuschnitts der Umhüllung, Faltorganen und gegebenenfalls Siegelorganen für die Siegelung von Faltlappen, wobei wenigstens einzelne, auf das Format der herzustellenden Großpackung und des Gebindes eingerichtete Verpackungsorgane gegen solche für die Herstellung von Großpackungen anderer Abmessung austauschbar angeordnet sind.

[0002] Die Aufgabe, Gegenstände unterschiedlicher Größe alternativ in ein und derselben Vorrichtung zu verpacken, tritt in der Verpackungstechnik vielfältig auf. Papier-Taschentuch-Packungen werden üblicherweise als Großpackungen (Gebinde) angeboten, wobei mehrere dieser Kleinpackungen durch eine äußere Umhüllung zu dem Gebinde vereinigt sind. Dieses kann aus sechs, acht, zehn, zwölf, achtzehn oder mehr Kleinpackungen bestehen.

[0003] Die Vorrichtung zum Herstellen dieser Großpackungen ist in einen Herstellungsfluß integriert. Üblicherweise besteht eine "Verpackungs-Linie" aus einer Falzmaschine (für die Herstellung und Stapelung der Papier-Taschentücher), einer Verpackungsmaschine für die Herstellung der Papier-Taschentuch-Packungen, einem Gebindepacker, einer Kartoniermaschine usw.

[0004] Bei den bisher bekannten Verpackungsmaschinen für die Großpackungen (Gebinde) ist ein erheblicher Arbeitsaufwand erforderlich, wenn der Fertigungsprozeß auf ein anderes Format der Großpackung eingestellt werden soll. Die Umrüstung ist mit einem langwierigen Stillstand der Fertigungs-Linie verbunden.

[0005] Die FR-A-731 713 (entspricht dem Oberbegriff des Anspruchs 1) zeigt eine Verpackungsmaschine für Konfekt oder Bonbons. Letztere werden, je nach Produkt, in unterschiedliche Verpackungen eingehüllt. Hierzu sind einzelne Verpackungsorgane austauschbar. Mittel für einen schnellen Austausch sind nicht erkennbar. Verpackungsorgane unterschiedlicher Art zeigt die GB-A-911 273.

[0006] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, die Vorrichtung zum Herstellen der Großpackungen so auszubilden, daß eine möglichst schnelle und einfache Umstellung auf Packungen unterschiedlicher Größe erfolgen kann.

[0007] Erfindungsgemäß wird die Aufgabe dadurch gelöst, daß in einer Verpackungsstation wenigstens zwei Sätze der Verpackungsorgane bereitgehalten sind, die alternativ nach Maßgabe der herzustellenden Gebinde in die Verpackungsstellung bewegbar sind, wobei die Sätze jeweils an oder auf einem Träger angeordnet und mit diesem um ein zentrales Drehlager drehbar gelagert sind, derart, daß die Sätze durch Drehen um das Drehlager in die Verpackungsstellung bzw. in eine Auswechselstellung bewegbar sind.

[0008] Gemäß dem Grundgedanken der Erfindung sind die formatabhängigen Organe der Verpackungsmaschine in mehreren Ausführungen vorhanden. Je nach Größe der herzustellenden Verpackung (Gebinde) werden durch Auswechseln die zutreffenden Verpackungsorgane installiert. Um das leichte Auswechseln zu ermöglichen, sind die auswechslungsbedürftigen Verpackungsorgane auf Halterungen bzw. Tragorganen angeordnet, die einen schnellen, leicht durchführbaren Austausch ermöglichen. Weiterhin sind der Verpackungsmaschine mindestens zwei vorzugsweise komplette Sätze der Verpackungsorgane für unterschiedliche Abmessungen der herzustellenden Packungen (Gebinde) zugeordnet, wobei die Sätze alternativ in eine Verpackungsstellung bewegbar sind. In der Verpackungsstellung befinden sich die betreffenden Verpackungsorgane in der für den Verpackungsvorgang zutreffenden Position. Außerdem sind bewegliche Verpackungsorgane getrieblich mit ortsfesten Antrieben der Verpackungsmaschine gekoppelt. Die gegeneinander auszuwechselnden Sätze von Verpackungsorganen sind auf Trägern bzw. Halterungen angeordnet, die auf Schienen, Tragstangen oder dergleichen verschiebbar gelagert sind, wobei der sich in Arbeitsposition befindende Satz der Verpackungsorgane von den Schienen, Stangen oder dergleichen abgezogen und der für das neue Format der Packungen eingerichtete Satz der Verpackungsorgane auf die Stangen, Schienen oder dergleichen aufgeschoben wird.

[0009] Vorzugsweise sind in der Verpackungsstation Halterungen und Träger für mindestens zwei komplette Sätze von Verpackungsorganen angeordnet, wobei ein Satz von Verpackungsorganen in die Verpackungsstellung bewegt ist, während ein weiterer Satz Verpackungsorgane sich in einer Wartestellung bzw. in einer Austauschstellung befindet.

[0010] Schließlich ist es Gegenstand der Erfindung, einer Verpackungsmaschine zwei wirksame komplette Sätze von Verpackungsorganen zuzuordnen. Diese sind etwa mittig versetzt zur Längsachse eines Zuförderers für die Kleinpackungen angeordnet und um ein zentrales Drehlager mit aufrechter Drehachse drehbar, derart, daß jeweils ein Satz der Verpackungsorgane in der Verpackungsstellung und ein anderer um 180° versetzt in einer Auswechselstellung Aufnahme findet. In der Verpackungsstellung sind bewegbare Verpackungsorgane mit ortsfesten Antrieben selbsttätig gekoppelt.

[0011] Weitere Unteransprüche betreffen die erfindungsgemäße Gestaltung der Verpackungsmaschine sowie der zugehörigen Faltorgane für Faltlappen in der Außenumhüllung des Gebindes. Hierbei geht es um eine in besonderer Weise ausgebildete Längsfaltung. Zur Herstellung derselben ist der Satz Verpackungsorgane mit einem Oberfalter und einem Unterfalter ausgerüstet.

[0012] Des weiteren sind Seitenfaltungen herzustellen. Diese bestehen aus vorderen und rückseitigen, aufrechten Seitenlappen sowie Oberlappen und Unterlappen. Die erstgenannten werden durch hin- und herbewegbare Seitenfalter in die Faltposition gebracht, wobei die Seitenfalter in besonderer, neuartiger Weise wirksam werden. Oberlappen und Unterlappen werden in an sich bekannter Weise über ortsfeste Faltweichen in die Faltstellung bewegt, wobei diese besonders gestaltet sind zum Aufbringen von Siegelungswärme und -druck auf die Seitenfaltung.

[0013] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1

eine Anlage zur Herstellung und Verpackung von Papier-Taschentüchern ("Linie") im schematischen Grundriß,

Fig. 2 bis Fig. 6

verschiedene Faltstellungen der Außenumhüllung einer Großpackung (Gebinde) in perspektivischer Darstellung,

Fig. 7

eine Eckausbildung in der Faltstellung gemäß Fig. 3 in stark vergrößertem Maßstab,

Fig. 8

eine Vorrichtung (Verpackungsmaschine) für die Herstellung von Großpackungen (Gebinden) in perspektivischer Ansicht,

Fig. 9

eine Seitenansicht zu der Vorrichtung gemäß Fig. 8,

Fig. 10

eine gegenüber Fig. 9 um 90° versetzte Ansicht der Vorrichtung gemäß Fig. 8 und 9,

Fig. 11

eine perspektivische Darstellung der Vorrichtung gemäß Fig. 8 bis 10 bei abgenommenen Teilen,

Fig. 12

Einzelheiten der Vorrichtung in einer Darstellung entsprechend Fig. 8, bei vergrößertem Maßstab,

Fig. 13

eine Einzelheit der Vorrichtung, nämlich eine Hubbühne, in perspektivischer Darstellung, vergrößert,

Fig. 14

ein weiteres Detail, nämlich ein Falt- und Siegelwerkzeug, ebenfalls in perspektivischer Darstellung, vergrößert,

Fig. 15

eine kuppelbare Antriebsverbindung für Teile der Vorrichtung in perspektivischer Darstellung,

Fig. 16

die Einzelheiten gemäß Fig. 15 in eingekuppelter Stellung.

[0014] Die in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiele befassen sich mit der Herstellung von Großpackungen, sogenannten Gebinden 20 aus einer Mehrzahl von Kleinpackungen 21, im vorliegenden Falle Papier-Taschentuch-Packungen. Die Gebinde 20 werden durch eine hierfür eingerichtete Verpackungsmaschine, einem Gebindepacker 22, hergestellt. Dieser ist Teil einer Fertigungs- und Verpackungsanlage für Papier-Taschentücher, einer "Linie". Sie besteht aus einer Falzmaschine 23, einer Taschentuch-Verpackungsmaschine 24, einem dieser nachgeordneten Tape-Aggregat 25 zum Anbringen eines Verschlußstreifens an der Kleinpackung 21, einem Stapelkopf 26, dem nachfolgenden Gebindepacker 22 und einem hieran anschließenden Kartonpacker 27.

[0015] Die Kleinpackungen 21 (Taschentuch-Packungen) werden bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel in zwei Bahnen gefertigt. Im Bereich des Stapelkopfes 26 wird eine gemeinsame Packungsreihe 28 aus gegebenenfalls mehreren übereinander angeordneten Kleinpackungen 21 gebildet. Diese wird dem Gebindepacker 22 durch einen Zuförderer 29 zugeführt.

[0016] Die Großpackungen (Gebinde 20) können unterschiedliche Abmessungen aufweisen, je nach der Anzahl der Kleinpackungen 21 je Gebinde 20. Kleine Gebinde 20 bestehen aus sechs Kleinpackungen 21, große Gebinde 20 enthalten zum Beispiel vierundzwanzig Kleinpackungen. Diese sind zu einer regelmäßigen Gruppe 30 formiert aus neben- und übereinander ausgerichteten Kleinpackungen 21. Das Gebinde 20 wird durch eine Umhüllung 31 aus Kunststofffolie gebildet.

[0017] Der Gebindepacker 22 ist so ausgebildet, daß durch Auswechseln von Verpackungsorganen Gebinde 20 unterschiedlicher Größe gefahren werden können. Verpackungsorgane sind dabei Faltorgane für die Umhüllung 31, Schieber für den Transport der Gruppen 30, Förderorgane für Folienbahnen und Siegelorgane. Die Anzahl und Art der Verpackungsorgane ergibt sich aus der Gestaltung des Gebindes 20 bzw. den Schritten für die Herstellung der Umhüllung 31.

[0018] Bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel wird die Umhüllung 31 in besonderer Weise gefaltet und führt zu einem in bezug auf die Umhüllung 31 besonderen Gebinde 20. Die Faltfolge ist in Fig. 2 bis Fig. 6 dargestellt.

[0019] Ein Zuschnitt für die Umhüllung 31 wird in vertikaler Ebene bereitgehalten und U-förmig um den Inhalt (Gruppe 30) herumgefaltet, und zwar durch Förderung der Gruppe 30 durch die Ebene des Zuschnitts hindurch. Dadurch an der Rückseite der Gruppe 30 zunächst überstehende, horizontal gerichtete Längslappen 32, 33 haben unterschiedliche Längen. Der obere Längslappen 32 ist so bemessen, daß die nach rückwärts weisende Längsseite des Gebindes 20 bzw. der Gruppe 30 auf voller Höhe abgedeckt wird. Dieser Längslappen 32 wird gegen die Rückseite der Gruppe 30 in die aufrechte Position gefaltet (Fig. 3). Ein unterer Randlappen 34 des Längslappens 32 wird bei diesem Faltvorgang auf die Oberseite des entsprechend bemessenen unteren Längslappens 33 aufgelegt und mit diesem durch Wärme und Druck versiegelt (Fig. 3 sowie Detail in Fig. 7). Ein dadurch gebildeter doppellagiger Randstreifen 35 wird sodann in eine aufrechte Position gefaltet bis zur Anlage an der Seitenfläche bzw. am oberen Längslappen 32 (Faltstellung gemäß Fig. 4).

[0020] Im Bereich von Seitenflächen des Gebindes 20 stehen (zunächst) Faltlappen über die Gruppe 30 hinweg. Vordere Seitenlappen 36 und rückwärtige Seitenlappen 37 werden nacheinander gegen die Seitenfläche der Gruppe 30 gefaltet. Während des Transports der Gruppe 30 mit Umhüllung 31 wird der vordere Seitenlappen 36 gefaltet (Fig. 2). Erst später, nämlich nach Fertigstellung der rückseitigen Wandung der Umhüllung 31, wird durch entsprechende Bewegung eines Faltorgans der rückseitige Seitenlappen 37 gefaltet (Fig. 5). Sodann werden (dreieckförmige) Oberlappen 38 und Unterlappen 39 zur Anlage an den Seitenflächen bzw. an den Seitenlappen 36, 37 umgefaltet (Fig. 6). Oberlappen 38 und Unterlappen 39 einerseits sowie Seitenlappen 36 und 37 andererseits werden durch Wärme und Druck miteinander versiegelt.

[0021] Die für diesen Falt- und Siegelvorgang erforderlichen Mittel bilden zusammen einen kompletten Satz der Verpackungsorgane. Dem Gebindepacker 22 sind mehrere Sätze von Verpackungsorganen zugeordnet, wobei diese zur Anpassung an unterschiedliche Formate der Gebinde 20 zweckmäßigerweise komplett austauschbar sind.

[0022] Der hier dargestellte und beschriebene Gebindepacker 22 ist für die Aufnahme von zwei Sätzen 40, 41 der Verpackungsorgane eingerichtet. Diese Sätze 40 und 41 befinden sich in einer Verpackungsstation 42. Jeweils einer der Sätze, bei dem in Fig. 1 gezeigten Beispiel der Satz 40, befindet sich in der Verpackungsstellung 43. Dieser werden die Kleinpackungen 21 bzw. die Gruppen 30 zugeführt.

[0023] Bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel sind die Sätze 40 und 41 abnehmbar mit einer verstellbaren Tragvorrichtung nämlich einem Drehwerk verbunden, welches die Sätze 40, 41 durch Drehbewegung alternativ in die Verpackungsstellung 43 oder in eine Auswechselstellung 44 bewegt. Im Bereich der letztgenannten werden die Verpackungsorgane des Satzes 41 vorzugsweise komplett als Einheit ausgetauscht.

[0024] Das Drehwerk besteht hier aus einer aufrechten Tragsäule 45, die fest mit einem Maschinengestell bzw. einem Antriebsgehäuse 46 verbunden ist. Auf der Tragsäule 45 ist eine Traverse 47 drehbar gelagert. An den Enden derselben sind Halterungen für die Sätze 40, 41 angebracht, nämlich quergerichete Tragstangen 48. Auf diesen horizontal gerichteten, mit der Traverse 47 um die Tragsäule 45 drehbaren Tragstangen sind die Verpackungsorgane der Sätze 40, 41 abnehmbar, nämlich abziehbar, angebracht.

[0025] Die Packungsreihe 28 wird etwa mittig zur Verpackungsstation 42 dieser zugeführt. Der Zuförderer 29 ist im vorliegenden Falle mittig zur Tragsäule 45 ausgerichtet. Eine der Größe des Gebindes entsprechende Anzahl von Kleinpackungen 21 - zu mehreren übereinander angeordnet - wird durch einen quer bewegbaren, längs eines Viertelkreises wirkenden Schwenkschieber 49 erfaßt und längs eines Viertelkreises auf einer plattenförmigen Oberbahn 50 in die Verpackungsstellung 43 gefördert. Der Schwenkschieber 49 ist mit einer die Oberbahn 50 bildenden Platte verbunden.

[0026] Am Ende der Oberbahn 50 gelangt die Gruppe 30 der Kleinpackungen 21 in den Bereich einer Hubbühne 51 deren wichtigste Aufgabe besteht darin, die Gruppe aus der Ebene der Oberbahn 50 abzusenken auf das Niveau einer Hauptbahn 52. Diese besteht aus einer der Höhe nach gegenüber der Oberbahn 50 versetzten Bahnplatte 53. Auf der Hauptbahn 52 sind die Verpackungsorgane angeordnet bzw. wirksam.

[0027] Die Hubbühne 51 besteht aus einer Plattform 54, auf der die Gruppe 30 durch den Schwenkschieber 49 aufgeschoben wird. Die Plattform 54 wird durch drei Teilplattformen gebildet, die auf einem unteren, quergerichteten Tragprofil 55 abgestützt sind. Die Oberseite der Hubbühne 51 wird durch einen Plattformdeckel 56 gebildet, der sich auf die Oberseite der Gruppe 30 auflegt. Der Plattformdeckel 56 ist mit einer oberen Querstange 57 verbunden. Diese sowie das untere Tragprofil 55 sind durch aufrechte Führungsstangen 58 miteinander verbunden. Die Führungsstangen 58 sind in feststehenden Gleitlagern 59 an der Bahnplatte 53 auf- und abbewegbar.

[0028] Eine weitere Besonderheit der Hubbühne 51 besteht darin, daß deren Seitenwände 60 querbewegbar sind um einen seitlichen Druck auf die Kleinpackungen 21 der Gruppe 30 auszuüben. Dadurch ist es möglich, die Gruppe 30 als Inhalt des Gebindes 20 auf eine exakte, stets wiederkehrende Abmessung einzustellen. Die Seitenwände 60 sind zu diesem Zweck schwenkbar gelagert an Schwenkarmen 61, die über ein Schwenklager 62 mit dem unteren Tragprofil 55 verbunden sind. Bei der Aufnahme einer Gruppe 30 sind die Seitenwände 60 auseinanderbewegt. Danach werden die Seitenwände 60 aufeinander zu bewegt unter Zusammendrücken der Kleinpackungen 21.

[0029] In der oberen Ausgangsstellung (Fig. 12) ist die Hubbühne 51 mit der Plattform 54 auf die Oberbahn 50 ausgerichtet. Nach Aufnahme der Gruppe 30 wird die Hubbühne 51 abgesenkt, bis die Plattform 54 auf die Hauptbahn 52 ausgerichtet ist.

[0030] In dieser unteren Stellung der Bühne 51 wird die Gruppe 30 ausgestoßen, und zwar durch einen Abschieber 63. Dieser tritt durch die Hubbühne 51 hindurch unter Mitnahme der Gruppe 30. Der Abschieber 63 wird durch Schieberstangen 64 geführt, die sich unterhalb der Bahnplatte 53 befinden, während sich der Abschieber 63 selbst oberhalb derselben bewegt.

[0031] Die Gruppe 30 tritt beim Verlassen der Hubbühne 51 durch die Ebene einer Folienbahn 65 hindurch. Diese wird in aufrechter Ebene durch einen Folienapparat 66 bereitgehalten. Die Folienbahn 65 wird durch die Gruppe 30 mitgenommen, wobei ein abgemessener Zuschnitt zur Bildung der Umhüllung 31 durch Trennmesser 67 von der Folienbahn 65 abgetrennt wird. Der Zuschnitt legt sich U-förmig um die Gruppe 30 herum und wird sodann in der oben beschriebenen Weise gefaltet (Fig. 2 - 6).

[0032] Diese Faltung erfolgt im Bereich einer Faltstation 68. Während der Förderbewegung der Gruppe 30 mit Umhüllung 31 werden die in Bewegungsrichtung vornliegenden Seitenlappen 36 durch Seitenfalter 69 zu beiden Seiten der Bewegungsbahn der Gruppe 30 gefaltet. Die Seitenfalter werden zu diesem Zweck aus einer vornliegenden Postition der Gruppe 30 entgegenbewegt, bis in den Bereich der Seitenlappen 36. Diese werden durch die Seitenfalter 69 gefaltet, wobei anschließend die Seitenfalter 69 mit der Gruppe 30 weitergefördert werden.

[0033] Die Gruppe 30 mit Umhüllung 31 (und mit den sich in Faltstellung befindenden Seitenfalter 69) wird bis zur Anlage an eine Gebindereihe 70 aus bereits weitgehend fertiggefalteten Gebinden 20 gefördert unter Weiterbewegung der Gebindereihe 70 um einen Bewegungstakt entsprechend der Abmessung eines Gebindes 20. Der Abschieber 63 kehrt sodann in die Ausgangsstellung zurück.

[0034] Die Seitenfalter 69 zu beiden Seiten der Gebinde 20 werden währenddessen in der zur Bewegung der Gebinde 20 entgegengesetzten Richtung weiterbewegt, wobei die Seitenfalter 69 an der noch nicht gefalteten Rückseite der Umhüllung 31 aus den Bereich der Gruppe 30 austreten (Position gemäß Fig. 2).

[0035] Nun kann die Faltung der Längslappen 32, 33 unter Bildung des Randstreifens 35 erfolgen (Faltvorgänge gemäß Fig. 3 und 4). Für die Abwärtsfaltung des oberen Längslappens 32 ist ein Oberfalter 71 vorgesehen, der hier aus einer verhältnismäßig dünnen Wandung besteht mit einem unteren abgewinkelten Schenkel 72. Dieser drückt den Randlappen 32 auf den unteren, abstehenden Längslappen 33.

[0036] Der Längslappen 33 liegt dabei auf einem Unterfalter 73 auf, der zugleich als Siegelwerkzeug dient und deshalb beheizbar ist. Der Unterfalter 73 ist als winkelförmiges Profilstück ausgebildet (Fig. 14). In der Ausgangsstellung liegt der etwa horizontal gerichtete Randstreifen 35 auf einem aufwärtsgerichteten Schenkel 74 des Unterfalters 73 auf. Nach Verbindung des Randlappens 34 mit dem Längslappen 33 wird der Randstreifen 35 durch Aufwärtsbewegung des Unterfalters 73 gegen die rückwärtige Längsfläche der Umhüllung 31 bzw. gegen den Längslappen 32 gedrückt und mit diesem versiegelt.

[0037] Oberfalter 71 und Unterfalter 73 sind lediglich auf- und abbewegbar. Der Oberfalter 71 ist über Haltestangen 75 mit einem sich oberhalb der Faltstation 68 quer erstreckenden Tragprofil 76 verbunden. Dieses ist über seitliche, aufrechte Führungsstangen 77 bewegbar auf der Bahnplatte 53 abgestützt. Die Führungsstangen 77 sind in Gleitführungen 78 in der Bahnplatte 53 auf- und abbewegbar zur Durchführung der Faltbewegung.

[0038] Der Unterfalter ist in Ausgangsstellung unterhalb der Bahnplatte 53 bzw. der Hauptbahn 50 gelagert, so daß der Schenkel 74 mit der Unterseite des Gebindes 20 bündig liegt. Der Unterfalter 73 ist seitlich an einer Profilstange 79 angebracht, die ihrerseits an den Enden mit Führungsstangen 80 verbunden ist. Diese wiederum sind in aufrechter Anordnung gleitend in Gleitführungen 81 an bzw. in der Bahnplatte 53 gelagert. Der Unterfalter 73 führt aufgrund seiner Funktion nur geringe Hubbewegungen aus.

[0039] Nach Durchführung der vorstehenden Faltvorgänge wird die nächste Gruppe 30 mit Umhüllung 31 zugeführt, wobei die Seitenfalter 69 in der beschriebenen Weise mit dieser nachfolgenden Gruppe 30 mit laufen unter Umfalten der Seitenlappen 36. Die Relativstellung der Seitenfalter 69 ist derart, daß in der Endstellung ein in Bewegungsrichtung vornliegender Bereich der Seitenfalter 69 in den Bereich der Seitenflächen des davorliegenden Gebindes 20 in der Gebindereihe 70 eintreten. Dabei wird der in Förderrichtung rückseitige Seitenlappen 37 umgefaltet (Fig. 5).

[0040] Oberlappen 38 und Unterlappen 39 werden während des Weitertransports der Gebindereihe 70 gefaltet durch feststehende, unbewegliche Faltorgane an sich bekannter Art, nämlich durch sogenannte Faltweichen (nicht gezeigt). Diese sind als feststehende Wände ausgebildet, die seitlich neben der Bewegungsbahn der Gebinde 20 angeordnet sind und durch kurvenförmige Gestaltung einer Faltkante während der Bewegung der Gebinde 20 nacheinander Oberlappen 38 und Unterlappen 39 falten.

[0041] Wenn die Faltform gemäß Fig. 6 erreicht ist, wird durch ein plattenförmiges Siegelwerkzeug 82 die Seitenfläche gesiegelt, nämlich die überlappenden Bereiche von Oberlappen 38 und Unterlappen 39 miteinander. Danach ist das Gebinde 20 fertiggestellt. Es kann nun in geeigneter Weise abtransportiert werden über eine feststehende Abförderbahn 83.

[0042] Die Seitenfalter 69 sind in ähnlicher Weise gelagert wie Oberfalter 71 und Unterfalter 73. Ein Tragprofil 90 erstreckt sich in Querrichtung unterhalb der Bahnplatte 53. An den Enden desselben sind aufrechte Winkelprofile angebracht, die jeweils die quaderförmigen Seitenfalter 69 aufnehmen. Das Tragprofil 90 wird unterhalb der Bahnplatte 53 in Bewegungsrichtung der Gebinde 20 hin- und hergehend angetrieben.

[0043] Die vorstehend beschriebenen Falt-, Förder- und Siegelorgane bilden einen (kompletten) Satz 40, 41 an Verpackungsorganen. Für andere Arten von Verpackungen können die Sätze 40, 41 hinsichtlich der Art und Anzahl der Verpackungsorgane modifiziert sein.

[0044] Die für einen Formatwechsel der herzustellenden Verpackungen (Gebinde 20) auszutauschenden Verpackungsorgane sind bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel auf einem gemeinsamen Träger angeordnet, nämlich auf der Bahnplatte 53. Mit dieser ist auch die plattenförmige Oberbahn 50 mit den daran angebrachten Organen, insbesondere dem Schwenkschieber 49, verbunden.

[0045] Der gemeinsame Träger (Bahnplatte 53) ist leicht abnehmbar auf Halteorganen in der Verpackungsstation 42 gelagert. Es sind die mit der Traverse 47 verbundenen, horizontal gerichteten Tragstangen 48, auf denen die Bahnplatte 53 mit an der Unterseite derselben angeordneten Lagerstücken 84 verschiebbar und damit abziehbar, gelagert ist. Zum Auswechseln eines kompletten Satzes 40, 41 wird die Bahnplatte 53 im Bereich der Auswechselstation 44 von den Tragstangen 48 heruntergezogen und gegen einen anderen Satz ausgetauscht.

[0046] Die bewegbaren Verpackungsorgane eines Satzes 40, 41 werden beim Austausch bzw. bei der Bewegung eines Satzes 40, 41 in die Verpackungsstellung 43 selbsttätig mit ortsfesten, nicht austauschbaren Antrieben gekoppelt. Bei dem vorliegenden Beispiel sind an dem Maschinengestell bzw. am Antriebsgehäuse 46 an der Oberseite Antriebsorgane 85, 86, 87 für verschiedene bewegbare Verpackungsorgane angeordnet. Diese Antriebsorgane 85, 86, 87 bestehen im vorliegenden Falle aus Antriebsstücken 88, die gleitend auf (zwei) feststehenden Gleitstangen 89 verschiebbar sind. Die Antriebsstücke 88 werden durch Getriebe, zum Beispiel Kurvenscheiben, im Inneren des Antriebsgehäuses 46 angetrieben.

[0047] Die hier beispielsweise in Fig. 11 gezeigten Antriebsorgane sind dem Abschieber 63 (Antriebsorgan 85), den Seitenfaltern 69 (Antriebsorgan 86) und den Siegelwerkzeugen 82 (Antriebsorgan 87) zugeordnet. Darüber hinaus sind Huborgane 91 vorgesehen, die ebenfalls am bzw. auf dem Antriebsgehäuse 46 gelagert und auf- und abbewegbar sind (Fig. 15, 16). Ein derartiges Huborgan 91 ist dem Oberfalter 71 sowie dem Unterfalter 73 zugeordnet. Bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel ist eine Hubstange 92 am oberen Ende mit einem Kupplungskopf 93 versehen. Dieser wird selbsttätig durch die Bewegung eines Satzes 40, 41 in die und aus der Verpackungsstellung 43 mit dem zu betätigenden Verpackungsorgan gekoppelt. Bei dem hier gezeigten Ausführungsbeispiel ist zu diesem Zweck an dem Verpackungsorgan eine drehbare Kupplungsrolle 94 angebracht. Diese tritt in eine Kulissenführung 95 seitlich am Kupplungskopf 93 ein. Wie aus Fig. 16 ersichtlich, wird so in der Arbeitsstellung der Verpackungsorgane eine formschlüssige Verbindung zur Übertragung von Antriebsbewegungen geschaffen. In analoger Weise sind auch die Kupplungen für die Antriebsorgane 85, 86, 87 ausgebildet.

[0048] Der Transport der Gebinde 20 bzw. Gruppen 30 nach Verlassen der Hubbühne 51 erfolgt unter einer Oberführung in Gestalt eines Bahndeckels 96. Dieser erstreckt sich vom Bewegungsbereich der Hubbühne 51 an bis zur Fertigstellung der Gebinde 20 mit einem der exakten Abmessung der Gebinde 20 entsprechenden Abstand von der Bahnplatte 53. Für den Durchtritt von Faltorganen etc. sind Öffnungen im Bahndeckel 96 vorgesehen.

[0049] Der Folienapparat 66 mit Trennmesser 57 und Förderrollen ist bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel fest mit der Tragsäule 45 verbunden, bleibt demnach stets in der Verpackungsstellung 43. Alternativ kann der Folienapparat 66 austauschbar angeordnet sein oder drehbar mit den beweglichen Sätzen 40, 41 sein. Dadurch ist es möglich, zwei unterschiedliche Ausführungen des Folienapparats vorzusehen. Mit dem Wechsel des Satzes 40, 41 kann auch der Folienapparat gewechselt werden.

[0050] Des weiteren sind Alternativausführungen für die Lagerung und Auswechselbarkeit der Sätze 40, 41 möglich.

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Verpacken von Gegenständen unterschiedlicher Größe in jeweils einen Zuschnitt aus Verpackungsmaterial, insbesondere zum Verpacken einer Gruppe von Kleinpackungen, etwa Papier-Taschentuch-Packungen, in eine äußere Umhüllung aus Kunststoffolie und derart zur Bildung einer Großpackung oder eines Gebindes (20) in einer Verpackungsstation (42) mit Verpackungsorganen, wie Förderorganen für die Zuführung und Bereitstellung eines Zuschnitts der Umhüllung, Faltorganen und gegebenenfalls Siegelorganen für die Siegelung von Faltlappen, wobei wenigstens einzelne, auf das Format der herzustellenen Großpackung oder des Gebindes (20) eingerichtete Verpackungsorgane gegen solche für die Herstellung von Großpackungen anderer Abmessung austauschbar angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, daß in einer Verpackungsstation (42) wenigstens zwei Sätze (40, 41) der Verpackungsorgane bereitgehalten sind, die alternativ nach Maßgabe der herzustellenden Gebinde (20) in die Verpackungsstellung (43) bewegbar sind, wobei die Sätze (40, 41) jeweils an oder auf einem Träger (Bahnplatten 53) angeordnet und mit diesen um ein zentrales Drehlager drehbar gelagert sind, derart, daß die Sätze (40, 41) durch Drehen um das Drehlager in die Verpackungsstellung (43) bzw. in eine Auswechselstellung (44) bewegbar sind.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich des Drehlagers eine aufrechte, feststehende Tragsäule (45) angeordnet ist, um die die Sätze (40, 41) drehbar sind, bei zwei Sätzen (40, 41) vorzugsweise um jeweils 180°, um von der Verpackungsstellung (43) in die Auswechselstellung (44) und zurück zu gelangen.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Träger mit einem Satz (40, 41) auf horizontal gerichteten Tragorganen (Tragstangen 48) gelagert ist und von diesen durch Abziehen abgenommen werden kann.

4. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der sich in der Auswechselstellung (44) befindende Satz (40, 41) aus Verpackungsorganen ganz oder teilweise auswechselbar ist, nämlich von einer oder mehreren Halterungen abnehmbar ist.

5. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Verpackungsstellung (43) der Verpackungsorgane versetzt angeordnet ist zur Längsrichtung eines Zuförderers (29) für die Kleinpackungen (21), wobei Gruppen (30) von Kleinpackungen (21) quer zum Zuförderer (29) von einer Packungsreihe (28) abgeteilt und längs einer Viertelkreisbahn den Verpackungsorganen zuführbar sind.

6. Vorrichtung nach Anspruch 1 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß bewegbare, angetriebene Verpackungsorgane, insbesondere Schieber, Faltorgane und Siegelorgane, durch ortsfeste Antriebe (Antriebsorgane 85, 86, 87; Huborgane 91) bewegbar und mit diesen durch die Bewegung der Verpackungsorgane in die Verpackungsstellung selbsttätig getrieblich koppelbar sind.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebsorgane (85, 86, 87) bzw. Huborgane (91) mit den bewegbaren Verpackungsorganen durch formschlüssige Kupplungen verbindbar sind, insbesondere über einen Kupplungskopf (93) mit Kulissenführung (95), in die ein Kupplungselement (Kupplungsrolle 94) des Verpackungsorgans durch die Verstellbewegung des Satzes (40, 41) eintritt.

8. Vorrichtung nach Anspruch 1 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die einzuhüllende Gruppe (30) auf einer Zuförderebene (Zuförderer 29) der Verpackungsstation (42) zuführbar ist und daß das Einhüllen der Gruppe (30) auf einer gegenüber der Zuförderebene tieferliegenden Ebene (Hauptbahn 52) erfolgt, wobei die Gruppe (30) durch eine auf- und abbewegbare Hubbühne (51) aus der Zuförderebene auf die Ebene der Hauptbahn (52) absenkbar ist.

9. Vorrichtung nach Anspruch 1 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die aus den Kleinpackungen (21) gebildete Gruppe (30) vor dem Umhüllen zusammendrückbar ist, insbesondere durch bewegbare Seitenwände (60) im Bereich der Hubbühne (51).

10. Vorrichtung nach Anspruch 1 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Gruppe (30) unter Mitnahme einer sich U-förmig um die Gruppe (30) herumlegenden Umhüllung (31) in eine Faltstation (68) förderbar ist bis zur Anlage an ein davorliegendes Gebinde (20) bzw. an eine Gebindereihe (70), die durch die ankommende (neue) Gruppe (30) um einen Takt weitertransportierbar ist.

11. Vorrichtung nach Anspruch 1 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß bei der zugeführten Gruppe (30) nach rückwärts abstehende Längslappen (32, 33) der U-förmig gefalteten Umhüllung (31) zuerst gefaltet werden, insbesondere derart, daß durch einen Oberfalter (71) zuerst ein oberer Längslappen (32) bis zur Anlage auf dem unteren Längslappen (33) gefaltet, mit diesem versiegelt und der so gebildete Randstreifen (35) bis zur Anlage an die Längsseite des Gebindes (oberer Längslappen 32) faltbar ist.

12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß ein Unterfalter (73) zur Auflage des unteren Längslappens (33) zugleich als Siegelwerkzeug ausgebildet und beheizt ist und daß der durch Verbinden von oberem Längslappen (32) und unterem Längslappen (33) gebildete Randstreifen (35) durch Aufwärtsbewegung des Unterfalters (73) bis zur Anlage an dem oberen Längslappen (32) umfaltbar ist.

13. Vorrichtung nach Anspruch 1 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß vordere und rückseitige Seitenlappen (36, 37) der Umhüllung (31) durch zu beiden Seiten der Bewegungsbahn der Gruppe (30) hin- und herbewegbare Seitenfalter (69) faltbar sind, vorzugsweise derart, daß durch den Vorschub der Gruppe (30) mit Umhüllung (31) bis zur Anlage an die Gebindereihe (70) der in Bewegungsrichtung vornliegende Seitenlappen (36) faltbar und der Seitenfalter (69) sodann durch entgegengerichtete Bewegung aus den Bereich der Gruppe (30) bzw. des Gebindes (20) herausförderbar ist.

14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die rückseitigen Seitenlappen (37) nach Faltung der Längslappen (32, 33) durch Bewegung der Seitenfalter (69) in Bewegungsrichtung der Gruppe (30) relativ zu dieser faltbar sind.

15. Vorrichtung nach Anspruch 1 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß Oberlappen (38) und Unterlappen (39) durch Transport der Gebindereihe (70) mittels feststehender Faltorgane (Faltweichen) faltbar und siegelbar sind.

16. Vorrichtung nach Anspruch 1 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß Faltorgane (Oberfalter 71, Unterfalter 73) an oberhalb der Hauptbahn (52) querverlaufenden Tragorganen (Tragprofil 76, Profilstange 79) angeordnet und diese an den Enden außerhalb der Bewegungsbahn der Gebinde (20) mit aufrechten Führungsstangen (77, 80) verbunden sind, die bewegbar in der Bahnplatte gelagert und an der Unterseite derselben durch (ortsfeste) Antriebe betätigbar sind, insbesondere über Querverbindungen unterhalb der Bahnplatte (53).

17. Vorrichtung nach Anspruch 1 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß den verschiedenen Sätzen (40, 41) ein gemeinsamer Folienapparat (66) zugeordnet ist zur Herstellung von Zuschnitten durch Abtrennen von einer Folienbahn (65), wobei der Folienapparat (66) vorzugsweise an einer feststehenden, aufrechten Tragsäule (45) angebracht ist.

Claims

1. Apparatus for the packaging of articles of differing size each into a blank of packaging material, especially for the packaging of a group of small packs, for example paper-handkerchief packs, into an outer wrapping of plastic film, and so as to form a large pack or a bundle (20) in a packaging station (42) with packaging members, such as conveying members for the feed and provision of a blank for the wrapping, folding members and, if appropriate, sealing members for the sealing of folding tabs, at least individual packaging members suitable for the format of the large pack or the bundle 20 to be produced being arranged so as to be exchangeable for those for the production of large packs of different dimensions, characterized in that, in a packaging station (42), at least two sets (40, 41) of the packaging members are provided and are movable into the packaging position (43) alternately in accordance with the bundles (20) to be produced, the sets (40,41) being arranged in each case on or on top of a carrier (track plates 53) and being rotatably mounted with the latter about a central rotary bearing in such a way that the sets (40,41) are movable into the packaging position (43) and into the exchange position (44) respectively as a result of rotation about the rotary bearing.

2. Apparatus acording to Claim 1, characterized in that in the region of the rotary bearing there is arranged a vertical fixed carrier column (45) about which the sets (40,41) are rotatable, in the case of two sets (40,41) preferably each through 180°, in order to move from the packaging position (43) into the exchange position (44) and back again.

3. Apparatus according to Claim 1 or 2, characterized in that each carrier with a set (40, 41), is mounted on horizontally directed carrier members (carrier rods 48) and can be removed from these by being drawn off.

4. Apparatus according to one or more of Claims 1 to 3, characterized in that the set (40, 41) of packaging members which is in the exchange position (44) is exchangeable completely or partially, in particular removable from one or more mounting(s).

5. Apparatus according to one or more of Claims 1 to 4, characterized in that the packaging position (43) of the packaging members is arranged offset relative to the longitudinal direction of a feed conveyor (29) for the small packs (21), groups (30) of small packs (21) being divided off from a pack row (28) transversely relative to the feed conveyor (29) and being feedable to the packaging members along a path of a quarter circle.

6. Apparatus according to Claim 1 and one or more of the further claims, characterized in that movable driven packaging members, especially slides, folding members and sealing members, are movable by means of fixed-location drives (drive members 85, 86, 87; lifting members 91) and are automatically couplable to these in transmission terms as a result of the movement of the packaging members into the packaging position.

7. Apparatus according to Claim 6, characterized in that the drive members (85, 86, 87) or lifting members (91) can be connected to the movable packaging members by means of positive couplings, especially via a coupling head (93) with a slot guide (95), into which a coupling element (coupling roller 94) of the packaging member penetrates as a result of the shifting movement of the set (40, 41).

8. Apparatus according to Claim 1 and one or more of the further claims, characterized in that the group (30) to be wrapped can be fed to the packaging station (42) on a feed-conveyor plane (feed conveyor 29), and in that the wrapping of the group (30) takes place on a plane (main track 52) lower in relation to the feed-conveyor plane, the group (30) being lowerable from the feed-conveyor plane to the plane of the main track (52) by means of a lifting stage (51) which can be moved up and down.

9. Apparatus according to Claim 1 and one or more of the further claims, characterized in that the group (30) formed from the small packs (21), before being wrapped, can be compressed, especially by movable side walls (60) in the region of the lifting stage (51).

10. Apparatus according to Claim 1 and one or more of the further claims, characterized in that the group (30), at the same time taking up a wrapping (31) laying itself round the group (30) in a U-shaped manner, can be conveyed into a folding station (68) until it comes up against a bundle (20) located in front of it or against a bundle row (70) which can be transported further by the amount of one stroke by the arriving (new) group (30).

11. Apparatus according to Claim 1 and one or more of the further claims, characterized in that on the group (30) supplied, rearwardly projecting longitudinal tabs (32, 33) of the wrapping (31) folded in a U-shaped manner are folded first, especially in such a way that first an upper longitudinal tab (32) is folded by an upper folder (71) until it comes up against the lower longitudinal tab (33), and is sealed together with this, and the edge strip (35) thus formed can be folded until it comes up against the longitudinal side of the bundle (upper longitudinal tab 32).

12. Apparatus according to Claim 11, characterized in that a lower folder (73) for laying on the lower longitudinal tab (33) is designed at the same time as the sealing tool and is heated, and in that the edge strip (35) formed by joining upper longitudinal tab (32) and lower longitudinal tab (33) can be folded round as a result of an upward movement of the lower folder (73) until it comes up against the upper longitudinal tab (32).

13. Apparatus according to Claim 1 and one or more of the further claims, characterized in that front and rear side tabs (36, 37) of the wrapping (31) are foldable by side folders (69) movable to and fro on both sides of the path of movement of the group (30), preferably in such a way that, as a result of the advance of the group (30) together with the wrapping (31) up against the bundle row (70), the side tab (36) located at the front in the direction of movement can be folded and the side folder (69) can then be conveyed out of the region of the group (30) or of the bundle (20) as a result of an oppositely directed movement.

14. Apparatus according to Claim 13, characterized in that, after the folding of the longitudinal tabs (32, 33), as a result of movement of the side folders (69) in the direction of movement of the group (30) the rear side tabs (37) can be folded relative to the latter.

15. Apparatus according to Claim 1 and one or more of the further claims, characterized in that upper tab (38) and lower tab (39) are foldable and sealable as a result of the transport of the bundle row (70) by means of fixed folding members (folding switches).

16. Apparatus according to Claim 1 and one or more of the further claims, characterized in that folding members (upper folder 71, lower folder 73) are arranged on carrier members (carrier section 76, sectional rod 79) extending transversely above the main track (52), and at the ends these are connected outside the path of movement of the bundles (20) to vertical guide rods (77, 80) which are mounted movably in the track plate and which are actuable on the underside of the latter by means of (fixed-location) drives, especially via transverse connections underneath the track plate (53).

17. Apparatus according to Claim 1 and one or more of the further claims, characterized in that a common film appliance (66) is assigned to the various sets (40, 41) for producing blanks by severing from a film web (65), the film appliance (66) preferably being attached to a fixed vertical carrier column (45).

Revendications

1. Dispositif pour emballer des objets de différentes tailles chacun dans un flan en matériau d'emballage, en particulier pour emballer un groupe de petits paquets, à peu près de la taille de paquets de mouchoirs en papier, dans une enveloppe extérieure en feuille de matière plastique et de manière à former un emballage de grande taille ou liasse (20) dans un poste d'emballage (42) avec des organes d'emballage, tels que des organes de transport pour amener et mettre à disposition un flan de l'enveloppe, des organes de pliage et, le cas échéant, des organes de scellage pour sceller des languettes de pliage, au moins divers organes d'emballage respectifs, ajustés au format de l'emballage de grande taille ou de la lasse à fabriquer, étant disposés de manière à pouvoir être remplacés en échange de tels emballages de grande taille d'une autre dimension, caractérisé en ce que, dans un poste d'emballage (42), sont maintenus prêts au moins deux jeux (40,41) d'organes d'emballage qui sont amenables dans la position d'emballage (43), alternativement selon les emballages en liasse (20) à fabriquer, les jeux (40,41) étant disposés respectivement contre ou sur un support (plaques de roulage 53) et montés pivotants, avec celles-ci, autour d'un palier de rotation central, de telle sorte que les jeux (40,41) sont amenables par rotation autour du palier de rotation dans la position d'emballage (43), ou dans la position d'échange (44).

2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'une colonne-support (45) droite, fixe, est disposée dans la zone du palier de rotation, autour de laquelle les jeux (40,41) sont pivotants, dans le cas de deux jeux (40,41) de préférence chacun à 180°, pour parvenir depuis la position d'emballage (43) dans la position d'échange (44) et retour.

3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que chaque support est monté avec jeu (40,41) sur des organes-supports (barres-supports 48) orientés horizontalement et peut être détaché de ceux-ci en tirant.

4. Dispositif selon une ou plusieurs des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que le jeu (40,41) se trouvant dans la position d'échange (44), en provenance des organes d'emballage, est remplaçable totalement ou en partie, notamment peut être détaché d'une ou de plusieurs fixations.

5. Dispositif selon une ou plusieurs des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que la position d'emballage (43) des organes d'emballage est disposée décalée par rapport à la direction longitudinale d'un transporteur (29) pour les emballages de petite taille (21), des groupes d'emballages de petite taille (21) étant répartis transversalement par rapport au transporteur (29) d'une rangée d'emballages (28) et pouvant être amenés aux organes d'emballage, le long du quart de la trajectoire circulaire.

6. Dispositif selon la revendication 1, ainsi qu'une ou plusieurs des autres revendications, caractérisé en ce que des organes déplaçables, entraînés, en particulier des poussoirs, organes de plage et organes de scellage, sont déplaçables au moyen d'entraînements localement fixes (organes d'entraînement 85, 86, 87 ; organes de levage 91) et peuvent être couplés, par entraînement automatique, avec ces derniers par amenée des organes d'emballage dans la position d'emballage.

7. Dispositif selon la revendication 6, caractérisé en ce que les organes d'entraînement (85,86,87) ou les organes de levage (91) peuvent être reliés aux organes d'emballage déplaçables au moyen de couplages, par ajustement de forme, en particulier par l'intermédiaire d'une tête de couplage (93) avec guide de coulisse (95), dans lequel pénètre un élément de couplage (rouleau de couplage 94) de l'organe d'emballage par déplacement d'ajustage du jeu (40,41).

8. Dispositif selon la revendication 1, ainsi qu'une ou plusieurs des autres revendications, caractérisé en ce que le groupe à envelopper (30) peut être amené dans un plan de transport (transporteur 29) du poste d'emballage (42) et qu'il s'ensuit l'enrobage du groupe (30) dans un plan (bande principale 52) plus bas que le plan du transporteur, ce qui fait que le groupe (30) peut être abaissé, au moyen d'une plate-forme de levage (51) déplaçable de haut en bas, depuis le plan de transport dans le plan de la bande principale (52).

9. Dispositif selon la revendication 1, ainsi qu'une ou plusieurs des autres revendications, caractérisé en ce que le groupe (30) formé à partir des emballages de petite taille (21) est compressible avant l'enrobage, en particulier au moyen de parois latérales (60) déplaçables dans la zone de la plate-forme de levage (51).

10. Dispositif selon la revendication 1, ainsi qu'une ou plusieurs des autres revendications, caractérisé en ce que le groupe (30) est transportable, en entraînant une enveloppe (31) se plaçant en U autour du groupe (30), à un poste de pliage (68) jusqu'à ce qu'il prenne appui sur une lasse (20) située devant, ou sur une rangée d'emballages en lasse (70), qui peut continuer à être transportée d'un pas, au moyen d'un (nouveau) groupe (30) arrivant.

11. Dispositif selon la revendication 1, ainsi qu'une ou plusieurs des autres revendications, caractérisé en ce que, dans le cas du groupe (30) amené, des languettes longitudinales (32,33), décollées vers l'arrière, de l'enveloppe (31) pliée en U sont tout d'abord pliées, en particulier de manière que, par plage supérieur (71), une languette longitudinale (32) supérieure soit d'abord pliée jusqu'à ce qu'elle prenne appui sur la languette longitudinale (33) inférieure, soit scellée avec celle-ci et que la bande de bordure ainsi formée puisse être pliée jusqu'à ce qu'elle prenne appui contre la face longitudinale de la liasse (languette longitudinale 32 supérieure).

12. Dispositif selon la revendication 11, caractérisé en ce qu'un plage inférieur (73) pour l'appui de la languette longitudinale (33) inférieure est réalisé sous forme d'outil de scellage et est chauffé et que la bande de bordure (35), formée au moyen d'une liaison de la languette longitudinale (32) supérieure et de la languette longitudinale (33) inférieure, peut être repliée par mouvement vers le haut du pliage inférieur (73) jusqu'à ce qu'elle prenne appui sur la languette longitudinale (32) supérieure.

13. Dispositif selon la revendication 1, ainsi qu'une ou plusieurs des autres revendications, caractérisé en ce que des languettes latérales (36,37) avant et situées à l'arrière de l'enveloppe (31) peuvent être pliées par deux pliages latéraux (69) déplaçables en va et vient vers les deux côtés de la bande de déplacement du groupe (30), de préférence de telle sorte que, par avancement du groupe (30) avec l'enveloppe (31) jusqu'à ce qu'il prenne appui sur la rangée (70) d'emballages en lasse, la languette latérale (36) se trouvant devant, dans la direction du mouvement, peut être pliée et le pliage latéral (69) est ensuite transportable vers l'extérieur, par un mouvement inverse, hors de la zone du groupe (30), ou de la liasse (20).

14. Dispositif selon la revendication 13, caractérisé en ce que les languettes latérales (37) arrière peuvent être pliées, après le pliage des languettes longitudinales (32,33), par un mouvement des pliages latéraux (69) dans la direction du mouvement du groupe (30), par rapport à celui-ci.

15. Dispositif selon la revendication 1, ainsi qu'une ou plusieurs des autres revendications, caractérisé en ce que la languette supérieure (38) et la languette inférieure (39) peuvent être pliées et scellées par le transport de la rangée (70) d'emballages en liasse au moyen des organes de plage (manoeuvres de pliage) fixes.

16. Dispositif selon la revendication 1, ainsi qu'une ou plusieurs des autres revendications, caractérisé en ce que les organes de pliage (plage supérieur 71, pliage inférieur 73) sont disposés au-dessus de la bande principale (52) des organes-support (profilé-support 76, barre profilée 79) et ceux-ci sont reliés, sur les extrémités à l'extérieur de la bande de déplacement des emballages en liasse (20), à des barres de guidage (77,80) droites, qui sont montées déplaçables dans la plaque de roulage et peuvent être actionnées, sur la face inférieure de celle-ci, par des entraînements (localement fixes), en particulier par l'intermédiaire de liaisons transversales au-dessous de la plaque de roulage (53).

17. Dispositif selon la revendication 1, ainsi qu'une ou plusieurs des autres revendications, caractérisé en ce qu'un appareil pour feuilles (66) commun est associé aux différents jeux (40,41) afin de fabriquer des pièces découpées par séparation d'une bande de feuille (65), l'appareil pour feuilles (66) étant de préférence monté sur une colonne-support (45) fixée, droite.

Zeichnung